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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

GRin Kathrin Gaal (Zustimmung 56 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 44 Gemeinderatsmitglieder);

 

Peter Hacker (Zustimmung 54 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 46 Gemeinderatsmitglieder);

 

KommR Peter Hanke (Zustimmung 59 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder);

 

Mag. Veronica Kaup-Hasler (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 37 Gemeinderatsmitglieder)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 16.18  Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 16.29  Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leisten gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

9. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass Amtsf. StRin Sandra Frauenberger nach ihrem Verzicht auf ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates ihr Gemeinderatsmandat gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeinde-wahlordnung wieder angenommen hat. StRin Kathrin Gaal hat durch ihre Wahl in den Stadtsenat auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs GR Kurt Wagner in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Sandra Frauenberger und GR Kurt Wagner leisten das Gelöbnis gemäß § 19 Wiener Stadtverfassung.)

 

10. (399408-2018; MDLTG, P 3) Änderung der Verwaltungsgruppen:

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales;

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft;

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport;

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA)

 

(Die Sitzung wird um 16.47 Uhr zur Abhaltung der Sitzung des Wiener Stadtsenates unterbrochen und um 16.55 Uhr wieder aufgenommen.)

 

11. (399412-2018; MDLTG, P 4) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung zu amtsführenden Stadträtinnen und zu amtsführenden Stadträten gewählt:

 

für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: StR KommR Peter Hanke (Zustimmung 59 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder);

 

für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft: StRin Mag. Veronica  Kaup-Hasler (Zustimmung 65 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 35 Gemeinderatsmitglieder);

 

für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport: StR Peter Hacker (Zustimmung 57 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 43 Gemeinderatsmitglieder);

 

für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: StRin Kathrin Gaal (Zustimmung 58 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 42 Gemeinderatsmitglieder)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 17.19 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

12. (399437-2018; MDLTG, P 5) Im Sinne des § 106 der Wiener Stadtverfassung beschließt der Gemeinderat die Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE)

 

13. (377156-2018; MDLTG, P 6) An Stelle von GR Michael Niegl wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Michael Eischer zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

14. (349105-2018-GIF; MA 13, P 7) Die Subvention an den Verein "Rettet das Kind - Landesverband Wien" in der Höhe von 54 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

15. (338679-2018-GIF; MD-OS, P 8) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 25. Mai 2018 genehmigt. (Beilage Nr. 116/18) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-445427-2018-GAT) Der Abänderungsantrag von GR Mag. Christoph Chorherr, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Christian Oxonitsch, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Ni-cole Berger-Krotsch und GR Dr. Kurt Stürzenbecher betreffend Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der

 

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