Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 37. Sitzung vom 24. Mai 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Zeitweilig entschuldigte Gemeinderätin S. 3 2. 433335-2018; MDLTG: Mitteilung von Bürgermeister Dr. Michael Häupl: "Meinen Dank an die Wienerinnen und Wiener" S. 3 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 11 GR Mag. Manfred Juraczka S. 13 GR Mag. Christoph Chorherr S. 15 GR Anton Mahdalik S. 17 GR Christian Oxonitsch S. 18 3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl dankt dem scheidenden Bürgermeister Dr. Michael Häupl, den Amtsführenden Stadträtinnen Mag. Renate Brauner und Sandra Frauenberger sowie dem Amtsführenden Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny S. 9 4. Mitteilung des Einlaufs S. 20 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 20 6. Umstellung der Tagesordnung S. 20 7. 399397-2018; MDLTG, P 1: Wahl des Bürgermeisters Rednerinnen bzw. Redner: Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 20 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 30 StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 33 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 36 VBgm Dominik Nepp, MA S. 39 GRin Barbara Novak, BA S. 40 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 43 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 44 GR David Ellensohn S. 45 StR DDr. Eduard Schock S. 47 GR Ing. Christian Meidlinger S. 50 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 52 GRin Ingrid Korosec S. 54 GR Wolfgang Seidl S. 55 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 56 Bgm Dr. Michael Ludwig S. 58 Abstimmung S. 58 8. 399403-2018; MDLTG, P 2: Wahl von Stadträtinnen und Stadträten Abstimmung S. 59 9. Angelobung von GRin Sandra Frauenberger und GR Kurt Wagner S. 60 10. 399408-2018; MDLTG, P 3: Änderung der Verwaltungsgruppen Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 60 Abstimmung S. 61 11. 399412-2018; MDLTG, P 4: Wahl von amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten Abstimmung S. 61 12. 399437-2018; MDLTG, P 5: Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen Abstimmung S. 63 13. 377156-2018; MDLTG, P 6: Wahl eines Schriftführers Abstimmung S. 63 14. 349105-2018-GIF; MA 13, P 7: Verein Rettet das Kind - Landesverband Wien; Subvention Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA S. 63 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz S. 63 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 63 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 64 Abstimmung S. 65 15. 338679-2018-GIF; MD-OS, P 8: Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 65 Redner: GR Mag. Christoph Chorherr S. 65 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 65 Abstimmung S. 65 16. 327064-2018-GIF; MA 56, P 12: Pflichtschule in der Region Innerfavoriten; Mietvertrag mit der GESIBA Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft Abstimmung S. 65 17. 352307-2018-GIF; MA 13, P 13: Sommerlernhilfangebote; Subvention Abstimmung S. 65 18. 923185-2017-GSK; MA 21, P 27: Plan Nr. 8144: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 5., KatG Margareten und 12., KatG Meidling Abstimmung S. 65 19. 312301-2018-GSK; MA 21, P 28: Plan Nr. 7749E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 22., KatG Kagran Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 65 Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 65 Abstimmung S. 66 20. 940222-2017-GSK; MA 21, P 31: Plan Nr. 8112: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 2., KatG Leopoldstadt Berichterstatter GR Erich Valentin S. 66 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 66 GR Georg Fürnkranz S. 66 GR Gerhard Kubik S. 66 Abstimmung S. 67 21. 272283-2018-GSK; MA 20, P 32: Verträge betreffend Energy Center Wien mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH Abstimmung S. 67 22. 681186-2017-GSK; MA 21, P 33: Plan Nr. 8128: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 14., KatGen Hacking, Hütteldorf und Oberbaumgarten Abstimmung S. 67 23. 313779-2018-GSK; MA 28, P 34: Vertrag gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend Bauvorhaben "Donaufelder Straße 164", Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten und Schenkungsvertrag Abstimmung S. 67 24. 281657-2018-GGU; MA 22, P 37: Die Wiener Volkshochschulen GmbH - die umweltberatung; Subvention Berichterstatter GR Erich Valentin S. 67 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 67 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 67 GR Mag. Josef Taucher S. 68 Abstimmung S. 68 25. 281666-2018-GGU; MA 22, P 39: biohelp - biologische Pflanzenschutz- Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH; Subvention Abstimmung S. 68 26. 281691-2018-GGU; MA 22, P 41: Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume; Subvention Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 68 Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 68 Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 69 Abstimmung S. 69 27. 356784-2018-GFW; MA 5, P 16: 5. GR-Subventionsliste 2018 Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 69 Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 70 Abstimmung S. 70 28. 341658-2018-GKU; MA 7, P 21: Stadtforum (Kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum); Subvention Abstimmung S. 70 29. 359693-2018-GKU; MA 7, P 22: Verein Stadtimpuls; Subvention Abstimmung S. 70 30. 328880-2018-GKU; MA 7, P 17: Verein für Integrative Lebensgestaltung; Subvention Abstimmung S. 70 (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es hat 9 Uhr geschlagen (Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt das Glockenzeichen.), ich darf die Damen und Herren von der Presse bitten, sich schön langsam aus dem Innenraum des Sitzungssaales zu bewegen. Schönen guten Morgen! Ich darf Sie recht herzlich zur 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger von 17 Uhr bis 19.30 Uhr aus dienstlichen Gründen. (Allgemeine Heiterkeit.) - So sieht es die Geschäftsordnung vor, dass wir das verlesen müssen. Da wir heute ja eine besondere Gemeinderatssitzung haben, in der wir einen Bürgermeister verabschieden, einen neuen wählen werden und auch ein neues Stadtratteam wählen werden, freue ich mich, dass in der heutigen Sitzung zahlreiche Ehrengäste anwesend sind. Ich darf auch eine kurze Begrüßung der Damen und Herren auf den Besucherrängen vornehmen. Ich freue mich, dass in Vertretung der Europäischen Kommission Herr Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, unserer Sitzung teilwohnt. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) In Vertretung des Österreichischen Nationalrates Frau Präsidentin Doris Bures. Recht herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) In Vertretung der Länder Herr Landeshauptmann vom Burgenland Hans Niessl! (Allgemeiner Beifall.) In Vertretung des Österreichischen Bundesrates Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. (Allgemeiner Beifall.) Natürlich begrüße ich auch zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare des Wiener Gemeinderates in Ruhe sowie auch Vertreterinnen und Vertreter der Wiener Bezirke und auch Stadträtinnen und Stadträte, ehemalige Regierungsmitglieder in Ruhe. Mein besonderer Gruß gilt hier Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger. Herzlich willkommen, Rudi! (Allgemeiner Beifall.) Herr Landeshauptmann a. D. von unserem Wien umgebenden Lieblingsbundesland Dr. Erwin Pröll. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Rieder wird erst am Nachmittag kommen, aber Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska, auch recht herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Stellvertretend für alle ehemaligen Mitglieder des Landtagspräsidiums, der Klubobleute und auch alle anderen Abgeordneten mein Vorgänger und Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates in Ruhe Godwin Schuster. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Eine besondere Freude ist es mir aber auch, die Familie von unserem Bürgermeister Dr. Michael Häupl begrüßen zu dürfen, nämlich seine Gattin Barbara Hörnlein. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Auch Tochter und Sohn, Frau Gradinger-Häupl und Benni Häupl, habe ich im Saal schon gesehen. Auch recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Mit besonderer Freude begrüße ich die Mutter unseres zukünftigen Bürgermeisters Frau Elfriede Kellermann. (Allgemeiner Beifall.) Deine Verlobte, Michael - wie man den Medien entnehmen kann -, Frau Irmtraud Rossgatterer. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) So wie natürlich alle anderen Angehörigen, Familienmitglieder der Stadträtinnen und Stadträte, nämlich derer, die heute ausscheiden, aber auch derer, die neu gewählt werden. Ich darf auch alle Damen und Herren der Beamtenschaft recht herzlich begrüßen und auch die Damen und Herren der Medien und der Presse, von schreibend bis filmend. Ich hoffe, dass Sie schöne Bilder von unserer Sitzung machen, dass Sie gute Berichte von unserer Sitzung machen und im Fernsehen und im Internet unsere Sitzung entsprechend gewürdigt wird. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Wir haben uns in der Präsidialkonferenz auf einen Zeitablauf geeinigt, der aber natürlich dem Parlamentarismus unterliegt, das möchte ich schon erwähnen. Wir hätten vor, dass wir nun um 9 Uhr, also jetzt, mit der Rede von Herrn Bürgermeister Dr. Häupl beginnen. Dann gibt es eine Diskussion zur Rede. Wir schätzen, dass das in etwa bis um 11 Uhr dauern wird. Um 11 Uhr wird dann erstmalig Herr Amtsf. StR Ludwig quasi bereits vor seiner Wahl sein Programm und sein Team vorstellen. Bis jetzt war das immer nach der Wahl. Dann wird anschließend die Rede von Michael Ludwig von den Klubs diskutiert. Wir schätzen - ich sage dazu pessimistisch, aber wir werden sehen, wie die Realität ausschaut -, dass wir spätestens um 16 Uhr die Wahl des Bürgermeisters und dann anschließend die Wahl der Stadträtinnen und Stadträte durchführen können. Das nur auch zur Info für alle, die an diesem Tag noch etwas vorhaben. Die Wahl wird länger dauern. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben uns sonst noch nichts vorgenommen!) Für die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates geht es ja dann nach dem ganzen Procedere der Wahl mit der normalen Tagesordnung weiter. Wir haben uns heute schon auf eine Sitzung, die wahrscheinlich in etwa bis Mitternacht dauern wird, eingestellt. Die Damen und Herren Besucher werden hier also sozusagen einmal das Vorspiel sehen. Am Abend werden wir dann hier wahrscheinlich etwas einsamer sein, aber es ist umso wichtiger für die Stadt. (Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Ein echter Motivator! - Allgemeine Heiterkeit.) Damit es nicht zu sehr ins Lustige abgleitet, setze ich jetzt mit der Tagesordnung fort. Der Herr Bürgermeister hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Mein Dank an die Wienerinnen und Wiener" zum Wort gemeldet. Herr Bürgermeister, the floor is yours. - Bitte schön. (Allgemeiner langanhaltender Beifall.) Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Das Vorspiel möge beginnen! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, dass es schon nachdenklich macht - um das einmal so zu sagen -, wenn ich mir vergegenwärtige, dass es jetzt 35 Jahre her ist, dass ich hier in diesem Block in der letzten Reihe, mittlerer Sitz, als Gemeinderat vereidigt wurde. Unvorstellbare 35 Jahre ist das her. 30 Jahre, dass ich in den Wiener Stadtsenat gewählt wurde und nicht ganz 24 Jahre lang durfte ich als Bürgermeister hier arbeiten. Ich werde nicht der naheliegenden Versuchung erliegen, einen ausführlichen Rechenschaftsbericht über diese 30, respektive mehr als 23 Jahre, zu machen. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit ist bei einem Gang durch unsere Stadt, den man mit erhobenem Haupt und ohne Häme durchführt, in der Tat ja auch zu sehen - vor allem, welche Veränderungen es in dieser Zeit gegeben hat. Erlauben Sie mir stattdessen, einige wenige Grundüberlegungen anzustellen. Zunächst steht ja außer Frage, dass wir in einer sehr gefestigten parlamentarischen Demokratie leben, und die Diskussion über die Ergänzung durch die plebiszitäre Demokratie mit Sicherheit eine fruchtbare ist, bis zu jener Grenze, wo sie die Gesetzgebung des Parlaments in Frage stellt. Das ist der Punkt, an dem man dann die Diskussion meiner persönlichen Meinung nach abbrechen sollte. Aber bis dahin ist sicherlich im Hinblick auf die plebiszitäre Demokratie in unserem Lande noch eine Menge möglich und eine Menge zu entwickeln. Dennoch: Die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut, man muss sorgsam mit ihr umgehen. Ich meine das vor allem im Hinblick auf zwei wesentliche Punkte: Gesetze und Verfassung können geändert werden, aber sie sind nicht beliebig interpretierbar, nicht beliebig verhandelbar. Was man nicht erst in jüngerer Zeit immer wieder etwa auch zu Sprüchen des Verfassungsgerichtshofs gehört hat, stellt diesen Grundsatz in Frage. Man kann nicht hergehen und sagen: Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis ist mir egal. Wenn man diese Dinge ändern will, dann muss man die Verfassung ändern. Das steht selbstverständlich den gesetzgebenden Körperschaften zu, aber man kann nicht einfach darüber hinwegschreiten. Das gefährdet zweifelsohne das Vertrauen in die Demokratie. Eine demokratische Diskussion - und das sage ich in erster Linie auch unseren Partnern in den Medien - ist nicht per definitionem Streit. Eine demokratische Diskussion ist der Wesenszug der Demokratie, das Grundelement der Demokratie. Daher halte ich es für wichtig, dass wir auch dafür sorgen, dass es nicht immer wie Streit klingt. Auch wenn ich Sie möglicherweise langweile, weil ich das nun in der Tat redundant sage - aber Respekt und Rücksichtnahme sollten ebenso die Grundlage einer demokratischen Diskussion sein, wie auch der entsprechende Umgang der Politiker untereinander. Ganz offen hier in meiner letzten Rede herausgesagt: Ich kenne keine andere Berufsgruppe, die so miteinander umgeht, wie das die Politiker tun. Neuerdings hat sich das auch ein bisschen bei Herausgebern von Zeitungen durchgesetzt, aber das ist ja nicht unbedingt unser Thema. Wenn wir erwarten, dass unsere Arbeit als Politiker, die verantwortungsvolle Arbeit der Politiker, die verantwortungsvolle Arbeit der Parlamentarier, auch bei den Menschen geachtet wird, dann sollte man sich auch entsprechend benehmen. Ich habe das immer wieder gehört, schon anlässlich des Attentats auf Heinz Nittel, anlässlich des Attentats auf Helmut Zilk. Es ist überall geschworen worden: In Zukunft machen wir das anders! Am nächsten Tag waren die Schwüre vergessen. Ich glaube nicht, dass das auf Dauer gesehen gut ist. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung: Ja, es ist überhaupt gar keine Frage, auch ich war nie ein Kind von Traurigkeit, auch nicht verbal. Wenn ich aber in all dieser Zeit jemanden gekränkt oder auch persönlich beleidigt haben sollte, dann entschuldige ich mich jetzt dafür. Es war nie meine Absicht, das zu tun. Es kann in der Hitze des Gefechts passieren. Recht ist es mir bis heute natürlich nicht, denn ich lege diesen Maßstab, nämlich Respekt und Rücksichtnahme, auch an mich selbst und weiß daher, wenn mir da etwas misslungen ist oder ich etwas falsch gemacht habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ungefähr 23 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten, und nächstes Jahr feiern wir 30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs und Beendigung der kommunistischen Diktaturen jenseits unserer nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen. Ich denke, es ist wert genug, dass wir uns dessen auch erinnern. Ich bin zwei Monate vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum Wiener Bürgermeister gewählt worden. Daher war die Aufgabenstellung relativ klar, und ich habe immer diese beiden Ereignisse - Fall des Eisernen Vorhangs, damit wieder Hineinrücken Wiens in dieses neue Mitteleuropa, und natürlich auch den Beitritt zur Union - als eine einzigartige Chance und gleichzeitig als große Herausforderung für Wien gesehen. Wir haben, wenn man den internationalen Medien glauben darf, diese Chance genutzt, die Herausforderung letztendlich auch gemeistert. Wir sind in eine tragende Rolle in diesem gemeinsamen Haus "Europa" hineingewachsen. Wir haben eine führende Rolle in der europäischen Städtepolitik übernommen, insbesondere in der Phase der ersten Erweiterung der Europäischen Union in der Kooperation mit Städten, beileibe nicht nur den Hauptstädten, in diesen Ländern, um ihnen zu helfen, die Rolle von Städten in diesem gemeinsamen Europa auch anzunehmen. Es war vor dem Vertrag von Lissabon die Rolle noch eine ganz andere, als das heute der Fall ist. Wir haben wichtige Punkte wie etwa Schutz der Daseinsvorsorge, Subsidiarität, die Stärkung des Europäischen Parlaments und vieles mehr im Vertrag von Lissabon gemeinsam mit sehr wichtigen Partnern in Europa durchgesetzt. Ich möchte hier an dieser Stelle, stellvertretend für sehr viele, zwei Personen danken, die im besonderen Ausmaß die Rolle der Städte in der europäischen Politik gestärkt und uns sehr viele Möglichkeiten eröffnet haben, tatsächlich Städtepolitik zu machen. Ich danke dir, Herr Kommissar Hahn, denn du hast die Städte in die europäische Zukunftsdiskussion als Kommissar für Regionales hineingeholt, hast dort die Möglichkeit gegeben, an dieser Diskussion als Städtevertreter teilzunehmen und auch gehört zu werden. Letztendlich ist das Protokoll von Wien über die Städtepolitik der Zukunft in der zukünftigen Europäischen Union etwas, was sich sehr stark auch in der Europa- 2020-Diskussion der Union selbst widergespiegelt hat. Lieber Gio, herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.) Der Zweite, dem ich sehr herzlich danken möchte, ist mein Freund Hannes Swoboda, denn er hat uns in all den sehr schwierigen Phasen, die wir hatten, etwa in der Bedrohung der Daseinsvorsorge, in der Diskussion um den sozialen Wohnbau und vielen anderen für die Städte ganz wichtigen Themen im Parlament, enorm viel geholfen, sodass wir letztendlich auch in den Verträgen von Lissabon diesen Schutz der Daseinsvorsorge, wozu ich ja auch den Wohnbau zähle, unterbringen konnten. Dafür sei ihm ein herzliches Dankeschön gesagt. Es ist für Wien, aber auch für die europäischen Städte insgesamt - egal, ob sie nun von sozialdemokratischen oder von christdemokratischen Bürgermeistern geführt wurden - ganz, ganz wichtig gewesen, dass hier das Parlament seine entsprechende Unterstützung gegeben hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich denke, beide Herren werden mir zustimmen, wenn ich meine, dass die Union durch diese Städtearbeit durch die Verträge von Lissabon ein Stück demokratischer geworden ist. Das zieht natürlich auch nach sich, dass es stärkere inhaltliche Diskussionen gibt. Ich habe ja den sozialen Wohnbau erwähnt, es gilt aber auch für den Verkehr, es gilt für die Migration, für viele Themen, die es in diesem Europa gibt und die auch noch keineswegs gelöst sind. Kritik, Diskussion, Auseinandersetzungen sind eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie und sind auch gut, aber wir sollten nie vergessen: Die Union ist das größte Friedensprojekt, das es in der Geschichte dieses Kontinents gegeben hat. Es ist wirklich ein Projekt, das sich lohnt und das es wert ist, dass man sich ihm unterzieht, dass man hart für dieses Projekt arbeitet, denn die Alternative wollen wir mit Sicherheit nicht. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor etwa 30 Jahren wurde in mein Auto ein C-Netz-Telefon eingebaut, viele werden heute nicht einmal mehr wissen, was das ist, zu Recht, außer sie sind Technikgeschichte-Freaks. Das war so ein Ungetüm, das in dem Auto drinnen gewesen ist und das schon in Purkersdorf keine Verbindung mehr gehabt hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nichts gegen Purkersdorf!) - Nichts gegen Purkersdorf, selbstverständlich nicht! Aber ihr könnt euch natürlich vorstellen, was das bedeutet hat, wenn man damals als Stadtrat jemanden wie Helmut Zilk als Chef gehabt hat, und der hat mit dir schon nicht mehr telefonieren können, wenn du in Purkersdorf gewesen bist. So gesehen war das also nicht wirklich kommunikationsbereichernd. Es ist nicht nur ein Mal gewesen, wenn ich in die Quellschutzforste oder zu Landesrätetreffen gefahren bin, dass ich dann irgendwo in ein Gasthaus zufahren musste, weil ich das Piepserl gehört habe, mein Chef mit mir reden will, und ich dann dort mit ihm telefoniert habe. Meistens waren es ohnehin nur so wichtige Sachen wie: "Hast du heute schon die Zeitung gelesen?" - ohne Hinweis darauf, welche er gemeint hat, aber bei ihm war es relativ einfach, er hat ohnehin nur eine meinen können. (Allgemeine Heiterkeit.) So gesehen war das also unschwer und natürlich auch unschwer zu erraten, was man gelesen haben hätte sollen, denn man hat es ohnehin gewusst, es war ohnehin klar. Man kann sich also vorstellen, was Kommunikation damals bedeutete. Heute kann jedes unserer Handys, das wir eingesteckt haben, mehr als ein ganzer Computerraum in unserer Studentenzeit, ein ganzes Zimmer voll. Wenn man sich das ein bisschen vergegenwärtigt, dann kommt man zu der Erkenntnis: Die Digitalisierung ist die größte industrielle Revolution des neuen Jahrtausends und die vierte große industrielle Revolution, mit der wir nun konfrontiert sind. Sie verändert unser ganzes Leben, sie vereinfacht, aber sie kompliziert natürlich auch. Nicht nur einzelne Teile, nicht nur die Kommunikation oder das Entertainment, sondern sie verändert insbesondere auch die Produktion, Stichwort Roboterisierung, die Distribution. Auch wenn ich es unbestreitbar vermissen werde, mit der netten Dame an der Kassa eines Supermarkts zu plaudern - die gibt es dann nicht mehr. Was ich doppelt bedauere, weil ich noch nicht so wahnsinnig geschickt bin, damit umzugehen, dass ich mir das, was ich einkaufe, dann dort selbst verrechnen muss. Der ganze Dienstleistungsbereich, insbesondere der Finanzdienstleistungsbereich, aber auch der Ausbildungs-, Bildungs- und Forschungsbereich sind betroffen - ich kann Ihnen nur aus Erfahrung sagen: Die artifizielle Intelligenz ist näher, als manche glauben, und viele von uns, die Jüngeren, werden noch erleben, was dies letztendlich dann auch in der Entwicklung der Menschheit heißt. Diese industrielle Revolution - ich sagte es - gestaltet unseren Alltag, und daher haben wir zwei unmittelbar bevorstehende Aufgaben. Erstens haben wir uns gegen den Missbrauch - Stichwort Darknet oder der jüngste Facebook-Skandal - entsprechend zu wappnen, sie waren erst der Anfang. Und wir haben den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen. Es ist jetzt rund 250 Jahre her, dass große Reformen in diesem Land gesetzt wurden, nicht nur mit der Einführung der Schulpflicht, die die Grundtechniken entsprechend in der Ausbildung verankert hat. Nun haben wir die Aufgabe, den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen, wenn wir nicht Menschen in diesem Entwicklungsprozess einfach zurücklassen wollen. Das wollen wir nicht, und daher ist das, so denke ich, eine der vordringlichsten Aufgaben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auch noch ein bisschen etwas im Stakkato dazu zu sagen, was wir unter Lebensqualität verstehen. Wir sind ja gelegentlich kritisiert worden, dass die Mercer-Studie in ihrer Lebensqualitätsbewertung lediglich die Manager und die Vermögenden umfasst. Das ist eine bemerkenswerte Kritik, aber in der Tat, es gibt für mich wichtigere Untersuchungen, wie etwa die Universitätsstudie über die Lebenszufriedenheit, wo immerhin eine große Anzahl von Probanden teilnimmt, die weit, weit über all das hinausgeht, womit wir uns normalerweise bei entsprechenden Umfragen konfrontiert sehen. Diese Universitätsstudie hat für mich noch einen anderen Vorteil, denn Mercer erinnert mich immer ein bisschen an das Schulzeugnis. Da hast du halt entweder ein Sehr gut, eine andere Note oder auch ein Nicht genügend, aber das war es - in Zukunft wird hoffentlich die verbale Beurteilung ja auch dabei sein, eine ganz wichtige Errungenschaft im Bildungssystem. Aber die Universitätsstudie weist uns nicht nur darauf hin, was wir gut machen und was in dieser Stadt toll läuft - und das ist vieles -, sondern sie weist uns auch darauf hin, wo ein Verbesserungspotenzial ist, wo wir mehr machen können, wo etwas an und vorbeigegangen ist, was die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung sind. Das heißt, da gibt es all die Wegweiser, all die Hinweise darauf, dass wir Wien noch besser machen können, und das ist ja letztendlich das, was wir wollen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir seit 1994 bis heute etwa 20 Prozent Bevölkerungswachstum haben. Sie werden sagen, wenn ich nur die letzten zehn Jahre genommen hätte, wäre dieses Bevölkerungswachstum größer. Der Hinweis ist gar nicht falsch, aber das hängt auch damit zusammen, dass wir, als ich Bürgermeister geworden bin, mit der Situation konfrontiert waren, dass die Stadt geschrumpft ist. Und wenn ich nun diese beiden Herausforderungssituationen vergleiche, eine bevölkerungsschrumpfende Stadt mit einer bevölkerungswachsenden Stadt - beides probiert, kein Vergleich. Es ist gar keine Frage, dass ich natürlich die Herausforderungen einer wachsenden Stadt, die ja einen Grund hat, warum sie bevölkerungsmäßig wächst, wesentlich lieber annehme als die sehr negativen Herausforderungen, die es bei einer schrumpfenden Stadt gibt. Ich wollte nur einmal auf die 20 Prozent Wachstum über diese Periode hinweg hinweisen. Lebensqualität Wohnen: 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau. So viel zur heutigen Meldung, die Mieten gehen durch die Decke und es ist alles so katastrophal. Es gibt keine andere Stadt der Welt, wo 62 Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben. Verkehr: Als wir hier begonnen haben, waren 20 Prozent öffentlicher Verkehr und 40 Prozent Individualverkehr. Heute haben wir rund 50 Prozent öffentlichen Verkehr, nicht ganz 20 Prozent Individualverkehr. Es wird nicht sehr lange dauern, bis wir eine Milliarde Fahrgäste im Jahr haben, nicht zuletzt deswegen, weil wir auch die Jahreskarte mit einem Euro pro Tag in Wien eingeführt haben. Daher gibt es heute mehr verkaufte Jahreskarten in dieser Stadt als angemeldete Autos. Und das ist eine Lebensqualität, um die uns sehr, sehr viele beneiden. Grünraum: Es gibt keine Millionenstadt der Welt, wo es auf der einen Seite einen Nationalpark und auf der anderen Seite einen Biosphärenpark gibt. Gerade das ist auch ein Beispiel für die sehr gut entwickelte Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Wien. Ein Mal mehr, lieber Erwin, sei dir ein Dankeschön gesagt für diese gute Kooperation über all die vielen Jahre. Man könnte jetzt mit Fug und Recht sagen: Ohne uns gäbe es den Nationalpark nicht, es gäbe den Biosphärenpark nicht und es gäbe vieles andere auch nicht. Statt Streit und Hader hat es eine gute Zusammenarbeit zum Nutzen der Bevölkerung von Niederösterreich und zum Nutzen der Bevölkerung von Wien gegeben, zum Nutzen der Bevölkerung in der Ostregion. Lieber Erwin, vielen Dank für diese Zusammenarbeit in dieser Freundschaft. (Allgemeiner Beifall.) Ich könnte jetzt noch vieles sagen, zum Beispiel zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt. 2008/2009 mit jährlich 1 Milliarde Verlust in den Einnahmen der Stadt war eine äußerst schwierige Situation. Es ist gar keine Frage, dass es niemandem mehr weh tut als uns, als mir, wenn wir die Arbeitslosenzahlenentwicklung gesehen haben. Jeder Einzelne, der dieses Schicksal erleiden muss, schmerzt, das ist ja keine Frage, und daher muss man auch etwas tun. Unser politischer Ansatz war: aus der Krise herausinvestieren und nicht in eine neue hineinsparen. Das mögen nun manche anders sehen, das ist ihr gutes demokratisches Recht, aber ich denke, dass dies, wie heute das Ergebnis beweist und wie man es sich heute auch anschauen kann, ein gutes Keynesianisches Konzept war, das wir hier verfolgt haben. Wir haben die Krise überwunden, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. So gesehen ist das also ein guter eingeschlagener Weg. Natürlich geht es jetzt aber darum, dass man die aufgenommenen Schulden, mit denen Werte geschaffen wurden - ganz klar, es ist ja nicht irgendwo verpulvert worden, sonders es sind Werte damit geschaffen worden -, auch wieder zurückzahlt. Jeder, der sich eine Wohnung herrichtet, der sich eine Wohnung kauft, der sich ein Häusl baut, weiß, dass er das nicht so ohne Weiteres aus dem Portemonnaie zahlen kann, sondern dass er dafür Fremdmittel aufnimmt, Werte schafft, insbesondere auch für seine Kinder und Kindeskinder, und in der Folge muss er das natürlich auch wieder zurückzahlen. So einfach ist es eigentlich letztendlich auch in der Stadt. Gesundheitsversorgung: Man kann ohnehin alles kritisieren, und wir haben da ja eine große Tradition in der Stadt, dass wir unser Gesundheitssystem grundsätzlich immer krankreden. Natürlich, darüber brauchen wir nicht reden, kann es Probleme geben, auch bei Bauvorhaben, und die gibt es ja letztendlich auch, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man in all der Kritik nicht übersehen sollte, dass wir eines der tollsten Gesundheitssysteme haben, die es in ganz Europa gibt. Ich möchte kein Gesundheitssystem wie beispielsweise in Großbritannien, denn das wäre ein eklatanter Rückschritt, den man in der Stadt hätte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zur Kulturentwicklung habe ich kürzlich gelesen: Wien verkommt zur Event-Kultur. Das wäre mir nicht aufgefallen, um das relativ einfach zu sagen. Denn wenn man sich die Diversität der kulturellen Entwicklung und des Kulturangebotes dieser Stadt in den verschiedensten Bereichen von der Dramaturgie über die Literatur im Allgemeinen anschaut, wenn man sich anschaut, was es im Bereich Bildende Kunst, Tanz, Musik, also in all den traditionellen, aber natürlich auch modernen Kunst- und Kulturrichtungen gibt, dann muss ich ganz offen sagen: Wer da von Verkommen in die Event-Kultur spricht, der übersieht ganz offensichtlich verschiedene Dinge. Abgesehen davon habe ich natürlich auch nichts gegen Events, wenn ich mir anschaue, was wir in diesen Zeiten vor allem an Sportveranstaltungen, aber natürlich auch an großartigen Musikveranstaltungen hatten! Vielleicht ist es für den einen oder anderen besonders verwerflich, da zählt ja auch beispielsweise das zusätzliche tolle, von der Welt akzeptierte Angebot der Philharmoniker, das Philharmoniker-Konzert vor Schönbrunn, das in dieser Zeit ins Leben gerufen wurde, dazu. Gerade wenn ich mir die Sportveranstaltungen, von der Fußball-Europameisterschaft über die Eishockey-Weltmeisterschaft und vieles andere, oder Handball, alles, was es hier gegeben hat, anschaue, dann kann ich nur sagen: Ja, es ist auch gut, dass es Events in unserer Stadt gibt. Aber die Kultur darauf zu reduzieren, ist eher nicht nachvollziehbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Erlauben Sie mir noch, zwei heiklere Probleme anzusprechen. Natürlich ist der Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation deswegen heikel, weil wir zwar ganz unbestreitbar, etwa in der Entwicklung unseres Bildungssystems, gute Fortschritte gemacht haben, ganz unbestreitbar, vor allem bei dem, was sich in den Schulen, in den Klassenzimmern abspielt, aber letztendlich haben wir noch enorm viel Luft nach oben. Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass es eine Reihe von Schulen in unserer Stadt gibt, die ganztägige Schulformen mit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen mit entsprechenden Leistungsgruppen haben, also mit all dem, was ein modernes Schulsystem ist. Zum überwiegenden Teil sind diese allerdings im Eigentum der katholischen Kirche, aber die weiß schon, was für die Jungs und für die Mädels gut ist. Daher könnte ich mir gut vorstellen, dass man da die Zusammenarbeit vielleicht noch intensiver gestaltet, insbesondere, was die politische Meinungsbildung betrifft. Worauf ich aber wirklich stolz bin, ist, dass sich in dieser Zeit die Forschungsstätten in Wien um 75 Prozent vermehrt haben, und dass die Studierenden um 21 Prozent mehr geworden sind. Wir sind heute in Wien die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Wir haben mehr Studenten in Wien als in Berlin, und das ist etwas, worauf man schon stolz sein kann. Dennoch füge ich hinzu: Ich habe vor relativ kurzer Zeit einen Beitrag von einem führenden Funktionär der Ärztekammer gelesen - übrigens eher der ÖVP politisch nahestehend -, der gemeint hat: Es ist schon das Problem, dass einfach zu wenig Mediziner ausgebildet werden - also restriktive Zugangsbeschränkungen - und sich das Medizinstudium selbst auch in einer Form verändert hat, dass wir gerade dort, wo man im hohen Ausmaß Mediziner braucht, nämlich bei den praktisch niedergelassenen Ärzten, unsere Probleme haben. Das ist nicht von mir, das hat dieser Funktionär der Ärztekammer gesagt. Ich denke, das bestätigt auch etwas, wofür ich viel gescholten wurde, nämlich, als ich einmal gesagt habe: Wir haben nicht zu viele Studierende, sondern wir haben zu wenig Studienplätze. Das ist übrigens letztendlich auch ein Pendant zu der Facharbeitersituation bei uns. Das ist also ein Punkt, zu dem man sich schleunigst etwas einfallen lassen muss, denn das Klagen darüber, dass Absolventen in Wien, die Medizin studiert haben, ins Ausland abwandern, ist ehrlich gesagt ein bisschen wenig. Da geht es natürlich schon darum, dass man das Angebot so darstellt, dass die Bedürfnisse der Menschen entsprechend zufriedengestellt werden. Und da muss man auch über organisatorische Maßnahmen reden. Ich kann nicht verstehen, dass beispielsweise die PHCs so verdammt werden, denn diese Primary Health Care Center sind zweifelsohne eine der organisatorischen Möglichkeiten für uns, die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener entsprechend zu befriedigen. Liebe Freunde, die Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt heißt vor allem die Lösung der sozialen Frage, soweit dies möglich ist. Dies schließt natürlich auch die Fragen des zweiten heiklen Punktes, nämlich der Migration und der Integration ein. Es ist ja unbestreitbar, wer welche Aufgaben hat. Wien ist das einzige Bundesland, das keine Außengrenze hat. Wie daher Rot-Grün für den Zuzug verantwortlich sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Erwin, ich kann dir versprechen, wir bauen keine Mauern oder Zäune zu Niederösterreich oder was uns da halt einfallen könnte. Das machen wir ganz sicher nicht. Den Zuzug nach Wien selbst zu regeln, ist daher ein bisschen schwierig, vornehmlich deswegen, weil es abgelehnt wurde, dass die Residenzpflicht eingeführt wurde, und ich das retrospektiv immer noch für bedauerlich halte, denn sie hätte sicher auch manches in der Regelung der Verteilung schon einmal innerösterreichisch erleichtert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Frage des Zuzugs in Europa eine europäische Angelegenheit ist. Ich kann nur hoffen, dass man das langsam, vor allem, da der Druck jetzt etwas geringer als noch vor drei Jahren ist, endlich einmal versteht. Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, wir wollen Menschen helfen, die an Leib und Leben bedroht zu uns kommen. Ich denke, dass wir Verantwortung dafür haben, dass wir ihnen auch helfen. Aber wir wollen wissen, wer es ist, der zu uns kommt, wir wollen wissen, wer der oder die sind, denen wir letztendlich auch helfen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das habt gerade ihr nicht gemacht!) Eine Situation wie 2015 ist zweifelsohne nicht wünschenswert, ist zweifelsohne nicht etwas, was sich wiederholen darf, ohne dass ich es in eine Kritik von dem verwandle, was damals passiert ist. Denn was hätte denn der damalige Polizeichef des Burgenlandes machen sollen, als die Menschen an der Grenze standen und herüberdrängten, um nach Österreich zu kommen? Das Beste, was wir machen konnten, haben wir getan, nämlich die Menschen mit Nahrung versorgt, sie zwei oder drei Nächte hier ausschlafen lassen, mit entsprechend neuer Kleidung versehen, und dann sind sie nach Deutschland weitergefahren. Ich sage heute in aller Offenheit: Ich wüsste nicht, was wir gemacht hätten, wenn sie nicht nach Deutschland weiterfahren hätten können. Was wir dann getan hätten, weiß ich nicht. Ich sage das auch vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrung, denn ich war in der Wiener Stadtregierung, als der furchtbare Bosnien-Krieg ausgebrochen ist und an die 90.000 Bosnier alleine nach Wien gekommen sind und sich insbesondere der Prater zu einem Flüchtlingslager entwickelt hat. Hätten wir das schon damals nicht zulassen sollen? Das hat damals überhaupt niemand verlangt, sondern es war vollkommen klar, dass man den Bosniern hilft. Da kann man auch nicht sagen, das ist sozusagen ein christlicher Kulturkreis, denn das war einmal bei Österreich; wie wir wissen, ist der überwiegende Teil der Bosnier islamischen Glaubens. Die waren auch hier, und denen haben wir auch geholfen, und zwar einhellig und ohne Polemik. Ich denke, wenn man sich schon vieles nicht zum Vorbild nehmen will, wie die Hilfe für die Ungarn 1956, die Hilfe für die Tschechen 1968, die polnische Militärdiktatur, die vorherigen Kriege am Balkan und vieles andere mehr, dann sollte man sich aber doch zumindest diese Hilfe für die Bosnier, die durchaus vergleichbar ist, entsprechend vornehmen und sagen, ja, das war eigentlich so, wie wir handeln sollten und handeln müssen. Ich wiederhole es daher: Ja zur Hilfe für Menschen, die zu uns kommen und um diese Hilfe ansuchen, aber ebenso ja, dass es kein unkontrollierter Zuzug sein kann, keine illegale Migration, sondern dass wir wissen, wer zu uns kommt und dass wir wissen, wem wir letztendlich auch helfen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich am Schluss meiner Rede bei fünf Gruppen sehr herzlich bedanken, reinen Herzens bedanken. Zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, sie leisten in den verschiedensten Bereichen, der Dienstleistung, der Verwaltung hervorragende Arbeit. Sie sind großartig - wenn sie wollen. (Allgemeine Heiterkeit.) Das lässt einen Umkehrschluss zu. Entgegen all den Unkenrufen sind sie seit den 90er Jahren in ihrer Zahl gleich geblieben: 20 Prozent Bevölkerungszuwachs, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sind in ihrer Zahl gleich geblieben. Ich denke, das ist durchaus auch ein Beweis für eine gewisse Effizienz. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Freunden in den österreichischen Städten, Gemeinden und in den Bundesländern bedanken. Es war auch diese Zusammenarbeit eine besonders erfreuliche Form und Erfahrung, nicht immer friktionsfrei, insbesondere in Zeiten der Finanzausgleichsverhandlungen, aber dem Grunde nach eine großartige Zusammenarbeit, gerade bei der Landeshauptleutekonferenz. Vielleicht aus dem Grund, weil sie eben nicht in der Verfassung steht und weil sie das Einstimmigkeitsprinzip hat. Das heißt, wir müssen uns einigen, wenn nicht, gibt es keine Beschlüsse. Ich glaube, beides sind sehr gute Voraussetzungen dafür, dass man sehr gut zusammenarbeitet und letztendlich auch die Interessen der Bundesländer effizient vertreten kann. Und das ist gut so, denn ich bekenne mich als Föderalist. Da geht es jetzt nicht um die Frage eines ausufernden Föderalismus oder Ähnliches, sondern da geht es einfach darum, dass wir das Subsidiaritätsprinzip, das wir in Europa und in den Verträgen von Lissabon durchgesetzt haben, natürlich auch im eigenen Land zu berücksichtigen haben. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip, dass also Entscheidungen dort gefällt werden, wo sie am zweckmäßigsten getroffen werden. Ich bedanke mich bei unseren internationalen Freunden, insbesondere bei den Bürgermeistern in den europäischen Städten, wo wir viele, viele Freunde gewonnen haben. Ich darf sagen, dass ich auch viele persönliche Freunde gewonnen habe. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Vertretern der europäischen Institutionen sowie natürlich auch der UNO. Es sollte nicht vergessen werden, dass wir der einzige UNO-Standort in der Europäischen Union sind und das vielleicht ein bisschen mehr internalisieren. Ich kann euch sagen: Es tut gut, über den Häferlrand hinauszuschauen. Da gibt es eine weite Welt rundherum ums Häferl. So gesehen ist das auch psychisch sehr befriedigend, wenn man sich das ein bisschen anschaut und ein bisschen vergegenwärtigt, in welcher Situation wir tatsächlich leben. Ich möchte mich bei Ihnen hier in diesem Hohen Haus sehr bedanken, natürlich und zunächst bei meinen politischen Freunden, aber natürlich auch beim Regierungspartner. Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit mit den verschiedensten Partnern, denn viele sehe ich nicht mehr, die seinerzeit mit mir als Gemeinderat hier hereingekommen sind. Es war aber auch bei wechselnden Personen eine großartige Geschichte. Wie Politik eben so ist: Nicht jeder Tag war super, aber es gibt in jedem anderen Beruf auch die Situation, dass nicht jeder Tag ein Sonnentag ist. Ihr habt mir jedenfalls viele Sonnentage beschert, und dafür danke ich euch sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bedanke mich bei all jenen, die mich in den fast 24 Jahren im Stadtsenat begleitet haben, Vizebürgermeister sind genannt worden, die Stadträte seien dem hinzugefügt. Natürlich bedanke ich mich auch bei Dr. Görg und Dr. Marboe, so wie ich mich natürlich auch jetzt bei dir, Maria, bedanke. Es waren gute Zeiten. Ich meine, Sie werden mir verzeihen, wenn ich sage, dass mir eine absolute Mehrheit der SPÖ immer noch lieber ist. Aber ich glaube, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. (Allgemeine Heiterkeit.) - Ha ha, habe ich es doch geahnt! Aber irgendetwas, bei dem wir nicht einer Meinung sind, habe ich versucht, bis zum Schluss aufzuheben und mich bemüht zu finden. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Opposition. Ich bin durchaus der Auffassung, dass ich nicht alles, was Sie gesagt haben, anders gesehen habe. Ich glaube, dass ein Mehr an Gemeinsamkeiten dieser Stadt durchaus gut tun würde. Bei allem Verständnis für die Rolle, die eine Regierung hat, aber auch die Rolle, die die Opposition einzunehmen hat, soll man es nur im Monopol auf "Gescheit- sein" nicht übertreiben. Denn manches Mal macht es durchaus Sinn, wenn man mehr versucht, das in den Vordergrund zu stellen, was wir letztendlich auch gemeinsam wollen. Nicht zuletzt möchte ich mich bei allen Wienerinnen und Wienern für ihre Kritik bedanken. Manche sagen abwertend und hässlich Motschgerei, nein, das meine ich gar nicht damit, sondern die Kritik, die sie an uns geübt haben und die uns dann immer zu Bestleistungen angespornt hat. Ohne diesen Typus Wiener, glaube ich, wären wir nicht so gut. Da wird mir der Magistratsdirektor wahrscheinlich recht geben, das hat schon etwas für sich. Und ich möchte mich dafür bedanken, dass die Wienerinnen und Wiener mir eingeräumt haben, über so lange Zeit mit ihnen und für sie zu arbeiten. Dafür bin ich zutiefst dankbar. (Allgemeiner Beifall.) Nun darf ich an die künftige Wiener Stadtregierung alle guten Wünsche richten. Es ist im Interesse der Stadt, wenn es der Stadtregierung gut geht, denn dann funktioniert die Arbeit, funktioniert die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das wünsche ich dir, Michi, aber natürlich dem ganzen neuen Stadtsenat aus ganzem Herzen. Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss - denn man kennt mich, so ganz kann ich so nicht gehen -, Ihnen einen kleinen Aphorismus vorzulesen, den mir Leopold Gratz, als ich Bürgermeister wurde, gegeben hat. Keine Sorge, ich habe ihn eingekürzt, aber das Wesentliche ist ausgesagt. Dieser Aphorismus ist in Form eines Gebetes formuliert, und gleichzeitig möchte ich sagen, dass ich ihn mir selbst auch zu Herzen nehme. Er heißt: Herr, erhalte mich liebenswert. Herr, du weißt es besser als ich, dass ich von Tag zu Tag älter und eines Tages alt sein werde. Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen. Erlöse mich von der großen Leidenschaft, die Angelegenheiten anderer ordnen zu wollen. Bei meiner ungeheuren Ansammlung an Weisheit tut es mir ja wirklich sehr leid, sie nicht weiterzugeben, aber du verstehst, Herr, dass ich mir ein paar Freunde erhalten möchte. Ich wage nicht, um ein besseres Gedächtnis zu bitten, nur um etwas mehr Bescheidenheit und etwas weniger Bestimmtheit, wenn mein Gedächtnis nicht mit dem der anderen übereinstimmt. Lehre mich die wunderbare Weisheit, dass auch ich mich irren kann. Lehre mich, an anderen Menschen unerwartete Talente zu entdecken und verleihe mir, oh Herr, die schöne Gabe, sie auch zu erwähnen. Auch Gedankenlosigkeit gepaart mit Geschwätzigkeit halte, oh Herr, von mir fern, denn eigentlich genügt es, wenn meine Umgebung die Schilderung dessen, was einmal war, von mir in gleicher Weise bereits zum vierten Mal gehört hat. Erhalte mich daher so liebenswert wie möglich. Ich weiß, dass ich nicht unbedingt ein Heiliger bin, aber ein alter Griesgram, das ist das Krönungswerk des Teufels. Ich bedanke mich bei Ihnen für all die Zeit, die ich mit Ihnen arbeiten durfte, die ich mit Ihnen verbringen durfte und auf Wiedersehen. (Allgemeiner langanhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall. - Bravo-Rufe bei der SPÖ. - Bürgermeister Dr. Michael Häupl werden Blumensträuße überreicht.