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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 149

 

schen zu sparen und zu kürzen, wenn bei den Spitälern ein strikter Kürzungskurs gefahren wird? Das zeigt auch dieser Rechnungsabschluss oder der Jahresabschluss 2017 beim KAV: Auch bei den Spitälern ist diese WiStA-Kürzung von 40 Millionen EUR, die in diesem WiStA-Programm geplant wurde, 1 zu 1 zu 100 Prozent umgesetzt worden.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rahmenbedingungen für die Gesundheitspolitik für die wachsende Stadt mit immer mehr Patienten, steigendem Personalaufwand und etwa auch dem raschen technischen Fortschritt bei den Geräten und auch die explodierenden Medikamentenkosten anschaut, meine Damen und Herren, dann ist das, was Sie hier mit den Spitälern weiterhin vorhaben, eigentlich eine gefährliche Drohung! Sie wollen nämlich im Jahr 2019 eine noch stärkere Kürzung durch WiStA vornehmen. Im nächsten Jahr soll es ein Minus von 75 Millionen EUR in den Spitälern durch WiStA geben, meine Damen und Herren! Und wenn die Kürzung mit der Privatisierung der Spitäler, die im nächsten Jahr ebenfalls über die Bühne gehen wird, erst so richtig losgeht, dann ist das in Wahrheit eine gefährliche Drohung! (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Herr Kollege Deutsch! Wenn Sie im Zuge der Privatisierung der Spitäler das Budget der Spitäler um 75 Millionen EUR kürzen, dann ist das der Anfang vom Ende der Gesundheitspolitik in Wien! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was ist denn das anderes als eine Privatisierung, wenn dafür eine Rechtsform gewählt wird, mit welcher der Krankenanstaltenverbund in Hinkunft außerhalb des Budgets steht, meine Damen und Herren? Die Patienten - und darauf kommt es ja letztlich an - sind durch Ihre Politik heute stark gefährdet. Die Wartezeiten für Krebspatienten sind gestiegen, und der Stadtrechnungshof hat ja Gott sei Dank ans Licht befördert, dass zwei Drittel der Patienten heute keine ordentliche Behandlung mehr bekommen.

 

Frau Kollegin Novak! Sie haben heute auch diese Zahl von 500 Millionen EUR bis 2020 genannt. - Das ist eine gewaltige Dimension! Jetzt ist zum Beispiel im Zuge von WiStA im KAV auch geplant, die Vorhänge in den Spitälern nur mehr ein Mal im Jahr zu waschen. (GRin Barbara Novak, BA: Blödsinn!) Frau Kollegin Novak! Schauen Sie sich das an, das ist eine von den WiStA-Maßnahmen! Aber damit werden Sie 500 Millionen EUR nicht hereinbringen, Frau Kollegin Novak! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Hanke! Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, dass es für die Wienerinnen und Wiener, die ein Leben lang gearbeitet haben, keine Leistungskürzungen geben soll, dann frage ich Sie, Kollege Hanke, aber auch Kollegin Novak: Ist denn das keine Leistungskürzung, wenn Krebspatienten in dieser Stadt heute nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können? Darauf waren wir bis vor wenigen Jahren noch stolz!

 

Wen trifft denn das, Kollegin Novak? - Einen Patienten, der sich 10.000 EUR für eine Privatoperation leisten kann, trifft diese Entwicklung überhaupt nicht, sondern das trifft genau die sozial Schwachen, die sich das nicht leisten können, Frau Kollegin Novak! Jetzt gibt es endlich eine Regierung, die im System spart und bei den eigenen Funktionären spart, etwa bei den Direktoren in der Sozialversicherung, aber nicht bei den Menschen, Kollegin Novak! Sie aber machen mit WiStA bis 2020 weiter! Sie bestätigen selber noch, dass es Leistungskürzungen um minus 500 Millionen EUR zu Lasten der Wienerinnen und Wiener geben wird!

 

Meine Damen und Herren! Wir sagen daher: Es muss einen Stopp von WiStA in den Spitälern geben! Hören Sie auf, auf Kosten der Patienten in Wien zu sparen! Hören Sie auf, bei den Menschen, bei den Kranken, bei den sozial Schwächsten zu kürzen, Frau Kollegin Novak! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Sandra Frauenberger. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Frauenberger! Kollege Oxonitsch! Herr StR Hanke! Sie werden doch die WiStA-Pläne kennen! Die WiStA-Pläne sind ja offiziell! Das hat begonnen mit 30 beziehungsweise 40 Millionen EUR, jetzt steigt es bis 75 Millionen EUR bei den Spitälern. Kürzungen gab es ebenfalls im Wohnbau von 20 bis 30 Millionen EUR im Jahr 2016, und im Jahr 2017 geht es ebenfalls bis 60 Millionen EUR. In Summe ist das ein Volumen von minus 500 Millionen EUR zu Lasten der Wienerinnen und Wiener. Das werden Sie noch oft hören, darum werden Sie nicht herumkommen, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt noch zum Arbeitsmarkt: StR Hanke hat von einem dynamischen Arbeitsmarkt gesprochen, der sich verbessert. Herr Stadtrat! Natürlich sinkt in einer Hochkonjunktur die Arbeitslosigkeit überall! Wir hatten aber - und das ist eigentlich eine schreckliche Zahl! - im 1. Quartal inklusive Schulungsteilnehmern 16 Prozent Arbeitslosigkeit! Kollege Hanke! Wir hatten heuer im 1. Quartal inklusive Schulungsteilnehmern tatsächlich 16 Prozent Arbeitslosigkeit! Im Jahr 2010 waren es noch 12 Prozent. Das ist ein Plus von 4 Prozent! Und das gab es nur in Wien, das ist ja auch bezeichnend!

 

Ich zeige Ihnen hier die Graphik des Wirtschaftsforschungsinstituts, meine Damen und Herren! Daran ersehen Sie, wie hier die Arbeitslosigkeit explodiert ist, und zwar nur in Wien. Sie ist um 4 Prozentpunkte unter Rot-Grün seit dem Jahr 2010 gestiegen. Dennoch beginnen Sie, Kollege Hanke, Ihre Amtszeit heute damit, dass Sie herauskommen und alles schönreden. Sie tun so, als ob überhaupt nichts passiert wäre! Sie haben überhaupt nichts dazugelernt, und das ist gefährlich für Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Ing. Christian Meidlinger: Was ist mit Niederösterreich?)

 

Jetzt noch zu den Arbeitsplätzen: Kollege Hanke! Sie haben recht damit, dass in Wien derzeit neue Arbeitsplätze entstehen. Sie haben - wenn ich das richtig mitgeschrieben habe - eine Zahl von 50.000 seit dem Jahr 2014 genannt. Bleiben wir bei diesem Beispiel! Das ist oder sollte auch für die Gewerkschaft interessant sein: Wer bekommt denn diese Arbeitsplätze, beziehungsweise wer hat diese Arbeitsplätze bekommen? Von diesen 50.000 neuen Jobs gingen 95 Prozent an ausländische Staatsbürger und auch an viele Pendler, aber nur 5 Pro

 

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