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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 101

 

Problem bei der Art und Weise, wie Sie und die Stadtregierung insgesamt die Bauprojekte abwickeln, dass nämlich die Öffentlichkeit nicht sieht, was da passiert, dass es aber dafür eine ganze Reihe von Verdachtsmomenten gibt, dass dort Dinge passieren könnten, die vielleicht nicht ganz in Ordnung sind. Deswegen würde ich sehr entschieden dafür plädieren, dass man künftig mehr Transparenz in die Sache hineinbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang bleibt mir natürlich auch nichts anderes übrig, als - Kollege Woller ist jetzt nicht da - mich auch noch ein bisschen mit dem Thema Eislaufverein auseinanderzusetzen, denn ich muss schon sagen, der Vorschlag, den Kollege Woller da gemacht hat, einfach zu sagen, na ja, wenn die UNESCO sagt, so ein Turm darf nicht im Weltkulturerbe stehen, dann machen wir das Weltkulturerbe halt ein bisschen kleiner. - Ich hoffe doch sehr, dass der Ernst Woller das nicht ernst meint. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß, er hat in dieser Hinsicht überhaupt ein etwas gestörtes Verhältnis zum Thema Weltkulturerbe. Herr Kollege Woller, das ist nicht etwas, was wir der UNESCO zuliebe so oder anders machen sollten, sondern wir sollten unser kulturelles Erbe unseretwegen erhalten, und dann bekommen wir, wenn wir das ordnungsgemäß machen, quasi vom Schiedsrichter UNESCO eben ein Siegel verliehen, oder eben nicht. Aber Sie stellen das ein bisschen so dar: Na ja, eigentlich geht es ja gar nicht darum, dass wir die Stadt erhalten, sondern eigentlich geht es ja nur darum, dass wir dieses Pickerl da drauf haben. Und wenn die eigentliche geschützte Stadt jetzt kleiner geworden ist, ist das eigentlich wurscht, solange wir das Pickerl weiterhin kriegen. (GR Ernst Woller: Kennen Sie das dort? Das wollen Sie erhalten? Das ist alles hin dort!) Das ist genau nicht der Punkt. um den es geht. (Beifall bei der FPÖ.) - Wir wollen die Substanz der Stadt Wien erhalten und dann bekommen wir von selber auch das Weltkulturerbe. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang, muss ich schon auch sagen, habe ich mich hier etwas über die Aussage vom Kollegen Wölbitsch gewundert, der da gemeint hat: Hoffentlich ist die Aussage von Ernst Woller mehr als ein Marketing-Gag. Also, ehrlich gesagt, für mich ist es umgekehrt. Ich hoffe, es ist nur ein Marketing-Gag und es ist nicht ernsthaft daran gedacht, das Weltkulturerbe zu verkleinern, damit man das Pickerl weiterhin bekommt. Das wäre also eine schlechte Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, jedenfalls ist es so, dass es in der Angelegenheit höchste Zeit ist, ernsthaft etwas zu tun und nicht nur Marketing-Gags zu machen. Aus diesem Grund bringe ich jetzt einen Antrag ein, der sich mit zwei wesentlichen Punkten beschäftigt: Die Amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, dem Gemeinderat Änderungen der das Weltkulturerbe tangierenden Konzepte, Richtlinien, Masterpläne und dergleichen vorzulegen, die sicherstellen, dass keine in Widerspruch zu den UNESCO-Vorgaben stehenden Baumaßnahmen durchgeführt werden. Zweitens: Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, das Weltkulturerbe in der bestehenden Form zur Gänze zu erhalten und Gesetzesvorschläge für eine wirksame Verankerung in der Stadtverfassung und/oder Bauordnung vorzulegen, statt Vorschläge über die Ausnahme von Teilen der derzeit geschützten Flächen zu machen. Wir verlangen eine sofortige Abstimmung darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sind wir endgültig am Ende der Budgetdebatte, und wenn ich das Ganze zusammenfasse, haben wir uns jetzt zwei Tage lang über den Trümmerhaufen der Ära Häupl/Brauner unterhalten. Ich rufe noch kurz den Beginn der Debatte in Erinnerung: Ein Schuldenstand, der laut der offiziellen Darstellung der Stadt mittlerweile 6,4 oder 7,3 Milliarden, wenn man der Statistik Austria glaubt, was wir natürlich eher tun, bedeutet, wenn man das Ganze als Konzernbilanz darstellt, sogar 17,5 Milliarden, also wirklich eine riesige Summe, die einen argen, schweren Rucksack für unsere Kinder, für uns selber natürlich auch, darstellt, und vor allen Dingen im Jahr 2017 eine Neuverschuldung von 411 Millionen, von denen alleine 407 der Einwanderung geschuldet sind. Das ist also, wie gesagt, ein Trümmerhaufen der Ära Häupl/Brauner, ein Trümmerhaufen der Regierungspolitik dieser rot-grünen Koalition. Brauner hat Wien in die Krise hineininvestiert, und StR Hanke hat zu meiner Sorge angekündigt, dass er im Prinzip diesen Weg weiterzugehen gedenkt. Ich hoffe, er wird diesen gefährlichen Irrtum noch vermeiden, aber er wird in dieser Hinsicht sicherlich sowieso noch einiges lernen müssen.

 

Noch ein neuer Stadtrat wird noch einiges lernen müssen, der Kollege Hacker hat uns gestern am Abend sinngemäß erklärt: Also eigentlich ist so ein Rechnungsabschluss ja sowieso schon damit erledigt, dass der Wirtschaftsprüfer seinen Stempel draufgehaut hat. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Und alles das, was dann hier so geredet wird, tut eigentlich nicht wirklich etwas zur Sache. Das war schon sehr eigenartig, also ich würde sagen, Kollege Hacker wird noch einiges an Parlamentarismus lernen müssen in diesem Hause. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Denn die Budgetgestaltung ist immer noch eine Kompetenz des parlamentarischen Gremiums und nicht der Stadtregierung alleine. In dieser Hinsicht mag es schon sein, dass das manchmal ein bisschen zu einem Ritual erstarrt, aber die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mir ihrem sauer verdienten Geld geschehen ist, und das geschieht eben in einer öffentlichen Debatte. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses hier tun, auch wenn es manchmal, sage ich einmal, zu etwas verschlafenen Gesichtern führt.

 

Genauso wichtig ist es, dass wir in dieser kürzlich konstituierten Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord der Öffentlichkeit entsprechend mitteilen und ihr die Chance geben, sich das anzuschauen, was da mit ihrem Geld geschehen ist, damit in Zukunft solche Misswirtschaft und eine Schuldenexplosion nicht mehr stattfinden können. Deswegen beantragen wir, dass man die Bevölkerung live dabei sein lässt, indem man einen Livestream, so ähnlich, wie es hier schon seit einiger Zeit eingeführt ist, hoffentlich in besserer Qualität und hof

 

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