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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 149

 

menproblem hätten, weil die Kommunalsteuern gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gestiegen sind. - Das stimmt nominell. Schaut man sich solche Sachen an, dann geht es mir um den Vergleich und um eine redliche Diskussion. Entscheidend ist natürlich, wie groß die reale Steigerung zum Beispiel bei den Kommunalsteuern und auch bei der Dienstgeberabgabe ist, die oft damit im Zusammenhang steht und eine Wiener Abgabe ist, im Vergleich zur Inflation, die man selbstverständlich mit einbeziehen muss, und auch zum Bevölkerungswachstum, das man selbstverständlich für Wien einbeziehen muss. Wenn wir mehr Arbeitsplätze und mehr Bevölkerung haben, bedeutet das auf der einen Seite mehr Einnahmen, auf der anderen Seite bedeutet es auch mehr Ausgaben, da wir selbstverständlich für 20.000, 30.000 mehr Menschen im Jahr neue Wohnungen bauen müssen, neue Kinderbetreuungsstätten errichten müssen, für neue Infrastruktur, neue Mobilität, Grünanlagen, Gesundheitsvorsorge, et cetera sorgen müssen. Das Bevölkerungswachstum betrug im Jahr 2017 1,5 Prozent, der VPI im Jahr 2017 2,15. Wie man das bei einer Prozentrechnung macht, kommt dann knapp 3,5 Prozent Wachstum raus, die Kommunalsteuer selbst ist nur um 3 Prozent gewachsen. Nominell ist das ein Wachstum der Kommunalsteuer, real, einbezogen Verbraucherpreisindex, einbezogen Bevölkerungswachstum, ein leichter Rückgang. Ähnlich verhält es sich bei der Dienstgeberabgabe: Nominell ein Wachstum um 1,4 Prozent, wenn man sich Bevölkerungswachstum 1,5 Prozent, VPI 2,15 anschaut, dann real ein Rückgang. Ich glaube trotzdem, dass es Wien im Großen und Ganzen mit den eigenen Steuern, auch den Ertragsanteilen, schaffen könnte und im Hinblick auf den mittelfristigen Finanzplan es auch schaffen wird, ausgeglichen zu bilanzieren.

 

Es gibt immer wieder ein paar Sachen, die nicht so einfach vorauszusagen sind - ich habe es heute schon einmal kurz angesprochen -, ob die Bundesregierung vorhat, eine Steuersenkung zu machen, ja oder nein, das weiß man im Vorhinein nicht, und auch die Höhe weiß man nicht. Diesmal sieht man, es wird uns mit ungefähr 80 Millionen EUR treffen.

 

Der Pflegeregress: Zu diesem gibt es jetzt zwar eine Vereinbarung, ich glaube, knapp 300 Millionen EUR zwischen dem Bund und den Ländern, wobei das zwischen den Ländern noch nicht unbedingt geklärt ist. Und der Pflegeregress für das Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - Frau Kollegin Korosec und alle anderen, die unlängst bei der Vorstandssitzung Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser waren, wissen es - ist noch überhaupt nicht geklärt. Da geht es um zig Millionen Euro, wofür wir die Unterstützung der Opposition in Wien benötigen, um auf Bundesebene und selbstverständlich bei den zuständigen Ministerien klarzustellen, dass auch hier der Wegfall des Regresses refinanziert werden muss.

 

Es gibt also immer wieder einzelne Beträge, die sich zu ordentlichen Millionenbeträgen addieren, die dazu beitragen, dass es nicht ganz so einfach ist.

 

Wie schaut es aus im Bereich der Mindestsicherung? Wir haben Bundesländer wie Tirol und Vorarlberg, die im Großen und Ganzen eine Mindestsicherung in der Höhe der Wiener Mindestsicherung haben. In diesen Bundesländern akzeptieren und erkennen selbstverständlich auch die Christdemokraten, die ÖVP, dass es notwendig ist, dass man Menschen, die sich in Armut befinden, helfen und unterstützen muss. Nichts anderes wünschen wir uns auch für Wien.

 

Selbstverständlich wünschen wir uns, dass die Armut in Wien zurückgeht, selbstverständlich wünschen wir uns, dass in dieser Hinsicht Unterstützung geleistet wird. Sollte es schneller gehen, macht es das leichter, wenn es nicht ganz so schnell geht, wird es vielleicht etwas länger dauern, bis wir tatsächlich ein ausgeglichenes Budget haben. Ich gehe aber davon aus, dass wir es à la longue schaffen werden.

 

Ein letzter Satz noch, da das Licht schon blinkt, zu manchen Anträgen der Opposition, insbesondere der Freiheitlichen: Mein Lieblingsantrag, den ich heute gelesen habe - ich sage, wie es ist, denn ich habe mir gedacht, Kopfschütteln bis zum Gehtnichtmehr oder wir werfen das Geld auf die Straße -, das ist der Antrag, die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 15 Prozent, Strom um 10 Prozent, Gas um 20 Prozent zu senken. Abgesehen davon, dass es bei Strom und Gas ein Eingriff in ein reguläres Unternehmen wäre, das sich im Wettbewerb mit zig anderen, ich glaube, mit 150 anderen Strom- und Gasanbietern in Wien befindet, macht das in Summe jedenfalls mehr als 400 Millionen EUR aus. Die Wiener Stadtwerke kann man in Konkurs schicken, wenn man ihnen 300 Millionen wegnimmt, und der Stadt Wien würden bei den Vorstellungen der Freiheitlichen, 10 Prozent bei Wasser, Abwasser und Kanal einzusparen, mehr als 100 Millionen EUR fehlen.

 

Liebe KollegInnen der Opposition, das ist schlicht und einfach unseriös. Das macht die Stadt Wien kaputt, und das können wir nicht zulassen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Ich erteile es ihm.

 

14.51.52

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie haben schon einige Punkte und Themen zur Geschäftsgruppe Finanzen gehört, Kollegin Mag. Nittmann und Kollege Stark haben Ihnen die freiheitlichen Betrachtungsweisen und Lösungen samt Anträgen präsentiert. Ich möchte nun auf einen besonderen Bereich zu sprechen kommen: Wir haben gehört, dass der Rechnungsabschluss zeigt, dass wir in Wien trotz Rekordverschuldung kein Einnahmenproblem haben. Das heißt, das Problem hat nicht die Stadt Wien mit den Einnahmen, sondern das Problem haben die Wienerinnen und Wiener, die diese auch Rekordeinnahmen finanzieren. Ich spreche nun vom besonderen Bereich der Gebühren und ich spreche davon, dass die Stadt Wien aus zweckgebundenen Abgaben widerrechtlich Steuern macht und diese Erlöse aus den Steuern rechtswidrig im allgemeinen Topf verwendet. Dies alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener.

 

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