«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 147 von 149

 

diesem Rechnungsabschluss zu. Wir wollen ja nicht unnötig bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sparen, und das haben wir in diesem Rechnungsabschluss auch abgebildet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Ruf bei der FPÖ: Wer soll das zahlen? Unsere Kinder!)

 

Frau Abg. Korosec, ich nehme das Angebot der Zusammenarbeit auch wirklich an und werde das nicht zurückweisen. Ich habe dieses Angebot in meiner ersten Rede, wenn ich mich richtig erinnere, über die Entwicklung des Krankenanstaltenverbundes nicht aus Jux und Tollerei gemacht oder nicht, weil mir nichts Besseres eingefallen ist. Es war sehr ernst gemeint, wir werden uns auch zusammensetzen. Von Ihnen kommt ja ein Antrag, Sie wollen es ganz schnell machen. Ich bin gespannt, wer von Ihnen Mitte Juli da ist, denn Sie wollen das in den nächsten zwei Wochen haben. Ich bin einverstanden, ich bin da, wir werden die Gespräche führen, aber ich sage gleich vorweg: Die Gespräche zur Weiterentwicklung, die wir über den Krankenanstaltenverbund führen, können nicht nur Gespräche über die Wünsche sein, die wir noch an den Krankenanstaltenverbund haben wollen, um noch mehr Geld auszugeben, wofür wir nachher im Rechnungsabschluss kritisiert werden.

 

Wenn wir über die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Wien sprechen, dann ist ja völlig klar, dass wir nicht nur über das sprechen, was wir selbst entscheiden können, sondern ich erwarte mir grade von Ihnen, die ja Regierungsparteien im Bund sind, dass wir auch darüber sprechen, welchen Einfluss Sie geltend machen, um die Rahmenbedingungen für Wien zu verbessern. Die Einsparungen bei der AUVA zum Beispiel sind Einsparungen, die uns direkt betreffen werden. (Ruf bei der FPÖ: Welche Einsparungen bei der AUVA? Die gibt es nicht!) Die angekündigte Veränderung in der Sozialversicherung, die nicht dazu geführt hat, dass wir über Finanzieren aus einer und in eine Hand diskutieren, haben uns leider nicht weitergebracht und werden uns auch nicht weiterbringen.

 

Die Ankündigung des Finanzministers über die Pflegefinanzierung, der meint, dass er die Kuratoriumshäuser der Wiener Pensionistenhäuser aus den Regresszahlungen ausschließen möchte, macht mich irgendwie nicht gerade froh. Bei den Vorstellungen vom Finanzminister, dass wir in Hinkunft die Pflege ganz anders finanzieren, nämlich über die Möglichkeit der Abschreibungen aus der Lohnsteuer, frage ich mich, welche Vorstellung der Finanzminister über Menschen in der Pflege und Betreuung hat. Wie viel Pension muss man haben, dass man sich die Pflege und Betreuung über Abschreibung finanziert? (Ruf bei der FPÖ: Alles heiße Luft!) Wenn wir also diskutieren, Frau Korosec, dann bitte in aller Offenheit auch über diese Frage und bitte auch über Ihr Engagement bei den Rahmenbedingungen.

 

Wir diskutieren über den Rechnungsabschluss eines der größten Ressorts, und ich finde, eines der wunderbarsten Ressorts in unserer Stadt. Ich bin auch stolz, Stadtrat zu sein in Kernstücken, in Herzstücken des Gesundheitswesens, in den Herzstücken des Sozialwesens. Der Krankenanstaltenverbund ist nicht nur Wien-weit, sondern Österreich-weit ein Vorreiter in der Patientenversorgung, in der Lehre und in der Forschung. Er ist weit über die Grenzen unseres Landes hinweg der größte Anbieter von höchstkomplexen und -komplizierten Gesundheitsdienstleistungen. Der Krankenanstaltenverbund - ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, denn wir sprechen ja über den Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbundes - hat mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Billa und Merkur in ganz Österreich. Ich bitte, daran zu denken, wenn wir zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss schreiten, denn es ist unsere Verantwortung über einen riesengroßen Konzern, über eine riesengroße Organisation mit über 29.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag, 365 Tage im Jahr einen phantastischen Job machen.

 

Wenn Sie ein bisschen in die Tiefe des Rechnungsabschlusses gegangen sind - und über den Rechnungsabschluss wollen wir eigentlich sprechen -, dann werden Sie natürlich gesehen haben, dass der Zuschuss der Stadt um 4,6 Prozent gestiegen ist. Das habe ich ja auch gesehen, und haben wir auch gehört, dass Sie diesen Teil gelesen haben, denn das haben Sie ja kritisiert. - Kann ich bitte noch ein Glas Wasser haben? - Was mich eigentlich traurig stimmt, ist, dass Sie die nächsten Zeilen nicht weitergelesen haben, denn dann hätten Sie gesehen, dass der Betriebskostenzuschuss, also der Teil, den das Management wirklich beeinflussen kann … (GRin Dr. Jennifer Kickert reicht dem Redner ein Glas mit Wasser. - GR Mag. Wolfgang Jung: Die Wasserträgerin der SPÖ! - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geh bitte!) Das ist wirklich super. Danke vielmals! (GR Anton Mahdalik: Der ist so überheblich! Der g‘scheitelt so daher! Den könnt ihr euch gleich wieder einpacken!) - Macht ja nichts, ich halt das schon aus. - Danke. Macht ja nichts, die Herren. Sie haben gesehen, dass der Betriebskostenzuschuss, also der Teil, den das Management wirklich in der Hand hat, da, wo es wirklich um Betriebskosten geht, da, wo es wirklich um Management geht, um 2 Prozent gesunken ist. Ehrlich gesagt, bei einem Betrieb mit einer Bilanzsumme von 5,8 Milliarden EUR, der es schafft, von einem Jahr aufs andere seine Betriebskosten um 2 Prozent zu senken, da schießen normalerweise die Aktienkurse nach oben. Da jubilieren alle und freuen sich, und das ist ein Teil dessen, was Sie sehen, wenn Sie den Rechnungsabschluss ein bisschen lesen.

 

Sie finden eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt deswegen, weil wir den Betriebskostenzuschuss nicht erhöht haben, sondern den Investitionskostenzuschuss erhöht haben. Das hätten Sie auch gesehen, wenn Sie sich die Bilanzsumme angeschaut hätten, denn dann hätten Sie entdeckt, dass die Bilanzsumme um 400 Millionen gestiegen ist. Dass eine Bilanzsumme um 400 Millionen steigt, ist auch etwas, was man normalerweise, wenn man die Börsennachrichten liest, auf der positiven Seite des Konzernes liest, weil die Bilanzsumme ja den Wert des Unternehmens wiedergibt. Und es ist auch kein Wunder, denn wir haben nämlich als Stadt rund 400 Millionen in dieses Unternehmen investiert.

 

Das finden Sie hier im Geldflussbericht der Stadt wieder, dass wir rund 400 Millionen Investitionskosten

 

«  1  »