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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 70

 

sammenarbeit danken und meinen Blick Richtung Zukunft richten.

 

Es gibt etwas, was uns wahrscheinlich alle eint, und das ist die Liebe zu Wien. Ich liebe diese Stadt, Sie lieben diese Stadt. Wir wären hier alle nicht da, denke ich, wenn wir die Stadt nicht lieben würden. Wien ist einmalig. Wien ist ein bisschen, sage ich immer, wie die beste Freundin. Manchmal denkt man sich, jössas, was führt sie schon wieder auf, manchmal lässt es sich vortrefflich mit ihr streiten, doch eines ist immer gewiss: Auf diese beste Freundin ist Verlass.

 

So ist das mit Wien: Wien lässt niemanden im Stich. In Wien muss niemand auf der Straße schlafen. Wien steht dir zur Seite, wenn dich das Leben in eine Notlage gedrängt hat. Wien lässt niemanden im Stich. Ich sage es noch einmal, auch an alle Kritikerinnen und Kritiker: Wien lässt niemanden im Stich! Darauf sind wir stolz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich trotzdem zu ein paar relativ unangenehmen Nachrichten. Wien braucht uns jetzt, jetzt liegt es an uns, Wien nicht im Stich zu lassen. Und, lieber Michael Ludwig, der gerade zur Tür raus ist: Wien braucht jetzt eine stabile Stadtregierung! Wien braucht jetzt Mut. Wien braucht Vernunft. Wien braucht Mitgefühl, Mitgefühl und Solidarität.

 

Was wir und Generationen vor uns erreicht haben, ist nicht selbstverständlich. Das war es nie. Es war immer das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, konkreten politischen Handelns, und es ist immer gegen Widerstände durchgesetzt worden. Ich weiß, viele von Ihnen hören das nicht gerne, aber: Wer war gegen die Donauinsel? Wer war dagegen, dass in der Wiener City Fußgängerzonen entstehen? Wer war dagegen, dass die Kärntner Straße zur Fußgängerzone wird? Wer war übrigens dagegen, dass die Mariahilfer Straße zu einem neuen Freiraum wird?

 

Wer spricht sich wirklich regelmäßig gegen Beschleunigungsmaßnahmen für die öffentlichen Verkehrsmittel aus? Wer spricht sich regelmäßig dagegen aus, dass es zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kommt? Wer will Gemeindewohnungen verscherbeln? Wer hat die Weichen dafür gestellt, dass Genossenschaftswohnungen inzwischen gekauft und dann wieder verkauft werden, und das Reservoir der Stadt an leistbaren Wohnungen, an sozialen, leistbaren Wohnungen auf diese Art und Weise sehr wohl durch die Hintertür gefährdet ist?

 

Wer sorgt regelmäßig dafür, jahrein, jahraus, dass tausende neue, geförderte Wohnungen entstehen, damit Wien weiterhin eine leistbare Stadt bleibt? Wer antwortet auf einen Hilferuf mit einer kalten Schulter? Und wer will jetzt auch noch Kinder gegeneinander ausspielen?

 

Ich sage es klipp und klar: Wien stellt sich täglich seinen Feinden und bewährt sich, und das wollen wir gemeinsam sicherstellen. Meine Damen und Herren, ich persönlich meine, die Gier ist der größte Feind des Allgemeinwohls, der Egoismus der Feind des Mitgefühls und der Solidarität. Die Angst vor Neuem, die Angst vor dem Anderssein, die Angst vor Diversität ist die größte Gefahr für unsere Kinder und für unsere Zukunft.

 

Diese Angst zu sehen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Parallelgesellschaften sind die größte Gefahr für die Kinder!) heißt, Menschen die Heimat zu nehmen. Und ja, ich bin stolz auf ein Wien, das die Kraft und die Größe hat, allen Menschen eine Heimat zu sein. Ich bin stolz auf ein Wien (VBgm Dominik Nepp, MA: Für die ganze Welt!), das die Kraft und die Größe hatte, mir eine Heimat zu werden. Ich bin stolz auf ein Wien, das die Kraft und die Größe hat, allen Kindern, die hier geboren werden und aufwachsen, eine Heimat zu sein, unabhängig davon, woher ihre Eltern oder ihre Großeltern gekommen sind oder welche Sprache bei ihnen zu Hause gesprochen wird.

 

Ich bin stolz auf dieses Wien, und ich bin da gemeinsam mit so vielen, die hier in diesem Haus gearbeitet haben in den vergangenen Jahren und auch in den nächsten Jahren arbeiten werden, um dafür zu sorgen, dass dieses Wien unser aller Heimat sein kann, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bin in die Politik gegangen, um Menschen vor Gier, vor Egoismus und Angst zu beschützen. Ich will mit Leib und Seele Wiener Vizebürgermeisterin sein, weil ich diese Stadt beschützen möchte. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ob das alle bei den GRÜNEN so sehen?)

 

Das rot-grüne Wien hat sich zum Ziel gesetzt, seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und zu stärken. Die Arbeit für diese Stadt ist nie erledigt. Mit „business as usual“ wird es allerdings auch nicht gehen.

 

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Die Stadt wächst rasch, unsere Budgetmittel sind, wie wir wissen, begrenzt. Die Ungleichheit wächst in den letzten Jahren so rasant wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Also, es wird uns brauchen. Es wird Ausdauer brauchen, es wird Entschlossenheit brauchen, und wir haben einiges zu erledigen.

 

Ich will beginnen mit einer der größten Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Das ist, in einer wachsenden Stadt dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität, die wir tagtäglich genießen - nicht zuletzt, weil wir eines der dichtesten und, noch einmal, auch eines der leistbarsten öffentlichen Verkehrsmittelnetze weltweit haben -, dass also diese hohe Lebensqualität, die wir genießen, auch aufrecht bleibt.

 

Wir stehen davor, eine große Öffi-Ausbauoffensive anzugehen, eine, die insbesondere sehr viel Wert legt auf die Verdichtung der Intervalle zum Beispiel des S-Bahn-Netzes, eine, die den Finger auf die Verdichtung der Intervalle legt, insbesondere in Wiener Randlagen, wo sehr viele Menschen leben, die aktuell recht wenig Auswahl haben, wenig mehr als die, sich tagtäglich ins Auto zu setzen. Da wollen wir Alternativen schaffen, da müssen wir Alternativen schaffen.

 

Ich spreche aber auch davon, dass wir alle gemeinsam die Diskussion miteinander suchen und auch führen müssen in den nächsten Monaten, weil es natürlich darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erreichen. Vor allem auf der anderen Seite der Donau: Insbesondere hier sind sehr viele Gebiete des 21., aber ganz besonders des 22. Bezirks sehr stark vom Durchzugsverkehr belastet. Das heißt wiederum die Bereitschaft,

 

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