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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 101

 

stehen und möchten dann die Stadt mit dem Bus besuchen, dann mit der Straßenbahn, und so weiter, und so fort.

 

Jetzt erzähle ich Ihnen keine Geschichte, sondern das erlebe ich ein Mal in der Woche, das erlebe ich wirklich ein Mal in der Woche: Der Tourist steigt in den Autobus in Neustift am Walde ein, geht zum Fahrer, der Fahrer sagt: „Ich habe leider keinen Fahrschein.“ Der sagt: „Darf ich weiterfahren zur nächsten Trafik?“ Der Fahrer sagt: „Ich darf es Ihnen nicht erlauben.“ Was macht er? - Natürlich fährt er mit. Und in Glanzing, also 5 Stationen weiter, fahren 2 Kontrolleure mit und nehmen den mit hinein, der kann dort 100 EUR Strafe zahlen. Na, der hat eine Freude, das ist ein schönes Renommee für eine Weltkultur- und -tourismushauptstadt.

 

Es muss doch möglich sein, dass der einen Fahrschein kaufen kann. Das kann doch nicht sein, dass in ganz Wien in keinem Autobus ein Fahrschein zu kaufen ist. Gerade die Autobusse, die in die Randgebiete fahren, dort, wo es leider durch die Infrastruktur keine Möglichkeit gibt, einen Fahrschein zu kaufen. Die Hotels weigern sich zumeist, ich habe da auch nachgefragt, denn die möchten das gar nicht machen, weil sie sagen, sie verdienen beim Fahrschein nichts. Die Trafiken machen das ganz genauso, oder es gibt gar keine Trafiken. Aber im Autobus, dort, wo er einen Fahrschein bekommen sollte, gibt es gar keinen, weil wir keinen haben.

 

Um die Umwelt zu entlasten und den noch wachsenden Verkehr einzudämmen, wurde 2017 sage und schreibe eine Garage gebaut und damit die Kapazität um 2 Prozent gesteigert. So, Verkehr wollen wir wegkriegen, wir wollen den öffentlichen Verkehr natürlich ein bisschen bevorzugen. Das gelingt uns nicht, denn wie kommt denn der überhaupt zu den Öffentlichen, wenn er gar keine Garage kriegt?

 

Es gibt keine Park-and-ride-Anlagen, die das Ganze aufnehmen können. Wir verlangen schon lange, dass der öffentliche Verkehr natürlich mit den umliegenden Bundesländern verbunden gehört, wir haben nur eines, das ist Niederösterreich. Aber die sind willig, die wären willig, wenn wir die U-Bahn dort hinaus verlängern, denn das ist ein primär wichtiges, ein bevorzugtes Verkehrsmittel. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kostet eh nur 15 Milliarden!) Jetzt kommt der Spaß der Saison, wir hören dann auf Anfrage, wir wollen ja nicht Klosterneuburg in einer Stunde ausräumen, wir wollen es ja nicht evakuieren. Es ist uns auch noch nie gelungen, dass wir in zwei Stunden Döbling evakuiert haben. Seitdem es die U-Bahn gibt, ist Döbling noch nie evakuiert worden, wir haben immer noch alle Döblingerinnen und Döblinger dort gelassen. In Klosterneuburg würde uns das genauso wenig gelingen. Und warum können wir dort die U-Bahn nicht hinausführen? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Weil es uns zig Milliarden kostet!) - Ja, aber Niederösterreich zahlt mit, und wir haben eine Entlastung der Wiener Straßen. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Wer sagt denn das?)

 

Niederösterreich zahlt mit, und wir haben eine Entlastung nicht nur der Emissionen, auch der Straßen. Resilienzstrategie heißt das Zauberwort. Die Wiener Umweltanwaltschaft, eine durchaus ganz wichtige Institution, die im Jahr 246.000 EUR bekommt, hat die Resilienzstrategie ausgearbeitet. Es ist der Ausbau der Krisenfestigkeit aller Verkehrssysteme, die Landes- oder Stadtgrenzen überschreiten, um wirkungsvoll einen positiven Einfluss auf die Umwelt langfristig zu bewirken. Gerade auf diesem Gebiet ist die Ausbaufähigkeit nicht nur gegeben, sondern längst überfällig. Genau das ist es, was wir wollen.

 

Jetzt schauen wir einmal: Wir haben die Westautobahn, die Südautobahn, bei der Westautobahn gibt es seit den 70er Jahren eine Einfahrt, die gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Von der Westautobahn kommst du irgendwo durch ein Kurvengeschlängel, bumm, stehst du dort und hast eine Ampel vor der Nase. Es gibt keine richtige Einfahrt, das gehört gemacht, und das ist eine Versäumnis von 40 Jahren, und ich kann Ihnen sagen, dass die FPÖ hier 40 Jahre lang nicht in der Regierung war und nichts dafür kann. Aber ich weiß, wer schuld ist und wer 40 Jahre lang nichts gemacht hat.

 

Genau dasselbe haben wir bei der Südeinfahrt. Fahren sie bitte - die Südeinfahrt in der Früh hereinfahren, darfst du sowieso nie, aber wenn du stadtauswärts fährst, kannst du dir das ansehen: Man steht von Altmannsdorf bis Traiskirchen, und das alle Tage. Dann spricht man mit Menschen, die dort im Stau stehen: Warum tut ihr euch das an? Warum stellt ihr euch dort absichtlich in den Stau? Und die sagen: Es gibt keinen Ausweg, denn wir haben nicht die Möglichkeit, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusatteln. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das stimmt ja gar nicht! Da gibt es die Badener Bahn!) - Es geht nicht, es ist zu voll. Das ist ja nicht das, was wir haben wollen. In verkehrspolitischen Belangen sind wir da also weit hinten nach, und einiges ist nachzuholen, und das hat natürlich mit der Umwelt zu tun.

 

Wiener Stadtwerke: Die Wiener Stadtwerke haben sich von 221 Millionen minus 2016 auf 76 Millionen plus im Jahr 2017 gesteigert. Das ist super, ja. Jetzt schauen wir uns an, wie sie das gemacht haben: durch vorgezogene Ruhestandversetzungen, also auf Kosten der Bediensteten. Sie haben jetzt 15.500 Bedienstete, hatten 2016 16.070. 4 Prozent weniger Lehrlinge sind auch ausgebildet worden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hoppala! Jugendfeindlichkeit!) Na ja, jetzt haben wir gehört, es ist so viel, es ist so gut, es wird überall weniger. Aber das ist auf Kosten unserer Leute. Wir haben es gehört, es sind die Kleinen, die dort verlieren, die Kleinen, die dort aufhören müssen, die Kleinen, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Das wollen wir auch nicht, das kann man natürlich auch ganz anders regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächstes Thema, Energieerzeugung in Wien: 80 Prozent der Energie wird in Wien kalorisch erzeugt, das heißt, durch Gas oder durch feste Brennstoffe - ein riesengroßer Prozentsatz -, 11,3 Prozent durch Wasserkraft, 5 Prozent durch Wind-und Sonnenenergie und nur 3,7 Prozent durch Biomasse. Jetzt haben wir da, glaube ich, einen ganz großen Aufholbedarf, 80 Prozent kalorisch ist ein armseliger Wert, muss ich leider sagen. Bei Wasserkraft haben wir nicht viel mehr Chancen, bei

 

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