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Michael, danke für deine Worte! Ich erlaube mir jetzt auch, als Vorsitzender des Gemeinderates und auch namens der Kolleginnen und Kollegen ein paar Worte an dich zu richten. Wie wir ja wissen, gibt es seit 1282 das Amt des Wiener Bürgermeisters, und Dr. Michael Häupl ist der 165. Bürgermeister dieser doch sehr langen Periode, der heute sozusagen seine Abschiedsrede gehalten hat. Ich habe mich mit Freunden getroffen, um zu diskutieren, was man eigentlich jemandem sagt, der 35 Jahre in der Stadt an verantwortungsvoller Stelle gearbeitet hat, ein Vierteljahrhundert als Bürgermeister, und der in vielen Funktionen als Stadtrat, Bürgermeister national, aber auch international tätig war, und eigentlich fast alles über die Person bekannt ist - ein paar Geheimnisse wird es schon noch geben, hoffe ich. Ein Freund hat gemeint, na ja, ein bisschen etwas aus der Biographie. Da habe ich gesagt, na ja, ich kenne unseren Bürgermeister, er sagt immer: Erzähl niemandem eine Biographie, die er selbst am besten kennt. Daher werde ich also davon Abstand nehmen. Ein anderer Freund hat gemeint, vielleicht eine Hagiographie. Da du jetzt am Schluss das Gebet gesagt hast, bin ich nicht mehr so überzeugt, ob es nicht doch vielleicht gut war, aber eine Hagiographie ist ja, über das irdische Leben der Heiligen zu sprechen, über ihren Kult und die nach Überzeugung der jeweiligen Kultgemeinschaft bewirkten Wunder Aufschlüsse zu geben. Das erscheint mir auch nicht ganz richtig. Erstens hat mich das mit dem "heilig" ein bisschen stutzig gemacht, denn erfreust du dich ja bester Gesundheit, und die Wunder, die Wien am Laufen halten, sind ja in Wirklichkeit Knochenarbeit des Bürgermeisters, der Stadtregierung und der vielen Tausenden Hände der Kolleginnen und Kollegen, die sich hier in der Stadt jeden Tag ins Zeug legen. Ein anderer hat gemeint, da in diversen Zeitungen ja Statistiken etwa über den Rebsortenanbau in Wien veröffentlicht wurden, dass vielleicht die Ampelographie auch ein Thema wäre, also die Rebsortenkunde. Da habe ich gemeint: Also, da, glaube ich, bin ich nicht sehr kundig. Und die Doxographie, dass man erzählt, was andere über unseren Bürgermeister erzählen, glaube ich, ist hier auch falsch am Ort. Daher habe ich mich auf das zurückgezogen, was du am 7. November 1994 gesagt hast. Du hast heute ja auch bereits einiges davon im Rahmen deiner Rede erwähnt, und ich möchte hier aber nur drei wesentliche Schwerpunkte herausheben. Bei deiner Antrittsrede als Bürgermeister am 7. November 1994 hast du als ersten und wichtigsten Punkt, und das war auch heute der wichtigste Punkt, ein klares Bekenntnis zu Europa und am Vorabend des Beitrittes zur Europäischen Union auch zur Europäischen Union abgelegt und auch eingefordert. Auch hast du den Arbeitsauftrag gegeben, dass Wien seine Pflicht hat, als Mitgestalter der Europäischen Union und Europas tätig zu sein, und dass wir als Wienerinnen und Wiener vor allem den Menschen in den osteuropäischen Ländern bei der Entwicklung ihrer Länder, ihrer Städte zu unterstützen haben. Du hast in deiner Ära das Wien-Haus in Brüssel errichten lassen, du hast die Mission und die Außenbeziehungen massiv ausgebaut, mit Patenschaftsbüro, Kontaktbüros, Wien-Transfers, Technologietausch, Hilfe bei Partnerstädten, Stärkung des UNO-Standortes, aber du hast auch als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas eine führende Rolle gespielt, wie du in deiner Rede heute schon erwähnt hast. Du hast dein Amt immer als eine Art Markenbotschaft Wiens verstanden - nicht nur, was die EU betrifft, sondern auch den zweiten wichtigen Punkt, der dich auch auszeichnet, nämlich das klare Bekenntnis zur Kultur, zur Wissenschaft und zur Forschung. Du hast dich nämlich dafür eingesetzt, dass in Wien nachhaltig und dauerhaft die Kultur, die Wissenschaft und die Forschung ausgebaut werden. Wir sehen es ja auch an den Budgetzahlen: Der Kulturbereich ist eigentlich ein Bereich, der immer gewachsen ist, wo immer, auch jetzt mit dem Wien Museum, gute Projekte im Laufen waren. Du hast aber nicht nur die Hochkultur gefördert, sondern auch kleine Gruppen, die freie Szene, und hast dich immer verstanden als ein Vermittler der Avantgarde, der Hochkultur und auch der Alltagskultur, und hast dich darum bemüht, dass diese als ein Gemeinsames verstanden werden. Ein besonderes Anliegen war dir, wie du heute gesagt hast, die Jugendkultur. Ich wäre heute in Wien gerne jung bei dem Angebot, das es gibt, bei all den Dingen, die man machen kann. Zu meiner Jugend war das etwas anders. Damals, 1994, war noch Clubbing das Schlagwort. Heute wissen wir, dass es eine Jugendszene gibt, um die uns viele Städte in Europa beneiden, coole Lokale, coole Clubs, coole Events. Ein Anliegen war es immer, dass sich die Jugend in unserer Stadt wohlfühlen soll. Im Bereich Wissenschaft und Forschung hast du schon erwähnt: Biocluster Vienna, tausende, zehntausende neue Arbeitsplätze, Spitzenforschung in Wien und auch Wien als eine der größten Universitäts- und Schulstädte Europas. Und natürlich als Basis der beitragsfreie Kindergarten und die vielen Ganztagsschulformen. Du hast Wien auch schon immer als Gesamtkunstwerk verstanden und auch immer schon gesagt, ich zitiere: "Für Standortentscheidungen, für Betriebsansiedelungen sind die Wohnbedingungen, die Sicherheitsverhältnisse, das Kulturleben, die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten in der Stadt neben der Qualifikation der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verkehrsinfrastruktur natürlich von essenzieller Bedeutung." - Zitat Ende. Auch war dir ein Anliegen, dass diese Stadt vom Grundsatz her eine angstfreie und gewaltfreie Stadt zu sein hat. Das war über deine ganze Periode eine sehr, sehr wichtige Arbeit: Die Zusammenarbeit mit der Exekutive und auch mit der Sicherheit in der Stadt. Auch deine Absage an jegliche Form von Gewalt war sehr wichtig. Auch bekennst du dich klar auf der einen Seite zum Ordnungsprinzip im Kampf gegen Illegale und gegen die Schwarzarbeit, aber auf der anderen Seite auch das Humanitätsprinzip, dass man nämlich anständig umgehen soll mit jenen, die Hilfe brauchen, die zu uns kommen, Hilfe wollen und die auch hier friedvoll leben. Die Wandel der letzten 24 Jahre hast du mit dem Handy ja treffend beschrieben, aber dieser Wandel macht es natürlich auch notwendig, dass man die tagtägliche Politik an diesen Wandel anpasst und auch hier flexibel und mit neuen Instrumenten agiert. Als politischer Führer Wiens hast du immer auf die veränderten Prioritäten, auf die veränderten politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Stadt reagiert. Du warst auch immer offen für die veränderten Formen der Mitbestimmung und Mitsprachebedürfnisse der Bürger, wobei du auch auf die oft sehr fordernden Bürger eingegangen bist. Bei allen Änderungen hast du aber nie deine Grundprinzipien und die Basis deines politischen Handelns verlassen. Erwähnen möchte ich deinen bedingungslosen Einsatz für die sozialdemokratischen Werte, deine Liebe zur Wissenschaft und Forschung, deinen Humanismus, die Fähigkeit, mit einem Arbeiter genauso wie mit einem Nobelpreisträger sprechen zu können, deine Liebe zu Wien - Schrägstrich Wein, würde ich hier auch noch sagen - und den Wienerinnen und Wienern, dein Granteln, wenn es notwendig ist und manchmal auch, wenn es vielleicht weniger notwendig war, aber auch deine Fähigkeit, die Dinge in klarer und verständlicher Weise auf den Punkt zu bringen, sodass sie von allen verstanden werden. Dein Motto lautet: "Der Weg ist das Ziel.", würde ich sagen. Auch wenn vielleicht der eine oder andere Mäander eingeschlagen wurde, der eine oder andere Stein oder Berg überwunden werden musste, du warst und bist immer sehr zielorientiert und bist zwar nicht immer den kürzesten, aber doch den richtigen Weg gegangen. Ein Bürgermeister ist aber auch nur so stark wie sein Team, das hast du auch gesagt. Es haben mit dir sehr viele Damen und Herren in der Stadtregierung gearbeitet, und das sind auch deine ersten Mitstreiter in deiner Regierung. Daher möchte ich auch an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung danken, allen, die an deiner Seite über die letzten fast 25 Jahre Seite an Seite für die Stadt gearbeitet und gekämpft haben. Gemeinsam habt ihr Wien sehr, sehr gut weitergebracht. Besonderen Dank möchte ich heute den ausscheidenden Stadtsenatsmitgliedern, StRin Mag. Renate Brauner, StRin Sandra Frauenberger und auch StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny übermitteln. Danke für die Arbeit und viel Gesundheit wünsche ich euch natürlich! (Allgemeiner Beifall.) Lieber Michael, ich möchte dir namens des Wiener Gemeinderates für deinen Einsatz recht herzlich danken. Es wird ja irgendwie noch die Gelegenheit vielleicht geben, dass es auch offiziell irgendwie gemacht wird, gerüchteweise (Heiterkeit des Redners.), und dir auch danken für deine Ausdauer, deinen Einsatz, deine Kraft. Danke auch dafür, dass du gesund geblieben bist. Großer Dank auch an deine Familie dafür, dass sie uns dich zur Verfügung gestellt hat. Viel Gesundheit, Glück auf und - die Opposition möge weghören - Freundschaft! (Allgemeiner Beifall.) In der Präsidialkonferenz wurde für die nun folgenden Wortmeldungen eine Redezeit von 15 Minuten pro Redner vereinbart. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Medienvertreter! Ich möchte Ihnen, Herr Michael Häupl, heute meinen Respekt aussprechen, nämlich dafür, dass Sie so lange hier im Gemeinderat als Gemeinderatsmitglied, später dann als Stadtrat und auch als Wiener Bürgermeister gedient haben und die Wienerinnen und Wiener stets im Fokus gehabt haben. Dieser Respekt, den ich hier zum Ausdruck bringen möchte, verbietet es mir, und das wäre auch völlig unpassend, hier jetzt irgendwie eine Abrechnungsrede zu halten, auch will das heute, meine ich, niemand hören. Aber Sie werden auch verzeihen, dass es keine Lobeshymne sein wird. Ich denke, es wäre auch eine Überraschung, wenn das von unserer Seite her käme. Natürlich ist aber in diesen Jahren, insbesondere in den 24 Jahren Ihrer Amtszeit viel Gutes passiert, und dafür bin ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion unendlich dankbar. Ich möchte einen Punkt gleich herausgreifen, weil Sie ihn auch so stark betont haben, weil er für uns ein ganz wesentliches Anliegen ist und für mich leitendes Motiv meines politischen Handelns, nämlich die Rolle Wiens in einem gemeinsamen, vereinten Europa - diese Chancen wahrzunehmen, Wien in dem Mittelpunkt Europas zu bringen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und mit dem Beitritt zur Europäischen Union und diese Chancen auch zu nützen, weitsichtig zu nützen. Dafür möchte ich Ihnen meinen ehrlichen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können: Wir haben vor der Wahl 2015 einmal ein Vier-Augen-Gespräch gehabt, und unser zweites Aufeinandertreffen war dann nach dem Wahltag 2015. Da bin ich mit meinem Stellvertreter Markus Ornig und unserem Landeskoordinator beziehungsweise Landesgeschäftsführer zu Ihnen in den Roten Salon gekommen, wo Sie uns zu einem Gespräch empfangen haben. Die ersten Worte, die Sie an uns gerichtet haben waren: "Auf euch haben wir nicht gewartet." (Allgemeine Heiterkeit.) Das war immerhin sehr ehrlich. (Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Mein eigener Charme!) - Ein eigener Charme. Aber, was Sie wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass es für mich Ansporn war und Leitmotiv meiner Arbeit hier in der Opposition. Denn wenn Sie nicht auf uns gewartet haben, dann werden Sie uns noch kennen lernen, habe ich mir gedacht, und so haben wir das auch weiter gehandhabt. (Beifall bei den NEOS.) Was Sie dann auch noch gesagt haben, das war dann eher zum Abschluss, war auch sehr spannend, das würde ich gerne auch noch kurz referieren. Sie haben mir nämlich den Rat gegeben: Wenn ich etwas vom Magistrat brauche, möge ich mich an den Magistratsdirektor wenden, wenn ich etwas aus dem SPÖ-Klub brauche, möge ich mich an den Klubdirektor wenden, und wenn ich ein Wunder brauche, soll ich mich an Sie wenden. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht, Herr Häupl, hätte ich Sie öfters anrufen sollen, möglicherweise hätten wir in vielen Bereichen mehr Wunder gebraucht. Andererseits wäre es vielleicht auch ein Ansatz, dass es nicht immer der Wunsch nach einem Wunder sein muss, wenn man den Bürgermeister anruft. Darauf werde ich jetzt vielleicht zu sprechen kommen. Ich hätte mir tatsächlich mehr gewünscht, das möchte ich klar sagen - und das entspricht auch dem, was Sie heute hier als Appell, so habe ich es verstanden, an alle Mitglieder dieses Hauses hier gerichtet haben -, dass es ein Mehr an Miteinander in diesem Haus gibt, ein Mit-einander-Reden, statt Über-einander-Reden, und dass wir gemeinsam, durchaus auch von Seiten der Opposition, daran arbeiten, dass wir Lösungen für große Herausforderungen und Probleme dieser Stadt bekommen. Dass wir beispielsweise es in Wien schaffen, dass wir tatsächlich jedes Kind im Schulsystem, im Bildungsbereich auf den Weg mitnehmen können. Es wäre sehr schön gewesen, auch bei der Frage der Integration ohne Ideologie und ohne Scheuklappen die Sorgen und Ängste und Probleme der Menschen ernst zu nehmen, klar anzusprechen und dann auch zu handeln, ohne dass auf der einen Seite diese Ängste geschürt werden, aber auch, und das möchte ich auch deutlich sagen, ohne dass diese Ängste und Probleme kleingeredet werden, was bisweilen der Fall war. Wenn ich an die nächste Generation denke, wenn ich an meine Kinder denke, so freut es mich und ich bin auch dankbar, dass Wien im Vergleich zu anderen Städten sauber, lebenswert, weltoffen und sicher ist. Ich glaube, man kann gar nicht oft genug betonen, welch enorme Qualität Wien als Stadt bietet, und zwar gerade Kindern, die hier aufwachsen. Noch mehr würde es mich aber freuen, wenn unsere Kinder keinen schweren Rucksack umgehängt bekommen hätten, nämlich mit dem Schuldenstand dieser Stadt sozusagen als schwere Last, die sie zu tragen haben. Das macht mich nämlich besorgt und nachdenklich, weil es den Spielraum für zukünftige Handlungsfelder einschränkt, und das spüren und wissen wir. Ich möchte an der Stelle vielleicht auch einmal den produktiven Menschen in dieser Stadt meinen Dank dafür aussprechen. Es ist ja nicht immer nur die Politik, die das Geld verteilt, es sind ja zuerst die produktiven Menschen, die das Geld, das zu verteilen ist, erarbeiten. Ich bin froh und dankbar, ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, immer auf die sozialen Netze zu schauen, aber das Leben ist ein Hochseilakt, und ich möchte auch einmal den Fokus auf die legen, die tagtäglich auf dem Hochseil akrobatisch spazieren und letztendlich diese Produktivität an den Tag legen, die es letztlich ermöglicht, hier diese Werte zu schaffen, die von der Politik großzügig verteilt werden. Die Einstellung, dass unser Wien mit der SPÖ gleichzusetzen ist, dass die Partei gleich die Stadt ist - und Sie kennen meine Rede zum Problem der Freunderlwirtschaft in dieser Stadt -, die halte ich nicht mehr für zeitgemäß. Das möchte ich noch einmal an dieser Stelle sehr stark sagen. Da hilft es auch nicht, wenn man diese Verwobenheit damit argumentiert, dass man unser Wien liebt. Ich glaube, ein neues Politikverständnis, ein neuer Politikanspruch muss sein, dass man in der Zukunft viel deutlicher darauf schaut, diese Sphären zu trennen. Ich hätte mir, aber vielleicht auch Ihnen, Herr Häupl, gewünscht, dass ich in diesen diversen Nachrufen auf Ihr politisches Wirken nicht lauter Titel lese wie Kaiser, Fürst, Macht. Das alles sind Attribute, die sehr machtorientiert sind, die sozusagen ein Bild eines letzten Kaisers zeichnen, das wurde ja auch bemüht. Vielleicht gefällt Ihnen dieses Bild. Ich bin mir aber auch nicht ganz sicher, ob es Ihnen gerecht wird und ob es noch zeitgemäß ist. Denn letztlich ist es ja ein Bürgermeister, das heißt, jemand, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der den Bürgerinnen und Bürgern dient, und der nicht das reine Selbstverständnis daraus zieht, dass man hier in einer allmächtigen Machtsituation à la "Wir sind Kaiser" agiert. So habe ich Sie auch nicht wahrgenommen. Ich frage mich da oft, ob Sie nicht in eine Rolle gedrängt wurden, ja, vielleicht gar in alle Rollen, die Ihnen zugeschrieben wurden. So gibt es ja auch die Rolle des launigen Fiakers, des lauten Polterers, der sicherlich immer für gute Sprüche zu haben ist, ein Bild, das von den Medien, von politischen Freunden gerne gezeichnet wurde, und andererseits vom politischen Mitbewerber durchaus benutzt und ausgenutzt wurde. Es wäre anmaßend, mich in Sie hineinzuversetzen und zu entscheiden, ob Ihnen das immer recht und angenehm ist, aber ich habe Sie doch auch wesentlich differenzierter kennen gelernt, vielleicht ein wenig als linker Freigeist, der eigentlich eine differenziertere Betrachtung verlangt und auch verdient hätte. Das möchte ich auch an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe Sie kennen und auch schätzen gelernt als durchaus scharfsinnigen intellektuellen Menschen, der pointiert, durchaus auch humorig formuliert und am Ende der Arbeitswoche, so hoffe ich das für Sie und so glaube ich das, in den Spiegel schauen kann. Wenn es etwas gibt, was wir alle, denke ich, tun sollten oder als Leitmaxime für unser politisches Handeln haben sollten, dann genau diese Frage, dass bei allen Kompromissen, die zu machen sind, bei allen schweren Entscheidungen, die zu treffen sind, es letztlich darauf ankommt, ob man am Ende einer Arbeitswoche oder am Ende eines politischen Lebens auch in den Spiegel schauen kann. Die Politik ist fürwahr ein hartes Geschäft. Hier Rückgrat zu zeigen, ist eine Leistung. Es ist auch eine Leistung, nicht immer auf eine Umfrage zu schauen, sondern teilweise auch bei seiner Meinung und seiner Haltung zu bleiben, auch wenn einem ein starker Gegenwind entgegenbläst. Ich weiß, dass Sie das gemacht haben und das zeugt auch von Charakter. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Der Grund, warum wir in die Politik gegangen sind, ist der Wunsch, das Ziel und der Auftrag, den wir verspüren, einen Beitrag zu leisten, um das Leben der Menschen besser zu machen. Natürlich trennt uns inhaltlich viel. Vor allem glaube ich, dass der Weg zu diesem Ziel, das Leben der Menschen besser zu machen, von Ihnen und von uns unterschiedlich beschritten werden würde, das wäre ein anderer, aber letztlich ist es die politische Motivation, das am Menschen anzuknüpfen und an seine Lebensbedingungen, an seine Chancen, an seiner Entfaltungsmöglichkeit und auch am Zusammenleben dieser Menschen. Es verbindet uns auch eine klare Haltung gegen den Rechtspopulismus, gegen einen völlig übersteigerten Nationalismus und bisweilen auch Protektionismus. In dieser Frage haben Sie immer klare Verbündete. Uns verbindet auch, wie ich Ihren Worten auch entnommen habe, zumindest die Sorge um die Demokratie, um die liberale Demokratie, um den Rechtsstaat und die Sorge um das doch sehr brüchige Zusammenleben der Menschen, wobei wir alle einen Beitrag dazu leisten sollten, dass das gelingt. Was uns aber nicht verbindet, und das möchte ich sagen, ist, dass - insbesondere in Zeiten "fokussierter Unintelligenz", wie Sie das einmal sehr treffend bezeichnet haben, also in Wahlkampfzeiten - es nicht alles sein kann, sein eigenes Wirken und seine eigene Identität daran festzumachen, sich am Gegner abzuarbeiten oder den Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationalismus zu führen. Es steht mir an sich nicht zu, innere Beschreibungen der Sozialdemokratie zu geben, aber es kommt mir bisweilen so vor, dass das Dilemma der gesamten Sozialdemokratie in Europa darin liegt, dass sie zu einem reinen Kampf gegen Rechts geworden ist und darin eine gewisse leere Hülle geworden ist. Denn das eigentliche Modell, das Sie dem entgegenstellen wollen, ist nicht mehr klar und scharf genug gezeichnet. Wenn sozusagen die Hülle, der Kampf gegen Rechts, mehr bedeutet als das Modell, das Sie eigentlich dem entgegensetzen, so glaube ich, dass Sie hier den Weg in eine Krise beschreiten oder möglicherweise in einer Krise sind. Wenn diese Abwehrhaltung das Einzige ist, das Ihre Partei zusammenhält, ist es zumindest mir zu wenig, weil ich glaube, dass es immer auch auf Visionen und auf einen Gestaltungswillen ankommt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass bei dieser Polarisierung, die durchaus auch von vielen Seiten genutzt wird, bei diesem Auseinanderdriften bisweilen von Links und Rechts, die Mitte nicht von allen Parteien in dieser Polarisierung im Stich gelassen wird. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine Position zwischen denen gibt, die bei den Problemen wegschauen und jenen, die Probleme für sich nutzen, ja, sogar befeuern, weil es für sie sozusagen fast ein Lebenselixier ist, aber keine Lösungen bieten. Ich möchte nicht die Augen vor der Problemen verschließen, auch nicht vor den Herausforderungen der Zukunft dieser Stadt, aber ich möchte hier einen Appell geben, die Augen nicht zu verschließen vor der im Moment sehr verlassenen, sehr differenzierten Mitte. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht einfach ist, über so viele Jahre bei so vielen unterschiedlichen Strömungen in einer Partei es allen recht zu machen und trotzdem für das zu kämpfen, woran man glaubt. Ich werde vielleicht eine leise Erfahrung demnächst da auch machen können. Es ist kein Geheimnis, dass ich denke und auch öfters gesagt habe, dass es nach einem gewissen Zeitraum auch gut ist, wenn man sich aus der Politik zurückzieht. Ich finde, dass man nicht allzu lange in der Politik sein sollte. 24 Jahre Bürgermeister, 35 Jahre im Gemeinderat, 30 Jahre in der Regierung, wenn man Ihre Zeit als Stadtrat dazunimmt, sind eine sehr lange Zeit. Man kann darüber diskutieren, dass auf der anderen Seite vielleicht die Steilvorlage Matthias Strolz auch nicht von allen so gut gesehen wird. Aber ich glaube, es gibt etwas dazwischen. Ich hoffe, diese Mitte zu finden. Ich sage, ich werde nicht 30 Jahre in der Politik bleiben, aber auch mich nicht nach 7 Jahren verabschieden. Ich glaube jedenfalls, dass es wichtig ist, immer frisch, visionsreich und kräftig in der Politik zu bleiben und sich da nicht zerreiben zu lassen. (Beifall bei den NEOS.) Was aber auf jeden Fall bleiben wird, Herr Häupl, ist eine Persönlichkeit, die zu einer Kultfigur geworden ist. Ich habe Videos von Ihnen gesehen und weiß, dass Sie auch mit jungen Menschen sehr gut umgehen können. Sie sind eine Kultfigur, und ich glaube, es gibt ganz viele, die am liebsten mit Ihnen auf einen Kaffee oder vielleicht auf einen Spritzer gehen, aber das ist ja letztlich der Respekt, der Ihnen zu Recht entgegengebracht wird. Ich bin mir sicher, dass Sie nicht nur auf Grund der Amtszeit, sondern auch auf Grund Ihrer Leistungen sich einreihen können in die Riege der großen Bürgermeister wie Helmut Zilk oder Leopold Gratz. Und abschließend die Frage: Werden Sie mir fehlen? Ja, ganz ehrlich, Sie werden mir fehlen. Ich danke Ihnen für den Dienst an unserer Stadt, den Dienst an den Wienerinnen und Wienern, Ihr Rückgrat, Ihre Haltung in schwierigen Fragen, Ihre Leidenschaft und Energie. Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Vor allem aber sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael Häupl! Für einen Oppositionspolitiker ist die Vorbereitung auf so eine Rede gar nicht so einfach. Man weiß ja, dass nicht nur jedem Beginn, sondern auch jedem Abschied ein gewisser Zauber innewohnt, und so neigt man in derartigen Situationen sehr oft dazu, zu verklären, sentimental zu werden, zu schmeicheln. Ich verspreche eines, ich werde mich zusammenreißen. Aber nicht nur, weil du es wahrscheinlich nicht gewohnt wärst, von mir nur Lob zu erfahren, sondern auch, weil deine vielgerühmte Bescheidenheit damit nur schwer umzugehen wüsste. Andererseits, meine Damen und Herren, jetzt, hier, heute eine harte, trockene, humorlose Abrechnung zu betreiben, hätte zumindest aus meiner Sicht drei fundamentale Nachteile. Erstens wäre es kindisch, zweitens wäre es in hohem Maße unhöflich und drittens in seiner Einseitigkeit wohl so auch nicht ganz wahr. Denn bei allen Unterschieden - und du hast deine heutige Abschiedsrede ja auch dazu genutzt, inhaltliche Abgrenzungen wieder auf den Tisch zu legen - ist eines, glaube ich, klar: 24 Jahre an der Spitze unserer Stadt, das kann kein Zufall sein. 24 Jahre Bürgermeister beziehungsweise Landeshauptmann, 25 Jahre an der Spitze einer Landespartei, auch beeindruckend - wobei mir, der ich das auch einmal geschnuppert habe, die wirklich große Verantwortung dieser Funktion bewusst ist -, 30 Jahre Mitglied der Wiener Landesregierung oder, wie heute schon mehrfach gesagt wurde, 35 Jahre Wiener Gemeinderat. Nur um das Ganze auch in Relationen zu setzen, meine Damen und Herren: Als der junge Michael Häupl 1983 hier in den Wiener Gemeinderat eingezogen ist, da trat ein gewisser Bruno Kreisky gerade von der politischen Bühne. Unmittelbare Kausalitäten sind nicht übermittelt, weiß ich nicht, aber jedenfalls, als 1988 dann Michael Häupl hier als Umweltstadtrat aufrückte, wurde gerade der 41. amerikanische Präsident vereidigt, ein gewisser George Bush, aber nicht wie die jungen hier vielleicht meinen könnten, der George W., nein der Vater, George Herbert Walker Bush, ist damals angelobt worden. Auch das erwähne ich, nur um hier zeitliche Distanzen aufzuzeigen. Das Jahr 1994, als Michael Häupl dann als Bürgermeister dieser Stadt vorstand, hat sich Österreich, es wurde heute schon gesagt, mit fast Zweidrittelmehrheit in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt ausgesprochen. Helmut Kohl hat damals wieder einmal eine Bundestagswahl gewonnen, diesmal gegen Rudolf Scharping, ein großes Idol meiner Jugend, Ayrton Senna, ist damals verstorben und - du hast es ein bisschen mit Spitälern - das Wiener AKH ist nach einer sehr, sehr schwierigen Vita jedenfalls zumindest eröffnet worden. Es war, ist man heute geneigt zu sagen, jedenfalls ein anderes politisches Zeitalter, eine andere politische Epoche. Mich hat ja sehr amüsiert, als in der letzten Ausgabe der Wochenzeitschrift "News" die Innenpolitikjournalistin Julia Ortner in einem aktuellen Porträt über deine Person eine Fragestellung aufgebracht hat, die 1994 ganz offensichtlich Politikjournalisten wirklich bewegt hat, nämlich: Kann der scheue Intellektuelle Michael Häupl den Volkstribun Helmut Zilk ersetzen? Also das mit dem scheuen Gemüt, der Gschamigkeit, ich weiß nicht, wie das deine Gattin sieht, aber ich glaube, das haben wir ganz gut hingebracht. Du kannst ja mittlerweile sogar über die Austragung Olympischer Spiele abstimmen lassen, ohne rot zu werden. Dass du ein Intellektueller bist, zeigt sich leider Gottes manchmal auch darin, dass du mit mir beispielsweise viel lieber über die umstrittene Bodenreform des Salvador Allende im Chile der frühen 1970er Jahre diskutierst als über die Probleme der Verkehrspolitik des rot-grünen Wien im Jahr 2018. Ich möchte jetzt gar nicht auf all die Dinge eingehen, die du heute angesprochen hast, denn dass es bei den Themen Bildung, Budget und Integration ganz unterschiedliche Ansätze gibt, das ist bekannt. Nur ein Mal erlaube man mir, dass ich doch ernst werde, weil ich das so grundsätzlich anders sehe. Du hast gesagt: Was hätten wir denn 2015 machen können? Hätten wir einen Zaun zu Niederösterreich errichten können? - Nein, Herr Bürgermeister, überhaupt nicht, aber es hätte sehr geholfen, wenn du, der du zweifach unterzeichnet hast, nämlich als Landeshauptmann und als Präsident des Städtebundes bei der Bund-Land-Vereinbarung ob einer Obergrenze, nicht im Kreise deiner StadträtInnen das Ganze als obsolet erklärt hättest. Das wäre nämlich dieser nationale Schulterschuss gewesen, der uns damals sehr geholfen hätte und den man ein bisschen hier außen vor gelassen hat. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Bürgermeister Dr. Michael Häupl.) Meine Damen und Herren, interessant ist aber, und jetzt bin ich wieder weg von den Inhalten, wenn man sich ein bisschen in die Interviews des frühen Michael Häupl hineinliest. Da gibt es manche Dinge, bei denen man dann wirklich erstaunt ist darüber, dass du das so gesagt hast. Bei manchen Dingen hat man einfach das Gefühl, da ist der Fokus noch anders eingestellt, und bei manchen Dingen glaubt man, die sind aus dem Frühjahr 2018. Da ist beispielsweise in einem "Presse"-Interview mit Hans Werner Scheidl vom 29. Oktober 1994 die Rede von Kritik des Wiener Parteivorsitzenden betreffend die SPÖ-Bundespartei. Man sagt hier: "Jetzt müssen wir bei null beginnen. Das ist ein rauchender Trümmerhaufen. Ein feiner Rauchfaden zieht heraus. Jetzt geht's darum, dass man nicht den sprichwörtlichen Phönix beschwört, sondern die Spitzhacke und die Schaufel und den Trümmerhaufen beiseite räumt. Wir müssen uns fragen: Wie wollen wir jetzt, wie können wir die Zukunft gestalten? Erst dann stellt sich die Frage: Sind die handelnden Personen die richtigen?" Das klingt nach der Analyse der SPÖ-Bundespolitik 2018 und ist doch schon passiert im Oktober 1994. Interessant sind auch deine Ziele für die Stadtpolitik. Als du gefragt wurdest, was dir so wichtig sei, hast du in einem APA-Interview vom 26. November 1994 gesagt - und da zeigt sich, dass manche Probleme doch sehr ähnlich bleiben -: "Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien und die" - ein schönes Wort, belanglos ausgesprochen - "Vollbeschäftigung, auch für junge Menschen leistbaren Wohnraum, Sicherheit und eine vernünftige Ausländerpolitik. Auch das für einen Sozialdemokraten wichtige Thema Sicherheit will Häupl beachten. Er werde diesen Bereich jedenfalls nicht Leuten wie" - und so weiter - "überlassen. Der Wiener SPÖ-Chef erneuert auch sein Bekenntnis zu einer Ausländerpolitik mit der Hilfe für Bedürftige einerseits und dem strikten Vorgehen gegen illegale Verhältnisse andererseits." Zu guter Letzt, vielleicht auch ganz amüsant für Vertreter deiner Fraktion, warst du zu Beginn deiner Karriere jemand, der auch die Vorstadt so richtig zu schätzen wusste. Ich zitiere wörtlich: "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es bei einem Ottakringer Heurigen lustiger ist als in so manchem Innenstadtlokal. Das Lebensgefühl der Leute ist ein vollkommen anderes. Je weiter man aus dem Stadtzentrum rauskommt, desto mehr Zukunftsfreude und Lebensmut erfahre ich." Finde ich interessant. Freut mich. Ich hätte mir gerade in der Verkehrspolitik in letzter Zeit häufiger erhofft, dass du darauf zurückkommst. Aber ich möchte gar nicht so sehr die inhaltlichen Unterschiede herauskehren. Mir geht es vielmehr um etwas anderes. Da ich ja weiß, dass noch sehr viel Energie in diesem Michael Häupl steckt und dass nicht mit einem klassischen Pensions- oder Pensionistendasein zu rechnen ist, wo in den Ottakringer Parks Tauben gefüttert werden, daran glaube ich nicht, erlaube mir, dir ein paar Anregungen dazu zu geben, was du vielleicht mit deiner neugewonnen Freiheit anfangen könntest und was vielleicht doch lieber nicht. Was ich nicht empfehlen würde, wäre Strafverteidiger. Das sind bekanntlich ziemliche Streithanseln. Auch wenn du gerne über Medien gepoltert hast, halte ich dich in Wahrheit für relativ harmoniebedürftig, ja, fast konfliktscheu. Streiten, glaube ich, ist nicht so deines. Auch Bilanzbuchhalter zu werden, würde ich dir nicht wirklich raten. Ich erspare mir jetzt alle Details über das Budget. Aber auch Detailverliebtheit ist, glaube ich, nicht deine ganz große Stärke. Und wenn man sich die Stadtregierungen von 1994 bis 2018 ansieht, so ist Headhuntern, meine ich - ich erspare es mir, das genauer zu erklären - auch nicht deines. Wo du wirkliche Kompetenz hast, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist alles, was mit Fußball zu tun hat. Da würde ich jede Aktivität von dir massiv unterstützen, denn da kennst du dich wirklich aus. (Ja-Rufe und Beifall bei der SPÖ.) Wer jemals in den Genuss kam, von Bürgermeister Häupl einen Lokaltipp zu bekommen, weiß, dass er auch als Gourmetkritiker eine gute Figur machen würde. Neulich habe ich in einem Abschiedsinterview gelesen, dass du zu Hause sehr gerne den Koch gibst. Nun habe ich mir gedacht: Was kann man dir als Kleinigkeit in den Ruhestand mitgeben? Wir haben da etwas gefunden, das vielleicht nicht alltäglich, aber vielleicht ganz gut passend ist, nämlich das Kochbuch des Sozialismus. (Der Redner hält das Buch "Küche totalitär. Das Kochbuch des Sozialismus von Wladimir und Olga Kaminer" in die Höhe. - Allgemeine Heiterkeit.) Es ist vor allem Borschtsch und dergleichen, aber vielleicht sind ja auch ein paar Rezepte, die du noch nicht kennst, dabei. Was mich an Michael Häupl - und jetzt komme ich schon zum Abschluss - immer fasziniert hat: Du hast das bemerkenswerte Kunststück zuwege gebracht, als gebürtiger Niederösterreicher der Inbegriff des echten Wieners zu werden. Dass, nachdem du 1969 die Landesgrenzen überschritten hast, der hoffnungsvolle Spross einer tiefschwarzen ÖAAB-Lehrerfamilie zum VSStÖ-Bundesvorsitzenden wurde, das ist halt ein unrühmliches Detail dieser ansonsten sehr spannenden Vita. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber vielleicht kann mir heute noch der Herr Lhptm Pröll erklären, weshalb manchmal Niederösterreicher, wenn sie zu lange in Wien sind, ein bisschen eigenartig werden, das sei dahingestellt. Was dich, glaube ich, mit vielen Wienerinnen und Wienern verbindet, ist deine unangestrengte Wurschtigkeit, die du sehr oft in deinem politischen Handhaben und in deinen politischen Tätigkeiten an den Tag gelegt hast, die ja stets auch etwas Großzügiges hatte. Das hat wirklich fasziniert und ist sympathisch. Ich möchte heute, ähnlich wie meine Vorrednerin, nicht davor zurückscheuen, dir namens meiner Fraktionen bei allen Unterschieden für 35 Jahre Dienst für diese Stadt ganz herzlich danken. Ich darf mit einem Kompliment enden, das meinen Zugang zu dir vielleicht ganz gut auf den Punkt bringt. Mit dir zu streiten, hat oftmals viel mehr Spaß gemacht, als mit so manchen einer Meinung zu sein. Ich wünsche dir vom ganzen Herzen alles Gute, Gesundheit, Zufriedenheit an der Seite deiner charmanten Gattin. Leb wohl oder, wie wir in Wien sagen, servus! (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Michael Häupl! Wir denken, dass du es nicht als respektlos empfinden wirst, dass nicht der Herr Klubobmann hier spricht. Der Klub hat gemeint, ob ich, da ich doch dabei war, als du angelobt wurdest, nicht vielleicht diese Rede halten möchte. Und ich möchte das gerne machen, wenn auch mit einer gewissen Nervosität, da ich im Zuge der Vorbereitung ein bisschen sentimental wurde. Wir haben uns kennen gelernt, als ich nicht amtsführender Stadtrat war, 1991. Daher ist dieses Nachdanken ein bisschen auch ein Nachdenken über die eigenen 27 Jahre geworden. Ich habe nachgedacht: Das war 15 Jahre, bevor das Smartphone erfunden wurde, Google gab es nicht, Facebook gab es nicht, Twitter gab es nicht, deshalb war auch die politische Kommunikation eine andere. Es gab keine Seestadt, es gab keine U2, es war irgendwie eine andere Zeit. Eine Bilanz deiner Leistungen werden andere zusammenstellen. Ich glaube, dass bei all der Wichtigkeit von Strukturen auch die Personen, die politischen Figuren in der Politik von großer Bedeutung sind. Ich erlaube mir daher basierend auf vielen Gesprächen, die wir geführt haben, darüber nachzudenken, wer die politische Person Michael Häupl war. Normalerweise bin ich immer per Sie, weil sich das so gehört. Heute erlaube ich mir aber ausnahmsweise, davon abzuweichen. Das Wesentlichste, das mir zu dir immer eingefallen ist und wo du mir auch Vorbild warst, ist deine Vielschichtigkeit. Ich kenne niemanden in der politischen Umgebung, der so ein unterschiedlicher Mensch in unterschiedlichen Situationen zu anderen Menschen ist. Zwei Beispiele: Michael Häupl ist im 22. Bezirk bei einer wissenschaftlichen Tagung, hält eine Rede als gelernter Wissenschaftler, führt dann den Smalltalk und fährt dann zurück ins Rathaus. - Du wirst mir verzeihen, dass ich jetzt die eine oder andere Anekdote erzähle, die jetzt aber nicht nur lächerlich oder g'schmackig sein soll, sondern etwas über dich aussagt. - Am Weg hinein kommt er an einem Lokal vorbei, das ich jetzt Spelunke nennen möchte, am helllichten Tag, und der Herr Bürgermeister meint, man möge dort kurz stehen bleiben. Seine Berater zweifeln, ob das eine gute Idee ist, denn wer ist am helllichten Tag in so einem Lokal? Du aber sagst, du willst da hineingehen und gehst hinein. Dort sind jene Menschen, die zu dieser Tageszeit Zeit haben. Sie drehen sich zu dir und sagen: "Hallo Burgamasta!" Zehn Minuten bist du dort geblieben und alle, die dabei waren, hat es tief beeindruckt darüber, dass du nach dem Treffen mit den Wissenschaftlern in dieser Spelunke, in einem ziemlich anderen Milieu, eine Gesprächsbasis gefunden hast, die denen sicher sehr viel gegeben hat. Das sagt viel über dich aus, das sagt aber auch viel über Wien aus, dieses Vielfältige. Wenn jemand abtritt, sagt man oft, da schließt sich eine Zeit ab, und viele dieser Eigenschaften, die ich jetzt in dieser Kürze nennen will, sind nicht etwas, das abgeschlossen ist, sondern etwas, das wir uns bemühen sollten, weiter zu kultivieren. Dieses Verbinden verschiedener Milieus, die Möglichkeit, sich aufeinander einzustellen und zu akzeptieren, dass es Unterschiedlichkeiten gibt. Nun gibt es einen zweiten, ich verhehle nicht, altmodischen Begriff, den ich aber trotzdem nenne. Er hat mit dieser Vielschichtigkeit und von dir zu tun, das ist Versöhnung. Wir Politiker trauen uns viel zu selten zuzugeben, dass auch etwas anderes stimmt als das, was wir selber tun. Gut, dass es in einer Zeit, wo sehr viel auseinandergeht, jemand da ist, der die Hand reicht, der auf Grund einer Haltung, zu der komme ich noch, trotzdem dem anderen das Gefühl gibt, dass sein Bereich wichtig ist, jemand, der nicht nur ein Entweder-oder sieht, sondern ein Sowohl-als-auch. Ich glaube, dass du das in einem sehr hohen Maße verwirklicht hast. Ich komme zum nächsten Punkt: Haltung. Du hast selbst in deiner Rede gesagt: Das, was innen ist, kommt oft mit einem launigen Sager heraus. Trotzdem sagen diese launigen Sager viel über einen Menschen aus. Mir ist jetzt ganz schnell jener in der Erinnerung, als die Bundesregierung, damals noch die rot-schwarze, mit der die EU darum gestritten hat, wie diese etwas über 100 Flüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Da war eine Bitzelei und dir ist irgendwie rausgerutscht: "Heart's, die nimm i olle in Ottakring." Immer wieder hast du Haltung gezeigt, die geheißen hat: Weltoffenheit, eine unbestreitbare, eindeutige Haltung zu einer europäischen Einigung und diese Vielfalt widerzuspiegeln, auch in dir widerzuspiegeln. Der nächste Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, ist Humor und Selbstironie. Also zwanghaft lustig zu sein, ist das eine, das sollten wir uns eher sparen. Es geht aber auch darum, zu vermitteln, ich habe zwar eine Haltung, bin aber im Stande, mit einem Augenzwinkern, mit einem Sager dem anderen entgegenzukommen. Ich habe ein interessantes Buch gelesen, ein kleines Reclam-Büchel: "Die Vereindeutigung der Welt: Über den Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt", da geht es um den Verlust der Ambiguität, um ein Fremdwort zu verwenden - die Mehrdeutigkeit, die eine Stadt ist und die auch einen Menschen ausmacht, und die Selbstironie ist ein Weg, das zu tun. Dann habe ich noch einen wichtigen Punkt, wo du mir auch Vorbild bist, das ist wirklich gelebter Respekt. Du hast es vorher in deiner Rede gesagt, ich habe mir vorher diese Begriffe aufgeschrieben. Das betrifft nicht nur uns Politiker und Politikerinnen untereinander, sondern das ist der Umgang grundsätzlich mit anderen Menschen, die etwa eine andere Lebenswirklichkeit haben. Das heißt nicht, seine Haltung zu verlieren, aber respektvoll miteinander umzugehen. Ich erinnere mich an vertrauliche Gespräche, die wir gehabt haben. Ich erinnere an die Zeit, da warst du schon Parteivorsitzender, aber noch nicht Bürgermeister. Wir sind dann oft abgeglitten, und da habe ich dir zugehört. In unglaublicher Offenheit hast du über sehr vieles geredet. Wohl wissend, dass vertrauliche Gespräche vertraulich sind und bleiben werden, darf ich einen Punkt jetzt, ohne dich vorher gefragt zu haben, erwähnen. Es wird nicht sehr unangenehm. (Allgemeine Heiterkeit.) Also dazu muss man sagen: Vieles war schon beim Bürgermeister sehr interessant. Auch das Ambiente jedes Bürgermeisters sagt viel über Wien aus. Man geht durch eine ganz kleine Tür, die einen klein macht und kommt dann in ein ziemliches großes Büro. Ich danke einem Kollegen, der nachgemessen hat. Eine durchschnittliche Wohnung hat 80 m², eine üppige Wohnung hat 120 m², dein Büro hat 240 m². Beziehungsweise nicht deins, das Büro des Wiener Bürgermeisters hat 240 m². Da saß man auf dieser Couch und hat sich ausgetauscht, hat politische Themen kontrovers und auch gemeinschaftlich abgearbeitet. Dann wurde die Welt betrachtet. Ich war damals ein Anfang-30- Jähriger und habe mir oft gedacht, man soll von anderen Leuten etwas lernen. Damals ging es um den Wechsel. Es stand auch in den Zeitungen, ist ja kein Geheimnis, du warst nicht der Einzige, der Parteivorsitzender werden wollte, sondern unter anderem der spätere Klubobmann Hatzl, von dem ich auch einiges gelernt habe, das wollte ich auch noch sagen. Irgendwann ist damals ein Satz gefallen, den ich damals als Anfang-30-Jähriger nicht ganz begriffen habe, dessen tiefe Weisheit ich aber heute erkenne. Du hast mir gesagt: "Politik ist wie Boxen, es kommt auf den Zeitpunkt, es kommt auf die Entfernung an und Masel musst auch haben." Ich habe damals nicht ganz durchschaut, was du gemeint hast, jetzt als 57-Jähriger weiß ich: Die Entfernung, der Zeitpunkt und das Masel ist in der Tat ein wesentliches Element des Politischen. Dann habe ich auch viel von Hatzl gelernt - verzeih mir, dass ich das jetzt auch noch erwähne. Er war Klubobmann, ich war auch Klubobmann, und er hat mich zur Raserei getrieben. Er hat nämlich Folgendes gemacht, und auch daraus habe ich etwas gelernt: Wenn eine Auseinandersetzung war, hat er immer wieder unberührt von dem, was ich gesagt habe, immer nur seinen Standpunkt wiederholt: "Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch einmal ...", und ich habe das nicht ausgehalten. Im Endeffekt war es dann aber so: Ich hatte meinen Standpunkt, und er hatte seinen Standpunkt. Er hat irgendwie buddhistisch auf seinem Standpunkt beharrt, und ich bin dann nervös als 30-Jähriger herumgetänzelt und habe dann einen Vorschlag gemacht, der schon ein bisserl näher bei ihm war. Dann hat er gesagt: "Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch einmal ..." und ist bei seinem Standpunkt geblieben. Ich bin weitergetänzelt, habe immer wieder Kompromissvorschläge gemacht, und meine Kompromissvarianten haben sich seinen Forderungen immer weiter genähert. Die Mitte hat sich immer mehr zu ihm verschoben, das habe ich aber damals nicht begriffen, und am Schluss ist er mir ein ganz kleines bisschen nähergekommen. So, auch von Hatzl habe ich viel gelernt. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Du verzeihst, dass ich auch den inzwischen verstorbenen Klubobmann Hatzl hier noch zu Ehren kommen lasse. Ein Weiteres: Du hast immer Zeit gehabt. Das habe ich schon beim VBgm Mayr unglaublich geschätzt. Ich finde, dass es ein wahres Insignium von Macht ist, Zeit zu haben, sich Zeit zu nehmen. Ich erinnere mich, wir haben dich einmal zu einer Klubsitzung eingeladen, das haben wir ohne Medien gemacht. Da haben wir die Sessel umgruppiert, haben uns irgendwie schön herausgeputzt, das war schon in der Zeit der rot-grünen Regierung. Es war zwar nur eine Stunde geplant, aber du bist an die drei Stunden geblieben. Es war eine sehr intensive Diskussion - ich bedaure, dass wir das nicht öfter gemacht haben - darüber, was Politik eigentlich kann, was Politik nicht kann, welche Spielräume man hat. Ich denke daran gerne zurück. Es war schön, dass du dir die Zeit genommen hast. Ich habe oft das Gefühl, wahrscheinlich, ohne es zu wissen, dass deine Mitarbeiter Schwierigkeiten haben, weil da schon jemand wartet. Das gilt auch für Gespräche, die ich mit dir geführt habe. Die waren auch für eine Dreiviertelstunde angesetzt, wir sind dann eineinhalb Stunden gesessen. Du hast dann noch einen Kaffee getrunken, einen kleinen Illy. Das hat dann auch oft länger gedauert, obwohl draußen schon geklopft wurde. Auch für diese Zeit bin ich dir dankbar. Ich habe noch etwas Wesentliches vergessen. Michael Häupl ist, offen gesagt, einer, der wartet, schaut und tut. Er hat aber im richtigen Moment den Mut zur Innovation. Viele Herausgeber haben 2010 geschrieben, es wird sicher Rot-Schwarz werden. Wir waren uns nicht sicher, was das wird, aber Michael Häupl hat im richtigen Moment Mut gezeigt. Es war damals sicher nicht einfach, eine Koalition mit uns GRÜNEN zu wagen. Das sage ich deswegen, weil das auch mein Leben beziehungsweise unser politisches, aber auch persönliches Leben maßgeblich betroffen hat. Auch dieser politische Mut ringt mir Respekt ab. Abschließend nur zwei Themen - das geht sich gerade noch aus, ich bin sogar in der Zeit -: Es war der VBgm Mayr, der der Universität das Alte AKH geschenkt hat, und dass jetzt in den letzten Wochen deiner Amtszeit dieses wunderschöne Areal des Otto-Wagner-Spitals nicht einzeln verkauft wird, sondern dort eine internationale renommierte Universität einzieht, zeigt deine stille, innere, tiefe Verbundenheit zur Wissenschaft. Darauf hast du Wert gelegt. Und der letzte Punkt, den ich habe: Bei der ökologischen Frage, die mir so unter den Nägeln brennt, die aber auch kontrovers ist, wenn sie kommunalpolitisch umgesetzt wird, habe ich immer das Gefühl gehabt, dass das etwas ist, wofür du mehr als Verständnis hast. Zum Abschluss darf ich dir ein kleines Präsent von uns übergeben. Die Künstlerin Jutta Reichenpfader hat dich in deiner Vielgesichtigkeit gezeichnet. (Der Redner hält ein Bild mit sechs Karikaturen des scheidenden Bürgermeisters in die Höhe. - Allgemeine Heiterkeit.) Hier wirst du als Punk dargestellt, interpretiere es selbst. Wir haben uns gedacht, wir schreiben da jetzt mit der Hand etwas dazu. Keine Angst, du bekommst nicht wieder ein Fahrrad geschenkt. 2010 haben wir dir ja ein Fahrrad geschenkt, das sicherlich gut ruht und einen hohen Wiederverkaufswert hat (Allgemeine Heiterkeit.), nein, auch wir lernen dazu, Herr Bürgermeister. Abschließend möchte ich mich bedanken und sagen: Herr Bürgermeister Michael Häupl, es war eine gute Zeit mit dir. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS. - GR Mag. Christoph Chorherr überreicht das von ihm zuvor gezeigte Bild an Bürgermeister Dr. Michael Häupl.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Damen und Herren! Geschätzte Ehrengäste auf der Galerie! Ob sich der Herr Bürgermeister Häupl beim Fußball wirklich auskennt, wie es Manfred Juraczka gesagt hat, würden angesichts des aktuellen Zustandes der Violetten vielleicht nicht alle unterschreiben, aber das steht auf einem anderen Blatt. (Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Den Freund erkennt man in der Not!) Genau, verstehen auch die zahlreichen GRÜNEN in Ihren Reihen. Was ich ebenfalls nicht unterschreiben würde, was ich zumindest in Frage stelle: Sie haben in einem Interview in den letzten Tagen gemeint, die Forderung nach dem Alkoholverbot am Praterstern hätte selbstverständlich nicht die FPÖ erfunden, sondern Sie vor eineinhalb Jahren. Heute bei der Fahrt hierher habe ich mir gedacht, da gibt es eine kleine Unschärfe. Also habe ich nachgeschaut und festgestellt, dass sich Wolfgang Seidl seit 2012 die Finger wundschreibt und immer wieder ein Alkoholverbot fordert. Also erfunden haben es wir, aber am heutigen Tage, Ihnen zu Ehren, haben Sie es erfunden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich freue mich ja, dass sich alle so herausgeputzt haben am heutigen Tag, die Einsergarnitur. Sogar Christoph Chorherr hat sich bei Lambert Hofer ein Sakko ausgeborgt, finde ich sehr höflich. Die Motive könnten unterschiedlich sein. Der FPÖ könnte man unterstellen, dass es für uns ein Freudentag ist, weil Bürgermeister Häupl nach 24 Jahren endlich den Hut nimmt und Adieu sagt, es sei denn, Michael Ludwig bekommt heute keine Mehrheit. Dann müssen Sie leider weiter von Montag in der Früh bis Dienstag zu Mittag ruacheln, und der Bürgermeister bleibt der gleiche. Ich darf aber alle beruhigen: Er wird auch weiterhin kein Burn-out-Kandidat sein, denn die drei Hauptaufgaben des idealen Bürgermeisters im Kalenderjahr, nämlich die Eröffnung der Schanigartensaison, die Eröffnung der Saison an der Alten Donau und die Weinlese im kleinsten Weingarten Wiens werden sich da trotzdem noch ausgehen. Ich hoffe, dass sich dazwischen auch noch ein paar Spritzweine ausgehen. Ich habe mir überlegt, ob auch ich dem Herrn Bürgermeister ein Abschiedsgeschenk überreichen soll und wenn ja, welches. Ich habe zuerst an den Stachanow-Orden gedacht, der mir für die Übererfüllung des "Kronen"- Geschichtenpensums überreicht wurde. Ich habe mir gedacht, dass ich ihn an den Bürgermeister weiterreichen könnte, quasi als Iffland-Ring für Helden der Arbeit, ohne dass einer das Zeitliche segnen muss. Ich darf weiter ein bisschen unernst bleiben und dann nachher erst zum ernsten Teil der Rede kommen. Ich habe dann ein bisschen nachgerechnet: 24 Jahre Michael Häupl als Bürgermeister mit einer Eineinhalbtagewoche, ergibt netto 7 Tage. Jetzt habe ich den Ring, also die Medaille, den Orden im Ladl gelassen. Das Thema Ihrer Ansprache, Ihrer Mitteilung war der Dank an die Wiener Bevölkerung. Ich weiß aber nicht, ob alle Teile der Wiener Bevölkerung diesen Dank auch eins zu eins zurückgeben können. Ich möchte, auch wenn es ein feierlicher Tag ist, ein bisschen leise Kritik an einem bis zwei Themen der Wiener Stadtregierung der letzten 24 Jahren üben. Der Herr Bürgermeister hat gemeint, dass die Stadt Wien Werte schafft, Fremdmittel aufnimmt, das sei ja selbstverständlich, und hat das mit einem privaten Häuselbauer verglichen. Natürlich, es kann sich fast keiner leisten, auch die Stadt, jeder Staat nimmt Fremdmittel auf, aber der Häuselbauer zahlt sie nachher zurück, die Schulden werden also weniger. Die Stadt schafft Werte, nimmt Schulden auf, zahlt natürlich auch Schulden zurück, aber die Schulden werden trotzdem immer mehr, weil immer neue Fremdmittel aufgenommen werden und irgendwann, wenn das so weitergeht, geht sich die Rechnung einfach nicht mehr aus. Er hat auch das Jahr 2015 angesprochen, die Flüchtlingskrise, und hat diese mit dem Bosnien-Krieg verglichen. Wir haben das schon sehr, sehr oft erwähnt: Jeder Mensch, der an Leib und Leben bedroht ist und bei uns Zuflucht sucht, bekommt diesen Schutz. Asyl ist Schutz auf Zeit, aber nicht für alle und vor allem nicht für jene, die über 3.000 km und über 7 sichere Drittländer zu uns gekommen sind. Ich habe gehört, auch ich war damals noch ein bisschen jünger, dass die 90.000 Flüchtlinge vom Bosnien-Krieg aus Bosnien natürlich, als sie bei uns waren, dann auch registriert wurden. Das ist im Jahr 2015 anders. Dafür mache ich jetzt aber nicht den Bürgermeister verantwortlich, sondern da hat es ein kollektives Versagen gegeben. So kann man es nennen. Oder es war halt ganz einfach so, muss man akzeptieren. Damals sind Zehntausende unregistriert bei uns geblieben, und Zehntausende sind weitergezogen. Also diesen Vergleich halte ich für nicht ganz geglückt. Es hat sich natürlich viel verändert in dieser Stadt, vieles zum Positiven, aber - aus unserer Sicht und, ich glaube, auch aus Sicht der Bevölkerung - auch einiges zum Negativen. Viele Menschen in Wien fühlen sich in ihrer Wohnumgebung, in ihrer Heimatstadt nicht mehr wohl. Warum? Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet. Das ist Fakt. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch bestimmte Gegenden Wiens geht. Und die Leute, die einheimische Bevölkerung, aber auch jene Zugewanderten, die sich hier integriert haben, die sich eingegliedert haben, die unsere Sitten und Gebräuche respektieren, die einer Arbeit nachgehen, die nicht kriminell werden, die, kurz gesagt, willkommen sind, fühlen sich zusehends unwohl. Da setze ich große Hoffnungen in den wahrscheinlich künftigen Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch hier endlich entgegengesteuert wird. Denn diese Parallelgesellschaften sind nicht im Verborgenen entstanden, auch nicht von heute auf morgen, sondern die wurden zumindest aus unserer Sicht nicht nur toleriert, sondern auch aktiv mit sehr viel Steuergeld gefördert. Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Wiener Stadtpolitik, und den erwarten wir uns von Michael Ludwig. