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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 149

 

und das ist natürlich die Angst, Wähler zu verlieren. Die Angst, Wähler zu verlieren, die man sich als Pool geschaffen hat - Sie glauben das vielleicht wirklich. Aber ich denke, so leichtgläubig kann man dann doch nicht sein, dass diese Menschen die SPÖ wählen, weil sie davon überzeugt sind.

 

Also wir haben Menschen, die dem Sultan Erdogan zujubeln und dann in weiterer Folge sich als SPÖ-Wähler deklarieren. Wie gesagt, da kann es sich nur um Berechnung handeln. Das Problem ist aber, dass sich diese Leute verhalten, wie es Herr Erdogan postuliert hat, nämlich dass sie die Demokratie als Zug betrachten, auf den sie aufspringen.

 

Sie von der SPÖ, aber auch Sie von den GRÜNEN sind Lokführer dieses Zuges, Sie fahren diesen Zug. Entweder aus Unwissenheit oder - wie gesagt, noch verwerflicher - aus Opportunismus machen Sie sich zur fünften Kolonne des politischen Islams. Und das, meine Damen und Herren, ist besonders verwerflich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Worum es Ihnen geht, ist eben Machterhalt, und das um jeden Preis. Dafür opfern Sie alles, was Ihnen angeblich - beziehungsweise Ihren Vorgängern vermutlich tatsächlich - ein Wert war. Die Bilanz, die beispielsweise eine Ihnen wohlbekannte Lehrerin gezogen hat, lässt sich so zusammenfassen: Parteipolitik ist wichtiger als Problemlösung, und sie sieht sich - ich zitiere das - „in Geiselhaft der Parteipolitik“.

 

Das wird von Wiener Lehrerinnen über die Wiener Bildungspolitik und über die Wiener Bildungsverwaltung gesagt. Es sollte Sie alarmieren, wenn gesagt wird, dass von 25 Kindern 21 integriert werden müssen, sprachlich wie auch kulturell! Sich dann hinzustellen und gegen Deutschklassen zu wettern, das bedarf eines gewissen Mutes, den Sie offensichtlich alleinig haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Klassen, in denen Musik und Tanz abgelehnt werden, Sachkundeunterricht, der für Mädchen schon gefährlich ist, wenn sie die Bücher nach Hause bringen, weil darin nackte Menschen abgebildet sind, Sexualkundeunterricht ist sowieso „haram“.

 

Wenn Ramadan in den Schulen zum Problem wird: Ich habe bereits vor einiger Zeit - Kollege Czernohorszky wird sie vielleicht schon gelesen haben - eine Anfrage zum Thema Ramadan eingebracht und bin sehr gespannt, ob das, was uns seitens der Wiener Stadtverwaltung mitgeteilt wird, sich auch nur annährend mit dem deckt, was uns zugetragen wird: Dass Schüler zum Turnen zu schwach sind, dass allgemeiner Schwimmunterricht gar nicht mehr oder sehr eingeschränkt stattfindet, weil man Angst hat, dass Buben Mädchen sehen könnten oder umgekehrt. Wie gesagt, auf diese Anfragebeantwortung sind wir sehr gespannt. Projektwochen sollen auch ein Problem sein.

 

Wenn Lehrer sagen, Unterrichtsprinzipien wie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Sie sich da immer auf die Fahnen schreiben - wie gesagt, das eine tun, das andere nur sagen -, wenn sie sagen, dass es immer schwieriger wird, dieses Unterrichtsprinzip einzuhalten: Bei diesen Problemen trauen Sie sich nicht, Entscheidungen zu treffen!

 

Torpediert wird das Ganze dann beispielsweise durch Stellungnahmen wie die des ehemaligen Bürgermeisters Häupl, der sagt: Frauen mit Kopftuch bereichern das Wiener Stadtbild. Haben Sie sich schon einmal gefragt, was dahintersteht, hinter diesem Kopftuch? Hinter dieser angeblichen Bereicherung? Manifestiert das nicht vielmehr die untergeordnete Rolle der Frau? Ein patriarchales Weltbild?

 

Wir haben es wieder gelesen, das sind ja nicht alles Erfindungen des Kollegen Blind, der sich das irgendwie ausdenkt, weil er eine Rede hält. Es ist von der Kollegin heute in der Generaldebatte schon gesagt worden. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates: „Kopftuch bei Kindern ist Kindesmissbrauch.“, sagt sie in der „Presse“ ganz rezent, ich glaube, gestern war das. „Minderjährige Mädchen, die Kopftuch tragen müssen,“ - sagt sie weiter - „würden sich später ohne Kopftuch nackt fühlen.“ Und jetzt kommt es - weil wir bei der Freiheit sind -: „Eine reflektierte, freiwillige Entscheidung für oder gegen das Kopftuch im Erwachsenenalter sei damit kaum möglich.“

 

Wenn es darum geht - was ich vorhin angesprochen habe -, wie lange man für eine Entscheidung braucht: Ich kann mich erinnern an einen Parteitag der SPÖ-Wien, wo das Kopftuch zum Thema gemacht wurde. Sie haben es bis jetzt nicht geschafft, diesen Diskurs zu beenden, obwohl die Frage denkbar einfach ist vor diesem Hintergrund. Sie wollen es einfach nicht entscheiden, weil Sie Angst haben, dass Sie sich mit Ihrer Wähler-Community anlegen. Das, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Interviews weiter durchliest: In einem „Presse“-Interview - ich glaube, am Samstag oder Sonntag war das - steht ein Hilferuf einer Lehrerin, die darüber klagt, dass kaum ein Schüler mehr Deutsch kann. Laut Aussage „verlassen 40 bis 50 Prozent der Schüler die Schule, ohne gut Deutsch zu sprechen“. In dem Interview hat sie einen Kindergarten erwähnt, den Kindergarten Abendstern. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir das auf der Homepage angesehen. 21 von 42 dort beschäftigten Personen tragen ein Kopftuch.

 

Der Kindergarten Isma: eine Parallelgesellschaft ohne Ende, und zwar nicht nur, aber auch mit kleinen Mädchen mit Kopftuch. Dann habe ich beim Kindergarten Isma mit einer Google-Suche versucht, das Wort Bildungsplan zu finden. Dieser wurde ja von der StRin Frauenberger hochgehalten, und sie hat gemeint: „Da sich jeder an den Wiener Bildungsplan halten muss, gibt es in Wien keine islamischen Kindergärten.“ Na ja. (GRin Sandra Frauenberger: Ich habe nie gesagt ...)

 

Frau Kollegin, ich kann Ihnen das Zitat aus der „Presse“ bringen. Wenn Sie es bestreiten, wird es durch das Bestreiten nicht wahrer. (GRin Sandra Frauenberger: ... in der Zeitung! Sie zitieren mich, bitte!) Das haben Sie gesagt! (GR Christian Oxonitsch: ... wahrscheinlich auch zitieren!) Frau Kollegin, das haben Sie gesagt, da beißt die Maus keinen Faden ab. (GRin Sandra Frauenberger: Die Überschrift in der „Presse“ ... - Weitere Zwi

 

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