«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 149

 

Ein paar weitere Klarstellungen auch noch zur bisherigen Diskussion, sowohl in der Generaldebatte als auch schon bei uns im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, damit wir es im Protokoll haben und für die Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Geräten: Ein öffentlicher Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, das heißt also, sinnerfassend zugehört erkennt man, ein öffentlicher Haushalt ist kein privater Haushalt. Beide unterliegen unterschiedlichen Bedingungen. Das bedeutet, die immer wieder despektierlich angestellte Milchmädchenrechnung, man gibt nicht aus, was man nicht hat, ist im öffentlichen Haushalt ganz sicher falsch, im privaten Haushalt auch - das ist auch von der Kollegin Novak schon ausgeführt worden -, wenn es sich um Unternehmen handelt. Ich kenne wenige, die ohne Kredit in die Zukunft wachsen und investieren, fast keine. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die zahlen es wieder zurück!) Die Schulden sind per se weder gut noch schlecht - das hat der Kollege Margulies auch schon festgestellt -, sie sind an sich kein Fortschritt, keine Tugend oder sonst etwas, das hat auch niemand so behauptet, und sind auf jeden Fall keine rote Tugend. Investitionen in die Gesellschaft allerdings, also sprich, so wie wir das machen, vornehmlich in Bildung, in Gesundheit, in Wirtschaft, in Soziales, das ist richtig, wichtig und ist eine Tugend und ist sicherlich auch eine rote Tugend. Sie wissen, wenn Sie nicht ganz die Wirklichkeit und die Wahrheit ausblenden wollten, dass natürlich Wien mit seiner Wirtschaftskraft eben auch durch diese Zukunftsinvestitionen die ganze Region zieht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Schuldenbremse, Kollege Ornig, auch wenn Sie auf das Schweizer Modell abgestellt haben, das ja auch nicht Investitionen verhindern soll, et cetera, heißt de facto nichts anderes als Investitionsbremse. Und die Austeritätspolitik, so wie wir sie auch in den letzten Jahren in Europa erlebt haben und auf die wir in der alten Regierung noch mit rotem Kanzler sehr gesetzt haben, diese Austeritätspolitik nicht nachzuvollziehen, befördert ja einen Strudel abwärts. Da folgt ja eines aufs andere, und wir können das in vielen Ländern der Europäischen Union auch ganz klar mitverfolgen, mit drastischen Auswirkungen, denn aus dieser Sparpolitik ergibt sich mangelnde Investitionspolitik und auf ganze Jahre werden manchen Ländern diese Investitionen in ihrer Infrastruktur, in ihrer Bildung, in ihren Gesundheitssystemen einfach schlicht und ergreifend fehlen. Wir werden das in der Zukunft bitter merken, und wenn Sie im Bund so weiter tun wie jetzt, werden wir das in Zukunft auch bitter merken. Andere Länder in der Europäischen Union werden es rascher merken. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Griechen haben es schon gemerkt!)

 

Auch ganz klar sei jetzt festgestellt, damit es sozusagen verbrieft ist - und das haben wir auch gerade in einer sehr interessanten Enquete und Konferenz diskutiert, die wir mit dem Städtenetzwerk Eurocities und der VÖWG, Verband öffentliche Wirtschaft, gehabt haben, wo auch Schulmeister referiert und diskutiert hat, und das war wirklich bemerkenswert -: Wir wollen die Ideologie Neoliberalismus mit dem Markt als höheres Wesen nicht zur sozialen Ordnung machen, nicht in Österreich und schon gar nicht in dieser Stadt. Er hat das wirklich vortrefflich ausgeführt, insbesondere auch, dass sich in Wirklichkeit die Wirtschaftswissenschaft neu ausrichten muss, weil einfach vieles an Neoklassik widerlegbar ist.

 

Wollen und können wir ordentlich wirtschaften? Ja, selbstverständlich. Sie reden zwar alles herunter, aber die Zahlen, Daten und Fakten bestätigen das, sonst würde Wien letztlich auch international nicht so gut dastehen, aber auch nicht für die Wienerinnen und Wiener so viel leisten können. Ist der Pfad Richtung keine Neuverschuldung richtig und ist er eingeschlagen? Ja, natürlich ist er das. Liegt der Konsolidierungsplan transparent vor? Ja, tut er auch.

 

Also bitte schauen Sie einfach, was Sie für Informationen bekommen, die an Ihre Klubs gerichtet sind und was sich so auf der „wien.at“-Seite tut, und wo man sonst überall diese Informationen bekommen kann. Im Ausschuss reden wir übrigens auch darüber und können darüber gern auch noch mehr reden. Wien liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung sehr gut, das wissen Sie auch, nämlich im unteren Mittelfeld im österreichischen Vergleich. Ich frage mich ja, wie man das einfach alles so ausblenden kann und einfach das Gegenteil behaupten, aber man sieht, insbesondere an der FPÖ, es geht ganz leicht.

 

Schulden, denen kein Vermögen entgegensteht - das sagen wir auch jedes Mal - und denen keine Leistung gegenübersteht, sind natürlich schlecht. Die sind aber ganz klar und deutlich in Wien nicht der Fall. Das heißt also, bitte nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Schulbau, Krankenhausbau, Straßenbau, Kindergartenausbau, Wohnbau, Sicherung des sozialen Netzes, alles auf höchstem Niveau und auf höchsten Touren, das sind alles langfristige Investitionen und Werte, die wir für die Zukunft schaffen, das heißt, Werte für die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn ich über Werte und Zukunft rede, lassen Sie mich noch eines dazusagen. Eines meiner Hauptthemen - das wissen Sie, ich erzähle es Ihnen eh jedes Mal - ist die Aktivität auch mit unserem Stadtrat und mit dem Kollegen Meidlinger und der Kollegin Huemer im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wo wir - und das hat die Kollegin Huemer schon ausreichend ausgeführt - mit vielen wegweisenden Programmen aufzuwarten haben, die im Bundesländervergleich ihresgleichen suchen. Im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis 18 und der Wiener Ausbildungsgarantie waren wir Vorreiter im Abbilden von kollaborativen Netzwerken in der Einrichtung der Koordinierungsstelle, auch für die Erfassung von Schülerinnen und Schüler für das Gesetz der Ausbildungsverpflichtung, wir haben mit dem Qualifikationsplan Wien 2030 einen breit angelegten, von Säulen der Gesellschaft getragenen Plan vorgelegt, um die Geringqualifizierungen in unserer Stadt zu senken. Sie wissen ja, die Spreizung zwischen extrem Hochqualifizierten und dementsprechenden Jobs und einem zu hohen Anteil an Geringqualifizierten ist die Herausforderung, das heißt, auch da Lehrabschlüsse nachholen, Qualifikationen nachholen, also in die Arbeitnehmerinnen

 

«  1  »