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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 149

 

natürlich weitergehen, in vielen Bereichen. Das heißt, Sie sagen, ihr habt den Kontakt zum Volk verloren, und ich sage, ja, ihr habt echt den Kontakt zum Volk verloren, und das massiv.

 

Ich gehe da auch auf einen Antrag ein, der von der FPÖ eingebracht wird, dem wir nicht zustimmen können. Es geht hier um den Antrag, dass im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke quasi natürlich jetzt von jeder Partei hier im Gemeinderat auch ein Mitglied im Aufsichtsrat nominiert werden soll. Ich sage dazu Nein, und ich sage deswegen Nein, weil ich in diesem Unternehmen keine Parteipolitik haben will. Das haben wir immer gesagt. Ich will keine Parteipolitik, deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen, und ich sage, das ist wahrscheinlich so der erste Schritt in die Richtung, da kann man dann intern auch irgendwo mit Umfärbungen beginnen. Das ist etwas, wofür in dem Fall Blau ganz massiv, aber natürlich auch Schwarz massiv stehen. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen keine Parteipolitik in stadteigenen Unternehmen. Das gilt natürlich genauso für die Kolleginnen und Kollegen von der Stadtregierung von Rot-Schwarz, ah von Rot-Grün. Ihr (in Richtung ÖVP) spekuliert ja eh immer, deswegen erwähne ich das, das passt wahrscheinlich ganz gut.

 

Ich möchte aber jetzt auf einen weiteren Punkt eingehen, da mir das Thema Wiener Wirtschafts- und Standortpolitik wirklich sehr wichtig ist. Ja, es gibt so ein Standorteabkommen zwischen der Wiener Industriellenvereinigung und der Stadt Wien, aber ich denke, es fehlt uns trotzdem sehr stark an wirklichen Ansiedlungsstrategien für innovative Unternehmen. Und was meine ich damit? Was innovative Unternehmen brauchen, ist ein Freiraum. Sie brauchen Spielfelder, sie möchten Dinge ausprobieren. Und wir haben natürlich teilweise ein sehr überreguliertes System und das ist für diese Unternehmen nicht unbedingt ein Vorteil. Und wenn ich sage - und das will ich, und das habe ich in vielen meiner Reden immer wieder gesagt -, ich will eigentlich Wien zu einem technologischen Hot Spot der neuen Technologien machen, dort müssen wir hin, dann braucht es sehr viel mehr dieser Freiräume, sehr viel mehr dieser Innovationslabors, und dann müssen wir schon schauen, wo sind Regularien, die dem absolut widersprechen. Das gehört massiv forciert. Das heißt, eine Ansiedlungsstrategie für Wien hat auch einen Innovationsbedarf bei den regulatorischen Rahmenbedingungen, auch bei der Ausgestaltung von Anreizen, indem man sagt, bei Unternehmen auch in Richtung Low Carbon Economy, die wirklich einen echten Beitrag liefern, könnten wir steuerlich darüber nachdenken, wie wir Anreize schaffen, genau diese nach Wien zu holen und sie entsprechend anzusiedeln. Das ist das, was dem Wirtschaftsstandort Wien in Zukunft wirklich massiv helfen würde.

 

Schaut man sich das ganze Thema Energiewende in Kalifornien an, ist das einer der wesentlichen Wirtschafts- und Jobmotoren mit einem Wachstum von 20 Prozent, während die konventionellen Industrien gerade einmal ein Wachstum von 2 Prozent haben. Das heißt, in Wirklichkeit wird hier auch sehr viel mehr notwendig sein, als das, was hier skizziert ist, denn Sie haben das zwar angekündigt, dass bis 2020 50.000 neue Jobs nach Wien kommen sollen, wenn wir aber das gesamte Wachstum Wiens sehen, brauchen wir in den nächsten 5 bis 7 Jahren 150.000 neue Jobs. Da ist also schon einiges zu tun, und da brauchen wir schon ein bisschen mehr, als uns täglich auf die Schulter zu klopfen und immer zu sagen, wie gut wir sind, denn wir stehen in Wien in einem sehr, sehr harten Wettbewerb. Es nützt nichts, immer zu sagen, es funktioniert ja eh, sondern wir brauchen da sehr viel mehr und es sind sehr viel mehr Möglichkeiten zu schaffen, damit sich diese innovativen Unternehmen hier auch ansiedeln.

 

Ich komme zu einem zweiten Bereich, der auf der einen Seite der größte Budgetposten ist, nämlich das ganz Thema der Gesundheitsvorsorge, auf der anderen Seite natürlich auch eine große Chance im Sinne der Gesundheitswirtschaft bietet. Auch hier haben wir zwar die Basis mit einem Life Sciences Hub in Wien, aber im Bereich der Gesundheitswirtschaft hätten wir noch sehr, sehr viel mehr Potenzial und Möglichkeiten. Wir müssen daher diese Synergie aus der Gesundheitsversorgung, die wichtig und zentral für Wien ist, und die möglichen Jobchancen in der Form auch noch entsprechend stärker nutzen.

 

Auf der anderen Seite - ich werde das heute auch noch in der späteren Debatte zur Gesundheit bringen -, ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Wiener Gesundheitsversorgung, wobei ich glaube, dass es sich in der jetzigen Form nicht ausgehen wird. Ganz ehrlich, so wie es jetzt strukturell aufgebaut ist, wird sich das nicht ausgehen. Da braucht es radikale Schritte. Es reicht nicht mehr, an kleinen Schräubchen zu drehen und zu sagen, na gut, wir haben jetzt ein, zwei neue Primärversorgungszentren aufgebaut, sondern es geht wirklich darum zu sagen: Wie finanzieren wir das Wiener Gesundheitssystem in Zukunft? - Radikal, und das anders, denn in der Form, wie wir es jetzt haben, wird es auf ein massives Problem hinauslaufen.

 

Ich denke, es ist wichtig, dass das eben nicht nur im Gesundheitswesen, sondern vor allem auch bei den Finanzen diskutiert wird. Letztendlich war das ja auch eines der großen Probleme beim Krankenhaus Nord, dass Finanzabteilung und Gesundheitsressort getrennt voneinander waren und dass es im Gesundheitsressort diesbezüglich keinerlei Verantwortung für die Finanzen gegeben hat. Das ist sozusagen ein Webfehler im System, weshalb es auch zu dieser extremen Verschuldung gekommen ist. Das heißt, wir müssen darüber sprechen, wie wir diese Gesundheitsversorgung in Wien entsprechend aufstellen, sodass sich das finanziell im Sinne eines öffentlichen Gesundheitssystems auch tatsächlich ausgeht.

 

Vielleicht nur ein kleiner Sidestep, weil Sie von der Sozialdemokratie und von den GRÜNEN natürlich sehr intensiv dieses 12-Stunden-Thema diskutiert haben: Ganz ehrlich - und ich habe das oft erwähnt -, in der Vergangenheit war es der Gewerkschaft relativ wurscht, wie lange das Gesundheitspersonal gearbeitet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, das überrascht mich schon. Wir sind oft dagestanden, haben darüber diskutiert und

 

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