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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 124

 

wissen es, war mit 500.000 bis 600.000 EUR geplant, und zwar mit den Betten, die es heute gibt - man kann also nicht jetzt sagen, das war damals alles anders, aber schauen Sie, wir haben eh die Untersuchungskommission, wir werden das sowieso alles aufzeigen, daher will ich darauf jetzt gar nicht näher eingehen, aber das war mit ungefähr 800 Betten geplant -, und jetzt kostet es bestimmt 1,6 Milliarden EUR, wenn nicht sogar mehr. Das heißt, um 1 Milliarde EUR - 1 Milliarde EUR! - kostet dieses Krankenhaus mehr, als geplant war. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen.

 

Und heute haben Sie eben die Einsetzung der Untersuchungskommission offiziell gemacht - einer Untersuchungskommission, Herr Klubobmann, die wir natürlich anders wollten. (GR Christian Oxonitsch: Bringen Sie endlich den Antrag ein!) Ich darf ihn jetzt nicht einbringen. (GR Christian Oxonitsch: Geben Sie ihn mir jetzt einmal!) Ich bringe ihn ja heute noch ein! (GR Christian Oxonitsch: Seit vier Monaten sagen Sie, er liegt fertig am Tisch! Wo ist er! Sagen Sie es mir! Wo?) - Na, natürlich haben wir ihn. Entschuldigen Sie, aber Sie wissen ganz genau, dass wir alleine den Antrag nicht einbringen können. (GR Christian Oxonitsch: Sie können ihn uns ja geben! Die NEOS haben ihn wenigstens übermittelt!) Wir bringen ihn heute ein! (GR Mag. Manfred Juraczka in Richtung GR Christian Oxonitsch: Hättet ihr ihn unterschrieben, oder was? Tut doch nicht so! - GR Christian Oxonitsch: Wir kennen ihn nicht!)

 

Sie kennen ihn nicht? - Na ja. Also glauben Sie mir, wir bringen ihn ein. Warten Sie noch ein bisschen, wir bringen ihn heute noch ein. (GR Christian Oxonitsch: Das ist mir letzte Woche auch schon erzählt worden! Bei der letzten Gemeinderatssitzung hieß es auch, wir kriegen ihn gleich!) - Herr Klubobmann, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, Sie werden den Antrag sehen. (GR Christian Oxonitsch: Ich rege mich nicht auf!) Na ja, schon. Offensichtlich schon.

 

Auf jeden Fall bringen Sie einen Antrag ein, der nicht unseren Vorstellungen entspricht, und daher müssen wir einen Zusatzantrag einbringen. Auch die NEOS machen es so, weil sie eben auch mit Ihrem Antrag nicht zufrieden sind, weil wir überzeugt sind, dass das Krankenhaus Nord natürlich nur die Spitze des Eisberges ist und es wichtig ist, dass man viel mehr untersucht als nur das Krankenhaus Nord. Und einen diesbezüglichen Antrag werden wir einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme vielleicht auch noch ganz kurz zu den Minderheitsrechten: Warum wollten wir diese Veränderung? Und, Herr Klubobmann, Sie haben ja gesagt, Sie haben die Geschäftsordnung geändert - ja, das stimmt, das war positiv, dass die NEOS auch bei der Untersuchungskommission dabei sein können, aber zwei Punkte, die ganz entscheidend und ganz wichtig sind und über die seit Jahren geredet wird, haben Sie nicht verändert: Sie haben nichts daran geändert, dass, obwohl wir zwar ein Minderheitsrecht zur Einsetzung haben, im Ausschuss dann jeweils die Mehrheit entscheidet, denn: Wenn Sie wollen, können Sie den Untersuchungsausschuss jederzeit schließen, und wenn Sie wollen, können Sie Zeugen oder Beschlüsse einfach ignorieren. Und ich sage Ihnen - ich spreche da auch aus Erfahrung -, bei der letzten Untersuchungskommission, jener betreffend die Psychiatrie, wurde ein Drittel der Beweisanträge nicht angenommen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die waren auch unseriös und unsachlich! - Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) - Bitte? Entschuldigen Sie, vielleicht wiederholen Sie das noch einmal. Bitte was? - Sie reden mit, aber Sie waren nie bei etwas dabei. Wissen Sie, es wäre gescheiter, Sie würden da ruhig sein. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Jetzt wird er dabei sein!)

 

Meine Damen und Herren! (GR Kurt Wagner: Sie wollten damals Patientinnen und Patienten vor …) - Bitte, ich spreche von Beweisanträgen, Herr Kollege! (GR Kurt Wagner: Und einen Minderheitsbericht haben Sie auch nicht zusammengebracht!) Ich spreche von Beweisanträgen! Ein Drittel der Beweisanträge haben Sie abgelehnt, und Sie haben alle Angehörigen abgelehnt. Ich spreche nicht von den Patienten. (GR Kurt Wagner: Hört doch auf! Sie wollten Patienten! - Kranke vor die Untersuchungskommission zu laden ist ein … Ihr habt es versucht!)

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen mehr Licht in die Untersuchungskommission bringen. Sie können ja unsere Vorstellungen dann unterstützen, und dann können wir das alles tun. Und ich nehme an, Sie werden das auch tun, denn Sie haben ja genauso großes Interesse, wie ich so höre, an einer Aufklärung in allen Bereichen. Und da ist eben nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern da ist die ganze Gesundheitspolitik in Wien zu untersuchen.

 

Meine Damen und Herren, ich bin auch vom designierten Bürgermeister enttäuscht. (GR Kurt Wagner: Das habe ich mir eh gedacht! - Heiterkeit. - GR Kurt Wagner: Aus Ihrem Mund etwas anderes zu hören, das wäre ja wirklich …) Und ich hoffe sehr, Herr Kollege Wagner, dass das nicht eine Vorschau auf seinen politischen Stil als künftiger Bürgermeister ist. (GR Kurt Wagner: Sie loben immer, und dann kritisieren Sie …) Hören Sie doch zu, Herr Wagner! Hören Sie zu, Sie können vielleicht etwas lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Also wohl oder übel - wohl mehr übel - müssen wir nun mit dieser Schmalspurvariante einer Untersuchungskommission arbeiten - wenn Sie nicht unseren Antrag und den Antrag der NEOS unterstützen, denn dann können wir das auch in einer breiteren Form tun. Sie haben sich nämlich schon mit Ihrer rot-grünen Mehrheit die Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln gezimmert. (GR Kurt Wagner: Also das ist doch wieder eine Unwahrheit!) Na sicher nach eigenen Spielregeln! (GR Kurt Wagner: Wie ist denn die Untersuchungskommission seinerzeit vereinbart worden? Waren Sie da nicht dabei? Sie sind da nicht gefragt worden als Fraktion? Sie haben das sogar gelobt damals! - Das ist doch ein Witz! Das ist Kindesweglegung!) Ich spreche von diesem Antrag, der heute eingebracht wurde. Das haben Sie sich gezimmert. Schauen Sie, Sie wollen, dass die Wahrheit nach Möglichkeit ziemlich im Dunkeln bleibt. (GR Kurt Wagner: Nein, Sie wollen einfach das, wo Sie seinerzeit zugestimmt haben, jetzt weglegen, weil

 

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