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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 101

 

gehen wie die Freiheitliche Fraktion und die ÖVP mit der Opposition im Parlament. Wir werden die Oppositionsrechte nicht mit Füßen treten. Wir werden uns weiterhin eine Diskussion auf Augenhöhe vornehmen und diese auch durchführen. Wir werden nicht Ausschüsse übergehen, wie es die Regierung auf Bundesebene tut. Wir werden Parlamentarismus leben. Das können wir der Freiheitlichen Fraktion versichern, und darauf legen wir Wert. Und wir werden nicht so agieren wie die Bundesregierung auf Bundesebene, die Oppositionsrechte mit Füßen tritt. Das versprechen wir. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer. - VBgm Dominik Nepp, MA: Darum wart ihr ja auch gegen die Begutachtung!)

 

Kollege Ornig, ich werde nicht ins Detail gehen, weil Kollege Strobl wesentlich mehr von Märkten versteht als ich, nur grundsätzlich: Das eine ist die Gewerbeordnung. Diese regelt, was ich als GesmbH, als Einzelunternehmer für Auflagen habe, damit ich ein Gewerbe ausüben darf. Die Marktordnung ist keine Landesgewerbeordnung, sondern ist ein Annex zu einem Mietvertrag. Also ein Beispiel: Wenn ich ein Gewerbe einer Gaststätte ausübe und ich komme zu einem Wohnhaus, in dem ein Lokal drinnen ist, und der Vermieter sagt, ich darf alle Gewerbe ausüben, nur nicht Gaststätte, dann habe ich zwar das Recht insofern, als ich alle Grundvoraussetzungen in gewerberechtlicher Hinsicht habe - Konzessionsprüfung, und so weiter -, um eine Gaststätte zu betreiben, aber in diesem Haus wird mir untersagt, eine Gaststätte zu betreiben. Das heißt, die Marktordnung - und das versuche ich Ihnen die ganze Zeit mit OTS begreiflich zu machen - ist nichts anderes als die Bedingung für einen Mietvertrag auf einem Markt. Und das andere ist die Gewerbeordnung. Beides, die Schnittmenge dessen, ist das, was man darf.

 

Und dann hat es in einer offensichtlich nicht der Marktordnung entsprechenden Form immer mehr Stände gegeben, die Nebenrechte ausgeübt haben. Das war auch kein mündlicher Vertrag, das war einfach eine Duldung.

 

Und da der Anteil der reinen Verkaufsstände sonstiger Art - also von Lebensmitteln - immer weiter gesunken ist und die Nahversorgung die ureigenste Aufgabe und Funktion eines Marktes ist, haben sich die Frau Stadträtin und die sozialdemokratische Regierungsfraktion notwendigerweise - auch zum Schutz - zum Handeln entschlossen. Und wir haben es nicht gestoppt, sondern es steht bis zum heutigen Tag nicht in der Marktordnung drin. Es gibt in der Marktordnung bis zum heutigen Tag keine Nebenrechte. Erst wenn es die neue Marktordnung gibt, wird es diese geben. Das heißt, wir haben nicht einen legalen Zustand wiederhergestellt, beziehungsweise wir sind nicht dabei, das zu tun, sondern wir führen erstmals in der Marktordnung Nebenrechte ein. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Kollege Ornig, man kann über alles reden, aber ich denke mir, wir sollten auf Basis dessen reden, was Rechtsgrundlage ist (GR Markus Ornig, MBA: Eh!) - und darum geht es. Sie haben heute ein bisschen ein forsches Auftreten gehabt. Ich habe mir zuerst gedacht, die Ursache für die Forschheit liegt offenbar darin, dass der Klubvorsitz im Wiener Gemeinderat und Landtag bei euch langsam vakant wird. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie bei euch seit April! - GR Markus Ornig, MBA: Ich verspreche Ihnen, ich werde die Emotion aufrechterhalten! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist so was von …) - Frau Meinl-Reisinger, ich habe es mir gedacht. Ich sage es eh nicht, ich habe es mir nur laut gedacht, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie jetzt schon auf dem Weg woandershin sind: Was ich sagen kann und was ich sagen will, werde ich mir von Ihnen nicht vorschreiben lassen, auch wenn Sie Vorsitzende Ihrer großen bundesweiten Bewegung sein sollten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Machen Sie sich nicht lächerlich!) - Das machen andere offensichtlich wesentlich gekonnter als ich. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die haben bald mehr Mitglieder als ihr!)

 

Kollegin Hungerländer - sie ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihr ausrichten -, ich kann bezüglich des Antrages betreffend eine Vorankündigung jener U-Bahn-Garnituren, die über mehr Barrierefreiheit verfügen als andere, Folgendes jetzt schon sagen: Das wäre auf kurzem Wege zu erledigen gewesen, und wir tun es jetzt auch somit. Dort, wo wir neu ausbauen, sprich, bei den neuen Teilen der U1 und den bereits sanierten Teilen der U4, ist ein derartiges Leitungskabel, Kommunikationskabel, vorgesehen, wo man diese Message mitschicken kann. Dort wird es durchgeführt. Und im Übrigen - wir haben uns jetzt kundig gemacht -: Erfreulicherweise sind die meisten Rollstühle auf Grund des Durchmessers der Räder geeignet, auch den größeren Abstand zu überwinden. Nur diejenigen, die einen kleineren Durchmesser haben, bleiben hängen.

 

Das heißt, wir sind im Umsetzen des Ganzen. Dort, wo es technisch möglich ist, wird es möglichst rasch auch durchgeführt werden. Vielleicht können wir das sozusagen auf sehr kurzem Wege klären.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Rechnungsabschluss vor uns, wo es viele Parameter gibt, die herangezogen werden können, um die Qualitätsmerkmale, die Nachhaltigkeit, den Erfolg und die Sinnhaftigkeit der durchgeführten Programme zu messen. Ich nenne als Beispiel ein Mal mehr die Märkte - obwohl Kollege Ornig das massiv kritisiert hat -, wo man unter sehr, sehr unterschiedlichen Märkten, die sehr unterschiedliche Charaktere haben, in einer vernünftigen Zeit - deshalb hat es auch ein bisschen länger gedauert, weil einfach die Unterschiedlichkeit zu diagnostizieren war - ein vernünftiges System geschaffen hat.

 

Und weil Sie gesagt haben, Sie verstehen nicht, warum die Nebenrechte ausübenden Lebensmittelhändler jetzt durchschnittlich, würde ich sagen, ab 300, 350, 360 EUR zu bezahlen haben: Zeigen Sie mir jene Basis eines gewerblichen Arbeitens, wo Sie so niederschwellig, auch was die Kosten betrifft, bereits ein derartiges Unternehmen starten können! Sie werden sie nirgendwo finden. Die Märkte bieten eine einzigartige Möglichkeit für diese Firmen, für diese Einzelpersonen, die diese

 

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