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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 101

 

und so fort. Wenn ich mir die Summe der Anträge der FPÖ zu einem sehr wichtigen Themenbereich, nämlich den Themenbereich des Klimaschutzes so ansehe, ist das irgendwie so eine Voodoo-Politik. Ganz ehrlich, da kenne ich mich nicht wirklich aus, und das, obwohl ja die Bundesregierung und Ihr Bundesminister Hofer eine Klimastrategie entworfen haben, eine Mission 2030. Und was Ihre Vorschläge hier so bringen, das war jetzt die Feinstaubthematik bei der Donauinsel, da muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Koderhold, da bin ich schon sehr enttäuscht, dass Sie als Arzt offensichtlich nicht für das Rauchverbot einstehen, und die Feinstaubthematik auf der anderen Seite so hochspielen, ich habe das gestern schon in der gesundheitspolitischen Debatte diskutiert, die mindestens 32.000 zusätzlichen Fälle, die wir in den Spitälern österreichweit haben, die natürlich auch Wien entsprechend belasten, dass das so weggewischt wird. Das ist evident. Ich verstehe auch nicht, dass Sie einen Antrag zum Thema „Chronische Erkrankungen“ bei Kindern einbringen und auf der anderen Seite sich hier gegen dieses Rauchverbot wehren. Also all das ist vollkommen unlogisch, das heißt, sowohl auf der gesundheitspolitischen Ebene habe ich jetzt sehr große Fragezeichen als natürlich auch auf der klimapolitischen Ebene.

 

Ich möchte es auch ein bisschen ausführen, denn ich bin wirklich verwirrt: Was ist jetzt die FPÖ eigentlich? Das ist so eine Mischung aus Freihandel und Kommunismus mittlerweile, weil auf der einen Seite sind Sie ein bissel umgeschwenkt, was das Thema des Freihandels betrifft, und auf der anderen Seite haben Sie kommunistische Vorstellungen, was die Preisbildung bei Gas und Strom betrifft. Sie wollen eine minus 20-prozentige Reduktion. Das finde ich auch sehr spannend. Gleichzeitig wurde vorhin vom Kollegen Eischer argumentiert, dass Wien eigentlich 80 Prozent fossile Treibstoffe, fossile Energieträger dazu verwendet, um Strom und Wärme zu erzeugen. Das heißt, ich verstehe das, wenn man den Preis senkt, dann wird natürlich weniger davon verwendet. Also es ist eine vollkommen unlogische Darstellung der Thematik. Das ist absurd!

 

Ich finde es auch sehr spannend, weil Ihr Infrastrukturminister Hofer ja auch davon gesprochen hat, dass wir den Fahrradanteil bis zum Jahr 2025, und das sind nur sieben Jahre von 2018 weg, verdoppeln müssen, eine wirklich mächtige Aufgabe, ich aber bei Ihnen diesbezüglich nicht einen einzigen Antrag für die Stadt Wien sehe, wie wir das umsetzen werden. Das heißt, Sie machen nichts in der Richtung, was eigentlich in Ihrer Klimastrategie vorgeschrieben ist, nichts. Das sind einfach wirre Vorstellungen und Vorschläge, die absurd sind.

 

Genauso hier auch im Bereich Wohnbau. Da soll man die klimapolitischen Zielsetzungen halt auch so weit runterschrauben, dass sich das irgendwie ausgeht. Das heißt, auch hier verwässern Sie jegliche klimapolitische Strategie. Also das ist schon wirklich absurd, was auf dieser Ebene läuft! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber lassen Sie mich jetzt zu dieser Geschäftsgruppe kommen, denn ich sag‘ immer, Stadtentwicklung ist, oder Stadtentwicklungspolitik ist Gesundheitspolitik, und Stadtentwicklungspolitik ist auch Klimapolitik. Ich denke, dass es hier auch wichtig ist, und ich meine, das Stadtentwicklungsressort insgesamt ist ja eines, das jetzt budgetmäßig nicht jenes ist, das am größten ausgestattet ist, obwohl es eigentlich, sag‘ ich, sehr, sehr viele Themen hier beinhaltet und vor allem diese Querschnittsmaterien. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch von unserer Seite vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die natürlich auch unter diesen Rahmenbedingungen sehr, sehr viele Konzepte, Themen, und so weiter erarbeiten und bearbeiten müssen. Ich halte das auch für eine sehr wichtige Aufgabe, die hier auch gut erfüllt wird.

 

Aber auf der politischen Seite werde ich schon auch einige Punkte an Kritik äußern, die ich nicht ganz verstehe.

 

Aber noch einmal zurückkommend zum Thema Energieraumplanung, auch Grünraumplanung. Wir haben das in den letzten Wochen auf Grund der doch sehr, sehr hohen Temperaturen gesehen, dass ein Thema, das hier wirklich von extremer Bedeutung sein wird, das Thema des Mikroklimas ist. Hier erwarte ich mir auch in der Stadtentwicklung, dass letztendlich bei allen Projekten in Stadtentwicklungsgebieten, neuen Projekten, ein Kriterium beim Wettbewerb auch immer sein muss, dass das Mikroklima thematisch simuliert wird, um einfach wirklich zu sehen: Was ist der konkrete Impact von diesen Wettwerben, von diesen Projekten? Was hat das für lokale Auswirkungen? Wie könnte man beispielsweise durch intelligente Grünraumplanung das lokale Mikroklima tatsächlich so weit einstellen, dass es zu einer Temperaturreduktion kommt, weil das gesundheitspolitisch eben ein riesengroßes Thema ist? Denn was wir da erwarten werden in den kommenden heißen Sommern, das betrifft vor allem eine älter werdende Bevölkerung. Und da sieht man, wie eng verzahnt die Thematik der Stadtentwicklung und die der Gesundheitspolitik sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt auf einen Punkt kommen, der sehr gut auch zur Generaldebatte gepasst hat und sehr gut auch zu dem, was der Finanzstadtrat Hanke gemeint hat, nämlich er spricht ja hier von Strukturreformen, Hebung durch Synergien, von dem WiStA-Prozess, dieses Credo WiStA-Prozess. Wie ich schon gesagt haben, was die Budgetausstattung des Ressorts betrifft, ist der Spielraum wirklich relativ eng, aber natürlich in der Hebung der Synergien ist er relativ groß. Umso überraschender war es für uns, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai ein Antrag von Rot-Grün betreffend die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat gestellt wurde, wo man nämlich, und das war für uns absolut verblüffend, die Magistratsabteilung 21 wieder auf eine Magistratsabteilung 21A und eine Magistratsabteilung 21B aufteilt. Das ist ja eigentlich genau das Gegenteil von dem, was der Finanzstadtrat Hanke gesagt hat, denn von Strukturvereinfachung kann hier ja wohl nicht die Rede sein. Es ist umso überraschender, als der Prozess der Fusionierung der beiden Abteilungen, die ja bis vor 2012 gemeinsam waren - 2012 wurden ja mit viel Aufwand, auch Beratungsunterstützung, externer Bera

 

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