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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 70

 

die einer Arbeit nachgehen, die nicht kriminell werden, die, kurz gesagt, willkommen sind, fühlen sich zusehends unwohl. Da setze ich große Hoffnungen in den wahrscheinlich künftigen Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch hier endlich entgegengesteuert wird. Denn diese Parallelgesellschaften sind nicht im Verborgenen entstanden, auch nicht von heute auf morgen, sondern die wurden zumindest aus unserer Sicht nicht nur toleriert, sondern auch aktiv mit sehr viel Steuergeld gefördert. Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Wiener Stadtpolitik, und den erwarten wir uns von Michael Ludwig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister hat es angesprochen, es kann nur etwas Gutes rauskommen - wobei er einen etwas anderen Zugang hat -, wenn alle politischen Strömungen, alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen ihre Ideen, ihre Forderungen einbringen. Er hat zwar gesagt, eine Alleinregierung ist ihm, no na ned, lieber. Ich bin der Meinung, es kann wirklich nur etwas Gutes rauskommen und es sind ja auch viele Forderungen und Ideen der Opposition, egal, von welcher Fraktion hier in diesem Raum, irgendwann einmal umgesetzt worden, wenn auch vielleicht unter einem anderen Namen, infolge eines Antrags der Roten oder der Grünen. Das soll uns alles recht sein, denn ich weiß, dass jeder hier in diesem Raum, jeder Mandatar, gleich, welcher Fraktion er angehört, nur ein Ansinnen hat, wenn er hier sitzt oder wenn er draußen bei den Menschen unterwegs ist, nämlich unsere Stadt besser zu machen, etwas für die Menschen in Wien zu tun. Ich würde mich nie dazu versteigen, zu behaupten, dass dieses unbedingte Wollen jemandem fehlt. Natürlich sind die Zugänge unterschiedlich und das ist gut so, denn wenn alle das Gleiche denken, alle das Gleiche meinen, wäre es eigentlich nicht mehr Demokratie.

 

Das ist auch mein Appell an die weitere Zusammenarbeit, die manchmal doch fraktionsübergreifend hinter den Kulissen funktioniert. Die Regierung wird sich natürlich auf Grund ihrer Mehrheiten in fast 99 Prozent der Fälle durchsetzen. Das soll auch so sein, das ist auf anderen Ebenen auch so. Die Mehrheit bestimmt. Die Mehrheit schafft an. Eine Bitte, vielleicht ein bisschen verstärkt: Die nicht immer unintelligenten Vorschläge und Forderungen der Opposition aufnehmen, vielleicht nicht gleich abschmettern, und sagen: Reden wir einmal darüber. Wenn ihr es aber so macht, dass ihr es dann unter eurem eigenen Namen durchsetzt so wie das Alkoholverbot am Praterstern, dann soll es uns allen hier recht sein.

 

Ich möchte noch einmal betonen, und der Bürgermeister Häupl hat es anklingen lassen, er hat sich bei allen entschuldigt, die er vielleicht in Reden hier beleidigt hat, wir sagen, immer, wenn wir Kritik anbringen hier im Gemeinderatssitzungssaal, im Ausschuss, über die Medien, dann meinen wir nie den Menschen, sondern immer nur den Mandatar, seine politischen Taten, und sonst überhaupt nichts. Das darf man nicht durcheinander bringen.

 

In diesem Sinne möchte ich auch dem Bürgermeister, ihm und seiner Familie ein langes Leben wünschen, Gesundheit und alles Gute. Und vielleicht darf ich wieder ein bisschen unernster schließen: Auf dass sich noch viele, viele Spritzweine ausgehen, weil man soll mit liebgewonnenen Gewohnheiten nicht von heute auf morgen brechen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.02.06

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem natürlich auch lieber Michl!

 

Vielleicht nur ein bissel eine kurze Anmerkung zum Vorredner: Ja, man kann sich anlässlich eines solchen Tages schon in die Einserpanier schmeißen, Stil sollte man auch ein bissel mitbringen. Das wäre, glaube ich, ganz angebracht. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ja, es stimmt, heute ist natürlich kein Tag wie jeder andere hier im Wiener Gemeinderat. Eine Person in dieser Stadt zu würdigen, die 40 Jahre politisch aktiv war als Jugendpolitiker, als Gemeinderat, als Stadtrat und 24 Jahre als Bürgermeister, und das noch dazu in 15 Minuten, ist ziemlich schwierig. Aber man kann es sich insofern ersparen, weil ja schon sehr viel über die Leistungen von Michael Häupl in dieser Stadt gesagt worden ist. Wenn es etwas gibt, einen der vielen Wesenszüge, die du immer hattest, dann ist es die klassische Redundanz. Daher kann ich mir natürlich viele Dinge, die in der Bilanz hier seitens einiger Vorredner schon aufgezählt wurden, natürlich auch in deiner Rede, aber natürlich auch vom Gemeinderatsvorsitzenden, ersparen. Aber einen Aspekt möchte ich als Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion natürlich schon noch besonders hervorheben: Du hast in deinem Wirken, in deiner Tätigkeit als Gestalter der Wiener Kommunalpolitik auch immer klar gemacht, dass du im Herzen Sozialdemokrat bist und dass die Werte der Sozialdemokratie dein politisches Handeln bestimmen. Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichheit, das waren Werte, die in manchem, wie es der Kollege Chorherr schon gesagt hat, humorigen Sager, in mancher ernster Ausführung, aber immer zum Vorschein kamen.

 

Ich glaube, diese Werte sind es auch, die letztendlich sichergestellt haben, dass gerade in deiner Amtszeit Wien nicht nur neun Mal Weltmeister der Lebensqualität bei Mercer wurde, und das ist nicht selbstverständlich, du hast das in deinen Ausführungen ja fast ein bissel heruntergespielt, sondern dass auch in vielen anderen Studien immer wieder Wien als Musterbeispiel, als Best-Practice-Modell genannt wird, und immer wieder Wien als Vorzeigemodell international präsentiert wird. Wir sehen es ja auch bei den vielen internationalen Delegationen. Wir sehen es im internationalen Kongresstourismus, wo Wien Rekordzahlen vorzuweisen hat. Wir sehen es beim Tourismusrekord.

 

All diese Dinge sind nicht selbstverständlich. All diese Dinge sind Ergebnis einer intensiven Arbeit, eines intensiven Einsatzes auf der einen Seite von dir, aber natürlich auch von deinen vielen, vielen MitstreiterInnen. Und wenn wir Spitzenplätze bei „Economist“ belegen, wenn

 

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