Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 38. Sitzung vom 25. und 26. Juni 2018 (2. Sitzungstag vom 26. Juni 2018) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 3 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 3 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 6 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 8 GR Christian Unger S. 9 GR Ernst Woller S. 11 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 13 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 13 GRin Mag. Barbara Huemer S. 15 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 16 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 19 GRin Veronika Matiasek S. 20 GR Jörg Neumayer, MA S. 22 GR Mag. Gerald Ebinger S. 23 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 26 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 28 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 31 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 35 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 36 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 39 GR Erich Valentin S. 40 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 42 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 43 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 45 GR Mag. Josef Taucher S. 48 GR Michael Stumpf, BA S. 50 GR Markus Ornig, MBA (tatsächliche Berichtigung) S. 52 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 52 GR Michael Stumpf, BA (tatsächliche Berichtigung) S. 54 GR Michael Eischer S. 54 GR Dr. Günter Koderhold (tatsächliche Berichtigung) S. 57 GR Klaus Handler S. 57 GR Nikolaus Amhof S. 57 GR Friedrich Strobl S. 59 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 60 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtent- wicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie- planung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 61 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 63 GR Mag. Christoph Chorherr S. 65 GR Wolfgang Irschik S. 66 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 70 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 72 GR Mag. Manfred Juraczka S. 73 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 74 GR Michael Niegl S. 77 GRin Ingrid Schubert S. 79 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 81 GR Gerhard Haslinger S. 82 GR Ernst Holzmann S. 83 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 84 GR Georg Fürnkranz S. 85 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 87 Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 89 Abstimmung S. 89 6. 434547-2018-GGS; KAV, P 2: Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2017 Abstimmung S. 101 7. 382970-2018-GGU; WKN, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal 2017 Abstimmung S. 101 8. 355155-2018-GWS; WRW, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2017 Abstimmung S. 101 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen gu- ten Morgen! Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Entschuldigt sind Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, er ist dienstlich verhindert, GR Baron und GR Seidl, sie sind erkrankt. Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bun- deshauptstadt Wien für das Jahr 2017 wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich darf die Frau Stadträtin bitten, hier Platz zu nehmen. Bevor wir zur ersten Wortmeldung kommen, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Mag. Jung, bitte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsit- zender! Meine Damen und Herren! Ich habe erfahren, dass ich gestern in Abwesenheit einen Ordnungsruf erhielt, weil ich, wie hier wörtlich dem vorläufigen Protokoll zu entnehmen ist, gesagt hätte, die Frau Kickert wäre eine weiße Wasserträgerin der SPÖ, weil sie dem Stadtrat ein Glas Wasser gebracht hat. Abgesehen davon, dass ich nie etwas von einer weißen Wasserträgerin gesagt habe, Herr Vorsitzender, würde ich gerne von Ihnen erklärt haben, was Sie damit mei- nen, was daran sexistisch sein sollte, wenn man eine Wasserträgerin der SPÖ wäre, wo es da mehrere gibt. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Herabwürdigend ist es jedenfalls!) Zum Zweiten, wenn Sie das schon so genau sehen, und das sage ich jetzt bewusst fürs Protokoll, im Verlauf des Nachmittags der gestrigen Sitzung hat ein Abgeord- neter Ihrer Fraktion in sehr, sagen wir, angeheitertem Zustand mehrfach Rednerinnen von uns da vorne in einer Art und Weise angesprochen, dass man fast von angepöbelt reden kann. Da hätten Sie bei sexistisch eingreifen können! Da war nichts! Und wenn man sagt, sie ist die Wasserträgerin der SPÖ, dann ist das plötzlich einen Ordnungsruf wert! Ich bin von Ihnen einiges gewohnt. Ich habe einen Ordnungsruf für etwas bekommen, das ich nie gesagt habe, wie Sie nachher zugeben mussten, und verschie- dene andere Sachen. Aber irgendwo hört diese Willkür auf, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur ersten Wortmeldung. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzen- der! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute über die Ge- schäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sprechen darf, natürlich wissend, dass dieser Rechnungsabschluss eine in Zahlen gegossene Politik Ihres Vorgängers ist, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das ist mir schon klar. Daher möchte ich eigentlich in meiner Rede den Fokus in Rich- tung Zukunft richten und sozusagen aus unserer Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion, ein bisschen erörtern, was wir uns in der Zukunft von dieser Geschäftsgruppe er- warten, insbesondere von Kunst und Kultur. Ich möchte gleich damit anfangen, dass Wien eines der wenigen Bundesländer ist, die kein Kunst- und Kul- turförderungsgesetz haben. Andere Bundesländer verfü- gen über ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Ich halte es tatsächlich für notwendig und auch wichtig, ein solches Gesetz zu haben, weil es letztlich dazu führt, dass wir klare Kriterien und Zielsetzungen festlegen können, auf deren Maßgabe dann auch Förderungen beschlossen werden. Man hat doch gesehen, dass in der Vergangenheit sehr viel, sagen wir einmal, verwaltet und wenig gestaltet wurde. Was mir da tatsächlich gefehlt hat, ist eine Zukunftsvision, also eine wirkliche Vision, wo man sagt, dahin soll die Kunst- und Kulturpolitik der Stadt Wien eigentlich gehen, dorthin soll sich die Kultur- metropole Wien entwickeln. Denn wir verwalten natürlich auch ein großartiges kulturelles Erbe in dieser Stadt. Wir haben historisch gewachsene Kulturinstitutionen, die eine enorme Bedeutung und einen Wert haben. Aber ich möchte mir schon die Frage erlauben, was sozusagen der kulturhistorische Wert dieser Epoche in 50, in 100 Jahren sein wird. Ich glaube, dass es notwendig ist, eine solche Vision zu entwickeln. Mir ist schon klar, dass das auch ein Ringen bedeuten wird. Eine kulturpolitische Diskussion, die dann auch in einem Kunst- und Kultur- förderungsgesetz mündet, heißt, dass wir um die Frage ringen müssen, wohin eigentlich die Reise kunst- und kulturpolitisch gehen soll. Aber das halte ich für enorm wichtig. Diese Auseinandersetzung müssen wir in die- sem Haus führen. (Beifall bei den NEOS.) Ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz hätte auch die Intention oder den Sinn, dass wir für die politische Orien- tierung klare Wirkungsziele für den Bereich Kunst und Kultur definieren könnten. Wir haben für Bundesinstituti- onen Wirkungsziele definiert. Ich rede hier nicht bloß von Quantitativem. Mir ist schon klar, ich halte quantitative Ziele ebenfalls für enorm wichtig. Aber natürlich darf man Kunst- und Kulturpolitik nicht ausschließlich entlang der Frage diskutieren, wie viele Besucher beispielsweise eine Veranstaltung hat. Das habe ich einmal mit Karin Bergmann vom Burgtheater diskutiert, weil sie in einer Pressekonferenz gesagt hat, da mischt sich die Politik ein, wenn es um Evaluierungen geht, aber der Applaus des Publikums reicht ihr an Evaluierung. Das finde ich komisch, weil dann könnte das Burgtheater genauso Löwinger-Bühne veranstalten. Insofern sind natürlich quantitative Ziele nur ein Teil. Es braucht daneben auch qualitative Ziele, im Wissen, dass sich die Politik nicht so sehr einmischen sollte, was die Programmierung angeht. Aber natürlich ist auch die Frage, inwieweit Produktionen zum Beispiel von der Fachmedienwelt besprochen wer- den, international besprochen werden, durchaus von Relevanz. Ich glaube, in Graz gab es eine gesamthafte Evaluierung der Institutionen, wo sehr wohl quantitative als auch qualitative Evaluierungen stattgefunden haben. Das fände ich enorm wichtig. Deshalb bringe ich einen ersten Antrag ein, betref- fend die Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur, und bitte dann heute noch um sofortige Abstimmung. Was wir auch sehen, ist, dass wir eigentlich Förde- rungen fortschreiben. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass man keine Entscheidungen mehr getroffen hat, sondern vielmehr bestehende Förderungen und Fördersysteme fortgeschrieben hat. Das hat aber natür- lich immer den Effekt, dass Neues ein Stück weit auf der Strecke bleibt. Da gibt es auch so etwas wie das Seniori- tätsprinzip. - Mir fehlt eine Seite meiner Rede. Sie wer- den das jetzt spontan erleben müssen. Es ist halt so. - Dieses Senioritätsprinzip heißt, dass jemand, der schon einmal Förderungen bekommen hat, sie immer wieder bekommt. Das ist natürlich in einer Stadt, die auch davon lebt, dass Neues entsteht, dass junge Künstlerinnen und Künstler eine Chance bekommen, letztlich hinderlich. Ich will eigentlich nicht, dass das sozusagen einfach nur fortgeschrieben wird und nur, weil einer einmal eine Förderung bekommen hat, gesagt wird, das ist eine gute Idee, wir schauen uns niemals wieder an, ob das eigent- lich sinnvoll ist, ob das wirksam ist und Junge kommen eigentlich überhaupt nicht zum Zug. (GR Dipl.-Ing. Dr. Gara bringt der Rednerin die fehlende Seite ihres Manu- skriptes.) - Danke! Das ist jetzt der Seitenträger. Danke vielmals! Großartig! (Beifall bei den NEOS.) Also, innovativen Projekten sollte man eine Chance geben. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie auch die Not- wendigkeit angesprochen haben, qualitative Räume beispielsweise für die Off-Szene zu schaffen, dass man sagt, nicht immer nur im kleinen Kellertheater - nichts gegen kleine Kellertheater -, sondern dass man sozusa- gen auch wirklich große Räume für die freie Szene öff- net. Das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. Dabei möchten wir Sie ganz massiv unterstützen. Einen Ge- danken möchte ich mitgeben: Man kann natürlich auch bestehende Räume partiell für diese freie Szene öffnen und so eigentlich in einen guten Austausch treten. Das fände ich durchaus spannend. Ein Thema, das ich immer wieder angesprochen ha- be, betrifft den Bereich der bildenden Kunst. Wir bilden sehr viele Menschen, junge Menschen, hochqualitativ in Wien aus. Aber viele verlassen dann Wien, weil sie hier - betrifft übrigens auch die Musikszene - keine idealen Ateliers vorfinden, weil sie keine idealen Proberäume vorfinden und weil sie auch, ich sage jetzt einmal, keine Szene vorfinden, in der sie sich wohl fühlen. Wir diskutieren auch oft zum Thema Nachtwirtschaft. Das klingt vielleicht absurd, aber es ist natürlich schon auch ein Thema, warum zum Beispiel viele junge Künst- lerinnen und Künstler gern nach Berlin gehen, weil dort einfach ein vitales künstlerisches, kreatives Nachtleben stattfindet, wo sie miteinander in Austausch treten. Das darf man nicht unterschätzen. Aber sie gehen auch ins Ausland, und darüber muss man sich ernsthaft Gedan- ken machen, und ich habe das schon oft diskutiert, weil sie zu wenig Markt vorfinden. Nur auf Förderungen ab- zustellen und gerade im Bereich der bildenden Kunst zu sagen, ich kriege halt ein Projekt gefördert, ist zu wenig. Sie wollen auch verkaufen. Sie wollen auf Leute treffen, die sozusagen ihre Kunst in dem Sinn wertschätzen, dass sie in gewisser Weise auch einen Markt vorfinden. Etwas, das Sie völlig zu Recht angesprochen haben, ist das Thema, dass die Kultur in den Flächenbezirken Wiens unterrepräsentiert ist. Das ist natürlich ein Stück weit logisch, dass sich Institutionen, auch die sogenann- ten großen Kulturtanker, in der Innenstadt finden. Ich glaube, dass es an sich logisch ist, wenn man auch touristisches Publikum anzieht, dass man sagt, das ist alles fußläufig, et cetera. Aber in einer Stadt, wo wir eigentlich schon ein Prinzip haben, dass wir überall, an allen Ecken und Enden, Kunst und Kultur zugänglich machen wollen, halte ich es für sehr wichtig, einen Schritt in Richtung einer Strategie zu machen, wie wir Kunst und Kultur mehr in die Flächenbezirke bringen und eine wirkliche Stärkung der Kulturszene vor Ort erreichen können. Ich weiß, Sie haben das in Ihren Interviews aufgegriffen, eine neue Referentin dafür eingesetzt und Projekte angekündigt. Wir möchten Sie von unserer Seite auf diesem Weg wirklich unterstützen. Natürlich auch die Frage der Seebühne, die der Herr Bürgermeister angesprochen hat: Es ist mit 70 Millionen EUR ein recht teurer Seebühnentraum. Das wird man sehen. Ich habe hier schon einmal gesagt, es wird maß- geblich davon abhängen, wie die Programmierung ist. Grundsätzlich glaube ich, dass es auch größere Instituti- onen braucht. Aber hier ist dann eigentlich die entschei- dende Frage die der hochqualitativen Programmierung. Das möchte ich klar sagen. Ich freue mich auch, dass Sie gesagt haben, Sie wol- len das System der Förderungen durchleuchten. Auch das halte ich für sehr wichtig, sich genau anzuschauen, wer in welchen Aufsichtsräten, in welchen Jurys sitzt. Ich finde es toll, wenn sich Leute ehrenamtlich für Kultur engagieren. Aber letztlich geht es hier auch darum, echte Kompetenzen hineinzubringen. Das finde ich einen rich- tigen Schritt. Sie haben schon einige Baustellen angegriffen, nicht nur in Interviews, sondern es ist auch schon etwas pas- siert. Das möchte ich tatsächlich anerkennen, weil das ist meines Erachtens nach sehr flott. Das kann man durch- aus auch einmal lobend sagen. Ich finde es sehr gut, dass sich jetzt bei den Wiener Festwochen etwas tut. Ich gratuliere - ich hoffe, ich spreche ihn jetzt richtig aus, das stellt mich vor eine große Herausforderung - Christophe Slagmuylder herzlich zur Bestellung, jetzt einmal interi- mistisch! Ich glaube, es war ein richtiger Schritt, hier gemeinsam die Reißleine zu ziehen, weil es einfach, sagen wir einmal so, unter dem vorherigen Intendanten eher mittelmäßig funktioniert hat. Sie haben die Probleme im Volkstheater offen ange- sprochen. Das halte ich ebenfalls für richtig. Natürlich werden wir uns da in einer Stadt wie Wien mit sozusagen der Nationalbühne, dem Burgtheater, die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich das Angebot eines Volks- theaters daneben? Auch das ist historisch gewachsen und hat durchaus eine gute historische Komponente. Aber es ist heutzutage hinterfragenswürdig, was man dort tut. Wir haben vorgeschlagen, ob das Volkstheater nicht ein Ort sein kann, der sich eben auch partiell der freien Szene öffnet. Da gab es schon erste Ansätze, eine Kooperation mit der Brunnenpassage, glaube ich. Das sind zumindest einmal Ansätze. Ich halte es auf jeden Fall für wichtig, sich das zu überlegen. Auch neue Perspektiven für die Kunsthalle zu entwi- ckeln, halte ich für richtig. Jetzt komme ich zu den Vereinigten Bühnen Wien, weil es gibt keine kulturpolitische Rede, ohne die Verei- nigten Bühnen Wien anzusprechen. Man muss sie ein- fach immer wieder gesondert herausgreifen, weil auch im Jahr 2017 die Vereinigten Bühnen Wien mit 39 Millionen EUR wieder rund die Hälfte des gesamten Fördervolu- mens für darstellende Kunst in dieser Stadt erhalten haben. Das ist ein riesengroßes Ungleichgewicht, drei große Theaterhäuser versus die gesamte restliche Wie- ner Szene für darstellende Kunst, und das sind weit über 100 Theater und Theatergruppen, die dann um die zwei- te Hälfte dieses Budgettopfs kämpfen müssen. An die- sem Ungleichgewicht, diesem Riesen-Gap, müssen wir dringend arbeiten und uns natürlich die Frage stellen, welcher Bereich des Musicals - vor allem des Musicals, ich rede jetzt weniger von der Oper - so hoch subventio- niert sein muss. Ich weiß, dass es auch an den Häusern liegt. Aber dann müssen wir uns bitte diese Frage stel- len, weil 39 Millionen EUR einfach ein Batzen Geld sind und es simpel unfair ist, einen Bereich so hoch zu för- dern, der in anderen Teilen dieser Welt am Markt einfach funktioniert. Ich habe in der letzten Rede die Kennzahlen kritisiert. Die Kennzahlen, die von der Wien Holding erst kürzlich veröffentlicht wurden, zeigen glücklicherweise, dass es eine deutliche Verbesserung zum Vorjahr gibt. Aber man muss fairerweise, ohne jetzt qualitativ etwas bewerten zu wollen, schon auch einmal darüber reden, dass es halt ein bisschen eine Cashcow ist, wenn man sozusagen Austropop-Hits verwurschtet und mit "I am from Austria" eine Produktion schafft, die dann vielleicht den Ansprü- chen eines wirklich hochwertigen, qualitativen Musicals, weiß ich nicht, nicht so entspricht, vorsichtig formuliert. Gerade bei den Vereinigten Bühnen Wien braucht es jedenfalls eine Wirkungsorientierung der Mittelverwen- dung. Wir brauchen hier eine qualitative und quantitative Gesamtevaluierung. Diese wurde schon oft versprochen. Ich weiß auch, dass sie gemacht wurde, aber nicht wirk- lich veröffentlicht wurde. Es braucht ein Zukunftskonzept. Dazu braucht es transparente quantitative wie qualitative Evaluierungen. Dann können wir sagen, das wollen wir für die Zukunft und das wollen wir nicht. Aber so weiter- zuwurschteln, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Deshalb bringe ich noch einen Antrag ein, bezüglich einer Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir ein bisschen zu kurz kommt. Das ist die Frage des Quali- tätsmanagements, insbesondere bei größeren Institutio- nen. Ich rede jetzt nicht von kleinen Vereinen, die sich wahrscheinlich wirklich schwer tun, sozusagen ein ech- tes Qualitätsmanagement hineinzubringen. Aber bei größeren Institutionen, die wir fördern, kann man das erwarten. Es gibt meines Wissens nach eine einzige Institution in Wien, die sich selbst freiwillig ISO- zertifizieren lässt. Diese ISO-9001:2015-Zertifierung ist ein international anerkannter Standard für Qualitätsma- nagementsysteme. Es ist wirklich einzigartig. Das war das Konzerthaus. Sie haben sozusagen von sich aus diesen Weg gewählt. Das ist ein sehr großer Prozess, ein sehr aufwändiger Prozess, sich ISO-zertifizieren zu lassen. Aber es ist phantastisch! Ehrlich gesagt, das sollte der Standard für sämtliche größere Institutionen und eine Selbstverständlichkeit sein, dass man hier auch ein entsprechendes Qualitätsmanagement hineinbringt. Deshalb bringe ich den Antrag noch ein. Ich habe Ihnen vorher den falschen gegeben. ISO-Zertifizierung, insbesondere der Vereinigten Bühnen Wien. (Beifall bei den NEOS.) Dann möchte ich noch sozusagen einen letzten Punkt als Wunsch anmerken. Es betrifft die transparente Kommunikation. Wir haben immer wieder Anfragen an Ihren Vorgänger gestellt. Ehrlich gesagt, wenn man keine Antworten kriegt, dann kann man vielleicht damit leben. Aber sozusagen verschriftlicht sinnbildlich den Mittelfinger gezeigt zu bekommen, halte ich schon für schwer problematisch. Ich habe zum Beispiel einmal gefragt, ich glaube, bei den Festwochen war es, wie die Produktionen evaluiert werden. Da stand einfach nur drinnen, durch Veranstaltungsbesuche wird evaluiert, und so. Kennzahlen haben wir keine bekommen. Da gibt es wirklich Luft nach oben, was sozusagen die Beant- wortung der Anfragen der Opposition angeht. Es ist ja ein Recht, das wir haben. Es ist auch ein Kontrollrecht, das nicht nur in der Bundesverfassung, sondern auch in der Stadtverfassung