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bürgermeister hat es angesprochen, es kann nur etwas Gutes rauskommen - wobei er einen etwas anderen Zugang hat -, wenn alle politischen Strömungen, alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen ihre Ideen, ihre Forderungen einbringen. Er hat zwar gesagt, eine Alleinregierung ist ihm, no na ned, lieber. Ich bin der Meinung, es kann wirklich nur etwas Gutes rauskommen und es sind ja auch viele Forderungen und Ideen der Opposition, egal, von welcher Fraktion hier in diesem Raum, irgendwann einmal umgesetzt worden, wenn auch vielleicht unter einem anderen Namen, infolge eines Antrags der Roten oder der GRÜNEN. Das soll uns alles recht sein, denn ich weiß, dass jeder hier in diesem Raum, jeder Mandatar, gleich, welcher Fraktion er angehört, nur ein Ansinnen hat, wenn er hier sitzt oder wenn er draußen bei den Menschen unterwegs ist, nämlich unsere Stadt besser zu machen, etwas für die Menschen in Wien zu tun. Ich würde mich nie dazu versteigen, zu behaupten, dass dieses unbedingte Wollen jemandem fehlt. Natürlich sind die Zugänge unterschiedlich und das ist gut so, denn wenn alle das Gleiche denken, alle das Gleiche meinen, wäre es eigentlich nicht mehr Demokratie. Das ist auch mein Appell an die weitere Zusammenarbeit, die manchmal doch fraktionsübergreifend hinter den Kulissen funktioniert. Die Regierung wird sich natürlich auf Grund ihrer Mehrheiten in fast 99 Prozent der Fälle durchsetzen. Das soll auch so sein, das ist auf anderen Ebenen auch so. Die Mehrheit bestimmt. Die Mehrheit schafft an. Eine Bitte, vielleicht ein bisschen verstärkt: Die nicht immer unintelligenten Vorschläge und Forderungen der Opposition aufnehmen, vielleicht nicht gleich abschmettern, und sagen: Reden wir einmal darüber. Wenn ihr es aber so macht, dass ihr es dann unter eurem eigenen Namen durchsetzt so wie das Alkoholverbot am Praterstern, dann soll es uns allen hier recht sein. Ich möchte noch einmal betonen, und der Bürgermeister Häupl hat es anklingen lassen, er hat sich bei allen entschuldigt, die er vielleicht in Reden hier beleidigt hat, wir sagen, immer, wenn wir Kritik anbringen hier im Gemeinderatssitzungssaal, im Ausschuss, über die Medien, dann meinen wir nie den Menschen, sondern immer nur den Mandatar, seine politischen Taten, und sonst überhaupt nichts. Das darf man nicht durcheinander bringen. In diesem Sinne möchte ich auch dem Bürgermeister, ihm und seiner Familie ein langes Leben wünschen, Gesundheit und alles Gute. Und vielleicht darf ich wieder ein bisschen unernster schließen: Auf dass sich noch viele, viele Spritzweine ausgehen, weil man soll mit liebgewonnenen Gewohnheiten nicht von heute auf morgen brechen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem natürlich auch lieber Michl! Vielleicht nur ein bissel eine kurze Anmerkung zum Vorredner: Ja, man kann sich anlässlich eines solchen Tages schon in die Einserpanier schmeißen, Stil sollte man auch ein bissel mitbringen. Das wäre, glaube ich, ganz angebracht. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Ja, es stimmt, heute ist natürlich kein Tag wie jeder andere hier im Wiener Gemeinderat. Eine Person in dieser Stadt zu würdigen, die 40 Jahre politisch aktiv war als Jugendpolitiker, als Gemeinderat, als Stadtrat und 24 Jahre als Bürgermeister, und das noch dazu in 15 Minuten, ist ziemlich schwierig. Aber man kann es sich insofern ersparen, weil ja schon sehr viel über die Leistungen von Michael Häupl in dieser Stadt gesagt worden ist. Wenn es etwas gibt, einen der vielen Wesenszüge, die du immer hattest, dann ist es die klassische Redundanz. Daher kann ich mir natürlich viele Dinge, die in der Bilanz hier seitens einiger Vorredner schon aufgezählt wurden, natürlich auch in deiner Rede, aber natürlich auch vom Gemeinderatsvorsitzenden, ersparen. Aber einen Aspekt möchte ich als Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion natürlich schon noch besonders hervorheben: Du hast in deinem Wirken, in deiner Tätigkeit als Gestalter der Wiener Kommunalpolitik auch immer klar gemacht, dass du im Herzen Sozialdemokrat bist und dass die Werte der Sozialdemokratie dein politisches Handeln bestimmen. Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichheit, das waren Werte, die in manchem, wie es der Kollege Chorherr schon gesagt hat, humorigen Sager, in mancher ernster Ausführung, aber immer zum Vorschein kamen. Ich glaube, diese Werte sind es auch, die letztendlich sichergestellt haben, dass gerade in deiner Amtszeit Wien nicht nur neun Mal Weltmeister der Lebensqualität bei Mercer wurde, und das ist nicht selbstverständlich, du hast das in deinen Ausführungen ja fast ein bissel heruntergespielt, sondern dass auch in vielen anderen Studien immer wieder Wien als Musterbeispiel, als Best-Practice-Modell genannt wird, und immer wieder Wien als Vorzeigemodell international präsentiert wird. Wir sehen es ja auch bei den vielen internationalen Delegationen. Wir sehen es im internationalen Kongresstourismus, wo Wien Rekordzahlen vorzuweisen hat. Wir sehen es beim Tourismusrekord. All diese Dinge sind nicht selbstverständlich. All diese Dinge sind Ergebnis einer intensiven Arbeit, eines intensiven Einsatzes auf der einen Seite von dir, aber natürlich auch von deinen vielen, vielen MitstreiterInnen. Und wenn wir Spitzenplätze bei "Economist" belegen, wenn wir Spitzenplätze bei "Monocle" belegen, wenn wir Spitzenplätze beim "Smart City Index" belegen, wenn wir Spitzenplätze im Bereich der Luftgüte, der Sicherheit, der Sauberkeit einer Stadt belegen, dann sind das alles Maßnahmen, die nicht vom Himmel fallen, sondern es ist das Ergebnis einer intensiven Arbeit. Dahinter steckt etwas, was in den letzten Tagen, glaube ich, auch in vielen Zeitungskommentaren immer wieder gesagt wurde, nämlich dass du den Finger auf die Wunde gelegt hast, wenn es ein Problem gegeben hat, gleichzeitig aber auch dem Team große Verantwortung übertragen hast. Und ich glaube, das macht es auch aus, diese lange Leine, die man im politischen Gestalten auf der einen Seite braucht und auf der anderen Seite den intensiven Diskurs über die Richtigkeit oder das eine oder andere Mal auch über die falschen Maßnahmen. Wenn Wien heute eine ein Drittel größere Wirtschaftsleistung hat als zu deinem Amtsantritt, dann zeigt das, und du hast es ja in deinen Ausführungen auch schon angesprochen, wie wesentlich dieses klare Bekenntnis zur Europäischen Union, zur Osterweiterung für diese Stadt war. Denn hätten wir das nicht gemacht, dann hätten wir diese Rekordzahl wahrscheinlich nicht erreichen können. Und wir wären wahrscheinlich bis heute nicht, und wir waren es die letzten Jahre unangefochten, die Nummer 1, wenn es um Betriebsansiedlungen, um Betriebsneugründungen, um die Ansiedlung von internationalen Betrieben geht, wenn du damals nicht diese Weitsicht gehabt hättest, hier ein klares Bekenntnis in dieser Stadt abzugeben. Zu einem Zeitpunkt, als viele letztendlich immer nur die negativen Folgen gesehen haben, hast du die Chancen erkannt. Es ist gesagt worden, dass du mit dem Gratiskindergarten, mit dem Ausbau des Ganztagsschulwesens, mit letztendlich auch der Gratisnachhilfe Akzente gesetzt hast, die in vielen Bundesländern erst viel später umgesetzt werden konnten, wo viele Bundesländer, ganz egal, ob sie ÖVP-regiert sind, ob sie sozialdemokratisch regiert sind, nach Wien kommen und fragen: Wie arbeitet ihr? Wie habt ihr diese Maßnahmen umgesetzt? Das auch deshalb, weil du als Person anerkannt warst. Und auch deshalb, weil es dir gelungen ist, im Dialog mit den Landeshauptleuten und mit anderen Bürgermeistern immer wieder darzustellen, welche Innovationskraft den Städten innewohnt und hier ganz besonders natürlich Wien. Wenn man sich vor Augen führt, und du hast das Bevölkerungswachstum angesprochen, dass wir in deiner Amtszeit über 100 Schulen neu gebaut haben, über 100 Kindergärten neu gebaut wurden, im Bereich der Universitäten 8 neue Hochschulen in dieser Stadt entstanden sind, dann sieht man anhand dieser Leistung schon, wie wesentlich dir die schon angesprochenen Bereiche der Innovation, der Bildungspolitik, der Forschung und Entwicklung waren, eben deshalb, weil du sie immer auch als Chance für diese Stadt gesehen hast. Und so hast du auch die Stadtentwicklung immer als riesige Chance gesehen. Ja, jeder, der politisch handelt, und du wirst das sehr oft erlebt haben, nicht immer waren alle glücklich mit der Entwicklung und Erweiterung der Stadt mit neuen Stadtentwicklungsprojekten. Aber sie waren notwendig, weil sie eben Grundlage dafür sind, dass sich diese Stadt tatsächlich dynamisch entwickeln konnte. Und es war deshalb möglich, und ich habe es schon angesprochen, weil du auch immer wieder ein Team um dich geschart hast, das für diese Stadt gebrannt hat, das engagiert war und das entsprechend Engagement mitgebracht hat. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch von unserer Fraktion bei den heute auch ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten ebenfalls noch bedanken. Liebe Renate, liebe Sandra, lieber Andi! Für euer Engagement in den vergangenen über zehn Jahren in unterschiedlicher Länge, aber über zehn Jahre waren es bei allen, für diese Stadt, für euer Brennen für die Menschen in dieser Stadt, für euer Herz und Hirn, das ihr in diese Stadt eingebracht habt, ein ganz großes Dankeschön von unserer Fraktion! Danke Renate! Danke Sandra! Danke Andi! (Beifall von Bürgermeister Dr. Michael Häupl, den Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten sowie bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte vielleicht noch zwei Dinge anmerken, die jetzt in den letzten Wochen immer wieder so ein bisschen angemerkt wurden, in erster Linie von der Opposition klarerweise, aber auch durch den einen oder anderen Zeitungskommentar: Es ist ein bissel so der Eindruck erweckt worden, die letzten Wochen waren Wochen des Stillstands, der Bürgermeister hat jetzt eh nichts mehr gemacht, die Stadtregierung hat nichts mehr gemacht. Der Bürgermeister hat in seiner Abschiedsrede darauf hingewiesen, wir sollten unsere eigene Arbeit eigentlich nicht permanent schlecht machen. Nehmen wir nur dieses halbe Jahr und schauen wir uns an, was in der Zeit passiert ist: Maßgebliche Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des KAV. Eine Besoldungsreform, an der in dieser Stadt viele Jahre intensiv gearbeitet wurde. Ein Mindestsicherungsgesetz. Die Maßnahmen für den Ausbau und die Modernisierung des Wien Museums. Das Mindestsicherungsgesetz als solches. Das sind nur die Beschlüsse der letzten drei Monate, die wir in diesem Haus gefasst haben. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen: Dieses Engagement unseres Bürgermeisters hat bis zum Schluss dieser Stadt gegolten! Du hast bei deiner Antrittsrede, lieber Michl - und man soll normalerweise Personen nicht einzeln anreden, aber ich mache es trotzdem. Gott sei Dank haben es meine Vorredner auch gemacht. Ich möchte zitieren, was du bei deiner Antrittsrede 1994 gesagt hast. Du hast damals gesagt: "Ich weiß, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren" - ich glaube, an 24 hast du damals nicht gedacht, aber nehmen wir es einmal an, sei´s drum, es ist ganz egal - "an diesem unseren Wien arbeiten werden, denn Wien ist die klasseste Stadt, die es gibt!" Wir können nach 24 Jahren Bürgermeister Häupl sagen, und das ist mir auch wichtig zu sagen, gerade auch nach den Oppositionsrednern: Wir haben in diesem Wiener Gemeinderat von über 25.000 vorgelegten Beschlüssen über 20.000 Beschlüsse mehrheitlich gefasst, nämlich nicht nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie, sondern auch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen! Über 20.000 sind mit Stimmen der Oppositionsparteien hier beschlossen worden! Nach dieser Tätigkeit können wir sagen: Lieber Michl, nach diesen 24 Jahren ist Wien nicht nur eine klasse Stadt, sondern sie ist noch ein bissel eine klassere Stadt geworden! Und du warst ein klasser Bürgermeister! Danke vielmals! Alles Gute in Zukunft und ein riesen Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Mitteilung ist damit geschlossen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 30 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 9, 10, 11, 14, 15, 18, 19, 20, 23 bis 26, 29, 30, 35, 36, 38, 40, 42 und 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 27, 28, 31, 32, 33, 34, 37, 39, 41, 16, 21, 22 und 17. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 2 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das ist die Wahl des Bürgermeisters, der Stadträtinnen und Stadträte sowie der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, mittels Stimmzettels, und die Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, die meinem Vorschlag zustimmen wollen und einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe, das ist die Einstimmigkeit. Daher werden wir so vorgehen. Wir kommen nun zur Wahl des Bürgermeisters. Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt Herrn Dr. Michael Ludwig für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Wien vor. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich erteile es ihm. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Werte Festgäste! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein besonderer Tag. Es ist ein besonderer Tag für meine Heimatstadt Wien, und es ist ein besonderer Tag für mein Team und für mich. Ich möchte Ihnen deshalb heute einige meiner politischen Gedanken präsentieren, denn wir alle hier im Raum haben einen gemeinsamen Auftrag, und zwar unabhängig davon, ob wir in der Regierung tätig sind oder in der Opposition, nämlich: Wien ist, was wir daraus machen! Aber es geht nicht alleine um uns, sondern es geht vor allem um die Wienerinnen und Wiener. Es ist mir deshalb auch ein großes Anliegen, die Wiener Bevölkerung auch stark in unseren Meinungsbildungsprozess mit einzubeziehen. Eine große Rolle dabei spielen die Medien, und ich freue mich sehr, dass auch sehr viele Vertreterinnen und Vertreter der Medien heute hier sind, außergewöhnlich viele. Ich kann Ihnen nur versichern, auch die sonstigen Sitzungen des Gemeinderates und Landtages bringen immer Bedeutsames mit sich, und es lohnt sich, auch aus den anderen Sitzungen zu berichten, denn viele unserer Akten, die wir hier behandeln, sind getragen von einem sehr breiten Zustimmungsspektrum. Und das, was auch in der vorhergehenden Diskussion verlangt worden ist, nämlich dass wir oft gemeinsam uns Themen nähern, wird sehr oft hier auch im Gemeinderat, aber auch im Landtag gepflegt. Ich habe entgegen der bisherigen Gepflogenheit ersucht, vor der Wahl sprechen zu dürfen mit dem Nachteil, dass ich jetzt als amtsführender Stadtrat zu Ihnen spreche. Aber ich denke, Sie haben auch das Recht, bevor Sie zur Wahl schreiten, sich ein Bild machen zu können. Einige von Ihnen haben ja in den letzten Jahren schon Gelegenheit gehabt, mit mir zusammenzuarbeiten, und haben sich auch, wie ich den Medien entnehmen konnte, schon ein Bild gemacht. Aber ich bin ein leidenschaftlicher Volksbildner und hoffe immer, dass durchs Gespräch, durch Argumentation auch eine Meinungsänderung herbeizuführen ist. Also ich möchte hier nichts unversucht lassen und mich bemühen, mit einigen Anregungen, mit einigen politischen Statements, vielleicht die eine oder andere Stimme für mein Team gewinnen zu können. Die Stadt Wien ist eine Stadt, eine Metropole, die weit über unsere Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Das zeigt auch der Umstand unserer heutigen Ehrentribüne. Es war sicher eine besondere Wertschätzung des EU- Kommissars Johannes Gio Hahn, dass er auch mit seiner Anwesenheit dokumentiert hat, dass die Stadt Wien und vor allem auch unser Bürgermeister eine sehr tragende Rolle in Europa und in der Europäischen Union spielen. Wir sind aber auch die Bundeshauptstadt, und wir sind eine Stadt, die sehr lebendige Demokratie lebt. Ich freue mich deshalb auch besonders, dass die Zweite Präsidentin des Österreichischen Nationalrates bei uns ist, Doris Bures. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So wie dir, lieber Bürgermeister, ist es auch mir in Zukunft wichtig, dass wir als Stadt Wien, als Bundesland Wien, in der Ostregion eine große Rolle spielen. Das wird nur funktionieren, wenn wir auch mit unseren Nachbarbundesländern ein gutes Einvernehmen pflegen. Ich darf sagen, dass es mir doch gelungen ist, so quasi in deinen Fußstapfen wirkend ein gutes Einvernehmen zu unserem Nachbarbundesland Niederösterreich herzustellen. Die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat mir auch die besten Grüße für den heutigen Tag übermittelt. Ich freue mich sehr, dass der Herr Lhptm Erwin Pröll zugegen ist und damit auch zum Ausdruck bringt, wie gut diese Verbindung ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber ich sage immer Ostregion. Ostregion ist natürlich diese ganz starke Achse Wien-Niederösterreich. Und ich sage da immer ganz bewusst: Und das Burgenland. Ein kleines Bundesland, ein, was die Bevölkerung betrifft, nicht so starkes Bundesland, aber gerade in den letzten Jahren ein besonders innovatives und modernes Bundesland, ein Bundesland mit einem sehr starken Wirtschaftswachstum, mit einer sehr guten Arbeitsmarktsituation. Und ich freue mich sehr, dass Lhptm Hans Niessl und LR Norbert Darabos bei uns sind und damit auch dokumentieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und dem Burgenland und Wien, Niederösterreich, Burgenland in der Ostregion auch in Zukunft eine sehr gute sein wird. Ich freue mich sehr, lieber Hans, dass du bei uns bist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es sind immer auch große Persönlichkeiten in unserer Stadt wirkend gewesen. Es wurden einige frühere Mitglieder der Stadt- und Landesregierung schon angesprochen: Grete Laska, Sepp Rieder, Elisabeth Pittermann. Ich habe das frühere Mitglied der Stadtregierung Helmut Braun gesehen und viele, die auch im Landtag und im Gemeinderatsvorsitz tätig waren wie Heinz Hufnagl, Günter Reiter, Godwin Schuster. Das heißt, es war immer möglich, dass wir auch die demokratischen Gremien genutzt haben, um stark präsent zu sein. Manche sind dann aus der Landespolitik auch in die Bundespolitik gewechselt so wie der frühere Stadtrat und spätere Bundesminister Rudi Edlinger. Ich freue mich sehr, dass ich heute auch Gelegenheit habe, jenen Mitgliedern der Stadtregierung zu danken, die jetzt ausscheiden. Ich möchte mit diesem Dank auch die Hoffnung verbinden, dass sich dieser Kontakt mit jenen, die früher ausgeschieden sind und der durch ihre heutige Anwesenheit auch dokumentiert wird, auch in Zukunft erhält. Ich möchte mich ganz herzlich bei Mag. Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Dr. Andreas Mailath-Pokorny für die jahrelange Tätigkeit bedanken. Es waren 11, 17 beziehungsweise 22 Jahre. Das ist nicht nur eine Frage der Quantität, sondern es war auch eine Frage der Qualität. Und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn ich da vielleicht eine Anmerkung machen darf: In politischen Sonntagsreden hören wir sehr oft, dass die Verbindung von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft eine fließende sein soll, dass es möglich sein soll, aus verschiedenen Welten wechseln zu können. Aber ich finde, man sollte es dann auch leben und nicht im parteipolitischen Hickhack untergehen lassen, denn an und für sich ist es sehr viel an Kompetenz, die in politischen Funktionen angesammelt wird, und es ist durchaus nützlich, diese Kompetenz auch in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen unterzubringen. Ich hoffe doch, dass es uns gemeinsam auch gelingt, darüber nachzudenken, wie diese fließenden Verbindungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch jenseits von parteipolitischem Hickhack erfolgen kann. Ich denke, dass das für alle, die in der Politik tätig sind, eine sinnvolle Maßnahme wäre. Mein besonderer Dank gilt aber natürlich unserem Bürgermeister Michael Häupl, mit dem mich eine jahrelange, ich darf, wenn's nicht so uncharmant wäre, sagen, jahrzehntelange sehr enge Kooperation und ich darf sagen, Freundschaft verbindet. Gerade in letzter Zeit ist in den Medien eine deiner besonderen Facetten in den Vordergrund gerückt worden, nämlich jene des polternden Fiakers, der eine besondere Affinität zu Spritzwein hat. Ich kenne ganz andere Facetten von dir und die sind in deiner heutigen Wortmeldung auch stark zum Ausdruck gekommen, denn ich habe dich Anfang der 90er Jahre auf deinen Delegationen nach Brüssel begleiten dürfen, wo du sehr stark für die Interessen Wiens lobbyiert hast, bevor wir noch der Europäischen Union beigetreten sind. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass es damals keine ausgemachte Sache war, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, und dass es gerade in der Wiener Bevölkerung eine sehr starke Skepsis gegeben hat. Nach der Papierform hättest du dir es leicht machen und mit dem Mainstream mitheulend gegen eine europäische Integration agierend sein können. Du hast genau das Gegenteil gemacht. Du hast eigentlich mit großem Engagement sehr zielorientiert, strategisch überlegend, dich für das Ziel des gemeinsamen Europas eingesetzt. Wir wissen heute, wie richtig dieser Schritt war. Wir wissen auch, dass es durchaus auch kritische Punkte gibt, die wir an der Europäischen Union anmerken können. Aber dass der Schritt ein richtiger war, auch für die künftige Entwicklung unseres Landes, unserer Stadt, ist heute unbestritten. Und dass du das damals so frühzeitig erkannt hast, ist ein besonderes Verdienst von dir. Ich konnte 2003 schon ein Buch mit dem Titel "20 Jahre Michael Häupl in der Kommunalpolitik" herausbringen. Es waren damals die Jahre als Gemeinderat, als Stadtrat, als Bürgermeister zusammengerechnet. Also es wäre durchaus interessant, einen zweiten Band von der Zeit 2003 bis heute herauszubringen, denn man sieht anhand der vielen Beiträge, die darin zu finden sind, welche Veränderungen es auch gegeben hat. Ich habe damals auch gleich am Beginn deiner Tätigkeit als Bürgermeister eine Podiumsdiskussion mit den drei Bürgermeistern Leopold Gratz, Helmut Zilk und Michael Häupl organisiert. Ich glaube fast, das war eine der ganz wenigen, wenn nicht sogar die einzige Podiumsdiskussion mit diesen drei Bürgermeistern. Und ich muss sagen, ich war damals sehr beeindruckt, wie diese zum Teil unterschiedlichen Statements so kompetent die gesamte Entwicklung der Stadt der letzten Jahrzehnte und die Perspektiven für die Zukunft dargestellt haben. Nicht ahnend, dass ich mich in diese Reihe einordnen darf, war ich damals an diesem Abend Anfang der 90er Jahre sehr fasziniert, und es hat mich eigentlich bis heute nicht mehr losgelassen. Ich freue mich sehr, dass du angekündigt hast, deine Kompetenzen der Stadt auch zur Verfügung zu stellen, insbesondere in dem Bereich, in dem du europaweit große Anerkennung gefunden hast, nämlich in der Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft, universitären und außeruniversitären Einrichtungen, insbesondere im Bereich Biotechnologie. Wie du begonnen hast, diese Schwerpunktsetzung in Wien umzusetzen, war das ein Themenfeld, das bei uns in Wien fast unbekannt war. Heute sind wir in Kontinentaleuropa wahrscheinlich gemeinsam mit München die zentrale Stadt im Bereich Biotechnologie. Also die Frage, wie man einen Wirtschaftsstandort unterstützt, indem man Cluster bildet, das hast du in diesem Bereich wunderbar ausgeübt und daran kann man sich auch für andere Themenbereiche ein Beispiel nehmen. Das sehe ich auch so, und ich werde vielleicht noch in einem späteren Punkt meiner Ausführungen darauf zu sprechen kommen, wo ich die Möglichkeit sehe, analog zu diesem Beispiel auch für die Zukunft Schritte zu setzen. Aber ich möchte dir ganz herzlich danken. Es sind große Vorgaben, die du gemacht hast. Aber ich werde mich bemühen, nicht mit deinen, sondern mit meinen Schuhen zu gehen und kreativ die Stadt mit Ihrer und mit eurer Unterstützung weiterzuentwickeln. Aber dir ein herzliches Dankeschön auch an diesem Tag! (Beifall von den Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten sowie bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Punkte, die ich Ihnen heute präsentieren kann, bauen natürlich auf einer Koalitionsvereinbarung auf, die zwischen der SPÖ und den GRÜNEN getroffen worden ist. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privatleben genauso wie im politischen. Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass Koalitionsvereinbarungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden und dass wir natürlich jene Themen abarbeiten, die noch vor uns liegen. Vieles ist erledigt. Manche der Themenschwerpunkte sind noch abzuarbeiten, und bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 sind diese noch offenen Punkte auch zu erledigen. Es ist durchaus noch viel zu tun, und ich freue mich da sehr auf diese Zusammenarbeit. Ich möchte aber in meinem Willkommensgruß auch zwei Menschen miteinschließen, die meinen Lebensweg in besonderer Art und Weise begleiten: Das ist zum einen meine liebe Verlobte Irmi, wie der Vorsitzende schon angemerkt hat. Das Einzige, was uns von einer Hochzeit abhält, ist der Termin. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich in den nächsten Monaten mehr Zeit haben werde. Wir werden einen Termin ... (Allgemeine Heiterkeit.) Wir werden ... (Allgemeiner Beifall.) Aber es wird sich ausgehen, da bin ich zuversichtlich! (Weitere allgemeine Heiterkeit. - Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Das war gut!) Meinen zweiten Lebensmenschen möchte ich auch herzlich begrüßen, nämlich meine Mutter, die so wie ich doch am Beginn meines Lebens auch in einer durchaus sehr schwierigen Lebensphase war. Meine Mutter war damals eine Arbeiterin in einer Fabrik, und ich erwähne das deshalb, weil diese Fabrik damals im 7. Bezirk in einem Hinterhof eines Gründerzeitgebäudes war, etwas, was man sich heute nicht mehr vorstellen kann. Der Neubau verbunden mit einer Fabrik auf mehreren Stockwerken ausgerichtet, eine Fabrik, die damals Kapseln für Siphonflaschen hergestellt hat und heute mittlerweile eine der ganz großen internationalen Betriebe ist, die für Airbags die Verschlüsse herstellt, ein international tätiger Konzern, jetzt mit Standort in meinem späteren Heimatbezirk Floridsdorf. Also er ist mit mir mitgezogen. Aber ich will damit zum Ausdruck bringen, dass sich die Stadt in diesen letzten Jahrzehnten auch sehr stark verändert hat, und dass wir auch die Aufgabe haben, diese Veränderungen immer auch im Auge zu haben, denn eine Stadt wie die unsere ist ein lebendiger Organismus. Ich habe den 7. Bezirk noch als einen Standort von Fabriken und Gewerbe kennen gelernt, wo LKWs täglich hingefahren sind, um aus- und abzuladen. Heute ein Bezirk mit einer sehr hohen Lebensqualität, mit einer sehr starken kulturellen Vielfalt. Ich freue mich sehr, dass die Philharmoniker in Schönbrunn spielen. Ich habe vor Kurzem die Wiener Symphoniker im MuseumsQuartier gehört, und das war ein Kulturerlebnis der Sonderklasse in einem Bezirk, der damals nicht wirklich reich an kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen war. Der 7. Bezirk ist deshalb attraktiv geworden, weil es über viele Jahrzehnte der Stadt Wien gelungen ist, durch gezielte Investitionen in die sanfte Stadterneuerung auch private Eigentümer davon zu überzeugen, ihr Eigentum zum Wohl der Mieterinnen und Mieter zu restaurieren, aber auch den eigenen Bestand zu sichern, und dass wir für diese Tätigkeit auch die höchste Auszeichnung der UNO bekommen haben, den sogenannten "Scroll of Honour", nämlich nicht nur für die technische Restaurierung, das machen andere Städte auch, sondern für die soziale Dimension, die mit der sanften Stadterneuerung verbunden ist. Jetzt möchte ich aber die Brücke in die Zukunft schlagen und mich bedanken, dass es im Wohnbauausschuss möglich war, dass wir gemeinsam an einer Novelle der Bauordnung gearbeitet haben - ich gehe davon aus, die kommt jetzt in die Begutachtung, und wird, ich gehe auch einmal davon aus, auch in dieser Form beschlossen werden -, und dass wir hier sehr eng über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Es gibt ganz wenige Punkte dieser Novelle, die strittig waren, die nicht gemeinsam beschlossen werden. Aber ein Punkt war uns gemeinsam wichtig, nämlich dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt und zwar nicht nur die Repräsentationsbauten, sondern vor allem die Wohnbauten, wo die Menschen leben. Und dass wir in dieser Novelle der Bauordnung festlegen werden, dass die technische Abbruchreife nicht mehr möglich ist, sondern dass man auch als privater Hauseigentümer stärker argumentieren muss, warum man ein Gründerzeithaus beispielsweise abreißt. Oder dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, einzelne Gebäude abzureißen, weil bisher die Auflage war, dass drei Gebäude gemeinsam in einem Verbund sein müssen, damit sie gesichert sind. Das sind, wie ich meine, doch auch Entscheidungen für die Zukunft, die sicherstellen, dass diese historische Bausubstanz noch stärker geschützt wird als bisher. Dass es uns da gelungen ist, auch parteiübergreifend einen Konsens herzustellen, ist ein schönes Zeichen dafür, dass wir auf den Bestand stolz sind, den wir in Wien im Unterschied zu anderen Städten haben, wo aus gewinnorientierten Überlegungen abgerissen wird. Von daher ist es uns auch in den letzten Jahrzehnten gelungen, aus Gebieten der Stadt, die wenig attraktiv waren und wo es bis dahin kleine Wohnungen gegeben hat, durch gezielte Investitionen der Stadt diese Stadtteile so attraktiv zu gestalten, dass ein neuer, urbaner Flair und eine Attraktivierung vor allem auch für viele junge Menschen geschaffen wurde. Aber wenn ich mir jetzt umgekehrt den Bezirk anschaue, in den ich dann als Kind gezogen bin, nämlich nach Floridsdorf, dann war das ein Bezirk, den ich damals auch als Kind als einen Bezirk mit sehr viel Gegend, wie wir sagen (Heiterkeit bei der SPÖ.), erlebt habe. Heute ist das ganz anders. Und ich freue mich sehr, dass der Herr Bezirksvorsteher Papai aus Floridsdorf auch da ist so wie viele andere Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher. Ich erwähne das deshalb, weil mir die Dezentralisierung in Wien ganz wichtig ist. Gerade das Hinhören, was die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher zu sagen haben, ist für mich als Wohnbaustadtrat eine große Aufgabe gewesen, und ich kann versprechen, egal, in welcher Funktion ich in Zukunft tätig sein werde, die Vorsteherinnen und Vorsteher werden mir auch in Zukunft sehr wichtig sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber wenn man sich anschaut, wie sich Floridsdorf zu einem sehr lebenswerten Wohnbezirk entwickelt hat, dann ist das auch nicht vom Himmel gefallen, nämlich durch gezielte Maßnahmen der Stadt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir gegen den Widerstand die Donauinsel geschaffen haben. Wie wir gegen den Widerstand den Marchfeldkanal nicht verrohrt durch Floridsdorf geführt haben, sondern zu einem exzellenten Naherholungsgebiet gemacht haben. Und da könnte ich viele Beispiele anführen. Das heißt, es ist möglich, Stadt zu gestalten. Und ich kann nur alle Fraktionen einladen, dass wir diese Möglichkeit nutzen, dass wir zum einen diesen ganz besonderen Wiener Flair, den unsere Stadt ausmacht, erhalten, aber trotzdem Akzente auch für die Zukunft setzen, denn wir werden auch von den nachfolgenden Generationen gemessen an dem, was wir auch für neue Akzente setzen, neue Lebensperspektiven entwickeln. Was unterscheidet uns von anderen Großstädten, von anderen oft gesichtslosen Metropolen? Das ist sehr stark auch der soziale Zusammenhalt, den es in Wien im Unterschied zu anderen Städten gibt. Das erwähne ich deshalb, weil gerade in letzter Zeit immer wieder auch diese Zusammenarbeit, die Sozialpartnerschaft, ins Gerede kommt und die Frage, inwieweit das auch in Zukunft noch notwendig ist. Ich bin da ganz anderer Meinung. Vielleicht bin ich da altmodisch, aber ich glaube, alle Fragen, die mit dem sozialen Zusammenhalt in Zusammenhang stehen, sind wichtig. Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich kann nur sagen, mein Herz schlägt für die soziale Gerechtigkeit. Es sind gerade Arbeiterkammer und Gewerkschaften, die auch darauf achten, dass die Interessen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen, aber immer in Verbindung auch mit der Wiener Wirtschaft. Und vielleicht nur so ein Anekdote: Ich habe vor Kurzem in Vertretung unseres Bürgermeisters einem französischen Industriellen eine hohe Auszeichnung des Landes Wien überreichen können, der sich darüber sehr gefreut hat. Die Laudatio bei dieser Veranstaltung hat der Betriebsrat gehalten. Und dieser Industrielle hat gesagt, es wäre in seinem Heimatland Frankreich undenkbar, dass bei einer Auszeichnung, die ein Unternehmer, ein Industrieller bekommt, der Betriebsrat die Laudatio hält. Das war gerade in einer Phase, wo in Frankreich in einem französischen Unternehmen die dortige Belegschaft das Management und den Eigentümer festgehalten hat und erst nach mehrtätiger Besetzung die Polizei dort die Manager freisetzen konnte, weil die sozialen Spannungen in dem Unternehmen eine so starke Dimension angenommen hatten. Und da sage ich, das ist bei uns in Wien anders. Da ist die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern eine gute, und da schließe ich alle mit ein, bis hin auch zur Landwirtschaft. Man sollte nicht vergessen, 14 Prozent der Wiener Grundfläche sind landwirtschaftlich genutzt. Dort leisten viele in der Landwirtschaft tätige Menschen hervorragende Arbeit und wir schauen als Stadt Wien sehr darauf, dass wir es ermöglichen, dass unter den schwierigen Bedingungen einer Großstadt die Landwirte trotzdem existieren können, weil sie es auch verstanden haben, biologische Produkte herzustellen und zu überlegen, welche Marktnischen man erobern kann, um diese Produkte auch an den Konsumenten heranzutragen. Aber natürlich ist die Verbindung insbesondere zwischen den Arbeiternehmern und Arbeitgebern eine ganz wichtige. Ich will da einen Freund zitieren, keinen Parteifreund, aber mittlerweile ein Freund, nämlich den Präsidenten Walter Ruck der Wiener Wirtschaftskammer, der erst vor zwei Tagen beim Wirtschaftsparlament einen, wie ich meine, sehr zitierungswürdigen Satz gesagt hat, nämlich: "Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft sind die Säulen der Zweiten Republik." Ich kann dazu nichts hinzufügen, auch wenn ich manchmal mit manchen Unternehmern nicht einer Meinung bin. Aber dass man Grundprinzipien der Zweiten Republik anerkennt, halte ich persönlich für sehr wichtig. Ich bin da ganz in der Tradition des deutschen Philosophen Georg Simmel, der einmal gesagt hat: "Der Kompromiss ist der größte Fortschritt der menschlichen Zivilisation." Wenn es etwas gibt, wofür Wien besonders steht, dann ist es dieses Miteinander über Parteigrenzen hinweg, über die Grenzen von Interessensgruppen hinweg, und dass man trotzdem an einem Strang zieht und auch Modelle für Konfliktlösungen findet. Ich habe mir vorgenommen, wenn ich heute eine Mehrheit im Gemeinderat bekomme, um die Möglichkeit zu haben, in Zukunft diese Stadt noch stärker zu gestalten, dass ich zu einem regelmäßigen Gipfel der Sozialpartner ins Rathaus einladen möchte, damit die Sozialpartner auch hier im Rathaus, im Zentrum der Stadt, Gelegenheit haben, jene Punkte auszudiskutieren, die notwendig sind, und auch gemeinsame Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt, dass es manche Punkte gibt wie zum Beispiel die Frage der Standortvereinbarungen, die zwischen der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer in Kooperation mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer getroffen sind, dass es möglich ist, auch da zu überlegen, wie Interessenskonflikte zwischen Wohnbau, Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und landwirtschaftlich genutzten Flächen trotzdem so gelöst werden, dass es zum Wohle der Wiener Bevölkerung ist. Das ist ja, davon gehe ich aus, unser aller Ziel, für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten. Wir haben Großes auch im Bereich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor, auch der Unternehmen in unserer Stadt. Das beginnt bei der Zurverfügungstellung von Betriebsflächen für Industrie und Gewerbe, aber dass wir auch in Verfahren, die im Gewerbebereich, im Gewerberecht und vor allem im Normenwesen sind, diese Rahmenbedingungen für die Unternehmen günstiger gestalten. Wir haben begonnen, ein Normenmanagement aufzusetzen. Das klingt nicht sehr sexy, zugegeben, aber es bietet die Möglichkeit, dort einzugreifen, ohne dass es Nachteile für die Menschen und Verbesserungen für Unternehmen gibt und die Möglichkeit, Verbesserungen für Wiener Betriebe herbeizuführen. Dazu gehören auch die Märkte. Da ist in der Vergangenheit viel passiert. Aber wir haben uns Märkte vorgenommen, die auch als Zentrum der Wirtschaft, aber auch der Begegnung für die Menschen in den Bezirken funktionieren. Hier haben wir uns einige dieser Märkte vorgenommen. Es gibt einen Themenbereich, der besonders emotional mit einer Großstadt verbunden ist, und das ist das Thema Verkehr. Das Miteinander von Öffis, Rad, Auto oder Fußgängern bietet oft eine Möglichkeit, den herben Wiener Schmäh besonders kennen zu lernen, und es prallen da oft Interessensgegensätze in einer sehr harten Art und Weise aufeinander. Ich denke, dass das aber ein ganz wichtiger Punkt ist, nämlich auch einer, wo wir einen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien leisten können. In vielen Sonntagsreden höre ich immer, wie wichtig Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind. Aber wir müssen auch Taten setzen, das wird auch erwartet. Und ich denke, dass wir uns gemeinsam vorgenommen haben, die stadtverträgliche Mobilität zu verbessern, und dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen sind. Wobei ich da mitanschließen möchte, dass es mir wichtig ist, das mit positiven Anreizen zu verbinden und nicht den Eindruck zu erwecken, dass man Verkehrsteilnehmern ihre Möglichkeit des Transports erschweren oder diese verhindern möchte. Denn es wird auch in Zukunft Menschen geben, die das Auto benützen wollen oder auch müssen, und diese Möglichkeit soll auch bestehen bleiben, und es soll hier auch keine absichtlichen Hürden geben. Dennoch ist es für die Lebensqualität unserer Stadt unabdingbar, dass Verkehr natürlich eine zentrale Rolle spielt. Vor allem auch die Frage, inwieweit wir Verkehr, vor allem auch LKW und Schwerverkehr, aus der Stadt ablenken können und gar nicht in die Stadt hineinbringen, vor allem dann, wenn sie Wien auch gar nicht anfahren wollen, sondern nur als Durchzug verwenden wollen. Von daher war es mir immer wichtig, unterstützt auch von vielen Mandatarinnen und Mandataren im Gemeinderat, aber vor allem auch in den betroffenen Bezirken, dass wir zu einer Nordostumfahrung kommen, zu einer 6. Donauquerung, die es uns ermöglicht, diesen Transitverkehr aus der Stadt abzulenken, gar nicht in die Stadt zu holen, und damit auch eine Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen zu erreichen, aber damit auch zu ermöglichen, überhaupt neue Siedlungsgebiete zu erschließen, auch Betriebsansiedlungen, und damit Arbeitsplätze zu ermöglichen. Von daher möchte ich meiner persönlichen Genugtuung Ausdruck verleihen, dass mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der grünes Licht für den Lobau-Tunnel und damit auch für die Nordostumfahrung gegeben hat, hier die Möglichkeit bestehen wird, endlich, sage ich, nach langen Jahren der Diskussionen und natürlich noch mit einigen Verträglichkeitsprüfungen, aber dennoch mit dem Ziel, diese Nordostumfahrung zustande zu bringen. Ich weiß, dass das ein nicht ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition. Von daher haben wir uns auch schon vor dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf eine ganze Reihe von Begleitmaßnahmen verständigt, die natürlich auch entsprechend umzusetzen sind, insbesondere auch, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft. Ich denke, das kann auch eine gute Möglichkeit sein, hier auch Ängste zu nehmen, dass es zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen kommt. Also diese Begleitmaßnahmen sind sicher notwendig und werden auch entsprechend umgesetzt. Ein Verkehrsmittel kann hier besonders hilfreich sein, den Individualverkehr auch vielleicht stärker zu reduzieren, das ist die Verbesserung des Busverkehrs. Wenn man aber mehr Busse in der Stadt haben möchte, die beispielsweise Touristinnen und Touristen in die Stadt bringen, wird es auch notwendig sein, dass das einen unserer Metropole entsprechend gerechten Busbahnhof, Busterminal erfordert. Es gibt jetzt Lösungen, die uns, glaube ich, alle nicht zufriedenstellen. Aber es gibt die Perspektive, hier zu einem Busbahnhof zu kommen, der einer Weltstadt würdig ist. Ich würde das auch als einen der zentralen Punkte bei dem Ansprechen der Verkehrslösungen sehen, hier auch zu einem zentralen Busbahnhof zu kommen. Das heißt, mir ist es wichtig, überall dorthin zu schauen, wo es notwendig ist, Lösungen herbeizuführen dort, wo unter Umständen auch der Schuh drückt, dort, wo Menschen auch Sorgen haben, um zu verhindern, dass es zu einer Stadt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten kommt, dass es in Wien nur eine Geschwindigkeit der Entwicklung gibt unabhängig davon, ob es sich um die Vorstadt handelt oder die inneren Bezirke, ob es südlich oder nördlich der Donau ist, und dass man in allen Bereichen unserer Stadt diese Entwicklung auch wahrnimmt. Von daher möchte ich mit meinem Team durchaus anpacken und auch einen frischen Wind in die Stadt bringen, vielleicht auch mit einer Melange in diesem Team, wie ich das genannt habe, mit einer Mischung aus unterschiedlichen, aber in Summe sehr starken Persönlichkeiten. Ich konnte das bei der Präsentation schon argumentieren. Jetzt wird es die GRin Rubik wieder reißen, weil ich das immer mit dem Rubik-Würfel in Verbindung bringe, nämlich meine Anforderung an dieses Team war, dass es eine Geschlechterparität gibt, und dass es nach Möglichkeit drei Personen gibt, die schon in einem politischen Mandat waren, und drei Personen, die noch nicht in einem politischen Mandat waren. Ich darf sagen, dass es gelungen ist, eine solche Melange bestehend aus starken Persönlichkeiten zu finden, was mich als Koordinator sicher fordern wird. Aber es ist mir wichtig, dass jede von diesen Personen im eigenen Fachbereich stärker ist als ich. Von daher, glaube ich, wird das auch ein sehr, sehr starkes Team sein. Ich freue mich von daher sehr, dass die StRin Ulli Sima für die umfassende Lebensqualität in unserer Stadt zuständig ist, dass sie sich mit dem urbanen Raum genauso beschäftigt wie mit dem Grün- und Freiraum, dass sie, wenn man so will, für die Erholung zuständig ist, für Erholungsräume genauso wie für die Quellen des Wiener Lebens, fürs Wasser, für die Wälder, aber auch für die Versorgung mit Energie und Mobilität in unserer Stadt, nämlich dass Wien auch in Zukunft, auch ein bisserl deiner Fährte folgend, Umweltmusterstadt bleibt und auch weiterhin so große Anerkennung wie in der Vergangenheit findet. StR Jürgen Czernohorszky ist ebenfalls schon im Stadtratsteam tätig gewesen. Er ist, wenn man so will, der Stadtrat für die Chancen in unserer Stadt, denn Bildung ist der Schlüssel für das Erreichen von Lebenszielen. Ob Kinder in Zukunft das in die Hand nehmen können, gesellschaftlich aufsteigen können, sozial aufsteigen können, ist sehr stark von ihren Möglichkeiten im Schul- und Ausbildungssystem abhängig. Auch hier ist es notwendig, dass wir allen Kindern, unabhängig von Herkunft, von sozialen Möglichkeiten, gleiche Chancen bieten mit einer Geschwindigkeit, unabhängig von Barrieren, die ihnen im Wege stehen, entsprechend ihren Talenten, diese entwickeln zu können. Von daher sind wir sicher Verbündete für die jungen Menschen in unserer Stadt. Das, was diese jungen Menschen brauchen, sind Perspektiven. Und, lieber Jürgen, da hast du sicher eine große Herausforderung, auch in Zukunft gerade jungen Menschen diese Perspektive zu ermöglichen. Die GRin Kathrin Gaal, die mein Ressort übernehmen wird, nämlich Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und zusätzlich die Kompetenz für die Frauenabteilung, für das Frauenservice, wie es in Zukunft auch heißen wird, ist auch für die Lebensthemen der Stadt zuständig, nämlich es ist eine Frage der Gerechtigkeit, welchen Wohnraum man benützen kann, weil man ihn sich auch leisten kann. Und Bürgermeister Michael Häupl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Wien in einer besonderen Situation ist, nämlich dass 62 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung leben, entweder in einer der 220.000 Gemeindewohnungen oder in einer der 200.000 geförderten Miet- oder Genossenschaftswohnungen. Aber wir wissen auch, dass im privaten Wohnhausbereich bei den Neuvermietungen die Mieten in der Tat stark steigen. Deshalb werden wir hier weiterhin auf den Bundesgesetzgeber einwirken, dass es zu einem gerechten Mietrecht kommt, das insbesondere auch auf diese steigende Entwicklung im privaten Wohnhausbereich reagiert und entsprechend eingeht. Von daher, liebe Kathrin, hast du da eine große Aufgabe unter schwierigen Bedingungen, denn wir wissen, Grundstückspreise steigen, die Baukosten steigen. Aber ich darf dich beruhigen, ich hab' da jetzt auch eine Neubauverordnung auf den Weg gebracht und freue mich sehr, wenn du die dann präsentieren kannst, wo wir auch gemeinsam im Wohnbauausschuss überlegt haben, wie wir diesen Herausforderungen gerecht werden. Ich bin sicher, dass wir, so wie in der Vergangenheit, auch mit diesen Maßnahmen, mit der Neubauverordnung, mit der Sanierungsverordnung und der Novelle der Bauordnung neue Perspektiven erschließen, um Mieten stabil halten zu können und leistbaren Wohnraum auch in Zukunft schaffen zu können. Du hast natürlich auch die große Herausforderung, darauf zu achten, dass Chancen für Männer und Frauen in unserer Stadt gleiche sind. Wir wissen, da gibt es durchaus noch Aufholbedarf und von daher hast du in deinem Ressort spannende Aufgaben mit den Lebensthemen der Stadt. Für viele eine Überraschung war die Nominierung von Veronica Kaup-Hasler, die die letzten zwölf Jahre als Intendantin des Steirischen Herbst tätig war. Für die Insider des Wiener Kulturlebens nicht ganz überraschend, denn, Veronica, du warst, bevor du in der Steiermark tätig warst, lange Zeit bei den Wiener Festwochen als Dramaturgin tätig. Ich habe dich auch damals kennen gelernt als enge Mitarbeiterin des damaligen Intendanten Luc Bondy, und mir ist damals schon aufgefallen, dass du eine sehr bodenständige, sehr eigenwillige und temperamentvolle Frau warst und bist, die gerade in die Kulturszene neuen Wind bringen wird, denn zum einen sind wir gewohnt, auf einem sehr hohen Niveau tätig zu sein. Der Andi hat in den letzten 17 Jahren viele Initiativen raufgebracht. Wir brauchen den internationalen Vergleich mit keiner Großstadt in Europa oder weltweit scheuen, ganz im Gegenteil. Mit großer Bewunderung kommen viele Menschen zu uns nach Wien, um das Kulturleben zu genießen. Aber jede Zeit bringt natürlich auch neue Herausforderungen. Natürlich werden wir uns auch gemeinsam im Kulturleben bemühen, dass wir auch hier keine Stadt der zwei Geschwindigkeiten haben. Dass wir auch versuchen wollen, auch in den äußeren Bezirken das Kulturleben zu beflügeln. Auch da ist vieles passiert. Aber ich würde behaupten, wenn man das eine oder andere gegenbürstet, wird uns noch einiges einfallen, wie wir noch mehr Menschen zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen bringen können. Von daher hast du eine wunderbare Kombination, nämlich neben Kultur auch Wissenschaft, denn wir sind in einer sehr großen Tradition bekannt als Heimat und Schaffensort großer Denkerinnen und Denker. Und das Thema Wissenschaft ist eines, wofür wir auch in Wien stehen. Es gibt eine ganz spannende Wissenschafts-Community, die auch quantitativ vergleichbar ist beispielsweise mit der Größenordnung der Industriearbeiter in Wien. Nur damit man die Größenverhältnisse auch zum Ausdruck bringen kann. Also das ist jetzt nicht nur beschränkt auf einige Universitätsprofessoren, sondern da gibt es einen sehr großen Zulieferbereich, der Wissenschaft in unserer Stadt sehr prägt. Und Bürgermeister Häupl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum sind, dass wir im deutschsprachigen Raum aber die Stadt mit den meisten Studierenden sind und zwar mehr als Berlin, das doppelt so groß ist, und mit neun Universitäten, sechs Privatuniversitäten und fünf Fachhochschulen ein Potenzial haben, das wir auch in Zukunft weiterentwickeln wollen. Also von daher ist die StRin Veronica Kaup-Hasler dann zuständig, dass die Wissenschaft auch neues Wissen schafft. Da bin ich davon überzeugt, dass dir das auch sehr gut gelingen wird. Peter Hanke steht für die Basis und die Substanz jeder politischen Handlung, nämlich für solide Finanzen. Das ist die Grundvoraussetzung für unser politisches Agieren. Hans Mayr hat einmal gesagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Das ist richtig, denn nirgendwo sieht man deutlicher, wie politische Entscheidungen getroffen werden wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Von daher ist Peter Hanke sicher sehr geeignet, zum einen sehr effizient und sparsam das Budget zu betreuen, aber gleichzeitig auch Impulse für die Wiener Wirtschaft zu setzen, denn auch hier, denke ich, kann nur ein enges Miteinander garantieren, dass wir in Zukunft investieren, dass Unternehmen blühen und dass wir auch zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen. Also von daher wird Peter Hanke der Stadtrat sein, der mit Hausverstand und nicht auf dem Rücken der Menschen investiert, sondern dort investiert, wo es den Menschen auch am meisten bringt. Und last but not least wird Peter Hacker der Stadtrat sein, der die Gesundheitsversorgung für alle in gleicher Qualität anbieten soll. Kein leichtes Unterfangen. Wir wissen, es gibt, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen, einen starken Drang des Auseinanderentwickelns, der Zweiklassenmedizin, und vieles anderes mehr. Aber ich denke, dass wir hier schon gute Impulse gesetzt haben, die in der organisatorischen Weiterentwicklung des Krankenanstaltenverbundes weiter zu entwickeln sind. Aber auch wenn das Krankenhaus Nord Mitte nächsten Jahres eröffnet wird, wird das modernste Krankenhaus in Europa die Menschen auch gut betreuen, wohl wissend, dass im Prozess bis dahin natürlich auch Fehler passiert sind. Ich erwähne es deshalb, weil ich selbst dafür eingetreten bin, dass es eine Untersuchungskommission gibt, die sich mit dem Krankenhaus Nord beschäftigt. Ich habe mir gedacht, ich warte da gar nicht lange, bis sich die Opposition einmal darauf einigt, sondern gehe einmal voran und schaue einmal, dass es auch eine Untersuchungskommission gibt, die transparent und nachhaltig alle wahrscheinlich auch passierten Fehler aufzeigt, und vor allem, was mir wichtig ist, auch Konsequenzen daraus ableitet, nämlich auch für kommende Projekte. Wenn man sich den Rechnungshofbericht genau durchliest, dann wird man auch herauslesen, dass vieles von den Anregungen, die der Rechnungshof gestellt hat, ja auch schon in Umsetzung gelangt ist. Also von daher wird man sich auch sehr genau anschauen, wie bei kommenden Projekten diese Erfahrungen entsprechend einzubetten sind. Aber es geht mir natürlich nicht nur um die Krankenhäuser, sondern natürlich auch um die Pflege, denn die ältere Generation verdient es gerade dann, wenn sie in schwierigen Situationen ist, vielleicht im letzten Lebensabschnitt, eine entsprechende Betreuung zu erfahren. Wir wollen uns natürlich, wie in allen anderen Bereichen auch, um die Menschen kümmern, die dort betreut werden, aber auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit oft wirklich unter sehr starken körperlichen und oft psychischen Herausforderungen leisten. Denn es ist gerade im Pflegebereich nicht leicht, Menschen auch in ihrem letzten Lebensabschnitt zu begleiten. Also von daher, lieber Peter Hacker, hast du auch eine große Aufgabe. Das ist sicher für die Zukunft für uns alle, denn wir werden sicher alle älter und werden dankbar sein, wenn es auch ein entsprechendes System der Betreuung gibt. Von daher wird Peter Hacker auch jener Stadtrat sein, der das soziale Netz so erhalten soll, dass es für alle da ist, die es brauchen, dass wir alle schützen und auffangen können und wieder stark machen können, soweit das auch möglich ist. Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Team. Das sind Personen, die in der Vergangenheit schon gezeigt haben, dass sie es können. Ich würde Sie auch ersuchen, ihnen auch die Möglichkeit zu geben, dies zu realisieren. Wir werden das für unsere Stadt, für die Menschen in unserer Stadt tun, aber darüber hinaus auch, wie ich schon angesprochen habe, im Schulterschluss mit unseren Nachbarbundesländern, mit Niederösterreich und dem Burgenland, weil ich die Zukunft unserer Stadt auch sehr stark in dieser gemeinsamen europäischen Entwicklung sehe. Wir haben mit der Europaregion Centrope die ersten Schritte gesetzt, um hier einen größeren Wirtschaftsraum mit Wien, Niederösterreich, Burgenland, aber auch mit Teilen der Slowakei, Tschechiens und Ungarns zu entwickeln, wo wir in einer Größenordnung von fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einen der dynamischsten Wirtschaftsräume der Europäischen Union haben. Das ist eine große Chance für unsere Stadt, auch für unsere befreundeten Bundesländer, und diese Chance sollten wir nutzen wie im Übrigen auch die sogenannte Donauraumstrategie, die uns die Möglichkeit geben kann, auch weit über die nationalen Grenzen hinaus ein Zentrum in Europa zu sein und die Interessen unserer Stadt auch entsprechend durchzusetzen. Von daher werde ich mich sehr bemühen, auch die städtische Agenda in der Europäischen Union stärker zu verankern. Es gibt im Unterschied zum Ausschuss der Regionen derzeit kein Gremium der Europäischen Union, das sich ausschließlich mit den Interessen der Städte beschäftigt. Wir sind Mitglied vieler Netzwerke in der Europäischen Union, werden dort auch gehört und nutzen diese Möglichkeit auch. Aber wir werden noch stärker als bisher darauf drängen, dass Städte auch bei der Entscheidungsfindung eine größere Rolle spielen. Ein Thema möchte ich noch ansprechen, das mir besonders wichtig ist, und ich habe auch angeboten, dass ich mich hier auch als Bürgermeister besonders engagieren möchte, das ist nämlich das Thema Sicherheit. Wir sind nach wie vor eine der sichersten Weltstädte, die es im internationalen Vergleich gibt. Das hängt damit zusammen, dass wir eine sehr gut organisierte Wiener Polizei haben und ein sehr engmaschiges Netz von Katastrophendiensten und Feuerwehr haben. Die "Helfer Wiens" sind eine Einrichtung, die über diese Unternehmensgrenzen hinweg für die Wiener Bevölkerung wertvolle Arbeit leistet, ein Netzwerk für die Menschen. Ich sage immer, Sicherheit ist kein rechtes und kein linkes Thema. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ich tue es nie mit einem sogenannten subjektiven Sicherheitsempfinden ab, weil es immer ein bisschen relativiert, als ob es das persönliche Bedürfnis der Menschen wäre, sondern es ist schon auch unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Von daher muss man deutlich machen, dass sich die Menschen in unserer Stadt an eine gemeinsame Hausordnung zu halten haben, an Spielregeln, die wir uns gemeinsam geben, an gleiche Rechte, gleiche Pflichten, und dass wir alles daransetzen, auch als Stadt zum einen die räumlichen Bedingungen für die Wiener Polizei bestmöglich anzubieten. Ich selbst habe mich als Wohnbaustadtrat erst vor Kurzem bemüht, eine Polizeiinspektion in Floridsdorf so zu gestalten, dass sie trotz mancher Schwierigkeiten neue, bessere Bedingungen für die Wiener Polizei bietet. Von daher gibt es viel zu tun. Wir werden auch in Zukunft vom Bund verlangen, dass es mehr Polizei in unserer Stadt gibt, und damit den Menschen signalisieren, dass es nicht das alleinige, aber ein ganz wichtiges Heilmittel ist, um das Sicherheitsgefühl entsprechend zu begleiten. Wir verlassen uns aber nicht nur auf die Einrichtungen der Polizei. Wir haben mit dem Büro für Sofortmaßnahmen, dem Stadtservice Wien, den Ordnungsberatern, den Waste Watchern, den Sicherheits- und Serviceteams der Wiener Linien ein sehr dichtes Netzwerk auch innerhalb der Stadt angelegt, um den Menschen, den Wienerinnen und Wienern, auch das Gefühl zu geben und sie zu betreuen, dass sie unabhängig von den jeweiligen Situationen, egal, ob es im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Verkehrsmitteln ist, entsprechend gut betreut sind, wohlwissend, dass Sicherheit nicht nur ein Thema der Polizei ist. Da spreche ich noch ein Thema an, das heute schon zitiert worden ist, nämlich die Situation am Praterstern, die in der Diskussion schon erwähnt wurde, wo es mir wichtig war, dass ich mich im Anlassfall nicht behindern lassen möchte, wenn es darum geht, mit Umsicht und Hausverstand zu agieren. Ich sage ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen, sondern ist vorbereitet worden, indem sich dort eine ganze Reihe von Sozial- und Hilfseinrichtungen um die verschiedensten Zielgruppen kümmert, nämlich nicht nur um Alkoholiker, sondern auch um Drogenabhängige, Jugendbanden, Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, sozial auffällig sind. Das heißt, nicht eine Maßnahme alleine ist hier wirksam, sondern nur im Verbund, insbesondere auch mit vielen sozialen Hilfseinrichtungen. Gerade am Praterstern ist neben Caritas und Volkshilfe auch das Rote Kreuz tätig, um sich mit diesen unterschiedlichen Zielgruppen, die es in einer Großstadt, nicht nur in Wien, sondern in jeder Großstadt gibt, zu beschäftigen. Aber mir ist es wichtig, mit diesem Alkoholverbot zu zeigen, dass ich nicht dulden möchte, dass auffällige Personen, im Fall Praterstern 150.000 Passantinnen und Passanten, in welcher Art auch immer, beeinträchtigen und ihnen das Umsteigen von einem Verkehrsmittel in das andere verleiden. Wenn ich mich entscheiden muss, für wen ich eintrete, für aggressive Alkoholiker oder für Frauen, die sich nicht wohlfühlen, die sich nicht sicher fühlen, dann brauche ich nicht nachzudenken. Dann schlägt mein Herz für jene Frauen, die sich hier bedrängt fühlen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Dass wir uns trotzdem um jene alkoholkranken Menschen kümmern, zeigt eine ganze Reihe von Initiativen, die es, von der Ärztekammer beginnend bis hin zur Sucht- und Drogenkoordination, zur Volkshilfe, zum Arbeiter-Samariter- Bund, gibt, viele Einrichtungen, die sich besonders auch um jene Zielgruppen kümmern und bemühen. Das heißt, unsere Stadt muss für alle Menschen nutzbar sein. Der öffentliche Raum ist für alle da. Der öffentliche Raum ist nicht für jene da, die sich den öffentlichen Raum nehmen, sondern er ist eben für alle da, insbesondere für die Schwächeren, die nicht die Möglichkeit haben, sich vielleicht im Wettstreit mit jenen zu befinden, die sich den Raum verschaffen. Ich sage immer, wir haben die Aufgabe, auf der Seite der schwächeren Zielgruppen zu stehen. Das sind sehr oft leider Frauen, Kinder, Jugendliche, Menschen, die besondere Bedürfnisse haben, was auch immer. Hier haben wir eine große Herausforderung. Vielleicht noch ein kontroversielles Thema, denn ich glaube, es gibt im Anschluss an meine Wortmeldung zwei Runden. Es soll auch ein bisschen für Gesprächsstoff gesorgt werden. Ich habe deshalb vor der Wahl angeboten, meine Stellungnahme abgeben zu dürfen, um zu einer Diskussion zu kommen. Wer mich länger kennt, weiß, nichts freut mich mehr als ein inhaltlicher Diskurs. Von daher möchte ich ein kontroversielles Thema ansprechen, das gerade in der letzten Woche ein Thema war, nämlich welchen Heimatbegriff ich verwende, weil es gerade auch auf einem Plakat zu sehen war. Darauf haben mich auch viele angesprochen. Ich war wieder am Rathausplatz. Ich habe dort gemeinsam mit dem Bürgermeister das Steirerdorf eröffnet, anschließend die Waldviertler begrüßt. Ich war dann auch auf der Freyung, wo sich unsere burgenländischen Freunde präsentiert haben. In wenigen Tagen werden unsere oberösterreichischen Freunde hier im Rathaus den Ball begehen. Diese sind alle stolz auf ihre Heimat in ihren Bundesländern. Das ist im Waldviertel so. Das ist in der Steiermark so. Das ist im Burgenland so. Ich sage, das ist gut so. Von daher möchte ich auch auf meine Heimat Wien stolz sein, auf eine Stadt, auf die wir zu Recht stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Das merkt man immer dann besonders, wenn man im Ausland ist. Das merken wir in Wien oft gar nicht so. Das merken wir dann, wenn wir im Ausland sind und sagen, wir kommen aus Wien. Wenn wir dann die leuchtenden Augen unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner sehen, wissen wir in Wirklichkeit erst so richtig, was wir an unserer Stadt haben. Darauf sollten wir auch stolz sein! Das ist nämlich Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit! Wie kann man aber die Verortung auch in einem Stadtteil, in einem Bezirk herstellen? Ich beginne jetzt bei einem ganz anderen, einem neuen Stadtteil, nämlich bei der Seestadt Aspern. Das ist das größte Stadtentwicklungsgebiet, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern sogar europaweit, wenn man so will, auf der grünen Wiese, auf dem ehemaligen Flugfeld, allerdings wohl durchdacht und gut geplant. Es ist dort zuerst die U-Bahn hingeführt worden. Damals stark kritisiert, war es aber in Wirklichkeit ganz entscheidend, dass die Seestadt Aspern von Beginn an eine sehr beliebte Wohngegend geworden ist, weil es diese hochrangige öffentliche Verkehrsanbindung von Beginn an gegeben hat. Was ist dort geschehen? Wir haben dort sehr viele neue Wohnformen von Baugruppen realisiert. Ich habe dort die Wohnbauinitiative, der erste Versuch, mit freifinanzierten Wohnungen zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus, gemeinsam mit Finanzdienstleistern, Banken, Versicherungen, zu arbeiten. Das erste Mal in Europa ist uns das überhaupt gelungen. Wir haben dort einen Bildungscampus, drei Parkanlagen, den sowieso namensgebenden See hergestellt. Wir haben dort von Beginn an ein Stadtteilmanagement und die erste gemanagte Einkaufsstraße Europas eingeführt. Was ist dort passiert? Der Herr Bezirksvorsteher weiß es wahrscheinlich noch viel besser als ich. Ich bin auch öfters dort, aber du wahrscheinlich noch mehr. Die Menschen sagen dort in den Befragungen, und ich habe im Rahmen der Wohnbauforschung eine solche durchgeführt, zu 86 Prozent, sie fühlen sich dort besonders wohl. Warum? Das Argument ist, sie sagen, dort grüßt man sich auf der Straße, das ist wie ein Dorf in der Großstadt. Das heißt, gerade diese Verbindung der Menschen untereinander ist etwas, was besonders positiv wahrgenommen wird. Aber das ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist durch gezielte Aktivitäten entstanden, die wir als Stadt in Kooperation mit Partnern gesetzt haben. Die gemanagte Einkaufsstraße haben wir mit der Wiener Wirtschaft gemacht, mit einem Nahversorger, aber gut durchdacht, von der Stadt angeleitet. Die Idee ist, ein Dorf in der Großstadt zu sein, wo sich die Menschen kennen, wo sie sich mit dem Namen begrüßen, wo sie in der Buchhandlung nicht nur die Bücher kaufen, sondern sie als Kommunikationszentrum wahrnehmen. Ich habe dort den Buchhändler gefragt - ihr wisst, ich habe eine besondere Affinität zu Büchern -, wann er glaubt, dass er in den positiven Zahlen ist. Er hat gesagt, von Beginn an. Er hat eben verstanden, eine Kinderecke einzurichten, ein Kommunikationszentrum zu sein. Das ist etwas, wo ich sage, das sollten wir uns besonders anschauen. Wie gelingt es uns auch, durchaus in Neubaugebieten, eine Situation herbeizuführen, wo die Menschen gerne miteinander verkehren, sich namentlich ansprechen und wo es uns möglich ist, entsprechende Strukturen herzustellen? Eine dieser Möglichkeiten kann sein, dass wir uns im Neubaugebiet, aber auch im historisch gewachsenen Gebiet, um die Erdgeschoßzonen besonders kümmern. Es ist auch ein Thema in den inneren Bezirken. Dies hat verschiedene Gründe. Es sind zum Teil die Mietvorstellungen der Hauseigentümer, zum Teil auch die Konfigurationen der Räumlichkeiten und vieles andere mehr. Aber ich sehe da eine große Chance, sie in enger Kooperation mit der Wiener Wirtschaft, aber auch mit der Ärztekammer, zu beleben. Warum? Es gibt neue strengere Richtlinien, was die Neuübernahme von Ordinationen betrifft. Das heißt, manche Ordinationen, die nicht mehr barrierefrei sind oder nicht mehr barrierefrei umgebaut werden können, werden auch nicht übernommen werden können. Das heißt, es werden in den nächsten Jahren viele Arztpraxen in den ursprünglichen Lokalen nicht mehr weitergeführt werden können. Ich sage, das ist eine Riesenchance für die Belebung der Erdgeschoßzonen, nämlich, dass es dort niedergelassene Ärzte gibt, die kleinere Räumlichkeiten nützen, und dass sich bei größeren Räumlichkeiten beispielsweise Ärztegemeinschaften zusammenfinden und die Ambulanzen in den Spitälern entlasten. Wir haben so ein Projekt mit der Ärztekammer gemeinsam in der Brigittenau gemacht. Es ist ein Riesenerfolg. Warum können wir das nicht auch in anderen Bezirken, in anderen Stadtteilen machen? Die niedergelassenen Ärzte sind da sicher Bündnispartner. Die Ärztekammer unterstützt uns dabei. Ich würde anregen, dass wir uns das als Stadt auch als einen dieser Themenschwerpunkte vornehmen. Dass es durchaus möglich ist, auch in bestehenden Bezirksteilen Innovationen zu setzen, zeigt das Projekt "Smarter Together", das wir in Simmering realisieren, wo wir zwei Dinge miteinander verbinden, nämlich eine nachhaltige klimagerechte Sanierung der Wohnbauten und ein Mobilitätskonzept, wo Immobility ein besonderer Schwerpunkt ist, nämlich, dass wir dort der gesamten Bevölkerung breit gefächert E-Autos, E-Fahrräder anbieten und diese nicht nur von den bis jetzt schon gewohnten Zielgruppen benützt werden, sondern neue Zielgruppen erschließen, auch um unsere Klimaschutzrahmenbedingungen zu erreichen. Wir haben uns im Übrigen gegen 43 andere Städtepartnerschaften, gemeinsam mit München und Lyon, durchgesetzt und kriegen von der Europäischen Union 7 Millionen EUR für die Durchführung dieser Projekte. Ich erwähne das nur deshalb, weil man oft den Eindruck hat, dass uns die Europäische Union immer viel Geld kostet und wir nichts zurückkriegen. Das ist ein konkretes Projekt, wo man deutlich machen kann, dass es nicht nur gut für die Stadtentwicklung ist, sondern auch pekuniär einiges bringt. Ich möchte, fast schon zum Schluss kommend, noch eines meiner Lieblingsprojekte ankündigen, das ich mir vorgenommen habe, nämlich die Internationale Bauausstellung. Das klingt ein bisschen so, als ob ein paar Bilder an der Wand hängen und wir Pläne und Fotos zeigen. Dem ist nicht so. Die Internationale Bauausstellung hat in Deutschland jahrzehntelange Tradition und dient im Wesentlichen der Stadtentwicklung. Eine der letzten war in Hamburg. Berlin war oft der Schritt einer Entwicklung weiter Stadtgebiete. Wir wären die erste Internationale Bauausstellung außerhalb Deutschlands. Wir wären die erste Internationale Bauausstellung, die sich mit dem Themenschwerpunkt sozialer und geförderter Wohnbau beschäftigt. Ich habe mir aber vorgenommen, im Unterschied zu den anderen IBAs der Vergangenheit, nicht in einem Stadtteil, sondern in mehreren tätig zu sein, zum einen im 15. Bezirk, wo wir zeigen wollen, wie geförderter Wohnbau im sanierten Gründerzeitbereich funktionieren kann, zum Zweiten in Favoriten. Wie kann in der Per-Albin-Hansson- Siedlung ein großes Gebiet, das im Wesentlichen aus den 60er und 70er Jahren stammt, so saniert werden, dass es nicht nur um die Restaurierung, sondern auch um die sozialen Rahmenbedingungen geht? Wie beschäftigen wir uns in der Seestadt Aspern mit gefördertem Wohnbau der Zukunft? Es geht nicht um das, was wir haben. Da sind wir international sowieso schon an der Spitze. Das wäre mir aber zu wenig. Mir geht es darum, wie wir die Brücke in die Zukunft schlagen. Diese Internationale Bauausstellung, die in den Jahren 2020 bis 2022 in Wien stattfinden soll, würde uns die Möglichkeit bieten, nicht nur für die Touristinnen und Touristen, die extra wegen der IBA kommen - da haben wir berechnet, es werden ungefähr 150.000 sein -, sondern für die Entwicklung der Stadt einen Impuls zu setzen, sodass wir gefordert werden, uns nicht nur auf den hohen Leistungen im geförderten Wohnbau der Gegenwart auszuruhen, sondern uns damit beschäftigen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Wie können wir die Impulse für Wien und weit darüber hinaus setzen, um deutlich zu machen, was die Stadt kann, aber was auch die vielen Unternehmen können, die in Wien tätig sind und in diesem Bereich hohe Qualität haben? Ganz zum Schluss noch ein Projekt, das mir inhaltlich wichtig ist, weil es auch zeigen kann, dass wir uns als Stadt Wien von allen anderen Städten unterscheiden. Das ist die Frage des Zusammenlebens insbesondere von Menschen, die ein religiöses Bekenntnis haben. Ich weiß, es gibt viele Menschen, die keinen Zugang zur Religion haben. Trotzdem sind Religionsgemeinschaften nach wie vor Gemeinschaften, die für viele Menschen relevant sind. Es gibt Teile in der Welt, wo Religionen verwendet werden, um Konflikte auszutragen, sogar Kriege durchzuführen. Ich glaube aber, wir haben die Chance, Religionen zusammenzuführen, um zur Friedenssicherung, zur Solidarität, zur Gemeinschaft beizutragen. Ich arbeite jetzt schon seit drei Jahren mit allen Religionsgemeinschaften in Österreich zusammen, um einen solchen Campus der Religionen herzustellen. Es arbeiten auch wirklich alle anerkannten Religionsgemeinschaften mit, und zwar mit ihren hochrangigsten Repräsentanten. Es ist mir ein Anliegen, dass wir in der Seestadt Aspern einen solchen Campus der Religionen realisieren, wo es möglich ist, einen Austausch zwischen den Religionsgemeinschaften herbeizuführen und zu zeigen, dass, wenn es in anderen Teilen der Welt Konflikte gibt, die Religionen vorschieben oder vielleicht auch Religionen als Basis haben, es bei uns in Wien anders ist. Wir werden zeigen, dass Religionen auch über ihre Grenzen hinweg zusammen an einem Strang ziehen können, vielleicht ein bisschen wie die Ringparabel von Lessing, nur noch weiterführend, nämlich nicht nur die großen monotheistischen Religionsgemeinschaften, sondern weit darüber hinaus auch alle anderen, die bei diesem Projekt mittun. Ich möchte damit zeigen, dass wir auch in diesem Bereich in Wien etwas auf Grund des besonderen Klimas, des besonderen Verhältnisses, das wir in Wien haben, anders als in allen anderen Teilen der Welt, schaffen können. Von daher werde ich mich sehr bemühen, auch diese Begegnungsstätte von Menschen, die an einer friedlichen gemeinsamen solidarischen Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, zu Stande zu bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch große Herausforderungen zu meistern. Ich möchte den Ball noch einmal aufgreifen, den mir der Bürgermeister zugeworfen hat, nämlich mit dem Thema der Digitalisierung. Dies wird eine Herausforderung vergleichbar mit der industriellen Revolution sein. Die Digitalisierung umfasst jetzt schon alle Lebensbereiche, von der Arbeitswelt über die Bildung bis hin zum gesellschaftlichen Miteinander. Ich denke, dass wir hier große Chancen in der Wirtschaft, auch für den Wirtschaftsstandort Wien, haben und diese Chancen nutzen werden, dass es uns aber auch ganz wichtig ist, eine Brücke zu jenen zu schlagen, die bei diesem Tempo vielleicht nicht mithalten können und dass es hier zu keiner Vertiefung von sozialen Gegensätzen kommt, sondern dass wir versuchen, alle Menschen auf diesem weiten Weg, den die Digitalisierung mit sich bringen wird, mitzunehmen. Von daher werde ich mich sehr bemühen, dass wir gemeinsam mit unseren befreundeten Bundesländern in dieser, unserer Ostregion ein besonderes Zentrum der Digitalisierung schaffen. Ich habe einmal vollmundig angekündigt, wir wollen die Digitalisierungshauptstadt, die Digi-Hauptstadt, Europas werden. Nehmen wir uns das einmal als Ziel vor. Es ist noch ein weiter Weg. Aber wir hätten die Möglichkeiten. Wir haben großartige Unternehmen in diesem Bereich. Wir haben Themenschwerpunkte, wo es schon sehr viel an Vorarbeiten gibt, wie beispielsweise die Cyber Security. Wir haben tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben die Ressourcen im Bildungssystem. Ich bemühe mich derzeit gerade, auch im Gespräch mit Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Technischer Universität, dass wir zu einem Ausbildungscampus kommen, der sich speziell mit der Frage der Digitalisierung auseinandersetzt, einen Cluster bildet, um den künftigen Herausforderungen im Bildungssystem etwas entgegenzusetzen. Von daher sehe ich dies als eine der ganz großen Herausforderungen, die auf uns zukommen und alle Bereiche der Stadt umfassen. Wir haben im Wesentlichen eine Digitalisierungsstrategie in der Stadt Wien eingeleitet und sind gut vorbereitet. Aber es wird einiges auf uns zukommen, was wir hier gemeinsam zu bewältigen haben. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen anbieten, dass Sie in mir immer einen Gesprächs- und Bündnispartner haben, wenn es darum geht, zum Wohle der Stadt zu agieren. Sie werden von mir erwarten können, dass ich klare Linien, auch klare Strategien und, wie ich hoffe, auch einen zusätzlichen frischen Wind bringe und dass wir - wenn ich "wir" sage, dann meine ich das Team, das heute auch zur Wahl steht - mehr für unser Wien wollen, dass wir sehr ehrgeizig, und ich darf in unser aller Namen sagen, auch sehr hungrig sind, diesen Herausforderungen entgegenzutreten und dass ich gern einen gemeinsamen Leitsatz für uns präge, nämlich, dass wir gestalten statt verwalten und verbinden statt spalten wollen. Ich glaube, das ist für uns gemeinsam ein Motto, unter dem wir gerne arbeiten. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, ersuche ich, diesem neuen Team eine Chance zu geben und es mit Ihrer Stimme zu unterstützen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich für die Ausführungen und für die Erklärung. Wir kommen nun zur Diskussion. Bevor wir zur Diskussion kommen, darf ich noch bekannt geben, wir haben in der Präsidialsitzung eine Redezeitvereinbarung von 50 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die Fraktionen haben mehrere Wortmeldungen abgegeben und werden innerhalb dieser 50 Minuten sozusagen die Zeit verwenden. Ich darf die Damen und Herren bitten, die Begrüßungen und Verabschiedungen außerhalb des Saales zu machen. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Bitte langsam zum Rednerpult gehen, damit auch die entsprechende Ruhe einkehrt. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Kein Problem. Ich warte auch gern noch ein bisschen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Einen kurzen Moment noch bitte, Beate. - Bitte schön. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Ludwig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir schon ein bisschen klar, dass ich jetzt möglicherweise nicht mehr die volle Aufmerksamkeit habe. Aber dennoch werde ich mich bemühen, dem Anlass und der Rede gerecht ein paar Worte zu finden und hoffe, zumindest auf das eine oder andere offene Ohr zu stoßen. Herr Ludwig, Sie haben gesagt, es ist ein großer Tag für Sie, für Ihre Kolleginnen und Kollegen ein besonderer Tag. Das möchte ich unterstreichen. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Es ist eine große Ehre und auch eine sehr große Verantwortung, Bürgermeister unserer schönen Stadt zu sein. Ich habe im Sinne meiner Fraktion mehrfach betont, dass es im Sinne der Wienerinnen und Wiener, aber auch im Sinne der Herausforderungen, die wir in der Stadt sehen, unserer Meinung nach notwendig ist, in manchen Bereichen einen deutlichen Schritt nach vorne zu machen, eine Aufbruchsstimmung in der Stadt zu erzeugen, Antworten auf Zukunftsfragen zu finden und auch ein neues Politikverständnis mitzubringen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall für Ihre Vorhaben und auch für die wahrscheinlich danach stattfindende Wahl alles Gute! Das möchte ich gleich einmal sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Eben weil es so eine große Ehre und auch große Verantwortung ist, möchte ich jetzt ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. Sie haben gesagt, Wien ist das, was wir daraus machen. Das kann ich nur unterstreichen. Aber wir müssen etwas machen. Denn wir haben jetzt eigentlich einen monatelangen, wenn nicht sogar fast schon jahrelangen, Stillstand, muss man sagen, mit einer sehr langen Nachfolgedebatte und auch internen SPÖ-Flügelkämpfen erlebt. Die Wienerinnen und Wiener hätten es sich durchaus verdient, dass jetzt wieder für Wien gearbeitet wird. In diesem Sinne habe ich gesagt, was man üblicherweise tut, wenn eine neue Stadtregierung kommt, wenn neue Regierungsmitglieder kommen, nämlich eine Art 100-Tage-Schonfrist zu gewähren, wird sich leider nicht ausgehen, weil Sie vom ersten Tag an arbeiten müssen. Es ist zu viel Zeit verstrichen, die nicht genutzt wurde. Bis 2020 - ich habe Ihren Worten gut zugehört, werden wir einmal schauen - ist noch genügend zu tun. Darauf habe ich auch gestern in einer Pressekonferenz hingewiesen, weil wir eine Art Barometer gemacht haben, wo denn diese Regierung eigentlich mit dem Abarbeiten des Regierungsübereinkommens steht. Da kann ich Ihnen mitteilen, nicht besonders weit. Da sind sehr viele Dinge offen. Insofern, und das möchte ich ganz klar sagen, hätte ich mir in der Ankündigung der neuen Stadtregierung erwartet, dass Sie schon mehr inhaltliche Worte als bloß die romantische Ankündigung, dass das Team jetzt eine Melange sei, finden. Sie haben auch in einem Interview, das ich gelesen habe, beklagt, dass es der Opposition nur um Populismus gehe und die Inhalte zu kurz kommen. Das möchte ich aber schon auch umdrehen und sagen, ich habe das Gefühl gewonnen, dass es der rot-grünen Regierung oder auch den Regierungsfraktionen in den vergangenen Monaten eher um die gute Stimmung als um Inhalte gegangen ist. Bei Inhalten sind wir dabei. Aber bis dato, bis zu Ihrer heutigen Rede, haben wir nicht besonders viel gehört, was man sozusagen als großes Bild gesehen hätte, das Sie zeichnen. Da war jetzt etwas in Ihren Worten enthalten. Aber bis dato haben wir nichts gehört, auch nicht von den anderen Stadträtinnen und Stadträten. Es mag sein, dass es jetzt in Mode ist, Maulkorberlässe zu erteilen. Ich hoffe aber nicht, dass es in Mode kommt. Ich halte es auch nicht für ein gutes Demokratieverständnis. Ich möchte jetzt auf die Rede eingehen, auf das, was Sie gesagt haben. Sehr viel schwingt, das meine ich aber durchaus positiv, sozusagen aus der Lust und Leidenschaft eines Wohnbaustadtrates heraus mit, also die Ankündigung der neuen Bauordnung, die - darauf wird mein Kollege Gara eingehen - nicht in der Zusammenarbeit mit der Opposition passiert ist. Wir haben bis dato nicht einmal einen Entwurf bekommen. Aber das wird er sagen. Das sind wesentliche Dinge. Auch die IPA. Ich finde die Idee eines Campus der Religionen sehr gut. Ich glaube aber, dass wir über solche Symbole hinaus noch weitergehen müssen. Natürlich begrüßen wir es, wenn es gewerberechtliche Vereinfachungen, Normenvereinfachungen gibt. Dagegen wird unsere Fraktion sicherlich kein Wort sagen, sondern dies im Gegenteil immer nur begrüßen. Wie es mit diesem starken Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ausschaut, werden Sie mir kurz doch erlauben, zu sagen, dass ich es eher als Drohung denn als positive Ankündigung sehe. Denn wenn man den Stillstand der vergangenen Jahre in der Stadt und auch die Ursache für den Stillstand in so vielen Bereichen auf Bundesebene sieht, halte ich es nicht für förderlich, die Sozialpartnerschaft noch enger ins Rathaus hineinzuführen, außer man will sozusagen den Filz und die Verkrustung der letzten Jahrzehnte auf Bundesebene hier weiterführen. (Beifall bei den NEOS.) Mit Ihnen kommt ein nächster Wiener Bürgermeister. Ich sage bewusst nächster, weil Sie kein neues Gesicht sind. Sie sind nicht neu in dieser Stadtregierung. Sie sind Wohnbaustadtrat gewesen und schon seit Jahrzehnten in der Sozialdemokratie fest verankert. Es stimmt, ich habe Sie auch einmal als Parteibürokraten bezeichnet, der jetzt sozusagen der ideale Kandidat für die Sozialdemokratie zu sein scheint und als solcher bestimmt wurde. Aber ob Sie auch der ideale Bürgermeister für die Wienerinnen und Wiener sein werden, wird sich noch weisen. Diese innere Parteilogik sieht man auch ein großes Stück weit bei dieser nächsten Stadtregierung. Ich habe gestern Abend eigentlich mit großem Amüsement gelesen, dass Hanke und Hacker als Quereinsteiger bezeichnet wurden. Das finde ich schon reichlich mutig. Das ist eine sehr weite Definition von Quereinsteigern. Mir ist schon klar, sie haben noch nicht unmittelbar ein Mandat gehabt, aber natürlich sind sie als Teil der Politik, auch bestens als Teil der Sozialdemokratie, bekannt. Insofern sind sie in diesem Nest groß geworden. Sie erlauben mir, dass ich sagen würde, auch hier hätte mir ein deutlicheres Zeichen des Neuanfangs mit mehr neueren Gesichtern besser gefallen. Ich habe übrigens gehört, dass Peter Hanke durchaus als Bruch der inneren Parteilogik gesehen wurde, weil er als Manager von der Wien Holding kommt, als wäre das offensichtlich etwas so Neues, dass man auch Bilanzen lesen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nichts Neues, aber er hat ein Parteibuch!) Wenn dieses Bonmot, das man erzählt hat, stimmen sollte, zeigt es auch ein wenig, wie die Sozialdemokratie tickt. Das finde ich bemerkenswert. Dieser Stillstand muss überwunden werden. Die Nachfolgediskussionen in Wien, die Nachfolgeregelung, auch die parteiinternen Flügelkämpfe haben sich ehrlich gesagt wie ein Strudelteig gezogen. Dieser Strudelteig ist mürbe geworden. Herr Ludwig, da hilft auch die Melange nicht. Einen so mürben Strudelteig bekommt man auch nicht mit einer guten Melange hinunter. Das Einzige, das hilft, ist zu arbeiten, und zwar ab dem Tag 1. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass manche froh sind, dass es jetzt einmal vorüber ist. Es fehlt mir irgendwie ein bisschen die wirkliche Aufbruchsstimmung. Alle sind erschöpft. Es war ein Marathon. Bringen wir es hinter uns, dann haben wir endlich wieder eine Stadtregierung. Das bringt mich jetzt aber ganz ehrlich zu der Frage: Ist die Luft draußen? Was sind jetzt tatsächlich die wesentlichen Visionen, die Sie heute hier gezeichnet haben? Da möchte ich eine Sache herausgreifen, weil Sie mir doch ein Bruch mit der bisherigen Politik zu sein scheint. Das ist, dass Sie das Thema Sicherheit so betonen. Auch da kann ich Unterstützung zusagen, weil ich glaube, wenn man über die Grundfunktionen eines Staates nachdenkt, und darüber denken wir öfters als die Sozialdemokratie nach, dann ist das Thema Sicherheit ein ganz wesentliches. Ich glaube auch, dass es etwas ist, was man nicht nur den Rechten überlassen, sondern tatsächlich von allen Seiten ganz aktiv bearbeiten und ernst nehmen sollte. Ich finde darin auch integrative Ansätze gut. Das habe ich immer gesagt. Aber die Frage ist tatsächlich: Wie geht es jetzt weiter in dieser Stadtregierung, auch mit dem Politikverständnis in der Stadt? Herr zukünftiger Bürgermeister, Herr Stadtrat, Sie mögen mir schon die Bemerkung erlauben, in der Vergangenheit haben wir Sie doch einige Male kritisiert. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen. Aber nehmen wir nur beispielsweise die Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien her, wo man durchaus nicht nur auf einen saftigen Rechnungshofbericht zurückgreifen kann, sondern auch die Frage stellen muss: Ist da etwa Freunderlwirtschaft im Spiel gewesen? Zyniker würden meinen, dass Ihnen möglicherweise diese Politik zur Wahl des SPÖ-Vorsitzenden geholfen hat. Aber die entscheidende Frage ist, und das sage ich auch in aller Klarheit: Hilft diese Art von Politik, als Bürgermeister bestätigt zu werden? Denn die viel entscheidendere Frage als die Frage, ob Sie als SPÖ-Vorsitzender gewählt wurden und heute hier gewählt werden, ist die Frage: Werden Sie, wenn Sie in eine Wahl gehen, als Bürgermeister von den Wienerinnen und Wienern auch einen Wählerauftrag erhalten? Da kann ich Ihnen sagen, eine Politik, die so stark auf Machterhalt fokussiert, auf das Bedienen interner Parteilogiken und letztlich auch auf Freunderlwirtschaft ausgerichtet ist, wird abgewählt werden! Dieses Politikverständnis ist vorbei! (Beifall bei den NEOS.) Es gibt Bedürfnisse. Ich möchte ein paar nennen: Es gibt junge Familien, die keine guten Kontakte haben, weder zur Stadt noch zu den Gemeinnützigen, und sich schwer tun, auf die Listen für die leistbaren Wohnungen zu kommen. Das wissen Sie. Sie kennen die Berichte darüber, dass es hier sehr viele Intransparenzen bei der Vergabe von Wohnungen gibt. Es gibt besorgte Jungfamilien, die Angst um die Entwicklung ihrer Kinder haben, weil sie ihre Kinder nicht gerne in Klassen schicken wollen, wo 80 Prozent der Kinder nicht gut genug Deutsch sprechen, dass der Unterricht ungestört und so, dass alle mitgenommen werden, stattfinden kann. Es gibt eine ganz große Sorge vieler Patientinnen und Patienten, dass Rot-Grün das Wiener Gesundheitssystem an die Wand fährt. Wenn Sie von der Sorge vor einem Wien von zwei Geschwindigkeiten reden, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass Ihre Politik einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leistet, das es Zwei-Klassen-, Drei- Klassen-, Vier-Klassen-Medizin in dieser Stadt gibt! (Beifall bei den NEOS.) Was ist mit den Lehrerinnen und Lehrern, die alleine gelassen sind, wenn Sie von ihren Sorgen in Brennpunktschulen berichten? Was ist mit dem Fachpersonal im medizinischen Bereich und dem Pflegepersonal im Bereich des Krankenanstaltenverbunds, die eigentlich mit permanenter Selbstausbeutung und Überforderung völlig allein gelassen sind? Das sind alles Bedürfnisse, die Sie besser als interne Parteilogiken bedienen sollten. Das möchte ich auch in aller Klarheit sagen! Sie haben es zugelassen, die Sozialdemokratie hat es in Wien zugelassen, dass das, was Sie heute hier wieder postuliert haben, nämlich Chancengleichheit, nicht gegeben ist. Jedes fünfte Kind in Wien geht in eine Privatschule. Wenn ich einen guten Tipp mitgebe, ich glaube wirklich, dass es der Sozialdemokratie gut anstünde, echte Chancengleichheit für alle Kinder in dieser Stadt im Bildungsbereich zu schaffen, egal, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Die Integration hat mangelhaft funktioniert. Das, habe ich auch in einigen Abschiedsinterviews von Michael Häupl gelesen, erkennt er bis heute nicht an, dass es bei diesem Thema doch starke Versäumnisse gegeben hat. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen - das habe ich heute schon gesagt - und handeln, nicht, wie meiner Meinung nach Kickl und Kurz das tun, weiter anheizen, aber auch nicht kleinreden, wie es die Sozialdemokratie in der Vergangenheit gemacht hat. Die Polarisierung Wien gegen Bund ist derzeit das Lebenselixier. Dies ist offensichtlich auch für weitere Zeit so vorgesehen. Wenn ich auf die morgige Aktuelle Stunde blicke, die heißt: "Schwarz-Blau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener!", zeigt sich, dass diese Polarisierung das Gegenmodell gegen Schwarz-Blau oder FPÖ sozusagen offensichtlich auch Ihr Programm sein wird. Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen, wenn das die Hülle ist, mit der Sie weiter Politik machen, ohne ein wirkliches konkretes Modell zu präsentieren, dann ist das zu wenig! Die Wienerinnen und Wiener haben sich verdient, dass hier wirklich ein Gegenmodell präsentiert wird, das den Zusammenhalt gewährleistet, das aber auch die Zukunftsfragen beantwortet. Sie haben es vor allem aber auch verdient, dass man Wien nicht auf eine Opferrolle reduziert, das man vor den Angriffen einer schwarz-blauen Bundesregierung schützen muss. Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass mir das zu wenig ist! (Beifall bei den NEOS.) Wir haben Sie natürlich beobachtet. Sie haben auch gesagt, man konnte sich schon ein Bild von Ihrer Arbeit machen. Ich habe schon gesagt, es gab einige Bereiche, wo wir Sie kritisiert haben. Das, was wir in Ihrer Reaktion auf unsere Kritik erlebt haben, ist ein bisschen das, was möglicherweise auch mit Problemen in dieser Stadt passieren könnte. Sie haben die Kritik oder das Problem genommen. Sie haben es gedreht. Sie haben eine plüschige Verpackung drum herum gepackt, haben darauf eine Schleife gemacht und haben es höflich wieder zurückgeschoben. Ich habe Sie einmal als Teflonstadtrat bezeichnet. Wenn das aber der Zugang zu den wirklichen Herausforderungen, zu der auch berechtigten Kritik, zu den Problemen in dieser Stadt ist, werden wir zu keinen Lösungen kommen! Dann sind wir skeptisch, was die Zukunft in dieser Stadt angeht, weil es nicht nur an einer großen Vision fehlt, sondern offensichtlich auch an dem Zugang zu einem wirklichen Diskurs, auch über diese wesentlichen Zukunftsfragen wie Integration, Innovation, Gesundheit und Pflege, Bildung und Generationengerechtigkeit. Wir haben angekündigt, Sie bei der Wahl nicht zu unterstützen. Wir werden mit Ausnahme von Veronica Kaup- Hasler auch die andere Stadträtin und die anderen Stadträte nicht unterstützen. Ich hätte mir einen intensiveren Dialog gewünscht. Wir haben das gesagt. Wir wurden medial gefragt und haben gesagt, was unsere Haltung ist. Man kann seine Meinung auch ändern. Aber dieser Dialog hat nicht stattgefunden. Das möchte ich klar sagen. Es gab kein Gespräch, weder mit Ihnen noch mit irgendjemandem der anderen zukünftigen Stadträtin und Stadträte. Das halte ich für zu wenig. Wenn das der Startschuss ist, dann sehe ich hier nicht die Basis für eine dialogorientierte gute Zusammenarbeit! Aber ich bleibe dabei, ich nehme Sie beim Wort. Sie haben gesagt, Wien braucht keine Verwalter, sondern Gestalter. Das würde ich auch als Appell sehen. Sie müssen ab dem Tag 1 der Angelobung arbeiten. Ich verspreche, dass wir das, was wir in der Vergangenheit immer gehalten haben, nämlich konstruktive Opposition, also nicht nur in der Kritik zu sein, sondern auch inhaltliche Vorschläge zu machen, weiterführen werden. Ich bleibe dabei: Arbeitet endlich wieder für die Wienerinnen und Wiener! Arbeitet endlich wieder für die Stadt! Wir alle sind gewählt, um Wien besser zu machen. Legen wir los! Ich wünsche Ihnen und der nächsten Stadtregierung alles Gute! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass mir der scheidende Wiener Bürgermeister gesagt hat, wenn ich ein Wunder brauche, soll ich ihn anrufen. Wir brauchen keine Wunder in dieser Stadt, wir brauchen Taten, und das ganz dringend! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 20 Minuten ein. Bitte. StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ludwig! Heute wird ein neuer Bürgermeister gewählt, zwar nicht von den Wienerinnen und Wienern, sondern von Ihren Abgeordneten hier im Haus. Der Herr Klubobmann hat schon gesagt, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Es wäre dieser Stadt auch zu wünschen, dass es wesentlich mehr als ein Zauber ist. Aber ich kann meine Rede gleich am Anfang zusammenfassen: Aus meiner Sicht wird sich ein Erfolgsmärchen wohl nicht ganz ausgehen. Das hat das SPÖ-System in den letzten Wochen und Monaten erfolgreich verhindert. Aber durchaus schöne Wort, Herr designierter Bürgermeister, zweifelsohne auch gut vorgetragen. Allein, die Glaubwürdigkeit ist aus meiner Sicht bei einigen Punkten in Frage zu stellen. Aber dazu komme ich später noch. Wir sind auch bei einigen Ihrer Schwerpunkte gar nicht so weit auseinander, weil viele Dinge, die Sie vorgestellt haben, wie Lobau-Tunnel, Mehrzweckhalle, Busbahnhof, sind Dinge, die wir auch als ÖVP in diesem Haus immer wieder gefordert haben. Es wurde allein nie umgesetzt. Ein neuer Stil wäre daher aus meiner Sicht, zu sagen, die Opposition hat gute Ideen, nehmen wir auf und setzen wir auch gemeinsam um. Aber das ist in den letzten Wochen auch nicht passiert. Es sind teilweise Ihre Abgeordneten immer wieder zu uns gekommen und haben gesagt, prinzipiell eine gute Idee, sie werden aber nicht dafür stimmen, weil es von uns kommt. Aber vielleicht wird auch das ab heute anders. Denn ich möchte Ihnen wirklich glauben, dass in dieser Stadt etwas anders wird, dass Sie Ideen und Projekte der Opposition nicht mehr nur niederstimmen, sondern damit arbeiten und sie umsetzen. Dass Sie sich dem Thema Digitalisierung widmen, wie Sie gesagt haben, halte ich für positiv und für sinnvoll. Da hat auch die Bundesebene schon einiges vorgelegt. Da ist es natürlich sehr wichtig, dass Wien hier nachzieht. Ich würde mir wünschen, weil Sie die Flächenbezirke angesprochen haben, dass gerade Unternehmen in Flächenbezirken eine Breitbandanbindung haben, die genauso gut wie die neuen Wohnhäuser, die daneben errichtet werden, ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie mehr für die niedergelassenen Ärzte tun möchten, dass Sie diese unterstützen möchten. Das halte ich für sehr wichtig. Ich glaube, Gesundheit und ärztliche Versorgung ist für eine wachsende Stadt natürlich ein Zukunftsthema. Wenn Sie jetzt die Grätzel wiederentdecken, dann freut uns das natürlich. Hier finden wir sicher viele gemeinsame Ideen und Initiativen. Klar ist aber auch, dass viele Ihrer Ankündigungen, die Sie heute getätigt haben, also die wenigen konkreten Ankündigungen, die Sie heute getätigt haben, aus unserer Sicht noch keine Visionen oder visionäre Projekte sind, sondern es sind Maßnahmen, die eigentlich längst überfällig sind und auch in diesem Haus längst getroffen hätten werden sollen. Es ist aus unserer Sicht daher Brandbekämpfung in vielen Fällen, aber noch lange kein Wiederaufbau. Herr Ludwig, ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie alle Parteien hier im Gemeinderat, und vor allem auch die Opposition, ernst nehmen und zu allen Gesprächskanäle offenhalten wollen. Aber die Wahrheit sieht leider anders aus. Sie waren in den letzten 100 Tagen aus Sicht der ÖVP - vielleicht haben Sie sich mit allen anderen Oppositionsparteien und Vertretern getroffen, so wie ich es jetzt gehört habe, war es aber anscheinend nicht so - nicht der Verbinder. Sie haben, seit Sie Ihr Amt übernommen haben, weder bei unserem Landesparteiobmann Gernot Blümel noch bei mir noch bei unserem Klubobmann das Gespräch, anders als Sie sich darstellen, gesucht, zumindest mit der ÖVP nicht gesucht. Daher sind Sie aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP, im Moment noch kein Verbinder, sondern Sie wissen, was die Öffentlichkeit draußen sehr gerne hören möchte. Herr Ludwig, ich möchte Ihnen auch glauben, dass Sie jetzt große Reformen angehen möchten. Wie gesagt, es wäre dieser Stadt zu wünschen. Aber der Eindruck, den ich heute bei Ihrer Rede hier im Gemeinderat wieder gewonnen habe, ist, Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen möglichst nicht konkret werden, um niemanden oder keine Gruppe zu verärgern, vor allem nicht den linken Flügel in Ihrer eigenen Partei. Sie wollen, wenn ich es so sagen darf, Everybody's Darling sein. Das wird aber den Herausforderungen, die wir in dieser Stadt haben, nicht gerecht. Leadership heißt, zumindest nach meiner Definition, nicht immer alle zu umarmen, sondern auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn es einen ordentlichen Gegenwind gibt. Diese Herausforderung kennen alle Unternehmer, alle Unternehmerinnen, alle Führungskräfte in dieser Stadt und auch in diesem Land. Uns ist durchaus bewusst, was Sie gerade durchmachen. Es ist nicht gerade immer nur eine angenehme Situation, wenn man sich zur Wahl stellt. Bekommt man eine Mehrheit der grünen Partei? Bekommt man eine Mehrheit innerhalb der eigenen Partei? Den Kadergehorsam der SPÖ kennend, glaube ich, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Aber Sie wissen selbst, es gibt in Ihrer Partei unterschiedliche Strömungen. Wir wissen, es gibt Personen, die die extreme Linksaußenpartei von Herrn Tsipras in Griechenland super finden. Es gibt, wie wir seit dem letzten Gemeinderat wissen, auch Gregor-Gysi-Fans in Ihren Reihen, wie Kollegin Hanke letztens betont hat. Gemeinsam mit einer grünen Partei, die im Moment mehr damit beschäftigt ist, herauszufinden, wer denn jetzt Chef oder Chefin ist oder Chefin sein wird, werden große Projekte wohl nicht machbar sein. Oder es wird zumindest sehr schwierig. Aus meiner Sicht reicht es vielleicht fürs Brandbekämpfen, aber sicher nicht für große Reformen in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Herr Ludwig, mein Hauptkritikpunkt ist, Sie haben sehr viel gesprochen, dass Sie Themen präsentieren werden, dass Sie Ideen präsentieren werden, auch heute wieder. Aber es sind 100 Tage mit Michael Ludwig an der Spitze der SPÖ vergangen und wir, und auch die Wienerinnen und Wiener, wissen noch immer nicht, wie Sie zu den wirklichen knackigen Themen stehen, weil diese haben Sie nämlich nicht angesprochen. Wie stehen Sie zum Thema Mindestsicherung? Wie stehen Sie zum Thema Integration, Migration, et cetera? Das heißt, es gibt nach wie vor keine Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen in dieser Stadt. Auch in Ihrer Rede mit ganz vielen Überschriften wurde sehr viel nicht ausgesprochen und sehr viel ignoriert. Aus meiner Sicht muss aber, wer eine Stadt führen will, auch Positionen und Fragestellungen ansprechen. Er kann sich nicht davor herumdrücken. Wer Wien vom Schlusslicht wieder an die Spitze führen will, muss Klartext sprechen. Wer will, dass Wien nicht nur von einer zweifelsohne großen Geschichte lebt, sondern auch selbst wieder Geschichte schreibt, muss sich deklarieren. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Stadt mit großen Sorgen, wenn man es so zusammenfassen will, sucht einen Bürgermeister mit klaren Positionen. Wien braucht Mut. Wien braucht Veränderung. Wien braucht etwas Kraft. Etwas pathetisch, aber doch, Wien muss auch wieder eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten werden. Jetzt haben Sie Ihre Vorstellungen einer Stadt, wie Sie sich diese vorstellen, präsentiert, aus unserer Sicht ein wenig oberflächlich, aber doch. Nun haben wir natürlich gesagt, wir wollen auch ein Bild zeichnen, wie wir uns die Zukunft in dieser Stadt vorstellen, wie es sein kann, wie es sein soll oder wie es sein müsste. Daher möchte ich Ihnen kurz darlegen, wie wir uns diese Stadt vorstellen: Wir wollen ein Wien, das statt Sozialmagnet wieder Wirtschaftsmotor dieses Landes und auch dieser mitteleuropäischen Region ist. Wir wollen ein Wien, in dem Unternehmer mit einem Blumenstrauß begrüßt und nicht mit bürokratischen Hürden drangsaliert werden. Wir wollen ein Wien, in dem jene, die Leistung bringen, jene, die arbeiten gehen, Steuern zahlen, gefördert werden und nicht die Dummen sind. Wir wollen ein Wien, in dem mit der Mindestsicherung jene unterstützt werden, die nicht können, aber nicht jene, die nicht wollen. Wir wollen ein Wien, in dem die Menschen ein Bett im Krankenhaus in ihrem Zimmer und nicht am Gang haben. Wir wollen in Wien Krankenhäuser, die um den Preis eines Krankenhauses und nicht um den Preis von vier Krankenhäusern gebaut werden. Wir wollen ein Wien, in dem Touristen am Sonntag in unseren großartigen Geschäften flanieren oder einkaufen gehen und nicht vor den Auslagen stehen und nicht einkaufen können. Wir wollen ein Wien, wo Kindergärten ein Ort der Geborgenheit, der Sicherheit, der Qualität, der Bildung und auch der deutschen Sprache und nicht der Boden für Parallelgesellschaften sind. Wir wollen ein Wien, wo in Moscheen gebetet wird und nicht, wo türkisch-nationalistische paramilitärische Paraden stattfinden und Kinder, eine Gruppe, die wir alle besonders schützen sollten, unter Leichentüchern posieren müssen. Wir wollen ein Wien, wo in Schulen respektvoll und wertschätzend miteinander umgegangen wird und nicht Gewalt und Terror den Tagesablauf der Lehrer, aber auch der Schüler, bestimmen. Wir wollen ein Wien, in dem Familien wieder leistbares Eigentum erwerben können. Wir wollen ein Wien, in dem das Weltkulturerbe in der Stadtverfassung verankert und nicht mit Füßen getreten wird. Wir wollen ein Wien mit einer Stadtentwicklung, die Freude macht, die Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung und nicht Chaos und Proteste auslöst. Wir wollen ein Wien, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder eingebunden und nicht ignoriert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen ein Wien mit einem Parkraumsystem, das einen wirklichen Lenkungseffekt und nicht, wie jetzt, einen undurchschaubaren Fleckerlteppich hat. Wir wollen ein Wien ohne No-go-Areas, wo Sicherheit nicht nur eine undefinierte Querschnittsmaterie, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag der Stadtregierung ist. Wir wollen ein Wien mit einem raschen Internet, wo der Breitbandausbau nicht vor Gewerbe, Industrie und Stadtentwicklungsgebieten Halt macht. Wir wollen ein Wien, wo, und das haben Sie heute Gott sei Dank auch angesprochen, große Infrastrukturprojekte, wie Busterminal, Lobau-Tunnel, 3. Piste, endlich umgesetzt werden. Wir wollen ein Wien, wo der Innovations- und Forschungsstandort wieder klare Schwerpunkte erhält und wo man sich auch ein Vorbild an Städten nimmt, die das großartig machen, wie zum Beispiel Tel Aviv, Barcelona oder Zürich. Zusammenfassend: Wir wollen ein Wien der großen Würfe und nicht mehr der kleinen Schritte. Unsere Stadt ist unter der SPÖ-Führung lange genug ein schwerer Tanker gewesen. Jetzt muss es ein Schnellboot, schneller, wendiger und moderner, werden. Es ist, glaube ich, Zeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Zukunftsfragen zu beantworten. Jetzt werden die Weichen für diese Zukunft gestellt. Jetzt wäre es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, Mut zu zeigen, eine wirkliche Neuaufstellung zu wagen. Ich glaube, die Zeit der Minimalkompromisse, wie wir sie hier erlebt haben, und auch die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners muss vorbei sein. Dazu, und das ist mein Ersuchen, müssen Sie sich, Herr designierter Bürgermeister, aber auch von Ihrem SPÖ- System befreien und emanzipieren. Wenn Wien Weltstadt sein will, und das ist, glaube ich, unser aller Anspruch, dann dürfen wir diese Stadt nicht jenen überlassen, die nur eines perfektioniert haben, nämlich Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung und Ignoranz von Problemen in dieser Stadt! Emanzipieren Sie sich vom linken Flügel! Emanzipieren Sie sich vom SPÖ-System! Diese Menschen wollen keine Veränderung in dieser Stadt. Sie werden Sie auch bei Veränderungen, die wir in dieser Stadt brauchen, nicht unterstützen! Die große Frage, die Sie sich, glaube ich, auch selbst stellen müssen, ist: Wollen Sie ein Bürgermeister der Wienerinnen und Wiener werden oder sind Sie ein Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre? Aus unserer Sicht sind Sie nach Ihrer heutigen Rede definitiv ein Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre und auch des SPÖ-Systems. Daher werden wir und anscheinend auch die anderen Oppositionsparteien Sie nicht wählen. Eines möchte ich sagen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben viel darüber diskutiert und auch viel überlegt. Daher möchte ich Ihnen unsere Gründe darlegen, warum wir Sie und auch zwei Kollegen des neuen Teams nicht unterstützen können. Aus unserer Sicht, und das habe ich schon gesagt, haben Sie die wesentlichen Zukunftsfragen auch heute nicht beantwortet, viele Fragen, wo viele Menschen in Wien auf konkrete Antworten und auch konkrete Ansagen warten. Mindestsicherung, Integration, wie gehen wir damit um? Mehr Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und in dieser Stadt dieses System finanzieren. Man kann auch keine seriöse Wahlentscheidung treffen, wenn Sie diese konkreten Ansagen, so wie heute, nicht getätigt haben. Zweitens: Sie hatten bereits 100 Tage, um uns und auch die anderen Oppositionsparteien zu überzeugen, dass Sie wirklich etwas anders machen wollen. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, sehr sachlich zu bleiben. Aber ein Thema hat mich wirklich emotionalisiert. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Leadership heißt, dass Sie gemeinsam mit den GRÜNEN eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einberufen haben, dann muss ich schon schmunzeln, weil Sie geben sich selbst eine Untersuchungskommission nach Ihren eigenen Spielregeln! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie haben es nicht zusammengebracht!) Das ist aus meiner Sicht kein Leadership und ist keine Aufklärung, sondern das ist schlicht und einfach eine Farce! Warum? Sie hätten die Chance gehabt, gemeinsam mit der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord auch der Opposition jene Minderheitenrechte zuzugestehen, die diese Untersuchungskommission zu einer solchen machen, zu einer Kommission machen, die man auch ernst nehmen kann, wenn wir mitbestimmen können, auch das letzte Wort haben, welche Zeugen geladen werden, welche Dokumente vorgelegt werden und wann die Untersuchungskommission endet. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Machen wir einmal die Untersuchungskommission!) Das haben Sie nicht für notwendig erachtet. Es war für uns natürlich ein erstes Zeichen, dass wir uns gedacht haben, neuer SPÖ-Chef, alter SPÖ-Stil. Der dritte Grund, und das hat uns auch die Augen geöffnet, warum wir Sie heute leider nicht unterstützen können, ist, dass Sie ein Team präsentiert haben, das uns doch sehr überrascht hat und wo wir glauben, dass es ein ziemlicher Kniefall ist, einerseits vor dem linken Flügel und auf der anderen Seite aber auch vor dem alten SPÖ- System in Ihrer Partei. Bis auf eine Person - die Kollegin von den NEOS hat es schon gesagt - kommen alle aus dem alten SPÖ-System. Jetzt kann man sagen, sie sind Quereinsteiger, weil sie hatten noch kein politisches Mandat. Aber sie kommen alle aus dem Umfeld der Stadt Wien. Sie als Quereinsteiger zu bezeichnen, halte ich für relativ mutig. Aber sei es drum. Sie haben sich auch entschieden, Peter Hacker in Ihr Team, in die Stadtregierung, zu nehmen, einen, der, glaube ich, wie kein anderer für die rot-grüne Willkommenskultur der letzten Jahre in dieser Stadt steht. Er ist definitiv ein Mitverursacher des Migrations- und Integrationsproblems, das wir derzeit in dieser Stadt haben. Peter Hacker, der in den Medien gemeint hat, das Flüchtlingsproblem ist ein Mickey-Maus-Problem, der gemeint hat, Asylwerbern sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, weil das keiner merkt. Da wünsche ich schon sehr viel Spaß bei den Diskussionen mit der SPÖ-Gewerkschaft. Ein Herr Hacker, der auch gemeint hat, Sozialhilfe ist kein Entscheidungskriterium, wenn sich Flüchtlinge ein Zielland aussuchen, wo mittlerweile alle einer Meinung sind, dass es natürlich eines der wesentlichsten Kriterien ist, weil ansonsten wären nicht so viele Menschen ausgerechnet nach Österreich, Deutschland oder Schweden geflüchtet. Jetzt möchte ich dem Herrn Hacker nicht seine Meinung absprechen, weil man kann beim Thema Integration und Migration unterschiedlicher Meinung sein. "Fair enough." Aber was uns überrascht hat, ist, dass Sie jemanden in eine Stadtregierung holen, der zu vielen Themen, zumindest so, wie wir bisher dachten, eine diametral andere Meinung als Sie hat. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Vielfalt!) Unsere Wahrnehmung war eigentlich immer, dass Sie beim Thema Migration mehr Realismus, mehr Pragmatismus und auch bei den Lösungen und bei den Problemen, die wir in dieser Stadt haben, diesen Pragmatismus und Realismus an den Tag legen werden. Ihre erste Maßnahme ist, dass Sie sich jemanden ins Team holen, der bis heute sagt, das Flüchtlingsproblem in dieser Stadt ist ein Mickey-Maus-Problem. Das haben wir erlebt bei Sonja Wehsely. Das haben wir erlebt bei Sandra Frauenberger. Ganz ehrlich, vielen Dank, das hatten wir schon. All der Pragmatismus und Realismus, den sich, glaube ich, nicht nur wir erwartet haben, sondern auch die Wienerinnen und Wiener erwartet haben, ist mit einem Mal verflogen. Aber Herr Hacker in dieser Rolle ist anscheinend der Preis, den Sie zahlen müssen, um in diesem Gremium eine breite Mehrheit zu bekommen. Aus unserer Sicht ist dieser Preis definitiv zu hoch, weil wir können uns die als Toleranz getarnte Ignoranz bei diesem Thema in dieser Stadt nicht mehr länger leisten. Glauben Sie es mir oder nicht, Herr designierter Bürgermeister, aber wir hätten Ihnen heute wirklich gerne ein Vorschussvertrauen gewährt, denn Wien braucht jede Veränderung, die diese Stadt kriegen kann. Aber zusammenfassend können wir nicht mit, weil Sie aus unserer Sicht die wesentlichen Zukunftsfragen nicht beantwortet haben, weil Sie für uns auch nach den letzten Wochen in einigen Fragen nicht mehr glaubwürdig sind, weil Sie in den letzten 100 Tagen zumindest in unsere Richtung nicht der Verbinder waren, der Sie vorgeben zu sein und weil Sie vor dem alten SPÖ-System und vor allem vor dem linken Flügel in die Knie gegangen sind. Trotz dieser Entscheidung ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass wir natürlich ein Partner für echte Systemveränderung bleiben. Wir sind gerne, habe ich am Anfang schon erwähnt, für Kooperationen in zahlreichen Sachfragen bereit, weil wir da durchaus Überschneidungen haben. Meine Kollegin Elisabeth Olischar wird danach noch einige Anträge zu Ankündigungen, die Sie schon getätigt haben, vorstellen und einbringen, damit wir gleich arbeiten und gleich einige Dinge umsetzen können. Wir haben auch Anträge zu den Themen mitgebracht, wo Sie noch keine klare Ansage getroffen haben, wie Mindestsicherung, Weltkulturerbe, Tourismuszone, Parkraumbewirtschaftung, U-Bahn-Ausbau, Spitalskonzept und vieles mehr. Vielleicht gibt es heute bei diesen Themen dann doch noch mehr Klarheit. Abschließend habe ich noch eine große Bitte, und das ist wirklich eine persönliche Bitte: Wenn mit dem linken Flügel, wenn mit dem alten SPÖ-System, wenn mit einer zerstrittenen grünen Partei in dieser Stadtregierung nichts mehr weitergeht, dann haben Sie auch den Mut, dem ein Ende zu setzen, weil ein Weiterwurschteln wie bisher haben sich die Wienerinnen und Wiener, glaube ich, nicht verdient. Wenn nichts mehr geht, wagen Sie den Schritt zu Neuwahlen! Wir von der Opposition würden Sie bei diesem Schritt geschlossen unterstützen! Aber sollte ich mich irren, sollte diese, Ihre neue Stadtregierung tatsächlich den Weg des Realismus, des Pragmatismus gehen und sollten Sie auch die aus unserer Sicht relevanten Zukunftsfragen beantworten - noch einmal, es wäre den Wienerinnen und Wienern zu wünschen -, dann verspreche ich Ihnen heute, dass ich das auch öffentlich zugeben würde. Denn es würde ein besseres Leben für die Wienerinnen und Wiener bedeuten. Dieses Eingeständnis nehme ich dann sehr gerne in Kauf. Wien ist eine großartige Stadt, weil es hier großartige Menschen gibt. Diese Menschen sind es, die unabhängig von der Politik die Erfolgsgeschichten und die Erfolgsmärchen in dieser Stadt geschrieben haben. (GR Christian Oxonitsch: Genau!) Wien wird im Moment unter seinem Wert regiert. Vielleicht ändert sich das doch ab heute. Es wäre allen Wienerinnen und Wienern definitiv zu wünschen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Livestream! Vielleicht reden wir über Wien. Vielleicht reden wir tatsächlich über Wien. Nächste Woche steht uns wieder einmal ein langes Wochenende ins Haus. Ich hoffe, Sie haben ein schönes Pfingstwochenende verbracht. Vielleicht waren Sie, wie tausende andere Wienerinnen und Wiener, auf der Donauinsel. Vielleicht waren Sie im Kleingarten, um neue Pflanzen zu setzen. Vielleicht waren Sie Fahrrad fahren. Vielleicht waren Sie Eis essen auf der Mariahilfer Straße. Vielleicht waren Sie am Kahlenberg zwischen den Weinreben spazieren. Vielleicht waren Sie bei unserem lieben Kollegen Norbert Walter. Ich glaube, er hat jetzt am Wochenende immer offen. Vielleicht haben Sie die U-Bahn verpasst, während Sie unterwegs waren, und haben sich gedacht: Ist eh egal, in zwei Minuten kommt die nächste. Was soll ich hudeln? All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie vielleicht erlebt haben, ist nicht nur ein schönes Stück Wien. Sie haben Politik erlebt. Sie haben Wiener Politik erlebt. Die Donauinsel war eine politische Entscheidung. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Gegen die ÖVP!) Die Landwirtschaft zu schützen, die Weingärten zu schützen, übrigens gerade und aktuell, während wir hier sitzen und reden, vor all denjenigen zu schützen, die dort wahnsinnig gern eine schöne Villa hätten, das ist Politik. Die neue Mariahilfer Straße, das ist Politik. Günstige, schöne und schnelle Öffis, das ist Politik. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dass Wien zerbröselt, das ist Politik!) Von welcher Art von Politik rede ich da? Von wessen Politik rede ich da? Ich spreche von mutiger Politik. Ich spreche von Offenheit für Neues. Ich spreche von der Bereitschaft, neue gemeinsame Wege zu gehen. Ich spreche davon, was die Zusammenarbeit mit Michael Häupl ausgemacht hat, von Neugier, von der Lust, Barrieren zu überwinden, gegen alle Widerstände, weil es für Wien gut ist. Die 365-EUR-Jahreskarte ist ein Beispiel für diese Zusammenarbeit, Parteipolitik hin oder her. Wir beide waren davon überzeugt - und trotz aller Widerstände waren wir davon überzeugt -, dass es ein gutes Projekt ist, und wir haben recht behalten. So möchte ich an dieser Stelle Michael Häupl für die Zusammenarbeit danken und meinen Blick Richtung Zukunft richten. Es gibt etwas, was uns wahrscheinlich alle eint, und das ist die Liebe zu Wien. Ich liebe diese Stadt, Sie lieben diese Stadt. Wir wären hier alle nicht da, denke ich, wenn wir die Stadt nicht lieben würden. Wien ist einmalig. Wien ist ein bisschen, sage ich immer, wie die beste Freundin. Manchmal denkt man sich, jössas, was führt sie schon wieder auf, manchmal lässt es sich vortrefflich mit ihr streiten, doch eines ist immer gewiss: Auf diese beste Freundin ist Verlass. So ist das mit Wien: Wien lässt niemanden im Stich. In Wien muss niemand auf der Straße schlafen. Wien steht dir zur Seite, wenn dich das Leben in eine Notlage gedrängt hat. Wien lässt niemanden im Stich. Ich sage es noch einmal, auch an alle Kritikerinnen und Kritiker: Wien lässt niemanden im Stich! Darauf sind wir stolz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt komme ich trotzdem zu ein paar relativ unangenehmen Nachrichten. Wien braucht uns jetzt, jetzt liegt es an uns, Wien nicht im Stich zu lassen. Und, lieber Michael Ludwig, der gerade zur Tür raus ist: Wien braucht jetzt eine stabile Stadtregierung! Wien braucht jetzt Mut. Wien braucht Vernunft. Wien braucht Mitgefühl, Mitgefühl und Solidarität. Was wir und Generationen vor uns erreicht haben, ist nicht selbstverständlich. Das war es nie. Es war immer das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, konkreten politischen Handelns, und es ist immer gegen Widerstände durchgesetzt worden. Ich weiß, viele von Ihnen hören das nicht gerne, aber: Wer war gegen die Donauinsel? Wer war dagegen, dass in der Wiener City Fußgängerzonen entstehen? Wer war dagegen, dass die Kärntner Straße zur Fußgängerzone wird? Wer war übrigens dagegen, dass die Mariahilfer Straße zu einem neuen Freiraum wird? Wer spricht sich wirklich regelmäßig gegen Beschleunigungsmaßnahmen für die öffentlichen Verkehrsmittel aus? Wer spricht sich regelmäßig dagegen aus, dass es zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kommt? Wer will Gemeindewohnungen verscherbeln? Wer hat die Weichen dafür gestellt, dass Genossenschaftswohnungen inzwischen gekauft und dann wieder verkauft werden, und das Reservoir der Stadt an leistbaren Wohnungen, an sozialen, leistbaren Wohnungen auf diese Art und Weise sehr wohl durch die Hintertür gefährdet ist? Wer sorgt regelmäßig dafür, jahrein, jahraus, dass tausende neue, geförderte Wohnungen entstehen, damit Wien weiterhin eine leistbare Stadt bleibt? Wer antwortet auf einen Hilferuf mit einer kalten Schulter? Und wer will jetzt auch noch Kinder gegeneinander ausspielen? Ich sage es klipp und klar: Wien stellt sich täglich seinen Feinden und bewährt sich, und das wollen wir gemeinsam sicherstellen. Meine Damen und Herren, ich persönlich meine, die Gier ist der größte Feind des Allgemeinwohls, der Egoismus der Feind des Mitgefühls und der Solidarität. Die Angst vor Neuem, die Angst vor dem Anderssein, die Angst vor Diversität ist die größte Gefahr für unsere Kinder und für unsere Zukunft. Diese Angst zu sehen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Parallelgesellschaften sind die größte Gefahr für die Kinder!) heißt, Menschen die Heimat zu nehmen. Und ja, ich bin stolz auf ein Wien, das die Kraft und die Größe hat, allen Menschen eine Heimat zu sein. Ich bin stolz auf ein Wien (VBgm Dominik Nepp, MA: Für die ganze Welt!), das die Kraft und die Größe hatte, mir eine Heimat zu werden. Ich bin stolz auf ein Wien, das die Kraft und die Größe hat, allen Kindern, die hier geboren werden und aufwachsen, eine Heimat zu sein, unabhängig davon, woher ihre Eltern oder ihre Großeltern gekommen sind oder welche Sprache bei ihnen zu Hause gesprochen wird. Ich bin stolz auf dieses Wien, und ich bin da gemeinsam mit so vielen, die hier in diesem Haus gearbeitet haben in den vergangenen Jahren und auch in den nächsten Jahren arbeiten werden, um dafür zu sorgen, dass dieses Wien unser aller Heimat sein kann, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich bin in die Politik gegangen, um Menschen vor Gier, vor Egoismus und Angst zu beschützen. Ich will mit Leib und Seele Wiener Vizebürgermeisterin sein, weil ich diese Stadt beschützen möchte. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ob das alle bei den GRÜNEN so sehen?) Das rot-grüne Wien hat sich zum Ziel gesetzt, seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und zu stärken. Die Arbeit für diese Stadt ist nie erledigt. Mit "business as usual" wird es allerdings auch nicht gehen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Die Stadt wächst rasch, unsere Budgetmittel sind, wie wir wissen, begrenzt. Die Ungleichheit wächst in den letzten Jahren so rasant wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Also, es wird uns brauchen. Es wird Ausdauer brauchen, es wird Entschlossenheit brauchen, und wir haben einiges zu erledigen. Ich will beginnen mit einer der größten Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Das ist, in einer wachsenden Stadt dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität, die wir tagtäglich genießen - nicht zuletzt, weil wir eines der dichtesten und, noch einmal, auch eines der leistbarsten öffentlichen Verkehrsmittelnetze weltweit haben -, dass also diese hohe Lebensqualität, die wir genießen, auch aufrecht bleibt. Wir stehen davor, eine große Öffi-Ausbauoffensive anzugehen, eine, die insbesondere sehr viel Wert legt auf die Verdichtung der Intervalle zum Beispiel des S-Bahn-Netzes, eine, die den Finger auf die Verdichtung der Intervalle legt, insbesondere in Wiener Randlagen, wo sehr viele Menschen leben, die aktuell recht wenig Auswahl haben, wenig mehr als die, sich tagtäglich ins Auto zu setzen. Da wollen wir Alternativen schaffen, da müssen wir Alternativen schaffen. Ich spreche aber auch davon, dass wir alle gemeinsam die Diskussion miteinander suchen und auch führen müssen in den nächsten Monaten, weil es natürlich darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erreichen. Vor allem auf der anderen Seite der Donau: Insbesondere hier sind sehr viele Gebiete des 21., aber ganz besonders des 22. Bezirks sehr stark vom Durchzugsverkehr belastet. Das heißt wiederum die Bereitschaft, hier verkehrsberuhigende Maßnahmen ein Mal mehr zu setzen und auch lenkende Maßnahmen zu setzen, die schlussendlich Menschen mehr oder weniger dabei unterstützen, auf die Öffis umzusteigen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel erreicht durch die Entscheidung, einerseits in die Öffis zu investieren, andererseits das Parkpickerl in Wien einzuführen - eine Entscheidung übrigens, die seinerzeit mit einer breiten Mehrheit hier im Haus eingeführt worden ist. Ich glaube, wenn wir unsere Ziele ernst nehmen, wenn wir es ernst nehmen, dass wir tatsächlich den Modal-Split verbessern wollen, wenn wir es ernst nehmen, dass wir erreichen wollen, dass wir im Zuge des nächsten Jahrzehnts 80 Prozent unserer Alltagswege mit dem Rad oder zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen wollen und nur noch die erforderlichen, die absolut erforderlichen Wege mit dem PKW, wird es, wie gesagt, nicht einfach mit Sonntagsreden gehen. Es wird nicht mit Lippenbekenntnissen gehen, es wird hier klar Maßnahmen brauchen. Es wird massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr brauchen. Es wird die flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung brauchen. Es wird, wie gesagt, auch verkehrsberuhigende Maßnahmen brauchen, die die Ortskerne vom Durchzugsverkehr befreien. Sie sprechen also von großen Reformen, die es braucht. Ich kann Ihnen nur beipflichten, Herr Stadtrat. Das ist eine große Reform, wo die ÖVP mitmachen kann. Sie sind herzlichst eingeladen, sich da einzubringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir werden mehr Bäume brauchen. Wir werden mehr Wiesen brauchen. Wir werden mehr Parks brauchen. Wir erleben jahrein, jahraus, dass die Sommer immer länger und vor allem auch immer heißer werden. Wir werden, wenn wir, ein Mal mehr, Lebensqualität in unserer Stadt bewahren wollen, und zwar Lebensqualität, die für jedermann leistbar ist, auch investieren müssen in Fassadenbegrünungen, in Hinterhofbegrünungen, in die Entsiegelung. Wir haben große Versiegelungsprobleme, übrigens nicht nur hier in Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In der Mariahilfer Straße zum Beispiel!) Insgesamt hat Österreich ein großes Problem mit der rasant voranschreitenden Versiegelung. Das heißt, hier wird es ebenfalls, wie gesagt, den gemeinsamen Weg brauchen, um in unserer Stadt auch diesen Trend zu stoppen und für viel, viel, viel mehr Grün in der Stadt auch zu sorgen. Wir werden aufpassen müssen wie die Haftelmacher, wenn die Bundesregierung heuer ein neues Mietrecht beschließt, das leistbaren Wohnraum in Wien, wie ich befürchte, gefährdet. Warum müssen wir da aufpassen? Weil Wohnen ein Menschenrecht ist und kein Privileg, weil leistbares Wohnen sogar, genau genommen, nicht nur historisch die besondere Stärke unserer Stadt ist, sondern, wenn man so will, das Rückgrat der Wiener Politik darstellt und das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellt. Ist das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leistbar, galoppieren uns die Mieten am freien Mietenmarkt endgültig davon, werden wir mit sehr vielen Problemen konfrontiert sein. Es werden nicht nur die Wienerinnen und Wiener, und hier insbesondere natürlich die jungen Wienerinnen und Wiener, mit Problemen konfrontiert sein, wenn sie kaum noch eine leistbare Wohnung auf dem freien Mietenmarkt finden können. Es wird auch für die Wiener Wirtschaft ordentliche Einbußen bedeuten, denn ich weiß nicht, wie vielen bewusst ist, wie viel von dem, was die Wienerinnen und Wiener nicht für hohe Mieten, nicht für überhöhte Mieten ausgeben müssen, tagtäglich in den Konsum und in Dienstleistungen in unserer Stadt hineinfließt und natürlich die Wiener Lokalökonomie am Laufen hält. Das ist also etwas, wo es uns brauchen wird, und da werden wir zur Stelle sein. Es wird Schutz unserer Kinder vor den geplanten Segregationsmaßnahmen der Bundesregierung brauchen. Stichwort: Deutschklassen. Warum? Weil Integration nur miteinander funktioniert und nicht gegeneinander (VBgm Dominik Nepp, MA: ... nicht Deutsch sprechen können!), weil man Volksschulkinder nicht jedes Jahr nach Belieben neu zusammenwürfeln kann wie Spielfiguren (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann bleibt es ...) und weil nichts dagegen spricht, dass Kinder die zusätzliche Unterstützung brauchen, um die Sprache Deutsch, unsere Sprache, mit der wir alle kommunizieren und die die einzige Sprache ist, mit der wir auch vorankommen können in dieser Stadt, gut zu lernen. Aber zusätzliche Unterstützung und Förderung ist organisierbar und ist etwas völlig anderes - völlig anderes, gänzlich anderes -, als Kinder von Anfang an zu segregieren, in eigenen Klassen zusammenzufassen und auf diese Art und Weise zu stigmatisieren. Ich bezweifle auch sehr stark, ob es dann auf diesem Weg möglich ist, hinterher Kinder zu integrieren, dass sie gleichwertig miteinander im selben Schulsystem, in gemeinsamen Klassen aufwachsen. Also, es wird uns brauchen, um auch in diesem Bereich ein Mal mehr dafür zu sorgen, dass Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern bestmöglich unterrichtet werden und die Förderung bekommen, die sie brauchen, alle Mittel, alle Unterstützung, die sie auf ihrem Weg brauchen, bekommen, um gemeinsam aufzuwachsen in einer Stadt, die uns allen Heimat sein kann (GR Mag. Wolfgang Jung: Bisher haben sie es nicht bekommen, oder wie?) und der wir alle gemeinsam angehören. Zu guter Letzt: Die Wiener Mindestsicherung wird nicht angetastet. Warum? Weil Wien niemanden im Stich lässt, weil eine Demokratie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten, um hier Gandhi zu zitieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen Sie den Gemeindebaubewohnern ...) Ich wünsche dir, lieber Michi Ludwig, und meinen neuen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung (StR Maximilian Krauss: Er ist nicht einmal da! - GR Mag. Wolfgang Jung: Er hört Ihnen schon jetzt nicht zu!) alles, alles Gute! Vielleicht werden Sie viel aushalten müssen. Vielleicht werden Sie sich denken, wenn der erste Shitstorm über Sie hereinbricht: Warum tue ich mir das an? Vertrauen Sie zumindest in diesem Punkt meiner Expertise: Gehen Sie auf den Kahlenberg oder die Donauinsel! Oder essen Sie ein Eis auf der Mariahilfer Straße. Oder lassen Sie von mir aus eine U-Bahn sausen, weil in zwei Minuten ohnehin die nächste kommt. Und denken Sie sich dann: Das alles ist also Politik, gar nicht so schlecht! In diesem Sinne heiße ich alle neuen Regierungsmitglieder herzlichst in der Politik, in der Wiener Politik willkommen. Und auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von zehn Minuten ein. VBgm Dominik Nepp, MA: Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der vielleicht zukünftige Bürgermeister Ludwig jetzt uns als Opposition nicht zuhört, ist klar. Ah, da ist er schon, sehr gut! Aber dass Sie nicht einmal der eigenen Vizebürgermeisterin zuhören, finde ich schon ein starkes Stück. Aber es war eine tolle Rede. Ich kann es Ihnen sagen, es war eine tolle Rede von Frau Vassilakou - aber für einen Parteitag! Man sieht schon, sie bereitet sich vor, um überhaupt wieder aufgestellt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir einmal zu dem zurück, was wir hier heute haben, nämlich zur Wahl des Bürgermeisters. Ich muss schon sagen, es ist - das muss man vielleicht auch den Zuhörern erklären oder den Journalisten - schon eine bemerkenswerte Wahl insofern, weil sie atypisch ist. Die letzten Male, bei Zilk und Gratz, sind die Bürgermeister vorher zurückgetreten, und dann kam die Wahl des neuen Bürgermeisters. Jetzt ist es anders: Herr Bürgermeister Häupl ist noch im Amt, bis es der neue Bürgermeister, vielleicht Michael Ludwig, geschafft hat. Jetzt weiß ich schon, Plan A ist von Kern. Plan B ist anscheinend von Häupl, vielleicht doch noch so im Amt zu bleiben. Aber es ist ja bezeichnend, dass man diesen Schritt nicht wie sonst auch gesetzt hat, und es ist eigentlich der größte Misstrauensantrag, den man seinem Nachfolger überhaupt geben kann, dass ich warte, bis er gewählt ist, und nicht den Mut habe zu sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ.): Ich trete zurück, und nachher schauen wir uns an, ob er gewählt wird oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Hier sucht man anscheinend eine Backup-Option. (GRin Barbara Novak, BA: Du solltest einen Krimi schreiben!) Aber hier so ein Procedere abzuziehen, ist echt ein Zeichen der Schwäche, und einen schwachen Bürgermeister brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe zehn Minuten als selbstgewählte Redezeit gewählt. Allerdings nehme ich an, ich brauche gar nicht so viel, um nämlich das neue Team so darzustellen, wie es wirklich ist, nämlich ein Kabinett von Bonzen und SPÖ- Apparatschiks. Genau das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme nachher noch darauf zu sprechen, warum das so ist. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Richtig differenziert eigentlich, deine Auseinandersetzung! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber zuallererst: StR Michael Ludwig hat ja um Stimmen geworben, auch von der Opposition. Ich frage Sie: Wie sollen denn wir Ihnen vertrauen, wenn Sie jahrzehntelang, oder jetzt elf Jahre, hier schon Mitglied der Landesregierung und der Stadtregierung sind, alles mitzuverantworten haben und jetzt der größte Skandal aufpoppt, nämlich dieses Milliardendebakel des KH Nord? (GR Peter Florianschütz: Deswegen hat er gesagt ...) Sie tun nun so, als ob Sie davon nichts wissen wollen (GRin Barbara Novak, BA: Ganz im Gegenteil!), wo Sie jetzt davon sagen: Wir machen eine Untersuchungskommission. (GR Peter Florianschütz: Wollen Sie die nicht auch? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, Grüß Gott! Also diese Untersuchungskommission, das ist eine Selbstuntersuchung. (Amtsf StR Dr. Michael Ludwig: Seid ihr nicht dabei?) Da ist ja der Angeklagte gleichzeitig der Ankläger, und den Richter findet man vielleicht noch gar nicht. Ich sage Ihnen eines: Jetzt ist nämlich auch klar, warum Sie es so eilig gehabt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben immer gesagt, wir beginnen dann, wenn der Endbericht des Rechnungshofes da ist. Sie sind gleich nach dem Rechnungshofrohbericht losgestartet, und Sie haben gesagt: Jetzt machen wir es. Jetzt, im Rechnungshofendbericht, kommt man drauf, dass Gelder für den sozialen Wohnbau, nämlich 120 Millionen EUR, nicht für diesen Zweck verwendet wurden, sondern um das Krankenhaus Nord weiterzufinanzieren. Das ist Ihr Skandal! Und darum ist jetzt auch klar, warum Sie es so eilig gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht auf uns gewartet haben mit dem Rechnungshofendbericht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Florianschütz: Aber da sagt der Rechnungshof, das ist normal ...) Kommen wir einmal zu dem Team, das Sie jetzt hier als neu verkaufen wollen. Da haben wir die neue - vielleicht neue - Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, angeblich eine Quereinsteigerin, bislang eine politisch vielleicht Unbekannte, keine Mandatarin. Aber angesichts der euphorischen Lobeshymnen dieses rot-grünen Kulturlagers habe ich schon meine Zweifel, dass diese Person mit diesem Förderungssumpf, mit diesem Förderungsdschungel, wo Freunderln, rot-grüne Vereine gefördert werden, dass sie hier damit aufhören kann, dass sie das ändern wird. Ich sage Ihnen eines: Sie ist noch gar nicht angelobt und steckt schon ganz mittendrin in diesem Sumpf. Es wird überhaupt keine Veränderung geben, denn diese Freunderlwirtschaft ist rotes SPÖ-System in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Als Nächster neu verkauft wird der Herr Hanke, als ganz Neuer. Er war jahrzehntelang auch in diesem System drinnen, bei der Wien Holding. Dort war er Chef, engster Verbündeter mit den engsten Verbindungen zur damaligen Stadträtin Brauner. Genau so, wie Frau Brauner mit Steuergeld gezockt hat, indem sie in Frankenkrediten investiert hat, hat Herr Hanke die türkischen Lira bei der Wiener Stadthalle gehabt und hat er es dort geschafft, 7 Millionen EUR durch türkische Lira, durch Swaps zu verzocken. Hier kommt es zu einer Fortsetzung dieser Zockerpolitik, dieser Rekordschuldenpolitik von Brauner. Das wird auch Hanke fortführen, darum ist auch er nicht mehr wählbar für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Nächste, die im Team der Erneuerung ist, ist die Frau Berufspolitikerin Kathrin Gaal, die ja hier in, sage ich jetzt einmal, Fragen des sozialen Wohnbaus oder überhaupt des Wohnbaus bis jetzt für mich nicht sehr auffällig war. Aber gut, sie soll das übernehmen. Anscheinend will man hier ein Angebot an einen Flächenbezirk machen. Sie hat es ja geschafft, ihren Bezirk Favoriten fast an uns zu verlieren. Wenn sie so weitermacht mit ihrer Politik, wird sie ihn ohnehin ganz verlieren, keine Sorge. Vielleicht ist es sogar nicht schlecht, wenn sie es wird. Aber es ist wieder einmal ein Zeichen, dass man sich auf so eine Person einigt, denn es ist alter Parteiadel. Es ist eine alte Familiendynastie innerhalb der SPÖ. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Schlecht?) Darum kaufen Ihnen diesen Schmäh der Erneuerung, dass alles neu wird mit neuen Kandidaten, die Wienerinnen und Wiener nicht ab, Herr Ludwig! (Beifall bei der FPÖ.) Als Nächster: der damalige Drogenkoordinator Peter Hacker. Er hat sich ja dadurch ausgezeichnet, dass er sich lange quergelegt hat gegen die Zerschlagung der Drogenszene am Karlsplatz. Da hat er sich jahrelang quergelegt. Er war die rechte Hand von Frau Frauenberger oder damals noch von Frau Wehsely. Er hat diese Willkommenspolitik befeuert durch Aussagen, die schon Kollege Wölbitsch erwähnt hat. So jemand soll jetzt hier für die Sozialagenden zuständig sein? Also wenn so jemand die Politik von Wehsely und Frauenberger fortführt, dann sind das traurige, trübe Aussichten für die Wiener Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn genau der, der die Zerschlagung dieser Drogenszene am Karlsplatz so lange verhindert hat, jetzt auch mit Ihnen gemeinsam als Chef dieses Apparatschik-Apparates sich damit lobt, dass man das Alkoholverbot am Praterstern umgesetzt hat (GR Peter Florianschütz: Genau!): Bitte, wie lange haben wir gefordert, dass dort ein Alkoholverbot kommt? Wir haben es vorher gehört: 2012. Das sind sechs Jahre! Jetzt auf einmal haben Sie es kapiert: Hut ab, Sie haben es umgesetzt. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Dann kannst du uns ja wählen!) Sie haben es umgesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ.), aber ich sage Ihnen, warum wir es Ihnen nicht abkaufen. Wir brauchen nämlich einen Bürgermeister (GR Peter Florianschütz: Glauben Sie, dass ...), der rasch auf die Nöte der Wienerinnen und Wiener reagiert. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, nicht einmal noch im Amt!) Sechs Jahre haben Sie gebraucht. Sie hätten es ja auch durchsetzen können in der Landesregierung. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Als Wohnbaustadtrat?) Aber in Wirklichkeit geht es hier gar nicht um die Lösung des Problems, sondern es geht Ihnen nur darum, hier Hickhack zwischen Rot und Grün weiter zu befeuern. Da wollten Sie einmal zeigen, dass Sie in Zukunft der Macher in dieser Regierung sind, und haben Sie den GRÜNEN eins ausgewischt. Aber das brauchen wir nicht. Die Wienerinnen und Wiener brauchen einen Bürgermeister, der schnell und rasch Lösungen herbeiführt, und kein Partei-Hickhack! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, elf Jahre in der Wiener Landesregierung, das ist eine lange Zeit. Die Liste der Verfehlungen ist ja ewig lang. Ich habe mir nur ein paar Sachen herausgeschrieben, wo Sie vielleicht schon auch eine stärkere Stimme innerhalb dieser Regierung hätten sein können. Ich möchte nur erwähnen: die Zerstörung der Steinhof-Gründe, Radwegwahnsinn wie am Getreidemarkt, dieses rot-grüne Prestigeprojekt der Mariahilfer Straße, wo jetzt schon wieder die Steine dort zerbröseln, die Steine ins Rollen kommen. Ich weiß nicht, vielleicht kommt dann von Ihnen eine Werbekampagne: Sie haben die Rolling Stones auf die Mariahilfer Straße gebracht. Aber in Wirklichkeit zerbröselt die dort, Herr Ludwig, so ehrlich muss man sein. (GR Peter Florianschütz: Von was redet er?) Sie haben das Weltkulturerbe verspielt durch das Heumarkt-Debakel. Sie haben mitzuverantworten das Milliardengrab Krankenhaus Nord, die Radikalisierung in Kindergärten im Bereich des Islams. Da habe ich auch von Ihnen nie ein mahnendes Wort gehört. Aber ich weiß schon, vielleicht probieren Sie es jetzt so wie damals der Kanzler Kurz: Ich habe davon nichts gewusst, ich kenne niemanden, ich war nie dabei, ich bin jetzt komplett neu. Vielleicht kennen Sie ja gar nicht den Herrn Czernohorszky, der neben Ihnen sitzt, oder die Frau Brauner, oder was weiß ich, wer da noch alles mitgetan hat. Aber ich sage Ihnen eines: Sie waren immer dabei, Sie sind keine Erneuerung. Ihr komplettes Team ist keine Erneuerung. Im Gegenteil, das, was Sie hier heute präsentiert haben, ist die Verfestigung eines alten, roten politischen Filzes, eines alten SPÖ-Systems! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. Ich stelle ihre selbstgewählte Redezeit von 20 Minuten ein. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Danke schön. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Selten stimmt die Redewendung "Es ist mir eine große Ehre, heute sprechen zu dürfen." so sehr heute wie heute, an diesem sehr wichtigen Tag für die Stadt, aber vor allem auch (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es sind nicht alle so weit ...) wichtigen Tag für uns alle, nämlich für jene, die politisch tätig sind und politische Verantwortung tragen. Aber ganz besonders ist es natürlich ein wichtiger Tag für dich, Michael! Wien ist, was wir daraus machen - ja, das stimmt. Wien ist, was wir alle gemeinsam daraus machen, wir alle, die wir gewählt sind, um politische Verantwortung zu tragen, aber vor allem auch alle Wienerinnen und Wiener, die einen Teil dazu beitragen können, dass diese Stadt auch in Zukunft eine so hohe Lebensqualität hat und auch in Zukunft eine lebenswerte, eine sichere, eine Stadt der Freiheit, der Gemeinschaft, der Solidarität ist. Manche davon können einen größeren Beitrag dazu leisten. Manche haben mehr Möglichkeiten in unserer Stadt auf Grund ihrer Herkunft, auf Grund der Möglichkeiten, die sie im Bildungssystem hatten, auch auf Grund jener Tätigkeiten, die sie ausüben, und damit in ein soziales Handeln kommen und kommen können. Manche können das nicht von allein, und genau an dem Punkt tritt auch unsere Verantwortung in Kraft. Genau an dem Punkt sind wir auch gefragt, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, jene politischen Schritte zu setzen, die es möglich machen, dass alle Menschen gleichberechtigt, solidarisch und frei in unserer Stadt leben können und eine Zukunftsperspektive für sich, für ihre Familien und für ihre Liebsten haben. WissenschaftlerInnen, SoziologInnen nennen das "soziale Teilhabe ermöglichen", und genau an diesem Punkt sind wir, wenn es darum geht, uns Problemen zuzuwenden. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als es genau auch in deinen Ausführungen darum gegangen ist, dass wir wollen, dass in Wien alle Menschen mitkommen können in der gesellschaftlichen Entwicklung, in der wirtschaftlichen, in der technologischen Entwicklung. Es wird jetzt kein Zufall sein, dass mich vor allem der Vorstoß im Bereich der Digitalisierung ganz besonders freut. Immerhin beschäftige ich mich jetzt auch schon das eine oder andere Jahr in dieser Stadt mit Digitalisierungspolitik. Da haben wir schon sehr, sehr viel auch auf Schiene gebracht. Wir haben uns sehr früh eine digitale Agenda, eine Strategie gegeben. Wir haben uns sehr, sehr früh eine sehr, sehr innovative Smart-City-Strategie gegeben, eine Strategie, die genau das schafft, was auch unser USP in Zukunft sein kann, nämlich, technologische Entwicklung auf der einen Seite zu beobachten, zu bewerten, Technologiefolgen abzuschätzen, Technologie einzusetzen, aber vor allem einzusetzen, um nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen voranzutreiben, um nicht nur die Wertschöpfung zu erhöhen, sondern am Ende auch, um soziale Innovation, den sozialen Zusammenhalt und vor allem die soziale Teilhabe zu erhöhen. So hat die Smart-City-Strategie auch international große Beachtung gefunden, ebenso die digitale Agenda. Beide sind wohl auch auf Grund der Schnelligkeit von Digitalisierungsprozessen und Innovation dementsprechend zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Ein ganz besonderer USP auch in der Frage der Digitalisierung wird es - und ich finde diesen Vorstoß ganz toll -, auch im Bereich der Cyber Security und eines eigenen Clusters eine Exzellenzschaffung auf dem Gebiet weiterzuführen. Das wird den Wirtschaftsstandort, aber vor allem den Arbeitsmarkt auch dementsprechend in den nächsten Jahren prägen. Wien kann hier absolute Vorreiterin sein. Da werden wir mit Sicherheit nicht auf den Bund warten, und das brauchen wir auch nicht, denn dort, glaube ich, ist auch noch einiges aufzuholen. Die haben schon sehr viel in der Vergangenheit immer wieder auf Wien geschaut und sich dann auch von Wien abgeschaut. Die soziale Teilhabe zu erhöhen, heißt aber nicht nur, im Bereich der Digitalisierung genau die Technologie dafür einzusetzen, dass alle Menschen mitkönnen, sondern heißt vor allem auch, solidarische Systeme auch in Wien dementsprechend zu etablieren, weiterzuentwickeln und vor allem zu beschützen. Ich finde daher gerade angesichts dessen, was wir auf Bundesebene und bundespolitisch dieser Tage erleben können/müssen, ein ganz klares Statement, das heute auch abgegeben wurde, und eine klare Position zum Thema Sozialpartnerschaft, auch gemeinschaftliches Weiterentwickeln und Erarbeiten unserer Stadt, das Schützen von Sozialversicherungssystemen und sozialen Solidarsystemen für einen ganz, ganz wichtigen Beitrag und auch für ein ganz klares Signal, dass wir uns hier, wie so oft, als Stadt gegenüber der Bundesregierung auch abgrenzen und hier ganz klar einen anderen Weg gehen, nämlich einen Weg der Solidarität, der erhöhten sozialen Teilhabe und der sozialen Absicherung, während der Bund hier einen ganz, ganz anderen Weg eingeschlagen hat, (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das zeigt sich übrigens auch in einem weiteren Thema, das heute sehr intensiv angesprochen wurde, nämlich dem Bereich der Daseinsvorsorge, also all jener Infrastruktur, die wir ganz klar auch als Auftrag einer Kommune und einer Stadt sehen, nämlich, dass wir den Menschen die Grundbedürfnisse gleichberechtigt ermöglichen, im sozialen Wohnbau, wo du vor allem die letzten Jahre sehr prägend warst und sehr, sehr intensiv daran weitergearbeitet hast, dass Wohnen in einer Großstadt wie Wien leistbar bleibt und auch in Zukunft leistbar bleiben kann, auch durch Innovationen, auch durch die Ökologisierung, aber immer mit dem sozialen Gedanken und dem sozialen Kriterium dabei. Viele Projekte aus deinem Ressort zeigen, dass es möglich ist, dass man sowohl auf der einen Seite Innovation zulässt, auch ökologisch wichtige Schritte, Renovierungen und Entwicklungen mitmacht und dazu den sozialen Aspekt nicht vergisst. Aber auch die Frage von Arbeitsmarktentwicklung, die Frage von Energieversorgung, kritischer Infrastruktur, auch das Bedürfnis nach Mobilität, nach einer guten Verkehrspolitik ist, glaube ich, heute sehr, sehr gut und ausführlich angesprochen worden. Da geht es wirklich auch immer um dieses Miteinander, einerseits um die Erhöhung, auch aus ökologischer Sicht, der öffentlichen Verkehrsmittel, der Möglichkeit, die Wege so zurückzulegen, dass sie auch in einem Nachhaltigkeitsgedanken einer Großstadt ihren Platz finden. Aber auf der anderen Seite gilt es auch, jene nicht zu verurteilen oder einzuschränken, die auf ihren individuellen Verkehr, sprich, auf ihr Auto besonders viel Wert legen oder auch Wert legen müssen. Dieses sich gegenseitig auf Augenhöhe Begegnen, wertschätzend zu begegnen, Menschenwürde zuzulassen, egal, in welchem Thema wir uns gerade befinden, ob das die Gleichstellungspolitik ist, ob das die Integrationspolitik ist, ob das die Verkehrspolitik ist oder in anderen Bereichen, wo es zu Spannungsverhältnissen zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen kommt, das, glaube ich, wird die Arbeit der zukünftigen Stadtregierung ganz stark prägen. Das wird mit Sicherheit auch jener Teil sein, den man in ein paar Jahren über den neuen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagen wird, dass er alle Menschen mit hoher Wertschätzung und Respekt behandelt hat und versucht hat, bei Gegensätzen und Spannungsverhältnissen in unterschiedlichen Themen zum Ausgleich zu finden und den Kompromiss zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das zeigt sich insbesondere natürlich in der Frage, die auch ganz klar angesprochen wurde. Insofern verstehe ich den Vorwurf nicht ganz, dass so wichtige Themen nicht angesprochen wurden. Sie wurden nämlich angesprochen und auch ganz klar positioniert, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit unterschiedlichen, auch religiös unterschiedlichen ethnischen Gruppen um? Der Dialog ist hier ein sehr wichtiger, auch die Frage des Zuwendens, Ansprechens, Einladens zum Dialog, um gemeinsam einen Weg zu finden, nämlich einen Weg, der heißt: Wir agieren gemeinsam auf Basis der Werte der Aufklärung, der Werte unserer Gesellschaft, auch der humanistischen Wertehaltung und des Rechtsstaates, also all der Regeln und der Spielregeln und des Rahmens, den wir uns in Europa, auch in Österreich und schlussendlich in unserer Stadt gegeben haben. Dieses in den Dialog Treten, gemeinsam auch in der Seestadt einen Campus zu errichten und hier miteinander zu agieren, das ist auch ein ganz klares Angebot und eine ganz klare Positionierung in der Frage der Integration, in der Integrationspolitik und im Miteinander, nämlich, dass wir natürlich humanistische Grundsätze, Menschenrechte voranstellen und auch einfordern, dass diese Werte gelebt werden. Das ist auch wichtig für die Frage der Internationalität unserer Stadt, auch wichtig für die Frage: Wie werden wir denn von außen gesehen und wahrgenommen? Dieses Bild, das wir nach außen abgeben, ist ein sehr wichtiges, weil wir ja wollen, dass sich nicht nur Betriebe bei uns ansiedeln, sondern dass Menschen gerne zu uns kommen, sei das touristisch, aber vor allem auch im Bereich unserer Kongressstadt, auf die wir ja sehr stolz sind. Viele hier in diesem Saal, viele Kolleginnen und Kollegen haben ja in den letzten Jahren intensiv Kontakt mit Kongressdelegationen gehabt, immer wieder in unterschiedlichsten Bereichen. Die Vielfältigkeit der Kongresse, Messen und Veranstaltungen, der internationalen Veranstaltungen, die hier in Wien stattfinden, ist, glaube ich, nirgends so zahlreich. Das hat auch damit zu tun, dass wir als sehr weltoffene, internationale und freundliche Gastgeberinnenstadt auch gesehen werden. Das soll natürlich in Zukunft so bleiben. Hier auch weiter auszubauen, zu investieren und die Infrastruktur dazu dementsprechend zu entwickeln, finde ich sehr gut und unterstütze ich auch sehr, sehr gerne. Viele dieser Bereiche sind, wie wir sie immer nennen, diese Hard Facts: Infrastrukturinvestitionen, Mobilität, Infrastruktur, kritische Infrastruktur, Wohnbau, dafür zu sorgen, dass es gerade auch im Bereich der Digitalisierung demensprechende Investitionen gibt. Vieles davon brauchen die Wienerinnen und Wiener ganz dringend, um auch ihr eigenständiges und selbstständiges Leben zu leben. Aber in Abwandlung eines meiner absoluten sozialdemokratischen Lieblingslieder, nämlich "Brot und Rosen", geht es uns halt auch darum, dass es nicht nur um das Brot geht, sondern auch um jene Bereiche, die für uns gesellschaftlich so wichtig sind: um die Frage der Kulturinfrastruktur, des kulturellen Angebots, um die Frage der Bildung, die Möglichkeit, am demokratischen Prozess teilzunehmen, die Möglichkeit, sich gesellschaftlich auch auszudrücken. Dazu gehören jene Bereiche, die zukünftig auch in der Arbeit unserer neuen Kulturstadträtin liegen werden. Gerade da, glaube ich, ist die Entwicklung, die wir schon eingenommen haben, das Zulassen von kritischen Stimmen gerade in der Kultur, das gegen den Strich Bürsten, etwas für die Demokratie auch so Wichtiges. Hier allen Menschen die Möglichkeit zu geben, auch in diesen demokratischen, kritischen Prozess einzusteigen, meinungsbildend zu sein, die Meinung sagen zu können, ist auch ein ursozialdemokratischer Beitrag und Ansatz. Ich freue mich, dass das in diesem Bereich auch weitergehen wird. Ich möchte sagen, dass ich den Stadtrat und zukünftigen Bürgermeister immer kennen gelernt habe als eine Person mit absoluter Handschlagqualität. Ich glaube, dass das sehr, sehr viele hier in diesem Saal erlebt haben. Wenn Michael Ludwig gesagt hat, dass Partizipation, gemeinsames Erarbeiten von Inhalten möglich ist und gemacht wird, dann war das auch so. Wenn es darum gegangen ist, Dinge nachvollziehbar und transparent darzustellen, Informationen zu geben, dann war das auch immer so. Ich bin ja in den letzten Jahren auch Teil dieses Ausschusses, und so sehe ich auch die Arbeit, die Aussage in Richtung Untersuchungskommission: Ein ganz klares Bekenntnis zu jenen demokratischen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, im Übrigen nicht nur durch einen Antrag, sondern indem wir vor vielen Jahren die Möglichkeit der Untersuchungskommission geschaffen haben und ja auch schon mehrmals gemeinsam gearbeitet haben. Ich habe in der RednerInnenliste gesehen, ich bin, glaube ich, die Einzige, die jemals in einer Untersuchungskommission gesessen ist - genau gesagt, in zweien -, von denen, die heute hier sprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht kurz dazu: Nicht dieses Gremium, nicht der Herr Bürgermeister (GRin Ingrid Korosec: ... gesessen!), nicht ein Stadtrat entscheidet darüber - die Frau Korosec, das stimmt -, wer Zeuge oder Zeugin ist oder welches Beweismittel zulässig ist oder nicht, sondern die Untersuchungskommission. Wer die letzten Untersuchungskommissionen erlebt hat, weiß, dass alle gewünschten Zeuginnen und Zeugen, alle Beweismittelanträge auch beschlossen wurden und dass sehr, sehr intensiv, transparent und nachvollziehbar gearbeitet wurde. Insofern ist der Vorwurf, dass hier von Seiten der SPÖ-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion oder einzelner Personen oder des zukünftigen Bürgermeisters irgendetwas zu vertuschen wäre oder vertuscht wird, schlicht und einfach zurückzuweisen und absolut unlauter und populistisch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich gehe davon aus, dass das neue Team, die Wiener Melange, ein Team von vielen kompetenten, starken Persönlichkeiten, auch in Zukunft jene Lebensqualität im Auge behalten wird, die Wien schon hat, aber sich vor allem jenen Bereichen zuwenden wird, wo auf Grund der stärkeren Urbanisierung, auf Grund der wachsenden Stadt, auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Möglichkeiten, die es da oder dort gibt, Bereiche sind, denen man sich zuwenden wird, um hier smarte, intelligente, innovative Lösungen zu finden und allen dieselben Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass dieses Team, das ich als hervorragend zusammengesetzt und ausgeglichen sehe und das auch vielen unterschiedlichen Gruppen die Möglichkeit bietet, hier zu arbeiten und sich politisch wiederzufinden, Wien noch besser macht. Wien ist, was wir daraus machen. Ich bin davon überzeugt, dass Wien auch nach den nächstjährigen Feiern und Darstellungen zu "100 Jahre Rotes Wien" eine ganz, ganz lange Zeit noch ein rotes Wien auch bleiben und sein wird. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit sind zehn Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr designierter Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja wohl ein denkwürdiger und ein großer Tag, nicht nur für den scheidenden Bürgermeister, dem ich hier an dieser Stelle auch meinen Respekt zollen will, sondern auch für Sie als designierter Bürgermeister und für die neuen Stadträtinnen und Stadträte, die heute noch zur Wahl gestellt sind. Eine gewisse Erleichterung macht sich auch breit, denn dieser Tag ist irgendwie als Gipfel einer langen Zeit zu sehen, einer langen Zeit, in der man sich mit sich selbst beschäftigt hat, die SPÖ, aber die natürlich auch die Stadt im Griff gehabt hat. Da war man viel zu lange gefangen in einem internen Wahlkampf, in einem Richtungsstreit. Viel zu lange wurden Entscheidungen nicht getroffen, aber auch große Skandale sind ans Tageslicht gekommen. Aber auch an den schriftlichen Anfragen, die wir gestellt haben, habe ich gemerkt, dass einfach viel, viel Arbeit liegen geblieben ist. Dass das jetzt vorbei ist, ist schön. Es wird dieser Stadt gut tun, dass wir uns wieder den wichtigen Themen zuwenden. Was diese wichtigen Themen und diese Werte, die für mich jetzt einen ganz besonderen Stellenwert haben, sind, haben Sie heute in Ihrer Rede kurz skizziert. Ich möchte sagen, es waren auch schöne Worte bezüglich der Herausforderungen in dieser Stadt, sicher viele wahre Worte, aber auch ein bisschen lose Worte, denn sehr inhaltsgefüllt auch mit den Maßnahmen, die zu treffen sind, war es nicht. So geht es mir insgesamt, dass ich nicht so richtig weiß, in welche Richtung es denn eigentlich geht. Schon gar nicht weiß ich das natürlich bei den neuen Stadträten und Stadträtinnen, weil wir sie einfach nicht kennen. Sie haben eine Dialogbereitschaft angekündigt. Ich sage, diese Dialogbereitschaft habe ich bis jetzt nicht gesehen. Sie haben zwar entschieden, hier vorab zu sprechen, aber trotzdem: Einen Dialog, der auch eine Fragemöglichkeit und einen Austausch bedeutet, hat es nicht gegeben. Den gab es auch mit den neuen Stadträten nicht. Sie wissen, wir haben zu einem Hearing bei uns eingeladen - es kam niemand. Ja, diesbezüglich würde ich mir schon wünschen, dass wir hier in Zukunft auch in eine andere Richtung sehen. Dass das durchaus wichtig ist, ist klar. Sie haben schon im Jänner Ihren Parteivorsitz entschieden, indem Sie von Ihren Delegierten gewählt wurden. Es ist schon richtig, dass natürlich nur Sie allein über Ihren Parteivorsitz entscheiden, aber es war von Anfang an klar, dass das eben auch die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters sein wird. Deswegen hat man hier auch die Chance vertan, den Wienerinnern und Wienern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und zu erfahren: Was sind denn die Werte, die Positionen, die Ziele, die Visionen des nächsten Bürgermeisters? Das wissen wir jetzt nicht als Abgeordnete, das wissen die Wienerinnen und Wiener nicht, das wissen hier vielleicht nicht einmal Teile der Regierungsparteien. Da hätten wir gerne das Recht gehabt, es zu erfahren. Denn die Sozialdemokratie, wie wir sie heute auch kennen, hat unterschiedliche Strömungen. Es gibt den rechten und den linken Flügel. Es gibt verschiedenste Positionierungen, wenn ich jetzt allein nur zum Beispiel das Kopftuchverbot anspreche, und es gibt auch unterschiedliche Wertehaltungen. Ich schaue nur zum Beispiel ins Burgenland, da hat man sicher eine andere Wertehaltung als eine Bundes-SPÖ unter Christian Kern. So unterschiedlich das eben ist, so wenig wissen wir darüber, wie es jetzt hier gehandhabt wird. Von den neuen Stadträten gibt es leider keinerlei Statements vorab. Es wurde auch bei der Präsentation darauf verzichtet, uns zu sagen, wofür sie stehen. Da frage ich mich schon: Wissen Sie als Parteigenossen, wofür diese stehen? Oder wird hier in eine Richtung marschiert, ohne eben eine Vision, ohne Ziele zu formulieren? Und gibt es quasi ein Weiterwurschteln, wie man es bisher getan hat? Sie machen mit dieser Entscheidung im Hinterzimmer das Gleiche, was die Bundesregierung macht, nämlich Bestellungen hinter verschlossenen Türen und fernab von jeglicher Öffentlichkeit. (Beifall bei den NEOS.) Das ist für uns kein neues Politikverständnis, weil die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir müssen Stadträtinnen und Stadträte wählen, die wir nicht kennen und wo wir auch keinerlei Kenntnisse über ihre politischen Pläne oder auch Qualifikation haben. Das wollen wir ändern, und deswegen bringe ich heute auch einen Antrag diesbezüglich ein: ein Hearing für amtsführende Mitglieder des Stadtsenats. (Beifall bei den NEOS.) So haben einerseits nicht nur wir Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, in Erfahrung zu bringen, welche Qualifikationen, welche Befähigungen sie haben. Auch die AnwärterInnen dieses Amts haben die Chance, sich zu legitimieren, ihr fachliches Wissen, ihre Pläne darzulegen und ihre Vorstellungen zu präsentieren. Das finde ich extrem wichtig. Ich weiß, Sie sehen das nicht so. Sie sagen, der nächste Bürgermeister hat natürlich das Recht, sich sein Team auszusuchen. Ja, aber noch einmal: Das ist nicht das neue Politikverständnis, von dem ich spreche! (Beifall bei den NEOS.) Dass das möglich und auch sinnvoll ist, beweist das Europäische Parlament. Da werden die Anwärter für Kommissarinnen und Kommissare in einer dreistündigen Anhörung angehört, und das wird sogar per Livestream übertragen. Also auch die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, hier mitzuhören. Das heißt, ein öffentliches Hearing bildet Vertrauen und stärkt eine Stadtregierung à la longue, weil man um die Qualifikationen weiß, und das spielt eine ganz wesentliche Rolle. Letztlich ist es wohl im Interesse aller, von uns allen, der Wienerinnen und Wiener, dass, wer für die Wiener Stadtregierung tätig wird, nicht nur ausreichend dafür geeignet ist, sondern sich auch einem transparenten Prozess stellt. Das heißt auch: Weg von Vetternwirtschaft und Parteienfilz! Hin zu einer qualitativen Arbeit, wie sie Wiens würdig ist und wie sie unsere Stadt auch verdient! (Beifall bei den NEOS.) Das hätten wir uns gewünscht und auch erwartet, auch Ihren Ankündigungen entsprechend erwartet. Aber für dieses neue Politikverständnis und den frischen Wind, den Sie auch angesprochen haben, braucht es eben auch eine neue Generation an Politikern, und dafür sind wir da. Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Stadträte! Werter Herr designierter Bürgermeister! Sie haben es auch in Ihrer Rede schon angesprochen: Heute ist ein extrem wichtiger Tag, ein extrem wichtiger Tag für Wien, denn heute werden mit der Wahl des neuen Bürgermeisters und seines Teams die Weichen gestellt, in welche Richtung es künftig gehen wird. Es liegt also eine große Verantwortung in Ihren Händen. Entscheidungen, die Sie jetzt treffen, sind nicht nur für das Heute relevant, sondern werden auch die nächsten Generationen betreffen. Umso wichtiger ist es, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Umso wichtiger ist es auch, ein Bild vor Augen zu haben, wie die Stadt in Zukunft aussehen soll. Die Stadt wächst, das wissen wir, die Tatsache ist auch unweigerlich mit vielen Herausforderungen verbunden. Somit ist auch Handeln angesagt, und zwar rasch! Jetzt wissen wir, dass Tempo keine unmittelbare Tugend der SPÖ beziehungsweise der rot-grünen Stadtregierung ist. Aber auch wenn ich heute in Ihrer Rede schon gehört habe, dass Sie lang ausständige Projekte angehen wollen, viele dieser wichtigen und richtungsweisenden Projekte, und das Bekenntnis, sich dahinterzuklemmen, damit schnell Entscheidungen getroffen werden, dass man hier ins Tun kommt: Die wurden verschlafen! Ich habe eine gute Nachricht für den designierten Bürgermeister, denn ich habe in Bezug auf Ihre Rede alle Anträge mitgebracht, die Sie erwähnt haben. Also ich freue mich auch hier anscheinend über breite Zustimmung seitens der Regierungsfraktion, denn viele Dinge, die Sie hier auch genannt haben, fordern wir ja schon seit Langem. Die Stadt hat so viel Potenzial und verdient sich die Gestaltung einer Vorzeigestadt. Der Dornröschenschlaf muss daher jetzt endlich vorbei sein. Es darf keine Snooze-Taste mehr für die rot-grüne Stadtregierung geben. Wie lange reden wir jetzt beispielsweise schon vom Lobau-Tunnel? Diese Diskussion gibt es schon, da gab es den Nationalpark noch gar nicht. Schon damals hätte man die 6. Donauquerung mit einbeziehen müssen. Da hätte man noch Gestaltungsmöglichkeit gehabt, in Abstimmung zu den Planungen zum Nationalpark. Das wurde verschlafen. Jetzt kommt mit dem positiven Abschluss des UVP-Verfahrens wieder Schwung in die Sache. Auch wenn der Antrag da vielleicht ein bisschen hintennach hinkt, wollen wir aber dennoch das Bekenntnis, das Sie heute in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, hier noch einmal mit unserem Antrag untermauern. Die 3. Piste, ein zusätzliches Tor zur Welt - und wir wissen ja, Sie öffnen doch grundsätzlich ganz gerne Tore -, ist von großer Bedeutung und ist auch von großer Bedeutung für das Wachstum in Wien. Deswegen möchten wir auch hier noch einmal einen Antrag einbringen, dieses Bekenntnis auch auf den Boden zu bringen. Ein weiteres Langzeitprojekt, die Errichtung eines zentralen Busbahnhofs: Sie haben es erwähnt, aber seit Ewigkeiten diskutieren wir hier herum. Standorte werden geprüft, ich weiß nicht, wie lange man noch irgendetwas prüfen will, beziehungsweise heißt es dann, die Prüfung ist abgeschlossen, aber es werden keine Entscheidungen getroffen. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es mit dem Platz, der für diesen wichtigen Nabel des Busnetzes benötigt wird. Auch hier hat man geschlafen. Aber Ihre Rede erweckt durchaus die Hoffnung: Auch hier möchten wir mit einem Antrag auf Ihre Unterstützung hoffen. Ja, Mobilität prägt die Stadt wie kein anderes Thema. Gerade bei einer wachsenden Stadt muss es ständig Weiterentwicklungen geben, das ist klar. Aus unserer Sicht - und da möchte ich auf den Redebeitrag der Frau Vizebürgermeisterin replizieren - ist beispielsweise die bestehende Parkraumbewirtschaftung dringend zu überarbeiten. Weil auch sehr viele Vertreter der Flächenbezirke einbezogen sind - einer ist ja noch da, aus dem 21. Bezirk, wenn ich da jetzt versuche, den Blick zu erhaschen -: Das ist ja doch ein sehr, sehr wichtiges und großes Thema für die Bezirke. Denn der Fleckerlteppich, mit dem wir mittlerweile konfrontiert sind, ist nicht nur unübersichtlich, er ist auch bürokratisch. An vielen Stellen geht er auch komplett am Sinn der Sache vorbei, nämlich, einen tatsächlichen Lenkungseffekt zu erwirken. Wir wissen - und das möchte ich schon betonen - seit Beginn über die Notwendigkeit eines Pickerls, und das haben wir auch in vielen Debattenbeiträgen, in vielen Anträgen, et cetera formuliert über die Notwendigkeit eines Pickerls. Nur, die Umsetzung stellen wir uns eindeutig anders vor. Denn ein Modell, so wie es jetzt ist, das nicht lenkt, sondern verdrängt, bewirkt genau eines: Unmut, Grant und Frustration, und zwar nicht nur bei den Bürgern selber, sondern auch untereinander. Das kann meiner Ansicht nach nicht das Zielt einer Stadtregierung gewesen sein. Hier muss korrigiert und auch entlastet werden. Dass Maßnahmen bei der Mobilität immer vielseitig sein müssen, das ist klar. Eine einseitige Fokussierung auf eine einzelne Fortbewegungsart ist keineswegs sinnvoll, da sind wir auch ganz bei Ihnen, sehr geehrter Herr designierter Bürgermeister! So gilt es, gerade auch den öffentlichen Verkehr als wesentlichen Faktor stets zu überarbeiten und auch zu erweitern. Das Wiener Umland ist längst kein Umland mehr, das Umland ist mittendrin statt nur dabei. Gerade deswegen gilt es, auch den öffentlichen Verkehr hier mitzudenken und das Netz über die Grenzen hinaus auch zu verdichten. Auch dazu werde ich noch Anträge einbringen. Entwicklungen im digitalen Bereich - Sie haben es angesprochen - sind laut dem neuen Plakat auch ein Schwerpunktthema. Gerade im Gewerbe- und Industriegebiet sowie in neuen Stadtentwicklungsgebieten muss daher auch aus unserer Sicht der Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden, wenn Sie schon betonen, wie wichtig Ihnen auch die Wirtschaft ist. Wir wollen hier eine gute Versorgung über ganz Wien hinweg, und das wäre gerade für einen Wirtschaftsstandort eine ganz wesentliche Investition. Apropos Wirtschaft, StR Wölbitsch hat es schon erwähnt: Ein wesentlicher Eckpfeiler der Wirtschaft in Wien ist der Tourismus. Hier möchte ich erneut auch die Tourismuszonen in die Debatte einbringen, auch in Form eines Antrags. In vielen anderen Städten ist es bereits üblich, dass man auch sonntags einkaufen gehen kann. Ich habe das erst kürzlich selber in Krakau erlebt. Das ist nicht die Millionenmetropole, und auch dort ist es möglich einzukaufen. Eine Weltstadt wie Wien wäre hier auch gefragt mitzuziehen. Für ein Projekt hat der designierte Bürgermeister ja bereits angekündigt, es auch umzusetzen - ich glaube, nicht unmittelbar heute, aber schon vorweg -, und zwar den Bau einer Mehrzweckhalle. Das ist auch aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, denn die Nachfrage nach Veranstaltungszentren und Räumlichkeiten für Sportveranstaltungen steigt. Das möchten wir auch in Form eines Antrags unterstützen, und wir freuen uns hier auch über Ihre Unterstützung. Wo wir jedoch keinen Mucks gehört haben, weder im Vorfeld noch heute, weder von Ihnen noch von Ihrer Landesgeschäftsführerin noch von anderen Teilen der Stadtregierung, ist das Thema, wie Sie zum Weltkulturerbe stehen. Das ist für uns bis heute ein Rätsel. Ich weiß es nicht: Sind Sie für den Erhalt des Weltkulturerbes? (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig nickt.) Also da freue ich mich über dieses Kopfnicken, das mir Herr StR Ludwig entgegenbringt. Ich hoffe auch sehr, dass Sie diesbezüglich unseren Weg mitunterstützen, denn es gibt sehr viele Initiativen, sehr viele Vereine, sehr viele Teile der Bevölkerung, die sich diesen Erhalt des Weltkulturerbes dringendst wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitrechnung Rot-Grün III beginnt jetzt. Wir verlangen Klartext und vernünftige Entscheidungen für unsere Stadt. Wir erwarten uns Vollgas bei der Umsetzung vieler längst überfälliger Projekte, und wir erhoffen uns, dass aus der Marktschreierpolitik, bei der man groß Dinge ankündigt, Interessierte heranlockt und einkocht, eine Politik der Taten wird. Jetzt, für unser Wien! Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ein geschichtsträchtiger Tag: Auch Leute, die schon etwas länger im Gemeinderat sind, erleben das erste Mal einen neuen Bürgermeister, auch wenn er den gleichen Vornamen trägt. Heute haben wir in einem großen Bogen über die Zeit gehört, seitdem Michael Häupl 1994 begonnen hat, etwa zeitgleich mit dem EU-Beitritt. Häupl hat die Entwicklung Wiens kurz skizziert, zuerst noch schrumpfend, aber anschließend ansteigend. Die Demokratie hat sich ausgeweitet, der Eiserne Vorhang ist ein paar Jahre vorher gefallen. Der Umbau in Europa hat damals mehr Luft, mehr Demokratie, mehr Möglichkeiten bedeutet, und er fand gerade im richtigen Tempo statt. Michael Ludwig kommt zu einer völlig anderen Zeit. Heute herrscht nicht in ganz Europa Aufbruchsstimmung. Heute schaut es nicht nach mehr Demokratie aus. Heute haben wir im Staat nebenan einen Kanzler und Premierminister, der die Epoche der liberalen Demokratie für beendet erklärt, und er ist nicht der Einzige, der das jetzt sagt, sondern die Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei und Polen haben eine sehr ähnliche Position wie Ungarn. Aber auch die aktuelle ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich scheint sich in dieser Frage einig zu sein. Das ist also nichts anderes, als dass wir tatsächlich in unseren demokratischen Grundfesten bedroht sind. Das ist jetzt eine völlig andere Situation für den designierten künftigen Bürgermeister, für den designierten Bürgermeister, als damals für Michael Häupl, der in einer Zeit des Aufbruchs gekommen ist. Umso wichtiger ist es, dass alle, die diese Demokratie verteidigen wollen, das dort, wo sie können, auch tun. Wir können in Ungarn nicht viel dazu beitragen, aber Wien kann als Menschenrechtsstadt und als Hauptstadt einer Demokratie vorzeigen, wie man es besser macht und nicht nachgibt, wenn es darum geht, dass soziale Sicherheit demontiert werden soll, wie das in anderen Staaten geschieht. Europa baut heute wieder Zäune um sich. Damals hat Herr Außenminister Mock den Zaun durchgeschnitten. Heute ist Herr Kurz dabei, gleiche Zäune an anderen Orten wieder aufzustellen, und zwar nicht nur verbal, sondern tatsächlich. Heute sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union mehr Menschen als damals am Eisernen Vorhang. Welchen Beitrag kann man in Wien in diesem Zusammenhang leisten? Logisch ist, dass eine Institution wie die Europäischen Union, die heute mehrfach als großes Friedensprojekt angesprochen wurde, natürlich, um eine Legitimation zu haben, dafür sorgen muss, dass alle, die hier wohnen, sozial sicher und in Frieden leben können. Wenn sehr viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder arbeitslos sind, nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, dann darf man sich nicht wundern, dass die nicht alle meinen, dass in diesem Zusammenhang hier total tolle Projekte abgewickelt werden! Wenn ich selber am 20. nicht mehr weiß, wie ich meinen Kühlschrank halb voll bekomme, und wenn ich nicht weiß, wie ich meine Wohnung im Winter heize, dann fällt es sehr schwer, von einer ganz tollen Demokratie beziehungsweise einer tollen Institution zu sprechen. Im Hinblick darauf rentiert es sich aber, überall dafür zu kämpfen, dass alle - in Wien sind das über 1,8 Millionen Menschen - sicher, fair, gerecht und friedlich miteinander leben können. Ich würde allerdings jetzt einmal fest behaupten, dass das gar nicht alle wollen. Wenn ich mir die Reden hier anhöre, habe ich nicht den Eindruck, dass sich alle darum kümmern wollen, jemandem aufzuhelfen, wenn er oder sie vor ihnen stolpert! Ich habe eher den Eindruck, für manche schaut es ungefähr so aus: Wenn fünf Kinder in den Teich fallen, dann helfen sie zwar diesen fünf Kindern, wenn aber das sechste hineinfällt, ist das Kontingent für sie erschöpft, weil sie schon fünf Kindern geholfen haben, und das sechste hat eben Pech gehabt. So ähnlich wird über Mindestsicherung, über Löhne und über Leute, die Vollzeit arbeiten müssen, geredet. Und ich begrüße zwar, dass Michael Ludwig gesagt hat, dass er die Sozialpartner auch ins Rathaus holt, weil diese - unter anderem - die Löhne ausverhandeln oder dies zumindest tun sollten. Aber es ist schon seit Jahrzehnten das Gleiche, und das muss man zwischendurch auch deutlich ansprechen, weil das Oben und Unten sehr viel deutlicher geworden ist. Es geht um die Frage, wer die oberen 10 Prozent vertritt und wer anders handelt. Das muss irgendwann geklärt werden. Jeder hat das schon gehört, jedem wurde das schon erklärt, und mit jedem wurde darüber schon eine Auseinandersetzung geführt. Jetzt, da ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, bekommen wir das halt so offen dargelegt, wie schon lange nicht mehr: Wem nehme ich etwas weg? Wem gebe ich etwas? Wer bekommt weniger? Ein treffendes und trauriges Beispiel ist für mich die Behandlung der Lehrlinge: Bei diesen wird von über 700 EUR auf 300 EUR hinuntergekürzt, und dann heißt es auch noch: Das ist genug! Wenn beispielsweise jemand mit 20 bis dahin ohne Ausbildung war und sich dann noch einmal aufrafft und endlich eine Lehre beginnt und deswegen ein bisschen mehr bekommt, dann heißt es: Nein! Der soll weniger haben! ÖVP und FPÖ sagen, dass man in einer überbetrieblichen Lehrlingsausbildung als 20-Jähriger nicht 700 EUR braucht, sondern dass da 330 EUR reichen. - Das ist ein Beispiel von dem, was sie gemacht haben. Heute wurde das Wohnen sehr oft angesprochen: Wien ist das Bundesland, in dem die meisten Leute zur Miete wohnen, 62 Prozent im geförderten Wohnbau. Das führt dazu, dass sich 500.000 Wiener und Wienerinnen die Mieten in einer Gemeindewohnung oder Wohnung leisten können, wenn sie ein normales Einkommen erzielen. Ich meine, es sollten zumindest diejenigen, die zwischendurch einen anderen Text gesagt haben, einmal selber überprüfen, was da alles auf uns zukommt! Es schwirren auf Bundesebene schon wieder gewisse Forderungen herum. Da gibt es beispielsweise die Forderung von den NEOS, man möge Befristungen bei Wohnungen in Zukunft nicht auf drei Jahre machen, sondern auf sechs Monate. Jeder, der einen Mietvertrag erhält, bekommt eine Befristung auf sechs Monate, und nach sechs Monaten kann gekündigt werden. Das heizt den Wohnungsmarkt an und in Wien sagt man, glaube ich: Drei Mal umgezogen ist ein Mal abgebrannt. Wer alle sechs Monate umziehen muss, wird am Ende nicht nur mehr Maklergebühren, sondern natürlich auch mehr Miete zahlen, und man muss sich jedes Mal neu einrichten. - Solche Vorschläge kursieren auf Bundesebene, und diese würden, wenn das kommt, den privaten Wohnungsmarkt weiter anheizen. Dagegen wird es in Wien Widerstand geben von den GRÜNEN und von der SPÖ! Ich meine, wenn wir in den nächsten Jahren soziale Sicherheit brauchen, dann müssen die Leute zuerst einmal irgendwo wohnen dürfen. Deswegen wird in Wien auch sehr viel Geld für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ausgegeben, mehr als in allen anderen acht Bundesländern zusammen. Deswegen haben wir hier, obwohl wir eine Millionenstadt sind, nicht das Bild, das sich etwa in jeder englischen mittelgroßen Stadt zeigt, nämlich dass wirklich in jedem zweiten Geschäftslokal ein Obdachloser schlafen muss, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Das haben wir in Wien nicht! In Wien sind auch im letzten Winter wieder nur null Personen auf der Straße erfroren. Das können sich die in anderen Großstädten aufzeichnen! Leider gibt es nämlich ansonsten in jeder Millionenstadt im Winter mehrere Tote auf der Straße. All das ist Politik. Das ist es, wenn Maria Vassilakou sagt: Was ist Politik? Was ist der Unterschied? Was macht den Unterschied zwischen Wien und anderen Städten in Europa? Deswegen kämpfen wir so engagiert nicht nur - wie die Vorvorrednerin gesagt hat - für ein rotes Wien, sondern für ein rot-grünes Wien. Michael Häupl hat gesagt, er hätte noch lieber eine absolute Mehrheit. Das sehe ich allerdings nicht kommen! Ich sehe die zwei Alternativen, die es in Zukunft geben wird, und das muss sich die Sozialdemokratie halt intern überlegen: Gibt es weiterhin den Kurs der Weltoffenheit, Vielfalt und sozialen Sicherheit, oder wird halt öfter einmal geblinkt in Richtung WechselwählerInnen zwischen Rot und Blau, und was heißt das tatsächlich in der Umsetzung? Was heißt das in der Umsetzung für die nächsten Jahre? Was haben wir in dieser Legislaturperiode noch vor? - Der Gemeindebau ist endlich wieder neu aufgelegt. Es kommen neue Gemeindewohnungen, zwar noch nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde, aber wir haben wieder begonnen, Gemeindewohnungen zu bauen, nachdem das zehn Jahre ausgesetzt war. Wir werden die Mindestsicherung in dieser Stadt verteidigen, weil die Ärmsten, die diese dringend brauchen, keine Kürzung vertragen. Die, die ein bisschen wirtschaftlich rechnen können, wissen: Das Geld, das jemand als Mindestsicherung bekommt, marschiert zu 100 Prozent in den Konsum. Die Leute können nämlich nichts davon sparen, weil das zu wenig ist. Das Geld wird nicht angehäuft. Wenn wir hier herinnen 5 Prozent Lohnerhöhung hätten, dann würde wahrscheinlich das meiste davon von den meisten Leuten gespart werden. Wenn jemand aber ein bisschen mehr Mindestsicherung bekommen würde, dann würde das in den Konsum gehen. Mobilität organisieren: Wenn wir das Verhältnis von 80 zu 20 schaffen wollen, dann geht das nicht ohne Konflikte. Wenn wir wollen, dass 80 Prozent der Wege nicht im eigenen Auto zurückgelegt werden, geht das nicht ohne Konflikte, nicht innerhalb Wiens und nicht einmal innerhalb der Koalition. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und wird nur funktionieren, wenn Rot und Grün gemeinsam arbeiten, weil wir sehr wenig Unterstützung von außerhalb bekommen werden. Wir bekommen heute vier neue Mitglieder in der Landesregierung. Ich wünsche allen vieren und dem neuen Bürgermeister zuerst einmal eine Mehrheit! Es zeichnet sich ab: Wenn alle das tun, was sie gesagt haben, bekommen alle genau 54 Stimmen beziehungsweise bekommen ein paar mehr Stimmen. Aber der Herr Bürgermeister muss offensichtlich damit rechnen, dass die Opposition ihn zumindest nicht geschlossen wählt. Gesagt wurde, dass sie ihn geschlossen nicht wählt. Schauen wir, ob das so sein wird! SPÖ und GRÜNE werden heute ganz sicher geschlossen abstimmen. Ich wünsche Herrn Hacker, Herrn Hanke, Kathrin Gaal und Veronica Kaup-Hasler viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben! Wir werden nämlich engagierte StadträtInnen brauchen, die das Team rund um Jürgen Czernohorszky, Ulli Sima und Maria Vassilakou, die weiter in gewohnter Manier für Wien arbeiten werden, unterstützen. Wir werden einen neuen Bürgermeister haben, der ein paar schwere Brocken übernimmt, darunter nicht nur die Ausgangsbedingungen in Europa, sondern die Untersuchungskommission Krankenhaus Nord, die auch von SPÖ und GRÜNEN deswegen einberufen wurde, weil das ein Spielball geworden ist, den wir uns noch 50 Mal hin- und herwerfen können. Die Kommission wird beginnen, sobald sich der Vorsitzende bereit erklärt hat, diese auch zu leiten, und dann können alle dort ihre Aufgabe wahrnehmen. Es ist nämlich egal, wer die Kommission einsetzt, die Aufgabe dort ist immer die gleiche, und es wird sehr viel Arbeit werden für alle, die dabei sind. Unter anderem haben wir ja deswegen noch nicht ganz so schnell einen Vorsitzenden gefunden, wie wir es uns gewünscht hätten, und wir hoffen, dass das funktioniert. Wien soll in den nächsten Jahren europaweit ein Vorbild sein. Das haben wir früher leichter gesagt, da ging es um das ökologische Vorbild und das soziale Vorbild. Mittlerweile müssen wir aber außerdem - und das ist kein Pathos - ein Vorbild für Demokratie sein. In Europa braucht es Städte und Länder, die Vorbild sind im demokratischen Bereich, damit nicht die Visegrád-Staaten oder die Österreichische Bundesregierung den Ton angeben, sondern damit rot- grüne Ideen, Ideen der GRÜNEN und Ideen der Sozialdemokratie, wieder die Oberhand bekommen. Da wird viel Arbeit von uns allen nötig sein! Wo immer es Differenzen zwischen Rot und Grün gibt: Der scheidende Bürgermeister hat heute auch gesagt, dass nicht jeder Diskurs gleich ein Streit ist. Das hätte man heute ganz zeitig in Früh öfter sagen müssen, als die ganzen Medienvertreter und -vertreterinnen noch da waren. Wenn nämlich SPÖ und GRÜNE in jeder Frage über 10, 15 Jahre immer die gleiche Position hätten, dann müsste man ja irgendwann eine Fusion machen! Hier herinnen sind fünf Parteien, die manche Dinge gleich sehen. Wie war das? - Seit 1994 gab es 20.000 einstimmige oder mehrstimmige Beschlüsse. So gesehen denken wir hier in sehr vielen Punkten gleich, in sehr vielen aber auch unterschiedlich, und zwar innerhalb der Koalition, aber auch innerhalb jeder einzelnen Fraktion. - Wir sehen nicht alles gleich, aber wir bemühen uns, jedes Mal für alle Wiener und Wienerinnen das Beste zu machen. Alleine schaffen das 10 GRÜNE nicht, mit 54 rot-grünen Abgeordneten gemeinsam werden wir das schaffen. - Viel Glück, Michael Ludwig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte. StR DDr. Eduard Schock: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ein paar Sätze zum Vorredner, der hier den Kämpfer für soziale Sicherheit gegeben hat, sind natürlich notwendig. Herr Kollege Ellensohn! Schauen wir uns doch einmal Ihr Ergebnis in Wien an: Es gibt unkontrollierte Einwanderung, eine Willkommenskultur, 15 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien. 15 Prozent bedeuten 150.000 Arbeitslose, und 400.000 Menschen sind armutsgefährdet in dieser Stadt. - Das ist in Wahrheit Ihre Bilanz! Sie waren es, die den Sozialstaat zerstört haben, und Sie sind zu Recht auch aus dem Parlament hinausgeflogen, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.) Die Bundesregierung ist genau dazu angetreten, den Sozialstaat, der ja fast schon zerstört ist, zu sichern und auch auszubauen, wo es geht. Kollege Meidlinger! Schauen wir uns die ersten Maßnahmen an: Steuerentlastung für geringe Einkommen. Familiensteuerentlastung, Familienbonus und 1.200 EUR Mindestpension für 40 Jahre ehrliche Arbeit. Meine Damen und Herren! Das ist der erste sozialpolitische Fortschritt, der erste Ausbau des Sozialstaats seit über zehn Jahren! Das ist doch die Wahrheit: Sie sind dabei, den Sozialstaat zu zerstören, und wir sind in der Regierung angetreten, um diesen Sozialstaat zu sichern und auch auszubauen, wo es möglich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zur Vorstellung des heutigen Kandidaten: Dabei wurde ziemlich klar, dass er sich eigentlich vor allem eine Koalition mit der ÖVP wünscht und weg von den GRÜNEN will. Er hat auch nicht zugehört - und das ist ja auch symptomatisch! -, und zwar weder als Frau StRin Vassilakou hier gesprochen hat, noch als dann Ellensohn gesprochen hat. Das ist Ihnen ja sicherlich auch aufgefallen! Ludwigs größtes Anliegen ist ein regelmäßiger Gipfel der Sozialpartner in Wien. Er sagt aber kein einziges Wort über die Notwendigkeit; auch in diesem Bereich bei den Sozialpartnern, wie überall im Staat, Reformen durchzuführen und schlanker zu werden. - Endlich gibt es jetzt eine Regierung, die genau hier im System spart, auch bei den eigenen Funktionären. Heute haben wir aber hier einen Bürgermeisterkandidaten vor uns, der in Wahrheit das Gegenteil vertritt. Er ist ein Großkoalitionär der alten Schule, ein Exponent des ganz alten Systems. Herr Ludwig ist eigentlich das fleischgewordene alte System, und einen solchen Kandidaten können wir natürlich nicht wählen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns einmal an, wo Kollege Ludwig steht, wenn er sich nämlich wirklich entscheiden muss, auf welcher Seite er steht. Steht er auf Seiten der Funktionäre oder der Menschen? - Dafür gibt es ja viele Beispiele, etwa die Gemeindewohnungen: Er war jahrelang gegen den Bau von Gemeindewohnungen, weil er den Genossenschaften das Geld nicht wegnehmen will. Ein weiteres Beispiel sind die Auslaufannuitäten, die vom Rechnungshof immer wieder penibel kritisiert werden. Die Lösung dafür lautet natürlich: Weg mit diesen Auslaufannuitäten, runter mit den Genossenschaftsmieten! Wo aber steht da Herr StR Ludwig? - Er hat all das verheimlicht, er hat die Zahlen verheimlicht. Das sind 60 Millionen EUR Körberlgeld für die roten Genossenschaften! Er ist eben ein Funktionär, ein Mann des Systems. Wenn er sich entscheiden muss, dann steht er immer auf Seiten des Systems und der Funktionäre und nicht auf Seiten der Menschen. Darum müssen wir heute diesen Kandidaten ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt noch viele andere Beispiele. So kauft etwa Tojner schon wieder Sozialwohnungen, obwohl sich alle dagegen wehren, die Genossenschaften, der Revisionsverband, das Wirtschaftsministerium. StR Ludwig aber schweigt, weil er ein Mann des Systems ist. Schließlich nenne ich auch die Pfründenwirtschaft: Gerade unter seiner Amtsführung ist in Wien der Wohnbaubereich zu einem Eldorado für die Funktionäre im Hinblick auf Pfründe geworden. - Die Beispiele sind ja bekannt, aber man muss sie hie und da wiederholen: Kollegin Schubert hat zusätzlich zu Ihrer Gage hier 15.000 EUR, und das wird durch Herrn Ludwig gedeckt, der für all das zuständig ist. Herr Ludl, Generaldirektor der roten Sozialbau ... (GR Kurt Wagner: Das ist er schon lange nicht mehr!) Jetzt ist er pensioniert, und zwar aus dem Grund, weil er nicht mehr haltbar war, weil er mit 30.000 EUR, was doppelt so viel ist, wie nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erlaubt ist, nicht mehr haltbar war. Daher hat er den Hut nehmen und gehen müssen. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Und das geht so weiter bis zu Herrn Ostermayer, Herr Kollege Wagner, den Sie jetzt dort bei der Sozialbau versorgt haben! Es gibt aber andere Möglichkeiten. Die Bundesregierung zeigt vor, wo man im System sparen kann, etwa bei der Sozialversicherung. Dort gibt es jetzt keine 21 Generaldirektoren, sondern nur mehr 5. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was aber tut Herr Ludwig? - Herr Ludwig ist genauso wie Sie, das fleischgewordene alte System! Ihm geht es nur um die Pfründe, um die eigenen Pfründe! Dieser Kandidat ist unwählbar für uns, Kollege Wagner. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber schauen wir uns jetzt noch kurz die Quereinsteiger an, zunächst Herrn Hanke. StRin Brauner hat ja viele Millionen Euro mit Schweizer Franken verspekuliert. Aber vom Grundgeschäft völlig losgelöste Derivate, also hochspekulative Finanzinstrumente, die blieben Herrn Hanke vorbehalten, und das hat ja der Stadtrechnungshof aufgedeckt. Da gibt es einen Bericht genau zur Amtszeit des Herrn Hanke im Hinblick auf Receiver Swaptions, Payer Swaptions, Knock-out Call Options, und so weiter. Herr Hanke hat all das bei der Stadthalle gedeckt. Man braucht sich nur die Bilanzen der damaligen Zeit anzuschauen: Herr Hanke war zu dieser Zeit Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden und hat all das gedeckt. Da fragt man sich natürlich: Warum? Warum hat Herr Hanke auch gedeckt, dass all das verheimlicht wurde, dass das nicht in die Bilanz aufgenommen wurde, obwohl der Wirtschaftsprüfer in der Aufsichtsratssitzung, bei der Herr Hanke anwesend war, darauf hingewiesen hat, dass diese vom Grundgeschäft losgelösten spekulativen Swaps natürlich in die Bilanz hineingehören?! Es ist aber nichts dergleichen geschehen, Herr Hanke hat all das gedeckt! Da fragt man sich natürlich: Warum? Wenn man diese Berichte dann weiterliest, dann sieht man den Grund: Weil er selber spekuliert hat! Herr Hanke hat selber in seiner Funktion als Geschäftsführer mit Cross Currency Swaps Euro/Türkische Lira beziehungsweise Knock-out Call Options Euro/Türkische Lira agiert. Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, dass Herr Hanke nicht einmal seinen Aufsichtsrat damit befasst hat, was ja die größte Selbstverständlichkeit auf der ganzen Welt ist! Nicht einmal das hat der Finanzexperte des Herrn Ludwig getan, nämlich seinen Aufsichtsrat um eine entsprechende Genehmigung zu fragen! Er hat ohne Genehmigung gewirtschaftet! Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung des Herrn Hanke, dieses sogenannten Quereinsteigers in der Wien Holding: 70 Millionen EUR Spekulationsvolumen hat er zu verantworten, davon 20 Millionen unter seiner direkten Verantwortung als Geschäftsführer, und zwar spekulative Swaps mit Türkischer Lira. - Das ist ihr berühmter Quereinsteiger! Das ist der Finanzexperte des Herrn Ludwig!? Da muss man schon die Frage an den heutigen Kandidaten Ludwig richten: Wenn Sie heute in Ihrer Rede von soliden Finanzen gesprochen haben: Haben Sie sich das wirklich angeschaut? Oder haben Sie das nicht gewusst? Sie können Ihren Vorschlag ja in den nächsten Minuten vielleicht noch austauschen, denn ich frage Sie noch einmal: Haben Sie sich gerade diesen Vorschlag betreffend den Finanzstadtrat wirklich gut überlegt, Kollege Ludwig? Das ist nämlich die Bilanz des Herrn Hanke, die übrig bleibt: 7 Millionen EUR Spekulationsverlust in der Wien Holding. Wenn das wirklich Ihr neuer Finanzexperte ist: Na dann gute Nacht, Herr Ludwig, dann können wir Sie schon aus diesem Grund natürlich heute nicht wählen! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch zum Quereinsteiger Hacker, der ja diese Willkommenskultur von Anfang an mitbetrieben hat, der genau die gleiche Politik gemacht hat wie Brauner, Frauenberger und Wehsely. Schauen wir uns das einmal an! Im Mai 2016 hat Hacker im zuständigen Ausschuss eine Überschreitung von 109 Millionen EUR beantragt, und zwar nur für die Grundversorgung der Asylanten beim Fonds Soziales Wien. 109 Millionen EUR! Im Oktober 2016 gab es schon wieder eine Überschreitung: 130 Millionen EUR, diesmal für die Mindestsicherung. Und was waren denn die Folgen dieser Politik? - Es gab einen Anstieg der Kosten der Grundversorgung der Asylwerber auf 80 Millionen EUR. Laut dem eigenen Budget des Fonds Soziales Wien des Herrn Hacker gab es einen Anstieg der Kosten der Sozialhilfe für Nichtösterreicher auf 310 Millionen EUR. Das sind insgesamt 390 Millionen Kosten nur für die Einwanderungswelle, die Sie alle befürwortet haben. Das waren 68 Prozent der Neuverschuldung im Vorjahr, mehr als zwei Drittel! - Das heißt, meine Damen und Herren: Hätte Herr Hacker nicht damals schon diese verantwortungslose Politik mitgetragen, mitgeplant und auch an erster Stelle mitorganisiert, dann hätten wir uns in Wahrheit zwei Drittel der neuen Schulden im Vorjahr erspart! Das war die Leistung des Herrn Hacker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Nun aber noch etwas ganz Wesentliches: Die Art und Weise, wie Herr Hacker die Einwanderung in den Sozialstaat immer mitgetragen hat - die entsprechenden Zitate braucht man ja nicht zu wiederholen, sie sind schon gefallen - ist unverantwortlich, ungerecht und auch unfinanzierbar. Das hat ja dazu geführt, dass unsere Wiener Mindestsicherung, die die GRÜNEN immer im Munde führen und die auch Ellensohn heute verteidigt hat, seit dem Vorjahr erstmals mehr Nichtösterreicher als Bezieher hat und dass unsere Wiener Mindestsicherung im Jahr 2017 zu einer Leistung überwiegend für Nichtösterreicher geworden ist. Meine Damen und Herren! In Wahrheit gehören die Proponenten dieser Willkommenskultur wie auch Herr Hacker zu den Totengräbern des Sozialstaates. Denn was ist denn ihre Lösung, die Lösung der Wiener SPÖ, auch des Herrn Ludwig und des Herrn Hacker? - Die Lösung ist doch - das haben wir alle mitverfolgen müssen -, bei den eigenen Beamten zu sparen, beim Sozialstaat zu kürzen, bei der Gesundheit und bei den eigenen Leuten in Wien zu kürzen. Herr Hacker ist ja geradezu ein Synonym für diese falsche Politik in diesem Haus, quasi ein Sinnbild dafür, ein Brett vor dem Kopf zu haben, auf beiden Augen blind zu sein, bei der Einwanderung in den Sozialstaat einfach wegzuschauen, weil es da einfach um neue Wähler geht, aber bei den eigenen Leuten zu sparen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Kollege! Das werden Sie doch nicht befürworten! Herr Hacker kürzt seit Jahren bei den Behinderten. Er kürzt im Fonds Soziales Wien, wo er zuständig ist, seit zehn Jahren direkt bei den Behinderten. - Das ist in Wahrheit die Bilanz des Herrn Hacker, und das ist auch sein Erbe im Fonds Soziales Wien, das seine Nachfolgerin jetzt ausbaden muss. Herr Hacker hat dort am falschen Platz gespart, nämlich bei den Schwächsten in der Gesellschaft. (GR Kurt Wagner: Hören Sie doch auf!) Herr Wagner! Informieren Sie sich einmal! Gekürzt wird bei den Schwächsten in der Gesellschaft, bei den Behinderten, etwa im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen von Behinderten oder der Körperpflege von Behinderten. Arztbesuche von Behinderten werden eingeschränkt. (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Das ist die Bilanz des Herrn Hacker! Reden Sie mit den Menschen in den Betreuungsvereinen, Herr Wagner! 400 Mitarbeiter stehen vor der Kündigung, weil Herr Hacker dort zehn Jahre lang sukzessive real gekürzt hat. Im Hinblick darauf frage ich auch Kandidaten Ludwig, der sich heute hier der Wahl stellt und der heute groß gemeint hat: Mein Herz schlägt für soziale Gerechtigkeit. - Herr Ludwig! Ist das wirklich die Gerechtigkeit, die Sie sich in dieser Stadt vorstellen, bei den Schwächsten, bei den Behinderten zu sparen? Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung das Gegenmodell dazu entworfen. Wir werden die Einwanderung in den Sozialstaat wieder stoppen, weil das so nicht mehr finanzierbar ist. Wir werden den Sozialstaat wieder finanzierbar machen, Kollege Wagner. Herr Hacker steht aber für das Gegenteil! Er steht für die gescheiterte rot-grüne Willkommenskultur in Wien, und wir können den Kandidaten Ludwig schon allein aus diesem Grund nicht wählen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen hier und auch zu Hause! Es ist dies ein besonderer Tag, das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Es ist dies heute ein besonderer Tag auch für mich persönlich als Floridsdorfer, der im Unterschied zum Kandidaten tatsächlich den ersten Meldezettel auch in Floridsdorf hatte. Es schwingt außerdem auch ein bisschen Stolz mit, als Gewerkschafter zu sehen, dass man es mit einem Lebenslauf wie dem des Michael Ludwig, aus kleinen Verhältnissen kommend, bis zum Bürgermeisterkandidaten und in wenigen Augenblicken auch tatsächlich zum Bürgermeister schaffen kann. Das ist vorbildhaft für viele Wienerinnen und Wiener, und das ist sicherlich auch ein Vorbild für viele junge Wiener, dass man nämlich in dieser Stadt mit Willen, mit guter Begleitmusik, mit hervorragenden Rahmenbedingungen viel erreichen kann, und ich freue mich mittlerweile schon sehr darauf. Wir haben heute bereits viel in der Rede gehört, worauf wir stolz sein können. Wir können beispielsweise auf die Daseinsvorsorge stolz sein. Das zeigt sich treffend am Beispiel Seestadt: Die gesamte Infrastruktur wurde dorthin gebracht, vielfach vom öffentlichen Bereich, von den Wiener Gemeindebediensteten. Wir haben heute gehört, worauf wir noch stolz sein können, nämlich auf das Team, das Michael Ludwig hier vorgestellt hat. Auch wenn man jetzt hier versucht, das Team mit Untergriffen schlechtzureden, können wir jedenfalls sehr stolz auf das sein, was Michael Ludwig hier vorgeschlagen hat. Es ist dies ein sehr, sehr starkes Team! Wenn jetzt jemand von der Freiheitlichen Partei herauskommt und betreffend Kollegin Gaal meint, dass es hier Familienbande gibt, dann sollte man auch aufzählen, welche Familienbande es bei den Freiheitlichen in der Nachfolge gibt! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich weiß! Herr Kowarik! Ich habe auch mit Ihrem Vater hervorragend zusammen gearbeitet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wir haben keine Berufspolitiker!) Soweit ich weiß, war auch der Vater Gaal kein Berufspolitiker. Bleiben wir also bei der gesamten Wahrheit! (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - GR Mag. Wolfgang Jung: Welchen Beruf haben Sie ausgeübt?) Herr Kowarik! Ich habe mit Ihrem Vater hervorragend in der KFA zusammengearbeitet. Das ist ja nichts Negatives! Ich sage das nur, weil ich meine, dass man nicht nur einseitig, sondern auch auf der eigenen Seite anmerken soll. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Herr Jung! Sie brauchen gar nichts mit mir zu reden, weil ich mit Ihnen nicht rede! Wir können auch stolz darauf sein, dass unser Herr Bürgermeisterkandidat im Vergleich zur Bundesregierung ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt hat. Herr Schock! Sie können das, was Sie auf Bundesebene gerade anstellen, nicht schönreden! Wien ist ein Platz, wo wir viele Arbeitsplätze anbieten, und zwar auch für Nichtwienerinnen und Nichtwiener. 260.000 Personen pendeln tagtäglich hier ein. Wenn jetzt gesagt wird, dass es in der Ostregion Probleme mit dem Arbeitsmarkt gibt, dann sage ich: Zur Ostregion gehört nicht nur Wien, sondern dazu gehören auch Niederösterreich und erweitert auch das Burgenland und Teilbereiche der Steiermark. Für all diese Regionen ist Wien Einzugsgebiet, und wir bieten diese Arbeitsplätze gerne an. Ich glaube aber, man sollte das auf der anderen Seite auch gegenrechnen. Das, was wir derzeit seitens der Bundesregierung erleben, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährden massiv den sozialen Zusammenhalt, auf den wir hier gemeinsam in dieser Stadt sehr stolz sind! Wenn die Opposition hier einfordert, dass man mehr miteinander sprechen sollte, dann kann ich zur Opposition, die auf Bundesebene in der Regierung sitzt, nur sagen: Dann tun Sie es doch endlich! Sie fahren über die Menschen drüber, Sie fahren über die Versichertenvertreter drüber. Sie reden viel über die Sozialversicherungen, aber Sie reden nicht mit den Sozialversicherungen. Sie reden nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern, Sie reden nicht mit den Menschen, die es betrifft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie schon beim Reden sind, dann reden Sie doch mit den 20.000 Personen, die von vertanen Chancen betroffen sind! Bei der Aktion 20.000 haben Sie handstreichartig gestrichen, indem Sie mit einem telefonischen Rundruf über Nacht gekürzt haben. 