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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 70

 

Stadt auch in Zukunft eine so hohe Lebensqualität hat und auch in Zukunft eine lebenswerte, eine sichere, eine Stadt der Freiheit, der Gemeinschaft, der Solidarität ist.

 

Manche davon können einen größeren Beitrag dazu leisten. Manche haben mehr Möglichkeiten in unserer Stadt auf Grund ihrer Herkunft, auf Grund der Möglichkeiten, die sie im Bildungssystem hatten, auch auf Grund jener Tätigkeiten, die sie ausüben, und damit in ein soziales Handeln kommen und kommen können.

 

Manche können das nicht von allein, und genau an dem Punkt tritt auch unsere Verantwortung in Kraft. Genau an dem Punkt sind wir auch gefragt, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, jene politischen Schritte zu setzen, die es möglich machen, dass alle Menschen gleichberechtigt, solidarisch und frei in unserer Stadt leben können und eine Zukunftsperspektive für sich, für ihre Familien und für ihre Liebsten haben. WissenschaftlerInnen, SoziologInnen nennen das „soziale Teilhabe ermöglichen“, und genau an diesem Punkt sind wir, wenn es darum geht, uns Problemen zuzuwenden.

 

Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als es genau auch in deinen Ausführungen darum gegangen ist, dass wir wollen, dass in Wien alle Menschen mitkommen können in der gesellschaftlichen Entwicklung, in der wirtschaftlichen, in der technologischen Entwicklung. Es wird jetzt kein Zufall sein, dass mich vor allem der Vorstoß im Bereich der Digitalisierung ganz besonders freut. Immerhin beschäftige ich mich jetzt auch schon das eine oder andere Jahr in dieser Stadt mit Digitalisierungspolitik.

 

Da haben wir schon sehr, sehr viel auch auf Schiene gebracht. Wir haben uns sehr früh eine digitale Agenda, eine Strategie gegeben. Wir haben uns sehr, sehr früh eine sehr, sehr innovative Smart-City-Strategie gegeben, eine Strategie, die genau das schafft, was auch unser USP in Zukunft sein kann, nämlich, technologische Entwicklung auf der einen Seite zu beobachten, zu bewerten, Technologiefolgen abzuschätzen, Technologie einzusetzen, aber vor allem einzusetzen, um nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen voranzutreiben, um nicht nur die Wertschöpfung zu erhöhen, sondern am Ende auch, um soziale Innovation, den sozialen Zusammenhalt und vor allem die soziale Teilhabe zu erhöhen.

 

So hat die Smart-City-Strategie auch international große Beachtung gefunden, ebenso die digitale Agenda. Beide sind wohl auch auf Grund der Schnelligkeit von Digitalisierungsprozessen und Innovation dementsprechend zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

 

Ein ganz besonderer USP auch in der Frage der Digitalisierung wird es - und ich finde diesen Vorstoß ganz toll -, auch im Bereich der Cyber Security und eines eigenen Clusters eine Exzellenzschaffung auf dem Gebiet weiterzuführen. Das wird den Wirtschaftsstandort, aber vor allem den Arbeitsmarkt auch dementsprechend in den nächsten Jahren prägen.

 

Wien kann hier absolute Vorreiterin sein. Da werden wir mit Sicherheit nicht auf den Bund warten, und das brauchen wir auch nicht, denn dort, glaube ich, ist auch noch einiges aufzuholen. Die haben schon sehr viel in der Vergangenheit immer wieder auf Wien geschaut und sich dann auch von Wien abgeschaut.

 

Die soziale Teilhabe zu erhöhen, heißt aber nicht nur, im Bereich der Digitalisierung genau die Technologie dafür einzusetzen, dass alle Menschen mitkönnen, sondern heißt vor allem auch, solidarische Systeme auch in Wien dementsprechend zu etablieren, weiterzuentwickeln und vor allem zu beschützen.

 

Ich finde daher gerade angesichts dessen, was wir auf Bundesebene und bundespolitisch dieser Tage erleben können/müssen, ein ganz klares Statement, das heute auch abgegeben wurde, und eine klare Position zum Thema Sozialpartnerschaft, auch gemeinschaftliches Weiterentwickeln und Erarbeiten unserer Stadt, das Schützen von Sozialversicherungssystemen und sozialen Solidarsystemen für einen ganz, ganz wichtigen Beitrag und auch für ein ganz klares Signal, dass wir uns hier, wie so oft, als Stadt gegenüber der Bundesregierung auch abgrenzen und hier ganz klar einen anderen Weg gehen, nämlich einen Weg der Solidarität, der erhöhten sozialen Teilhabe und der sozialen Absicherung, während der Bund hier einen ganz, ganz anderen Weg eingeschlagen hat, (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das zeigt sich übrigens auch in einem weiteren Thema, das heute sehr intensiv angesprochen wurde, nämlich dem Bereich der Daseinsvorsorge, also all jener Infrastruktur, die wir ganz klar auch als Auftrag einer Kommune und einer Stadt sehen, nämlich, dass wir den Menschen die Grundbedürfnisse gleichberechtigt ermöglichen, im sozialen Wohnbau, wo du vor allem die letzten Jahre sehr prägend warst und sehr, sehr intensiv daran weitergearbeitet hast, dass Wohnen in einer Großstadt wie Wien leistbar bleibt und auch in Zukunft leistbar bleiben kann, auch durch Innovationen, auch durch die Ökologisierung, aber immer mit dem sozialen Gedanken und dem sozialen Kriterium dabei.

 

Viele Projekte aus deinem Ressort zeigen, dass es möglich ist, dass man sowohl auf der einen Seite Innovation zulässt, auch ökologisch wichtige Schritte, Renovierungen und Entwicklungen mitmacht und dazu den sozialen Aspekt nicht vergisst.

 

Aber auch die Frage von Arbeitsmarktentwicklung, die Frage von Energieversorgung, kritischer Infrastruktur, auch das Bedürfnis nach Mobilität, nach einer guten Verkehrspolitik ist, glaube ich, heute sehr, sehr gut und ausführlich angesprochen worden. Da geht es wirklich auch immer um dieses Miteinander, einerseits um die Erhöhung, auch aus ökologischer Sicht, der öffentlichen Verkehrsmittel, der Möglichkeit, die Wege so zurückzulegen, dass sie auch in einem Nachhaltigkeitsgedanken einer Großstadt ihren Platz finden. Aber auf der anderen Seite gilt es auch, jene nicht zu verurteilen oder einzuschränken, die auf ihren individuellen Verkehr, sprich, auf ihr Auto besonders viel Wert legen oder auch Wert legen müssen.

 

Dieses sich gegenseitig auf Augenhöhe Begegnen, wertschätzend zu begegnen, Menschenwürde zuzulassen, egal, in welchem Thema wir uns gerade befinden, ob das die Gleichstellungspolitik ist, ob das die Integrationspolitik ist, ob das die Verkehrspolitik ist oder in ande

 

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