verankert ist. Ich bitte hier einfach um mehr Transparenz bei der Beantwortung. Weil ich hier schon dabei bin, bitte ich natürlich auch um ein bisschen mehr Transparenz im Kulturbericht, nicht nur, dass er gestern halt wieder sehr gach gekom- men ist. Ich wünsche mir bei den Beteiligungen der Stadt die Kennzahlen selbstverständlich im Kulturbericht. Ich finde es gut, dass man Frauen- und Männeranteil aus- weist. Es sind Kreisdiagramme. Aber, ganz ehrlich, na- türlich interessieren mich auch ganz andere Kennzahlen. Das ist meines Erachtens nach ganz wichtig. Im Übrigen interessieren mich auch die Kennzahlen der Holding. Immer so zu tun, als wäre sie nicht Teil der Kunst- und Kulturpolitik der Stadt, und Sie sagen, das ist MA 7 und das ist Holding und darin haben wir überhaupt nichts von den Vereinigten Bühnen Wien, vom Jüdischen Museum, et cetera, ist einfach nicht nachvollziehbar. Das ist alles Kunst- und Kulturpolitik. Daher wünsche ich mir natürlich auch einen akkuraten Bericht gerade über diese Beteiligungen, die sozusagen über die Holding im Eigen- tum der Stadt Wien sind. Das wäre ganz spannend. Ein Allerletztes noch, dann komme ich schon zum Schluss: Wir haben hier kaum eine kulturpolitische De- batte, weder hier im Haus noch in den Ausschüssen noch sonst irgendwie. Ich halte das aber für wesentlich. Ich halte es auch für fruchtbringend, diese zu führen. Wenn wir uns wirklich die Frage stellen, wohin denn die Kunst- und Kulturpolitik gehen soll, dann müssen wir darum ringen. Dann müssen wir auch wieder in echte kulturpolitische Diskurse gehen und manche Paradigmen hinterfragen, ob sie tatsächlich so funktioniert haben, wie man es gesagt hat, also zum Beispiel Kunst für alle von allen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir das diskutieren. Ich habe hier immer den Ansatz verfolgt, dass ich sage, ich möchte eigentlich nicht als Kulturpoli- tikerin inhaltlich bewerten, was Produktionen sind. Ich habe meine Meinung. Aber die FPÖ tut es sehr oft, muss man sagen. Ich habe hier schon Reden gehört, wo man von Ferkeleien bei Produktionen gesprochen hat. Dann müssen wir halt vielleicht auch wieder in diese Debatte einsteigen. Da gebe ich nur einen Gedanken mit, aber das ha- ben Sie auch in Interviews ausgeführt, ich finde, dass es halt, wenn sich sozusagen alles im Rahmen einer gewis- sen Mainstream Political Correctness abspielt, unendlich langweilig ist. Es ist dadurch überhaupt kein Diskurs und kein Aufrütteln da, sondern man geht eigentlich an ganz wesentlichen Diskursfragen vorbei. Es ist ein bisschen "preached to the converted" und alle sagen, wir sind so gut, sind betroffen und gehen dann wieder hinaus. Das ist eigentlich nicht das, was Kunst und Kultur soll. Sie soll aufrütteln. Sie muss sich auch den aktuellen gesell- schaftspolitischen Fragen stellen, aber nicht in sozusa- gen einer kleinen Blase, wo sich irgendwie alle gegensei- tig auf die Schulter klopfen und sagen, wir sind eh ir- gendwie alle so gut, wenn Sie mich verstehen. Ich würde mir diesen Diskurs wirklich wünschen, weil ich glaube, er wird auch geführt werden, jedenfalls von Seiten der FPÖ. Da sollten wir alle gewappnet sein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Ich ertei- le es ihm. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Einen wunder- schönen guten Morgen! Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Frau Kulturstadträtin! Herr Finanzstadtrat! Es trifft sich sehr gut, dass heute beide hier sind, weil ich glaube, in der Kultur haben beide mitzureden. Ich habe heute auch bewusst den Kulturbericht und den Holdingbericht mitgenommen. Frau Kulturstadträtin, Sie haben heute insoweit den Vorteil, diesmal als Erste dranzukommen. Letztes Mal war es anders. Mailath-Pokorny war der Letzte am ers- ten Tag. Das ist immer eine schwierige Geschichte. Ich darf zuerst natürlich zu dem Kunst-, Kultur und Wissenschaftsbericht kommen, der uns gestern, ich hätte bald gesagt, wieder einmal überraschend, einen Tag vor der Debatte geliefert worden ist. Sonst haben wir ihn normalerweise erst am Tag der Debatte bekommen. Das ist der erste Fortschritt. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP. - GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Letztes Mal auch!) Erstens ist er halb so dick. Da könnte man sagen, es geht schneller im Großen und Ganzen, weil es fehlt der ganze Frauenteil. Er ist jetzt verkürzt worden. Es gibt nur mehr, wie die Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, ein paar Kreise in dem Bericht. Aber er ist sonst etwas aus- führlicher gestaltet. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn eine Woche vorher bekommen würden. Das eine dazu. Das Zweite dazu ist, zu sagen, zum ersten Mal sind auch die Beteiligungen angeführt, nämlich jene Beteili- gungen im Kunst- und Kulturbereich, die die MA 7 ver- waltet, wenn ich so sagen darf, wo die Gemeinde betei- ligt ist an einer GesmbH, an verschiedenen Dingen wie Festwochen, Schauspielhaus, Tanzquartier und ähnli- chen Dingen und dort die MA 7 sozusagen die Eigentü- mereigenschaft vertritt. Aber jetzt kommen wir zum Be- richt des Finanzstadtrates oder den Konnexen, zum großen Bereich der Wien Holding, die ein Kulturma- nagement und ein Veranstaltungsmanagement hat, wo eben, und da sage ich jetzt, nur zwei, große Dinge dabei sind, eben die VBW und die Stadthalle. Auch die Stadt- halle, meine Damen und Herren, ist hier ein großer Play- er auf dem Gebiet, wenn man sich die Hallenkapazitäten anschaut, ob es die D-Halle mit 8.000 Menschen vorige Woche ist oder auch die F-Halle mit fast 2.000 Men- schen. Das heißt, sie ist ein großer Player in Wien. Es wäre sehr angenehm, wenn das irgendwie auch im Kul- turbericht erwähnt werden würde. Die Kollegin Meinl- Reisinger hat es auch gesagt. Ich komme später noch genauer dazu, bei der Verteilung der Subventionen und Ähnlichem. Dritter Punkt vielleicht, es ist auch das schon gesagt worden: Es ist zwar sehr nett, wenn wir den Frauenanteil bekommen, aber sonst haben wir überhaupt nichts drin- nen, ob eine Besucherzahl drinnen ist, wie viele Veran- staltungen waren, wie viele Vorstellungen gemacht wor- den sind. Es ist eher schon dann doch wie ein, sage ich, gut lesbares Bilderbuch, oder Bilder sind gar keine drin- nen, aber nicht mit Fakten, wo man ganz einfach feststel- len kann, was sich in dem Kulturbereich im Großen und Ganzen abgespielt hat. Der erste Schritt ist getan, um einen Tag früher, ein bisschen besser. Aber ich glaube, es ist noch viel Luft nach oben, um diesen Bericht interessanter zu gestalten und vor allem, meine Damen und Herren, wie gesagt, auch eine Verbindung von der Wien Holding zu der MA 7 oder zu der Kulturabteilung ganz einfach zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Zitat, Herr Finanzstadtrat, muss ich Ihnen leider schon vorhalten, wo Sie in einem Zeitungsinterview mit dem "Kurier" gefragt worden sind, wie Sie es mit den Kulturagenden halten und Sie gesagt haben, in kulturel- len Dingen wird sie ein entscheidendes Wort mitreden dürfen. Da habe ich mir schon gedacht ... (Amtsf. StR KommR Peter Hanke schüttelt verneinend den Kopf.) - Es steht so drinnen. Dann haben Sie es nicht autorisiert. So ist es ganz einfach. Aber ich sage nur, hier würde ich mir schon wünschen, dass das klargelegt ist. Es gibt ein gutes Beispiel. Als letztes Mal der Ge- schäftsführer Patay von den VBW bestellt worden ist, waren dann vier Pressesprecher angeführt. Da hat man eben gemerkt, wie viele Leute da sozusagen mitgespro- chen haben. Es war eben die Holding, es war eben die MA 7, und so weiter, und so fort. Im Großen und Ganzen würde ich meinen, das Kulturelle sollte eigentlich in der Kulturszene sein. Da komme ich zum nächsten Punkt. Auch hier, möchte ich erwähnen, sind natürlich die Fördersummen, die Fördervergaben sehr wichtig. Es wird immer wieder von uns gesagt, dass es kopflastig ist. Wir haben also, wie gesagt, erwähnt, von 102 Millionen EUR für die dar- stellende Kunst bekommen 40 Millionen EUR die Verei- nigten Bühnen. Wenn man die Baukosten dazurechnet, sind es über 40 Millionen und ähnliche Dinge mehr. Da würden wir uns natürlich schon wünschen, dass es in Zukunft, sage ich, eine gerechtere Vergabe ist. Man hat das Gefühl, und das steht, seit ich mich mit dem Thema mehr beschäftige, wer einmal eine Subvention bekom- men hat, und ich sage bewusst jetzt, von 100, der kriegt in Zukunft 100 weiter, und wer einmal durch Zufall 150 erreicht hat, kriegt die 150 weiter. Da, glaube ich, müsste bei der Evaluierung und der sozusagen Kontrolle, warum jemand diesen Betrag bekommt, im Großen und Ganzen etwas Neues geschehen. Ich möchte in diesem Sinne eben einen Antrag ein- bringen. Das haben wir schon öfters gemacht. Vielleicht fällt er jetzt einmal auf fruchtbaren Boden, eben betref- fend verpflichtende Zielvereinbarungen der Subventions- nehmer der Stadt Wien im Großen und Ganzen, das heißt, dass wir es vor allem bei den Großen wissen. Man muss dazusagen, es gibt eine lange Liste von Subven- tionen. Da geht es um 2.000 EUR, um 800 EUR, um 250 EUR, und auf der anderen Seite sind einige ganz große Summen. Da wäre es schon sehr gut, wenn man mit diesen Subventionsnehmern, jetzt sage ich bewusst, egal, ob fremde oder eigene, sprich, Holding, weil das ist die Familie der Gemeinde Wien im Großen und Ganzen, Zielvereinbarungen trifft. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: "Die Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissen- schaft wird ersucht, mehrjährige Subventionen für Kul- tureinrichtungen an eine gemeinsam mit dem Förder- werber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. Desglei- chen sollten zukünftig Förderungen von der Erfüllung der vorher getroffenen Zielvereinbarungen abhängig ge- macht werden." (Beifall bei der ÖVP.) Ein bisschen an die Transparenz beziehungsweise an die Arbeit sollte man sie sozusagen heranführen. Ich darf Ihnen diesen Antrag übergeben. Das wäre sehr wichtig, weil, wie gesagt, wir haben wenige große Subventionen und viele mehr. Wir haben in Wien über 100 Theater. Wir haben an die 200 Muse- en. Diese müssen alle unter Umständen mit sehr wenig finanziellen Mitteln auskommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch sei noch gesagt, mein Kollege Wolfgang Ulm wird dann noch einen Antrag für ein Kunst- und Kultur- förderungsgesetz einbringen, weil wir glauben, das wäre für Wien eine wesentliche Geschichte. Alle anderen Bundesländer haben das. Warum es Wien bis jetzt sozu- sagen nicht hat, ist eine ganz wichtige Frage. Jetzt vielleicht ganz kurz zu einigen aktuellen The- men: Sehr geehrte Frau Kulturstadträtin, die erste Baustel- le, die Wiener Festwochen, eine der größten Baustellen, die in den letzten Tagen oder Wochen aufgebrochen ist, haben Sie sehr schnell gelöst - auch ich muss jetzt auf- passen, dass ich es richtig sage - mit Christophe Slag- muylder, einmal provisorisch für 2019. Wir werden se- hen, ob er dann weiteragieren wird, oder ob er nicht doch 2020 nach Düsseldorf geht. Aber es ist zumindest eine rasche Lösung gefunden worden. Bei den Festwochen, meine Damen und Herren, muss man sich schon überlegen, was wir damit im Gro- ßen und Ganzen wollen. Wollen wir wirklich neue Publi- kumskreise? Ein gutes Ansinnen. Aber wenn wir die neuen bekommen und dafür sozusagen viele alte oder angestammte Publikumskreise vergrämen, ist das, glau- be ich, nicht das Gelbe vom Ei. Wir sollten uns schon überlegen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Vielleicht auch wieder ein Detail, das ich halt leider nicht anders sehen kann, weil die Zahlen für mich immer sehr wichtig sind: Es hat vor zwei oder drei Tagen eine Aussendung gegeben, wie viele Besucher die Wiener Festwochen besucht haben. Also so etwas von verwir- rend, wenn man dann draufkommt, dass es eigentlich nur 50.000 waren und vorher steht 100.000. Ich verstehe die ganze Geschichte nicht, wenn man die Eröffnungs- veranstaltung am Rathausplatz als wichtigste Veranstal- tung mit 48.000 Besuchern einpreist. Hier wäre, sagen wir, eine offene Handhabe notwendig. Vor zwei Jahren hat man sogar das Konzert der Philharmoniker in Schönbrunn dazugerechnet. Ich weiß nicht, wieso diese Zahlen sind. Ich glaube, hier ist auch von der Struktur her, von der Idee her, was man damit will, wo man hingeht, Thema Außenbezirke und Ähnliches, viel zu machen. Hier ist viel Arbeit zu tun, auch in der Frage der Kooperationen mit anderen Bühnen. Ich meine, wir haben immer wieder diese Frage. Bis vor zwei Jahren war es so, dass andere Bühnen bei den Festwochen mitgemacht haben, auch Konzerthaus, Musikverein und ähnliche Dinge mehr, Oper, Theater. Die Frage ist nicht geklärt. Derzeit wer- den sie sozusagen nicht in Kooperationen eingebunden, sondern die Festwochen machen ganz einfach alles alleine. Nächster Punkt, Kunsthalle: Meine Damen und Her- ren, Nicolaus Schafhausen hat schon vor längerer Zeit gesagt, er hört nächstes Jahr auf. Die Kunsthalle ist, glaube ich, sicherlich ein wichtiger Brocken, bekommt auch weit über 3 Millionen EUR Subvention. Wir haben am Karlsplatz, wenn man dort seit Wochen vorbeifährt, eine völlig leere Halle. Dort ist überhaupt nichts drinnen. Dort macht er anscheinend gar nichts mehr. Er hat selbst auch einmal gesagt, er möchte eine neue Halle haben, weil er im MuseumsQuartier doch ein bisschen versteckt ist. Ich glaube, hier muss man sich etwas einfallen las- sen, wo man mit der Kunsthalle vielleicht eine neue Halle machen kann. Auch das haben Sie bereits angedeutet, Frau Stadträtin. Im Großen und Ganzen aber, wie ge- sagt, sind hier neue Sachen zu implantieren. Ganz kurz noch vielleicht Volkstheater: Es ist auch schon angeschnitten worden. Dort haben wir sicherlich zwei Dinge. Das eine ist der reine Infrastrukturbau, die Baustelle, im wahrsten Sinne des Wortes, wo wir das Theater sicherlich auf einen neuen Standard bringen müssen, was einfach die ganze Infrastruktur, nicht nur des Besucherraums, sondern auch der Bühne und Ähnli- ches, ausmacht. Es sind da sicherlich schon Vorarbeiten geleistet worden. Man weiß nicht ganz genau, wie es weitergeht. Man muss sich aber auch im künstlerischen Bereich etwas überlegen. Das Volkstheater, meine Da- men und Herren, ist von den Sitzplätzen her um 40 bis 50 Prozent reduziert worden. Sie haben darin jetzt nur mehr unter 900 Sitzplätze. Früher hat das Volkstheater einmal 1.800 Sitzplätze gehabt. Dort ist die Auslastung im Großen und Ganzen extrem schlecht. Das Volksthea- ter hat eine Eigenfinanzierung von nur mehr 20 Prozent. Zum Vergleich, die Josefstadt hat eine Eigenfinanzierung von 42 Prozent, meine Damen und Herren. Es geht schon ein bisschen anders. Mir ist kurz eingefallen, wie wieder die Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, man muss sich überlegen, was es für einen Status hat. Man braucht nur nachzuschauen, was Gustav Manker vor 25 Jahren in dem Theater gemacht hat. Da war es jedes Jahr bummvoll. Das heißt, man kann ihm schon einen Stellenwert geben. Das Nächste wäre natürlich das Raimund Theater. Auch hier eine Baustelle. Die Infrastruktur muss gelöst werden. Ich könnte wieder sagen, eigentlich ist es Hauptproblem der Wien Holding, weil sie Eigentümerin an diesem Objekt ist. Aber dort muss rasch gehandelt werden. Die letzte Frage vielleicht, meine Damen und Herren, die noch sehr wesentlich ist, sind jene zwei Dinge, die vor allem der neue Bürgermeister angeschnitten hat. Das eine ist die Seebühne am Donauufer. Sicher eine sehr gute Idee. Das kann man kleiner, größer ausgestalten. Aber ich glaube, das Entscheidende ist nicht, dass man dort eine Bühne hinstellt und dass man dort vielleicht einmal etwas investiert, sondern wie man sich mit dem Content fühlt. Wer wird dort sozusagen die künstlerische Leitung haben? Was will man dort machen? In welche Richtung wird man dort gehen, modern, vielleicht klas- sisch oder ähnliche Dinge mehr? Ich muss es immer mit Grafenegg vergleichen. Warum funktioniert Grafenegg? Ich glaube, weil dahinter ein künstlerischer Leiter steht, der das Ganze hat. Es ist zwar eine tolle Bühne, aber der künstlerische Leiter ist, glaube ich, wichtiger. Zuerst müsste man überlegen, wen man dort unter Umständen in Zukunft beauftragen wird, und dann erst bauen. Das wäre ein wesentlicher Faktor. Das heißt, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kulturstadträtin, viele Aufgaben. Sie haben einige Dinge schnell angepackt. Ich wünsche Ihnen alles Gute im Sinne unserer Stadt, weil ich glaube, Wien ist eine Kulturstadt, und sie soll es bleiben. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbst- gewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr ge- ehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal mit etwas Ungewöhnlichem. Ich möchte mich nämlich bei meinen beiden VorrednerInnen bedanken, weil ich das Gefühl habe, es dokumentiert auch ein bisschen, wie sehr es zumindest unter ÖVP, NEOS, GRÜNEN und Sozialdemokratie im Kulturbereich einen Konsens gibt, in welcher Art und Weise man in Wien eine Diskussion über die Kulturpolitik der Stadt führen kann, die es ermöglicht, wirklich auf unterschiedli- che Zugänge, unterschiedliche Ansprüche, unterschiedli- che Positionen einzugehen und trotzdem meines Erach- tens nach mit gegenseitiger Hochachtung untereinander umzugehen. Das ist nicht in allen Bereichen selbstver- ständlich. Das ist nicht zwischen allen Fraktionen selbst- verständlich. Dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.) So wie überhaupt Kultur und Kulturpolitik, Kulturför- derung und Wien als Kulturhauptstadt, eigentlich ganz egal, ob sie den offiziellen Titel trägt oder nicht, keine Selbstverständlichkeit sind, sondern etwas, was jedes Jahr aufs Neue errungen werden muss, gesichert wer- den muss und meines Erachtens nach auch noch deut- lich ausgeweitet werden muss. Ich schicke eines meiner großen Ziele gleich vorweg, weil der Herr Finanzstadtrat vor mir sitzt, und wir uns in einer Phase befinden, wo mittlerweile alle sagen, die Konjunktur ist wieder ange- sprungen. Selbstverständlich sehe auch ich die Notwen- digkeit, in Wien mittelfristig, bis 2020, ein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Aber es wäre an der Zeit, gerade im Bereich der Kultur, wieder einmal einen großen Schritt zu machen und das Kulturbudget doch um mehrere Millio- nen deutlich aufzustocken. Ich glaube, wir sollten uns das ganz fest für den Voranschlag 2019 vornehmen, weil, wie schon angesprochen, sowohl von meinen bei- den VorrednerInnen als auch in den ersten Zeitungsin- terviews, wir im wahrsten Sinne des Wortes im Kulturbe- reich einige Baustellen vorfinden, die gelöst und nicht weiter vor uns hergetragen werden sollten. In diesem Sinne sollten wir uns trauen, diesen Schritt zu gehen und im Kulturbereich tatsächlich auch maßgeblich zusätzliche finanzielle Mittel aufzustellen, weil der Bereich der Kultur, und zwar bewusst im weiteren Sinne gedacht, wahr- scheinlich den größten Multiplikator im Bereich von För- derungen, Subventionen und Investitionen nach sich zieht. Im Bereich der wirtschaftlichen Wertschöpfung gibt es kaum einen Bereich, der so wie der Bereich der Kultur ohne viele Subventionen, ohne manche Förderungen überhaupt nicht stattfinden würde. Es gibt in sonstigen wirtschaftlichen Bereichen, im Bereich Handel, im Be- reich kleine Unternehmer bis hin zur Großindustrie, wenn manche Punkte gefördert werden, Mitnahmeeffekte, die es so im Kulturbereich eigentlich nicht gibt. Es gibt neben den großen Institutionen gerade auch in Wien eine Vielzahl von Kulturschaffenden, die hart an der Grenze der Selbstausbeutung leben, die gleichzeitig neben ihrem Kulturschaffen, ihrem Wirken andere Jobs machen und zusätzlich zu einer kleinen Förderung oft- mals die doppelte Summe noch privat aufstellen, nur um überhaupt ein Projekt, das ihnen ein Herzensanliegen ist, zu verwirklichen. Diesen Multiplikator im Bereich der wirtschaftlichen Förderung, im Bereich der wirtschaftli- chen