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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 149

 

Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Oder Kampf gegen den radikalen politischen Islam mit Moscheenschließungen, mit Ausweisungen von Hasspredigern. Oder weiter die Förderung des politischen Islams mit Kindergärten, Schulen, wo weiter vom rot-grünen Wien Steuermillionen in den politischen Islam hineinfließen. Auch da können sich die Bürger ein Bild machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung. Ich darf die Dame, die gerade hinausgeht, darauf aufmerksam machen, es ist Ihnen nicht gestattet, den Innenraum als Nichtabgeordnete zu betreten und noch dazu Fotos zu machen. Ich darf Sie bitten, den Saal zu verlassen. Danke schön. - Bitte schön.

 

VBgm Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Oder wollen wir eine restriktive Grenzsicherung, 40 Prozent Steigerung von Abschiebungen bei negativen Asylbescheiden? Oder wollen wir weiter eine undifferenzierte Willkommenskultur hier im rot-grünen Wien mit offenen Grenzen und Asyltourismus? Auch da machen sich die Menschen ein Bild. Darum sind die Roten nicht mehr in der Bundesregierung und die GRÜNEN mit einem Fußtritt von den Wählern aus dem Parlament geflogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zum eigentlichen Thema, das der Herr Kollege Ellensohn eigentlich vollkommen außen vor gelassen hat, nämlich dem Wiener Budget.

 

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke hat in seinen ersten Antrittsinterviews, und das waren nicht wenige, immer wieder betont, Wien ist ein Großkonzern. Was er heute allerdings hier wieder geliefert hat, ist das, was ständig in roter Manier passiert, nämlich Vertuschung. Denn wenn Ihnen die Transparenz wichtig wäre, wenn Sie hier von neuen Zeiten und einem neuen Kurs reden, dann müssten Sie endlich eine Konzernbilanz vorlegen. Diese Konzernbilanz sagt, dass Wien 18 Milliarden EUR Schulden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die traurige Bilanz von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

18 Milliarden EUR Schulden! Sie haben auch erwähnt, Sie wollen es generationenübergreifend machen, dass auch die Enkel etwas davon haben. Man muss weiterdenken. Aber wissen Sie, was 18 Milliarden EUR Schulden für die Wienerinnen und Wiener, für alle Familien draußen, für alle Kinder draußen, für die Zukunft bedeuten? Jedes neugeborene Kind, das hier in Wien auf die Welt kommt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: … hat ein Glück!), hat einen Schuldenrucksack von 10.000 EUR. Beim ersten Schrei, noch vor dem ersten Atemzug, kommt das Kind mit 10.000 EUR Schulden auf die Welt! Nehmen wir uns nur die Geburtenstatistik her. In den nächsten 4 Tagen, wo wir hier sitzen und debattieren, Meinungen austauschen werden, kommen laut Geburtenstatistik 220 Kinder auf die Welt. Diese 220 Babys sind die erste Sekunde auf der Welt und haben insgesamt 2,2 Millionen EUR Schulden. Das ist diese menschliche Tragik, diese menschliche Dimension Ihrer Schuldenpolitik! Darum sage ich klipp und klar, das hier heute ist nicht die Debatte über den Rechnungsabschluss, sondern schon die Eröffnung eines Konkursverfahrens, das Sie verschuldet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da können Sie auch nicht mit Tricksereien hin- und herjonglieren. Sie sagen hier, der reine Schuldenstand der Stadt beträgt nur knapp 6,5 Milliarden EUR. Wenn man die Werte der Statistik Austria herholt, ist er um eine fette Milliarde höher, nämlich schon 7,5 Milliarden EUR. Dabei hätten wir eigentlich überhaupt keine Neuverschuldung in Wien gebraucht. Wir hätten auch nicht WiStA, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, gebraucht. WiStA ist eigentlich nur ein massiver Personalabbau hier in Wien, Leistungskürzungen auf Kosten des Services für die Wienerinnen und Wiener.

 

Nehmen wir uns das einmal nur in der Gesundheitspolitik her. Wie es immer am Beipackzettel so schön heißt, unerwünschte Nebenwirkungen, und diese spüren wir jetzt schon, sind menschenunwürdige Gangbetten, Serienabweisungen von Notfallpatienten, keine lebensrettenden Therapiemöglichkeiten für Krebspatienten, bis zu 16 Stunden Wartezeit in Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten auf Operationstermine. Das alles, weil Sie hier falsche Prioritäten gesetzt haben. Ich sage es noch einmal, eine Neuverschuldung wäre nicht notwendig gewesen.

 

Wir haben 411 Millionen EUR Neuverschuldung. In Ihrem eigenen Budget weisen Sie aus und weisen Sie darauf hin, wie viel Ihre Willkommenskultur gekostet hat. 407 Millionen EUR Schulden auf Grund Ihrer Willkommenskultur. Das heißt, 99 Prozent der Neuverschuldung haben wir Ihrer rot-grünen undifferenzierten Willkommenskultur zu verdanken. Da sage ich, die Wiener leiden, weil Sie falsche Prioritäten setzen. Mit dieser Prioritätensetzung, wo Sie Sozialgeschenke und Zuckerln in alle Welt verstreuen, muss Schluss sein. Das Geld muss wieder bei den echten Wienerinnen und Wienern landen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das führt mich gleich zum Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Er ist wahrlich kein Neuer, wie er hier präsentiert wurde, sondern eigentlich ein altbekannter Parteisoldat, der halt jetzt nur die Bühne in dieser Rekordschuldenkoalition betritt. Er war auch zuständig für die Umstrukturierung des KAV. Das war auch bemerkenswert. Da hat er gleich am Anfang in einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen gesagt, die Umstrukturierung des KAV verschieben wir auf die lange Bank, also Nichtstun als politische Großtat. Gratuliere! Der Herr Hacker ist im roten System perfekt aufgegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber egal, wohin wir schauen. Vorher war es Hankes Holding, die in 10 Jahren insgesamt 65 Prozent Fremdkapital aufgenommen hat. Ob wir Hackers KAV anschauen, ob wir dieses Megaressort einer Ulli Sima anschauen, wo die Stadtwerke auch bereits mit 5,5 Milliarden EUR verschuldet sind, egal, wo man hinschaut, egal, wen man hernimmt, den Herrn Czernohorszky für Integration, die Frau Sima für Umwelt, den Herrn Hacker

 

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