«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 70

 

sondern auch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen! Über 20.000 sind mit Stimmen der Oppositionsparteien hier beschlossen worden!

 

Nach dieser Tätigkeit können wir sagen: Lieber Michl, nach diesen 24 Jahren ist Wien nicht nur eine klasse Stadt, sondern sie ist noch ein bissel eine klassere Stadt geworden! Und du warst ein klasser Bürgermeister! Danke vielmals! Alles Gute in Zukunft und ein riesen Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Mitteilung ist damit geschlossen.

 

11.12.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 30 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.13.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 9, 10, 11, 14, 15, 18, 19, 20, 23 bis 26, 29, 30, 35, 36, 38, 40, 42 und 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.15.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 27, 28, 31, 32, 33, 34, 37, 39, 41, 16, 21, 22 und 17. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 2 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das ist die Wahl des Bürgermeisters, der Stadträtinnen und Stadträte sowie der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, mittels Stimmzettels, und die Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, die meinem Vorschlag zustimmen wollen und einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe, das ist die Einstimmigkeit. Daher werden wir so vorgehen.

 

11.15.58Wir kommen nun zur Wahl des Bürgermeisters. Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt Herrn Dr. Michael Ludwig für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Wien vor.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich erteile es ihm. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

11.15.59

†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Werte Festgäste! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist heute ein besonderer Tag. Es ist ein besonderer Tag für meine Heimatstadt Wien, und es ist ein besonderer Tag für mein Team und für mich.

 

Ich möchte Ihnen deshalb heute einige meiner politischen Gedanken präsentieren, denn wir alle hier im Raum haben einen gemeinsamen Auftrag, und zwar unabhängig davon, ob wir in der Regierung tätig sind oder in der Opposition, nämlich: Wien ist, was wir daraus machen!

 

Aber es geht nicht alleine um uns, sondern es geht vor allem um die Wienerinnen und Wiener. Es ist mir deshalb auch ein großes Anliegen, die Wiener Bevölkerung auch stark in unseren Meinungsbildungsprozess mit einzubeziehen. Eine große Rolle dabei spielen die Medien, und ich freue mich sehr, dass auch sehr viele Vertreterinnen und Vertreter der Medien heute hier sind, außergewöhnlich viele. Ich kann Ihnen nur versichern, auch die sonstigen Sitzungen des Gemeinderates und Landtages bringen immer Bedeutsames mit sich, und es lohnt sich, auch aus den anderen Sitzungen zu berichten, denn viele unserer Akten, die wir hier behandeln, sind getragen von einem sehr breiten Zustimmungsspektrum. Und das, was auch in der vorhergehenden Diskussion verlangt worden ist, nämlich dass wir oft gemeinsam uns Themen nähern, wird sehr oft hier auch im Gemeinderat, aber auch im Landtag gepflegt.

 

Ich habe entgegen der bisherigen Gepflogenheit ersucht, vor der Wahl sprechen zu dürfen mit dem Nachteil, dass ich jetzt als amtsführender Stadtrat zu Ihnen spreche. Aber ich denke, Sie haben auch das Recht, bevor Sie zur Wahl schreiten, sich ein Bild machen zu können. Einige von Ihnen haben ja in den letzten Jahren schon Gelegenheit gehabt, mit mir zusammenzuarbeiten, und haben sich auch, wie ich den Medien entnehmen konnte, schon ein Bild gemacht. Aber ich bin ein leidenschaftlicher Volksbildner und hoffe immer, dass durchs Gespräch, durch Argumentation auch eine Meinungsänderung herbeizuführen ist. Also ich möchte hier nichts unversucht lassen und mich bemühen, mit einigen Anregungen, mit einigen politischen Statements, vielleicht die eine oder andere Stimme für mein Team gewinnen zu können.

 

«  1  »