Investitionen zu heben und damit beizutragen, die Wiener Kulturlandschaft weiterhin lebendig zu halten, ist, glaube ich, unser gemeinsames vordringliches Ziel. Daran sollten wir uns orientieren. Für die soziale Absicherung von Künstlern und Künstlerinnen ist die Stadt Wien bedingt verantwortlich. Wir können nicht eine Künstlersozialversicherung ma- chen, die tatsächlich Kulturschaffenden sicherstellt, sei es in Schaffenspausen, sei es, wenn Werke nicht so funktionieren, wie man es sich vorgestellt hat, ein Leben, oftmals auch ein Überleben, in Sicherheit zu ermögli- chen. Das ist zentrale Aufgabe des Bundes. Das ist meines Erachtens nach auch zentrale Aufgabe im Be- reich der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union, wie man so etwas auf die Füße stellt, damit es wirklich funktioniert. Wir können allerdings sicherstellen, dass die vorhandenen Mittel zumindest so eingesetzt werden, dass wir das Bestmögliche herausholen. Es wurden von meinen beiden VorrednerInnen Sa- chen angesprochen, die ich teile. Selbstverständlich müssen wir hinterfragen, auf welcher Basis, auf welchen Richtlinien unsere Kulturförderung funktioniert. Wie stel- len wir uns selbst die Förderung der Kultur, insbesondere in Zeiten, wo neben den klassischen großen, in Wien immer geförderten Kulturrichtungen und Institutionen der darstellenden Kunst und der Musik eine Vielzahl von neuen Mischformen, Cross-over-Produktionen quer durch alle kulturellen Sparten, von der Literatur gemischt mit Film, Tanz, bildende Kunst, darstellende Kunst, im- mer mehr zum kulturellen Leben und zur kulturellen Vielfalt in Wien beiträgt, vor? Das ist es, was Wien aus- zeichnet. Auch ich schaue mir das eine oder andere Mal, ei- gentlich öfters, das kulturelle Leben in anderen Städten, in anderen Ländern an. Nicht so oft schaue ich neidisch hinüber. Ich sage ganz ehrlich, ich habe wirklich das Gefühl, dass wir in Wien eine sehr bunte, eine sehr le- bendige Kulturszene mit einer Mischung von kleinsten Ensembles bis zu wirklich großen Kulturinstitutionen haben, wo man manchmal vielleicht das Gefühl hat, es gibt nicht jedes Mal sofort eine tolle rasende Weiterent- wicklung, gleichzeitig aber feststellen muss, es ist auf so einem hohen Niveau, dass es nicht so einfach ist, diese Weiterentwicklung jedes Mal neu zu erkennen und jedes Mal auch neu zu benennen. Dennoch haben wir Schwerpunkte gesetzt und wer- den sie weiter ausbauen. Zum Beispiel laufen gerade noch die letzten Ausschreibungstage für SHIFT III. Mit SHIFT, weil es schon angesprochen wurde, wurde ganz bewusst einmal der Weg gewählt, eine Art Call, eine Art Förderung zu entwickeln, die bewusst darauf abstellt, nicht auf Folgeförderungen zu setzen, sondern, sei es in einmaligen bis einjährigen Produktionen in unterschiedli- chen Größenordnungen, Kulturschaffen zu ermöglichen, um die Lebendigkeit aufrechtzuerhalten. Selbstverständ- lich haben auch wir festgestellt, dass es in manchen Bereichen Förderungen gibt, die seit 20 Jahren fast unverändert im Betrag stattfinden und dass es an der Zeit ist, diese Sachen zu hinterfragen. Wir haben das schon im letzten Jahr begonnen. Ich bin davon über- zeugt, dass es mit unserer neuen Kulturstadträtin in diese Richtung weitergehen muss. Ich meine, so viele Vorschusslorbeeren könnte ich jetzt gar nicht irgendwie neu streuen. Deshalb mache ich es auch nicht. Ein Mal reicht. Nichtsdestoweniger hat es mich natürlich auch gefreut, mitzubekommen, wie im Grunde alle anderen Kollegen und Kolleginnen diese Entscheidung mit Freu- de aufgenommen haben. Nichtsdestoweniger sind auch die entscheidenden Weichenstellungen im Kulturbereich bei den großen Institutionen schon angesprochen worden und sind in Wirklichkeit im Laufen, sei es im Bereich der Kunsthalle, sei es im Bereich der Wiener Festwochen. Eines möchte ich allerdings noch herausgreifen, was mir ganz wichtig ist, wo ich mir wünschen würde, auch in diesem Bereich noch mehr finanzielle Mittel zu investie- ren, aber noch viel mehr, Know-how zu investieren. Jetzt nenne ich nur zwei Institutionen, anhand derer es sich sehr gut illustrieren lässt. Das ist das Junge Volkstheater auf der einen Seite und Superar auf der anderen Seite. Ich glaube, dass es unsere gemeinsame Aufgabe sein muss, gerade an der Schnittstelle Bildungsinstitutio- nen/Kulturinstitutionen viel mehr zu investieren, damit es gelingt, mehr Menschen zu einem gemeinsamen kreati- ven Arbeiten zusammenzubringen, insbesondere junge Menschen zu einem gemeinsamen kreativen Arbeiten zusammenzubringen. Denn wir alle wissen, es hilft unse- rer Gesellschaft, es hilft der Überwindung von Gräben, es hilft der Überwindung von Vorurteilen, und das ist etwas, das wir verstärkt gemeinsam angehen müssen. Wir haben in Wien Vorbilder, an denen wir aufbauen können, mit denen wir gemeinsam weiterentwickeln können, dass es uns gelingt, gerade in der Kooperation zwischen Schule und Theater, aber Schule und anderen Kunstformen ebenso, Sachen weiterzubringen. Ich möchte die Gelegenheit noch nutzen, mich, nachdem Andreas Mailath-Pokorny gegangen ist, bei seinem ganzen Team trotzdem zu bedanken. Ich finde, die Kooperation im Bereich der Kultur hat hervorragend geklappt, auch mit den anderen Institutionen, vereinfacht selbstverständlich auch im Bereich der Museen, im Be- reich der Landesbibliothek, also nicht nur dem engsten Kulturbereich der MA 7, sondern mit allen damit zusam- menhängenden Magistratsabteilungen. Ich würde gerne damit schließen, bei all den finanzi- ellen Mitteln, die wir einsetzen, bei all den Überlegungen, die wir gemeinsam anstellen, wie wir die Kultur besser machen können. Messen wir es nicht nur am finanziellen Einsatz, weil es gibt keine Garantie auf Erfolg. Mit Geld kann man sich Kunst und Kultur nicht wirklich kaufen. Man kann sich nicht Kunst- und Kulturverständnis kau- fen. Es lebt von uns allen. In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vor- sitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, herzlich will- kommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher im Internet! Im Haus haben wir heute keine. Wir diskutieren den Rechnungsabschluss 2017, wo- für natürlich die neue Frau Stadträtin überhaupt nicht verantwortlich ist, sondern ihr Vorgänger. Ich möchte meine Wortmeldung dahin gehend nüt- zen, dass wir vielleicht betrachten, was in den letzten Jahren kulturpolitisch in dieser Stadt passiert ist, mit vielen guten Bemühungen, das ist gar keine Frage, aber leider Gottes mit ein bisschen einer schlechten Wirkung. Beginnen möchte ich mit den Wiener Festwochen. Wir haben vor ein paar Tagen erfreulicherweise erfahren, dass der Leiter, Herr Tomas Zierhofer-Kin, nach nur zwei Spielzeiten vorzeitig seinen Rückzug bekannt gegeben hat. Der offizielle Grund, wie wir ihn alle lesen konnten, ist, trotz vieler künstlerischer Erfolge und der gelungenen Bemühungen, ein für die Festwochen neues Publikum zu gewinnen, sei er auf keine breite Resonanz gestoßen. Das klingt nach einer Selbsteinsicht. Das klingt gut. Dann muss man sich aber anschauen, was er auf seiner priva- ten Facebook-Seite geschrieben hat. Ich sage, das gibt schon ein bisschen einen größeren Einblick in seine feine Seele. Er hat dort geschrieben - ich zitiere: "Dieses unqualifizierte Kritiker-Blabla kann mir jetzt nun auch offiziell sowas von a..." - eh schon wissen - "vorbeige- hen." Also, Selbstreflexion ist etwas anderes. Schuld sind die Kritiker, schuld ist das Publikum, dass seine tolle Arbeit nicht gewürdigt worden ist. Er hat einen Fünfjahresvertrag bekommen und hat damals versprochen - ich kann mich daran erinnern -, seine Arme für den künstlerischen Rand und für Hybrid- formen weit offenzuhalten. Er wollte neues Publikum anlocken und das etablierte Publikum mit neuen Forma- ten konfrontieren. Wie hat es dann wirklich ausgesehen? Statt hochkarätigem Welttheater gab es, bei mehr oder weniger gleich bleibendem Budget, nur mehr kleine Performances, statt aufsehenerregender Opern, wie es sie früher gegeben hat, nur mehr eine neue Partyschie- ne, sage ich jetzt einmal, in der Wiener Peripherie. Ein weiterer großer Fehler, den der Intendant ge- macht hat, war, dass er die traditionelle Kooperation mit dem Musikverein und abwechselnd auch mit dem Kon- zerthaus beendet und das Ganze alles nur herunterge- brochen oder auf einen Diskursschwerpunkt gebracht hat, alles muss post sein, postidentitär, postkolonialis- tisch, postorientalistisch. "Underground statt Hochglanz" war das Motto. Das ist halt einmal bei den Kritikern, aber auch beim Publikum, nicht angekommen. Was sagt der renommierte "Presse"-Kritiker Norbert Mayer? "Die Wie- ner Festwochen vor dem Absturz in die Bedeutungslo- sigkeit." Das Festwochenpublikum hat sich belehrt, igno- riert, gelangweilt gefühlt. Was war die Folge? Die Auslas- tung ist weit zurückgegangen, unter die Saisonen seines Vorgängers Markus Hinterhäuser. Er wollte den Kurs trotzdem fortsetzen, hat er nach dem ersten Jahr noch gesagt. Trotzdem hat er dann zwei Drittel seines Kura- torenteams ausgetauscht. Dann hat er aber Fehler ein- gestanden. Er hat gesagt, es soll nicht mehr etwas Sek- tiererisches sein, die neue Ausgabe sollte immersiv sein. Das ist eigentlich eines seiner Lieblingsworte, immersiv, antielitär, et cetera. Musiktheater hat es trotzdem nicht gegeben. Man hat die Gösserhallen vor einem jungen Publikum bespielt. Das war halbwegs ein Erfolg. Er hatte Ideen für die Zukunft. Er hatte Ideen für das nächste Jahr. Da wollte er Paul McCarthy die Wiener Festwochen dominieren lassen. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, es hat heuer einen Vorgeschmack in einem Vi- deo gegeben, wo er - ich sage es jetzt wirklich so, wie es ist - Penisse abhacken und Fäkalien verzehren hat las- sen. Wenn das im nächsten Jahr wieder nicht gut ange- kommen wäre, wäre wahrscheinlich wieder das Publikum schuld gewesen, wären die Kritiker schuld gewesen und wir als Freiheitliche, wenn wir das aufgezeigt hätten, wahrscheinlich auch. Die Wiener Festwochen sind belanglos geworden. Das ist die wahre Niederlage. Das muss man sagen. Da hoffe ich sehr auf Ihren Neuen. Ich versuche mich jetzt auch an den Worten, ich muss es mir heraussuchen, Christophe Slagmuylder - das werde ich nie schaffen, aber macht nichts -, dass es jetzt besser wird, dass Wien wieder Festwochen bekommt, die international bedeu- tungsvoll sind und die sich nicht hinter schmucken Bei- wörtern, wie viszeraler Charakter, animistische Energien, sensorischer Entzug und intellektuelle Textplosion, ver- stecken. Wir wollen, dass die Festwochen für die Wiene- rinnen und Wiener als auch für die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt wieder das sind, was sie einmal waren, nämlich wirklich ein kulturelles Highlight, und zwar in der alten Kultur, natürlich aber auch in der mo- dernen Kultur. Das wünsche ich mir von Ihnen, Frau Stadträtin, dass Sie das durchsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere Baustelle - sie wurde heute schon an- gesprochen - sind die Vereinigten Bühnen Wien. Wir müssen uns anschauen, es hat jahrelang keine wirt- schaftlich erfolgreiche Eigenproduktion gegeben. Jetzt gibt es eine. Man hat ein paar gute Musiktitel zusam- mengefasst. Aber ich sage, ich kann mich eigentlich nur der "Zeit" anschließen, die in ihrer Online-Ausgabe ge- schrieben hat: "Tristesse mit Methode" und über das toll eingekaufte Musical "Natürlich blond": "trivialer als trivial". Wir haben damals eine Auslastung von 63 Prozent ge- habt. (GR Ernst Woller: Sie haben schon ein bisschen ein Langzeitgedächtnis! Das ist schon fünf Jahre her!) - Immerhin! Lieber Kollege Woller, der mir gerade einwirft, Sie haben, glaube ich, selber gesagt, es waren wahr- scheinlich sogar nur 40 Prozent. Ich hoffe, dass es wie- der neue Eigenproduktionen geben wird. Ich hoffe, dass es Eigenproduktionen geben wird, die wir finanziell dann auch weitervermieten oder weiterverkaufen können. Letzter Punkt, und es hat mich sehr gefreut, obwohl ich weiß, dass es nicht direkt Ihr Ressort ist: Es geht um den Dauerbrenner Weltkulturerbe. Sie haben zwei wirk- lich bemerkenswerte Aussagen gemacht. Die eine war im "Kurier": "Wir müssen, denke ich, die Balance hinkrie- gen, eine dynamische Stadt zu sein und gleichzeitig das Weltkulturerbe zu erhalten. Ich finde, dass die Stadt Wien klare Limits für private Investoren setzen muss, um ihre eigenen Interessen zu wahren." - Das sind einmal Aussagen, die ich mir von einer Stadträtin in dieser rot- grünen Regierung nicht erwartet hätte. Noch besser, in der Zeitung "Österreich": "Wir werden gut daran tun, das Level Weltkulturerbe zu erhalten mit den notwendigen Investitionen und Neuerungen. Intelligente Lösungen müssen gefunden werden, die architektonisch interes- sant sind und alle Anforderungen erfüllen, ohne über die Dimension der Höhe markant zu sein." - Da muss ich sagen, Hut ab. Das hat mir sehr gut gefallen. Leider ist es so, und das wissen wir, dass die rot-grüne Stadtregie- rung vor den Investoren in die Knie gegangen ist. Jetzt kommen Ihre Aussagen. Ich interpretiere das für mich so, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, und da haben Sie unsere volle Unterstützung, dass es zu einem neuen Gespräch mit dem Investor als auch mit der zuständigen Vizebürgermeisterin kommen kann, um die Bauhöhe zu reduzieren beziehungsweise - ich erinnere an Ihr Zitat - markant ohne die Dimension der Höhe, dass wir viel- leicht doch ein anderes Projekt finden, das sowohl die besorgte Bevölkerung als auch die UNESCO mit an Bord holt. Das klingt für mich alles sehr gut. Nur leider weiß ich nicht, wie weit Sie sich da durchsetzen können, weil was haben wir in der "Presse"-Ausgabe von Sonntag, dem 24.6. lesen dürfen? Dass unser neuer Landtagspräsident ganz andere Pläne für das Weltkulturerbe hat, nämlich damit man sich nicht ein bisschen mit den Investoren matchen muss, schlägt er eine Verkleinerung des UNE- SCO-Welterbe-Gebietes vor, nämlich nur mehr der 1. Bezirk und das Belvedere. Das ist interessant. Der Stadtpark wird dann genau in der Mitte getrennt, weil er beiden Bezirken gehört, dem 1. und dem 3. Aber okay. Ich möchte anmerken, die Möglichkeit, dass lediglich das Gebiet, welches vom Welterbe-Status umfasst wird, verkleinert wird, gäbe es nicht, sagt eine gewisse Frau Gabriele Eschig, und die ist immerhin Generalsekretärin der österreichischen UNESCO-Kommission. Sie hat auch gemeint, wir können über alles sprechen, über Ausweitungen, aber sicherlich nicht über Verkleinerun- gen. Wenn Sie sich wirklich dafür einsetzen wollen, Frau Stadträtin, wie gesagt, mit uns haben Sie einen verlässli- chen Partner für das Weltkulturerbe. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, mit den Regierungsparteien wahr- scheinlich nicht. Mir ist bewusst, dass das alles wirklich nichts mit Ihnen zu tun hat. Ich wollte einige Verfehlungen mit der Bitte aufzei- gen, dass sie es besser machen. Ich wünsche Ihnen dementsprechend auch sehr viel Erfolg. Sie werden aber verstehen, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht unsere Zustimmung geben können. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Woller. Ich erteile es ihm. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträ- tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier den Rechnungsabschluss 2017 für den Bereich Kultur und Wissenschaft. Der Rechnungsabschluss ist mit 245 Millionen EUR um 25 Millionen EUR höher als das Budget 2017. Das ist insbe- sondere dadurch bedingt, dass es viele Mehrausgaben für zusätzliche kulturelle Infrastrukturinvestitionen gege- ben hat. Dieser Rechnungsabschluss von 245 Millionen EUR für Kultur und Wissenschaft zeigt, dass die Stadt Wien in ihre absolute Stärke nachhaltig investiert. Kultur ist die große Stärke unserer Stadt. Wir erzielen mit 2 Prozent des Anteils am Gesamtbudget der Stadt Wien eine un- glaubliche Wirkung. 50 Prozent aller Pressemeldungen, die weltweit über Wien publiziert werden, betreffen das Thema Kultur. 75 Prozent der Menschen, die Wien be- suchen, sagen, sie kommen der Kultur wegen nach Wien. 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener sagen, sie sind mit der Kultur sehr zufrieden oder zufrieden. Das heißt, wir erzielen mit 2 Prozent des Anteils am Gesamt- budget eine Wirkung zwischen 50 und 100 Prozent. Damit finanzieren wir 100 Theater und Konzertsäle. Wir unterstützen 300 Museen, Galerien und Ausstel- lungsräume. Insgesamt gibt es in Wien 80 Festivals im Jahr. Wenn man rechnet, dass ein Festival durchschnitt- lich drei Wochen dauert, kann man annehmen, dass es keinen Zeitpunkt des Jahres gibt, wo nicht gleichzeitig drei bis vier Festivals in dieser Stadt laufen, so wie bis vor Kurzem die Wiener Festwochen, das Musikfest im Musikverein und das Festival der Bezirke, das vor weni- gen Tagen sehr erfolgreich zu Ende gegangen ist. Wir stehen unmittelbar vor weiteren großen Festivals, näm- lich dem Jazz Fest Wien, dem ImPulsTanz-Festival, dem Filmfestival am Rathausplatz und einigen anderen klei- neren Filmfestivals, alle übrigens mit freiem Eintritt. Wenn wir im Jahr 20 Millionen Tickets im Kulturbe- reich verkaufen, dann sind das beispielsweise 40 Mal so viele Tickets wie auf dem Fußballplatz. Das nur zur Fra- ge, was in Wien das Massenphänomen ist. - Das Mas- senphänomen in dieser Stadt ist Kultur, und daher ist Kultur auch einer der wesentlichen Faktoren, der ent- scheidend dafür ist, dass Wien so hohe Lebensqualität hat, dass Wien hohe Attraktivität für Touristen und insbe- sondere für Kongresstouristen hat und dass Kultur ei- gentlich das Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt ist. Der "unique selling point" Wiens ist eindeutig Kultur, und das merkt man insbesondere, wenn man außerhalb unserer Stadt ist. Wenn man im Ausland fragt, was die Leute von Wien kennen und was sie an Wien lieben. Die Antwort lautet dann nämlich meist, dass es die Kultur ist. Die Kultur hat daher einen hohen Stellenwert in unserer Stadtpolitik, denn wir investieren hier in unsere Stärke! Wenn mein lieber Kollege Aichinger vorher gesagt hat, dass wir viele Baustellen haben, dann sage ich: Man kann das auch anders sehen! Wir investieren in viele Häuser dieser Stadt. Wir haben in die Sezession inves- tiert. Wir investieren in das Volkstheater. Wir investieren in das Raimund Theater. Und wir investieren insbeson- dere in das Wien Museum. Das größte Investment in den kommenden Jahren betrifft das Wien Museum Neu. Wir haben vor Kurzem die Finanzierung mit 108 Millionen EUR beschlossen, 91 Millionen EUR für den Neubau, den Erweiterungsbau sowie für die Sanierung des Hauses und 17 Millionen EUR für die Übersiedlung und für die Dauerausstellung. Und dass diese 108 Millionen EUR für das Wien Muse- um Neu aus dem Stadtbudget finanziert werden und nicht durch private Investoren, ist ein klares Bekenntnis der Stadt zu ihrem Museum. Das Museum ist gut auf Schiene, wir werden morgen die Flächenwidmung be- schließen, und danach wird der Baubescheid beantragt. Das heißt, wir sind voll im Plan, und wir haben auch alle Vorkehrungen getroffen, dass es ein professionelles Projektmanagement gibt. Die Projektleitung und Projekt- steuerung werden noch ausgeschrieben. Insgesamt wird dieser größte Kulturbau in Wien unter anderem wichtig sein für die Sammlung der Stadt Wien. Wir haben über eine Million Objekte im Wien Museum gesammelt, die wir archivieren, erhalten und pflegen und die wir vor allem zeigen müssen. Es gibt sehr große Schätze wie etwa die Kunstwerke von Klimt und Schiele, die fast einzigartig sind in Wien. Das zeigt sich gerade bei der großen Otto Wagner Aus- stellung auch im Zusammenhang mit der Wiener Werk- stätte. 