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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 124

 

ten, in welchem Rahmen wir uns überhaupt bewegen können. Damit wir als Mitglieder des Petitionsausschusses erfahren, was die Anliegen des Bauwerbers, nämlich des Betreibers des Krankenhauses, sind und warum der Umbau überhaupt geplant ist, dafür sind die Stellungnahmen da. Die Stellungnahmen sind natürlich auch interessant für die Petitionswerberinnen und Petitionswerber, deswegen veröffentlichen wir sie.

 

Kleiner Sidestep zum Antrag der Kollegin Emmerling, den Petitionsbericht zu erweitern: Ich frage noch einmal: Was ist der Mehrwert, in einem Sammelband eine bereits veröffentlichte Information noch einmal zu veröffentlichen?

 

Wir haben in diesem Jahresbericht zu den Petitionen kurz und knapp das zusammengefasst, was Petitionen in einem Jahr waren - mit ein wenig Statistik dazu. Sie wollen jetzt die Stellungnahmen, die bereits veröffentlicht sind, noch hineintun. Sie wollen die Protokolle, die ebenfalls veröffentlicht sind, auch hineintun. Ich weiß nicht, wie oft Sie die Protokolle lesen, aber Protokolle lesen ist fad. Schauen Sie sich den Bericht vom Jahr 2013 und von 2014 an, fast 200 Seiten. Wenn Sie wissen wollen, worum es in diesen Petitionen gegangen ist, müssen Sie immer 5, 6, 7, 8, 10 Seiten vorblättern, bis Sie dann zur nächsten Petition kommen und überspringen damit all das, was Sie eh schon kennen. Ich weiß, für Sie, vielleicht für andere, ist so ein Summary interessant. Ich nehme an, dass bei den PetitionswerberInnen und deren Unterstützerinnen und Unterstützern das Interesse hauptsächlich auf ihr Anliegen fokussiert ist, auf ihre Petition, auf die Petition, die sie unterstützt haben. Ich glaube nicht, dass alle Menschen, die jetzt eine Petition unterschrieben haben, sich tatsächlich auch alle anderen anschauen. Sie werden sich das heraussuchen, was sie interessiert. Das können sie auf der Petitionsplattform, das können sie gut online. Wir versuchen, ihnen da sämtliche Informationen, die auch wir haben, zur Verfügung zu stellen. Deswegen glaube ich eigentlich nicht, dass es tatsächlich für die Wienerinnen und Wiener einen Mehrwert bringt. Alle Information ist schon da und zwar viel früher, als es eine Zusammenfassung im Petitionsbericht machen würde.

 

Um auch ein Gefühl dafür zu haben, in welchen Bandbreiten sich diese Petitionen bewegen - wir reden interessanterweise oder vielleicht nicht interessanterweise ja immer nur über jene Petitionen, deren Anliegen kaum erfüllt werden konnten, weil das Anlass zur Kritik, Anlass zur Enttäuschung bringt. Ja, das verstehe ich. Aber es gibt auch Petitionen, bei denen das Anliegen der PetitionswerberInnen schon während der Unterschriftensammlung umgesetzt wird oder die Befürchtung, dass etwas kommt, gar nicht stattfindet. Also jetzt sag‘ ich, Haschahof ist so ein Beispiel. Da gab es große Aufregung darüber, dass der Haschahof eventuell abgerissen werden könnte. Da wurde schon kurz nachdem die Petition eingebracht worden ist, klar gemacht, dass der Haschahof nicht abgerissen wird. Trotzdem haben wir diese Petition behandelt. Trotzdem haben wir auch mit dem Petitionswerber gesprochen und eine Empfehlung ausgesprochen, die eine gewisse Sicherheit bringt, nämlich möglichst viel Information über die zukünftigen Planungsschritte für die anrainende, für die lokale Bevölkerung und auch für die zukünftigen Nutzungen eine Einbindung der Bevölkerung vorsieht.

 

Was wir aber auch haben, und das ist im Jahr 2017 häufiger aufgefallen als in den vorigen Jahren, ist, dass Petitionen zu einem Zeitpunkt eingebracht werden, wo die politischen Entscheidungen schon getroffen worden sind. Da nehme ich speziell die Petition zu einer Befragung zum Parkpickerl in Favoriten. Das ist ein Fall, wo wir dem Petitionswerber so weit Respekt für sein Anliegen entgegenbringen konnten, indem wir ihn eingeladen und mit ihm sein Anliegen diskutiert haben. Nur, es war bereits auf sämtlichen politischen Ebenen beschlossen. Die Petition ist im April 2017 eingebracht worden, der dazugehörige Beschluss ist bereits ein dreiviertel Jahr vorher im Bezirk gefallen, nämlich im Juni 2016, und die Maßnahme war bereits in der Umsetzung. Das heißt, die Umsetzung war für Anfang September 2017 geplant, und wir haben seine Petition beziehungsweise mit ihm auch erst Anfang September 2017 sprechen können. Da kann der Petitionsausschuss genau nichts bewirken, außer dem Anliegen so weit Respekt zu zollen, wie es passiert ist. Ebenso passiert es, dass Petitionen eingebracht werden, sag‘ ich jetzt einmal, wo der Petitionswerber - wie sag‘ ich das am besten? - offensichtlich nicht ausreichend oder vollständig informiert ist. Jedenfalls muss ich das aus seiner Argumentation entnehmen. Da ist zum Beispiel „Rettet die Linie 58“, wo der Ersatz der Linie 58 durch die Linie 60 speziell auf den 15. Bezirk hin mit einer Verschlechterung der Versorgung argumentiert worden ist, weil der Entfall der Linie 58 dem Petitionswerber so vorgekommen ist, als ob er jetzt nur mehr eine Linie auf der Strecke hat und nicht weiterhin zwei. Nur dass die zukünftige Linie halt die Linie 60 sein wird.

 

Bei der Parkraumorganisation Neu denke ich auch, dass da eine spannende Petition zugegebenerweise mit einem gewissen Eigeninteresse war, weil jetzt diese IKT-gestützte - wie nenn‘ ich das? - Parkraumbewirtschaftung, das Leitsystem, nicht nur ein Steckenpferd des Petitionswerbers ist, sondern auch sein geschäftliches Interesse. Aber auch das ist vollkommen legitim. Nur muss da in der Vorbereitung der Möglichkeiten auf der Verwaltungsebene auch sehr viel mehr passieren, als wir über den Petitionsausschuss empfehlen können, weil wir, wie gesagt, in dem Fall nur Empfehlungen aussprechen können.

 

Es gibt noch sehr, sehr vieles zu sehr, sehr vielen anderen Petitionen zu sagen. Eine der Petitionen, bei der ich das Gefühl habe, dass eigentlich schon im Vorfeld relativ viel passiert ist und der Petitionswerber sehr zufrieden war, über die Petition und über die Stellungnahmen die Information zu erhalten, die er haben möchte, war Neustart Nordwestbahnhofgelände. Da hat der Petitionswerber das Gefühl gehabt, da wird auf einem Leitbild aus dem Jahr 2005 gebaut. Das kann doch nicht sein, dass man im Jahr 2017 auf Planungen von 2005 anfängt zu bauen. Im Rahmen der Stellungnahmen ist ihm dann klar gemacht worden, dass es eine Überarbeitung des Leitbildes gegeben hat, dass es sehr, sehr viele

 

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