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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 149

 

det. Sie ist unter denselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tätig wie die Stadt Wien und schafft es. im Doppelbudget 2018/19 einen Überschuss auszuweisen. Und was machen Sie in der rot-grünen Stadtregierung? Sie machen Schulden ohne Ende. Gleichzeitig hat es die Bundesregierung auch geschafft, die Grundsätze von „Leistung muss sich lohnen“ zu berücksichtigen und den Menschen auch eine ehrliche Entlastung mitzugeben. Und was machen Sie? Neue Schulden. Die Bundesregierung bringt Österreich an die Spitze, und Sie von der rot-grünen Stadtregierung führen die Stadt Wien in den Abgrund. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, Sie haben in Ihrer Erklärung im Internet gesagt - und es heute auch wiederholt -, Wien hätte die Hausaufgaben gemacht und sich der Krise entgegengestellt. Wir haben es heute eh schon gehört, Ihre Vorgängerin hat sich nicht der Krise entgegengestemmt, sondern sie hat sich immer aus der Krise herausinvestiert. Und Ihr Wiener Weg führt nicht zum ausgeglichenen Budget, Ihr Wiener Weg führt in den Abgrund.

 

Sie haben auch weiter ausgeführt, dass Wien eine der europäischen Städte ist, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen war. Freilich, das wird schon so stimmen, das mag so stimmen, das ist nämlich genau Ihr Wiener Weg. Denn was haben Sie gemacht? Sie haben Wien zu einem Magnet für die Mindestsicherung gemacht. Sie haben Wien zu einem Pull-Faktor gemacht. Und wenn Sie mit Ihrer Willkommenskultur so weitermachen und nicht eine Vollbremsung und einen Rückwärtsgang einlegen, wird die Neuverschuldung nicht aufzuhalten sein. Im Jahr 2017 hatten wir bereits ein Hochkonjunkturjahr und trotzdem hat sich die Stadt Wien um 411 Millionen EUR verschuldet. Und der Herr Kollege Schock hat es bereits angesprochen, gleichzeitig betrugen die Kosten der Einwanderungswelle im Jahr 2017 407 Millionen EUR. Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass die Neuverschuldung aus dem Jahr 2017 eins zu eins die Kosten der Einwanderungswelle abdecken musste. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass ohne die rot-grüne Willkommenskultur die Stadt Wien sich im Jahr 2017 nicht neu verschulden hätte müssen. Aber ich sehe auch nicht das geringste Interesse daran, dass Sie von diesem Weg abweichen wollen und an dieser Schuldenpolitik nur irgendetwas ändern wollen. Sie unterstützen die Einwanderungswelle, weil Sie damit den Wähleraustausch finanzieren, und das auf Kosten aller Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Sie bitten, nehmen Sie zur Kenntnis und begreifen Sie, dass Sie nur knapp 50 Prozent der Wähler hinter sich haben. Was bedeutet, dass Ihnen knapp 50 Prozent der Wähler genau nicht das Vertrauen geschenkt haben und diesen Weg nicht gehen wollen. Und das aus gutem Grund, denn die Finanzierung des Wähleraustausches, die Schaffung und Förderung von Parallelgesellschaften ist sicherlich nicht das, was die Wiener wollen. Und schon gar nicht wollen sie dafür Schulden übernehmen, Schulden, die die Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen.

 

Herr Stadtrat, Sie haben auch weiters ausgeführt, dass es für Sie entscheidend ist, bei allem, was Sie tun, darauf zu achten, dass Ihre Generation nicht auf Kosten der jungen Menschen lebt. Ja, das ist schön gesagt, nur genau das tun Sie, genau das machen Sie, auf Kosten der anderen leben. Sie von der Sozialdemokratie unterstützen die lautstarke Fraktion der GRÜNEN, die sich für den Aufbau der multikulturellen Immigrationsgesellschaft stark macht, die versucht, die liberale Öffnung der Länder mit humanitären und wirtschaftlichen und demographischen Argumenten zu rechtfertigen. Sie ermuntern die Einwanderer, ihre eigene Kultur im jeweiligen Gastland zu pflegen. Und was ist die Konsequenz? Die Konsequenz ist nämlich nicht die multikulturelle, friedliche Gesellschaft, die Sie so gerne hätten, die Konsequenz ist die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft gefährden. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Und dafür müssen die Wienerinnen und Wiener noch 407 Millionen EUR zahlen. (GR Peter Kraus, BSc in Richtung des sich neben ihn niedersetzenden GR David Ellensohn: Oh!) - Sie brauchen keinen Herzinfarkt kriegen. (GR Peter Kraus, BSc: Ich habe mich wegen ihm geschreckt!) - Ja, aber man könnte eigentlich kollabieren, wenn man sich das überlegt. (Beifall bei der FPÖ.) Die 407 Millionen EUR, die die Wienerinnen und Wiener tragen müssen, sind die direkten Kosten für die Grundversorgung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und die mittelbaren Kosten, die mit der Integration verbunden sind, alles hervorgerufen durch Ihre rot-grüne Willkommenskultur. Und Sie wissen, bereits im Jahr 2017 gab es eine Zäsur. Mehr als 51 Prozent der Wiener Mindestsicherung ist an Nichtösterreicher ausbezahlt worden. Und, Herr Stadtrat (GR Peter Kraus, BSc: Das sind Leute, die wurden hier geboren!), ich kann nur bitten, ziehen Sie die Reißleine, beenden Sie gemeinsam mit dem Sozialstadtrat die Magnetwirkung der Stadt Wien für die Einwanderung ins Sozialsystem. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie das nämlich nicht machen und wenn Sie keine massiven Einschnitte und Maßnahmen setzen, dann werden die Kosten für die Zuwanderung bis zum Jahr 2020 um 6 Milliarden EUR ansteigen. Die Experten des Finanzministeriums haben es auch schon errechnet, dass jeder aufgenommene Flüchtling den Steuerzahler rund 270.000 EUR kostet.

 

Diese verfehlte Politik hat natürlich schwerwiegende Auswirkungen. Wir haben es heute schon gehört, schon jetzt beträgt der für die Bonität relevante Schuldenstand ,so wie ihn die Statistik Austria veröffentlicht, zum 31.12.17 7,3 Milliarden EUR, und nicht so, wie Sie es im Rechnungsabschluss ausweisen, 6,4 Milliarden EUR. Entscheidend ist nämlich der Schuldenstand, den die Statistik Austria ausweist, gemäß ESVG, dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Dieser Schuldenstand hat natürlich Auswirkungen auf die Bonität und damit auf den Wohlstand Österreichs. Und trotz Hochkonjunktur im Jahr 2017, das Wirtschaftswachstum hat auch damals schon fast 3 Prozent betragen, spricht das WIFO deshalb wörtlich von einer Perspektive des höchsten Wachstums der Wiener Wirtschaft seit 9 Jahren.

 

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