280 Totenmasken werden im Wien Museum ver- waltet und bleiben erhalten. Wir haben die zeitgenössi- sche Kunstsammlung des Wien Museums zusammenge- führt mit der Kunstsammlung der MA 7 der Stadt Wien. Das sind insgesamt 48.000 Kunstwerke, das ist damit die größte Sammlung zeitgenössischer Kunst in Österreich, und wir zeigen diese Kunstwerke immer wieder in ver- schiedenen Ausstellungen innerhalb und außerhalb Wiens. Das städtische Museum wird aber auch ein wichtiges Kulturzentrum sein, dessen Aktivitäten weit über die bildende Kunst und über die Ausstellungen hinausgehen. Das zeigt sich auch immer wieder auf dem Karlsplatz: Das Wien Museum wird insgesamt dazu beitragen, dass der Karlsplatz und damit ein wichtiges Zentrum unserer Stadt weiter kulturell aufgewertet, neu gestaltet und damit attraktiver wird. Einer der größten Budgetposten in unserer Stadt ist Theater und Musik. Das hängt damit zusammen, dass Theater und Musik einen hohen Stellenwert in dieser Stadt haben. Gerade in diesem Bereich gibt es viele Veränderungen. Wir haben jetzt seit wenigen Tagen eine neue Kulturstadträtin, und sie hatte keine Zeit zum Ein- arbeiten, denn sie hat sofort gehandelt, sie ist fulminant gestartet und hat sofort Entscheidungen getroffen, die ganz wichtig für unserer Stadt sind, beispielsweise dass das "brut" auch nach dem Umbau im Künstlerhaus bleibt. Sie hat aber insbesondere auch in der jetzigen Situation, da Tomas Zierhofer-Kin gesagt hat, dass er eine - übri- gens einvernehmliche - Auflösung seines Vertrages möchte, sehr rasch eine sehr gute Entscheidung getrof- fen, und wir sind sehr gespannt auf alles, was sonst noch an Erneuerungen, Überraschungen und Veränderungen auf uns zukommt! Heute wurde natürlich auch wieder gesagt, dass die Vereinigten Bühnen Wien ein großes Problem sind. - Genau das Gegenteil ist der Fall! Wenn hier verlangt wird, Zielvorgaben zu vereinbaren, dann kann ich nur sagen: Egal, welche Zielvorgaben wir mit den Vereinig- ten Bühnen Wien vereinbart hätten - was wir sowieso im Rahmen des Förderabkommens der Finanzierungsver- träge getan haben -, all diese Zielvorgaben hätten die Vereinigten Bühnen Wien heuer eindeutig übererfüllt, denn die Vereinigten Bühnen blicken heuer auf das er- folgreichste, wirtschaftlichste Jahr zurück, das es jemals in der Geschichte der Vereinigten Bühnen Wien gegeben hat! Es werden halt hier immer Reden gehalten, die sich auf drei oder vier Jahre zurückliegende Ereignisse be- ziehen. - Tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber man sollte halt bei einer Gemeinderatsrede eventuell doch darauf schauen, was im letzten Jahr und nicht vor vier Jahren geschehen ist! Wenn hier gesagt wird, dass es keine Eigenproduktionen gibt, dann sage ich: Genau das Gegenteil ist der Fall! Derzeit laufen oder liefen in den Vereinigten Bühnen Wien zwei Eigenproduktionen, nämlich "Tanz der Vampire" und "I am from Austria", und zwar mit einer Auslastung von 99,8 Prozent bezie- hungsweise 98 Prozent. Insgesamt 550.000 Menschen kamen, um diese beiden Musicalproduktionen zu sehen. Darüber hinaus verwerten wir über die VBW International GmbH die bisherigen Eigenproduktionen. Die VBW In- ternational hat im Jahr 1 Million BesucherInnen in 21 Ländern der Welt. Wir sind hier höchst erfolgreich und sind daher der Meinung, dass das ein gutes Investment ist. Darüber gibt es auch Studien: Wenn 1 EUR in den VBW eingesetzt wird, kommen 2,90 EUR zurück. Das könnten wir uns bei anderen Bereichen durchaus wün- schen! Diesfalls wird nämlich der finanzielle Input durch die Einnahmen der Stadt Wien und im Hinblick auf die Wirkung der Stadt Wien dreifach erhöht. Die Vereinigten Bühnen Wien sind höchst erfolgreich, auch im Theater an der Wien, dem Opernhaus der Stadt Wien: Es gab im Jahr 14 Premieren im Theater an der Wien und in der Kammeroper. Das sind übrigens drei Mal so viele Premieren wie an der Staatsoper! Wir haben für unsere Produktionen auch viele Preise gewonnen, letztes Jahr beispielsweise für die beste Neuproduktion für Benjamin Brittens "Peter Grimes", und auch heuer gibt es wieder eine Nominierung von "Hamlet" als beste Neuproduktion einer Oper in Europa. Die Erfolgsgeschichte zeigt sich insbesondere auch am jungen Ensemble. Ich habe das schon einmal hier erwähnt. Das muss man sich einmal vorstellen: Es kom- men 437 junge Sängerinnen und Sänger aus 51 Ländern nach Wien, um sich um 6 Positionen im jungen Ensem- ble der Stadt Wien zu bewerben! Von 437 Bewerbern werden 6 ausgewählt, und dieses junge Ensemble ist immer höchst erfolgreich bei den Produktionen in der Kammeroper und ebenso bei vielen kleineren Nebenrol- len im Theater an der Wien selbst. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir höchst er- folgreich sind, und wir werden das auch in Zukunft sein. Der Rechnungsabschluss wird von uns gerne zur Kennt- nis genommen, weil das ein erfolgreiches Jahr für die Kultur und die Wissenschaft in dieser Stadt war. Ich danke insbesondere auch Andreas Mailath-Pokorny, der als Stadtrat damals dafür verantwortlich war, und ich danke all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro und in den Abteilungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Kulturinstitutionen, die dieses Kulturleben in dieser Stadt ermöglichen, und insbeson- dere allen Kulturschaffenden in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehr- ter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren! Ich melde mich hier als Wissenschaftssprecher von NEOS-Wien, weil mir Wissenschaft in dieser Stadt ein sehr großes Anliegen ist, und ich freue mich, dass ich Ihnen auch ein paar Punkte mit auf den Weg geben kann. Wien hat nämlich ein unglaubliches Potenzial im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und auch der Entwicklung, dieses Potenzial wird allerdings noch nicht ganz gehoben. Wir befinden uns hier in einer Stadt mit fast 200.000 Studierenden und ganz vielen Forschungs- einrichtungen, an denen unglaublich viel an toller Arbeit geleistet wird, und im Hinblick darauf ist es auch die Aufgabe der Politik, diese gute Arbeit noch weiter zu befördern und noch weiter dorthin zu bringen, dass sie sich entwickeln und Wien somit zu einem Forschungs- Hot-Spot in Europa und auch weltweit werden kann. Leider haben wir in der gegenwärtigen Situation in Österreich vor allem kaum Hochschulen, die an der Spitze liegen. Viele unserer Hochschulen fallen in den Rankings ab, und das ist schade. Natürlich kann die Stadt diesbezüglich nicht direkt in die Hochschulpolitik eingreifen und die Universitäten direkt verbessern, aber man kann indirekt einiges tun. Was kann man tun? - In Alexander Van der Bellens Zeit als Beauftragter der Stadt in diesem Bereich wurden auch einige Berichte herausgegeben, und ich finde, es ist interessant, diese Berichte durchzulesen und zu schauen, was daraus geworden ist. Diesen Berichten und Empfehlungen entnehme ich nämlich, dass nach der Zeit Van der Bellens nichts mehr geschehen ist, und ich meine, das ist schade, denn es waren einige gute Vor- schläge darin enthalten, etwa wie man die Hochschulen, die es in Wien gibt, enger verknüpft! - Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der man sich als Stadt schon widmen kann, nämlich wie man es schafft, die Kooperation zwi- schen den einzelnen Hochschulstandorten zu intensivie- ren, weil genau über diese Kooperationen auch zusätzli- che Forschung entstehen kann. Ich hab' hier auch Erfahrung aus dem WWTF, bei dem ich im Kuratorium bin. Der WWTF leistet hier inso- fern sehr gute Arbeit, als auch Forschungskooperationen unterstützt werden und Forschungsprojekte mitfinanziert werden, womit in Wien Grundlagenforschung, aber auch angewandte Forschung finanziert werden. Es ist gut, dass die Stadt im Bereich der Wissen- schaftsfinanzierung ein bisschen Geld in die Hand nimmt, ich meine aber, das ist viel zu wenig. Im internati- onalen Vergleich investiert Wien nämlich relativ wenig in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, weshalb es in diesem Bereich im Sinne einer modernen Gesellschaft zu einer Budgetverschiebung und zu einer massiven Aufstockung des Geldes in die Wissenschaft kommen müsste. Genau das bringt der Stadt nämlich mittelfristig ganz viel zurück. Ein erster guter Schritt war die Verdopplung der Gel- der, die der WWTF privat einhebt. Das Konzept der Matching Funds finde ich sehr wichtig, und es ist gut, dass das weitergeführt wird, denn private Forschungs- einrichtungen sollten incentiviert werden, selbst private Mittel einzunehmen, und wenn diese durch den Staat oder diesfalls durch das Stadtbudget verdoppelt werden, dann ist das eine Win-win-Situation: Die Forschungsein- richtung bemüht sich, mehr Geld zu lukrieren, und im Endeffekt ist mehr Geld für die Forschung da. - Diese Matching Funds finde ich also gut und wichtig, und ich meine, diese sollten auf jeden Fall beibehalten werden. (Beifall bei den NEOS.) Im Bereich der Hochschulen sollte auch ein Fokus auf die Studierenden selbst gelegt werden. Wir haben eine sehr diverse Studierendenschaft, und wir haben einen sehr großen Zuzug von jungen Menschen, die bei uns zu studieren beginnen, was großartig ist. Was wir aber noch nicht geschafft haben, ist, dass Wien zu einem Hochschulstandort sozusagen auch mit einem Marken- zeichen nach außen wird. Ich kenne das von anderen Ländern, zum Beispiel von Australien oder auch Großbri- tannien, wo viel stärker darauf geachtet wird, die Hoch- schulen gemeinsam auch nach außen auftreten zu las- sen. Vor allem wäre es im Hinblick darauf wichtig, den Hochschul- und Universitätsstandort Wien in den Mittel- punkt zu stellen. Hier müsste man natürlich auch darauf schauen, dass die Stadt mehr Service beziehungsweise Leistungen für die Kooperation der Unis und somit auch für die Studierenden zur Verfügung stellt, die in diese Stadt kommen. Abschließend wünsche ich Ihnen von meiner Seite viel Erfolg bei der Arbeit! Ich wünsche mir, dass wir uns als Wissenschaftsstandort und Hochschulstandort Wien weiterentwickeln und dass wir mittelfristig auch das Budget im Bereich der Forschung und der Entwicklung massiv erhöhen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr verehr- te Damen und Herren! Ich freue mich, dass nunmehr eine neue Kulturstadt- rätin hinter mir sitzt! Ich denke mir, dass Sie in Anbe- tracht dessen, was Sie bisher gemacht haben, eigentlich die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kultur- stadträtin mitbringen: Sie waren bei den Wiener Festwo- chen Dramaturgin und zwölf Jahre lang Intendantin des Steirischen Herbstes, und Sie kennen daher die Rollen und die verschiedenen Positionen in der Kulturpolitik. Im Hinblick darauf meine ich, dass es auf der einen Seite ganz wichtig ist, dass die Kulturschaffenden das tun, wovon sie überzeugt sind, und dass sie die Voraus- setzungen dafür haben, ein Publikum ansprechen zu können, dass es aber auf der anderen Seite auch ganz klare Vorgaben von Seiten der Politik geben soll, damit dieser Erfolg auch wirklich eintreten kann. Ich denke mir, dass sich die Politik in die Kultur an sich und wie diese stattfindet, nur bedingt einmischen sollte, denn die Kulturschaffenden wissen ganz genau, was sie machen wollen. Das sollen sie auch tun, insbe- sondere dann, wenn das auch ein Publikum findet, wie- wohl es im Einzelfall natürlich auch Kunst geben kann, ohne dass große Publikumskreise angezogen werden. Ich darf aber auf Grund meines Berufes auch auf ein paar Formalismen hinweisen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind. Ich bin Jurist und meine daher, dass es ganz wichtig ist, dass man den rechtlichen Rahmen einhält und dass man sich bei der Kulturförderung an einen rechtlichen Rahmen hält, denn je gefestigter der Rechtsstaat ist und je sicherer der Rechtsstaat arbeitet, umso unabhängiger sind die Kulturschaffenden und umso leichter tun sie sich auch. Die Vergabe von Sub- ventionen steht im Mittelpunkt der Kulturpolitik schlecht- hin, und ich glaube, da muss man sehr sensibel sein und ein Grundgerüst beziehungsweise einen Grundrahmen anbieten. Innerhalb dieses Rahmens soll man den Kul- turschaffenden dann sozusagen nicht im Weg stehen, sondern soll sie ihre Arbeit tun lassen. Ich möchte jetzt nicht als Spaßbremse auftreten, nachdem so viele schöne Dinge über die Kulturstadt Wien gesagt wurden. Mein Vorredner von meiner Frakti- on, Fritz Aichinger, hat ja sehr viele inhaltliche Dinge angeführt. Ich darf jetzt aber auf ein paar Formalismen eingehen: In Wien ist es vorgesehen, dass für die Vergabe von Subventionen ab 14.400 EUR der Gemein- derat zuständig ist. Das ist so in der Stadtverfassung festgeschrieben. Es gibt darin nämlich einen § 88, in dem aufgezählt ist, was dem Gemeinderat vorbehalten ist, und unter lit. p wird die Bewilligung von Subventionen in der Höhe mehr als 4 Prozent eines bestimmten Wer- tes angeführt, und wenn man diesen berechnet, dann kommt man auf diese 14.400 EUR. - Im Hinblick darauf bin ich als Jurist relativ unflexibel und spaßbefreit, denn ich denke mir, dass die Verwaltung auf Grund der Ge- setze erfolgen muss. Das ist das Legalitätsprinzip. So ernst müssen wir uns nehmen! Wenn man der Meinung ist, dass diese Grenze von 14.400 EUR zu niedrig ist, um jedes Mal den Gemeinde- rat damit zu befassen, dann kann man ja die Stadtver- fassung ändern! Es gibt in diesem Haus eine rot-grüne Mehrheit, das wäre also kein großes Problem. Aber solange wir diese Grenze haben, bitte ich sehr darum, sich an diese Grenze zu halten! Anders geht es nicht, als dass die Verwaltung auf Grund der Gesetze erfolgt und dass die Kulturschaffenden ihre Kulturarbeit auf Grund eines bestimmten Rahmens erbringen, auf den wir uns geeinigt haben. Ich verstehe daher wirklich nicht, dass man sich an diese Bestimmung der Stadtverfassung von Seiten des Kulturressorts in der Vergangenheit nicht halten konnte! Es war nicht alles gut, was in der Vergangenheit passiert ist. Wir haben beachtliche Probleme, über die man in der Zeitung lesen kann, auf die uns aber auch der Stadt- rechnungshof aufmerksam gemacht hat. Ich verstehe wirklich nicht, dass aus dem Stadtrats- büro am Anfang dieses Jahres eine Information zu den Rahmenbeträgen kommt, die hier im Gemeinderat immer wieder genehmigt werden! Man vergibt einen Rahmen in der Größenordnung 100.000 EUR oder von 1 Million EUR oder mehr, und innerhalb dieses Rahmens ent- scheiden dann die MA 7 beziehungsweise der Stadtrat darüber, wer dann quasi eine Sub-Subvention bekommt. Unter Berücksichtigung dessen, was ich soeben ausge- führt habe, erhebt sich wirklich die Frage, ob eine solche Subvergabe von Subventionen möglich ist. - Das ist jedenfalls ganz sicher nicht möglich, wenn eine solche Subvention über 14.400 EUR liegt! Anfang des Jahres haben aber, wie gesagt, die Kul- tursprecher und die Klubs aus dem Büro des Kulturstadt- rates die Information bekommen, dass es mit den Förde- rungen aus den Rahmenbeträgen so ausschaut, dass man in Zukunft aus den Rahmenbeträgen pro einzelne Förderung beziehungsweise pro einzelnes Projekt nur noch folgende Maximalbeträge vergeben möchte: Bei der bildenden Kunst maximal 50.000 EUR pro Projekt, ebenso bei Film, Literatur, Musik, Stadtteilkultur, Wis- senschaft. Bei den Baukosten ist es etwas anderes, da möchte man bis auf maximal 200.000 EUR sozusagen eigenhändig vergeben, und beim Theater soll es eine Subvention bis zu 150.000 EUR sein. Begründet wird das damit, dass man unbürokrati- schen Handlungsspielraum haben möchte und dass eine gewisse Flexibilität vorhanden sein muss. - Das ist rechtswidrig! Diese Vorgangsweise ist rechtswidrig, und nicht einmal an diese Vorgangsweise möchte man sich immer halten, denn es gibt Projekte, bei denen diese Höchstsummen ganz einfach überschritten werden müs- sen. Das tut Ihnen sehr leid. Ja. Aber dabei kommt man auch mit den 50.000 EUR nicht aus, sondern da müssen es schon das eine oder andere Mal 80.000 EUR sein wie zum Beispiel bei der Schule für Dichtung. Sehr geehrte Damen und Herren! So geht es leider Gottes nicht! Ich habe allerdings Hoffnung, dass das jetzt anders wird, sehr geehrte Frau Kulturstadträtin! Ich habe ein bisschen etwas von Ihren Aussagen in den Medien gelesen, da sprechen Sie auch davon, dass es Restruk- turierungen geben, dass das Kulturbudget optimiert werden und dass es auch ein verbessertes internes Controlling geben soll. Wohin wir kommen, wenn wir uns nicht an die ele- mentaren Rechtsgrundlagen halten, das musste uns der Stadtrechnungshof in der Vergangenheit immer wieder aufzeigen: Es gibt hier etwa einen Verein Stadtimpuls. Ich habe jetzt nicht die Gelegenheit, im Einzelnen auf die Missstände in diesem Verein einzugehen. Ich sage nur: Dieser Verein bekommt Jahr für Jahr 436.000 EUR, und es gibt einen Stadtrechnungshofbericht dazu, angesichts dessen man nur sagen kann: Wie hier vorgegangen wurde, das spottet wirklich jeder Beschreibung! Da gibt es eine Subvergabe von Förderungen ohne Richtlinien, ohne Zielvereinbarungen und ohne Abrechnung, Eigen- geschäfte, unrichtige Vertretung und vieles, vieles ande- re mehr. In dieser Art und Weise dürften Subventionen in Zukunft eigentlich nicht mehr erfolgen! Wir sollten die Subventionsvergabe auf gesetzliche Beine stellen. Wir haben als einziges Bundesland von neun Bundesländern kein Kulturförderungsgesetz. Das ist mir wirklich unverständlich! Es gibt einen Leitfaden, aber wir wissen nicht, wie eine Entscheidung zustande kommt, wann sie zustande kommt und wer diese Ent- scheidung trifft. Das schaut in der Steiermark, wo Sie tätig waren, ganz anders aus! In der Steiermark gibt es ein Kulturför- derungsgesetz und ein Kulturkuratorium, das bereits bei einer Förderung ab 1.000 EUR zu informieren ist und einen Vorschlag erstatten kann. Bei einer Förderung ab 3.500 EUR hat ein Kulturkuratorium eine Entscheidung abzugeben, was förderwürdig ist oder nicht. Ich denke mir: Ein solches Wiener Kulturförderungs- gesetz ist mehr als überfällig! Ich werde einen diesbe- züglichen Antrag einbringen und hoffe, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass Sie sich dieser Forderung anschließen können! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, ich wünsche den Wiener Kulturschaffenden viel Erfolg, und ich wünsche vor allem dem Publikum, dass es sich an diesen Ergeb- nissen auch ausgiebig delektieren kann! