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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

Wer aber glaubt, dass diese Art von Kriegsfolklore unter Missbrauch von Kindern für Propagandazwecke ein Einzelfall ist, täuscht sich. Im Übrigen sind Vorkommnisse in den ATIB-Moscheen eher die Regel, als sie die Ausnahme sind. Ich kann gern ein paar Sachen zum Besten geben.

 

Im September 2013 - ist zwar schon eine Zeit her, man darf es aber trotzdem nicht vergessen, weil es durchaus schwerwiegend war - kamen sozusagen die führenden Köpfe der salafistischen Szene in der ATIB-Moschee im 10. Bezirk wieder einmal zusammen. Die Hassprediger Abu Dujana und Abu Abdullah aus Deutschland traten dort auf. Erst als man in den Medien davon erfahren hat und wir im Prinzip laute Kritik geäußert haben, ist man seitens ATIB aktiv geworden und hat gesagt, um Gottes Willen, das darf nicht mehr passieren, sie laden die Herrschaften sofort aus. Sie sind dann im 2. Bezirk in eine Hasspredigermoschee ausgewichen und haben dort an und für sich weitergemacht.

 

Dann kam es, wie gesagt, in jüngster Vergangenheit auch zu Angriffen von Journalisten, während sie ihre Berichte über eben diese ATIB-Moschee zusammenstellen wollten. Es wurde in der Dammstraße ein Journalist zusammengeschlagen. Auch eine sehr unangenehme Geschichte. Sie ist in den Medien gestanden. Der mediale Aufschrei war weg und ich habe an und für sich nicht sehr viel von der SPÖ und auch nicht von den GRÜNEN gehört, dass plötzlich Gewalt angewendet und deshalb besonders Kritik geübt wird.

 

Man darf nicht vergessen, dass der Einfluss von ATIB immer größer wird. 2011 hat ATIB die IGGÖ übernommen, einfach so im Handstreich, weil sie die meisten Mitglieder hat. Es ist vielleicht ein bisschen eine Warnung an die SPÖ. Ihr müsst aufpassen, dass euch nicht irgendwann einmal die Türken übernehmen, weil sie werden vielleicht einmal mehr als ihr sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist schon passiert!) Ich sage es nur. Es kann vielleicht gefährlich werden. Aber, wie gesagt, ihr werdet schon eure Mechanismen haben. Ich mache mir da keine Sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damals, bei der Übernahme der IGGÖ, war im Übrigen auch ein gewisser Seyfi Bozkus Präsident der ATIB Union, seines Zeichens Religionsattaché und natürlich auch hochrangiger Beamter der Diyanet. Daran sieht man wieder, dass der direkte Einfluss der Diyanet da ist. Der jetzige ATIB-Präsident Nihat Koca hat damals noch, als wir ihn darauf angesprochen haben, gesagt, sie haben nicht vor, Einfluss auf die IGGÖ zu nehmen, das haben sie nicht vor, das liegt ihnen fern. Zwei Monate später war diese Wahl da. Zwei Monate später ist festgestanden, dass ATIB die IGGÖ schlichtweg übernommen hat. Das sind halt die Tatsachen.

 

Nun stehen natürlich auch schwerere Vorwürfe gegen ATIB im Raum, nämlich, dass der direkte Einfluss des türkischen Geheimdienstes bei ATIB Union allgegenwärtig ist. Was da passiert, sollte gerade Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, wirklich auf den Plan rufen! Hier werden wirklich Einfluss und erpresserische Absicht gegenüber aus der Türkei stammenden Personen ausgeübt. Wer nämlich nicht Erdogan-treu ist, wird bespitzelt und denunziert. Wenn er dann nach Hause fährt, vielleicht in den Urlaub, zur Familie, wie auch immer, oder um sich dort sein Haus auszubauen, weil er in Österreich genug Geld verdient hat, wird er vielleicht sogar festgenommen und ist politischen Repressalien ausgesetzt. Das fördern Sie, meine Damen und Herren! Das lassen Sie einfach zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erstaunlich ist natürlich, dass mittlerweile auch andere Parteien auf den Zug aufspringen, dass ATIB kritisch zu betrachten ist. Wie auch immer, wir freuen uns darüber. Es ist nie zu spät, dass man dazulernt. Das können wir unterstreichen. Das begrüßen wir auch.

 

Was uns natürlich schon betroffen macht, ist immer dieses Einhängen zwischen Rot und Grün, wo man dann sagt, die Hetzer und die Panikmacher sind wir. Wir werden das dann wahrscheinlich auch vom Kollegen Gremel hören, der nach mir noch am Wort ist. Ich freue mich schon auf seine Wortmeldung. (GR Mag. Marcus Gremel: Ich mich auch!) Vielleicht meldet sich dann auch noch ein anderer zum Wort. Wir werden ja sehen. Aber bekanntlich fordern wir laufend, dass es eine strengere Kontrolle gibt.

 

Vielleicht noch einmal auf den Kollegen Stürzenbecher eingehend, der ganz am Anfang eine sehr launige Wortmeldung gemacht hat: Es war fast schon lustig, wie er sich da beschwert und gesagt hat, was wir nicht für Hetzer sind und wie wir nicht vom Weg abkommen. Ich muss ehrlich sagen, wirklich lustig!

 

Die Frau Kollegin El-Nagashi genauso mit ihren linken Träumereien, was nicht zu fördern wäre und wo die Förderungen nicht wichtig sind, natürlich auch komplett am Leben vorbeigesprochen. Es war wirklich witzig. Sie lebt nämlich in einer Welt, die es schlichtweg nicht gibt. Aber es macht nichts. Jedem bleibt unbenommen, wie er sich hier präsentiert.

 

Interessant ist natürlich auch, dass die SPÖ meint, sie hätte keine Verbindung zu den türkischen Verbänden. Mittlerweile werden bei SPÖ-Veranstaltungen mehr türkische Fahnen als SPÖ-Wimpel geschwungen. Auch nicht schlecht! Schaut gut aus! (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner zeigt ein entsprechendes Bild.)

 

Also nicht wegschauen, liebe SPÖ! Wir haben da noch ein zweites Bild. (Der Redner zeigt ein weiteres Bild.) Es gefällt mir besonders gut. Da steht „Freundschaft“ und darunter steht es auf Türkisch, damit es die Masse der Zuschauer auch versteht! Aber gut gemacht! Nicht schlecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie auch immer, es geht um Förderungen. Da darf ich jetzt gleich einen Antrag einbringen. Hier geht es darum, dass auch der Stadtrechnungshof die verschiedensten Förderungen und Doppelgleisigkeiten kritisiert hat.

 

Ich darf hier den Beschlussantrag einbringen: „Der Wiener Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung auf, gemäß den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die zahlreichen Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung zu beseitigen. Beratung zur Sicherung des Aufenthaltsrechts soll in Zukunft jedenfalls nicht mehr durch Vereine, sondern

 

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