«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 124

 

uns ja auch in unserer Diskussion um die Erweiterung auf einen abgeschlossenen Rechnungshofbericht. Und dieser abgeschlossene Rechnungshofbericht spricht ganz klar vom Organisationsversagen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. (GR Kurt Wagner: Der ist ja noch nicht abgeschlossen!) - Nein, das ist der vom letzten Jahr, Kollege Wagner, nicht der vom Krankenhaus Nord. Ich spreche jetzt von zwei verschiedenen Rechnungshofberichten, und der eine hat natürlich schon mit dem anderen zu tun und der ist sehr wohl veröffentlicht. Deshalb ist es schon wichtig, auch die Details zu kennen und sich nicht nur darauf zu beziehen, dass wir hier einen Rechnungshofbericht haben, den wir noch nicht kennen, obwohl jeder von uns den in irgendeiner Form hat. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ein anderer Untersuchungsgegenstand!)

 

Das sind Fragestellungen, die sich eben nur auf das Krankenhaus Nord beziehen. Wenn der Rechnungshofbericht im Mai 2017, also genau vor einem Jahr, an der Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes unmissverständliche Kritik übt, ist das die Situation, von der wir ausgehen.

 

Das heißt, das ist doch die Begründung, warum wir sehr wohl den Untersuchungsgegenstand des Krankenhaus Nord um andere Themen erweitern müssen, denn das eine hängt nämlich mit dem zusammen. Und das ist hier in einem doch ziemlich schweren Ziegel verpackt. Das ist also hier nicht so wenig, von dem wir hier sprechen.

 

Diese Bausteine hängen auch miteinander zusammen. Das heißt, das Krankenhaus Nord ist ein Puzzlestein aus diesem gesamten Konzept. Das dürfen wir nicht vergessen, denn da geht es nämlich darum, dass es letztendlich auch zu Übersiedlungen in die verschiedenen Häuser kommt. Auf Grund der Verzögerung des Krankenhauses Nord kommt es natürlich auch zu entsprechenden Verschiebungen. Auf Grund dieser Verschiebungen können notwendige Sanierungsmaßnahmen - nehmen wir beispielsweise das Wilhelminenspital her - nicht durchgeführt werden, weil man natürlich sagt: Das zahlt sich nicht aus, denn wir übersiedeln ja dort hin.

 

Diese Verkettung der verschiedensten Umstände führt dazu, dass es nicht nur um die Kosten und die Überschreitung der Kosten des Krankenhauses Nord geht, sondern die Kosten des Systems insgesamt. Ich habe es ja oft erwähnt, denn bis dato konnte mir das ja auch nicht vorgelegt werden: Allein der Neubau des Wilhelminenspitals sind 900 Millionen, vielleicht eine weitere Milliarde Euro, die so ja nicht einmal budgetiert ist. Also ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie man das hier in einer realistischen Form auch umsetzen kann. Ich weiß es nicht. Es sind auch viele Kollegen, sehr viele Ärzte, Pfleger, Gesundheitspersonal, die sagen: Das wird so sehr schwer umsetzbar sein. Daher ist es auch notwendig, diesen Untersuchungsgegenstand entsprechend zu erweitern, weil das KH Nord nur die Spitze des Eisberges ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie, Kollege Stürzenbecher, gemeint haben, na ja, das waren logistische und technische Fehler, und wir wissen ja noch nicht einmal, ob es sich hier um einen Skandal handelt, dann empfehle ich Ihnen wirklich, den Rechnungshofbericht aus dem Mai 2017 zu lesen. Auf den begründet sich ja auch unsere Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes.

 

Ich zitiere nur ein paar Punkte daraus, weil sie wesentlich sind. Zum Strategieprozess des Wiener Krankenanstaltenverbundes sagt hier der Rechnungshof: „Im Strategieprozess mit den daraus resultierenden von 2013 bis 2017 festgelegten 42 strategischen Zielen waren eigentlich nur 5 an konkrete zeitliche Vorgaben gebunden.“ Sie haben also einen Strategieprozess mit 42 Zielen, die keine zeitliche Vorgabe haben. Und selbst davon wurde nur ein einziges Ziel vollständig umgesetzt. Das sage nicht ich, das sagt nicht die böse Opposition, das sagt der Rechnungshof im Mai 2017 zum Strategieprozess.

 

Jahrelange Versäumnisse beziehungsweise Verzögerung bei der Etablierung neuer Organisationseinheiten wie bezüglich der Geschäftseinteilung zum Thema des großen Projektes Einkauf neu, also Shared Service Center Betrieb, Shared Service Center Einkauf. Das heißt, hier gab es massive Verzögerungen. Vieles davon ist bis dato auch noch nicht konkret umgesetzt, und vieles von dem, was hier an Einsparungen geplant war, ist derzeit auch so nicht darstellbar.

 

Ich gehe weiter vor: fehlendes Risikomanagement. Also ganz ehrlich, eines verstehe ich wirklich nicht. Der Rechnungshof schreibt vor einem Jahr von fehlendem Risikomanagement. Wir hier als Opposition, als NEOS verlangen seit mehr als zwei Jahren einen regelmäßigen Fortschrittsbericht zum Krankenhaus Nord. Und was sagt die Regierung? - Njet. Nein, Sie haben dem nie zugestimmt. Ich habe das mehrfach im Ausschuss diskutiert, ich habe das mehrfach hier diskutiert, ich habe mehrfach diese Anträge eingebracht. Sie sagen einfach: Njet! Und jetzt stellen Sie sich hier heraus und sagen: Wir klären alles auf. Alles wird gut. Wir lernen aus unseren Fehlern. Wir sind ein lernendes System.

 

Aber ganz ehrlich: Warum erst jetzt? - Ich weiß seit einem Jahr, dass es ein fehlendes Risikomanagement gibt, interessiere mich aber nicht für einen Fortschrittsbericht des KH Nord. Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht. Es sind viele Fragen, die hier auch weiter zu klären sind. Es gibt nämlich ein Aufsichtsgremium des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Was hat dieses Aufsichtsgremium eigentlich in der Zeit gemacht? - Es gibt keinen einzigen Bericht, den das Aufsichtsgremium schriftlich zum Krankenhaus Nord eingefordert hat. Es ist also ein Aufsichtsgremium, das seiner Verantwortung überhaupt nicht nachgekommen ist.

 

Es gibt eine Interne Revision. Ganz ehrlich: Wenn es eine Interne Revision gäbe, die effektiv wäre, dann müsste es doch schon längst einen Bericht dazu geben, dass es unhaltbar ist, über Jahre keine konkreten Fortschrittsberichte, Zeitpläne, Kostenpläne, et cetera zu bekommen. Sie wissen es ganz genau. Erst auf Druck der Opposition und durch viele meiner Anfragen haben wir dann vor eineinhalb Jahren erstmals eine Darstellung bekommen, mit einem, wie sich später herausgestellt hat, nicht wirklich funktionierenden Projektplan. Das

 

«  1  »