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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 124

 

Dann kommen wir zur „Bauausführung“: „Auf welcher Grundlage wurde nach Bekanntwerden von gröberen Mängeln durch Bauausführende gegen einen Baustopp entschieden?

 

Welche Mehrkosten beziehungsweise welche zeitliche Verzögerung hätte ein Baustopp zur Folge gehabt?

 

Wie wird seitens des KAV mit Mehrkostenforderungen umgegangen?

 

Wie ist das Zusammenspiel zwischen örtlicher Bauaufsicht und begleitender Kontrolle im Hinblick auf eventuelle Mängel und Schäden?

 

Wurde die Leistungserbringung der örtlichen Bauaufsicht regelmäßig überprüft und eingefordert?“ (GR Mag. Dietbert Kowarik auf die weitgehend leeren Bankreihen der SPÖ-Fraktion weisend: So wichtig ist das, dass keiner da ist!)

 

„Wird es noch weitere Ausschreibungen bei noch nicht vollständig abgeschlossener Detailplanung im Zusammenhang mit dem Bau des Krankenhauses Nord geben?

 

Wie und an wen erfolgten Schadensmeldungen während des Bauprozesses?“

 

Dann ein Fragenblock zu „Kosten und Finanzierung“: „Wie stellt sich die Kostenentwicklung seit dem Jahr 2008 dar?

 

Wie hoch ist der Anteil der Finanzierungskosten?

 

Wie hoch ist das EIB-Darlehen und welche waren die wesentlichen Konditionen?

 

Wie hoch ist der Zinsaufwand für das EIB-Darlehen?

 

Welche Entscheidungsgrundlagen lagen der Gesundheitsplattform zur Freigabe des Investitionskostenzuschusses der Stadt vor?

 

Wie hoch ist die Summe der derzeit bestehenden Rückforderungen und Versicherungsentschädigungen?

 

Gibt es einen Versicherungsschutz für Fehl- und Schlechtleistungen der Auftragnehmer?

 

Gibt es derzeit noch gerichtlich anhängige Verfahren zu Forderungen - des KAV und gegen den KAV - und in welcher Höhe?

 

Was sind die Hauptursachen für zeitliche Verzögerungen und Kostensteigerungen im Projekt?

 

Sind Folgekosten auf Grund des Medizinischen Masterplans und eventuelle Adaptierungen zu erwarten?

 

Wie hoch sind die Errichtungskosten pro Wiener Spitalsbett im österreichischen und im europäischen Vergleich?

 

Wie ist der Vergleich der Kosten für Flächen auf dem errichteten Baukörper - zum Beispiel Kosten pro Quadratmeter Bruttogrundrissfläche?

 

In welcher Höhe wurden Rücklagen für das Krankenhaus Nord gebildet beziehungsweise aufgelöst?

 

Durch die verzögerte Übersiedlung der drei Spitalsstandorte ins Krankenhaus Nord wurden und werden notwendige Investitionen in diesen Häusern getätigt. Wie hoch ist die Summe dieser Investitionen?“

 

Und dann kommt ein letzter Fragenblock zur „Betriebsorganisation Krankenhaus Nord“ (Ruf bei der FPÖ in Richtung SPÖ: Ein bissel wenig seid ihr, Burschen!)

 

„Wann ist mit der baulichen Fertigstellung - einschließlich der vor allem medizinischen Einrichtungen - zu rechnen?

 

Wurde bereits mit der technischen Inbetriebnahme begonnen?

 

Wem obliegt künftig die technische Betriebsführung?

 

Entsprechen die klinischen Prozesse und damit die Betriebsorganisation den internationalen Vergleichen?

 

Wer zeichnet für das Besiedelungsmanagement verantwortlich?

 

Wie lange wird die Besiedelung dauern?

 

Welche Spitalsstandorte sind von der Standortzusammenlegung betroffen?

 

Wie viele MitarbeiterInnen werden künftig im Krankenhaus Nord arbeiten, aus welchen Spitälern kommen sie, wann wurde mit dem Recruiting zusätzlichen Personals begonnen und wird bei Inbetriebnahme ausreichend Personal zur Verfügung stehen?

 

Wie erfolgte die Auswahl der Kollegialen Führung?

 

Wurden bereits Geräteankäufe, Mietverträge, Leasingverträge oder Bestellungen für das Krankenhaus Nord getätigt?“

 

Und: „Sind Kommunikationsmaßnahmen über die übliche Öffentlichkeitsarbeit hinaus geplant?“ (Rufe bei der FPÖ: Bravo! Bravo! Gut vorgelesen! - Beifall und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das geht sich zeitlich nicht aus. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na geh! - So langweilig, dass es nicht einmal die Roten interessiert! Wir finden es eh interessant, aber die Roten sind nicht da!)

 

Und das Problem ist jetzt, und das ist für diejenigen, die das langweilig finden - das sind die, die gern Schlagzeilen produzieren -, eine schlechte Nachricht: Eine Untersuchungskommission ist eine sehr intensive Arbeit. Sie beginnt in der Früh, man muss den ganzen Tag da sein, und sie dauert wahnsinnig lang. Eine schlechte Nachricht! Es reicht dann nicht, nur zehn Minuten zuzuhören. Man kann nämlich so, wie Sie es gerne hätten, nicht Politik machen und Kontrolle durchführen. Das hat jetzt nicht einmal zehn Minuten gedauert, und es herrscht schon Unruhe! Sie werden dort Zeugen und Zeuginnen haben, die länger reden. Es werden dort Fragen gestellt werden, die wichtig sind für die Aufklärung. (GR Mag. Günter Kasal auf die weitgehend unbesetzten Bankreihen der SPÖ weisend: Die sind gar nicht da! Wir sind die Einzigen, die zuhören!) Es zeigt schon das Verhalten hier, es geht gar nicht darum, es ist … (Ruf bei der FPÖ: Wir hören Ihnen ja eh zu, die Roten hören nicht zu!) - Nein, Sie quasseln ja die ganze Zeit miteinander. (Ruf bei der FPÖ: Wir klatschen sogar!)

 

So, das sind jene Fragen, die wir stellen. Und jetzt kommen die Erweiterungsanträge. (GR Mag. Dietbert Kowarik in Richtung SPÖ-Bankreihen weisend: Sie können sich natürlich auch da hin drehen! Da ist nur niemand!)

 

Der eine Erweiterungsantrag, jener von der ÖVP, lautet dahin gehend, dass man überhaupt alles im Wiener Gesundheitsressort anschauen soll. - In ganz Österreich macht man Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse, und diese sind von der Idee her überall gleich, nämlich: Man sucht etwas halbwegs Kon

 

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