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schö- nen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kolle- gen! Außerdem möchte ich auch alle ZuseherInnen und ZuhörerInnen herzlich bei der Rechnungsabschlussde- batte zum Bereich Kultur und Wissenschaft begrüßen. Ich werde auch als Wissenschaftssprecherin der GRÜNEN zu diesem Thema sprechen, und zwar zum Wissenschaftsstandort Wien und zur Wissenschaftspoli- tik, die wir hier von Rot-Grün im vergangenen Jahr be- trieben haben und natürlich auch zukünftig betreiben werden. Um Ihnen noch einmal ein Bild zu geben, von wel- cher Dimension wir letztendlich hier in Wien reden: Wir haben eine große Anzahl an Universitäten, es sind, glaube ich, an die 14. Wir haben 4 Fachhochschulen, wir haben über 100 Fachhochschulstudiengänge, die insge- samt über 15.000 Studierende besuchen. Die Zahl von insgesamt über 160.000 Studierenden in Wien ist also ganz beachtlich! Nicht umsonst ist Wien wirklich die größte Wissenschaftsstadt im deutschsprachigen Raum. Das wurde hier schon mehrfach betont. Auch in den privaten und öffentlichen Forschungsein- richtungen sind über 40.000 Menschen beschäftigt, es bewegt sich also ordentlich etwas in dieser Stadt! Den Wirtschaftsfaktor darf man aus meiner Sicht auch nicht außer Acht lassen, wenn man über Wissen- schaft redet, wenngleich ich mich klar dagegen ausspre- che, dass Bildung und Wissenschaft ökonomisiert oder utilisiert werden. Es ist also ganz wichtig, dass Wissen- schaft und Forschung immer frei bleiben können, und dafür braucht es eben ganz dringend öffentliche Mittel. Die Forschung ist auf öffentliche Mittel angewiesen, und Wien leistet hier aus meiner Sicht einen kompensatori- schen Beitrag zu den Aufgaben, die seitens des Bundes auch legistisch festgeschrieben sind. Ich denke jetzt beispielsweise an die Universitätsförderung beziehungs- weise an die Grundlagenförderung. Das sind eindeutig Bundesaufgaben. Wenn man dazu die Berichte liest, dann stellt man allerdings fest, dass Österreich in diesem Bereich leider chronisch unterfinanziert ist. Das ist also die Situation. Nichtsdestoweniger muss man ganz einfach sagen, dass sich hier in Wien im Lauf der Geschichte, über die Jahre und Jahrzehnte ein ganz beachtlicher Wissenschaftsstandort aufgebaut hat, der an Modernität überhaupt nichts eingebüßt hat und sich nach wie vor als sehr attraktiver Standort erweist. Ich möchte kurz auf das Thema Internationalisierung eingehen, denn das ist in der Wissenschaft zunehmend ein sehr wichtiges Thema. Was leistet Wien in diesem Bereich? - An sich vereinbaren das die Unis mit ihren Partnerschaften untereinander weltweit. Ganz wesentlich sind aber die Rahmenbedingungen. Wichtig sind die Fragen: Handelt es sich um eine interessante Stadt? Handelt es sich um eine lebenswerte Stadt? Ist es eine sichere Stadt? Wie schaut es dort mit Wohnen aus? Wie schaut es dort mit der Mobilität aus? Wie schaut es dort mit dem Kulturangebot aus? Wie steht es mit der For- schungsinfrastruktur? - All das sind ganz wichtige Fra- gen. Es geht nicht nur darum, ob es ein exzellentes For- schungsinstitut gibt, sondern es geht auch um das Rundherum, und für dieses Rundherum leisten wir in Wien ganz Wesentliches, etwa auch im Hinblick auf die Frage der Kinderbetreuung. Diese ist nämlich für For- scherInnen auch ganz relevant, denn der Laborversuch kann nicht unbedingt immer gleich abgebrochen werden, weil der Kindergarten beispielsweise um 13 Uhr schlie- ßen würde. Diesbezüglich ist auch Flexibilität geboten, und in Wien finden Forscherinnen und Forscher all das in sehr guter Qualität vor. Das wird nicht aus dem Wissenschaftsbudget finan- ziert, aber es wird auch interdisziplinär über die Ressorts gearbeitet. So wird es in der Seestadt ab 2020 ein Gäs- tehaus mit 140 Apartments für ForscherInnen geben, in das ForscherInnen von der TU und auch von der Uni Wien einziehen können und auch eine sehr gute Infra- struktur vorfinden werden. Ich halte in diesem Zusam- menhang den Namen "Sirius" für recht bezeichnend, denn hier soll quasi eine Art neue Satellitenstation mit guter Anbindung, und zwar mit der U2, geschaffen wer- den wird. Die Förderungen der Stadt Wien für Wissenschaft liegen in der Förderung von Forschung und Forschungs- projekten, in der Unterstützung von Instituten und in der Förderung von wissenschaftlichen Publikationen. Ganz wichtig sind aber auch Stipendien. Ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich auch die Unter- stützung von Fonds. Mein Vorredner, Kollege Wieder- kehr, hat den WWTF erwähnt, und ich möchte ihn auch erwähnen, weil dieser Fonds wirklich der am fettesten finanzierte Fonds aus der Wiener Wissenschaftsförde- rung ist. In diesem Zusammenhang möchte ich ein spezielles Projekt von 2017, das dort gestartet wurde, hervorheben: Dieses Projekt betrifft Umweltforschung im städtischen Bereich. Das ist natürlich Grundlagenforschung, aber das Projekt ist deswegen sehr spannend, weil man dabei versucht, mit jungen ForscherInnengruppen zu schauen, was sich in einem urbanen großstädtischen Raum tut. Die Universität für Bodenkultur, aber auch die Uni- versität Wien und das Institut für interdisziplinäre For- schung sind da alle involviert, arbeiten interdisziplinär zusammen und stellen Fragen wie beispielsweise: Wel- che Bäume braucht es in einer Stadt im Hinblick auf Klimawandel und Erhitzung? Wie schauen die urbane Lebensmittelversorgung und die Biodiversität aus? Hier werden also ganz spannende Fragen aufgewor- fen, betreffend welche wir - wie ich feststelle - hier in Wien ein großes Potenzial auch für die Zukunft haben. Das ist also ein ganz neuer Versuch, der dort gestartet wurde. Der WWTF hat ganz strikte Auflagen, wie die Projekte im Anschluss evaluiert werden sollen. Es wird ganz kritisch darauf geschaut, ob es sinnvoll ist, in der entsprechenden Forschungsrichtung weiterzugehen oder nicht. Aus meiner Sicht ist das ein sehr spannender Versuch, der hier unternommen wird! Erwähnen möchte ich auch die Matching Funds, denn ich denke, hier geht Wien einen guten Weg, näm- lich private Finanzierung für Forschung zu verdoppeln. Das ist eine gute Sache, wenngleich es für die For- schungseinrichtungen nicht leicht ist, diese Drittmittel wirklich aufzutreiben. Das ist in anderen Ländern viel leichter, aber die Bemühungen des Herrn Michael Stampfer fruchten zunehmend immer mehr. Er ist da sehr erfolgreich, und ich wünsche ihm, dass das auch weiterhin der Fall ist, damit wir von der Stadt Wien die- ses Bekenntnis, diese Mittel zu verdoppeln, auch umset- zen können! Im Hinblick auf die Österreichische Akademie der Wissenschaften möchte ich nur hervorheben, dass auch dort die Nachwuchsförderung unterstützt wird. Wir för- dern dort Stipendien und 2017 auch den Call zum Jubi- läumsjahr, den ich auch in Erinnerung rufen möchte. Eine andere Institution, die wir fördern, ist das Demo- kratiezentrum. Ich lade Sie ein, sich auch anzuschauen, welche Projekte in diesem Zusammenhang gemacht werden. Dieses Institut widmet sich primär der politi- schen Bildung, die Themen sind auch sehr spannend, die Forschungsprojekte beschäftigen sich beispielsweise mit Frieden, Migration, digitaler Zivilcourage. Das ist sehr interessant! Ich denke, es ist hier ganz breiter Nutzen für die Wis- senschaft gegeben, und wir von der Stadt Wien versu- chen auch, die Sichtbarkeit der Wissenschaft in den Vordergrund zu rücken. Ich möchte im Hinblick darauf die Institution "Wiener Vorlesungen" erwähnen, die im Jahr 2017 ihr 30-jähriges Bestehen feierte. Dieses Dia- logforum wird jetzt mit einem moderneren Gesicht und vielleicht auch mit neueren gesellschaftskritischen Fra- gen, aber in sehr etablierter Form weiter fortgesetzt, und das finde ich gut. Auch den Ball der Wissenschaften erwähne ich, denn dieser bietet eine sehr niederschwellige Art, mit Wissen- schaft und WissenschaftlerInnen in Kontakt zu kommen und Austausch zu pflegen. Denn auch Wissenschaft ist, wie alles andere, ganz stark mit zwischenmenschlichen Beziehungen verknüpft, und dort tun sich dann möglich- erweise auch neuen Forschungsprojekte auf. Wenn Sie neulich das "profil" gelesen haben, dann konnten Sie feststellen, dass derzeit generell in der Ge- sellschaft auf Grund der wachsenden Komplexität und der großen Fragen, die viele irgendwie ratlos zurück lassen, ein Bedürfnis nach Antworten besteht und daher die Philosophie jetzt eine Disziplin ist, die sich gerade großer Konjunktur erfreut. - Das finde ich nicht nur des- wegen interessant, weil Philosophie spannende Antwor- ten bietet, sondern weil Philosophie oft auch als ein Fach abgetan wird, mit dem man kein Geld machen kann. Oft wird die Frage gestellt: Braucht man denn so etwas? Forschung und Wissenschaft richten sich häufig nach Verwertbarkeit in der Wirtschaft aus. Der genannte Arti- kel zeigt aber, dass wir heutzutage immer wieder philo- sophische Fragen stellen und dass wir - wie auch Konrad Paul Liessmann sagt - WeisheitsforscherInnen und Weisheit brauchen. Wir sollen in diesem Bereich also nicht zu eng zu sein, sondern der Wissenschaft ihren Freiheitsraum lassen und sehr wohl auch diesen Raum befördern. Wien hat hier eine gute Tradition in den Sozial- und Geisteswissenschaften, und dass die Central European University diese Stadt ausgesucht hat und nach Wien kommen wird, halte ich einerseits für ein Qualitätsmerk- mal Wiens und andererseits auch für eine weitere Auf- wertung dieser Disziplinen, die in dieser Stadt eine lange und gute Tradition haben. Und ein dritter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Wien wird auch deswe- gen als Standort gewählt, weil Wien auf der Seite der Forschung steht und hier keine Angriffe darauf wie in anderen Städten oder anderen Ländern wie beispiels- weise in Ungarn, der Türkei oder den USA betrieben werden. Hier besteht eine Achse und herrscht Solidarität. Ich denke, das ist ein Zeichen für diese Weltoffenheit in Wien, für das gute politische Klima, das wir noch ha- ben, und für die attraktiven Rahmenbedingungen. Ich hoffe, das bleibt so, und wir arbeiten auch weiter daran, dass das so bleiben wird! Das ist positiv für den Wissen- schaftsstandort, die Studierenden und die ForscherIn- nen. Aber auch die Menschen in dieser Stadt verdienen sich, dass sie etwas davon haben, was in der Wissen- schaft geschieht, und zwar nicht nur insofern, als sie dann irgendwelche Forschungsergebnisse nützen kön- nen, sondern dass sie auch in einen direkten Austausch treten können, beispielsweise in der "Langen Nacht der Forschung", die zwar nicht von Wien bezahlt wird, aber ein ganz wichtiges Format ist, um ganz niederschwellig Kontakte knüpfen zu können. All das spielt sich in Wien ab. Das ist eine gute Sa- che. Sorgen wir dafür, dass Wien weiterhin ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleibt! Ich meine, wir sind auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge- meldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen im Haus! Sehr geehr- te Frau Stadträtin! Ich möchte wieder zurück zur Kultur kommen. Es hat mir ganz gut gefallen, dass Sie bei Ihrem Amtsantritt in einem Interview gesagt haben, Sie seien ein seltsames Wesen. Auf die Frage der Presse, was denn an Ihnen so seltsam sei, haben Sie gemeint - ich zitiere -: "Ich glau- be, das merken Sie schon." Frau Stadträtin! Ich merke, dass Sie ein seltsames Wesen in der rot-grünen Stadtre- gierung sind, weil Sie handeln! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich glaube, das ist heute schon ganz stark zum Aus- druck gekommen! Ihre erste Handlung, nämlich die Auf- lösung des Vertrages mit dem Chef der Wiener Festwo- chen, Tomas Zierhofer-Kin, hat, glaube ich, alle sehr beeindruckt, und zwar auch die rot-grüne Stadtregierung, wie ich annehme. Es ist nämlich seltsam, neu, sehr erfri- schend und sehr positiv, wenn in der rot-grünen Stadtre- gierung jemand einmal überraschend klare Worte findet. Und noch überraschender ist es, wenn jemand danach handelt. Sie haben weiters gemeint, dass die Politik, wenn sie mit einem Geschäftsführer nicht zufrieden ist und die Leistung nicht in Ordnung sei, auch die Möglichkeit ha- ben müsse, neue Akzente zu setzen und neue Leute ins Spiel bringen zu können. - Diesbezüglich bin ich total bei Ihnen, und ich bin sehr froh, dass Sie da umgehend die Handbremse gezogen haben! Wir haben es heute schon gehört: Die ersten Fest- wochen unter Zierhofer-Kin waren katastrophal, die Be- sucherzahlen waren auf dem Boden. Ein Höhenflug war angekündigt, und ein Bauchfleck ist es geworden. Die Wiener Festwochen, ein ebenso traditionsreiches wie einst weltweit anerkanntes Kulturformat, in ein Perfor- mance- und Experimentalkunst-Festival überzuführen, ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen! Es ist ehrgeizig, aber sicherlich nicht aussichtslos. Aber tatsächlich sind unter Zierhofer-Kin zuerst die Kultur und dann die Kunst besei- tigt worden. Frau Stadträtin! Nur damit wir uns auch richtig ver- stehen: Aus meiner Sicht gehört es natürlich zu den Aufgaben und Herausforderungen der Kunst, am herr- schenden Kunstverständnis zu rütteln. Zu den Aufgaben und Herausforderungen der Kunst gehört es aber auch, das herrschende Kunstverständnis als Ausdruck der bestehenden Kultur durch ein neues Kunstverständnis als Ausdruck einer Kulturerneuerung zu ersetzen. Aber nichts dergleichen wurde bei den letzten Festwochen unternommen! Geboten wurde stattdessen ein von der Mehrheit fi- nanziertes Spektakel für eine Minderheit, die nichts wei- ter tat, als sich selbst zu inszenieren. Ihren Vorgänger hat das aber überhaupt nicht bekümmert! Nach alter Manier hat er verkündet, und zwar gebetsmühlenartig, dass alles gut sei und man einfach nur zuwarten müs- se. - Ich kann ihm insofern beipflichten, als offenbar 17 Jahre im Stadtratsamt doch zu lange waren, um hier noch einen kritischen Blick zu haben! Frau Stadträtin! Es heißt: Neue Besen kehren bes- ser. Und Sie haben es tatsächlich in Angriff genommen, genau den Stall auszumisten, zu dem die Wiener Fest- wochen verkommen sind. Ich bin sehr gespannt, wie lange Ihr Elan anhält beziehungsweise wie lange es dauert, bis die selbsternannten Eliten Ihnen in den Arm fallen und Sie an weiteren so überraschenden Taten hindern werden! Frau Stadträtin! Bei Ihrem Amtsantritt wurden Sie auch nach Vorbildern befragt, insbesondere, ob auch die ehemalige SPÖ-Kulturstadträtin Ursula Pasterk dazu gehört. - Das ist für mich insofern von Bedeutung, als Frau Pasterk die Auffassung vertrat, dass das Kulturres- sort ein Ideologieressort sei und daher auch parteipoli- tisch zu führen ist. Glauben Sie mir: Wir kennen diese Idee der Kunst als Handlangerin der Politik! Diese hängt ganz stark - und Sie werden das kennen - mit Antonio Gramscis Vorstellung von der kulturellen Hegemonie zusammen, welche sozusagen die linke Variante der Leitkultur dar- stellt. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich erwarte mir von Ihnen einen aufgeschlosseneren, interessanteren, muti- geren Zugang zu dieser Frage, nämlich dass Sie das Kulturressort nicht als Ideologieressort führen werden, dass Sie keine Parteipolitik unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur machen werden, dass Sie nicht nur Kunst und Kultur fördern werden, die der rot-grünen Stadtregierung gefällt, und dass Sie die Kulturförderun- gen nicht an undurchsichtige Vereinskonstruktionen, bestehend aus einem Netzwerk aus Freunden, hängen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Kurzum, Frau Stadträtin: Wir erwarten uns, dass un- ter Ihrer Ressortleitung die Kunst nicht zu einem Herr- schaftsinstrument der Politik verkommt. Aber damit nicht genug: Ich erwarte mir auch ein kla- res Bekenntnis von Ihnen, dass sich Kunst in dieser Stadt frei entwickeln kann und dass Künstler ihre Kreati- vität nicht aus Angst, sie gingen sonst ihrer Subventio- nen verlustig, in den Dienst einer rot-grünen Gefällig- keitskunst stellen müssen Außerdem erwarte ich mir auch ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass nicht nur die Kunst gefördert wird und freie Entfaltungsmöglichkeiten bekommt, die eine Frontalkritik gegen die derzeitige Bundesregierung und gleichzeitig eine Frontalanbiede- rung an die rot-grüne Stadtregierung darstellt. Wenn Sie schon nicht ohne Anbiederungskünstler auskommen können oder dürfen, dann sei das so! Aber lassen Sie bitte auch eine Kunst zu, die mit Ihnen und mit Ihrer Politik genauso hart ins Gericht geht wie jene Kunst, die Sie gerade deshalb fördern, um Ihrem politi- schen Gegner zuzusetzen! Trauen Sie sich nicht nur, eine neue Programmierung der Kunstförderung vorzu- nehmen, sondern trauen Sie sich auch, eine Entpolitisie- rung der Kunstförderung in Angriff zu nehmen! Es wäre nämlich viel besser, nicht die Weltanschauung eines Künstlers oder eine Kulturinstitution zum Hauptkriterium der finanziellen Förderung zu machen, sondern allein das künstlerische Potenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Kunst soll sich entfalten können. Kunst soll frei sein. Dazu gehört auch, dass Kunst Partei ergreift und poli- tisch ist, aber nicht so wie in Nordkorea! Demokratisieren Sie Kunst, anstatt sie via Investitionstopf zu monopolisie- ren! Bitte vergessen wir außerdem auch nicht, dass die subventionierte Kunst nicht vom Markt finanziert wird, sondern vom Steuerzahler! Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass die rot-grüne Stadtregierung knapp über 50 Prozent der Wähler hinter sich hat, aber eben knapp 50 Prozent der Wähler nicht. Frau Stadträtin! Sie sind Treuhänderin der Steuergelder, und Sie haben daher als solche zu agieren. Und es geht nicht darum, persönliche Befindlichkeiten und persönliche Vorlieben auszuleben, gefügige Künstler und Künstlerinnen und ganze Netz- werke am Leben zu halten, sondern auch die Wünsche der Steuerzahler zu respektieren. Sie können nicht wie ein privater Mäzen auftreten. Sie sind Treuhänderin des Steuerzahlers und sollten Ihre Aufgabe auch entspre- chend wahrnehmen! Meine Damen und Herren! Geben wir der Kunst ihre Chance, und geben wir den Menschen ihre Kunst! Wir leben in einer anonymen Gesellschaft, in der Orientie- rungslosigkeit und Existenzängste den Alltag vieler Men- schen prägen. In modernen Millionengesellschaften wird das Zusammenleben durch die Angst der Menschen vor anderen Mitmenschen belastet. Das zwischenmenschli- che Miteinander gerät aus dem Gleichgewicht. Die Angst weckt Aggressionen und gefährdet damit auch die frei- heitliche Demokratie. Meine Damen und Herren! Das habe nicht ich erfun- den, sondern das sagte der kürzlich verstorbene Huma- nethnologe Irenäus Eibl-Eibesfeldt schon im Jahr 1994. Eibl-Eibesfeldt hat sich frühzeitig Gedanken darüber gemacht, welchen Beitrag die Kunst zum friedlichen Zusammenleben in einer Großstadt leisten kann. Er meint, dass Kunst im Zusammenwirken mit städtebauli- chen Maßnahmen Möglichkeiten und Plätze schaffen kann, die es Menschen gestatten, einander zu begeg- nen, miteinander bekannt zu werden und kleine individu- alisierte Gemeinschaften zu bilden. Kleine individualisier- te Gemeinschaften vermitteln Vertrauen und Sicherheit. Für die Harmonisierung des Zusammenlebens in einer anonymen Gesellschaft sei laut Eibl-Eibesfeldt ein Wert wichtig, der seltsamerweise in gewissen Kreisen in Ver- ruf geraten ist, und zwar der Wert des Schönen. Eibl- Eibesfeldt weist darauf hin, dass das Schöne die Men- schen erfreut, und nicht zufällig klingt im Wort Schauen das Schöne und im Schönen das Schauen. Beim An- schauen des Schönen gerate der Mensch in eine freund- liche Stimmung. Arik Brauer argumentiert da ganz ähnlich. Er schreibt: "Die Freude am Schönen ist keine Modeer- scheinung, sondern ein Teil des menschlichen Wesens mit tiefen Wurzeln und konkreten Ursachen. Was dem Körper und dem Geist angenehm ist, ist dem Auge schön." Meine Damen und Herren! Ja. Schönheit ist lebens- bejahend, und Schönheit erfreut. Das Hässliche dagegen aktiviert Ablehnung, Abwehr, Verhaltensweisen der Mei- dung und des Protests. Das Hässliche irritiert und wird als hassenswert wahrgenommen, was übrigens im Wort "hässlich" auch sprachlich zum Ausdruck kommt. - Damit bin ich jetzt schon genau bei der Kunst, die vom Steuer- zahler subventioniert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Könnte der Anspruch an die öffentlich finanzierte Kunst nicht darin bestehen, eine sozial integrative Funktion zu erfüllen? Was spricht da- gegen, subventionierte Kunstwerke auch danach zu beurteilen, ob sie Menschen einladen, im öffentlichen Raum zu verweilen, den Betrachter psychisch entlasten, soziale Kontakte fördern und einen Beitrag zur Humani- sierung der Gesellschaft leisten? Für die Stadt, vor allem für die anonyme Großstadt, spielt Kunst eine maßgebliche Rolle, denn sie fördert die Identifikation und den Zusammenhalt jener, die in ihr leben. Subventionskultur und Subventionskunst, die aus Kunst mit Steuergeldern subventioniert sind, sollten die Defizite des Kunstmarktes ausgleichen. Subventions- kunst sollte danach fragen, welche Rolle sie im Leben der Bürger spielen kann, sei es als Kunst im öffentlichen Raum oder als Kunst am Bau. Soweit die Subventionskunst nicht nach dem Nutzen für das Zusammenleben fragt, sollte sie ausschließlich eine Domäne junger unentdeckter Künstler sein. Sub- ventionskunst sollte nicht abschrecken, sondern Anreize bieten, sich auf das Abenteuer Kunst einzulassen. Sub- ventionskunst sollte sich nicht scheuen, bestimmte Zwe- cke zu erfüllen, vor allem sozial integrative und pädago- gische. Und Subventionskunst sollte den Mut haben, größere Kompromisse einzugehen als die Kunst des Marktes und der Experten. Meine Damen und Herren! Schönheit ist keine Schande! Kurzum: Subventionierte Kunst kann viel mehr sein als der verlängerte Arm der Parteipolitik in die Kunstsze- ne. