Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 149
interessiert, aber halt nicht thematisch zugeordnet gesprochen haben. Das ist Ihr gutes Recht.
Zum Kollegen Wiederkehr: Ja, das mit der Gerechtigkeit stimmt. Es stimmt, dass das nicht überall durchgesetzt ist. Wir haben darüber ja auch schon oft diskutiert, dass wir auch Antworten haben, die Sie teilweise mittragen können. Das wäre stärker eine gemeinsame Schule, da glaube ich, das haben wir so halb und halb.
Und Ganztagesschule: Da sind wir ganz einer Meinung, dass dazu auch strukturelle Änderungen gehören. Solange wir das nicht schaffen, wird es in der Tiefe nicht klappen. Aber natürlich muss Wien da einiges tun, und ich glaube überhaupt nicht, dass alles in Ordnung und supi ist.
Wir beide, aber auch Kollegin Schwarz waren ja schon beim Runden Tisch über Gewalt. Ich war übrigens auch dann noch bei der nächsten Arbeitsgruppe zu Suspendierungen, wo auch über klare Handreichungen und über die wirkliche Durchführung gearbeitet wurde. Wir haben auch klare Vereinbarungen mit der Polizei, die auch dort berichtet hat, wie sie die Dinge sieht, zwar jetzt nicht überdramatisch, aber natürlich durchaus auch kooperativ. Das heißt, da geschieht es so weit.
Dass der Chancenindex eine wichtige Sache wäre, wenn man in Brennpunktschulen etwas machen möchte, ist richtig. Wir haben es ja schon erstmals durchgesetzt gehabt bei dem Integrationspaket, erstmals war es so. Nur, jetzt ist es wieder abgeschafft, jetzt ist wieder alles anders.
Das heißt, wir wissen ja, was zu tun ist. Ich war kein Freund von allem, was vom Bundesministerium gekommen ist, auch wenn sozialdemokratische Minister, Ministerinnen drinnen waren, aber diese Rückschritte hat es eindeutig nicht gegeben. Und das Integrationspaket war ein Fortschritt, der jetzt zurückgenommen wurde.
Zu den Sozialarbeitern möchte ich sagen: Ja, das Unterstützungspersonal wird kommen. Es wird vielleicht sogar ein bisschen mehr werden, als im Regierungsprogramm steht, aber nicht gleich hier und heute, weil wir nicht in dem Moment anspringen können. Aber es geschieht etwas, und es ist ja auch schon etwas geschehen.
Zur Kollegin Schwarz: Förderung und Forderung, bin ich total dafür! Ich weiß auch nicht genau, wieso Sie immer glauben, wir diskutieren nicht gern oder hören nicht zu. Ich meine, zuhören und verstehen ist eine Sache, einverstanden sein die andere. Das heißt, dass ich nicht mit allem einverstanden bin, zugegeben, aber dass wir in einen echten Diskurs kommen.
Sie haben auch richtigerweise gesagt, jeder Sechste hat tatsächlich auch Probleme, wenn er die Pflichtschule verlässt. Übrigens nicht 60 Prozent, wie Kollege Wiederkehr gesagt hat.
Zu den Deutschförderungen und Deutschklassen ganz kurz, aber doch gesagt: Wenn man statt elf Stunden gesagt hätte, okay, uns ist das so wichtig, wir wollen jetzt 15 Stunden Deutsch machen, wäre es eine super Sache und hätte ja niemand etwas dagegen gehabt. Also ich schon gar nicht, und die SPÖ auch mit Sicherheit nicht.
Nur, das Konzept, zu sagen, wir separieren die, geben sie in eine eigene Deutschklasse, was uns organisatorisch, baulich, und, und, und, und pädagogisch in schwierige Situationen bringt, wo gar nicht klar ist, was für einen Lehrplan ich habe, wo ich ganz unterschiedliche Menschen habe, Leute, die schon perfekt Englisch können, aber noch gar kein Deutsch, die schon lange in die Schule gegangen sind, ein afghanischer Jungmigrant, der analphabetisch ist, jemand genau in der Mitte, und die alle kommen mit sechs Jahren zusammen und sollen dann in irgendeiner Form - wir wissen ja noch gar nicht, welcher, weil es sozusagen die Lehrrichtlinie noch gar nicht gibt - unterrichtet werden, also dagegen muss man einfach auch etwas sagen! Jetzt gibt es diesen Kompromiss, der immerhin den Zusammenbruch verhindert.
Bei den Whiteboards bin ich sehr dafür, wir schaffen auch dauernd welche an. Da muss man nur einmal schauen, dass die LehrerInnenausbildung auch entsprechend funktioniert, denn wir bilden auch die LehrerInnen aus. Es hat ja keinen Sinn, überall Whiteboards hineinzustellen und es kann keiner damit umgehen. Also da muss man sagen, das ist ja ein Prozess, der Schritt auf Schritt erfolgen muss.
Die Landesschülervertretung: Ja, da kann man mit mir sicher reden. Ich glaube, der Antrag ist ohnehin auf Zuweisung gestellt, also wenn das so wäre, wäre ich auch dabei. Wir haben auch einen ganz guten Arbeitskreis mit den BildungssprecherInnen gehabt, daher passt es.
Zum Kollegen Blind: Ja, die Zahlen sagen etwas aus. Aber die Zahlen sprechen ja für uns, aus meiner Sicht, und daher sehe ich da kein Problem. Ganz im Gegenteil, ich finde, das sind Zahlen, die ich - und ich werde sie dann auch noch bringen - gerne bringe.
Dass StR Czernohorszky noch nicht gesprochen hat, liegt einfach an der Tagesordnung. Aber er wird sprechen, zumindest ist er gemeldet, und die KollegInnen auch. Ich meine, wenn ich als Erster rede und sage, warum sagt der heute nichts - ich weiß nicht, hie und da gibt es Dinge, die versteht man echt nicht. (Beifall bei der SPÖ. - GR Armin Blind: Kollege, Sie müssen zuhören!) Ja, das habe ich getan. (GR Armin Blind: Ich habe auch gesagt, warum ich zuerst spreche!)
Die LehrerInnen, mit denen im Büro des Stadtschulrats diskutiert wurde - was hat der Stadtschulrat ihnen gesagt? Redet frei und offen, sagt alles, lasst euch nicht zurückhalten und sagt es durchaus auch der Presse! Das haben sie ja auch getan. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das war der Inhalt des Gesprächs, also was soll's?
Ich bin ja Mitglied im Stadtrechnungshof, das ist etwas, was uns verbindet. Da habe ich das auch ganz genau gehört, was über die Vereine gesagt wurde. Es war tatsächlich viel Kritisches, aber dass da Geld verbrannt wurde, ist tatsächlich nicht vorgekommen! Also, da haben wir etwas Unterschiedliches gehört.
Ich werde mich jetzt auch nicht wirklich auf die Leitkulturdebatte einlassen, weil mich die zu sehr wegzieht von meiner selbstgewählten Zeit. Aber dass Sie als FPÖ
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