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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 35

 

dort handeln, wo wir zuständig sind. (GR Michael Niegl: 38 Prozent mehr Abschiebungen! Es fängt schon an!) - Jetzt geht es los mit den Abschiebungen! Jetzt sind wir wieder bei den Pauschalisierungen, die Sie immer machen! Sie schmeißen alles in einen Topf! Wir reden hier gerade über die Indoktrinierung von Kindern in Moscheen. Was das jetzt mit Abschiebungen zu tun hat, verstehe ich nicht! (GR Michael Niegl: Wir handeln konsequent!) - Wenn Sie so konsequent handeln, haben Sie nämlich mit noch einem Punkt recht gehabt. Es ist tatsächlich kein Einzelfall. Es ist leider Gottes auch in anderen Teilen von Österreich zu solchen Vorkommnissen gekommen.

 

Wir haben in Vorarlberg in Sportvereinen über den Wolfsgruß Berichte bekommen. Wir haben in Deutschland eine sehr ausgeprägte Diskussion über ähnliche Vorfälle in DITIB-Moscheen gehabt. Das hat damals schon der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Ercan Nik Nafs, zum Anlass genommen, um das Kultusamt sozusagen darauf aufmerksam zu machen und zu fordern, dass kontrolliert wird, dass in die Moscheen gegangen wird, um genau das in Österreich zu verhindern. Genau da ist eben leider nichts passiert. Da wünsche ich mir, dass in Zukunft sozusagen beide Ebenen, wir in Wien, wo wir zuständig sind, aber dort, wo der Bund, nämlich mit dem Kultusamt und dem Verfassungsschutz, zuständig ist, auch Sie arbeiten. Dann werden wird das gemeinsam lösen können.

 

Für Wien kann ich Ihnen nur sagen, und ich werde Ihnen das immer wieder sagen, weil es offensichtlich noch nicht durchgedrungen ist, dass Sie hier Fakten verdrehen, versuchen, in Anträgen zu erwirken, was längst schon existiert. Wir haben in den Kindergärten allein im letzten Jahr über 3.200 Kontrollen gehabt, die meisten davon unangekündigt. Es ist nicht so, wie Sie immer sagen, dass dort nur geschaut wird, ob die Waschbecken richtig hängen. Nein, da wird natürlich auch die pädagogische Arbeit überprüft. Was sicher nicht toleriert wird, sind irgendwelche nationalistischen, militaristischen oder sonstigen Indoktrinierungen von Kindern. Hält sich jemand nicht an das Kindergartengesetz oder den Bildungsplan, dann wird auch gekündigt. 86 Schließungen alleine im letzten Jahr sind doch bitte ein glasklarer Beweis dafür, dass unter StR Czernohorszky jede Menge passiert und getan wird. Das sind Fakten! Akzeptieren Sie das endlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber, weil wir das Ganze im Detail eh schon sehr oft diskutiert haben, heute noch ein paar allgemeinere Punkte zur Integrationspolitik an sich sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integrationspolitik ist nicht das Umpolen von Menschen. Es geht nicht darum, dass Menschen ihre Identität aufgeben müssen, dann eine vermeintliche österreichische Leitkultur inhalieren und mit stolzgeschwellter Brust vor sich hertragen müssen. Darum geht es überhaupt nicht! Es geht darum, dass sich Menschen in unserer Stadt, in unserem Land auf Basis unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und Werte mit ihrer eigenständigen Identität und Kultur treffen und gemeinsam das Spiel spielen, das Gesellschaft heißt. (GR Armin Blind: Sie haben es nicht verstanden!) Das geht natürlich am besten, wenn alle die gleiche Sprache sprechen und auch die gleichen Chancen im Leben haben. Dann kann das Miteinander funktionieren. Genau dabei und deswegen müssen wir Menschen unterstützen.

 

Weil Sie glauben, ich rede da von irgendetwas (GR Anton Mahdalik: Bis jetzt ist es aber so!), werden Sie gleich draufkommen, warum ich Ihnen damit antworte. Es ist halt schwierig, wenn man die Zusammenhänge nicht versteht. Aber ich erkläre es Ihnen jetzt eh. Genau deswegen, weil es so ist, wie ich Ihnen gerade beschrieben habe, bieten wir so viele unterschiedlichste Integrationsangebote in dieser Stadt an, um möglichst niederschwellig zu sein, um die Menschen dort zu erreichen, wo sie stehen. Dass Sie jetzt in der Bundesregierung das Integrationsjahr abschaffen, Mittel kürzen und null Geld für Jugendarbeit zur Verfügung stellen, ist einfach genau das Gegenteil davon. Damit legen Sie Menschen Hürden in den Weg, anstatt Chancen zu schaffen! Ich weiß schon, das ist halt Ihre Meinung. Sie verfolgen hier einen strikten Law-and-Order-Ansatz und verlangen von Menschen in erster Linie einmal etwas. Aber nur damit, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird es nicht funktionieren. Wir müssen schon ehrlich sein, wir brauchen in unserem Staat Zuwanderung. Ohne diese kollabiert unser System an allen Ecken und Enden, Pflege, Pensionen, Gesundheit, und, und, und. (GR Michael Stumpf, BA: Qualifizierte Zuwanderung!) Das wissen Sie doch ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen Sie! Es wird, ganz ehrlich, auch langsam Zeit … (GR Michael Niegl: Sie haben nicht recht!) - Schauen Sie, Herr Kollege, Sie haben Ihre Chance gehabt! Jetzt habe ich das Mikro. Das ist auch ein kleiner Vorteil. Man hört Sie eh nicht so gut! - Sie müssen sich das langsam eingestehen. Sie wissen, dass ich recht habe.

 

Aber es ist halt wichtig, dass man sich das einmal vor Augen führt und aufhört, anderes zu behaupten, Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie müssen anfangen, echte Lösungen für Probleme anzubieten! Ganz ehrlich, auch das ist Regierungsverantwortung. Wenn Ihr Zugang zu diesen Menschen, die wir als Gesellschaft brauchen, weiterhin ausschließlich aus Forderung, Zwang und Repression besteht, sage ich Ihnen, werden Sie scheitern! Das kann man schon wollen, aber es wird nicht funktionieren! Das garantiere ich Ihnen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei uns funktioniert es! Bei Ihnen funktioniert es jetzt auch nicht!) Da werden Ihnen die Menschen etwas husten, weil Distanz fördert Distanz. Sie führen Menschen auseinander, anstatt die Gesellschaft zusammenzuführen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der richtige Weg ist ganz anders. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Einigkeit in der SPÖ!) - Hören Sie mir einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! - Wir müssen die persönliche Freiheit nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren. Das gefällt Ihnen vielleicht. Aber ich sage Ihnen, was das heißt. Diese Freiheit heißt nämlich auch, an den Gott zu glauben, an den man glauben möchte, oder eben auch nicht, wie ich zum Beispiel (GRin Veronika Matiasek: Darum geht es gar nicht!), die Sprachen zu sprechen, die man sprechen möchte, die Feste zu

 

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