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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 124

 

wir wollen da jetzt Licht ins Dunkel bringen. - Entschuldigung, diese Show, die Sie beide hier abziehen, das glaubt Ihnen ja keiner! Das glauben Ihnen ja nicht einmal die eigenen Leute in Ihren Reihen. Wir haben vorher abgezählt: Während der Rede von Herrn Ellensohn waren bei den Roten von 44 Mandataren nur 4 Leute da! Da waren ja die GRÜNEN als Mini-Partei noch stärker anwesend als die Roten. Also man sieht, nicht einmal Ihre eigene Fraktion will anscheinend bei Aufklärung mitziehen! Und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Wir klären auf! (GR Christian Oxonitsch: Klärt ihr da jetzt auf?) - Große Schlagzeile: Oxonitsch und Ellensohn klären auf! (GR Christian Oxonitsch: Macht ihr da jetzt die Aufklärung, oder was?) - Das ist so wie bei der „Tagespresse“. Ich meine, wollen Sie uns frotzeln? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt die nächste skurrile Argumentation: Das war alles eine gute Planung. Herr Oxonitsch hat gemeint: Na, das Krankenhaus Nord war eine gute Planung. Das Krankenhaus Nord ist ja jetzt wirklich schon eine unendliche Gesichte und ein Milliardengrab. Die Errichtungszeit hat sich mittlerweile verdreifacht, und die Fertigstellung steht noch immer in den Sternen. So viel zur guten Planung.

 

Die Kosten haben sich verdoppelt. Man sagt, dass es 1,5 Milliarden EUR kosten wird, vielleicht dann noch viel mehr, aber das ist bei der SPÖ und laut Oxonitsch eine gute Planung. Dann kommt noch der Überschmäh, dass er sagt, dass wir ja keinen Untersuchungsausschuss eingebracht haben. Wir sind also jetzt schuld daran, dass es so teuer ist und dass es so lange gedauert hat, weil wir keinen Untersuchungsausschuss eingebracht haben. Das ist ja skurril! Da fühlt man sich ja gelackmeiert bei der Argumentation. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hören Sie, das war von Anfang an eine Fehlplanung. Sie haben das anscheinend in einer Weinlaune in Rust bei eurer Klubklausur im Jahr 2008 beschlossen. Ihr dürft jetzt nicht mehr hinfahren, der linke Flügel knebelt euch von der SPÖ ja. Ihr dürft jetzt nicht mehr nach Rust zum Herrn Kollegen Niessl fahren, weil es dort ja die böse rot-blaue Koalition gibt. Jetzt darf man ja nicht mehr hinfahren. Ich bin ja gespannt, wenn es jetzt einen Bürgermeister Ludwig gibt, darf man vielleicht wieder hinfahren, vielleicht setzt er sich ja durch. Ich finde es wirklich sehr schön und nett dort unten, und es eignet sich hervorragend für Tagungen. Eigentlich nur aus ideologischen Gründen, weil man Rot-Blau ablehnt, nicht hinzufahren, ist auch schon ein bisschen lächerlich. Das müssen sogar die Kollegen von der SPÖ zugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dieses Fiasko dauert ja jetzt schon so lange, es hat ja schon zahlreiche Personen das politische Ende beschert, begonnen mit der Frau Gesundheitsstadträtin Wehsely, die ja bereits schon Geschichte ist. Die Nachfolgerin, Frau Kollegin Frauenberger, hat es in dem Ressort genau ein Jahr ausgehalten und jetzt ist sie auch weg. Und sogar der Michi Häupl, eigentlich der Längstdienende hier, hat es nicht geschafft, zeitlich die Errichtung des Krankenhaus Nord und die Eröffnung noch zu erleben. Man sieht also, dass das ein Endlosprojekt ist, und so viel kann man nicht zur guten Planung sagen. Die Einzige, die da noch herumwerkt, die von Anfang an dabei war, ist StRin Brauner, aber das sage ich auch: Wenn man wirklich Anstand hat, politische Hygiene hat und Seriosität in der Politik leben will, dann müsste sie auch mit diesen Personen gleichzeitig zurücktreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt gibt es vielleicht - man weiß es ja noch nicht - eine neue Ära mit dem vielleicht Bürgermeister Michael Ludwig, aber dann muss man ihm schon sagen: Den Schmäh lassen wir ihm nicht durchgehen, dass er jetzt glaubt, man kann hier schnell eine Untersuchungskommission, die in Wirklichkeit eine rot-grüne Vertuschungskommission ist, runterdodeln und sich abputzen. Und wir lassen auch nicht zu, dass er sagt: Das ist ein Rucksack, den leg ich einfach ab, und es reicht, wenn wir den KAV in Wiener Kliniken umbenennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man einen rostigen Tanker neu anpinselt, sinkt er dennoch. Genauso wird es auch der rot-grünen Stadtregierung gehen, auch die wird absaufen, spätestens bei den nächsten Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Herr Vorsitzender, da ist ein Ordnungsruf fällig! - GR Mag. Manfred Juraczka: Ein Fischkutter!)

 

Sie haben wirklich Mut, hier herauszukommen und zu sagen, Sie wollen jetzt alles aufklären. Es ist irgendwie der Mut der Verzweiflung. Sie wollen hier die Bevölkerung für blöd verkaufen, denn das, was Sie machen, ist, dass Sie der Opposition das Recht auf Aufklärung nehmen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wodurch?) - Aufklärung durch einen eigenen Untersuchungsausschuss.

 

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie kommen daher und sagen, Sie wollten von Anfang an aufklären. Stein des Anstoßes, dass überhaupt dieser Skandal ans Tageslicht gekommen ist, war unser Ansuchen an den Bundesrechnungshof, hier zu prüfen. Nur durch unser freiheitliches Ansuchen, durch unsere Stärke von 34 Mandataren ist hier erst der Stein ins Rollen gekommen. Sonst hätten Sie nie und nimmer, wenn der Bundesrechnungshof hier nicht massive Verfehlungen festgestellt hätte, die Flucht nach vorne angetreten und hätten Sie hier diese Schmierenkomödie einer Vertuschungskommission abgezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Sie wissen ganz genau, dass wir immer gesagt haben, dass wir den Endbericht des Rechnungshofes abwarten wollen. Da kann Herr Oxonitsch noch öfter hier herauskommen und herumschwadronieren: „Ihr habt es 100 Mal angekündigt, nie gemacht, jetzt mache ich es.“ Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Rechnungshofendbericht abwarten. Wir haben mit dem Prüfansuchen an den Bundesrechnungshof begonnen und werden enden, wenn der Endbericht da ist. Das war von Anfang an immer unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das, was jetzt kommt, ist, dass Sie noch nach den alten Mustern eine Untersuchungskommission einberufen werden. Alte Muster, das heißt: Ja, selbstverständlich hätte es eine Minderheit einberufen können, aber Zeu

 

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