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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 124

 

schauen, nicht exakt wissen, welcher Tagesordnungspunkt das ist. Sie reden über irgendetwas.

 

Sie reden bei diesem Punkt am Ende dann über Mindestsicherung, über den Islam, über das Weltkulturerbe und was auch immer, und es klingt wie parteipolitische Propaganda, um beständig Ihrem Landesparteiobmann und Minister … (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Sie können das jederzeit gerne machen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Rede zu dem Thema!) Auch Sie können sich noch einmal zu Wort melden.

 

Ich erlaube mir, wieder zum Wien Museum zurückzukommen, weil ich glaube, dass es gelungen ist, und Kollegin Meinl-Reisinger hat es richtig gesagt, es war eine Zeit lang ein PPP-Modell im Spiel und es ist uns ähnlich gegangen wie Ihnen in dem konkreten Fall, eigentlich von Anfang an: Wir müssen versuchen und sicherstellen, dass wir als Stadt Wien es selber finanzieren. Ein Museum als PPP-Modell gibt es, wenn es gebaut wird, aus gutem Grund europaweit nicht, sondern es müssen die Möglichkeiten vorhanden bleiben, immer wieder Veränderungen vorzunehmen, neue Konzepte zu entwickeln, und neben einer Dauerausstellung, die jetzt selbstverständlich mitgeplant wird, auch für Sonderausstellungen mögliche bauliche Veränderungen, die zwischendurch notwendig sind, immer wieder vorzunehmen. Diese Offenheit signalisiert meines Erachtens der neue Plan fürs neue Wien Museum. Und - auch Sie haben das schon erwähnt - es wurde mit der geplanten Kontrolle im weitesten Sinn ein sehr großer, wenn nicht der fast größtmöglichste Schritt gesetzt, dass wir mit den Schätzungen tatsächlich auch im Plan bleiben. Ist hundertprozentige Sicherheit möglich? Nein, weder im Privatbereich noch im öffentlichen Bereich. Das wissen wir. Wurde das Bestmögliche diesbezüglich getan? Ich glaube, ja. Das habe ich auch - ich gebe es ehrlich zu - zum damaligen Zeitpunkt wie Christian Kircher in die Bundestheater gewechselt ist, nicht gewusst. Aber ich habe mich dann immer wieder intensiv mit Matti Bunzl und seiner Finanzdirektorin getroffen. Ich wusste auch nicht, dass Christina Schwarz eigentlich aus dem Baubereich kommt, zwei Krankenanstalten erfolgreich mit umgebaut hat, eine Tiefgarage mit umgebaut hat, die Oberhoheit hatte. Ich bin daher überzeugt davon, dass wir in dem Zusammenhang gemeinsam mit der externen Begleitung, mit der externen Kontrolle größtmögliche Voraussetzungen schaffen, um bei der heute beschlossenen Summe im Plan zu bleiben. Wissen werden wir es, wenn es fertig ist. Glauben wir, dass wir in dem Zusammenhang etwas besser machen können? Jetzt nicht, sonst hätten wir wahrscheinlich andere Vorschläge gemacht.

 

In diesem Sinn: Danke an das Wien Museum, die Pläne bislang so weit vorangetrieben zu haben. Ich kenne auch aus der persönlichen Auseinandersetzung einen Zugang, den ich für sehr, sehr sinnvoll halte, der heißt: Lieber im Zweifelsfall noch einmal zwei, drei Wochen länger planen und erst dann mit der Umsetzung beginnen. Weil, wenn man Fehler in der Planung macht, kostet das nachher ein Vielfaches. Also daher lieber vorher noch einmal über die Pläne drübergehen, um Überschreitungen zu verhindern.

 

Kulturpolitisch, das wurde schon angesprochen, ist das neue Wien Museum dann tatsächlich ein Meilenstein. Er ermöglicht, in adäquater Art und Weise auf zeitgenössische Veränderungen und Positionierungen Wiens einzugehen. Auf das freue ich mich schon. In diesem Sinne: Danke für den heutigen Beschluss für das Wien Museum. Ich hoffe, dass möglichst viele Parteien mitgehen werden. Ich hoffe auch, dass dann bei der Entscheidung der Flächenwidmung ebenfalls möglichst viele Parteien mitgehen werden.

 

Bezüglich CEU verweise ich auf die Wortmeldung meiner Kollegin Huemer. Bezüglich Weltkulturerbe verweise ich auf die Wortmeldung meiner Kollegin Kickert

 

Eigentlich wollte ich mir, nachdem heute möglicherweise Andreas Mailath-Pokorny gesprochen hat, ein paar Minuten für die Danksagung aufheben. Ich möchte aber dennoch - man muss ja dann nicht alles immer mehr in die Länge ziehen und je kürzer die Reden sind, umso mehr hören wahrscheinlich auch die Leute am Livestream zu - die Gelegenheit nutzen und mich für die Zusammenarbeit bedanken. Jetzt bin ich selbst noch nicht lange Kultursprecher der Wiener GRÜNEN, habe zum Teil aber auf unterschiedlichsten Ebenen die Kooperation zwischen meinem Vorgänger Klaus Werner-Lobo und Andreas Mailath-Pokorny mitbekommen, wo dann in manchen Entscheidungsprozessen auf Grund der Struktur gleichzeitig Renate Brauner und ich auch eingebunden waren, um gemeinsam irgendwelche Entscheidungen zu entwickeln. Aber ich glaube grosso modo, wenn man das heutige Wien und das kulturelle Leben im heutigen Wien mit dem kulturellen Leben in Wien von vor 17 Jahren vergleicht - das übrigens auch damals nicht schlecht war - und das will ich wirklich auch betonen, und selbst in der Zeit, als ich ungefähr 20 Jahre war, das liegt dann noch einmal knappe 10 Jahre davor, war das kulturelle Leben in Wien schon super, dann glaube ich, es hat sich positiv weiterentwickelt. Ich glaube, wir haben es gemeinsam geschafft, und ja, selbstverständlich liegt da der Schwerpunkt beim Amtsführenden Stadtrat und nicht beim jeweiligen Koalitionspartner. Dennoch würde ich bei ein paar Sachen sagen, wir haben es gemeinsam geschafft. Aber diese offene Kulturpolitik hat sich weiterentwickelt. Es ist nach wie vor in Wien sehr viel möglich, und es ist eigentlich sogar mehr möglich als in den vergangenen Jahren.

 

Besonders herausheben möchte ich einen Punkt, Beate Meinl-Reisinger hat es ebenfalls angesprochen, und er ist mir ganz, ganz wichtig: Das ist die Frage des Umgangs im Gedenken und auch in der Erinnerungskultur. Was lernen wir aus der NS-Zeit, die traurigerweise, und wir sehen das an einer Vielzahl von Einzelfällen, die tagtäglich irgendwie immer wieder aufschwappen, dass es notwendig ist, niemals zu vergessen, immer wieder zu erinnern. Da ist in den letzten 17 Jahren wirklich einiges auf unterschiedlichsten Ebenen von Veranstaltungen, die ihresgleichen suchen, weitergegangen. Vom Fest der Freude über das Mahnmal für die Opfer der NS-Militärjustiz, Aspang. Eine Vielzahl von Stätten in Wien

 

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