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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 124

 

nichts gehört. Hier werfen dir viele vor, aber das ist so, wenn man geht, man bekommt nicht nur Rosen gestreut, man bekommt natürlich auch Wahrheiten oder als solche empfundene Wahrheiten gesagt: Du hast es aufgeschoben, aufgeschoben, aufgeschoben. Und zum Schluss hat es der Haselsteiner mit seiner Privatstiftung gekriegt und der Rest der Essl-Sammlung ist einmal drinnen. Kein Mensch hat eigentlich gewusst, was der wirklich vorhat. Aber da geht es dann dem Kulturpolitiker und Stadtpolitiker so wie dem Pontius Pilatus, weil er sich die Hände in Unschuld waschen kann: Was immer hier geschieht, es geht mich eigentlich nichts mehr an. Das ist jammerschade, denn was hat der Herr Haselsteiner als Erstes gemacht? Er hat das wunderschöne Glasdach, das diesen Skulpturenraum erst in seiner vollen Wirkung ermöglicht, abmontiert. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist: Was geschieht mit der Künstlervereinigung? Die ist irgendwo in die Pampa nach St. Margarethen verdammt worden. Die hat wahrscheinlich nie wieder eine Chance, da hineinzukommen, was Gegenwartskunst wäre. Also das ist keine sehr befriedigende Lösung! Vor allem werden jetzt mit Steuergeld die Essl-Geschichte und der Herr Schröder von der Albertina zusätzlich noch subventioniert. Auch da kann man fragen, ob das eine sinnvolle Entscheidung war.

 

Damit bin ich beim nächsten Brocken, und das ist das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof, ein Areal, das einmalig ist. Das haben meine VorrednerInnen heute schon gesagt. Das haben wir alle so empfunden. Man darf nur nicht vergessen, die erste Befragung, ob man das bebauen darf oder nicht - es erinnert sich ja kein Mensch mehr daran -, war 1981! Bei dieser Befragung, ob die Penzinger wollen, dass man über 800 gemeinnützige, leistbare Wohnungen baut, hat die Mehrheit das abgelehnt, und zwar ganz deutlich! Diese Befragung wurde damals als Watsche für die Stadt Wien empfunden. Dann hat sich ein Bürgerprotest aufgebaut, der über Jahre und Jahrzehnte gegangen ist, und man hat diese Bürger kleingeredet, marginalisiert, sind ja nur Anrainer. Nein! Das waren hervorragende Leute, die hier auch sehr gute Nachnutzungskonzepte auf den Tisch gelegt haben! Einer der wichtigsten, den ich bei strömendem Regen am 11. November des Vorjahres, glaube ich, mitbekommen habe, das war der Prof. Lötsch. Ich habe hier bitte ein ganzes Paket von Nachnutzungsvorschlägen vom medizinischen und Pflegepersonal, von Ärzten und Pflegern der Psychiatrischen Klinik am Steinhof im Otto-Wagner-Spital. Unter anderem kommt hier vor: Campus für medizinische Informatik, Pflegeberufe und postgraduale Weiterbildung, Ausbildungsstätte für Kunsttherapeuten, interdisziplinäre Intermediate Care Unit, eine Überwachungsstation für psychiatrisch und somatisch Schwerstkranke. Also ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen, diese ganze Litanei, es ist Ihnen allen sicher bekannt. Hier wurden konzeptive Programme, Möglichkeiten der Nachnutzung vorgeschlagen, die auch finanzierbar gewesen wären und man hat sie einfach ignoriert.

 

Und auf einmal kommt wie der Deus ex Machina jetzt die Idee, auf einem Teil dieses Areals die Soros-Universität aus Budapest nach Wien zu verlagern. Man hat also in aller Schnelligkeit, muss ich schon sagen, ein Memorandum des Unterstandings hier unterzeichnet. Und das Lustige ist: Bitte, wer hat das aller unterzeichnet? Natürlich die, die noch gerade im Amt sind. Das ist ein aber gerade noch im Amt befindlicher Bgm Häupl. Es ist eine gerade noch im Amt befindliche VBgm.in Vassilakou, eine bereits als Gesundheitsstadträtin zurückgetretene Sandra Frauenberger, ein als Kulturstadtrat zurückgetretener Mailath-Pokorny. Jetzt frage ich Sie: Halten Sie das für legitim, dass in letzter Minute so ein großes Projekt für so eine an sich nachhaltige, tiefgreifende Nutzung hier verabschiedet wird? Und natürlich war der StR Ludwig auch noch dabei. Da kann ich ihm nur wünschen, dass es nicht wieder ein faules Ei ist, das man ihm legt, ähnlich wie der Heumarkt, der ja auch noch nicht ganz ausgestanden ist, wie wir alle wissen, obwohl der Flächenwidmungsplan beschlossen ist. Auf jeden Fall ist das ein Projekt, das nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. In meinen Augen war es eine Husch-Pfusch-Aktion von einer scheidenden Stadtregierung und einer neuen noch nicht wirklich gewählten Stadtregierung. Im Prinzip müssten wir Neuwahlen machen, um hier ein klares politisches Bild zu bekommen.

 

Und dann machen Sie so ein Fait accompli, noch dazu mit einer Universität, die - hochinteressant - eine der teuersten Privatuniversitäten ist, wird von der Europäischen Union hochsubventioniert, also nicht nur von der Soros-Open-Society-Stiftung. Das ist alles gut und schön. Sie hat einen Schlüssel von Studenten zu Lehrenden von 1 zu 7. Das ist natürlich was Angenehmes, während wir bei unseren Universitäten, bei den öffentlichen, 1 zu 40 haben, glaube ich. Es werden in erster Linie Geisteswissenschaften gelehrt und sehr viel Genderforschung wird betrieben. Es war natürlich die Intention dieser Universität in Budapest, die ungarische Regierung auf die Kompatibilität mit den Rechtsnormen der Europäischen Union, und so weiter hinzutrimmen. Also diese CEU hatte einen sehr deutlichen politischen Auftrag. Jetzt kann man natürlich sagen, gut und schön, Freiheit der Wissenschaft und Lehre, und es ist an sich nichts Bedauerliches, wenn ein Universitätscampus in dieses Steinhof-Areal verlegt wird. Aber es hätte genauso gut ein medizinischer Campus, eine Rehabilitation beispielsweise für Kinder des St. Anna-Kinderspitals, eine kunsttherapeutische Betreuung sein können.

 

Dieses Areal ist in seiner Gesamtheit zu sehen und war von Otto Wagner als Spital für kranke Menschen und einem Rundum-Areal zu ihrer Regeneration konzipiert. Jetzt nimmt man natürlich ein Projekt von einem Mann hinein, der ein völlig anderes Weltbild hat als das, was im Moment die Ungarn teilen, wo sehr stark der Orbán gewählt worden ist. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Und auch, dass wir und auch viele Sozialdemokraten, auch unter StR Ludwig, es im Wesentlichen als vernünftig erachten, dass man zwischen Asyl und Zuzug unterscheidet, dass man Zuzug steuern können muss, und dass man die Migration, den Zuzug … (GR Ernst Woller: Was hat das jetzt mit dem Museum zu tun?) Das hat etwas damit zu tun (GR Ernst Woller: Ja,

 

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