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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 149

 

in dieser Materie ahnungslos! Der Kollege Wansch kann Sie da vielleicht ein bisschen aufklären. Er ist auch Jurist und weiß das.

 

Zu dem Wien-Bonus: Sie haben es nicht verstanden. Wien-Bonus ist, je länger wer da ist, soll er einen Bonus haben. Das gilt nicht für die Neuzugezogenen. Das hat eben Bgm Ludwig ganz klar gemacht und hat diesen Wien-Bonus getestet. Er funktioniert auch. Auch da erzählen Sie irgendetwas. Kollege Guggenbichler, hört man bei seiner Rede, ist kein gebürtiger Wiener, ist irgendwann aus Kärnten zugezogen. Aber auch er würde von diesem Wien-Bonus profitieren, weil er eben lang in Wien lebt. Das ist der Wien-Bonus.

 

Zur Geschichte Aufmachen des Gemeindebaus für Drittstaatsangehörige: Das ist etwas, was der Kollege Stürzenbecher immer und immer wieder sagt. Als Lehrer sagt man, wiederholen fördert den Lernertrag. Bei Ihnen hilft das nichts, weil es gibt einen Namen, der damit verbunden ist. Das ist Justizminister Böhmdorfer, auch einer Ihrer Freunde, Ihrer Parteikollegen, der es damals im EU-Ministerrat beschlossen hat, dass für Drittstaatsangehörige sofort aufgemacht werden muss, wenn sie fünf Jahre in Wien leben, dass sie eine Gemeindewohnung bekommen oder eben auf die Warteliste gesetzt werden müssen. Es waren Böhmdorfer und von der ÖVP Innenminister Strasser, die das im EU-Rat mitbeschlossen haben. Wir haben damit arbeiten müssen. Uns Dinge vorzuwerfen, die Ihre schwarz-blaue Bundesregierung damals so umgesetzt hat, halte ich einfach für billig. Das gehört sich nicht! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Stehen Sie auch zu dieser Zeit, wo Sie Österreich massiv geschadet haben, wo Sie Wien massiv geschadet haben, und putzen Sie sich nicht an der rot-grünen Stadtregierung ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien, und das hat die Wiener Stadtregierung gemacht, das haben alle Wiener Wohnbaustadträte gemacht, das wird auch die jetzige Wohnbaustadträtin machen, hat immer einen großen Fokus auf Wohnen und sozialen Wohnbau gelegt. Uns war es immer wichtig, dass sich Menschen Wohnen leisten können und dass wir auch eine soziale Durchmischung in diesen Wohnungen haben. Wien erfüllt hier nicht nur die Hausaufgaben, sondern weit darüber hinaus das, was in den sozialdemokratischen Genen ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Wien leistbar und gut leben können.

 

Was wir aber auch brauchen, ist ein faires Mietrecht, ein faires Wohnrecht, weil wir die privaten Vermieter nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen. Wir haben schon gehört, 62 Prozent aller Menschen in Wien leben im geförderten Wohnbau. Das gibt es in keiner anderen Stadt auf der Welt. Aber ungefähr ein Drittel lebt auch noch im privaten Wohnbau. Diesen privaten Wohnbau darf man nicht aus der Verantwortung entlassen. Daher ist es wichtig, hier ein Mietrecht zu bekommen, wo es klare Mietzinsobergrenzen gibt. Dafür sind wir Sozialdemokraten immer gestanden. Wir wollten dieses Mietrecht gemeinsam mit der ÖVP weiterentwickeln. Es hat eben nicht funktioniert.

 

Herr Vorsitzender, ich werde mir ein bisschen mehr Zeit nehmen, auch wenn es freiwillig ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Die Restredezeit beträgt insgesamt noch 3 Minuten für die Sozialdemokratische Fraktion.

 

GR Georg Niedermühlbichler (fortsetzend): Perfekt. Die werde ich ausnutzen.

 

Dass wir als SPÖ damals das Mietrecht mit der ÖVP verbessern wollten, war, wie gesagt, nicht möglich. Mit dieser FPÖ- und ÖVP-Regierung schwant mir Böses. Sie hat ein Mietrecht Neu auf die Agenda gesetzt und zielt natürlich sehr stark auf die Stadt Wien ab. Wir werden schauen, dass wir das Gröbste verhindern. Denn wenn eine Verschärfung des Mietrechtes zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter kommt, haben wir in Wien mit diesen negativen Herausforderungen zu leben und können uns dann von Ihnen wieder die Vorwürfe gefallen lassen.

 

Der Kollege Wansch war zwar als Redner gemeldet, hat sich dann aber offensichtlich zurückgezogen. Ich möchte auf einen Punkt kommen. Die Wiener Mietervereinigung hat eine Petition gestartet, die jeder unterschreiben kann, gegen den Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau. Das ist eine Agenda, die die Regierung in das Regierungsprogramm geschrieben hat. Der Kollege Wansch hat dann gesagt, das ist schon erledigt, das gibt es gar nicht mehr. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das haben wir schon längst ad acta gelegt!) Er hat dann einen Verhandler zitiert, der ÖVP-nahe ist. Spannenderweise weiß das aber der Kollege Wölbitsch der ÖVP offensichtlich nicht, weil er hat in einer Presseaussendung vor drei Wochen gefordert, dass es unbedingt sein muss, dass wir diesen Gehalts-Striptease brauchen, dass wir unbedingt wissen müssen, wie viel die Menschen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau verdienen, um dann eventuell die Mieten anpassen zu können. Wir sagen dazu klar und deutlich Nein. Ich würde aber der FPÖ und auch der ÖVP empfehlen, einmal auf eine Linie zu kommen, weil dass der Kollege Wansch sagt, das ist alles Blödsinn, der Kollege Wölbitsch sagt, das ist gefordert (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn ihr euch über den Lobau-Tunnel einigt, reden wir weiter!), das wird kommen und muss kommen, ist eine Regierungslinie, die nicht klar ist. Werdet euch einig! Dass dann gesagt worden ist, es ist jetzt nicht auf der Tagesordnung, brauchen wir nicht darüber zu reden, so einfach machen wir es euch nicht. Wir wissen es vom 12-Stunden-Tag. Was diese Regierung mit Vorliebe macht, ist drüberfahren, 12-Stunden-Tag ohne Begutachtung zu beschließen. Kollege Wansch, ich lade Sie ein, dass das mit dem Mietrecht nicht passiert, im Interesse der Menschen, der Mieterinnen und Mieter, dass diese Bundesregierung, die über alles drüberfährt, über das Mietrecht nicht drüberfährt. Ich würde auch alle FPÖ-Abgeordneten, die sich noch selbst als soziale Heimatpartei bezeichnen oder sagen, sie sind für die kleinen Leute oder für die Arbeiter, ersuchen, noch einmal in sich zu gehen und zu sagen, der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche ist vielleicht nicht die beste Ihrer Ideen. Ihre Wählerinnen und Wähler werden Ihnen die Rechnung präsentieren, wenn Sie da umfallen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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