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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 149

 

unglaublich viel Glück! Es kommt in einer der lebenswertesten Städte der Welt zur Welt, mit einem ausgezeichneten Bildungssystem, einem ausgezeichneten Gesundheitssystem, einer intakten Umwelt/Mobilität.

 

Aber hüpfen wir zurück: Also es kommt einmal in Wien auf die Welt und wird, die meisten von ihnen, in einem Spital geboren. Was zahlen die Eltern dafür? Nichts. Was zahlt das Baby dafür? Nichts. Sollte es Komplikationen geben: Selbstverständlich wird das Baby, das auf die Welt kommt, bestens betreut, und die Mutter auch.

 

Die Zeit vergeht, das Baby wächst heran. Es kommt früher oder später entweder in die Kinderkrippe oder, etwas später dann, in Kindergarten/Kinderbetreuung. Was zahlen die Eltern dafür? Was zahlt das Baby dafür? In Wien, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern und zu allen anderen Gemeinden: Was zahlt das Kind dafür oder die Eltern? Nichts! (GR Mag. Wolfgang Jung: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn! Der Steuerzahler zahlt das! Ist ja unglaublich!)

 

Null Euro! Null Euro, und sollten die Eltern tatsächlich weniger Geld zur Verfügung haben, wird später dann in der Schule sogar noch der Essensbeitrag erlassen. So, das ist es in Wien! (VBgm Dominik Nepp, MA: Und wer zahlt es?)

 

Wie geht es weiter? Lehrstelle: Angenommen, in allen anderen Bundesländern gibt es so wie in Wien Kinder, die weiter in die Schule gehen, in höhere Schulen gehen, und Kinder, die Lehrstellen antreten. Wenn man keine Lehrstelle erhält, dann gibt es in Wien die überbetriebliche Lehrlingsausbildung. Wer zahlt das? Die Gemeinde Wien, nicht der Bund!

 

So, und jetzt kommen wir zu den Schulden, die dieses Baby ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Steuerzahler zahlen das, nicht die Gemeinde Wien! Wir alle zahlen das!) Jetzt kommen wir zu den Schulden, die dieses Baby laut Ihrer Darstellung hat. Der junge Mann, die junge Frau ist dann, sagen wir einmal, 18 Jahre und überlegt sich, irgendwo anders hinzugehen, nach Niederösterreich, ins Burgenland, et cetera. Wie viele Schulden nimmt denn der mit?

 

Wenn Sie schon immer privat rechnen: Wie viele Schulden nimmt die Person, die mit 18 weggeht, weil sie sich einen anderen Lebensweg für sich vorgestellt hat, mit? Null Euro! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer hinterlässt dann ...) Null Euro Schulden nimmt sie mit. Also hören Sie doch mit diesen Unwahrheiten auf (GR Mag. Wolfgang Jung: Unglaublich! - VBgm Dominik Nepp, MA: Wo kommen denn die 10.000 hin? Verschwinden sie?), jemand würde auf die Welt kommen und hätte Schulden. Das ist vollkommen absurd! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Verschwinden das Geld und die Schulden, wenn er nach Niederösterreich zieht? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nein, Kollege Nepp: Die Stadt Wien hat Schulden, aber nicht der einzelne Bürger und nicht das Baby, das auf die Welt kommt! (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Wiener müssen das Geld erwirtschaften!) Na, okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das Problem wäre: Was passiert denn, wenn ein Wiener nach Niederösterreich geht? Hat er dann mehr Schulden oder weniger? (GR Mag. Wolfgang Jung: Und was passiert ...) Hat er mehr oder weniger Schulden? In Ihrer Logik: deutlich mehr!

 

Was passiert nach Ihrer Logik, wenn ein Wiener nach Kärnten geht, wo Sie den Landeshauptmann eine Zeit lang gestellt haben? Hat er dann mehr oder weniger Schulden? Hätte er mehr, aber die Logik ist absurd, es tut mir leid. Diese Logik macht man nur (VBgm Dominik Nepp, MA: Haben Sie etwas an der Pro-Kopf-Verschuldung nicht verstanden?), wenn man die Leute dumm halten will, und das halte ich wirklich für einen Fehler. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr eigener Stadtrat hat von der Pro-Kopf-Verschuldung gesprochen! Ist er jetzt das, was Sie uns nennen, oder wie? Na, was ist er dann ...) Kollege Nepp, regen Sie sich nicht ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, meine Damen und Herren, ich darf bitten, dass wir uns etwas beruhigen. Sonst verstehen wir den Redner nicht mehr. Bitte. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist ja abstrus! Ist ja unterirdisch, der Beitrag!)

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Kollege Nepp, ich erkläre es Ihnen ganz ruhig: Die Pro-Kopf-Verschuldung ist ein statistischer Wert, der genommen wird, um Sachen vergleichbar zu machen. Das ist zu trennen von einer individuellen Schuldleistung, so wie Sie es dargestellt haben und so wie Kollegin Olischar es darstellt. Nein, nicht jedes Baby, das in Wien auf die Welt kommt, hat Schulden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Glücklicherweise! Jedes Baby, das auf die Welt kommt, kann auf eine super Infrastruktur zählen (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.), kann auf super Kinderbetreuungsplätze zählen, auf super Mobilität, auf Parkanlagen, auf Grünanlagen, auf Sportanlagen. All das, was Wien zu einer der lebenswertesten Städte macht, die es überhaupt gibt! Ich ersuche Sie daher wirklich ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... keine super Infrastruktur!) Ich ersuche Sie daher tatsächlich: Hören Sie doch auf, Unwahrheiten zu erzählen!

 

Ich nehme noch einen zweiten Punkt der vereinigten Opposition heraus, wo Halbwahrheiten zu Unwahrheiten werden. Ich glaube, es war Kollege Wölbitsch - ich bin mir aber nicht ganz sicher -, der gesagt hat: Die Zinsen der Stadt Wien sind auf 68 Millionen EUR gestiegen. Das ist richtig. Wissen Sie, wie hoch die Zinseinnahmen der Stadt Wien sind? Um 73 Millionen höher. Die Stadt Wien hat einen Nettozinsgewinn von 73 Millionen EUR im Jahr 2018 gemacht - bis du narrisch, das ist ein schlechtes Finanzergebnis! Das würde ich mir wünschen.

 

Wenn Sie es vergleichen mit vor zehn Jahren: Da waren auch die Zinseinnahmen deutlich niedriger. Ich meine, man muss doch Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen, aber nicht Halbwahrheiten erzählen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Waren die Zinsen kein Aufwand?) Der Zinsaufwand sind 68 Millionen, der Zinsertrag sind, in Summe, auf Post 820 65 Millionen und auf Post 823 76 Millionen. Nettozinsertrag: 73 Millionen EUR! Und nicht: Zinsaufwand von 68 Millionen. Das meine ich ja mit Halbwahrheiten. Na klar kann man ... (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... alles saldieren?)

 

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