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Deshalb appelliere ich an Sie: Tragen Sie dazu bei, dass Subventionskunst einen Beitrag zum positiven Zusammenleben leistet! Sehen Sie Kunst und Kultur in ihrer sozial integrativen Funktion! Lassen Sie nicht zu, dass Kunst die Menschen aggressiv macht, politisch manipuliert und sie der Kunst entfremdet. Entflechten Sie den dicht gewebten rot- grünen Parteifilz in der Kultur, beenden Sie Freunderl- wirtschaft, schaffen Sie Transparenz, so wie Sie es an- gekündigt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Zur Transparenz, Frau Stadträtin, darf ich zwei An- träge einbringen, die ich jedes Jahr im Sommer einbrin- ge. Dabei geht es nämlich genau darum, endlich eine Liste der abgewiesenen Förderungen zu bekommen, weil es für uns als letztendlich politisch entscheidendes Gremium natürlich sehr schwierig ist, wenn wir nur die Förderungen im Ausschuss zu Gesicht bekommen, die im Vorfeld von der MA 7 bereits ausgesondert wurden, und eigentlich nicht wissen, welche Künstler und Künst- lerinnen sich um Subventionen bemühen. Stellen Sie sicher, dass wir diese Information be- kommen! Es ist uns nämlich immer zugesagt worden, dass die Kunstförderung transparent gestaltet werden soll. Und stellen Sie bitte auch sicher, dass Förderungen erst nach Beschlussfassung im Ausschuss zufließen. Sie werden sich erinnern können: Im letzten Ausschuss hatten wir dieses Projekt im Zusammenhang mit dem Labyrinth auf dem Schwarzenbergplatz, aber da ist die Förderung längst geflossen und das Projekt war bereits abgeschlossen. - Ich denke, Frau Stadträtin, das ist ein Mindestmaß an Transparenz! Weiters fordern wir auch eine Änderung der Subven- tionsrichtlinien insofern, als wir der Meinung sind, dass es wohl eine Bringschuld des Subventionsnehmers ist, darzulegen, für welche Projekte und von welchen Institu- tionen er bereits Förderungen erhalten hat beziehungs- weise auch anzuführen, welche Antragsteller für welche Projekte in der Vergangenheit schon Förderung bekom- men haben. - All diese Maßnahmen würden jedenfalls dazu beitragen, Transparenz in der Kulturdebatte zu schaffen. Frau Stadträtin! Seien sie ein seltsames Wesen! Ma- chen Sie es nicht wie Ihre Vorgänger: Sagen Sie nicht nur, dass Sie für Transparenz einstehen, sondern neh- men Sie diese bitte auch ernst! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Ein wichtiges Anliegen, das ich noch habe und auch immer wieder vorbringe, das bis dato aber leider auch nicht gehört wurde - doch vielleicht erreiche ich bei Ihnen da mehr! - betrifft die Musikschulen in Wien. Wir haben es heute schon gehört: 75 Prozent der Menschen kom- men wegen Kunst und Kultur, aber natürlich auch wegen der Musik nach Wien. Wien trägt den Ruf, auch wenn er ihr nicht offiziell verliehen wurde, als Kulturhauptstadt der Musik. Wir wissen aber auch, dass die Sängerknaben oder die Wiener Symphoniker, die zu diesem Ruf einen wesentlichen Beitrag leisten, darüber klagen, dass sie keinen Nachwuchs mehr haben, und ich kann Ihnen sagen, warum: Das Problem ist, dass die Musikschulen nicht entsprechend unterstützt werden. Dabei bringen - wie wir wissen - die Musikschulen nicht nur Talente hervor, die die sogenannte klassische Musik bereichern, sondern vielmehr auch das weite Feld der populären und alternativen Musik. Wir wissen, dass Wien nicht nur Beethoven, Schubert, Mahler und Schön- berg ist, sondern dass Wien auch Anton Karas, Friedrich Gulda, Joe Zawinul und Falco ist, die alle miteinander ihr Handwerk in Musikschulen und später auch im Konser- vatorium erlernt haben. Auch das hat eine gute Tradition in dieser Stadt, und dafür sind die Musikschulen unent- behrlich. Frau Stadträtin! Wollen wir wirklich zuwarten, bis die- se bewährten Institutionen zum Nischenprogramm wer- den? Raffen wir uns erst dann auf, diese zu fördern? Es gibt derzeit in 9 von 23 Bezirken Wiens keine Musikschu- len! Der 7. Bezirk hat weder eine Musik- noch eine Sing- schule. - Ich kenne schon das Argument, das wieder kommen wird, dass es in den Grundschulen bezie- hungsweise Volksschulen ein Förderungsprogramm. Das ist aber viel zu wenig, um den Nachwuchs und Einzelta- lente zu fördern! Wir brauchen dringend die Musikschu- len! Deshalb stelle ich jetzt den Antrag, die Zahlen der Musikschulen kontinuierlich zu erhöhen, wobei es das Ziel ist, je Bezirk zumindest eine Musikschule in Wien zu haben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Kollegin Nittmann! Ich gehe dann später auch noch ein bisschen auf Ihre Ausführungen ein. Jetzt nur so viel: Wenn Sie und Ihre Fraktion das Schöne sehen wollen, dann rate ich Ihnen: Öffnen Sie ein bisschen die Augen, dann sehen Sie nämlich in Wien täglich sehr viel Schö- nes! Sie haben gerade gesagt, dass Millionen Touristin- nen und Touristen nach Wien kommen, weil Wien so schön ist. Trotzdem habe ich seit gestern Früh, wenn ich Ihnen hier zuhöre, oft den Eindruck, dass wir in einer grauen Stadt leben, wo es immer regnet und alles furchtbar ist. - Nein! Das stimmt nicht! Wien ist eine wun- derschöne Stadt, und dafür lieben wir sie, und ich fordere Sie auf, mehr mit offenen Augen durch unsere schöne Stadt zu gehen! (Beifall bei der SPÖ.) Ja. Auch ich freue mich, dass unsere neue Kultur- stadträtin gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit vor allem der Bezirkskultur, vor allem auch in den bevölkerungsstarken Bezirken, einen besonders hohen Stellwert eingeräumt hat. Das ist mir nämlich ein besonderes Herzensanlie- gen, und mein Schwerpunkt als Mitglied im Kulturaus- schuss ist vor allem dieser Bereich, weil ich überzeugt bin, dass Stadtteilkultur und vor allem jene Stadtteilkul- tur, die auch die dort lebende Bevölkerung mit einbe- zieht, unglaublich bereichernd ist und wichtig ist. Kunst und Kultur bringen die Menschen zueinander, Kultur regt an, fördert den Diskurs, konfrontiert und macht das Leben einfach um so viel schöner und erleb- nisreicher, und das ist ganz, ganz wichtig für das Zu- sammenleben. Auch ich selbst habe es bei vielen Projek- ten oft erlebt, dass vor allem neue Erlebniswelten, aber auch der Kontakt zu Künstlerinnen und Künstlern vor Ort, zu anderen Menschen, zu anderen Lebenswelten, aber auch zu unterschiedlichen Lebensgeschichten der Men- schen das Miteinander ungeheuerlich fördern und berei- chern und nicht nur den Geist, sondern sehr oft auch die Herzen der Menschen öffnen. - Gerade das ist, glaube ich, besonders wichtig und ein ganz wesentlicher Aspekt, wenn es um das gute Zusammenleben in der Stadt geht. Die Bestrebungen, mit Kulturstätten und Festivals - wir haben heute schon viel davon gehört - auch in die Außenbezirke zu gehen, sind in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen. Es gibt mittlerweile auch in der jünge- ren Vergangenheit viele tolle Beispiele wie etwa die Sargfabrik im F23 in Liesing oder die Wiener Festwo- chen in den Gösserhallen. Im 10. Bezirk haben wir mit der Brotfabrik ein ganz tolles Beispiel, wo es - wie Martin Margulies heute hier schon erwähnt hat - mit Superar tolle Proben, aber auch Auftrittsmöglichkeit gibt. Dorthin kommen die Kinder aus den umliegenden Schulen, und das ist wirklich ein ganz tolles Projekt! Ich habe es von dieser Stelle schon mehrmals gesagt: Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann gehen Sie zu einer der Auffüh- rungen von Superar! Es ist wirklich ein ganz tolles Erleb- nis, wenn man die Begeisterung und Motivation der Kinder sieht, und vor allem wird ganz hohe Qualität ge- boten. Ich wünsche mir allerdings - das ist jetzt eine etwas kritische Anmerkung -, dass wir in den Außenbezirken, in den Bezirken außerhalb des Gürtels, nicht nur die Be- gegnungsorte haben, sondern dass wirklich durch Ange- bote, durch Partizipation und entsprechende Ansprache auch das Interesse und vor allem die Neugier der dort lebenden Bevölkerung geweckt wird. Das gelingt derzeit eher in unterschiedlichem Ausmaß. Oft kommen noch nicht diejenigen Menschen, die wir auch oder in erster Linie in diesen besonders interessanten Spiel- und Be- gegnungsstätten ansprechen wollen. Die Wiener Fest- wochen haben beispielsweise den Schritt hinaus in die Gösserhallen gemacht. Jetzt fehlt eben noch, dass das Interesse der Menschen, die dort in Favoriten in einem Bezirk mit 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern leben, auch wirklich geweckt wird. Es stimmt nämlich: Heuer und auch im letzten Jahr waren tatsächlich viele sehr junge Menschen vor Ort, aber die Favoritinnen und Favoritner waren noch nicht in der Zahl dort, wie ich mir das wünschen würde. Ich glaube, diesbezüglich müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen und uns vielleicht auch insgesamt noch mehr mit den Bedürfnis- sen und Wünschen, vor allem aber auch mit der Le- benswelt aller Beteiligten vor Ort auseinandersetzen. Es gibt aber auch jetzt schon vor Ort viele spannende größere und kleinere Projekte, mit denen auf die Bewoh- nerinnen und Bewohner zugegangen wird. Ich hatte gerade in den letzten drei Jahren hier auch viele tolle, anregende Begegnungen, aber auch kleine Abenteuer - auch wenn man es nicht glaubt, ich habe das so emp- funden! - und spannende kulturelle Erlebnisse. Ich möchte ein Projekt erwähnen, nämlich das Pro- jekt "Mitten in Favoriten": Dieses ist in diesem Zusam- menhang, glaube ich, ein gutes Beispiel, denn in diesem sehr spannenden Projekt wird versucht, Menschen un- terschiedlichster gesellschaftlicher Herkunft, unterschied- lichen Alters und unterschiedlichen Bildungsgrads zuei- nander zu bringen. Dabei sollen schöne - jetzt bin ich wieder beim Schönen, das ist mir sehr wichtig -, lustige, erstaunliche Momente geschaffen und die Menschen auch zum Diskurs angeregt werden, und es soll vieles mehr geschehen, was wir uns wünschen. Soziokulturelle Gemeinwesenarbeit ist hier das Motto, und das steht auch für mich ganz persönlich hier auf der Agenda. Ich persönlich wünsche mir, dass es gerade von solchen Projekten noch viel mehr in unserer Stadt gibt! Das heißt, die weitere kulturelle Belebung jenseits des Gürtels sehe auch ich als ganz wesentliche zukünfti- ge Aufgabe der Wiener Kulturpolitik. Die Ba- sis.Kultur.Wien und viele kleine Vereine leisten hier schon tatsächlich sehr viel, gerade das "Wir sind Wien.Festival", das vor zwei, drei Tagen zu Ende gegan- gen ist, zeigt, dass bereits jetzt schon sehr viel angebo- ten wird, wenn es um Kulturangebote vor Ort geht. Ich möchte kurz auch erwähnen, mit 400.000 EUR hat gera- de dieses Festival Enormes erreicht, tausende Besuche- rinnen und Besucher angezogen. Vergleicht man das mit den Festwochen, mit mehr als 10 Millionen EUR, wäre ich persönlich dafür, dass man den Bereich der Bezirks- kultur in Zukunft doch noch ein bisschen aufwerten könn- te. Ich möchte aber noch zwei weitere großartige Projek- te erwähnen, nämlich einerseits die Konzerte der Wiener Symphoniker, die heuer im Frühjahr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels stattgefunden haben und ein wirklicher großer toller Erfolg waren, oder aber eine Initiative, die mir persönlich auch sehr gefällt, nämlich von Direktor Matthias Naske, der das Konzerthaus hin- aus nach Ottakring gebracht hat. Diese Veranstaltung hat erst vor wenigen Tagen stattgefunden, mit dem ös- terreichischen Schlagzeuger und Perkussionisten Martin Grubinger, der enorme internationale Erfolge feiert, hat hier über tausend begeisterte Besucherinnen und Besu- cher nach Ottakring gebracht. Das sind großartige Initia- tiven mit einer hohen Qualität, und ich hoffe, dass das Konzerthaus auch in Zukunft weiterhin solche Initiativen setzt. Mir persönlich ist aber die partizipative Stadtkultur ein ganz wesentliches Anliegen und hier freue ich mich schon auf weitere Projekte. Man glaubt gar nicht, wie schnell acht Minuten vorbeigehen, ich möchte abschlie- ßend noch sagen, dass ich einerseits Ihnen, Frau Nitt- mann, auch von KÖR, Kunst im öffentlichen Raum noch ein paar Beispiele erzählen wollte, weil es genau dem entspricht, was Sie in Ihrer Rede eigentlich gefordert haben. KÖR hat in den letzten Jahren hier in Wien Un- glaubliches geleistet, gemeinsam auch mit anderen tollen Initiativen, auch in einer guten Zusammenarbeit beispielsweise mit den Wiener Linien, gerade im Bereich der Erinnerungskultur ganz großartige tolle Projekte gemacht. KÖR ist Kunst und Kultur für alle, ohne Barrie- ren. Jetzt rennt auch mir einmal die Zeit davon und ich möchte zum Ende kommen und sagen, es ist mir ein persönliches Anliegen, dass alle Wienerinnen und Wie- ner unser tolles Angebot von Kunst und Kultur genießen können, egal, wo sie wohnen, egal, welche Bildung sie genossen haben, welche täglichen Lebensumstände sie haben. Oft gibt es Hemmschwellen für Menschen, die überhaupt nicht gelernt haben, Kultur zu konsumieren, in Kulturstädten hineinzugehen. Es gilt diese abzubauen und da weiß ich, dass unsere Kulturstadträtin eine Ga- rantin dafür ist. Ich freue mich auch schon auf die zu- künftige Zusammenarbeit und wünsche ihr alles Gute. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 9 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die selbstgewählte Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 22 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist die Frau Kollegin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort! GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Da- men und Herrn! Leider ist die Frau Stadträtin im Moment nicht im Raum, aber nichtsdestotrotz werde ich das, was ich sagen möchte, oder die Wünsche oder die Post, die an sie zu richten sind, auch jetzt so formulieren, wie ich es vorgehabt habe. Vorerst lassen Sie mich aber ganz kurz auf Vorred- nerinnen und Vorredner replizieren. Sehr geehrte Frau Kollegin Ludwig-Faymann, es war wieder ein klassischer Reflex. Ich glaube, viel sachlicher und freundlicher als Frau Kollegin Nittmann Kritik formuliert hat, kann man es nicht, Sie haben reflexartig sofort festgestellt, dass wir oder dass meine Vorrednerin in der Fraktion das Schöne in dieser Stadt offensichtlich nicht zu finden bereit ist oder nicht findet, man müsse nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Genau so war die Formulierung. Glauben Sie uns, wir gehen sehr wohl mit offenen Augen durch die Stadt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wenn ich an die Rede von gestern denke, habe ich gesagt!) Wir sind jetzt im zuständigen Kulturausschuss und meine Vorredner aus der FPÖ haben beide sehr sachlich und sehr objektiv formuliert. Dass sich unsere Meinungen hier nicht so 100 Prozent decken, ist etwas vollkommen Klares, und ich glaube, gerade in der Kulturdebatte muss man sehr gut damit leben können, so dies anständig formuliert ist, auch eine andere Meinung zu akzeptieren, ja, es geradezu eigentlich als bereichernd finden, wenn wir sehen, wie Sie ja immer auch die Kultur und ihre Aktionen, ihre unterschiedlichen Veranstaltungen bewer- ten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte auch noch ganz kurz korrigieren und nicht so im Raum stehen lassen, was Vorredner Woller gesagt hat. Ja, es stimmt und es gibt vor allem während der Sommermonate ein großes Angebot an kostenlosen Veranstaltungen für alle Kulturinteressierten oder die es noch werden wollen. Er hat eine Veranstaltung genannt, die es definitiv nicht ist, was wir wissen, weil wir sie im- mer sehr gerne besuchen. Das ist der ImPulsTanz, und es ist ja auch gut und richtig, dass für die Darbietungen auch entsprechend zu bezahlen ist. Das ist ja auch ganz normal und erhält den Kulturbetrieb und muss ihn ja auch erhalten. - Nur damit das nicht so im Raum stehen bleibt, alles ist jetzt nicht kostenlos, was auch gut und richtig ist. Es gibt vieles, das wir und die Menschen und auch die Gäste dieser Stadt kostenfrei konsumieren können, und da stehen wir ja auch voll dahinter. Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie sind jetzt wieder da, das ist schön. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup- Hasler: Entschuldigung!) - Es ist ja ganz klar, es sind lange Sitzungen und ich habe mir das aufgehoben. Es sind drei Punkte, die ich noch einmal formulieren will, die heute schon angesprochen wurden. Es sind drei The- men, die die Opposition, die ja in kulturpolitischer Hin- sicht nicht ganz geschlossen ist - und auch das ist gut so -, immer wieder formuliert. Das ist wirklich eine drin- gende Bitte, die wir da an Sie herantragen: Das Erste ist natürlich ein Kulturförderungsgesetz mit klaren Richtlinien und klaren Regeln. Das wäre nicht nur für das kulturpolitische Arbeiten wichtig und notwendig, sondern insgesamt eben auch für den weiteren Weg und die Ziele, die Kulturpolitik in Wien haben soll. Das Zweite sind diese Fortschreibungen von Subven- tionen, die wir wirklich jetzt schon über Jahre, ja, manche sogar Jahrzehnte teilweise in fast unveränderter Höhe erleben. Auf der einen Seite ist es richtig, dass das unter Umständen Raum für Neues versperrt, auf der anderen Seite muss man etablierten Institutionen, egal, ob jetzt aus Kultur oder Wissenschaft, vielleicht auch einmal die Anregung geben, dass nicht immer die öffentliche Hand der Geldgeber sein muss. Und da wären so manche, wenn man den Kulturbericht liest - zu dem ich dann noch komme -, auf Grund des Namens, den sie haben, durch- aus in der Lage, hier Geld zu lukrieren, das nicht aus der öffentlichen Hand kommt. Und diese hätte dann Mittel bereit, Neues und anderes zu finanzieren, vielleicht auch das eine oder andere einzusparen oder umzuschichten. Es geht ja auch, es muss nicht immer alles aus der öf- fentlichen Hand subventioniert sein, und wir müssen auch zugeben, wir haben ja auch Beispiele, wo sich Kulturprojekte etablieren, bei denen die öffentliche Hand, Ihr Vorgänger Dr. Mailath-Pokorny, eine öffentliche Un- terstützung versagt hat. Ich spreche jetzt nur ein Her- nalser Projekt an, den Reaktor, wo ein Kulturprojekt auf die Beine gestellt wurde, das auch ohne öffentliche Mittel auskommt. Ich habe leider die letzte Veranstaltung nicht besuchen können, ich habe gehört, der Herr Bürgermeis- ter selbst war dort. