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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 124

 

kann. Das hat zur Folge, dass wir nicht nur ein Resümee ziehen über den Bericht und über unsere Arbeit im Ausschuss, sondern wahrscheinlich auch viele thematische Reden und Debatten hier stattfinden und Anträge eingebracht werden, die teilweise schon ein bisschen an Aktualität eingebüßt haben, aber das ist nun mal so, weil wir eben nur ein Mal im Jahr darüber sprechen.

 

Petitionen bieten den Bürgerinnen und Bürgern ja die einmalige und großartige Gelegenheit, ihre persönlichen Anliegen direkt dem Ausschuss, dem Gemeinderat, der Politik vorzustellen. Es ist auch die einzige Möglichkeit, dies zu tun. Wenn wir uns die Statistik anschauen, die diesen Petitionsbericht einleitet, so beziehen sich die meisten Petitionen auf den Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Ganz viele Petitionen sind in den Bezirken angesiedelt, was natürlich ist, denn das ist einfach der unmittelbare Lebensbereich, und jeder Petent, jeder, der eine Petition, ein Anliegen hat, denkt natürlich aus der Sicht: Das betrifft mich wesentlich, ich muss ja damit leben, wie jetzt etwas verändert werden muss. Oft geht es dabei natürlich um Flächenumwidmungen, hauptsächlich in unmittelbarer Nachbarschaft - über den Radweg, der kommen soll oder der ja nicht gebaut werden soll, über Baumfällungen, Gebäude, die schützenswert erscheinen und die man erhalten will, und so weiter.

 

Was wir aus dieser Statistik noch herauslesen, und das hatten wir auch letztes Jahr schon zum Thema, ist, dass die Zahl der Petitionen enorm zurückgeht. Wir hatten im 1. Jahr, nämlich 2013, noch 49 eingebrachte Petitionen, 2014 waren es dann 35, nicht so schlimm. Dann aber 2017 und im heurigen Jahr nur noch 15. Da muss man sich natürlich nach dem Grund fragen. Jetzt werden sicher einige sagen: Natürlich, weil die Menschen mit der Arbeit der Stadtregierung sehr zufrieden sind. Wenn ich allerdings mit den Menschen rede, vor allem mit jenen, die sich für ein Anliegen einsetzen, habe ich dieses Gefühl nicht. Da ist nämlich sehr viel Frust spürbar und hörbar, das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, das Gefühl, dass man über Anliegen drüberfährt, dass es zu wenig Kompromissbereitschaft gibt.

 

Wenn ich etwa an den Fall Liebhartstal zurückdenke, wo die Petenten einen eigenen Vorschlag eingebracht haben, wobei ich zugebe, dass das sehr weitreichend war, aber ich muss jedenfalls feststellen, dass da diese Kompromissbereitschaft nicht gegeben war. Dieser Eindruck einer mangelnden Kompromissbereitschaft ist etwas, das langfristig der Arbeit des Petitionsausschusses, den ich in Summe sehr schätze - auch die Diskussionsbereitschaft, unsere Diskussionen, die wir unter uns Kolleginnen und Kollegen haben -, nichts Gutes tut. Oder denken wir an die Siemensäcker, die natürlich von einer Riesen-Farce gesprochen haben, weil das Anliegen zuerst im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde und dann erst am Nachmittag im Petitionsausschuss. Das sind alles Ereignisse, Vorkommnisse, die ein Gefühl verursachen, das hier absolut nicht förderlich ist. Ich glaube, an dieser Wahrnehmung muss sich ganz, ganz dringend etwas ändern. Da muss man ansetzen, wirklich mutiger zu werden.

 

Liebe Grüne, jetzt auch in eure Richtung: Das ist euer Ausschuss. Ihr habt nicht nur den Vorsitz, ihr ward es auch, die 2013 das Petitionsrecht initiiert haben. Das war ein guter Schritt, aber da lässt man sich das, glaube ich, kaputt machen, von einem eher mutlosen Koalitionspartner. Ich weiß, es gibt viele engagierte Mandatarinnen und Mandatare bei allen Parteien, keine Frage, die gerne mehr möchten, aber wenn es dann ans Eingemachte geht, wenn es darum geht, den Petitionsausschuss, das Petitionsgesetz weiterzuentwickeln, zu reformieren, wenn es darum geht, mutige Empfehlungen zu formulieren, wenn es darum geht, Stadträtinnen und Stadträte vielleicht mit ein bisschen mehr Aufwand zu beauftragen, oder wenn ein Anliegen gerade nicht unbedingt in die politische Agenda passt, dann verlässt viele leider der Mut. Wie oft hatten wir im Ausschuss gefühlte Einigkeit zu Stellungnahmen, die wir einholen wollten, allerdings, ohne dass vorher abgestimmt wurde, und wo es dann hieß, der Sanktus von oben fehlt jetzt leider, daher machen wir es lieber nicht? (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sage, der Petitionsausschuss kann mehr. Wir alle haben gute Ideen, die wir ernsthaft diskutieren sollten. Ich wünsche mir wirklich, dass wir hier weiter vorankommen. Deswegen wünsche ich mir - und ich habe es auch bewusst heute nicht als Antrag mit -, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen mit dem Ziel, den entscheidenden Schritt weiterzugehen. Das würde mich sehr freuen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Ich habe jetzt trotzdem zwei Anträge mit, weil sie mir genauso ein Anliegen sind. Ich würde gerne laufend über Petitionsinhalte im Gemeinderat debattieren. Im schlechtesten Fall dauert es eineinhalb Jahre, bis ein Anliegen in einen Petitionsausschuss gelangt und wir es hier im Gemeinderat behandeln. Im Nationalrat ist es so, und wir könnten das auch so machen, dass die abgeschlossenen Petitionen mit einem Sammelbericht einfach in den nächsten Gemeinderat kommen und wir darüber diskutieren. Das wäre der Sache dienlich und wäre auch für die jeweiligen Einbringer der Petition auch nachvollziehbarer.

 

Was ich mir noch wünsche - wir beschließen heute den Petitionsbericht per se, und wir geben dem auch unsere Zustimmung, aber ich habe es schon letztens gesagt, er ist sehr abgespeckt worden -: Ich wünsche mir wieder einen vollständigen Petitionsbericht mit den Stellungnahmen und auch mit dem Protokoll des Ausschusses, damit er einfach in sich wieder schlüssig und informativ ist und sich jemand, der sich dafür interessiert, wirklich etwas damit anfangen kann. Ich verlange die sofortige Abstimmung zu diesem Antrag.

 

Jetzt möchte ich gerne noch die Möglichkeit nutzen, um auf zwei inhaltliche Themen einzugehen. Wir hatten zum einen die Petition mit dem Titel „Wiener Parkraumorganisation neu“, eine Petition, die im Kern gefordert hat, dass wir die Parkraumbewirtschaftungsorganisation auf neue Beine stellen, flächendeckend für ganz Wien, mit gestaffelten Tarifen, aber auch Zonen, mit automationsunterstützter Gebührenabrechnung, zukunftsweisenden GIS-Applikationen, gestützten Anwendungen zur

 

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