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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 124

 

ankündigen, es ist super, es ist jedes Mal eine Schlagzeile, und ob man es dann macht oder nicht macht, ist eigentlich bis zu einem gewissen Zeitpunkt ohnedies irrelevant, man hat jedes Mal ein Thema, indem man sagen kann, wir machen eine Untersuchungskommission - war für uns der Moment gekommen, wo wir uns entschlossen haben: Ja, wir machen es, wir leiten sie ein, weil wir tatsächlich großes Interesse haben, die diversen Fragestellungen einer Klärung zuzuführen, und es sind immerhin über 60 sehr komplexe Fragestellungen, die wir dieser Untersuchungskommission einmal vorgelegt haben. Das sind vielfach auch Fragestellungen, die für uns für die vielen zukünftigen Vorhaben in dieser Stadt von Bedeutung sind, denn wenn es tatsächlich die entsprechenden Fehler gibt, wenn es die entsprechenden zeitlichen Verzögerungen gibt, wenn es tatsächlich die Kostensteigerungen gibt, von denen immer wieder geredet wird, dann ist das natürlich relevant für weitere entsprechende Vorhaben.

 

Deshalb war es für uns besonders wichtig, tatsächlich zu sagen, na, dann gehen wir es gemeinsam an, auch deshalb, weil wir, glaube ich, ein System haben, das schon bisher bewiesen hat, dass es auch lernfähig ist. Wir haben ja schon drei Untersuchungskommissionen in dieser Stadt gehabt, die ihre Arbeit aufgenommen haben, die immer wieder das eine oder andere in Diskussion gebracht haben, aber, seien wir ehrlich, letztendlich - von allen Parteien getragen, auch wenn es einen Mehrheitsbericht gegeben hat, einen Minderheitsbericht, keinen Minderheitsbericht - im Großen und Ganzen auch Ergebnisse gebracht haben, die dann zu unmittelbaren Veränderungen geführt haben, auf die Kollege Stürzenbecher dann noch eingehen wird.

 

Wir haben diese 60 umfangreichen Fragen deshalb gestellt, weil die Antworten darauf eben dazu dienen, Fehler zu vermeiden, Fehler in den zukünftigen Gesundheitsmaßnahmen zu vermeiden, und letztendlich auch Hinweise geben sollen darauf, wo eine allfällige politische Verantwortung liegt, so es eine gibt. Dass es bei der Fassadenfirma, die in Konkurs geht und damit Verzögerungen verursacht, wahrscheinlich keine gibt, ist allen klar, aber es hat in den vergangenen Monaten - ich will gar nicht noch einmal darauf eingehen - viele Maßnahmen gegeben, über die wir immer wieder diskutiert haben, auch in diesem Kreise.

 

Und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt auch der Untersuchungskommission: Wie schaut es tatsächlich mit den Kostensteigerungen aus? Dazu gibt es schlicht und ergreifend, kann man sagen, auch hier in diesem Saal unterschiedliche Sichtweisen. Tatsächlich, ja, die gibt es aus meiner Sicht - ich bin das letzte Mal schon darauf eingegangen. Schauen wir uns nur die Präsentationsunterlage zur Pressekonferenz aus dem Jahr 2008 an! Was ist damals gesagt worden? - Wir bauen ein Krankenhaus mit 110.000 m², um 5.500 EUR/m², die letztendlich dort gebaut werden, auf der Preisbasis 2008 mit einer jährlichen Kostensteigerung von 3 Prozent. Das sind genau die Zahlen aus der Presseunterlage, die damals präsentiert wurde. Wir wissen, wir bauen mittlerweile rund 200.000 m² - man kann also grob sagen, doppelt so groß -, die Baukosten stiegen von 5.500 auf 7.800 EUR. Nehmen wir es ganz grob - 200.000 mal 7 -, sind wir bei 1,4 Milliarden EUR. Es ist so. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann war es schlecht geplant!) - Nein, es ist einfach größer geworden, das wissen wir ja alle. (VBgm Dominik Nepp, MA: Doppelt so groß … doppelt so teuer! - Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.)

 

Ja, wir haben uns ja auch 2010 dazu bekannt - Frau Kollegin Korosec, das können wir jetzt, glaube ich, einmal außer Streit stellen, dass wir irgendwann einmal 400 Betten vorgesehen hatten und dann auf Basis des Masterplans gesagt haben, wir machen über 800 Betten. Ich will jetzt die Diskussion nicht losbrechen (Ruf bei der FPÖ: Das versteh ich!), ich will es ja nur als Symbol nehmen für all jene Fragen, die wir in diesem Kreis jetzt schon 100 Mal diskutiert haben und die wir uns in diesem Kreis wahrscheinlich noch 100 Mal ausrichten können, aber jetzt schauen wir sie uns gemeinsam an. Und wir wissen, eine Untersuchungskommission ist eine sehr intensive Tätigkeit - wurscht, ob es 100 Zeugen, 120 Zeugen oder 60 Zeugen gibt, das ist ganz egal, es ist eine intensive Arbeit -, bei der eines in den vergangenen Jahren bei den Untersuchungskommissionen, die wir in diesem Haus hatten, immer sichergestellt war: Es hat große Transparenz gegeben, es hat entsprechende Schlussfolgerungen gegeben, es hat entsprechende Handlungen gegeben. Und so - davon bin ich überzeugt - wird es auch bei dieser Kommission sein.

 

Deshalb ist es uns nicht darum gegangen, zu sagen, das machen jetzt schnell wir, weil wir etwas zu vertuschen haben, nein, die Wiener Stadtverfassung ist in diesem Bereich ganz klar, die Spielregeln sind klar, sie haben sich auch bewährt. Ich bin sehr froh, dass zumindest die Frage der Vorsitzführung etwas ist, was in Wien von einer unabhängigen Juristin oder einem unabhängigen Juristen gemacht wurde und auch jetzt gemacht wird. Ich bin auch sehr froh, dass es trotz allem gelungen ist, auch noch die Änderung der Stadtverfassung umzusetzen, damit die NEOS auch in dieser Untersuchungskommission vertreten sind. Und jetzt geht es darum, dass die 18 Personen, die in der Untersuchungskommission sitzen werden, dort entsprechende Arbeit leisten.

 

Ich möchte sagen, ich beneide diese 18 Personen nicht darum, denn es ist tatsächlich eine intensive Arbeit, und zwar deshalb, weil wir die Untersuchungskommission ernst nehmen. Es ist deshalb eine intensive Arbeit, weil wahrscheinlich Tausende von Seiten zu lesen und zu studieren sein werden. Es geht ja nicht nur darum, dass wir uns ein bisserl zusammensetzen und etwas diskutieren, nein, da geht es um sorgfältigste Vorbereitung. Das ist bis jetzt so gewesen, und ich bin überzeugt, es wird auch diesmal so sein.

 

Und so wird diese Untersuchungskommission, die jetzt ein Jahr Zeit für ihre Arbeit hat, am Ende des Tages wahrscheinlich auch das eine oder andere zutage bringen, wo man sagen muss, das gehört verändert. Das ist vielleicht auch etwas - das kann auch sein -, das schon im Stadtrechnungshofbericht thematisiert worden ist. Ja, da waren auch schon einige Kritikpunkte enthalten, von

 

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