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup- Hasler: Ich war auch dort!) - Sie waren auch dort. Das heißt also, da wird auch etwas in der Vorstadt - was auch gut ist und was wir alle wollen - auf die Beine gestellt, was hoffentlich auch in Zukunft ohne öffentliche Unter- stützung auskommt, ohne an Qualität einzubüßen. Der dritte Punkt ist eine Verstärkung des Wunsches der gesamten Opposition, die Förderberichte dahin ge- hend zu öffnen, dass wir wissen, was nicht als förde- rungswürdig erscheint und was nicht subventioniert ist. Man kann sich, wenn man eine objektive Meinung finden soll, kein Gesamtbild machen, wenn man nicht weiß, was alles eingereicht wurde und in welcher Höhe. Und man kann solche Dinge ja auch durchaus, da Sie immer wie- der mit dem Datenschutz argumentieren, anonymisieren, wie etwa Teile in Berichten des Stadtrechnungshofes, also eines Kontrollorgans, wo ja auch nur die geprüfte Institution dargestellt ist und anhängige Institutionen, Vereine oder auch Einzelpersonen anonymisiert darge- stellt werden. Uns geht es ja vor allem darum, um wel- chen Inhalt es geht, in welcher Größenordnung sich dieses Projekt bewegt, damit man auch einen Vergleich ziehen kann, was ist als förderungswürdig anerkannt, was wird abgelehnt, in welcher Dimension sich das be- findet. Das alles wissen wir nicht, und das wäre schön, wenn es darüber entweder einen Bericht oder eine, wie auch immer von Ihnen vielleicht neu definierte, Darstel- lung gäbe. Es würde sicher die Arbeit erleichtern und in vielen Dingen vielleicht auch eine objektivere Sicht auf die Dinge ermöglichen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das würden wir uns sehr von Ihnen wünschen. Ich möchte, weil wir nicht alles so schwarz sehen, ei- ne Bemerkung der Vorrednerin Meinl-Reisinger ein biss- chen relativieren, die beklagt hat, dass viele Wiener Künstler, die hier eine gute Ausbildung haben, dann ins Ausland müssen, weil sie in Wien nicht Fuß fassen kön- nen. Also ich sehe das jetzt einmal nicht so, weil wir auf der anderen Seite ja auch viele ausländische Künstler und Kulturschaffende haben, die gerne nach Wien kom- men und hier Fuß fassen, und ja insgesamt im Kulturbe- reich eine Bewegung herrscht, wo eben Kulturschaffende auch nur auf Zeit in einer Stadt oder in einer Region tätig sind und dann wieder weiterziehen. Aber es kommen die einen oder anderen auch wieder zurück nach Wien, daher glaube ich, ein so schlechter Boden für Kultur- schaffende ist Wien nicht. Ich kann auch selbst über Jahrzehnte hier eine Entwicklung sehen und muss sa- gen, wir würden als Letztes beklagen, dass sich hier mittlerweile eine sehr lebendige Szene etabliert hat. Ja, sehr geehrte Frau Stadträtin, mit der Bitte einer- seits, diese drei Punkte mitzunehmen, muss ich auf der anderen Seite, wie auch einige meiner Vorredner, die Kritik anbringen: Es ist schon sehr schwierig, im Zuge des Rechnungsabschlusses mit sehr langen Debatten, wo man als aufmerksamer Mandatar ja doch auch den Geschäftsgruppen zuhört, an denen man vielleicht nicht selbst beteiligt ist, da das einfach dazugehört, gleichzei- tig einen gestern eingelangten Bericht in einer sehr aus- führlichen Art und Weise so durchzuackern, dass man wirklich objektiv und gerecht zu allem Dargestellten sprechen kann. Das ist fast unmöglich. Ich habe mich bemüht, das heute um 6 Uhr in der Früh beim Morgen- kaffee zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bericht ist sehr umfassend, lässt viele Einblicke zu, es gibt vor allem viele Zahlen, Daten und Fakten. Eines ist mir natürlich schon aufgefallen: Meine Vor- rednerin hat die Kunst im öffentlichen Raum angespro- chen, und zwar im Zusammenhang mit dem Entdecken des Schönen. Wenn ich den Bericht zu Kunst im öffentli- chen Raum hier lese und die Darstellung - und ich sage es jetzt verkürzt -, dann ist es zum Beispiel in diesem Bereich nicht gewünscht - und ich weiß es jetzt nicht ganz, wie das zu verstehen ist -, dass die Kunst im öf- fentlichen Raum als Dekor zu sehen ist. Nun, es kann ja durchaus einen Platz oder Plätze in dieser Stadt geben, wo man nicht unbedingt etwas etablieren muss, was nur der Auseinandersetzung dient, sondern was vielleicht auch wirklich nur schön ist, diesen Platz für viele Men- schen gefälliger und schöner macht und diesen dann tagtäglich vielleicht bei ihrem Weg in den Berufsalltag zu einer Minute des Glücks verhilft und des Lächelns. Auch das, glaube ich, ist der Auftrag von Kunst, wie es meine Vorrednerin aus der Fraktion, Mag. Nittmann, schon gesagt hat. Sehr geehrte Frau Stadträtin, mit der Bitte, das ernst zu nehmen und vielleicht neue Wege zu gehen, darf ich uns wünschen, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben, und feststellen, dass es gerade in Kunst und Kultur auch möglich sein muss, unterschiedliche Stand- punkte zu vertreten und dann eben zu einem gemeinsa- men Ganzen zu kommen. In der Regel ist uns das ja auch gerade im Bereich Kultur sehr gut gelungen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächs- ter Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. Sie haben das Wort. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolle- gInnen und Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und via Livestream! Frau Kollegin, Kunst muss nicht schön sein, Kunst muss auch schiach sein können und Kunst kann vor allem auch immer wieder irritieren dürfen. Ich weiß schon, was Sie gemeint haben, ich unterstütze die Her- angehensweise "Kunst darf auch schön sein", aber es geht auch darum, dass Kunst sowohl als auch können darf und können muss. Etwas, was ich noch anbringen möchte, und das gleich zum Eingang: Man kann schon immer auch das Haar in der Suppe lang und verzweifelt suchen. Dieser Kunst- und Kulturbericht ist voll mit Inhalt. Ich habe mich sehr gefreut, als ich ihn gestern durchgesehen habe, da es wirklich in kompaktester Form ist, und danke den Kolleginnen und Kollegen, die das wieder derartig sauber und kompakt aufbereitet haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wien ist vor allem eines, Wien ist Weltstadt, und das in vielen Bereichen. Wien ist Musikstadt, und wenn wir uns das kurz vor Augen halten, ist es eigentlich nicht selbstverständlich. Zahlreiche Städte haben ihre Musi- ker, zahlreiche Städte haben ihre Komponisten und Komponenten. Aber ein Punkt ist für mich schon wesent- lich: Wien trifft jedes Jahr Entscheidungen, Entscheidun- gen zur Hochkultur, dass diese zu Bestnoten geführt wird, Entscheidungen zu anderen Bereichen in der Mu- sik. Und dem Ganzen unterliegt ein klares Bekenntnis, nämlich die Musik in unserer Stadt zur Gänze und in der gesamten Breite zu pflegen. Und das ist Grund dafür, dass wir auf der internationalen Landkarte der Exzellenz immer wieder ganz, ganz oben stehen. Damit da kein Missverständnis aufkommt, Frau Kol- legin Nittmann: Ja, auch der Aus- und Weiterbildungsbe- reich in der Musik ist uns wichtig, Sie haben nur das Haar herausgenommen, den Rest haben Sie ignoriert. Wir fördern sowohl das Musikschulwesen als auch pri- vate und öffentliche Konservatorien. Und danke, dass Sie das eine Projekt, nämlich ELEMU angesprochen haben, ich hätte es sonst nicht gebracht, aber dass Kol- leginnen und Kollegen von den Symphonikern im Musik- unterricht in Schulen Kinder mit Musik in Berührung bringen, Kinder mit einem Kontrabass oder einer Klari- nette, was jetzt normal in der Volksschule nicht so zur Verfügung steht, finde ich schon großartig. Wir wissen ganz genau, dass wir bereits Kinder mit Musikinstrumen- ten, mit Rhythmus, mit Musik an sich einfach in Berüh- rung bringen müssen, damit sich hier eine Karriere über- haupt entwickeln kann. Dass wir stolz sind auf die Wie- ner Symphoniker, ich glaube, da sind wir uns alle einig, über alle Couleurs hinweg, und ich möchte hier vor allem im Zuge des Rechnungsabschlusses ganz klar sagen, der Beethovenzyklus, den die Wiener Symphoniker heu- er auf Schiene gebracht beziehungsweise umgesetzt haben, setzt einfach eine neue Richtmarke am internati- onalen Parkett. Als weiteres Beispiel möchte ich aber das Wiener Klangforum anführen, das Wiener Orchester für die zeit- genössische Musik, das ebenso hervorragende Arbeit liefert. Es dient auch als Botschafter für den internationa- len Austausch von zeitgenössischer Kunst und es ist zahlreichen Komponisten aus der ganzen Welt wichtig und eine Ehre, hier in Wien gemeinsam auftreten zu dürfen. Die Förderung mit hunderttausenden Euros ist hier mehr als richtig angeführt. Und seien wir ehrlich, das gibt es nicht so oft auf dieser Welt, wir reden hier auch von zahlreichen Angestellten, von abgesicherten Ar- beitsplätzen, von Menschen, die in unserer Weltstadt der Musik von der Musik leben können. Das ist gut so, dazu stehen wir. Vor allem, warum? Die zeitgenössische Mu- sik von heute kann ja de facto morgen schon Hochkultur sein. Dieses Verständnis haben wir und dieses Bekennt- nis haben wir, deshalb habe ich gesagt, wir fördern die gesamte Breite. Das gilt auch für Wien Modern, das Festival für die zeitgenössische Musik. Eine der wichtigen Vertreterin- nen, die auch immer wieder dabei auftritt, ist die österrei- chische Komponistin Olga Neuwirth. Es ist immer frag- lich, ob ohne die Förderungen der Stadt Wien - direkte wie indirekte Förderungen - solche großartigen Talente den Weg zur Weltbühne gefunden hätten. In der Situati- on sage ich vor allem, ich gratuliere, wir freuen uns dar- über und wir wissen, dass wir auch hier weiter fördern und unterstützen. Aber was wäre die Musik in Wien ohne ihre drittes Standbein, ohne die Popularmusik? Nicht entweder-oder, sondern sowohl als auch, und zwar alle drei Bereiche. Ja, wir sind breit aufgestellt und auch das Popfest ist mittlerweile zum europäischen Fixpunkt geworden. Was mich persönlich sehr freut, zunehmend werden hier wieder heimische KünstlerInnen und Bands gefördert, und das zeigt, dass unser Ansinnen der letzten Jahre in die richtige Richtung geht, den eigenen Nachwuchs in den unterschiedlichen Bereichen Schritt für Schritt wie- der zu unterstützen, zu fördern und nach vorn zu brin- gen. Und jetzt gleich ein Reizthema, denn es gibt zahlrei- che andere Festivals in dieser Stadt, die vor allem junge KünstlerInnen, WienerInnen und ÖsterreicherInnen eine Bühne geben. Eine Bühne, die sonst wahrscheinlich mit klassischen Subventionen kaum zu bezahlen wäre. Und ich freue mich darüber, dass das Donauinselfest, das Stadtfest und auch die WIENWOCHE in dieser Stadt stattfinden und ihrem Publikum so viele Nachwuchs- künstlerInnen bieten und diesen ihr Publikum bringen - ein guter Mix aus Individualförderung und Auftrittsmög- lichkeiten als Sprungbrett. Ich glaube, es ist wirklich ein guter Mix, und wir fördern diese Musik in dieser Musik- weltstadt. Da wir jetzt gerade den Rathausplatz hinter uns ha- ben, das Filmfestival am Rathausplatz wird gerade auf- gebaut. Es ist wunderbar. Wer am Samstag Zeit hat zu "La Bohème" zu kommen, Samstag am Abend sind 6 Werktage hinter uns, die 60-Stunden-Woche haben wir hinter uns gebracht, das heißt, Sie können dann alle gemeinsam nach der Demo gegen diese Unmenschlich- keiten gegen die ArbeitnehmerInnen mit uns zur Eröff- nung des Filmfestivals am Rathausplatz gehen und mit uns gemeinsam einen wunderbaren Abend verbringen. Filmkunst an sich ist ja eine der bedeutendsten und entwicklungsfähigsten Ausdrucksformen der Gegenwart. Das ist etwas, dessen wir uns in Wien sehr wohl sehr bewusst sind, und daher haben wir auch im vergangenen Budgetjahr mit 16 Millionen den Filmbereich unterstützt, die Vielfalt gefördert, das breite Angebot entlang der gesamten filmischen Wertschöpfungskette subventio- niert, von der Drehbuchentwicklung bis zu Langzeitarchi- vierung oder von der Produktion bis zur Aufführung auf nationalen und internationalen Festivals. Sehr geehrte Damen und Herren, 57 Filmherstellun- gen sind somit in diesem Zyklus entstanden. Mittlerweile ist jeder zweite Film ein Dokumentarfilm, ich glaube, wir haben da ein bisschen eine Nische gefunden, die dem Wiener Film auch sehr gut tut. Ich möchte einen Dank aussprechen an den Filmbeirat zur Förderung der Film- herstellung. Ich glaube, den Expertinnen und Experten ist ein gelungener Mix zwischen Potenzial der Künstle- rInnen und Profilierung am internationalen Markt gelun- gen. Das finde ich großartig. Die 14 Filmfestivals in Wien mit 2 Millionen EUR För- derung sind wiederum Bühne für die Kunstschaffenden und für sehr viele Junge. Allgemein zeigt sich in der Szene gerade hier ein Generationenwechsel und ganz viele Junge, die nachkommen und großartige Arbeit leisten. Die Viennale ist eines der renommiertesten Pub- likumsfestivals weltweit, 100.000 BesucherInnen, hat nach dem plötzlichen Tod von Hans Hurch mit Eva San- giorgi eine neuen Leiterin, ihr wünsche ich alles Gute. Ich hätte noch andere Punkte, ich hätte noch viele Punkte, ich möchte nur noch sagen, auch die Pro- grammkinos subventionieren wir mit 900.000 EUR, da das immer wieder in Diskussion ist. Wir stehen zu diesen 900.000 EUR, wir stehen zu den unterschiedlichen Kul- turschaffenden, zu den Filmschaffenden, zu den Musi- kern und herzlichen Dank an die KollegInnen der Magist- rate, Vereine und Institutionen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restre- dezeit der SPÖ-Fraktion beträgt jetzt noch 14 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Da- men und Herren! Irgendeinen Einfluss muss unsere neue Kulturstadt- rätin ja tatsächlich haben, denn ich habe mir dieses Mal gedacht, ich melde mich am Schluss und schaue, auf was ich alles eingehen kann. Aber hier ist ja irgendwie eine Wolke transzendentaler Harmonie über dem ganzen Kulturausschuss (Allgemeine Heiterkeit.), wie eine esote- rische Selbstfindungsgruppe Kunst und Kultur, angefan- gen von Martin Margulies, der ist ein anderer Mensch. Also man sieht, Kultur ist etwas Wichtiges, das macht die Menschen schon schöner. (Allgemeiner Beifall und all- gemeine Heiterkeit.) Das mit der Schönheit kam ja hauptsächlich von den ganzen Damen, aber es ist natürlich so, Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters und hat auch etwas mit Übung des Sehens und auch des Hörens zu tun. Wenn ich jetzt ein völlig musikinaffiner Mensch bin, wird mir wahrscheinlich Olga Neuwirth nicht gefallen. Was aber nicht heißt, dass das nicht schön ist. Das trifft auch wie- der auf die Kollegin Huemer, die jetzt nicht da ist, die gesagt hat, wir müssen auch philosophieren - wir philo- sophieren seit 9 Uhr. Also ein bisschen Kritik muss ich natürlich schon üben, aber ich möchte kurz noch auf meine Vorredner eingehen. Zuerst zur Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die meistens nach ihren Reden dann immer dienstlich ver- hindert ist. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie ist doch eh da!) - Wo? (GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc auf die rechte Wandseite neben den Sitzbänken deutend: Da, in der Ecke!) - Ah, in der Ecke, Entschuldigung. Ich stimme ihr in den meisten Punkten, die sie gesagt hat, ja auch zu, Kulturfördergesetz, Kultur in die Fläche - von dem rede ich später noch - ist auch etwas Wichtiges. Was die Seebühne betrifft, da gab es eine Initiative vom 22. Be- zirk, da gab es ein Projekt, das ist uns ja allen schon vorgestellt worden. Wir haben auch nichts dagegen, dass wir auch in Wien in den Sommermonaten ein Kunst-Kultur-Festival machen, dass die Leute nicht nach Mörbisch fahren müssen, und so weiter, allerdings be- darf das meines Wissens einer größeren Investition von Sponsoren, und meines Wissens gibt es diese noch nicht. Denn sie sind auch an mich herangetreten, ob ich nicht jemanden wüsste, der das sponsern kann. Aber wir sind grundsätzlich nicht dagegen, das möchte ich einmal sagen, dass dort Operetten oder für Wien populäre Opern wie "Die Zauberflöte" aufgeführt werden. Was die Festwochen betrifft und Ihre Entscheidung, sind Sie ja schon von allen Fraktionen, einschließlich meiner gelobt worden. Die Vereinigten Bühnen sind aus meiner Sicht ein echtes Problemkind, und auf das gehe ich auch noch ein. Zuerst noch kurz zum Kollegen Margulies, der ir- gendwann erwähnt hat, dass die Künstler nebenbei noch was anderes arbeiten müssen, da sie nicht davon leben können. Das ist natürlich schon wichtig, aber das ist irgendwie auch berufsimmanent, denn wenn ich jeman- dem ein sorgenfreies Leben als Künstler garantieren würde, ich weiß nicht, ich persönlich glaube, es würde die Qualität darunter leiden, da überhaupt kein Druck mehr da ist. Ich habe das einmal in einer Rede gesagt, das ist wie ein Beamter, wenn ich das gerne will, dann muss ich Beamter werden und nicht Unternehmer und nicht Künstler und so. Es muss irgendwo der Druck auch da sein. Aber dann hast du gesagt, Förderungen einmalig, da stimme ich dir zu. Wir haben ein Kulturbudget von, wie du gesagt hast, 245 Millionen. Wir haben ein hohes Kulturbudget, das darf man nicht vergessen. Das ist ja nur das, was die Stadt zahlt, die ganzen Kultureinrich- tungen, die in Wien sind, haben noch einmal eine Vier- telmilliarde Kulturbudget, daher hat Wien ein Kultur- budget von einer halben Milliarde. Jetzt möchte ich gerne wissen, welche vergleichbaren Städte so ein Kultur- budget haben. Natürlich wollen wir auch alle, dass das mehr wird, es ist nur die Frage, ob das immer auch rea- listisch ist. Und in diesem Kulturbudget haben wir die großen Tanker, die Vereinigten Bühnen Wien, das Volks- theater, die Festwochen, die Wiener Symphoniker - ein schwer lösbares Problem. Kein Problem, wir stehen hinter den Symphonikern, ich meine das mit den Pensio- nierungen. - Und auf der anderen Seite haben wir jede Menge Subventionen kleinerer Natur und haben irgend- wie die Aufgabe, Kultur für neue, für junge Leute zu ermöglichen. Aber wenn es nicht mehr Geld gibt, muss das Geld halt dann nach einer gewissen Zeit umge- schichtet werden - du hast deine Chance gehabt, mach was draus oder mach nichts draus -, es soll jeder seine Chance haben, aber es soll keine beamteten Subven- tionsnehmer geben. Das ImPulsTanz-Festival ist nicht gratis, aber eine sehr gute Veranstaltung, und ich glaube auch, eine Ver- anstaltung, die einzigartig ist. Der einzige Nachteil ist, es ist meistens so heiß, wenn diese Veranstaltung ist, da die Hitzewelle meistens im Juli eintritt, aber ich besuche das auch sehr gern, und in meiner Fraktion gibt es etli- che, die halt nicht auf Freikarten gehen. Was mich beim Herrn Landtagspräsidenten ein biss- chen gestört hat, war, er hat gesagt, die Vereinigten Bühnen Wien haben die Zielvorgaben fulminant erfüllt. Und das ist ja auch so eine "never ending story". Ich kann mich noch gut an einen Zeitungsartikel im "Stan- dard" erinnern, in dem der frühere Kultursprecher Klaus Werner-Lobo gemeinsam mit Ernst Woller geschrieben hat, wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung der Vereinigten Bühnen. Also, man kann die ganze Ära Dro- zda, wenn man sich damit beschäftigt, halbjährlich die Neuausrichtung sehen - nein, lesen, sehen kann man es bis heute nicht. Wir haben dort ein Management, wir haben drei Bühnen, es wurde diskutiert, dass man eine große Musicalbühne am Hauptbahnhof macht, mit priva- ten Investoren - ist natürlich nichts daraus geworden. Die Bühnen sind zu klein, um sie wirklich auszunützen. Je- denfalls hat sich nichts geändert. Jetzt renovieren wir das Raimund Theater, und wie man gesagt hat, ist das eine ganz normale Funktions- renovierung. Das sagt ja noch nicht, was dort aufgeführt wird, aber wir haben seinerzeit den Vorschlag gemacht, aus dem Raimund Theater eine Operettenbühne zu machen, ganz trivial kommerziell, etwas, was sich selbst erhält, denn die Touristen, die nach Wien kommen, die wollen das ja, die gehen ja in diese Konzerte, die ihnen auf der Straße angedreht werden. Warum bieten wir das nicht selber an, es erhält sich selbst? Schauen Sie beim Belvedere: 1 Million Besucher, alle schauen sich den "Kuss" von Klimt an. Jeder Tourist schaut sich das an und die gehen ja alle auch in die Operette. Wir haben das erfunden, bitte, deswegen sind wir ja Musikhaupt- stadt, weil wir sehr viel berühmte Komponisten haben, weil wir den Walzer erfunden haben, weil wir die Operet- te mehr oder weniger hier beheimatet haben. Warum nützen wir das nicht aus? Musical haben wir nicht erfun- den. Selbst, wenn ein Musical erfolgreich ist, funktioniert: Da haben wir zum Beispiel "Mary Poppins" gehabt, eine Produktion, die wir mit Kind und Kegel eingekauft haben, wo die Bühnenarbeiter mit dem Flieger eingeflogen wur- den, weil das im Vertrag so drinnengestanden ist, da werde ich nichts reüssieren, das wird zwar voll sein, aber das heißt noch lange nicht, dass ein Geld übrig bleibt. Wir haben früher auch Eigenproduktionen gemacht, die wir tatsächlich in die Welt verkaufen konnten und die Einnahmen, die die VBW International hatte, wurden dann mit der Subvention gegengerechnet. Eine Bemerkung noch, Frau Stadträtin, zu Ihrer In- formation: Was uns auch immer seit vielen Jahren stört, ist diese Intransparenz, obwohl wir Mitglied bei Transpa- rency International sind. Wir haben schon vor vielen Jahren eine Dringliche Anfrage gemacht, in der wir wis- sen wollten, was der damalige Direktor Drozda verdient, was die Intendanten verdienen und ob sie zu ihrem Ge- halt auch noch zusätzliche Produktionen bezahlt be- kommen. Die Antwort war, das unterliegt dem Daten- schutz. Das ist natürlich lustig, aber es ist auf der ande- ren Seite sehr traurig, denn wenn ich 40 Millionen - oder jetzt halt ein bisschen weniger - Steuergelder in eine große Kulturinstitution investiere, hat der Steuerzah- ler/die Steuerzahlerin auch das Recht, zu erfahren, wie das Geld verwendet wird. Und da darf es keinen Daten- schutz in dem Sinn geben. