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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 149

 

Komponente, wenn ich nur zum Beispiel an eines der Projekte denke, an „Smarter Together“, wo ja Wien unter anderem auch mit München kooperiert. Auch das ist wieder ein Beispiel, wie wichtig für uns das Thema Europa ist - auch in diesem Kontext, auch im Zusammenhang mit diesem Austausch ist es wichtig.

 

Ich möchte da schon noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Jung eingehen, denn, ganz klar, von Subsidiarität wird immer gerne gesprochen, aber ich frage Sie ganz ehrlich: Für welches Europa seid ihr? Ganz konkret! Denn was ihr hier macht, das ist ja eigentlich nur, Grenzen aufzuziehen, jeglichen Austausch zu verhindern und sich zurückzuziehen. Und das ist unerträglich! Es ist unerträglich, denn es ist nichts anderes als reiner Nationalismus, der hier zum Ausdruck kommt. Wenn ich mir überlege - und auch das passt dazu -: Vor nicht allzu langer Zeit saß hier eine FPÖ, die noch für einen Öxit war. - Das hat sich mittlerweile geändert, weil man erkannt hat, dass das vielleicht doch nicht ganz so gut ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Birgit Hebein.) - Nur so viel zum wirtschaftspolitischen und europäischen Verständnis der FPÖ.

 

Wenn ich gerade bei diesem wirtschaftspolitischen Verständnis der FPÖ bin, dann möchte ich auch zu einem Thema kommen, das auch bei der Stadterneuerung sehr wichtig ist, nämlich das Thema Energie. Sie haben ja einen Antrag eingebracht, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass man die Strompreise um 10 Prozent senkt. Der Wiener Gemeinderat soll sich doch dafür aussprechen, dass man die Gaspreise um 20 Prozent senkt. Na, dann sprecht doch mit eurem Kollegen Putin, vielleicht macht er das. Ihr habt ja beste Verbindungen dorthin, das wäre also eigentlich das Einfachste. Wenn ihr euch für die Wienerinnen und Wiener einsetzen wollt, dann sprecht mit eurem Kollegen Putin, der wird sicherlich die Gaspreise sofort senken. (Beifall bei den NEOS.)

 

So viel nur zum Thema Voodoo-Wirtschaftsverständnis der FPÖ. Man kennt sich ja da auch nicht mehr wirklich aus, denn Arbeiterpartei seid ihr keine, Wirtschaftspartei auch nicht. Ich weiß eigentlich nicht, wo ihr steht. (GR Mag. Günter Kasal: Wo steht ihr?) Ich habe es zuerst schon erwähnt: Ihr seid ja die wirklichen Wendehälse dieser Republik.

 

Ich möchte aber beim Thema der Energie, das auch im ganzen Kontext der Stadterneuerung sehr wichtig ist, auch im Kontext des Budgets und der Budgetdebatte, für die wir heute hier stehen und diskutieren, etwas tiefer gehen. Wenn man sich ansieht, was gemäß einer Klimastrategie, die im Übrigen auch von der FPÖ, also von eurem Kollegen Hofer hier mitbeschlossen wurde, dann wäre es auch ganz gut, diese Dokumente ein bisschen genauer zu lesen, um zu verstehen, was hier alles notwendig sein wird. Das gilt im Übrigen auch für die ÖVP. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, Herr Lehrer! Ja, Herr Oberlehrer!) - Ich weiß, der Herr Oberlehrer. Es schadet nicht, manchmal zuzuhören. Das bedeutet dann, dass wir die Sanierungsrate österreichweit - das gilt natürlich dann auch für Wien - bis zum Jahr 2030 von derzeit 0,8 auf 2 Prozent werden steigern müssen. Das bedeutet, dass wir - und das hat auch für das Wiener Budget eine hohe Relevanz - schon jährlich wahrscheinlich 1 bis 2 Milliarden EUR mehr Finanzierung für die Sanierung aufstellen müssen.

 

Ich sehe das in der derzeitigen Budgetsituation etwas schwierig. Das heißt, wir haben sowohl auf der Sanierungsebene ein massives Thema, was die Finanzierung betrifft, als natürlich auch im Neubau. In beiden Fällen glaube ich, dass es notwendig sein wird, hier letztendlich auch mehr privates Kapital für die Stadterneuerung wie auch für den Wohnbau und die Erweiterung zu lukrieren beziehungsweise zu mobilisieren.

 

Das ist ein Thema, das ich schon mehrmals in diesem Haus angesprochen habe und worüber wir auch reden müssen: Wie könnte das denn aussehen? Was machen andere Städte in Europa beispielsweise beim Thema der Stadterneuerung, um hier die Energieeffizienz zu steigern? Übrigens, auch zur kleinen Erklärung für die FPÖ: Man kann eben nicht nur die Gaspreise senken, man kann den Menschen auch helfen, weniger Energie zu verbrauchen, dann hat es einen doppelten Nutzen: Es kostet weniger für den Einzelnen, es sind weniger C0₂-Emissionen, es ist auch gut für das Budget und es ist auch gut für die Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man kann es also von zwei Seiten betrachten. Um das letztendlich zu erreichen, muss man wirklich Geldmittel mobilisieren. Es gibt Städte wie Zürich, wie Stockholm, andere Städte, die zu diesem Zweck klar definierte Infrastrukturanleihen geben. Es hat einen großen Vorteil, denn es gibt ja nicht zu wenig Kapital am Markt. Dieses Kapital, zum Beispiel Pensionsfonds und Versicherungen suchen langfristige Anlageformen, die relativ sicher sind, und Wien hat ja hier eigentlich eine sehr hohe Bonität mit sehr niedrigen Zinsen - zweckgebunden, transparent, das heißt, dass sie tatsächlich auch für diese Mittel eingesetzt werden. Ich denke, das ist etwas, worüber wir in Wien ernsthaft diskutieren sollten, größere Finanzierungen zum Beispiel für eine Sanierungsoffensive im Bereich der Energieeffizienz in diesem Bereich zu platzieren. Ich denke, dass das ein Ansatz wäre, mit dem Wien tatsächlich auch privates Kapital mobilisieren könnte.

 

Ich komme jetzt auf das Geschäftsstück beziehungsweise die Geschäftsstücke zurück. Wenn ich mir die MA 50 anschaue, dann hat die MA 50 auch heuer rechnerisch wieder positiv abgeschlossen. Das ist gut. Das hat teilweise natürlich auch damit zu tun, dass ein Teil der budgetierten Wohnbaufördermittel nicht abgerufen werden, das hat mit der Zinssituation am Markt zu tun. Es wird auch immer schwieriger. Um dieses Problem zu lösen, hat man auch einen guten Schritt gewählt, nämlich eine Änderung der Neubauverordnung und der Sanierungsverordnung in dem Sinne, dass die Obergrenzen für die Gesamtkosten entfallen, weil auf Grund des Wohnbaudrucks die Baukosten natürlich massiv steigen. Da muss man ganz ehrlich sagen, dass es am Markt einfach deutlich schwieriger ist. Es gibt einfach irrsinnig viel Nachfrage, und entsprechend steigen auch die Baukosten, weil es halt auch zu wenig Firmen gibt,

 

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