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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 35

 

nicht für kriegsverherrlichenden Nationalismus missbraucht werden.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, auf das Kultusamt, auf den Verfassungsschutz hinzuweisen. Natürlich ist es richtig, wenn uns Bürger immer sagen, wir wollen jetzt nicht wissen, wer zuständig ist, das soll auch nicht im Vordergrund stehen, aber es ist klar, dass jemand nur dort handeln kann, wo er zuständig ist. Wir haben keinen Geheimdienst in Wien und können deshalb selbst keine geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten setzen, sondern diese müssen vom Bund kommen. Wir sind durchaus gerne bereit, da mit den Organen des Bundes möglichst an einem Strang zu ziehen, es darf da keine Differenzen geben. Ich hoffe, dass es bei der Bekämpfung dieser Umtriebe keine Differenzen gibt, dafür stehen wir in Wien ein.

 

Kollegin El-Nagashi hat es vorher schon gesagt - da immer Unterstellungen vorkommen, die so hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen und derart faktenentleert sind, dass man sich nur wundern kann -, den Sozialdemokraten oder den Grünen eine Nähe zu ATIB zu unterstellen, ist absurd, denn jeder weiß, dass ATIB ein verlängerter Abend der AKP ist, der Regierungspartei der Türkei. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Bevor Sie da herumschreien, hören Sie ein bissl zu! Sie bringen auch bei jedem Gemeinderat gesetzwidrige Anträge ein, von denen ich weiß, dass sie gesetzwidrig sind (GR Michael Niegl: Aber geh!), also bitte: weniger Zwischenrufe, mehr zuhören! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was ist die AKP? - Ich bin für faire Debatten, deshalb unterstelle ich jetzt nicht der ÖVP und nicht einmal der FPÖ, dass sie aktuell ein enges Verhältnis zur AKP, der Regierungspartei, haben (Heiterkeit bei der FPÖ.), aber man sollte sich schon den ideologischen Hintergrund anschauen, wie er sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Dazu muss man wissen, dass 2005 die Europäische Volkspartei die damalige Regierungspartei der Ukraine und die damalige Regierungspartei der Türkei, AKP, aufgenommen hat.

 

Und was ist mit diesen beiden wichtigen Entscheidungen? - Ich zitiere: „Mit diesen beiden wichtigen Entscheidungen wird die Europäische Volkspartei als größte und einflussreichste Parteienfamilie Europas weiter gestärkt. Wir verbreitern unsere Basis und können weiterhin die erfolgreichsten und größten politischen Parteien zu unseren Mitgliedern zählen.“ - So der Vizepräsident der EVP-EP-Fraktion Mag. Othmar Karas.

 

Er sagt weiters: „Ich bin über diese Entwicklung sehr erfreut, es beweist aufs Neue, dass die Europäische Volkspartei ein attraktiver Magnet für erfolgreiche, starke, verlässliche Partner aus ganz Europa, die unsere Visionen und Werte teilen, ist.“ - Das war 2005, das gestehe ich zu, ich bin für eine faire Debatte. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Aber jetzt hören Sie einmal zu, Kollege Juraczka, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Faktum ist aber, dass dann im Jahr 2013 die AKP, nachdem CDU/CSU länger betrieben haben, dass sie ausgeschlossen werden soll, nicht aus der EVP ausgeschlossen worden ist. Sie sind dann aber selber ausgetreten, weil sie vom Beobachterstatus auf den Vollmitgliedsstatus wollten und man ihnen das nicht gegeben hat. Deshalb sind Sie dann ausgetreten.

 

2013 ist aber jedenfalls nicht besonders lange her, und da hat es von Erdogan schon genug gegeben, unter anderem die Niederschlagung der Demonstranten am Taksim-Platz, und so weiter. Das hat es alles schon gegeben. Dann sind sie ausgetreten und sind der Allianz der europäischen Konservativen und Reformer beigetreten, die die britische und polnische Regierungspartei, also die PIS, die polnische Regierungspartei, zu ihren Mitgliedern zählt, aber auch eine Abspaltung der Alternative für Deutschland des einstigen Gründers der AfD Bernd Lucke, und so weiter.

 

In diesem rechten Bereich bewegt sich also die AKP, und die SPÖ wiederum ist die Schwesterpartei der CHP, der sozialdemokratischen CHP, die in der Türkei derzeit unterdrückt wird. Noch mehr unterdrückt wird die HDP, die linksliberale Partei, die stark von Kurden. aber nicht nur von Kurden unterstützt wird. Das sind einmal die Fakten. Die AKP gehört also dem rechten Spektrum an. Ich sage nicht, dass ihr heute ein engeres Verhältnis habt, aber dort gehört sie hin und dort kommt sie her. Das hat einmal in diesem Haus deutlich gesagt werden müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber jetzt weiter in unseren heutigen Beratungen: Der Stadtrat geht gegen alle schwarzen Schafe, wie man das halt nennt - das ist ja fast verniedlichend -, vor, die sich nicht an unsere Regeln halten, und zwar sehr scharf. Im Jahr 2017 sind 86 private Kindergärten geschlossen worden, bei 41 dieser Einrichtungen hat es einen Widerruf der Betriebsbewilligung aus pädagogischen oder anderen, beispielsweise bautechnischen Gründen, gegeben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Mutig!) Bei 56 Einrichtungen ist der Fördervertrag unter anderen aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Es hat 69 vertiefte Prüfungen gegeben, 39 Mal ist die Förderung gekürzt worden, zum Beispiel wegen pädagogischer Mängel. Es gibt ja nichts Schlimmeres, keinen schlimmeren pädagogischen Mangel, als wenn man nicht für gewaltfreie Erziehung eintritt. Wir treten für gewaltfreie Erziehung ein, das ist das Wichtigste überhaupt, und wer hier nicht mitmacht, der hält sich nicht an die Regeln und hat mit allen schweren Konsequenzen zu rechnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kriegt ein paar Watschen!) Weiters gibt es unangemeldete Qualitätskontrollen, es gibt eine Verstärkung der Kontrolle der Kindergärten vor Ort, das ist ausgebaut und aufgestockt worden. Die MA 10 und die MA 11 arbeiten hier sehr gut zusammen.

 

Es ist so, dass bei allen Wiener Kindergärten die Anerkennung der vier folgenden Grundsätze verpflichtend vorausgesetzt wird: demokratischer Rechtsstaat, die staatlichen Gesetze haben also jedenfalls Vorrang vor jeder religiösen Vorschrift, die Gleichberechtigung religiöser und nichtreligiöser Menschen und Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Pluralität der Gesellschaft muss anerkannt werden, Dialogbereitschaft muss als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Das sind die

 

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