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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 101

 

große Eckhäuser weiterkommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm und darf gleichzeitig bekannt geben, dass Herr GR Mag. Kowarik ab 13 Uhr bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.06.13

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vorerst darf ich mich bei den Mitarbeitern im Ressort und auch in den Wiener Stadtwerken bedanken, denn - wir haben es schon öfter angesprochen - es ist nicht ganz leicht, dort zu arbeiten. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Kollegin Hungerländer hat es ja ebenfalls angesprochen. Wenn Sie mit Ihren Mitarbeitern so umgehen, wie Sie mit den Oppositionskräften umgehen, dass Sie eine Stunde vorher zu einem Termin einladen, dann muss man schon sehen, dass da sehr viel geleistet wurde, damit dieser Rechnungsabschluss trotzdem so zustande gekommen ist, wie wir ihn vorfinden können, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ein netter Versuch …)

 

Bedanken will ich mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses, die immer bereit sind - weil die Akten ja wirklich sehr dünn sind -, dort vor Ort Auskunft zu geben und auch sehr kompetente Auskunft zu geben.

 

Und alles Gute möchte ich noch jenen Mitarbeitern wünschen, die heute Geburtstag haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Gestern am Ende der Sitzung habe ich die Sitzung kurz vorher verlassen, und jetzt hat es das Gerücht gegeben - und das will ich bitte aufklären -, dass der Grund des Verlassens darin lag, dass Herr Kollege Hacker die Redezeit überschritten hat. Nein, ich sage Ihnen eines: Er hat gestern etwas gesagt, was für uns alle schon ein bisschen überraschend war, weil der Bürgermeister doch gesagt hat, wir werden in diesem Haus einen neuen Stil einreißen lassen, und Herr Hacker hat ihn sofort gebrochen. Er hat nämlich gesagt, dass wir eigentlich gar nicht zu diskutieren brauchen, denn am Rechnungsabschluss sei ohnedies ein Stempel von einem Wirtschaftsprüfer drauf. Das ist so etwas von despektierlich! Das ist unter der Würde dieses Hauses, muss ich ganz ehrlich sagen. Damit wird jeder, der hier sitzt, verhöhnt, damit werden die Bürger verhöhnt, und dazu muss ich auch ganz offen sagen: Ja, da kann man auch den Raum verlassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das ist für einen neuen Stadtrat überraschend, dass er diese Haltung hat. Und ich habe mir gedacht, neues Spiel, neues Glück und wollte der Frau StRin Sima jetzt in der neuen Konstellation eine neue Chance der Zusammenarbeit geben, und die ausgestreckte Hand von meiner Seite ist ja nach wie vor vorhanden. (Ironische Ja-Rufe von GR Erich Valentin und GR Mag. Josef Taucher. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, erheitert: Das freut mich!) Ja, ist gut so.

 

Aber nichtsdestotrotz müssen wir auch ein bisschen über die Zahlen des letzten Jahres reden. Und was die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Sima-Ressort betrifft, so kann man darüber anlässlich des Rechnungsabschlusses wenig sagen. Wir können nur versuchen, das zu leben - was Akten betrifft, was Transparenz betrifft, was einfach die Wahrnehmung auch von oppositionellen Kräften betrifft. Das ist das, was wir uns in Zukunft wünschen.

 

In der Vergangenheit durften wir leider anderes erleben, wie zum Beispiel - wir wissen es ja vom Rechnungshof, der uns das gesagt hat - diese Gebührenlawine, die Sie im Bereich von Wasser und Kanal über Wien hereinbrechen haben lassen, wo Sie jedes Jahr Millionen an Überschüssen machen. Da würde ich mir wirklich von der Frau Stadträtin wünschen, dass sie das heute in ihrer Stellungnahme einmal aufklärt. Denn wenn man sich die Zahlen ansieht und durchliest, dann stellt man fest, dass es im Bereich der Müllsteuer zum Beispiel - man darf es ja Steuer nennen, denn der Rechnungshof hat gesagt, wenn die Gebühren so intransparent verrechnet werden, dann sind es eigentlich keine Gebühren mehr, dann sind es Steuern - Überschüsse in Höhe von 46 Millionen EUR gibt. Wie das verwendet wird, das würde mich wirklich interessieren - Frau Stadträtin, wenn Sie das beantworten könnten. Oder zum Beispiel auch bei der Wassersteuer, wo Sie 68 Millionen EUR Überschuss machen, würde ich gerne erfahren, was mit diesem Geld passiert, wo es eingebracht wird, ob es einfach in dem Schuldenbudget, das Sie letztes Jahr beschlossen haben, versickert. - Wasser eignet sich dazu zu versickern. Ich hoffe, es ist mit dem Geld nicht so, das muss ich ganz offen sagen. - Das sind also Dinge, die wir auch ansprechen sollten.

 

Sie machen hier also Überschüsse, aber trotzdem erhöhen Sie die Gebühren! Sieht man sich das bei den Müllgebühren an, so waren es in der Zeit, in der Rot-Grün hier sein Unwesen treibt, 14 Prozent! Oder auch beim Kanal: 15 Prozent. Bei den Wiener Linien - außer bei der Jahreskarte - waren es bis zu 33 Prozent, beim Fernwärmetarif 39 Prozent. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Bitte? (GR Erich Valentin: Diesen Überschuss bei den Wiener Linien teile ich gern mit Ihnen! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die sind ein Zuschussbetrieb, die Wiener Linien!) - Nein, das ist eine Erhöhung, das war die Gebührenerhöhung. Sie müssen zuhören, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: … 33 Prozent, haben Sie gesagt!) Die Tarife haben sich um diesen Prozentsatz erhöht.

 

Bei der Fernwärme betrug die Erhöhung 39 Prozent, bei der Hundeabgabe 65 Prozent. Gerade bei der Hundeabgabe sollten wir überhaupt darüber reden, ob die in irgendeiner Form überhaupt noch notwendig ist. Denn: In Graz hat der Stadtrat die Hundeabgabe ersatzlos gestrichen - weil er ganz genau weiß, dass das gerade für ältere Menschen oft der letzte Ansprechpartner ist. Sie hingegen haben die Hundeabgabe - eben für diese Menschen, die sich nicht mehr so leicht tun am Ende des Lebens, weil sie nicht mehr jene Einkünfte haben, wie sie sie während des Arbeitslebens gehabt haben - einfach um 65 Prozent erhöht. Da sollten wir vielleicht konstruktiv in Gespräche eintreten. Da reiche ich Ihnen die Hand, Frau Stadträtin. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese

 

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