20.000 Menschen hatten die Hoffnung, einen Arbeitsplatz im hohen Alter zu finden, all das haben Sie jedoch in kürzester Zeit vernichtet. Reden Sie darüber und tun Sie etwas! Wien geht einen anderen Weg auch mit Michael Ludwig als Bürgermeister. Wir haben zum Beispiel auch mit der Einrichtung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds nach wie vor eine einzigartige Einrichtung in Österreich. Wien ist das einzige Bundesland, das eine solche Einrichtung betreibt, bei der wir sehr viel auf Ausbildung, auf Weiterbildung und auf Unterstützung setzen. Außerdem setzen wir unter anderem auch auf Arbeitsintegration von Wiedereinsteigerinnen. Diesbezüglich bieten wir als einziges Bundesland sehr viel an. Entsprechende Angebote sind auch im Zuge der aufbrandenden Digitalisierungsdiskussionen ein wesentlicher Punkt, denn in diesem Bereich dürfen wir nicht nur über Fachkräftemangel in gewissen Teilen raunzen, sondern müssen auch handeln und etwas tun. Das tun wir, und die Digitalisierung wird hier im WAFF gemeinsam mit allen Sozialpartnern eine deutliche Rolle spielen. Was aber tun Sie auf Bundesebene? Sie streichen zum Beispiel beim AMS, wo wir in Wien in eine aktive Arbeitsmarktpolitik hineingehen, 500 Millionen EUR. Sie kürzen, wie gesagt, bei den Älteren, aber Sie kürzen auch bei den Jungen. Die ÜBA wurde schon angesprochen. Man meint, dass die Leute etwas lernen sollen. Wenn diese aber über 20 sind, dann wollen Sie ihnen die 700 EUR nicht zahlen. Das sind die Auswirkungen auf Grund Ihrer Maßnahmen. Es wird beim Jugend College dank AMS-Kürzungen zusammengestrichen, es wird bei den Deutschkursen zusammengestrichen. - Das ist eine Politik, die es unter Michael Ludwig in Wien sicherlich nicht geben wird, und darauf können wir jetzt schon stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen. Wien wird auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel nicht im Regen stehen lassen. Wiederholt kommt die Frage der Sonntagsöffnung auch über den Umweg der Tourismuszone. Wir haben immer wieder klargestellt, dass, wenn es eine Sozialpartnereinigung gibt, dann auch der Bürgermeister, ober er nun Michael Ludwig oder Michael Häupl heißt, eine Entscheidung treffen wird. Wir sind hier zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer. Treffen Sie diese Sozialpartnervereinbarung, dann kann man darüber reden! Es geht aber nicht, immer nur hier Anträge zu stellen und drüberzufahren! Genauso fahren Sie beim Thema Arbeitszeit drüber, wenn es darum geht, den Schutz für die Beschäftigten zu lockern, einen Zwölf-Stunden-Tag einzuführen beziehungsweise eine 60-Stunden-Woche möglich zu machen, was mehr ist als heute, nachdem so etwas ohnehin schon möglich ist auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen. Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer ganz einfach den Unternehmen ausliefern! Sie wollen Überstunden sparen. Sie wollen in Wirklichkeit, dass die Unternehmen auf der einen Seite das Geld einkassieren und damit die Dividenden an die Großspender, die zum Wahlkampf des Bundes beigetragen haben, wieder zurückzahlen. - Diesbezüglich können sich die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer vor allem auch im Handel sicherlich auf uns verlassen! Diese Tourismuszonen werden so nicht kommen und finden von uns keine Unterstützung! Von Herrn Schock wurde auch das Thema Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung angesprochen. - Was Sie hier vorlegen, ist in Wirklichkeit eine Postenschacherei in Richtung Freiheitliche, weil Sie dort nicht entsprechend vertreten sind. Man erfindet halt Dinge, die man erfinden muss, und schreibt etwas hinein, ob das nun real oder irreal ist, ist völlig wurscht. Bleiben wir bei der AUVA: Da erwarten Sie 500 Millionen EUR Einsparungen bei einem Verwaltungsaufwand von 90 Millionen EUR jährlich. - Ich meine, man lernt schon in der Volksschule, dass 90 Millionen minus 500 Millionen nicht gleich null sind, dass sich das nicht ausgeht. Diese Rechnung stimmt nicht! Daher ist die Frage: Welche Leistungen wollen Sie einsparen? Wollen Sie im Unfallbereich einsparen, wollen Sie bei den Rehab-Maßnahmen einsparen, wollen Sie bei den Kindern und Jugendlichen einsparen, die dort etwa bei Ausflügen versichert sind, wollen Sie bei den Studierenden einsparen? Sagen Sie, wo Sie einsparen wollen, aber stellen Sie sich nicht hin und sagen, dass 500 Millionen EUR eingespart werden müssen, ohne eine Idee und Ahnung zu haben, was dort tatsächlich geschieht. Die AUVA und die Unfallversicherung sind in Wirklichkeit für die Unternehmen und für die Konzerne die billigste Haftpflichtversicherung, die man sich vorstellen kann. Diese wurde nicht irgendwann einmal, konkret 1890, deswegen geschaffen, weil die Arbeitergeber gesagt haben: Liebe Arbeitnehmer! Euch geht es so schlecht, wir versichern euch jetzt. - Nein! Das war ein harter Kampf. Damals gab es einen harten Kampf im Rahmen der Arbeiterbewegung. Die Leute haben gesagt: Wir wollen versichert sein, wenn etwas passiert. Sie wollen diese Versicherung jetzt aushöhlen und aufgeben. Das werden wir uns aber so von Ihnen nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was mehr als erbärmlich und nicht notwendig ist, das sind die Anwürfe und Denunzierungen, die es gibt. Sie denunzieren Funktionärinnen und Funktionäre, die ehrenamtlich dort tätig sind, Sie stellen alles so dar, als ob alle dort eine riesige Gage verdienen würden, tolle Einkommen und was weiß ich noch alles hätten. - All das ist aber nicht wahr, all das ist falsch! Aber das ist halt die Methode dieser Bundesregierung: Man schüttet einfach irgendwelche Unwahrheiten hinein. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Es geht um den neuen Bürgermeister! Es geht um Wien, Herr Kollege!) Herr Wölbitsch! Herr Schock hat begonnen mit der Sozialversicherung! Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich rede über das, worüber ich reden will, und nicht über das, was Sie wollen! (Weiterer Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch.) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, wenn man Sie auf Ihre eigenen Unzulänglichkeiten in der Bundesregierung aufmerksam macht! Das sind aber natürlich Punkte, die auch die Wienerinnen und Wiener betreffen, und die Wienerinnen und Wiener haben das Recht, zu erfahren, wer verantwortlich ist, wenn es mit der Kürzung von Sozialversicherungsleistungen, mit der Verlängerung von Arbeitszeiten und anderen Punkten beim Sozialabbau hier so weitergeht! - Das wird nämlich durch die Bundesregierung und nicht, wie gesagt wurde, von der Wiener Stadtregierung verursacht. Der Wiener Bürgermeister, der heute ein Programm und seine Themen vorgelegt hat, hat auch klar zu verstehen gegeben, auf welcher Seite er steht. Er hat auch klar ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgegeben, und darüber sind wir hier sehr froh. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind auch sehr froh, dass wir mit Michael Ludwig einen Bürgermeister haben, der in vielen seiner Aussagen, Aussendungen und Treffen klar gemacht hat, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sehr schätzt und zu schätzen weiß, welche Leistungen dort erbracht werden. - Ich sage das auch, weil wir jetzt über den Wiener Bürgermeister reden: Das ist in vielen Städten in Österreich nicht mehr selbstverständlich. Es gibt Städte - die im Übrigen konservativ geführt werden, meine Damen und Herren von der ÖVP -, mit denen man sich nur mehr über die Korruptionsstaatsanwaltschaft unterhalten kann und jeden Akt nur mehr weiterschicken muss. Ich glaube, einen solchen Stil wollen wir nicht haben, und daher bin ich sehr froh, dass wir hier in Wien einen Bürgermeisterkandidaten haben, der gemeinsam mit dem Personal und gemeinsam mit den Beamten die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft angehen möchte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie vielleicht Salzburg?) Ich könnte jetzt Salzburg hier nennen, ich könnte auch Wels anführen, wo wir viele Kosten haben, die nicht ersetzt werden, ich könnte auch Linz aufzählen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist mit den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft in Salzburg?) Wir könnten in diesem Zusammenhang viele Dinge aufzählen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da schau her, auf einmal! Kommen Sie auch schon drauf?!) Ja, ja, es geht nicht nur um die Aktivitäten, die es dort gibt, es geht auch darum, wie man miteinander umgeht. Und wenn man keinen Akt mehr führen kann, ohne wie erwähnt vorzugehen, dann soll das so sein! Wir werden schon schauen, wie das ausgeht! Wenn jetzt schon Salzburg angesprochen wurde, dann meine ich, dass es auch um die Frage geht, ob ein Bürgermeister zu den Beschäftigten steht oder ob er nicht zu den Beschäftigten steht. Und soweit ich weiß und das mitbekommen habe, gibt es dort ebenso wie in Wels einen Bürgermeister, der nicht zur Mannschaft beziehungsweise zu den Kolleginnen und Kollegen steht. Und selbst bei Freisprüchen sind die Kollegen in Wels auf einer 100.000 EUR Rechnung sitzen geblieben, und der Herr Bürgermeister hat kein Ohrwaschel gerührt. Wir werden all das aber noch vor Gericht austragen. Jedenfalls sind wir aber froh, dass wir nicht in Wels und nicht in Salzburg, sondern hier in Wien sind und hier einen Bürgermeister beziehungsweise einen Bürgermeisterkandidaten haben ... (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich war, im Vergleich zu den Freiheitlichen, immer schon froh, dass ich in Wien bin! Ich lebe in dieser Stadt sehr gerne, und ich liebe diese Stadt! (Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema Stillstand: Wenn man so tut, als sei in den letzten Wochen und Monaten in dieser Stadt nichts geschehen und beschlossen worden, dann weiß ich nicht, was die Damen und Herren der Opposition hier im Haus mitbekommen haben! Wir haben die Dienstrechts- und Besoldungsreform auf den Weg gebracht. Wir haben in Wirklichkeit, was den KAV betrifft, ein Anstaltenrecht auf den Weg gebracht. Wir haben das Programm Dreiklang auf den Weg gebracht, wonach die drei großen IT-Abteilungen des Magistrats zusammengelegt werden. Wir haben außerdem noch viele andere Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten erledigt. Man kann also nicht sagen, dass sich nichts tut und weiterbewegt! Ich meine, dass wir in den vergangenen Monaten sehr wohl in der Landesregierung zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Bevölkerung weitergearbeitet haben, und ich glaube, dass das auch ein gutes Zeichen dafür ist, wie wir hier weitertun werden. Ich komme zum Abschluss noch auf das Krankenhaus Nord und die UK zu sprechen, weil das hier auch zum Thema gemacht wurde: Man versucht natürlich immer, mit Superlativen zu argumentieren, und ich verstehe die Opposition schon. Aber dann wird immer mit dem Ausdruck Milliardengrab und was weiß ich noch argumentiert: Ich meine, es ist etwas sehr weit überzogen, wenn man bei 1,4 Milliarden EUR gleich von Milliardengrab und Ähnlichem spricht! Im Krankenhaus Nord können - und ich nehme an, dass viele von uns, die hier sitzen, in Zukunft auch als Patientinnen und als Patienten dort versorgt werden - 40.000 Patienten pro Jahr stationär und 250.000 Patienten ambulant behandelt werden. Es gibt eine neue Betriebsstruktur, ein modernstes OP-Zentrum, und so weiter, und so fort. Wir haben dort in etwa 8.000 Räume, 70.000 Pläne, und zur Spitze waren 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter dort beschäftigt. Es wurde hier in diesem Haus von diesem Rednerpult schon gesagt, und auch ich habe das gesagt: Ja, dort sind Fehler passiert, und diese Fehler gehören aufgedeckt. Wir haben aber im Gegensatz zur Opposition entsprechend agiert. Es wurde ja immer nur darüber gesprochen, dass man eine UK einsetzen möchte. Die ÖVP hat ständig darüber gesprochen und gesagt, es gibt einen Antrag, es ist alles fertig. Meines Wissens haben wir diesen Antrag von der ÖVP bis heute noch nicht erhalten, er ist noch immer nicht da! Da hat unser zukünftiger Bürgermeister gesagt: Wenn die Opposition immer nur redet, dann handeln wir! Wir machen diese UK selber. In diesem Sinne haben wir diese UK hier einberufen, und diese UK findet - das hat meine Vorrednerin Barbara Novak schon gesagt - nach genauen Spielregeln, die auch in der Stadtverfassung stehen, in dieser Stadt statt. Einige waren ja schon bei UK-Kommissionen dabei und wissen, wie diese abgelaufen sind. Und nachdem die Opposition nur redet und anscheinend nicht fähig war, hier gewisse Dinge ins Leben zu rufen, hat das unser zukünftiger Bürgermeister selbst in die Hand genommen. Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN hier die UK eingesetzt, und ich denke, dass wir einen Bürgermeister haben, der handelt und mit seinem Team, auf das wir uns sehr freuen, Taten setzt. Er und sein Team werden natürlich unsere gesamte Unterstützung haben, und wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit. Wir werden sicherlich viel Spaß miteinander haben! - Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Ludwig! Ich habe bei Ihrer Rede natürlich sehr genau zugehört, und ich fand eine Passage sehr unterstützenswert, nämlich die Passage über die Durchlässigkeit des politischen Systems. Das Politiksystem ist nämlich leider nicht sehr durchlässig, und das war auch mit ein Grund dafür, warum wir uns als NEOS gegründet haben, als Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch selber Politik machen wollten. Aber schauen wir uns einmal diese Durchlässigkeit an, von der Sie sprechen, Sie sprechen von einer Durchlässigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Durchlässigkeit, von der Sie hier reden, sehe ich aber nicht in der neuen Stadtregierung! Ich sehe keine Durchlässigkeit, wenn jemand vom Fonds Soziales Wien in die Stadtregierung wechselt. Ich sehe auch keine Durchlässigkeit, wenn man von der Wien Holding, einem Staatsbetrieb, in die Politik wechselt. All das sind staatsnahe Bereiche, die im Endeffekt dem gleichen System angehören, dem System SPÖ. Wenn man hier von Durchlässigkeit spricht, dann ist das eher ein Hohn als die Wirklichkeit! (Beifall bei den NEOS.) Ich sehe es auch nicht als durchlässig, wenn man wie die ehemalige Stadträtin Wehsely lange Zeit Aufträge an Siemens vergibt und dann plötzlich nahtlos für Siemens arbeitet. Auch das ist nicht unbedingt die Durchlässigkeit, die ich mir in der Politik wünsche! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Eine andere Art der Durchlässigkeit ist vor allem symbolisch sehr wichtig, und zwar vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu wissen, was mit Politikerinnen und Politikern geschieht, die ihr Amt nicht mehr haben. Es geht um die Frage: Was geschieht nach dem Rücktritt? Ist es ein echter Rücktritt, ein Rücktritt in einen anderen Bereich, oder ist es ein sanftes Abfedern im gemütlich gemachten Bett der SPÖ? Wir sehen hier vor allem bei StRin Brauner, dass Zweiteres der Fall ist, und es ist auch für mich moralisch nicht integer und okay, dass man im eigenen Ressort für sich selbst einen Job schafft, obwohl man schon gesagt hat, dass man zurücktreten wird. Das ist nicht die Art von Rücktritt, die ich mir erwarte! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Es geht vor allem auch darum, welche Priorität das dann hat. Bei Ihrer ersten Pressekonferenz, Herr StR Ludwig, habe ich inhaltlich nicht sehr viel mitbekommen. Die Sache, was mit Ihrer langen Weggefährtin, Frau Brauner, geschieht, war aber ganz zentral. - Es ist sehr nett, dass Sie sich so große Sorgen um Frau Brauner machen, die jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang in der Stadtregierung war! Daher scheint es Ihre größte Aufgabe zu sein, sich als Erstes zu überlegen, welchen Versorgungsjob wir für Frau Brauner schaffen und wo wir sie deponieren können! - Ich hätte mir eher erwartet, von Lösungsansätzen und den Konzepten der zukünftigen Stadträte zu hören. Was mich aber überhaupt nicht interessiert, ist, wo Frau Brauner versorgt wird, und ich glaube, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP. - Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wieso reden Sie so lange darüber, wenn es Sie eh nicht interessiert?) ) Wenn Sie meinen, dass das kein Versorgungsjob ist, dann weise ich Sie darauf hin: Wenn sogar Armin Wolf auf Twitter sagt: "‚Beraterin für Daseinsvorsorge' klingt ein wenig wie ‚Daseinsvorsorge für die Beraterin'.", dann wird er wohl nicht ganz Unrecht haben, dass es hier eher um die Versorgung einer Person ging als um die langfristige Daseinsvorsorge. Wir haben auch schon eine Anfrage gestellt, was denn dieser Job überhaupt beinhaltet und wer diesen Job geschaffen hat. Der ist einfach auf einmal da! Das ist anscheinend schon Ihre neue Macht, die Sie in der Stadt haben, nämlich Jobs irgendwo herzuzaubern, obwohl man noch nicht einmal weiß, aus welchem Budget, wofür, mit welcher Qualifikation. Der Job ist aber jedenfalls schon da. Das ist sehr praktisch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist wie beim Van der Bellen: Es geht alles!) Ich sehe das sogar eher als Gefahr, denn im Europaausschuss habe ich ja mitbekommen, wie Frau StRin Brauner Daseinsvorsorge in Bezug auf die EU definiert. Das ist ziemlich einfach: Alles, was im Bereich von Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene gemacht wird, ist gefährlich, denn es könnte ja theoretisch irgendetwas privatisiert werden. - Das ist das Einzige, was ich bisher in diesem Rahmen mitbekommen habe, und diese Position erachte ich auf jeden Fall nicht als sinnvoll. Aber dieser nette neue Job ist ja erst das erste Kapitel. Das zweite Kapitel ist die Förderung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, die wir heute noch beschließen werden. Der Antrag dieses Vereins besteht aus fünf Zeilen, wo nichts begründet wird. Der Verein bekommt aber zufällig 20.000 EUR mehr als letztes Jahr, und das in einer Zeit, in der sich die Stadt selbst einen Sparkurs auferlegt hat, und in einer Zeit, in der sehr viele Vereine weniger Förderungen und neue Vereine gar keine Förderung bekommen. Aber da bekommt ein Verein von einem Tag auf den anderen um 20.000 EUR mehr, und das ist immerhin ein Drittel des Budgets des Vereins, das heißt, das ist nicht nichts! Wenn man sich dann anschaut, wer denn die Präsidentin des Vereins ist, dann stößt man auch auf den Namen Renate Brauner. Ob das Zufall ist? Braucht der Verein jetzt auf einmal wirklich mehr Geld? Oder hat der Verein einen Vorteil, weil Renate Brauner hier auch Präsidentin war? - Ich glaube, eher Zweiteres! Das ist das System, das wir als NEOS so kritisieren: Dass nämlich diejenigen, die eh schon so viele Vorteile im Leben haben und Leute kennen, auch noch Profit daraus schlagen. Das ist nicht das, was wir uns als faire Gesellschaft und gleichberechtigte Chancen vorstellen! (Beifall bei den NEOS.) Wir meinen, es soll zählen, was man kann, und nicht, wen man kennt. Bei der Politik der SPÖ kommt es mir sehr oft so vor, dass ausschließlich zählt, wen man kennt, um Förderungen zu bekommen, um Posten zu bekommen, um Beförderungen zu bekommen. Das ist ein System der SPÖ, im Zusammenhang mit welchem ich mir Veränderungen von einem nächsten Bürgermeister erwartet hätte, aber diese Veränderungen sehe ich nicht, denn der erste Akt betraf genau das Gleiche, nämlich die Weiterführung dieses Systems, das schon seit Jahrzehnten diese Stadt dominiert und die Stadt als Selbstbedienungsladen sieht. Ich glaube nicht, dass die Stadt eine Zitrone ist, die man auspressen kann und die als Selbstbedienungsladen fungieren soll, sondern die Stadt und die Politik sollen faire Chancen und Rahmenbedingungen für alle schaffen, unabhängig davon, ob man ein Parteibuch hat, und unabhängig davon, ob man jemanden kennt. Das wäre dann eine wirklich faire und gerechte Stadt, für die auch wir einstehen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Zehn Minuten selbstgewählte Redezeit. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Michael Ludwig übernimmt ein erfahrener Administrator das Amt des Wiener Bürgermeisters, das, wie ich meine, zu den schönsten Ämtern der Republik zählt. Herr designierter Bürgermeister! Sie übernehmen allerdings ein schwieriges Amt, und es gibt keine Schonfrist, das wissen Sie auch. Denn die Sanierung der Stadtfinanzen, die Neuordnung des KAV, die heute schon oft aufgezeigte Bereinigung des Desasters Krankenhaus Nord, die Integration, um nur einige Bereiche zu nennen, stellen Sie vor riesige Herausforderungen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christoph Wiederkehr, BA.) Es liegt an Ihnen, Herr designierter Bürgermeister, ob Sie zum Wohl der Stadt in Zukunft die Opposition mit einbeziehen oder nicht. Ob Sie zu tiefgreifenden Änderungen bereit sind oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Jetzt kann man einmal hoffen. Da mein Arbeitsgebiet in erster Linie Gesundheit und Soziales ist, ist natürlich Peter Hacker für mich ein wichtiger Ansprechpartner, und es interessieren mich natürlich die zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich ganz besonders. Wir alle wissen, dass es sich hier um eine der teuersten Großbaustellen in Wien überhaupt handelt, und dies sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinn. Doch erlauben Sie mir kurz vorher noch ein paar Worte zu Frau Sandra Frauenberger: An unserer inhaltlichen Kritik an ihrer Amtsführung ändert sich nichts, dazu stehe ich. Dass ihr bei der KAV-Reform die eigene Partei in den Rücken fiel, sehe ich als sehr bemerkenswert! Mir missfiel an ihren Vorschlägen einiges, besonders dass sich der KAV in seiner neuen Rechtsform der parlamentarischen Kontrolle entziehen würde. Aber auf ihrem Rücken öffentlich innerparteiliche Richtungskämpfe auszutragen, meine Damen und Herren von der rot-grünen Fraktion, war ein schlechter Stil! Dass Sandra Frauenberger aus der Stadtregierung ausscheidet, ist zu unterschreiben. Die Form ihres Abganges bedaure ich. Man kann nur hoffen, dass die Wiener SPÖ daraus lernt, wenn auch wider besseres Wissen! Das hoffe ich auch im Interesse Peter Hackers, mit dem ich seit vielen Jahren zusammenarbeite. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Sie wissen es: Ich habe schon sehr viele Konfrontationen mit ihm gehabt, ich schätze ihn aber trotzdem, auch das will ich hier ganz klar sagen. Peter Hacker zeigte sich in der Vergangenheit als gewiefter Manager und entwickelte für den Fonds Soziales Wien eine tragfähige Strategie. Und wenn heute viele Fehler aufgezeigt wurden, die beim Fonds Soziales Wien gemacht wurden, dann muss man, bitte, schon darauf schauen, wer die politische Verantwortung hat! Wenn tatsächlich die politischen Damen und Herren - beziehungsweise waren es diesfalls in erster Linie Damen -, die dazu beigetragen haben, dass viele Fehler gerade im Bereich Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren gemacht wurden ... Peter Hacker hat seine Aufgaben als Manager sehr professionell ausgeführt. Ob uns das immer gefallen hat oder nicht, ist etwas anderes, aber er ist professionell vorgegangen. - Ich war jahrzehntelang in der Wirtschaft, und ich weiß, was professionell ist, und nachdem ich schon viele andere kennen gelernt habe, die nicht professionell arbeiten, stehe ich nicht an, auch wenn es in diesem Zusammenhang sehr viele andere Redebeiträge gegeben hat, Peter Hacker hier einmal Vorschusslorbeeren zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das heißt nicht, dass in Zukunft immer alles klappen wird, aber die Voraussetzungen an sich sind da. In der Vergangenheit, meine Damen und Herren, wurden in dieser Stadt durch Fehlplanungen, überbordende Administration und fehlende Strukturen gerade im Gesundheits- und Sozialsystem Milliarden versenkt. Politisch und ideologisch verbindet mich mit Peter Hacker sehr wenig, inhaltlich verbindet mich das Interesse an einer guten Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung, und ich hoffe, dass dies in einer konstruktiven Zusammenarbeit auch in Zukunft möglich sein wird! Das wird sich zeigen. Peter Hacker steht vor enormen Aufgaben. Es liegt an ihm, das Flickwerk Gesundheitssystem - ich nenne es bewusst Flickwerk - in Wien zu entsorgen und den Bereich völlig neu aufzugleisen. Viel Zeit bleibt ihm nicht, die Fehler der Vergangenheit zu bereinigen! Der KAV droht zu zerbröseln, die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung droht zusammenzubrechen. Im Zusammenhang mit der Pflege tickt eine politische und gesellschaftliche Zeitbombe, das Spitalskonzept 2030 ist Makulatur, und dem hohen finanziellen Aufwand steht eine immer geringe werdende Versorgungsqualität gegenüber. Ich bringe symbolisch zwei Anträge ein, die wir schon x Mal eingebracht haben, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und betreffend Neukonzeptionierung Wiener Spitalskonzept 2030. Ich erspare mir das Verlesen, Sie kennen sie. Ich hoffe - wir wollen eine sofortige Abstimmung -, Sie stimmen zu. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, oberflächliche Schadensbegrenzung reicht jetzt nicht mehr aus, ein nachhaltiges, finanzierbares Gegenkonzept muss her. Wie gesagt, ich halte Peter Hacker für fähig, das zu tun, wenn er auch einen entsprechenden Spielraum hat, um realistische und realisierbare Lösungen entwickeln zu können. Und hier könnte es schon kritisch werden, denn althergebrachte Verfilzungen aufzulösen, war zumindest bisher im politischen Wien nicht gewünscht. Aber es kommt ja ein neuer Bürgermeister. Man wird sehen, und vielleicht kann der neue Bürgermeister dann über seinen Schatten springen und auch den nötigen Rückhalt geben, der sicher möglicherweise auch innerparteilich notwendig ist. Ich werte es vorweg einmal als ein positives Zeichen, Herr designierter Bürgermeister, dass Sie jemanden in ein Team holen, der Ihnen in der Vergangenheit schon manchmal widersprochen hat. Das spricht für Sie, das spricht aber auch für den neuen Stadtrat. Soviel ich weiß, hat sich Peter Hacker sehr lang dagegen gesträubt, in die Stadtregierung zu kommen, wahrscheinlich, weil er weiß, wie schwierig vernünftige Lösungen in der Politik sind und wie oft man auch bei vernünftigen Lösungen scheitert. Jetzt hat er nachgegeben, und ich hoffe für ihn, dass er dementsprechende Stärke hat und zu Lösungen kommt, die einerseits pragmatisch sein müssen, die finanzierbar sein müssen, und dass er auch, wie es schon manchmal der Fall war, die ideologischen Scheuklappen in manchen Bereichen ablegt. Ich bin sehr interessiert, ob ihm das gelingen wird, aber ich traue es ihm zu. Lieber Peter Hacker - (suchend durch den Sitzungssaal blickend) wo wird er sein oder nicht -, wie Sie wissen, kritisiert die Wiener ÖVP seit Langem die skandalösen Entwicklungen in dem neuen Ressort, das auf Sie zukommt. Wir hatten allen Grund dazu. Aber über parteipolitische Grenzen hinweg setze ich Hoffnungen in Sie, und wir sind bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit, wenn tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, nämlich im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Meine Damen und Herren! Da ja die Vorredner meiner Fraktion, sowohl VBgm Dominik Nepp als auch unser Stadtrat DDr. Schock schon sehr viel über Sie als designierten Bürgermeister gesprochen haben, wird es Sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass ich als Gesundheits- und Sozialsprecher doch über den designierten Stadtrat Peter Hacker sprechen werde. Ich habe es auch bei der letzten Stadträtin bei meiner Rede so gehalten, indem ich zunächst einmal sage: Zu beneiden wird man um den Job unter Garantie nicht sein. Dieser Job, den der Peter Hacker jetzt zu machen hat, ist ganz bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig. Sie werden wahrscheinlich oder relativ sicher, wenn Sie gewählt werden, ein Ressort übernehmen, das jetzt seit mittlerweile Jahren nicht mehr aus den Negativschlagzeilen herauskommt, und da müssen wir jetzt dann schleunigst beginnen, auch in diesem Ressort irgendwann einmal Erfolge zu feiern. Jetzt hat ja der Stadtrechnungshof erst letzten Freitag wieder schonungslos eine der großen Baustellen aufgezeigt: das Krankenhaus Nord. Ich möchte jetzt aber gar nicht im Detail auf das Krankenhaus Nord eingehen - das würde auch die Zeit nicht zulassen, wir werden das in der eingesetzten Untersuchungskommission ja alles klären -, aber es gibt ja noch sehr viele andere Baustellen, die der designierte Stadtrat abzuarbeiten hat. Und die größte ist und bleibt wahrscheinlich der Krankenanstaltenverbund in Wien. 30.000 Mitarbeiter hat dieser Konzern, der mittlerweile seit 14 Monaten ohne Generaldirektor unterwegs ist - ein Schlachtschiff in Wien ohne Führung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn nachdem am 20. März 2017, also vor 14 Monaten und ein paar Tagen, der ehemalige KAV-Generaldirektor Dr. Udo Janßen von seinen Aufgaben entbunden wurde - er war zweieinhalb Jahre tätig, hat dann 393.000 EUR Abfertigung kassiert - und seit 6. Juli 2017 bekannt ist, dass der Krankenanstaltenverbund künftig eine Anstalt öffentlichen Rechts mit Aufsichtsrat und Geschäftsführern werden wird, ist sonst eigentlich relativ wenig bis nichts passiert. Die Ausschreibung für die Funktion der hauptverantwortlichen Geschäftsführer liegt noch immer nicht vor. Ich frage mich wirklich: Wann wollen Sie das jetzt endlich angehen? Dafür haben wir jetzt drei Personen, die im Krankenanstaltenverbund die Rolle des Generaldirektors übernommen haben, und da ist es halt leider Gottes so, dass sich im Krankenanstaltenverbund nicht nur die Häuptlinge, sondern auch die Probleme vermehren. Da wir wissen, dass Peter Hacker bis jetzt zumindest noch nicht als ausgewiesener Gesundheitsexperte aufgetreten ist, möchte ich ihm einige zu lösende Aufgaben mitgeben. Ich hoffe, dass er sie beherzigt, und ich hoffe, dass er sie auch lösen kann. Das sind Probleme, die wirklich jedem Wiener und jeder Wienerin tagtäglich auffallen, wenn sie eines der Krankenhäuser des KAV betreten: Es gibt noch immer nichtklimatisierte Spitalszimmer in den meisten KAV-Spitälern. Es gibt die unzumutbaren Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, teilweise bis zu 16 Stunden im Wilhelminenspital. Wir wissen das alle, es gibt unzumutbare Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Ich habe mir das gestern wieder angesehen, auf eine neue Hüfte warten Sie in Wien heute zehn Monate. Und jeder, der Hüftprobleme hat, kann sich ungefähr vorstellen, was das für Schmerzen rund um die Uhr sind. Wir haben die Gangbettenproblematik in den Wiener KAV-Spitälern, die ja bis vor einigen Jahren negiert wurden. Es wurde uns immer erklärt, die gibt es nicht. StRin Wehsely hat ja wirklich noch gesagt, die gibt es nicht, bei der Frau StRin Frauenberger war es so, dass man zumindest erkannt hat, dass es das Problem gibt. Der designierte Stadtrat wird jetzt die Verantwortung haben, auch dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Es fehlen Mitarbeiter bei der Wiener Rettung. Wir haben die Hebammenmisere. Wir in Wien bilden Hebammen aus und was machen die Hebammen, wenn sie dann fertig sind, sie gehen nach Niederösterreich, werden dort tätig. Und warum? Weil sie dort um 400 EUR mehr bekommen. Also auch das ist ein Problem, das man dringend lösen muss. Und im gesamten Krankenanstaltenverbund gibt es etwas, was wirklich rekordverdächtig ist, das sind die Ausgaben für die externen Berater. Innerhalb von 15 Jahren braucht der Krankenanstaltenverbund 14 Millionen EUR für externe Beratung, wenn man das herunter rechnet, sind das pro Monat 900.000 EUR oder pro Tag 30.000 EUR für externe Expertise, die man anscheinend im Krankenanstaltenverbund nicht hat. Aber die Stadt Wien plant ja auch noch etwas anderes, und auch da habe ich noch nicht gehört, dass das wieder zurückgenommen wurde. Die Stadt Wien will ja noch immer 10 Prozent der Ärzteposten einsparen sowie ebenfalls Rettungsfahrten. Ja, meine Damen und Herren, das sind wirklich nur die Überschriften jener Probleme, um die man sich jetzt ganz, ganz dringend kümmern muss. Da habe ich, wie gesagt, noch nicht einmal das Krankenhaus Nord angesprochen und ich habe noch mit keinem Wort das Thema der Mindestsicherung angesprochen, das ebenfalls dringend einer Reform bedarf. Ganz zu schweigen natürlich vom Heizkostenzuschuss, der von Rot und Grün seit mittlerweile sechs Jahren ersatzlos gestrichen worden ist. Das, sehr geehrter Herr Hacker - obwohl er derzeit anscheinend nicht im Saal ist -, werden die Themen sein, die Sie in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Ob Sie dem gewachsen sind, muss ich ehrlich gestehen, ich weiß es nicht, ob Sie mehr Gespür bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen haben, weiß ich ebenfalls nicht. Was ich aber allerdings weiß, ist, dass es nur gelingen kann, wenn Sie uns Freiheitliche wieder, im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen, mit einbinden. Aber da ich bis dato diesbezüglich noch keine Signale vernommen habe, werden Sie mir nicht böse sein, wenn ich Ihnen sage, wir werden Sie heute nicht wählen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ihre Redezeit beträgt zehn Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter StR Ludwig und die Stadtregierung! Das ist die letzte Rede vor der Wahl. Sie haben eines gesagt und ich habe Ihren Worten genau gelauscht: Wien ist das, was wir daraus machen. - Das gilt für die Regierung genauso, wie es für die Opposition gilt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon vorher gesagt, es ist das, wofür wir stehen. Wir stehen hier für kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit, und das werden wir auch in Zukunft so halten. Es wurde eine Reihe von Themen angesprochen, ich möchte nur ein paar Dinge skizzieren, die Sie in Ihrer Rede zu Ihrer Programmvorstellung gemacht haben, die mir noch einmal wichtig sind zu betonen. Das eine, was Sie gesagt haben, ist, es geht Ihnen um die Zusammenarbeit, es geht Ihnen um die Menschen in Wien. Ich denke - und meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt -, dass es wichtig ist, auch den Menschen zuzuhören. Und den Menschen zuzuhören, heißt für mich sehr stark, den Menschen auch in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes, in unserem Gesundheitssystem zuzuhören. Ich glaube, das wurde in der Vergangenheit nicht ausreichend gemacht. Ich halte das für eine der wesentlichen Aufgaben, hier tatsächlich zuzuhören und viele der Probleme, die jetzt schon hier diskutiert wurden, die ich nicht noch einmal diskutieren möchte, tatsächlich auch anzunehmen. Es unterschätzen sehr viele in diesem Haus - und es wird auch sehr spannend sein, wenn der designierte neue Gesundheitsstadtrat Hacker einmal genauer in sein Ressort hineinsehen wird -, was letztendlich tatsächlich an offenen Baustellen im Wiener Gesundheitssystem, in der Wiener Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Ich ersuche Sie auch im Namen all der Menschen, die hier im Gesundheitssystem arbeiten, einmal wirklich zuzuhören und diese ernst zu nehmen. Das wurde in der Vergangenheit in der Form nicht gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Es wurde auch schon davon gesprochen, was in letzter Zeit alles passiert ist, auch am Beispiel der Überführung des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Auch hier sage ich, nicht nur zuhören, sondern genau hineinlesen, ob das, was da drinnen steht, tatsächlich das ist, was wir wollen. Ob das, was da drinnen steht, im Sinne von neuer Organisationsform, das ist, was das System effektiver macht. Ob das, was da drinnen steht, auch tatsächlich dazu führt, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien auch entsprechend besser wird. Und da erwähne ich nur ein Beispiel, und das ist die zusätzliche Organisationsebene für die Regionen, die wir für vollkommen absurd erachten. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Das ist das, was Sie als designierter Bürgermeister, das ist das, was Sie als Gesundheitsstadtrat tatsächlich noch einmal genau überprüfen und sich wirklich anschauen sollten, ob es wirklich das ist, was wir in Wien in der Form wollen, und ob es das ist, was die Gesundheitsversorgung in Wien auch entsprechend sichert. Das Thema der Gesundheitsversorgung ist eine Ebene, die uns wirklich extrem wichtig ist, und wir werden der neuen Stadtregierung wirklich auf die Finger schauen. Wir sehen uns auch als Sprachrohr jener Menschen, die hier tagtäglich arbeiten. Ein zweiter Aspekt ist - der Herr Wohnbaustadtrat Ludwig hat das zuerst auch erwähnt -, Sie haben die Opposition in die Novelle der Wiener Bauordnung eingebunden. Ja, es stimmt, wir wurden gefragt, auch die anderen Oppositionsparteien wurden gefragt, unsere Ideen zu verschriftlichen und diese einzubringen. Wir haben aber vorab keinerlei Entwürfe bekommen, wie diese neue Wohnbaunovelle aussehen wird. Wir haben auch keinerlei offizielle Information bekommen, eigentlich ganz im Gegenteil, bevor diese Gespräche stattgefunden haben, gab es einmal ein Mediengespräch. Wir finden es gut, dass zumindest das der erste Schritt war, aber in Wirklichkeit sieht Kooperation auf Augenhöhe mit der Opposition für mich schon anders aus. Da erwarte ich mir in Zukunft, wenn wir über Novellen von so wichtigen Materien wie die Wohnbaunovelle diskutieren, dass wir eigentlich vorab einen anderen Prozess der Partizipation einleiten. Das ist das, wo wir dann auf Augenhöhe gemeinsam diskutieren können, mit welchen Vorschlägen wir hier entsprechend an die Sache kommen. Ich verstehe schon, dass (sich auf den im Sitzungssaal stetig ansteigenden Lärmpegel beziehend) die Unruhe hier im Saal immer größer wird, weil die Wahlen bald anstehen, das ist mir vollkommen klar. Sie werden sagen, das hängt von mir ab, aber ich erachte es für sehr wichtig, denn einen Punkt möchte ich noch einmal betonen. Vielleicht könnte der Vorsitzende hier einmal kurz eingreifen. (GR Mag. Thomas Reindl: Sch! Sch!) Es ist schön, dass sich der Saal wieder gefüllt hat, daher ist auch die letzte Rede hier immer die beste. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den NEOS.) Wir hätten uns vielleicht viele der Diskussionen, die hier jetzt stattfinden und berechtigt stattfinden, ersparen können, wenn wir tatsächlich eine Hearing-Runde machen würden. Wenn wir die Möglichkeit hätten, hier im Gemeinderat mit den zukünftigen potenziellen Stadträten auch darüber zu diskutieren, wie sie ihre Politik gestalten wollen, dann macht das Sinn. Dass wir hier letztendlich ein Menü bekommen, das uns jetzt vorgegeben wird, ohne dass wir sagen können, wir können auch wählen, sondern das ist eigentlich der fixe Vorschlag, finden wir nicht gut, das sehen wir schon als Problem. Eine zukünftige Politik muss hier letztendlich auch anders aussehen, denn das ist schon sehr alte Politik. Das ist die alte Ideologie, die alte Politik, dafür stehen wir nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir dem Vorschlag nicht zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte aber einen Punkt noch erwähnen, bei dem wir absolut konform gehen, denn Sie haben betont, dass Ihnen Europa, die Rolle der Städte in Europa wichtig ist. Das ist etwas, was uns auch extrem wichtig ist, dass wir hier die Rolle der Städte in Europa auch noch viel stärker in den Vordergrund spielen, denn das ist die Rolle, die wir letztendlich in einer gemeinsamen europäischen Union haben. Ein zweiter Punkt - und deshalb ist es gut, dass ich jetzt hier zum Schluss rede, denn es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen - ist, Sie haben auch gesagt: zum Klimaschutz Taten setzen. Wir hatten gestern im Parlament die Enquete zur Energie- und Klimastrategie. Ich finde es schon gut, dass wir hier diskutieren und dass sich auch sehr viele zum Thema Lobau-Tunnel freuen. Da bin ich auch sehr pragmatisch und sage, okay, wir können über verschiedene Dinge reden, aber es muss jedem hier im Raum klar sein, wenn wir auf der einen Seite durch ein Projekt Emissionen verursachen, werden wir auf einer anderen Seite mehr einsparen müssen. Auch das ist klar. Ich glaube, das ist in der alten Politik noch nicht angekommen. Wir können diese Prioritäten setzen und das werden wir auch im Kontext der Standortpolitik in Zukunft viel öfters machen müssen. Wir werden uns überlegen müssen, wo setzen wir Investitionen finanzieller Natur und wo setzen wir Investitionen im Sinne von CO2-Äquivalenz. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte, ein bisschen mehr Ruhe im Saal. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Ich weiß schon, dass das Thema Klimaschutz viele nicht so sehr interessiert, aber es ist schon ein Thema, das viele noch betroffen macht und noch betroffener machen wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Das heißt, wenn wir solche gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen treffen, dann müssen wir letztendlich genau diese Abwägung machen, in welche Richtung das geht. Ich nehme Sie als designierten Bürgermeister auch in die Verantwortung, diese Diskussion nicht nur in der einen Richtung, sondern auch in der anderen Richtung zu führen. Das ist die Rolle eines zukünftigen Bürgermeisters, der - und Sie haben es explizit gesagt und ich wiederhole es - Klimaschutztaten setzen möchte. Das bedeutet auch viele Bereiche, wo wir in Wien noch echtes Aufholpotenzial haben, beim Thema der Sanierungsraten, beim Thema Neubau. Da brauchen wir letztendlich auch genug an Kapital und Investitionen und auch hier müssen wir über neue Möglichkeiten der Finanzierung nachdenken, die nicht nur dazu führen, dass wir uns immer verschulden. Aber um es abzuschließen und dem nächsten Schritt einer Wahl nichts entgegenzusetzen, erwarte und erhoffe ich mir von Ihnen als designiertem Bürgermeister und von Ihnen auch als neue Stadträte, dass Sie diese Themen der Menschen in der Stadt auch wirklich ernst nehmen, dass Sie wirklich zuhören und dass Sie die Probleme auch tatsächlich anerkennen und nicht einfach nur auf die Seite schieben. Dann werden wir als NEOS, als konstruktive Oppositionsarbeit hier zusammenarbeiten können. Sonst stehen wir eindeutig auf der Seite der BürgerInnen, und wir werden die BürgerInnen dabei unterstützen, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist und in Zukunft eine noch lebenswertere Stadt sein wird. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerhard Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Wahl, die wir mittels Stimmzettel durchführen. Ich ersuche die Gemeinderäte Ernst Woller, Armin Blind, Peter Kraus, Dr. Wolfgang Ulm und Mag. Bettina Emmerling, als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. (GR Ernst Woller hält die leere Wahlurne in die Höhe.) Ich kann mich auch davon überzeugen. (GR Ernst Woller hält die leere Wahlurne in Richtung des Vorsitzenden.) - Danke schön, ich stelle selbst fest, dass die Urne leer ist. Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Die Stimmzettel - das gilt für alle Wahlen - werden bei den Wahlzellen ausgegeben. Ich bitte die Schriftführer, jetzt mit dem Aufruf zu beginnen. Schriftführer GR Christian Unger: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn, El- Nagashi, Emmerling, Florianschütz. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten etwas leiser zu sein! Schriftführer GR Christian Unger: Frühmesser, Fürnkranz, Gaal, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Schmid, Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr und Woller. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ist jemand im Saal, der wahlberechtigt ist und nicht aufgerufen wurde? - Das ist nicht der Fall, daher gehe ich davon aus, dass alle wählen waren. Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses wird die Sitzung unterbrochen. Ich darf aber alle bitten, hier im Saal zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird von 15.40 bis 15.48 Uhr unterbrochen.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wahlprotokoll liegt nun vor. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet: Es wurden 100 Stimmen abgegeben. Davon war 1 Stimme ungültig, das notwendige Quorum ist daher 50 Stimmen. Auf Dr. Michael Ludwig als Bürgermeister sind 56 Ja-Stimmen entfallen, damit ist er gewählt. (Tosender und langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Altbürgermeister Dr. Michael Häupl gratuliert Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der anschließend allen Stadträtinnen, Stadträten und Klubobleuten die Hand schüttelt, während sich Altbürgermeister Dr. Michael Häupl von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN per Handschlag verabschiedet und den Sitzungssaal verlässt.) Für das Protokoll darf ich jetzt noch einmal das gesamte Wahlergebnis bekannt geben: 100 abgegebene Stimmen, 1 Stimme ungültig, 56 Stimmen für Dr. Michael Ludwig und 43 Nein-Stimmen. Das sind wieder die 100 Stimmen. Ich bitte nun Herrn Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt. - Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich und gratuliere recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von VBgm Dominik Nepp, MA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Das Gelöbnis lautet: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." - Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke, das Gelöbnis ist geleistet. Recht herzliche Gratulation, viel, viel Erfolg und alles Gute für diese wichtige Aufgabe für unsere Stadt. (Allgemeiner Beifall.) Wir müssen uns jetzt dem Parlamentarismus widmen. Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt auch zwölf Anträge eingebracht wurden, kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussanträge. Der erste Antrag, betreffend Hearing für amtsführende Mitglieder des Stadtsenates, wurde von NEOS eingebracht. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und von NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag der NEOS betreffend Errichtung der 6. Donauquerung. Auch hier wurde (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist von uns!) - Oh, Entschuldigung, danke für die Korrektur, von der ÖVP, also Juraczka, Olischar, betreffend Errichtung der 6. Donauquerung. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP, Juraczka, Olischar, Aichinger, betreffend Realisierung einer 3. Piste des Flughafen Wiens Schwechat. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, die das unterstützt gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Antrag der ÖVP betreffend Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Breitbandausbau in Gewerbe-, Industrie- und Stadtentwicklungsgebieten. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnung in Wien in den Tourismuszonen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen SPÖ, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP betreffend Errichtung einer Mehrzweckhalle, auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Bekenntnisse zum Schutz der Wiener UNESCO- Weltkulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum, Schloss und Park Schönbrunn in der Wiener Stadtverfassung sowie Aufnahme des Areals des Otto- Wagner-Spitals in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Regierungsmehrheit. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In formaler Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Und last but not least, Antrag der ÖVP betreffend Neukonzeptionierung des Wiener Spitalskonzeptes 2030. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Regierungsmehrheit und ist nicht die erforderliche Mehrheit. Damit haben wir die Anträge zum Tagesordnungspunkt Wahl des Bürgermeistes abgearbeitet. Wir kommen nun zur Wahl von Stadträtinnen und Stadträten. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt für die Wahl von Stadträtinnen und Stadträten Frau Kathrin Gaal, Herrn Peter Hacker, Herrn KommR Peter Hanke und Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler vor. Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimme wieder aufrufen. Ich ersuche die Wahlzeugen, die Gemeinderäte Woller, Blind, Kraus, Ulm und Emmerling - ohne Titel und Vorname - als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte, die Urne zu kontrollieren und mir auch einen kurzen Blick hinein zu gönnen. (GR Ernst Woller wendet die leere Wahlurne in alle Richtungen.) - Danke schön, ich stelle fest, dass die Urne leer ist und bitte nun den Schriftführer Kollegen Seidl, mit der Verlesung zu beginnen. Schriftführer GR Wolfgang Seidl: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn, El- Nagashi, Emmerling, Florianschütz, Frühmesser, Fürnkranz, Gaal, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Schmid, Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr, Woller. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf nun fragen: Ist jemand, der wahlberechtigt ist, nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bitte alle hier im Saal zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung von 16.19 bis 16.29 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl der Stadträtinnen und Stadträte lautet: Abgegebene Stimmen: 100, ungültig: 0. Auf Kathrin Gaal entfielen 56 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Auf Peter Hacker entfielen 54 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) KommR Peter Hanke: 59 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Mag. Veronica Kaup-Hasler: 63 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen. (Bravo-Ruf und Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträtinnen beziehungsweise Stadträten gewählt. Herr Bürgermeister, ich darf Sie bitten, die Damen und Herren Stadträte zu holen. (Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verlässt den Sitzungssaal, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte hereinzubitten. - Langanhaltender, von SPÖ und GRÜNEN stehend dargebrachter Beifall und Beifall bei den NEOS. - Pressefotografen machen minutenlang Aufnahmen von den Gewählten und werden anschließend gebeten, die Mitte des Saales zu verlassen.) - Im Zeitalter der Digitalisierung kann man gar nicht sagen, dass der Film verschossen ist, denn das geht offenbar unendlich lang. Ich frage die zu Stadträtinnen und Stadträten Gewählten, ob sie die Wahl in den Stadtsenat annehmen. - Ich darf auch den Herrn Schriftführer (in Richtung des fotografierenden Schriftführers GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) bitten, Platz zu nehmen. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich frage Frau Kathrin Gaal: Nimmst du die Wahl an? StRin Kathrin Gaal: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Peter Hacker? StR Peter Hacker: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr KommR Peter Hanke? StR KommR Peter Hanke: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.) Die beiden anderen Stadträte, Herr Czernohorszky und Frau Sima, haben die Wahl bereits vor einiger Zeit angenommen, daher werden sie heute nicht gefragt. (Allgemeine Heiterkeit.) § 35 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung abzulegen haben. