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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 149

 

wäre nämlich auch noch dieser Abrechnungs- und Vergabeskandal bei Wiener Wohnen. Ja, auch den gibt es nach wie vor mit einem kolportierten Schaden von 65 Millionen EUR. Als gelernter Wiener sagt man einmal, na ja, da wird wahrscheinlich ein bissel mehr dahinter sen. Die Schadenssumme wird vermutlich weitaus deutlich höher sein. Das war ein Konglomerat von Freunderlwirtschaft, von undurchsichtiger Vergabepraxis, von betrügerischen Abrechnungen von Firmen und von Bestechlichkeit. Damit ist seit 2013 die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war aber offenbar so ein bissel etwas wie ein System in dieser ganzen Richtung. Bis heute wollen Sie diesen Abrechnungs- und Vergabeskandal nicht wahr haben. Wenn wir Anfragen dazu stellen, kommen nur lapidare Stehsätze zum Vorschein. Ich habe so eine Anfragebeantwortung da. Lassen Sie mich die kurz suchen. Genau, da steht drinnen, dass Sie sich dagegen verwehren, dass es so einen Skandal gegeben hat, und dass Sie im Prinzip diese Ermittlungen ins Rollen gebracht haben. Na ja klar, wenn das ganze Schiff schon einmal Schlagseite hat, dann muss man etwas machen. Entweder man schaltet die Pumpe ein, oder man verlässt das Schiff. Sie haben halt die Pumpen eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft informiert. Sie beklagen sich, dass wir nachfragen, weil es einen Schaden in der dementsprechenden Höhe gegeben hat, und berufen sich darauf, dass der Schaden niemals so hoch war. Eh nicht, da haben Sie eh recht, der Schaden war wahrscheinlich drei Mal so hoch. Aber da werden wir auch noch draufkommen, wie viel das wirklich war.

 

Und man beklagt sich auch, dass der Schaden den Mietern entstanden sei. Also wir behaupten logischerweise, dass der Schaden durch diesen Abgabe- und Vergabeskandal den Mietern von Wiener Wohnen entstanden ist. Ist ja nur logisch. Wiener Wohnen muss die erhöhten Kosten eins zu eins an die Mieter weitergeben. Das ist auch ganz sicher passiert, denn das ist einfach auch so vorgeschrieben: Wiener Wohnen, der Vermieter, muss die dementsprechenden Kosten weitergeben und die haben Sie auch weitergegeben, wie auch immer. Es zeigt ja auch der Rechnungshofbericht auf, dass Sie bis dato nicht bereit sind, an diesen merkwürdigen Vergabepraxisen und an dieser ganzen Geschichte etwas zu ändern. Dazu werde ich dann noch später etwas sagen. Bis dato wurden nämlich diese undurchsichtigen Abläufe in keiner Weise geändert.

 

Der Rechnungshofbericht unterstreicht das Ganze. Er sagt zum Beispiel, es gibt keinen unternehmenseinheitlichen Umgang mit Plänen, Bescheiden, Befunden und Gebäudedaten, welche aber für rechtskonformen Gebäudebetrieb und effiziente Immobiliensteuerung erforderlich ist. Ein kleiner Punkt aus dem Rechnungshofbericht: Grobe Mängel beim Vergabewesen werden dort attestiert. Na bravo! Undurchsichtig und nicht nachvollziehbare Vorschriften. Das macht die Sache sicher leichter. Und weil es ja noch nicht genug ist, kein Controlling bei Rahmenverträgen, daher auch kein Überblick über die abgerufenen Leistungen. Wie gesagt, das habe nicht ich erfunden, das steht so im Rechnungshofbericht drinnen und ist für jeden nachzulesen. Es wurde dann exemplarisch ein Vergabeverfahren herausgenommen und überprüft, und zwar im Fachbereich Baumeisterarbeiten Hochbau im Auftragswert von 40 Millionen EUR. Das ist jetzt ja kein Riesenprojekt, aber immerhin doch eine beträchtliche Summe, möchte ich sagen. Die Ausschreibung wurde zehn Mal geändert, weil sie zehn Mal nicht entsprochen hat! Zehn Mal musste man die Ausschreibung verändern! Unglaublich! Und dann hat man einen externen Berater um so ein nettes Honorar von 100.001 EUR genommen, der die Prüfung der Preisangemessenheit übernommen hat, obwohl das eindeutig die Pflicht des Bauherrn ist.

 

Um 101.000 EUR haben Sie einfach jemanden bestellt, der die Arbeit gemacht hat, die eigentlich der Bauherr machen sollte. Ja, so geht es bei Wiener Wohnen zu. Und es wird auch attestiert, dass eine fehlende Fachkompetenz als Bauherr vorherrscht. Der scheidende Stadtrat Dr. Michael Ludwig und die nun verantwortliche Stadträtin sind leider dafür verantwortlich, dass da natürlich ein immenser Schaden entstanden ist. Es wäre wünschenswert, dass die nicht weniger als 55 Empfehlungen, die der Rechnungshof empfohlen hat, durch Wiener Wohnen auch umzusetzen sind. Offenbar bedarf es da einer genauen Kontrolle durch die neue Stadträtin. Ich hoffe einmal darauf.

 

Da dem Gemeinderat nämlich die 100-prozentige Kontrolle von Wiener Wohnen entzogen worden ist, ist die Verantwortung einfach unteilbar bei den politisch Verantwortlichen. Das ist einmal der scheidende Stadtrat, der eindeutig für diesen Skandal vollinhaltlich verantwortlich ist, auch wenn er jetzt dieses Ressort nicht mehr leitet. Wir werden ihn da weiter begleiten in dieser Richtung und ihn wissen lassen, wo unsere Kritikpunkte sind. Wie gesagt, der Schaden ist ein Mal mehr den Mietern entstanden, und wir Freiheitliche werden da nicht locker lassen und diese Aufklärung einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie, meine Damen und Herren, sind natürlich nicht dazu bereit, diese Aufklärung wirklich voranzutreiben. Sie betreiben eher eine Verschleierungspolitik in dieser Taktik. Aber wir werden Ihnen dabei helfen. Stattdessen werden die Menschen von Ihnen mit Jubelmeldungen und Lippenbekenntnissen zum Besten gehalten. Der frechste Kalauer, der Ihnen, meine Damen und Herren, in den letzten Jahrzehnten eingefallen ist, ist der Wiener Bonus vom StR Ludwig. Der ist wirklich gut, der ist wirklich gut. Das ist eine Absichtserklärung, vielleicht wisst ihr das noch, die Wiener bevorzugt zu behandeln, insbesondere bei der Vergabe von sozialem Wohnraum. Na bravo! Da frage ich mich nur: Wer sind denn die Wiener für Sie, meine Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN? (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) Ist es jedermann, der jemals einen Fuß in die Bundeshauptstadt gesetzt hat? Oder sind es die tausenden Scheinasylanten, die seit Jahrzehnten vom Sozialsystem durchgefüttert werden? Sind das die Wiener? Na bravo! Da braucht ihr mir mit einem Wiener Bonus nicht kommen! Denn mittlerweile leben im sozialen Wohnbau ... (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Mittlerwei

 

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