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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 70

 

Arbeitsmarktpolitik hineingehen, 500 Millionen EUR. Sie kürzen, wie gesagt, bei den Älteren, aber Sie kürzen auch bei den Jungen. Die ÜBA wurde schon angesprochen. Man meint, dass die Leute etwas lernen sollen. Wenn diese aber über 20 sind, dann wollen Sie ihnen die 700 EUR nicht zahlen. Das sind die Auswirkungen auf Grund Ihrer Maßnahmen. Es wird beim Jugend College dank AMS-Kürzungen zusammengestrichen, es wird bei den Deutschkursen zusammengestrichen. - Das ist eine Politik, die es unter Michael Ludwig in Wien sicherlich nicht geben wird, und darauf können wir jetzt schon stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen. Wien wird auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel nicht im Regen stehen lassen. Wiederholt kommt die Frage der Sonntagsöffnung auch über den Umweg der Tourismuszone. Wir haben immer wieder klargestellt, dass, wenn es eine Sozialpartnereinigung gibt, dann auch der Bürgermeister, ober er nun Michael Ludwig oder Michael Häupl heißt, eine Entscheidung treffen wird. Wir sind hier zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer. Treffen Sie diese Sozialpartnervereinbarung, dann kann man darüber reden! Es geht aber nicht, immer nur hier Anträge zu stellen und drüberzufahren!

 

Genauso fahren Sie beim Thema Arbeitszeit drüber, wenn es darum geht, den Schutz für die Beschäftigten zu lockern, einen Zwölf-Stunden-Tag einzuführen beziehungsweise eine 60-Stunden-Woche möglich zu machen, was mehr ist als heute, nachdem so etwas ohnehin schon möglich ist auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen. Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer ganz einfach den Unternehmen ausliefern! Sie wollen Überstunden sparen. Sie wollen in Wirklichkeit, dass die Unternehmen auf der einen Seite das Geld einkassieren und damit die Dividenden an die Großspender, die zum Wahlkampf des Bundes beigetragen haben, wieder zurückzahlen. - Diesbezüglich können sich die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer vor allem auch im Handel sicherlich auf uns verlassen! Diese Tourismuszonen werden so nicht kommen und finden von uns keine Unterstützung!

 

Von Herrn Schock wurde auch das Thema Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung angesprochen. - Was Sie hier vorlegen, ist in Wirklichkeit eine Postenschacherei in Richtung Freiheitliche, weil Sie dort nicht entsprechend vertreten sind. Man erfindet halt Dinge, die man erfinden muss, und schreibt etwas hinein, ob das nun real oder irreal ist, ist völlig wurscht.

 

Bleiben wir bei der AUVA: Da erwarten Sie 500 Millionen EUR Einsparungen bei einem Verwaltungsaufwand von 90 Millionen EUR jährlich. - Ich meine, man lernt schon in der Volksschule, dass 90 Millionen minus 500 Millionen nicht gleich null sind, dass sich das nicht ausgeht. Diese Rechnung stimmt nicht!

 

Daher ist die Frage: Welche Leistungen wollen Sie einsparen? Wollen Sie im Unfallbereich einsparen, wollen Sie bei den Rehab-Maßnahmen einsparen, wollen Sie bei den Kindern und Jugendlichen einsparen, die dort etwa bei Ausflügen versichert sind, wollen Sie bei den Studierenden einsparen? Sagen Sie, wo Sie einsparen wollen, aber stellen Sie sich nicht hin und sagen, dass 500 Millionen EUR eingespart werden müssen, ohne eine Idee und Ahnung zu haben, was dort tatsächlich geschieht.

 

Die AUVA und die Unfallversicherung sind in Wirklichkeit für die Unternehmen und für die Konzerne die billigste Haftpflichtversicherung, die man sich vorstellen kann. Diese wurde nicht irgendwann einmal, konkret 1890, deswegen geschaffen, weil die Arbeitergeber gesagt haben: Liebe Arbeitnehmer! Euch geht es so schlecht, wir versichern euch jetzt. - Nein! Das war ein harter Kampf. Damals gab es einen harten Kampf im Rahmen der Arbeiterbewegung. Die Leute haben gesagt: Wir wollen versichert sein, wenn etwas passiert.

 

Sie wollen diese Versicherung jetzt aushöhlen und aufgeben. Das werden wir uns aber so von Ihnen nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was mehr als erbärmlich und nicht notwendig ist, das sind die Anwürfe und Denunzierungen, die es gibt. Sie denunzieren Funktionärinnen und Funktionäre, die ehrenamtlich dort tätig sind, Sie stellen alles so dar, als ob alle dort eine riesige Gage verdienen würden, tolle Einkommen und was weiß ich noch alles hätten. - All das ist aber nicht wahr, all das ist falsch! Aber das ist halt die Methode dieser Bundesregierung: Man schüttet einfach irgendwelche Unwahrheiten hinein. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Es geht um den neuen Bürgermeister! Es geht um Wien, Herr Kollege!)

 

Herr Wölbitsch! Herr Schock hat begonnen mit der Sozialversicherung! Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich rede über das, worüber ich reden will, und nicht über das, was Sie wollen! (Weiterer Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch.) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, wenn man Sie auf Ihre eigenen Unzulänglichkeiten in der Bundesregierung aufmerksam macht!

 

Das sind aber natürlich Punkte, die auch die Wienerinnen und Wiener betreffen, und die Wienerinnen und Wiener haben das Recht, zu erfahren, wer verantwortlich ist, wenn es mit der Kürzung von Sozialversicherungsleistungen, mit der Verlängerung von Arbeitszeiten und anderen Punkten beim Sozialabbau hier so weitergeht! - Das wird nämlich durch die Bundesregierung und nicht, wie gesagt wurde, von der Wiener Stadtregierung verursacht.

 

Der Wiener Bürgermeister, der heute ein Programm und seine Themen vorgelegt hat, hat auch klar zu verstehen gegeben, auf welcher Seite er steht. Er hat auch klar ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgegeben, und darüber sind wir hier sehr froh. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind auch sehr froh, dass wir mit Michael Ludwig einen Bürgermeister haben, der in vielen seiner Aussagen, Aussendungen und Treffen klar gemacht hat, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sehr schätzt und zu schätzen weiß, welche Leistungen dort erbracht werden. - Ich sage das auch, weil wir jetzt über den Wiener Bürgermeister reden: Das ist in vielen Städten in Österreich nicht mehr selbstverständlich. Es

 

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