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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 149

 

cenindex. Das ist unsere Idee hinter diesen vielen, vielen Forderungen auch gegenüber der Bundesregierung, um zu sagen: Bitte, die Lehrerinnen und Lehrer können sich nicht aussuchen, welche Kinder in ihrer Klasse sind, wir können aber dafür da sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die vor größeren Herausforderungen stehen, auch mehr Unterstützung bekommen. In Wien machen wir das mit der Förderung 2.0. Im Bund gab es ein Modell, das hieß Integrationspaket. Über 300 Lehrerinnen und Lehrer, Sprachförderpersonal, Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter standen den Schulen, die es am wichtigsten gebraucht haben, zur Verfügung. Dieses Integrationspaket wird rückstandsfrei gestrichen. Ich sage Ihnen ehrlich: Die Diskussion darüber, ob es Deutschklassen braucht oder nicht, kann man dann einmal führen, wenn man vorher über die Frage gesprochen hat, ob es mehr Deutschförderung oder weniger braucht, ob es mehr Ressourcen oder weniger braucht. Ich sage, mehr. Schade, dass es in die andere Richtung geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei der Kinder- und Jugendhilfe hat Kollege Gremel ja schon ein bisschen ausgeholt. Das Wichtige, was er gesagt hat, ist, dass nämlich immer die Kinder im Mittelpunkt stehen, dass natürlich die Vollentziehung das letzte Mittel ist und dass es darunter einen riesengroßen Blumenstrauß an Maßnahmen, an Unterstützungsleistungen, an konkreter Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe gibt. Manchmal ist es eine schwierige Fragestellung, was sozusagen für die Kinder am besten ist. Der konkrete Fall in Admont etwa war so ein Fall. Das sind zwei Kinder, die sehr, sehr intensive Unterstützung brauchen und zugleich sehr zeitnahe einen Platz gebraucht haben. In Admont gab es solch einen Platz mit einer tiergestützten Therapie, von der die Kinder in den letzten Monaten sehr, sehr profitiert haben. Die MA 11 hat sich daher dafür entschieden, sie trägt natürlich auch die Kosten für die Fahrt.

 

Die MA 11 ist 2017 100 Jahre alt geworden, ein Datum, zu dem gezeigt werden konnte, was in der Rückschau in dieser Geschichte auch alles geschehen ist, was die Kinder- und Jugendhilfe verändert hat und wie auch die Kinder- und Jugendhilfe die Stadt verändert hat. Kinder und Jugendliche stark machen, anstatt eine Politik zu machen, die sagt, sie sind die Zukunft. Die Kinder und Jugendlichen sind nämlich jetzt schon da. Das ist irgendwie der rote Faden in der Geschäftsgruppe und für ganz, ganz viele Magistratsabteilungen, auch für viele, viele Projekte, die heute zum Glück schon zur Sprache gekommen sind.

 

Die Kinder- und Jugendarbeit, die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit hat gerade den Schwerpunkt Medienkompetenz mit vielen, vielen Maßnahmen in den einzelnen Einrichtungen. Stichwort Medien: Die Büchereien haben auch den einen oder anderen Rekord bieten können. Allein im vergangenen Jahr sind 5,829.750 Medien ausgeborgt worden.

 

Zum Thema Integration ist heute sehr intensiv diskutiert worden. Mir ist wichtig, dass wir eine Sache nicht außer Acht lassen, und das ist etwas, was eigentlich die Gemeinden, die Kommunen, die Länder in dieser Republik eint: Zuallererst ist Integrationspolitik Arbeit. Zuallererst muss man, auch wenn man findet, man kann die Grenzen nicht beliebig öffnen, wie es die Kollegin Hungerländer gesagt hat, sehen, dass die Menschen trotzdem da sind und dass mit jedem verlorenen Tag, an dem kein Sprachkurs angeboten wurde, mit jedem verlorenen Tag, an dem nichts an Anstrengung unternommen wurde, damit Menschen auf eigenen Beinen stehen, einen Zugang zur Arbeit haben, einen Zugang zur Sprache haben, die gesellschaftlichen Folgekosten deutlich größer werden und Schicksale leiden. (GR Armin Blind: Sie haben sie hereingelassen!) Das ist im Grunde genommen das, was die Integrationsreferentinnen die Integrationsreferenten eint, Kollege Blind hat es ja angesprochen. Bei der vergangenen Landesintegrationsreferentenkonferenz war es nämlich eigentlich so: Wenn man die fragt, was man eigentlich braucht, dann sagen die, dass es als Erstes auf Landesebene und auf Gemeindeebene Maßnahmen braucht. Es braucht Geld für Sprachkurse, es braucht Geld für Arbeitsmarkintegration. Es braucht nicht Warten, zum Beispiel dauern Asylverfahren in Österreich mit der zweiten Instanz im Durchschnitt 28 Monate. Das ist nämlich verlorene Zeit, es braucht diese konkrete Arbeit.

 

Da sind sich die Integrationsreferenten einig, fast einig. Es sind im Übrigen Darabos, Schaar, Kampus, Czernohorszky, Anschober, Fischer, Klambauer und Gantner, da sind aus allen Bundesländern GRÜNE dabei, eine NEOS-Politikerin dabei, Sozialdemokraten dabei, ein ÖVP-Politiker dabei, alle sind sich einig, dass es das braucht. Ja, es stimmt. Kollege Waldhäusl aus Niederösterreich ist es nicht. Kennen Sie den Witz vom Geisterfahrer, wo der sagt: Was, ein Geisterfahrer? - Lauter Geisterfahrer! Möglicherweise liegt es am Kollegen Waldhäusl, dass er hier die Politik nicht mittragen kann, und nicht an den anderen acht Bundesländern. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Apropos, das Modell von dem Sie gesprochen haben, werden wir am Mittwoch noch diskutieren. Der Antrag zum Thema Ausbildung statt Abschiebung ist übrigens eine Initiative, die eben acht Bundesländer gleich sehen, wo zum Beispiel die ÖVP-Vorarlberg jetzt auch in dieser Woche im Landtag einen Antrag einbringen wird, und wir werden das auch am Mittwoch diskutieren. Das Modell, auf das hier repliziert wird, heißt nicht 4+2-, sondern 3+2-Modell, aber da kann man ja nachlesen und am Mittwoch noch genauer diskutieren.

 

Was mir jetzt noch wichtig ist, ist, die Rolle der Stadt als Dienstgeberin und damit meine Rolle als Personalstadtrat herauszustreichen. 2017 gab es in dem Bereich einen sehr großen Meilenstein, die größte Dienstrechtsreform, die größte personalpolitische Reform in der Zweiten Republik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat das Verwaltungsgericht hervorgerufen!) Ich möchte einfach ein großes Dankeschön sagen. Mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform ist die Attraktivität der Stadt als Dienstgeberin weiter stark angestiegen. Ich finde nämlich, wir müssen alles tun, damit Wien nicht nur der größte Arbeitgeber ist, sondern auch der beste. Das ist natür

 

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