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Ich bitte den Schriftführer, Herrn Omar Al-Rawi, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die Stadträtinnen und Stadträte, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Kathrin Gaal. StRin Kathrin Gaal: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Peter Hacker. StR Peter Hacker: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR KommR Peter Hanke. StR KommR Peter Hanke: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere, das Gelöbnis ist somit geleistet. Herzlich willkommen im Wiener Stadtsenat und im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zur Angelobung von neuen Mitgliedern des Gemeinderates beziehungsweise einer Wiederangelobung. Frau Sandra Frauenberger hat nach ihrem Verzicht auf ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates ihr Gemeinderatsmandat gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung wieder angenommen. Frau StRin Kathrin Gaal hat mit ihrer Wahl zur Stadträtin ihr Mandat im Gemeinderat zurückgelegt. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied, Herrn GR Kurt Wagner, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich darf wieder den Schriftführer, Herrn GR Omar Al-Rawi, bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Sandra Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Kurt Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. - Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir kommen nun zur Postnummer 3, sie betrifft die Änderung der Verwaltungsgruppen. Der Herr Bürgermeister schlägt folgende Änderungen der Verwaltungsgruppen vor: Anstelle der Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Anstelle der Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft. Anstelle der Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Anstelle der Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Herren und Frauen Stadträte, sowohl neu als auch bereits vorhanden! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Zunächst möchte ich natürlich meine Gratulation aussprechen. Wir haben uns im Vorfeld gewünscht, den einen oder die andere vorab kennen zu lernen, leider ist es nicht dazu gekommen. Trotzdem wünsche ich Ihnen für diese wichtige Aufgabe in dieser so großartigen Stadt alles Gute, auch im Namen meiner Fraktion. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass wir NEOS große Fans einer thematischen Straffung der jeweiligen Geschäftsgruppen sind. Die Grundvoraussetzungen dafür sind für uns allerdings bei dieser neuen Einteilung nicht gegeben, nämlich die thematische Zuteilung in Zweckmäßigkeit, Effizienz und insbesondere Transparenzsteigerung. Da dies eben nicht gegeben ist, können und möchten wir der Neuzuteilung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien, kurz PID, in die Geschäftsgruppe Finanzen nicht zustimmen. Erlauben Sie mir kurz ein paar Ausführungen über unsere Beweggründe. Es ist allseits bekannt, dass die Werbeausgaben der Stadt Wien viel zu hoch sind und die Ausgaben anderer österreichischer Bundesländer, Gemeinden oder Ministerien bei Weitem übersteigen. Erst gestern Abend wurde im ZIB 1-Magazin kritisiert, dass der neue Herr Bürgermeister in seinem Wohnbauressort teilweise mehr für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat als für die Bauaufsicht. Das ist unserer Meinung nach völlig falsch. (Beifall bei den NEOS.) Man muss sich das vorstellen: Da wurden in den letzten 10 Jahren unglaubliche 41 Millionen EUR nur für die Werbung der MA 50 ausgegeben. Das bedeutet, glaube ich, 11.400 EUR pro Tag, und einige Baustellen der Stadt sind leider nicht mit dem Baufortschritt gesegnet, den wir uns wünschen würden. Aber trotz dieser unglaublichen Summe ist das nur ein kleiner Teil der millionenschweren roten Meinungsbildungsmaschinerie. Fernab der Steuergeldverschwendung durch zu hohe Werbeausgaben geht es für uns NEOS immer ganz klar um Transparenz. Durch zahlreiche Recherchen von diversen Aufdeckermagazinen ist auch bekannt, dass die wesentlichen Beauftragungen durch den PID, insbesondere im Bereich der Inseratenschaltungen, aber auch bei den Buchbestellungen oder Beilagenproduktionen, regelmäßig an SPÖ-nahe Verlage oder Medienunternehmungen gehen. Da tauchen immer wieder Namen wie Bohmann, Holzhausen, echo oder die WH Media GmbH auf. Gerade die WH Media GmbH wird dem neuen Herrn Stadtrat durchaus ein Begriff sein, er kennt sie nur zu gut. Sie müssen ja schon seit Jahren Werbebudget aus diversen Stadt-Wien-Töchtern zuschießen, damit die WH Media GmbH irgendwie über die Runden kommt, von schwarzen Zahlen will ich gar nicht sprechen. Das kritisiert auch der Stadtrechnungshof ganz klar, und zahlreiche Medien bezeichnen diese Seilschaften auch als Freunderlwirtschaft. Ich möchte da ganz klar davor warnen, denn es ist bekannt: Was mit Freunderlwirtschaft anfängt, endet meist in Korruption. Vor allem Erscheinungen in den vorher genannten Medienunternehmungen, das hat das Magazin "Dossier" erst vor Kurzem wieder kritisiert, diese sogenannten U-Boote sind uns NEOS ein Dorn im Auge. Als U-Boot verstehen wir den nicht unerheblichen Teil der städtischen Werbeausgaben, die nicht öffentlich gemacht werden. Das sind beispielsweise Einschaltungen in nicht periodisch erscheinenden Beilagen, die somit von der Meldepflicht nach dem Medientransparenzgesetz ausgenommen sind. Ich habe da das klare Ziel, weiterhin für Transparenz zu kämpfen, aber die Antworten des ehemaligen - jetzt ist er leider nicht mehr hier - Stadtrates Mailath-Pokorny auf zahlreiche Anfragen haben gezeigt, dass bei diesem Thema lieber gemauert wird und Transparenz leider ein Fremdwort ist. (Beifall bei den NEOS.) Gerade deshalb hätten wir es sehr begrüßt, wenn mit der Bestellung von Veronica Kaup-Hasler eine parteipolitisch unabhängige Stadträtin für die Geschäftsgruppe Kultur und somit auch für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien zuständig gewesen wäre. Den Presse- und Informationsdienst in der Geschäftsgruppe Kultur zu belassen, hätte die Chance gegeben, den PID in die Verantwortung einer parteiunabhängigen Hand zu geben, und das hätten wir sehr begrüßt. Genau das wird nun durch die abzustimmende Neueinteilung der Geschäftsgruppen und der besagten Zuteilung des PID zur Geschäftsgruppe Finanzen verhindert. Konkret nutzt die SPÖ damit die Neueinteilung der Geschäftsgruppen, um den PID weiterhin in parteipolitischer Hand zu belassen. Es gibt für diese Neueinteilung beziehungsweise Auslagerung des PID überhaupt keine sachpolitische Begründung - wir haben zumindest noch keine gehört -, außer die, den Machterhalt über die Werbe- und Inseratenausgaben weiterhin in roter Hand zu sichern. Ich befürchte, dass der neue Stadtrat Peter Hanke den SPÖ-Kurs fortsetzen wird und die Parteinähe weiterhin ausschlaggebend für die Vergabe von Werbeetat sein wird. Aus diesem Grund können und werden wir dieser Neuzuteilung nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Erlauben Sie mir kurz noch ein persönliches Wort: Es steht Ihnen, werter Herr Stadtrat Hanke, gerne frei, uns im Namen dieser designierten Neuzuteilung zu überraschen und die Chance für mehr Transparenz zu ergreifen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Änderung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen der NEOS angenommen. Für die Erledigung des nächsten Tagesordnungspunktes, das ist die Wahl von amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, ist eine Sitzung des Stadtsenates erforderlich. Der Herr Bürgermeister hat mich ersucht, in seinem Namen an die Mitglieder des Stadtsenates die Einladung zu richten, sich im Beratungszimmer auf der rechten Seite zu einer Sitzung des Stadtsenates zu versammeln. Ich unterbreche daher die Sitzung des Gemeinderates und ersuche die Damen und Herren, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung von 16.48 bis 16.55 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich darf alle bitten, wieder die Plätze einzunehmen. Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung den Beschluss gefasst, folgende Stadtsenatsmitglieder für die Wahl zu amtsführenden Stadträtinnen beziehungsweise amtsführenden Stadträten vorzuschlagen: Für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Herrn StR KommR Peter Hanke, für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Herrn StR Peter Hacker, für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Frau StRin Kathrin Gaal. Da wir diese Wahl ebenfalls mittels Stimmzettel durchführen, werden nun die beiden Schriftführer wie schon vorher die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Ich ersuche die Gemeinderäte Woller, Blind, Kraus, Ulm und GRin Emmerling, wieder als Wahlprüfer zu fungieren. (GR Ernst Woller zeigt die leere Wahlurne.) Die Urne wurde gezeigt, sie ist leer. Ich darf Schriftführer Kollegen Unger bitten, die Mitglieder des Gemeinderates nun namentlich aufzurufen. Schriftführer GR Christian Unger: Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn, El- Nagashi, Emmerling, Florianschütz, Frauenberger, Frühmesser, Fürnkranz, Gara, Gremel, Guggenbichler, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Kopietz, Kops, Korosec. Schriftführer GR Mag. Christoph Chorherr: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Maresch, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Gerhard Schmid, Elisabeth Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Teiber, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr, Woller. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Haben alle ihren Stimmzettel abgegeben? Wurde jemand nicht aufgerufen? - Das ist nicht der Fall. Daher erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Ergebnis festzustellen. Ich bitte alle, im Saal zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung von 17.19 bis 17.30 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen. Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl der amtsführenden Stadträtinnen und amtsführenden Stadträte lautet: Abgegebene Stimmzettel: 100, ungültige: 0. Hiervon entfielen auf StRin Kathrin Gaal 58 Ja-Stimmen, 42 Nein- Stimmen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN und von GR Dr. Wolfgang Aigner.), auf StR Peter Hacker 57 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), auf StR KommR Peter Hanke 59 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) und auf StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 65 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu amtsführenden Stadträtinnen beziehungsweise Stadträten gewählt. Ich gratuliere recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von FPÖ, ÖVP und NEOS.) Ich frage Sie daher: Nehmen Sie die Wahl an? - Frau StR Kathrin Gaal? Amtsf. StRin Kathrin Gaal: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Peter Hacker? Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR KommR Peter Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere! Sie sind damit zu amtsführenden Stadträtinnen und amtsführenden Stadträten bestellt. Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von FPÖ, ÖVP und NEOS.) Der Herr Bürgermeister hat sich nun noch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bgm Dr. Michael Ludwig: Keine Sorge, ich werde versuchen, etwas kürzer zu sein als in meiner vorhergehenden kurzen Wortmeldung. Ich wollte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des Gemeinderates, mich zu bedanken, und zwar namens meines gesamten Teams, das jetzt die Stadtregierung, den sozialdemokratisch geführten Teil der Stadtregierung, der sich jetzt neu zusammengesetzt hat, bildet. Ich möchte da auch in meinem Namen ganz besonders herzlich für dieses umfassende Vertrauen danken, dafür, dass es mir gelungen ist, hier Vertrauen zu gewinnen, und ich kann namens der Wiener Stadtregierung versichern, dass wir uns natürlich gemeinsam bemühen werden, nicht nur jene, die uns jetzt diesen Vertrauensvorschuss gegeben haben, in der Arbeit zu begleiten, sondern auch jene, die vielleicht heute diesem Wahlvorschlag noch etwas skeptisch gegenübergestanden sind. Ich möchte gerne anbieten, dass wir in einem vielleicht kritischen, manchmal kontroversiellen Dialog noch jene Punkte klären, die auch in der Diskussion zur Sprache gekommen sind. Ich bin zuversichtlich, dass die neu gewählten Mitglieder der Stadtregierung gerne bereit sind, in diesen Dialog einzutreten. Deshalb nochmals ein herzliches Dankeschön für die sehr interessante, manchmal kontroversielle, aber trotzdem immer sehr sachlich geführte Diskussion, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie bei GemeinderätInnen von FPÖ, ÖVP und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen. In § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen bestimmt. Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Anpassung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, ihre Zustimmung geben die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der NEOS. Tagesordnungspunkt 5 ist daher mehrstimmig angenommen. Wir kommen nunmehr zur Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Herr GR Michael Niegl hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn GR Michael Eischer. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Wahl von Herrn GR Michael Eischer als Schriftführer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und von NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen. Es gelangt Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rettet das Kind - Landesverband Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Poststück geht es um eine zusätzliche Subventionierung für den Verein Rettet das Kind in der Höhe von 54.000 EUR. (Vor den Bankreihen nehmen die neu bestellten Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte die Gratulation von Mitgliedern des Gemeinderates entgegen.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren: Ich darf Sie bitten, bei aller verständlichen Freude die Diskussionen vielleicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen und die Aufmerksamkeit der Rednerin zu gewähren. Frau GRin Schwarz, bitte setzen Sie Ihre Ausführungen fort. GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): "Rettet das Kind" bekommt ja eine jährliche Subvention in der Höhe von 1,7 Millionen EUR, und jetzt soll dieser Verein noch 54.000 EUR zusätzlich bekommen, und zwar deswegen, weil man zwei Anstellungen vornehmen möchte: auf einer Stelle für Administration mit 15 Wochenstunden und auf einer zusätzlichen Stelle für die Lohnverrechnung im Ausmaß von 25 Wochenstunden. Und zwar deshalb, weil der Verein Rettet das Kind die Lohn- und Personalverrechnung für andere Jugendvereine macht - wie JUVIVO, Bassena Stuwerviertel, Bahnfrei und noch weitere. JUVIVO hat aber interessanterweise heuer ebenfalls - auf Grund zusätzlichen administrativen Personals - eine Erhöhung der Subventionierung bekommen. Dieser Akt ist wirklich ein Beweis dafür, wie Subventionspolitik betrieben wird und wie viel an Subventionen zwar in den administrativen Aufwand von Vereinen fließt, aber nicht bei der direkten Arbeit ankommt. Das ist ja auch etwas, was wir seit Langem fordern, nämlich dass Vereine evaluiert werden sollen, weil es zig Vereine gibt, die gefördert werden, die aber sehr viele Überschneidungen, Themenüberschneidungen aufweisen. Wir fordern ja auch schon seit einer Ewigkeit ein effizientes und effektives Fördermodell, denn auch dieses Mal sehen wir wieder, dass viel Geld und immer mehr Geld in administrative Arbeit fließt, aber nicht direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Das ist auch ein Grund, warum wir dieses Poststück ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Um das Wort gebeten hat Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich möchte gleich dort anknüpfen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich bei den strukturellen Fragen. Ich meine, wenn man den Akt einfach so sieht, wie er auf der Tagesordnung steht, und dort liest: "Rettet das Kind", dann hat man einmal einen positiven Zugang dazu und kann eigentlich nicht dagegen sein. Wenn man sich den Akt aber genauer anschaut, dann sieht man, dass da nicht Kinder gerettet werden, sondern dass wir es mit einem Verein zu tun haben, der hauptsächlich Overhead-Leistungen für andere von der Stadt Wien subventionierte Vereine erbringt. Ich darf daran erinnern: Wir hatten gerade im vorletzten Ausschuss, der unsere Geschäftsgruppe betroffen hat, einen Stadtrechnungshofbericht vorliegen, in dem im Integrationsbereich genau diese Doppel- und Mehrfachstrukturen, diese Parallelitäten, diese Vereinsstrukturen ganz kritisch unter die Lupe genommen wurden und in dem der Stadtrechnungshof gesagt hat, es ist zu prüfen, ob diese Strukturen wirklich sinnvoll sind. Und das Gleiche, was im Bereich der Integration gilt, gilt auch hier bei der außerschulischen Jugendarbeit: Es gibt eine Fülle von Vereinen, und zufälligerweise haben die meisten einen roten Gemeinderat oder eine rote Gemeinderätin als Obmann beziehungsweise Obfrau. Offenkundig ist also das Bestreben, den jeweiligen roten Gemeinderäten hier eine Spielwiese zukommen zu lassen. Und da braucht man sozusagen eine Subvention, die nichts anderes bewirken soll, als dass dort für andere Vereine die Lohnverrechnung und die Buchhaltung gemacht werden. Ich glaube, wenn öffentliche Aufgaben von Privaten erledigt werden, dann sollen auch Private dort Eigeninitiative einbringen, dann soll es ehrenamtliches Engagement geben. Wenn es aber hauptsächlich oder fast ausschließlich um hauptberuflich Angestellte geht, dann frage ich mich, warum man diese Fülle von Vereinen braucht, wobei dann ein Verein sogar noch die Lohnverrechnung erledigen soll. Also entweder es gelingt uns, hier wirklich die Zivilgesellschaft zu mobilisieren - in anderen Bereichen funktioniert das auch -, dann ist die Vereinskonstruktion etwas, was sehr begrüßenswert ist. Wenn es aber nicht gelingt oder wenn es gar nicht intendiert ist, hier außertourliches Engagement sozusagen nutzbar zu machen, dann soll es der Magistrat beziehungsweise die Stadt Wien selber machen, denn ich glaube, die Lohnverrechnung für die paar Mitarbeiter macht der Magistrat locker, ohne dass wir einen eigenen Verein brauchen. Deswegen werden wir diesem Poststück nicht zustimmen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es einfach noch einmal, ich habe all das ohnedies schon sehr oft in diversesten Debatten erläutert und beschrieben: den Aufbau der Wiener Jugendarbeit, die Ausgliederung aus dem Magistrat seit dem Jahr 1978 - der Verein Wiener Jugendzentren feiert ja heuer seinen 40. Geburtstag -, die Vereinskonstruktion, die unter anderem - das dürfte Ihnen an sich gefallen, Kollegin Schwarz, vielleicht wissen Sie es nur nicht - auch zu einer Belebung in der offenen Wiener Jugendarbeit führen sollte, nachdem der Verein Wiener Jugendzentren sehr lang automatisch alle Projekte bekommen hat. Es hat aber auch damals schon sehr aktive und interessierte Politik, was Jugendarbeit betrifft, gegeben, die sozusagen etwas Buntes, etwas Neues, etwas Zusätzliches wollte. Dadurch sind auch andere Vereine in mehreren Bezirken entstanden und nicht ausschließlich die großen Vereine wienXtra und Verein Wiener Jugendzentren. Es ist auch so, dass Bezirke immer wieder Wünsche haben, welche Vereine sie gerne hätten, die die Jugendarbeit in ihren Bezirken leisten sollen, oder dass manchmal Bezirke selber Vereine gründen, mitbegründen, um die Bedürfnisse des Bezirks ganz besonders im Sinne der Kinder- und Jugendarbeit befriedigen zu können. Das wird seit den 1980er Jahren, ganz besonders seit den 1990er Jahren so gehandhabt, und damals wählte man die Konstruktion des Vereins auch für etwas, was heute unter anderem auch durch gemeinnützige GesmbHs abgeführt wird, das war damals noch nicht Usus. Es hat sich bisher als sehr effektiv und effizient erwiesen, die Jugendarbeit in Wien so durchzuführen, so zu subventionieren und so in Aktion treten zu lassen. Die meisten Vereine sind überparteilich besetzt, auch schon in den Vorständen. Bei "Rettet das Kind" zum Beispiel - außer Sie entscheiden sich auch dort, den Vorstand zu verlassen - sitzt natürlich auch die ÖVP drinnen. Es war uns immer ein großes Anliegen, die offene Wiener Jugendarbeit aus alltäglichem, parteipolitischem Hickhack herauszuhalten. Alle Vertreter der Politik - egal, welcher Fraktion sie angehören - arbeiten dort für die Vereine im Sinne der Stadt und natürlich ehrenamtlich. Der vorliegende Akt - Sie haben ihn vielleicht nicht ausreichend gelesen - ist genau eine Bereinigung von Doppelgleisigkeiten und Ineffizienz, die durchaus auch vorkommen kann in Strukturen, die wachsen und glücklicherweise in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen sind, wie die offene Jugendarbeit, und hat dazu geführt, dass eben nicht jeder kleine Verein sich eine eigene Personalverrechnung hält, seine eigenen Abschlüsse macht, et cetera, sondern dass man sich zusammentut. Vielleicht ist Ihnen, wenn Sie sich mit der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen, schon einmal der Name Kinder- und Jugendnetzwerk - KiJu-Netz - untergekommen, in dem sich Vereine zusammengeschlossen haben, um in ihrer Vernetzung eine gewisse Größe zu erlangen und so gemeinsam einen Verein zu beauftragen, in diesem Fall "Rettet das Kind", um dort professionell die Kinder- und Jugendarbeit zu verrechnen und eben nicht in einer Doppelgleisigkeit die dafür erforderlichen Menschen bei jedem einzelnen Verein anzustellen. Dass in einer wachsenden Stadt mit mehr Kindern und Jugendlichen, das heißt auch mehr Besucherinnen und Besuchern, der Bedarf an Jugendarbeit wächst, ist die eine Sache, und damit wächst natürlich in gewisser Weise auch ein administrativer Aufwand. Ich kann Ihnen versichern - aber lesen Sie es vielleicht auch nach, und zwar nicht nur in den Subventionsanträgen, die eingereicht werden, sondern auch in diversen Rechnungshofberichten -: In der Regel sind es von sehr hoher Effizienz zeugende und effektiv schlank gehaltene Overheads, die in diesen Vereinen vorkommen, es gibt da relativ wenig Beanstandungen - bei dem einen oder anderen Verein vielleicht schon. Es wird immer nach Rechnungshofberichten bereinigt, also auch da dürfte es keine Probleme geben. Ich kann an einem Ausräumen von Doppelgleisigkeit überhaupt nichts Negatives sehen, ich finde es richtig und gut, dass die Vereine sich das gemeinsam verwalten lassen und gemeinsam die Lohnverrechnung durchführen lassen. Das ist eine effektive und effiziente Art und Weise, das abzuführen. Und was die Diskussion über die Vereine betrifft und darüber, ob dort die politischen Mandatare, und zwar, wie schon gesagt, aller Couleurs, sozusagen in den Vorständen sitzen - im Übrigen in dem Verein in meinem Bezirk unter anderem als Rechnungsprüfer auch die FPÖ -, so trifft da offenbar ein bisschen die Feststellung zu - Dr. Aigner, da spreche ich jetzt zu Ihnen -: Wie der Schelm denkt ... - Also sozusagen: Es gibt sehr wohl zum Beispiel einen Publikumsrat, wo ein gewählter Vorsitzender jetzt gleich einmal den Journalisten ausrichtet, wie er ihnen die Wadln nach vor richtet. Schauen Sie einmal, ob Sie irgendwo einen Verein der Wiener Jugendarbeit finden, von dem so ein Vorfall kolportiert wird, und dann reden wir bitte weiter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der NEOS mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Nach einem emotionalen Tag kommt jetzt wahrscheinlich die kürzeste und bürokratischste Rede meiner politischen Karriere. Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, der im Zuge der Neugestaltung der Regierung einige Magistratsabteilungen betrifft: Die MA 57, das Frauenservice, wird, wie schon diskutiert, der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugeteilt. Es kommt auch zu Änderungen der Magistratischen Bezirksämter und zu redaktionellen Änderungen bei den Magistratsabteilungen 46 und 64, die ich Ihnen mit Ihrem Einverständnis nicht im Detail erläutern werde. Und es kommt auch zu Änderungen im Bereich der MA 21, um dem großen Anfall von BürgerInnenbeteiligung in der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Damit dies ermöglicht wird, ersuche ich um Ihre Zustimmung auch zu diesem Abänderungsantrag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergänze: Nach einer emotionalen Debatte möchte auch ich meine Ausführungen zu diesem Punkt nur ganz kurz halten. Wir werden dem nicht zustimmen. Die Aufsplittung in MA 21A und 21B schaut mir schon ein bisschen nach rot- grüner Aufteilung der entsprechenden Ressorts aus. Das ist eigentlich nicht die Art von Politik, die wir wollen. Auf Grund dessen werden wir das daher ablehnen. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir ab über den Abänderungsantrag der Gemeinderäte Chorherr, Ellensohn, Huemer, Maresch, Oxonitsch, Bluma, Berger-Krotsch und Stürzenbecher. - Ich lese ihn nicht vor, sie kennen ihn. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, dagegen sind die NEOS. Mehrstimmig angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 8 in der Änderungsversion. Wer der Postnummer 8 in der Version des Abänderungsantrages zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit mehrstimmig gegen die Stimmen der Fraktion der NEOS angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Ich sehe, bei der Postnummer 12 sind alle Redner gestrichen. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen. Es gelangt Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Sommerlernhilfeangebote. Auch hier sind alle Redner gestrichen. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist Zustimmung bei den NEOS - nehme ich an, ja -, bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Es gelangt Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8144 im 5. Bezirk, KatG Margareten und im 12. Bezirk, KatG Meidling. Auch hier ist kein Redner genannt. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7749E im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte den Berichterstatter - da hat ein Wechsel stattgefunden -, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache es bei diesem Tagesordnungspunkt ganz kurz: Wir werden dem zustimmen, weil ich glaube, das ist ein schönes Beispiel, wo es tatsächlich der Fall war, dass Bürgerbeteiligung auch ernst genommen wurde. Es gab dazu 120 Stellungnahmen und Unterschriftenlisten, und hier wurde dementsprechend auch die Bauklasse reduziert. Das heißt: Ja, Verdichtung ist wichtig, aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass es für die BürgerInnen nicht zu stark wird. Das ist ein Beispiel, wo dem Rechnung getragen wurde, und deswegen werden wir diesem Poststück zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer der Postnummer 28 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8112 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Nordbahnhof und ganz konkret um den Mistplatz, der ja, beziehungsweise die Diskussion darüber, mittlerweile als Desaster zu bezeichnen ist. Wir wissen, zuerst war er geplant, dann wurde er wieder rausgenommen - oder umgekehrt, ich weiß es jetzt gar nicht mehr. Auf jeden Fall gab es vor dem letzten Ausschuss einen Abänderungsantrag, wonach dieser Mistplatz auf diesem Flächenwidmungsplan wieder herausgenommen ist. Man kann viele Monate diskutieren und dann auch keine Lösung präsentieren - das ist auch ein Weg. Ich finde es nur schade. Wir werden der Flächenwidmung auf jeden Fall zustimmen, weil wir glauben, es muss auf jeden Fall etwas weitergehen bei diesem Plandokument, aber ich glaube schon auch, dass wir heikle Themen jetzt nicht auf nach der nächsten Wahl verschieben sollten. Ich erinnere daran, es gab auch hier in der Fragestunde schon Diskussionen darüber, wie damit umzugehen ist. Ich schätze einmal, darüber gibt es keine Einigung. Wir haben einen Mistplatzgipfel unter Einbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer vorgeschlagen - vielleicht trägt das auch zur Klärung oder Lösung oder Entscheidungsfindung bei. Das wollen wir weiterhin, und in diesem Sinne: Zustimmung für das Plandokument, und ich hoffe auf baldige Entscheidung in dieser Frage. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Emmerling, ja, genau, Sie haben völlig recht, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen: Was im letzten Planungsausschuss da passiert ist, war ein schändliches Dokument der Diskussionskultur innerhalb dieser Koalition. Denn vor rund einem Jahr ist dieser Flächenwidmungsplan seinerzeit vorgelegt worden, und aus gutem Grund waren darin ein Umspannwerk und ein Mistplatz vorgesehen, weil man natürlich, wenn man große Siedlungen baut, auch eine entsprechende Infrastruktur braucht. Mir fällt da eine gewisse Analogie zu anderen Infrastrukturprojekten auf. Ich nehme als Beispiel vielleicht einmal das, was gestern gerade die Medien dominiert hat - Stichwort Lobau-Tunnel -: Auch da ist es so, dass GRÜNE aus reiner Klientelpolitik heraus plötzlich wichtige Infrastrukturprojekte blockieren. Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um so ein großes Ding wie den Lobau-Tunnel, den die Stadt schon längst braucht, sondern da geht es nur - unter Anführungszeichen - um einen Mistplatz. Aber wie schaut die Lösung aus? - Wir streichen einfach das Projekt, wir nehmen es einfach mittels eines überfallsartig eingebrachten Abänderungsantrags aus der Flächenwidmung heraus, und es gibt eben keine Lösung dafür. Aber Hauptsache, wir können einmal anfangen zu bauen. Das ist wichtig. - Das ist ein Sittenbild dieser Koalition, und das finden wir schlecht. Deshalb bringe ich jetzt einen Antrag ein, diese Abänderung, mit der die Streichung des Mistplatzes erfolgt, rückgängig zu machen. Ich ersuche Sie um Zustimmung, damit die Leopoldstadt die von ihr benötigte Infrastruktur bekommen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Auch nur ganz kurz: Vielleicht kann man sich beim Mistplatz auch irgendwie auf die Diktion "ein Platz für Abfallwirtschaft" einigen, denn "Mistplatz" klingt so, als würden alle im Dreck liegen. (GR Georg Fürnkranz: Ihre eigene Stadträtin sagt so!) Es ist ein Platz, wo Müll hingebracht wird, getrennt wird, und, und, und; Sie wissen das genau. Und vielleicht auch Folgendes zur Aufklärung: Es ist nicht ein Projekt, das gestorben ist, sondern, es stimmt schon, man hatte sich auf die Menge, auf die Größe des Platzes, also darauf, wie er aussehen soll, noch nicht ganz geeinigt. Darüber gibt es noch Diskussionen. Ich denke, das ist ein normaler Vorgang, auch innerhalb einer Koalition, wenn man sagt, na ja, wir hätten noch diesen und jenen Vorschlag, dass man diese noch alle begutachtet, alle im Detail anschaut, miteinander abstimmt und dann gemeinsam einen Vorschlag bringt, wie dieser Platz aussehen soll. Durch die Abänderung ist sichergestellt, es ist möglich - nicht verhindert, sondern es ist möglich. So war dieser Abänderungsantrag auch zu verstehen, und Sie brauchen keine Angst zu haben, es ist auch kein schändliches Dokument gewesen, es war ganz einfach ein Abänderungsantrag. Aber wenn Anträge schändliche Dokumente sind, okay. (GR Georg Fürnkranz: Aber die überfallsartige ...) Ja, "Überfall", eh, aber so lange war dieser Antrag ja auch wieder nicht, dass man nicht weiterdiskutieren konnte. Und die Herausnahme dieser Fläche war nicht so tragisch, das haben wir auch in der Vergangenheit des Öfteren gehabt. Aber wir halten es für sinnvoll, dass man noch weiter diskutiert, dass man eine optimale Lösung nicht nur für die Bewohner des 2. Bezirks, sondern auch für die Bewohner des 20. Bezirks zustande bringt, weil es ja auch ein Platz sein wird, der von beiden genutzt werden wird, von Bewohnern sowohl des einen als auch des anderen Bezirks. Deshalb ist das gesamte Planstück natürlich sinnvoll, damit begonnen werden kann zu bauen. Das ist einmal das Wichtigste. Es sind dort einige Tausend Wohnungen in Vorbereitung, und es soll begonnen werden, diese umzusetzen. Und wie der Platz dann ausschauen wird, wird zu gegebener Zeit, wenn man sich geeinigt hat, auch mit den Fachabteilungen, feststehen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich glaube, ich habe vernommen, dass der Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet. Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir den Abänderungsantrag der FPÖ zu diesem Plandokument 8112 ab. Ich gehe davon aus, dass er jedem vorliegt. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das heißt, dieser Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Dann kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 31 in der ursprünglich vorgelegten Version. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer 31 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung NEOS, FPÖ, GRÜNE und SPÖ gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Postnummer 32 der Tagesordnung. Sie betrifft die Weiterführung und -entwicklung des Energy Centers Wien. Hier ist keine Wortmeldung mehr vorliegend. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer Postnummer 32 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 33 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8128 im 14. Bezirk, KatGen Hacking, Hütteldorf und Oberbaumgarten. Auch hier ist kein Redner gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 33. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ mehrstimmig angenommen. Wir kommen gleich zur Postnummer 34. Sie betrifft die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Donaufelder Straße 164. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung der Postnummer 34. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH - die Umweltberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Ich hatte allerdings die Aufzeichnung, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir sind bei Postnummer 37. Mir liegt die Wortmeldung von Frau GRin Mag. Hungerländer vor, der ich auch gleich das Wort erteile. Ich eröffne die Debatte. Das ist korrekt, oder? Nicht, dass ich etwas Falsches aufrufe. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen! Dieses Jahr werden wir dieser Förderung nicht zustimmen. Letztes Jahr hat unser Klub das ja noch unter dem Vorbehalt getan, dass im nächsten Jahr eine transparente Kostenaufstellung vorgelegt wird. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben zwar einen Tätigkeitsbericht erhalten, der auch durchaus informativ ist, es besteht aber leider trotzdem keine genaue Kostenaufstellung. Es ist bei einem Betrag von 800.000 EUR für uns nicht mehr zu verantworten, über einen so hohen Betrag abzustimmen, ohne genau zu wissen, wohin dieses Geld geht, wofür dieses Geld exakt verwendet wird. Wir verstehen auch nicht wirklich, warum hier keine Transparenz hergestellt wird. Unser Abstimmungsverhalten tut uns sehr leid, zumal wir die Arbeit als prinzipiell sinnvoll und gut einstufen und wirklich gerne zugestimmt hätten. Ich muss noch anfügen, dass der vorliegende Akt, so unvollständig er ist, fast schon ein Vorzeigeobjekt ist. Wir haben andere Akten, die aus zwei Seiten bestehen, die erste Seite ist das Deckblatt und die zweite Seite ist ein Zweizeiler. Das ist für uns als Opposition leider keine Möglichkeit, eine konstruktive Arbeit zu leisten. Das tut uns sehr leid, und wir hoffen sehr, dass diese Neuerung in der Stadtregierung vielleicht auch dazu führt, dass im Umweltausschuss vollständigere Akten vorgelegt werden, die uns auch eine konstruktivere Arbeit ermöglichen würden. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann die Haltung der Frau Kollegin Hungerländer unterstützen. Wir haben im letzten Jahr schon darüber gesprochen, dass es gerade bei dieser Förderung, 800.000 EUR, gut wäre, ein Stück mehr Transparenz zu schaffen. Wir haben den Bericht der Umweltberatung bekommen, haben auch mit den Herren vor Ort gesprochen. Ja, die machen eine gute Arbeit und die reichen auch die Zahlen ein. Das Problem an der ganzen Geschichte ist nur, dass das Stadtratsbüro nicht bereit ist, dem Ausschuss die Zahlen vorzulegen, die von den Subventionswerbern eingereicht werden. Aus diesem Grund haben wir in diesem Fall auch zu jeder Subvention eine schriftliche Anfrage gestellt, um hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Ich erwarte vom neuen Bürgermeister, dass wir in Zukunft auch den Stil ändern. In der Bundesregierung haben wir es geschafft, mit einem neuen Stil zu arbeiten, und vielleicht geht das auch in Wien. Ich würde mir ein Stück mehr Transparenz wünschen, denn jeder muss wissen, dass Intransparenz der erste Schritt zur Korruption ist, und die wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Wir haben heute den Akt zur Umweltberatung Wien. Die Opposition - Udo Guggenbichler, die Frau Hungerländer beschweren sich, dass sie da zu wenig wissen. Ich finde, dass der Akt sehr umfangreich ist und auch der Geschäftsführer der Umweltberatung hat allen Klubs den Jahresbericht zugesendet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der war nicht im Akt!) - Er hat extra noch einmal mit Herrn Guggenbichler telefoniert, damit er informiert ist, worum es geht. Ich denke mir, es wurde sehr. sehr gute Arbeit geleistet. Ich möchte aber eher auf die Inhalte als auf diese Systemkritik eingehen, die da immer kommt. Die Umweltberatung ist für uns in Wien ein Vorzeigeprojekt, schon allein deswegen, weil sie wirklich sehr, sehr viel Aufklärungsarbeit in unterschiedlichsten Bereichen leistet. Wie wir sehen, gibt es wunderbar aufbereitete Unterlagen für die Bevölkerung, wie einen Schmetterlings-Folder, den Hausvogerl-Folder, Blumenwiesen, Bienen, und, und, und. Sie sind auch immer wieder im Bereich Lebensmittelsicherheit unterwegs: Anders kochen, Kochkurse auch für Menschen, die vielleicht weniger Einkommen haben. Wie kann man richtig einkaufen? Wie bereitet man gesunde Nahrung, gesunde Mahlzeiten zu? Da ist die Umweltberatung also hervorragend. Man bekommt auch alles online auf der Homepage, alle Folder, alle Infomaterialien kann man hier abrufen. Die Umweltberatung ist aber nicht nur sozusagen in den klassischen Umweltthemen, Schnirkelschnecke, Wechselkröte bis hin zum Schmetterling und zur Biene unterwegs, sondern sie macht auch sehr viel im Energiebereich, Energieberatungsprojekte, auch gemeinsam mit der Caritas, für armutsgefährdete Haushalte, weil das durchaus für Haushalte ein wesentlicher Anteil sein kann, wenn man im Jahr 50 EUR Stromkosten oder Energiekosten spart. Das macht etwas aus für eine Familie, die vielleicht weniger Geld hat. Hier machen sie auch hervorragende Arbeit, und sie bilden auch Leute zu Energie-Coaches aus, die das Wissen dann auch in ihrer Community, in ihrer Wohnhausanlage weitergeben können. 800.000 EUR Subvention klingt natürlich nach viel Geld. Wenn man sich die Mitarbeiter, die Produkte, die Raumkosten anschaut, ist das nicht mehr so viel Geld. Diese Arbeit, die hier in diesem Bericht sehr knackig und informativ aufgelistet ist oder die man in diesen Foldern nachlesen kann, müssen ja Menschen machen. Das machen natürlich noch keine Roboter, auch wenn wir auf eine Digitalisierung zusteuern. Das ist Arbeitszeit, und das muss bezahlt werden. Und was ist bei jedem Verein und bei jedem Beratungsunternehmen das Teure? - Sicher nicht das Produkt, das Druckwerk, sondern die Manpower, also die menschliche Arbeitskraft, die wir brauchen, um das auch umzusetzen. Die Menschen bei der Umweltberatung sind ja top-qualifizierte Leute, sie sind auch bei vielen Veranstaltungen vor Ort und stehen auch Rede und Antwort, wenn Bürger zu Umweltthemen, zu Biodiversität, zu Ernährung und zu Energie Fragen stellen. In diesem Sinne finde ich das persönlich sehr förderwürdig und toll und ersuche Sie auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 37. Wer dieser Postnummer 37 seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, und somit ist dieser Antrag gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen. Postnummer 39 gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die biohelp - biologische Pflanzenschutz- Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH. Hier ist nach meinen Informationen kein Redner mehr gemeldet. Da sich jetzt niemand beschwert, gehen wir davon aus, dass es auch wirklich so ist. - Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Postnummer 39. Wer für die Postnummer 39 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig angenommen. Postnummer 41 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für das Geschenk von der Umweltberatung und ich finde es auch ganz gut, denn wir haben ja vor vier Jahren Anträge gestellt, bienenfördernde Programme in Wien zu machen. Rot-Grün hat dagegen gegengestimmt, aber Gott sei Dank haben wir die Chance genutzt, jetzt auch wieder Anträge als Beschlussanträge im Ausschuss zu stellen. Wir werden schauen, wie das Stimmverhalten von Rot und Grün ist. Die Umweltberatung steht hinter dem Bienenschutz, jetzt werden wir schauen, wie die Regierungsparteien dazu stehen. Ich wollte mich noch beim Kollegen Taucher dafür bedanken. Da die Akten wirklich schleißig waren, muss man sagen, haben wir es vor ein paar Jahren kurz besprochen und haben eine Fraktionsvereinbarung gehabt, was drinstehen soll. Eine der Grundvoraussetzungen war am Ende des Tages, dass man gesagt hat, man soll, auch wenn nicht alle Originalakte da sind, zumindest wissen, wofür welche Mittel verwendet werden. Wir haben uns die Akten in den letzten Monaten wieder angeschaut, und es wird immer schlechter. Es ist leider Gottes so. Deswegen sehen wir uns wieder genötigt, diesbezüglich Anträge zu stellen. Ich darf den Beschlussantrag einbringen: "Der Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke auf, dem Ausschuss künftig die vollständigen Akten vorzulegen." Es ist im Kulturausschuss möglich. Sie werden es nicht glauben, Frau Stadträtin, dort ist das in einer Cloud gespeichert. Da hat man die vollständigen Akten, nur bei Ihnen ist es nicht möglich. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, hier die Informationen weiterzugeben, die Sie eigentlich von den Subventionswerbern bekommen. Das ist entweder ein schikanöses Verhalten, oder Sie haben etwas zu verstecken. Das müssen Sie für sich selbst entscheiden, warum Sie hier so handeln. Weiterhin wird die Stadtregierung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem auf für die Bevölkerung transparente Weise sämtliche Förderansuchen und die dazugehörigen Entscheidungen samt Entscheidungsgründen offengelegt werden. Es wird uns nämlich im Ausschuss nicht gesagt, welche Anträge auf Subventionen gestellt werden, sondern wir kriegen einfach nur die bereits von der Stadtregierung genehmigten Subventionsansuchen. Wir wissen nicht, wer abgelehnt wurde, wir wissen nicht, wie hoch die Förderansuchen ursprünglich waren. Aus diesem Grund bitten wir in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. Wie gesagt, neuer Stil, neuer Bürgermeister - ich hoffe, dass hier auch mehr Transparenz ins Haus kommt. Der nächste Beschlussantrag: Wir kennen das ja auch immer bei Vereinen und Institutionen, die gefördert werden, dass entweder Verknüpfungen von SPÖ-Abgeordneten oder Stadtregierungsmitgliedern zu diesen Vereinen bestehen. Wir dürfen daher den Beschlussantrag einbringen: "Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen, dass künftig Förderansuchen für Vereine, bei denen ein Mitglied des Gemeinderates, der Stadtregierung, eines anderen Landtages, einer anderen Landesregierung, des Nationalrates oder der Bundesregierung als organschaftlicher Vertreter im zentralen Vereinsregister aufscheinen, verpflichtend durch den Gemeinderat beschlossen und diese organschaftlichen Vertreter einer der oben genannten Personen sowohl in den Poststücken für den Ausschuss als auch für den Gemeinderat ausdrücklich genannt werden müssen." Natürlich sollen sie sich auch dann, wenn sie persönlich davon betroffen sind, als befangen erklären. Das ist eine Sache des guten Stils und der Transparenz. Das ist, glaube ich, dringend notwendig. Wir werden schauen, ob der neue Bürgermeister auch diesen guten Stil, den er heute angekündigt hat, leben wird. Der erste Beweis wird das Stimmverhalten hier sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sind zwei Beschlussanträge? Ist das korrekt, Kollege Guggenbichler? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zwei!) Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich kann nur ersuchen, dass wir diesem Subventionsantrag zustimmen. Es geht um die Marchfeldgesellschaft, die sozusagen eine gemeinsame Gesellschaft Wien-Niederösterreich ist, wobei es um die Erhaltung der Infrastrukturmaßnahmen der Freizeiteinrichtungen entlang des Marchfeldkanals geht. Das passt auch sehr gut in das neue Projekt Grünraumspange Bisamberg bis Süßenbrunn, um diese nächste Grünraumspange um den Grüngürtel um Wien zu schließen. Der Marchfeldkanal ist ja ein wesentliches Rückgrat dieses Bereiches und auch als Freizeitparadies bei den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr beliebt, die Erholung suchen, Sport betreiben oder einfach ein bisschen Natur beobachten wollen. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer dieser Postnummer 41 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass das einstimmig angenommen ist. Dann liegen zwei Beschlussanträge vor. Ich bringe zuerst den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Befangenheitspolitik bei Subventionen zur Abstimmung. Das ist bei mir der erste Antrag, den ich abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit. Dann kommen wir zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Offenlegung aller Subventionsansuchen. Auch hier ist wie beim vorigen Antrag die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit. Wir kommen zu Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Wehsely. die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Offensichtlich hat sich der neue Stil nicht in die Stadtregierung eingeschlichen, da das Stimmverhalten gleich ist, wie es bei der alten Stadtregierung war. Wie gesagt: ein neuer Aufguss. (In Richtung der den Saal verlassenden Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Frau Stadträtin, Sie können noch kurz dableiben, es betrifft nämlich Ihr Ressort. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin ja eine alte!) Jeder, der mich besser kennt, weiß, dass ich sicherlich sehr viel Kontakt mit Trafikanten habe. In sehr vielen Gesprächen wurde mir gesagt, dass die Wiener Linien den Trafikanten mehr oder weniger die Netzkarten verkaufen und da gibt es große Probleme. Sie müssen es im Vorfeld auslegen, dann kriegen sie nur alle 14 Tage die Netzkarten geliefert und haben eigentlich relativ kleine Marchen, was das Ganze betrifft. Deswegen ersuchen wir um eine kundenfreundliche Evaluierung der Wiener Linien im Umgang mit ihren eigenen Kunden. Ich darf diesbezüglich einen Beschlussantrag einbringen und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Ich gehe davon aus, dass dieser Beschlussantrag einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsstück hat und dass er rechtzeitig eingebracht wurde und vom Ersten Vorsitzenden so akzeptiert wurde. Hier kommen wir nun zur Abstimmung, die getrennte Abstimmung wurde verlangt. Ich stimme zuerst über den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, über die Förderung von 75.000 EUR ab. Wer dieser Subvention zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Ausnahme der NEOS mit Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE und ÖVP dafür, NEOS dagegen, mehrstimmig angenommen. Dann komme ich zur Abstimmung über die Subvention für das Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung, Subvention über 50.000 EUR. Wer dieser Förderung zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erkenne ich die Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, gegen die Opposition FPÖ, ÖVP und NEOS. Damit ist auch dieser Subventionsantrag mehrstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung der restlichen Subventionen dieses Tagesordnungspunktes. Wer den restlichen Subventionen zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Überraschenderweise ist das einstimmig angenommen. Wir haben einen Beschlussantrag der FPÖ, den wir auch noch abstimmen müssen, betreffend Evaluierung Kundenfreundlichkeit der Wiener Linien. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Wir kommen jetzt zur Postnummer 21. Sie betrifft eine Subvention an das Stadtforum. Hier ist kein Redner genannt, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer dieser Postnummer 21 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, somit mehrstimmig angenommen. Postnummer 22 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Auch hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen. Postnummer 17 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Integrative Lebensgestaltung. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer hier zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und somit mehrstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich bitte, die Galerie zu verlassen, wir kommen zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht lange dauern. (Schluss um 18.23 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 24. Mai 2018 37. Sitzung / 2