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Dinge, die man Ihnen mit auf dem Weg ge- ben kann, dass Sie das im Hinterkopf haben. Jetzt wer- den natürlich bei Ihren Aktivtäten auch andere hineinre- den. Man kann jetzt nicht sagen, dass der Herr StR Mai- lath-Pokorny das alles allein entschieden hat. Dieser Meinung bin ich nicht, sondern er hat eine sehr starke Finanzstadträtin gehabt, die mit der Wien Holding und allen möglichen sehr wohl ihren Einfluss geltend ge- macht hat. Sie werden es auch nicht so leicht haben, denn andere Ressorts werden durchaus mitreden, was Entscheidungen betrifft. Der Kollege Ulm hat diese Globalsubventionierungen angeführt, wo gleich ein paar Hundert kleine Subventio- nen um 14.400 drinnen sind - mehr müsste man einzeln entscheiden. Das ist natürlich von uns jahrelang beklagt worden. Ich sehe das so, dass die Frau Zemlyak einen ersten Schritt gemacht hat, indem sie strukturiert hat, was in welchem Bereich - also Wissenschaft und Kultur - möglich ist. Gegen eine weitere Trennung oder strengere Einhaltung dieser 14.400 EUR hätten wir selbstverständ- lich nichts. Was den Verein Stadtimpuls, den er angesprochen hat, betrifft, ist das ein ganz besonderes Beispiel, was eigentlich die Wiener Kultur nicht machen sollte. Der wurde ja vom Rechnungshof geprüft. In den eigenen Satzungen des Vereins Stadtimpuls steht, er dient dazu, dass er kleinen Kulturschaffenden oder kleinen Kultur- vereinen unkompliziert und schnelle Hilfe geben kann, wenn die einmal dringend Geld brauchen. Der Vorstand lässt gar keine Vorschläge von außen zu, denn es be- stimmt nur der Vorstand selbst, wem man das gibt. Sei- nerzeit war auch der Geschäftsführer gleichzeitig Rech- nungsprüfer - und so ist dann alles möglich in dieser Stadt, es ist haarsträubend, auch juristisch haarsträu- bend. Aber wenn man davon ausgeht, dass man unkom- pliziert kleinen Kulturinitiativen Geld gibt, dann frage ich mich, wieso bekommt das Donauinselfest eine Förde- rung vom Stadtimpuls, wieso kriegt der Hafen - fällt mir jetzt nicht ein (GR Ernst Woller: Open Air!) - Bitte? In Simmering, wie heißt es? (GR Ernst Woller: Hafen Open Air!) - Hafen Open Air, wieso kriegen die eine Förderung von Stadtimpuls, was ist da klein, was ist da eine Kultur- initiative, die unkompliziert ein Geld benötigt? Ich kann nur sagen, das ist ein Missbrauch, denn es ist für mich einfach nicht logisch, wenn die MA 7 das fördert, warum nimmt die MA 7 den Verein Stadtimpuls, damit der das noch einmal fördert - nur, damit halt vielleicht irgendein Sozialdemokrat hier noch einen Posten kriegt, das könn- te schon sein. Ich habe das auch einmal angefragt, da hat der Herr Stadtrat gesagt, warum ich mich da aufrege, das ist gang und gäbe. - Okay, wie auch immer. Die Schönheitsdiskussion habe ich schon beleuchtet. Wir haben andere große Projekte, angefangen vom Wien Museum, wo wir uns jetzt schlussendlich, nachdem wir für den Neubau sind, dazu durchgerungen haben, der Finanzierung zuzustimmen. Wir sind aber nicht glücklich, dass dies immer junktimiert werden muss, zum Beispiel mit dem Winterthur-Gebäude. Von Anfang an waren wir mit dem nicht glücklich, da wir nicht einsehen, dass man das mit den Privaten nicht regeln kann. Früher war das Winterthur-Gebäude zumindest teilweise an das Wien Museum vermietet, jetzt brauchen sie es auf einmal selbst. Das sind Dinge, wo wir nicht verstehen, dass das junktimiert werden soll. Der Kollege Unger hat das mit dem Kulturerbe schon eindeutig ausgeführt, das betrifft übrigens dann auch diesen Bereich Karlsplatz. Wir haben Probleme mit einzelnen Subventionen, wenn man zum Beispiel die freien Gruppen oder die junge Kunst hernimmt. Ich bin auch im regelmäßigen Kontakt mit der IG Kultur, und die haben ja ähnliche Erfahrungen. Und weil (in Richtung GR Dipl-Ing. Martin Margulies) du uns zuerst liebenswürdigerweise beim Harmonieanfang nicht genannt und gesagt hast, wie wir manchmal bewerten, und so weiter, fällt mir eine Podi- umsdiskussion bei der IG Kultur ein. Da hat die IG Kultur einen Kulturjahresbericht gemacht, da saßen wir alle am Podium, und der Herr Stadtrat hat gesagt, es wäre schon schön gewesen, wenn er als Stadtrat den Bericht vorher gesehen hätte. - Also, das nur dahingestellt, dass man hier nicht irgendetwas einfach so frei in den Raum hinein machen kann. Es gibt viele Kleinigkeiten - ich will das jetzt nicht überstrapazieren -, viele Förderungen, die wir in dieser Form nicht verstehen. Beim Donauinselfest und Stadtfest sind wir seit vielen Jahren dagegen, sind immer dage- gen, denn die haben hunderte Sponsoren, auch namhaft Sponsoren, und gleichzeitig mit dieser sogenannten Donauinselsubvention wird das 1. Mai-Fest gleich mit- subventioniert - meistens nach dem 1. Mai übrigens. Und das Wiener Kulturservice kriegt für diverse Gemeinde- bau- und Grätzelfeste ja auch eine Viertelmillion von diesen 1,8 Millionen EUR, was wir nicht korrekt finden, da praktisch ein politischer Kulturverein mit Steuergel- dern gefüttert wird. Die ÖVP hat das immer eins zu zwei, also die Hälfte, bekommen, bis sie dann nicht mehr in der Regierung waren, jetzt kriegen sie ein Viertel. Was nicht sagt, dass das Donauinselfest nicht ein tolles Fest ist, was nicht sagt, dass das Stadtfest nicht ein tolles Fest ist, aber man erkennt die Absicht und ist verstimmt, das muss man eindeutig sagen. Wie gesagt, es gibt viel zu tun. Wir werden durchaus kooperativ sein und Sie auf alles hinweisen, was uns stört. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen sehr viel Glück, wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit. Ich möchte noch ganz kurz sagen, wie wir uns zu den Anträgen verhalten, die von ÖVP und NEOS gestellt werden. Der Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen stimmen wir zu. Den Wirkungszielen - die es angeblich schon gibt und die fulminant erfüllt sind - stimmen wir auch zu. Dem Kulturfördergesetz und der verpflichtenden Zielorientierung stimmen wir auch zu. Schwierigkeiten habe ich mit der ISO-Zertifizierung. Ich habe schon gelesen, dass es jetzt auch so etwas wie eine ISO-Zertifizierung für Kulturbetriebe gibt. Ich selbst bin ein Chef der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung, und mein Labor ist die einzige Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, die seit 2001 zertifiziert ist. Ich weiß, welche jährliche Arbeit das ist, jeder Managementvorgang muss dokumentiert werden und wird laufend kontrolliert. Vielleicht tue ich dem Vor- schlag der Frau Meinl-Reisinger unrecht, ich erkläre ja nur, warum ich da jetzt skeptisch bin. Ich kann ja meines Erachtens noch gewisse Managementvorgänge zertifi- zieren, aber den Genius Loci, der dabei herauskommen soll, kann ich ganz schwer zertifizieren. Deswegen bin ich skeptisch, ob man Kultur nach ISO 9001 zertifizieren kann. Sehr geehrte Frau Stadträtin, abschließend: Ja, es gibt viel zu tun, es ist nicht alles diese Harmonie, wie heute der Eindruck erweckt wird. Ein bisserl energetisch ist es schon, aber es ist ein guter Anfang für eine Zu- sammenarbeit und wir sind bereit dazu. Allerdings, der heutige Rechnungsabschluss betrifft die Vergangenheit und dem können wir selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin GRin Mag. Straubinger. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, Restredezeit der Fraktion 14 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wirklich einiges und alles Mögliche neu in der Kultur. Natürlich vor allem mit der Stadtregierung und mit der neuen Kulturstadträtin, aber es ist auch für mich neu als Vorsitzende nach vielen, vielen Jahren des Ge- meinderatsausschussvorsitzenden Ernst Woller. Es ist nicht ganz neu, dass wir eine relativ konsensuale Kultur- debatte haben, oder jedenfalls relativ ruhig, relativ kon- struktiv, aber es ist auch nicht immer so, es gibt durch- aus auch Themen, bei denen das ganz anders ist. Viel- leicht liegt es auch ein bisserl an der Erschöpfung und an der Müdigkeit nach der langen Nacht gestern. Aber ich bin sehr froh darüber, da es auch mein grundsätzliches Politikverständnis ist, auch mit Differen- zen konstruktiv umzugehen und zu versuchen, auch das Gemeinsame zu sehen und es vor das Trennende zu stellen - das ist eigentlich immer unser Politikverständ- nis - und da auch zu einem gemeinsamen Weg zu kom- men. Das werden wir nicht immer tun - "namaste", qua- si -, aber, wenn wir es in der Debatte und in der Diskus- sion tun, und das auf einer sachlichen und auf einer wertschätzenden Ebene, dann bin ich gerne dabei. Die Themen, die angeschnitten wurden, wie die Themen Zielsetzungen, Evaluierungen, Qualität und Fokussierung von Kultur, finde ich durchaus wert zu diskutieren oder sich darauf zu fokussieren. Auch die vielen kleinen Förderungen, die hier mehrmals themati- siert worden sind, ja, das kann man natürlich durchaus auch diskutieren, kann man auch kritisch sehen. Es ist aber auf der anderen Seite schon eine ganz große Vielfalt, die da entsteht, und die entsteht vor allem auch in den Bezirken. Ich war am Samstag bei einer Ehrung im Kleingartenschutzhaus Heustadlwasser, da ein 90-jähriger Vorsitzender des Kulturvereins Freu- denau eine Medaille bekommen hat, die wir auch im Kulturverein beschlossen haben. Der Saal dort war ge- steckt voll mit Personen, zu hören war auch Schram- melmusik. Die Menschen arbeiten seit 20 Jahren auf einer ehrenamtlichen Basis, erhalten eine kleine Subven- tion und schaffen ganz viel in einem kleinen Bereich. Und so gibt es hunderte und tausende Initiativen, die mit ganz wenig Geld ganz viel machen können. Ja, es gibt auch Beispiele für Kultur, die ohne Sub- vention funktioniert - wobei, ehrlich gesagt, ich kenne sehr wenige. Der Reaktor ist recht neu, ich hoffe auch, dass es funktioniert. Wir bekennen uns auch zu einer Kulturförderung durch die öffentliche Hand, denn, ganz ehrlich, wenn man sich auf die Sponsoren verlässt, wenn man sich über Eintrittskarten finanzieren muss, dann ist es nicht mehr für alle zugänglich. Dann wird es teuer und dann wird das auch elitär und dann wird es für viele auch nicht mehr leistbar. Ich glaube, das kann es natürlich auch nicht sein. Vielleicht noch kurz zum Thema Erfolg. Was ist Er- folg, und wie kann man Erfolg in der Kultur messen? Auch das finde ich eine spannende Diskussion. Ist es ein Diskurs, der angestoßen wird? Ist es die mediale Reso- nanz? Sind es die Besucherzahlen? Ist es die Inspirati- on, die daraus entsteht und die vielleicht wieder in etwas Neues mündet? - Das ist ja auch nicht ganz so einfach festzustellen. Das, was jetzt an Veränderung mit der Stadtregie- rung passiert ist und was sicher auch noch im Jahr 2018 durch eine neue Kulturstadträtin passieren wird, die auch neue Akzente setzen wird, die Kulturpolitik, die Wissen- schaftspolitik auch weiterentwickelt, ist das eine. Aber im Zuge dieser Vorbereitung ist mir schon auch aufgefallen, wenn man sich den Rechenschaftsbericht der Stadt Wien anschaut, dass ganz viel an Veränderung natürlich auch im Jahr 2017 und davor passiert ist, so wie eigent- lich ja jedes Jahr. Politik und Kulturpolitik, Wissen- schaftspolitik sind ja ständig eine Weiterentwicklung und eine Veränderung, weil sich die Aufgaben verändern, weil sich die Stadt verändert, weil die Stadt wächst. Das zeigt auch dieser Rechenschaftsbericht ganz deutlich auf, und viele Kolleginnen, die vor mir gesprochen ha- ben, haben das auch schon aufgezeigt. Neue Leitungs- funktionen vom Tanzquartier bis zum Beispiel auch die Ausgliederung des MUSA und die Eingliederung ins Wien Museum, und so weiter. Ich würde gerne noch ein bisschen auf die Wissen- schaft eingehen, was aus meiner Fraktion jetzt noch niemand gemacht hat. Denn Wien ist Kultur, aber Wien ist auch Wissenschafts- und Wissensstadt. Wir haben mit dem Daniel Löcker noch nicht so lange einen neuen Wissenschaftsreferenten, der auch neue Akzente setzt und der das auch im letzten Jahr sehr intensiv vorberei- tet hat, mit einer Erfolgsgeschichte der Wissensvermitt- lung. Die Wiener Vorlesungen haben im Jahr 2017 30 Jahre gefeiert und sind jetzt auf neue Beine gestellt worden, einem Relaunch unterzogen worden. Die Wie- ner Vorlesungen sollten immer und werden auch weiter- hin Anstoß für eine kritische Auseinandersetzung geben, für Reflexionen, für Antworten auf drängende Fragen, die durch WissenschaftlerInnen auch gegeben werden. Aber in Zukunft vermehrt und stärker auch noch von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, denen da- mit eine Bühne geboten wird, die man sichtbar macht und die quasi auch vor den Vorhang geholt werden. Die Wiener Vorlesungen sind eine Erfolgsgeschichte, die in den letzten 30 Jahren vor allem im Rathaus statt- gefunden hat, die Festsäle gefüllt hat, aber die jetzt auch nach draußen geht, ganz im Sinne auch dessen, dass wir auch stärker in den äußeren Bezirken unterwegs sein werden, kulturell aber natürlich auch mit Wissenschaft. Das heißt, Wiener Vorlesungen gehen in die Bezirke an andere Orte der Stadt. Sie haben das jetzt beispielweise schon bei einer Veranstaltung im 19. Bezirk gemacht, um mehr Menschen zu erreichen, auch um ein neues Publi- kum zu generieren. Es gibt eine wunderbare Kooperation mit ORF III, bei der zum Teil Veranstaltungen auch aufgezeichnet und ausgestrahlt werden, um auch so wieder neues Publikum anzusprechen. Und es wird - und das halte ich für ganz wesentlich und sehr wichtig - einen stärkeren Fokus auf gesellschaftspolitische Fragestellungen geben. Ich glau- be, das ist auch notwendig in einer Welt, die im Umbruch ist, in einer Welt, in der Nationalismus auf dem Vor- marsch ist, in einer Welt, in der Menschenrechte so interpretiert werden, wie sie gerade ins populistische Konzept passen. Gerade im Gedenkjahr 2018 ist das ganz wichtig und ganz wesentlich, und das führt mich auch zum zweiten Beispiel einer großen Veränderung in diesem Bereich, die es im Jahr 2017 gegeben hat - mittlerweile schon in der Vergangenheit. Es geht um 100 Jahre Erste Republik im Jahr 2018, es geht natürlich um das Jahr des An- schlusses 1938, aber auch um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948. All das war Thema einer Ausschreibung im Jahr 2017, gemeinsam mit der Öster- reichischen Akademie der Wissenschaften, bei der For- schungsarbeiten durch eine objektive und auch internati- onale Jury ausgewählt wurden, um sich damit auseinan- derzusetzen, was in diesen letzten 100 Jahren die Stadt, aber natürlich auch das Land bewegt hat und welche Schlüsse wir daraus in bestimmten Bereichen ziehen können. Zum Beispiel beschäftigt sich eine Arbeit mit den Betteldörfern, die es in Wien in der unmittelbaren Nachkriegszeit gegeben hat und die auch für die Stadt- entwicklung prägend waren. Das waren eigentlich illega- le Siedlungen, das kannte ich zum Beispiel nicht und ist eines dieser sehr spannenden Forschungsprojekte. Da der Kollege von den NEOS auch das Thema Wis- senschaft, deren Finanzierung und dass Wien mehr Geld investieren soll und muss erwähnt hat: Wir alle wissen, dass Wissenschaftspolitik natürlich primär eine Bundes- zuständigkeit ist und die Universitäten erst recht in der Zuständigkeit des Bundes sind. Es ist nicht wenig, was Wien investiert, Herr GR Wiederkehr, vor allem, wenn man nicht nur dieses Ressort betrachtet, wo ja nur ein Teil der Wissenschaft angesiedelt ist, denn wir wissen ja, dass Wissenschaft und auch Förderung und Aufträge vor allem natürlich im Ressort Finanzen und Wirtschaft pas- sieren, aber auch über viele andere Ressorts, im Um- weltbereich, im KAV, im Spitalsbereich, im Gesundheits- bereich passiert ja auch sehr viel an Kooperation und an Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Universi- täten. Es gibt sehr viele "ausgelagerte Fonds" der Stadt, es gibt den WWTF natürlich, der auf einem sehr hohen Niveau auch Wissenschaftsförderung betreibt, und wenn man das alles gemeinsam betrachtet, dann kann sich die Wissenschafts- und Forschungsförderung der Stadt auch wirklich sehen lassen. Und sie ist auch zusammenge- fasst in einer Forschungs- und Innovationsstrategie, die wir ja noch kurz vor der letzten Wahl 2015 hier im Ge- meinderat einstimmig, wenn ich mich richtig erinnere, beschlossen haben. Das, was aber auch bei der Wissenschaftsförderung zum Tragen kommt, ist, dass auch hier ganz viele kleine Projekte gefördert werden, auch zum Teil über die Fonds, zum Beispiel über die Hochschuljubiläumsstif- tung, und auch da ist es der Fall, dass auch immer wie- der einmal die Diskussion entsteht, ob man das nicht stärker bündeln sollte, sich fokussieren und größere Förderungen vergeben, dafür an weniger Personen, und dann aber auch immer in dieser Diskussion wieder klar hervorkommt, das ist eine ganz große Hilfestellung für ganz viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler. Diese paar Tausend Euro machen es dann möglich, dass, oft gemeinsam mit ein paar Tausend Euro oft von einer anderen Institution, dem Bund oder auch privater Unterstützung, ein bestimmtes Forschungsthe- ma überhaupt bearbeitet werden kann. Und ich glaube, auch das ist durchaus eine Qualität, diese Breite auch zu haben, diese Breite auch durch diese kleinen Projektför- derungen möglich zu machen, aber auch durch Förde- rungspreise. Die Stadt vergibt zum Beispiel über 20 Förderungspreise an Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler, über 60 wissenschaftliche Stipendien. Aber natürlich auch die großen Institutionen, die kei- ne Institutionen der Stadt sind, wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften, das Institut der Wissen- schaften vom Menschen oder die Ludwig Boltzmann- Gesellschaft werden mit Mitteln aus der Stadt unterstützt. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbre- chend): Entschuldigung, Frau Kollegin. Meine Damen und Herren hinter den Reihen, ich darf Sie bitten, die Lautstärke zu drosseln, damit wir der Rednerin aufmerk- sam folgen können. Bitte das zu vergegenwärtigen. - Bitte, Frau Kollegin. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (fortsetzend): Ich möchte noch kurz die Museen der Stadt erwähnen, denn auch diese sind sehr nah an der Wissenschaft dran, und es gibt auch im Rechenschaftsbericht 2017 einige gute Beispiele gerade für viel an Veränderung. Vom Wien Museum angefangen, das mein Kollege GR Woller schon ausgeführt hat, wo wir dabei sind, nach einer Grundlagenarbeit und Vorbereitungsphase im Jahr 2017, nach der Finanzierungsfrage und der Flä- chenwidmung jetzt auch quasi in medias res zu gehen. Das bedeutet natürlich eine große Veränderung, nicht nur für das Museum, das seine über eine Million Objekte neu aufbereiten kann, das völlig neue Wege gehen kann, das auf 3.000 m² eine Dauerausstellung haben wird, die völlig neu konzipiert wird, sondern natürlich auch für den Karlsplatz, der als Kulturraum quasi auch eine neue Perspektive bekommt, neuen Freiraum bekommt, auch anders genutzt werden wird. Das MUSA würde ich gerne erwähnen, denn das MUSA war immer in der Stadt, ist jetzt ausgegliedert worden und zum Wien Museum dazugekommen, auch das ist eine große Veränderung. Beim Sigmund Freud Museum 2020 wurde auch im Jahr 2017 am Sanierungs- konzept und am Ausbaukonzept gearbeitet. Das Beethoven Museum ist renoviert worden, die Arbeiten im 19. Bezirk sind abgeschlossen und das sollten wir viel- leicht auch einmal als Kulturausschuss besichtigen. Das sind Orte unserer Geschichte und unseres Wissens genauso wie das Stadt- und Landesarchiv oder auch die Wien Bibliothek, die hier im Rathaus hervorragende Arbeit leistet. Ich möchte mich bei all diesen vielen MitarbeiterIn- nen der Stadt, die sich tagtäglich dafür einsetzen, auch dass Fakten, dass Wissen, dass Objektivität Raum ge- geben wird, die sich so engagiert für diese Stadt und die Menschen einsetzen, sehr bedanken, denn sie machen gemeinsam mit all den PartnerInnen und den Institutio- nen in der Stadt diese Stadt jeden Tag ein Stückchen und jedes Jahr ein großes Stück besser. Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es wird sich also, ich bin zuversichtlich und bin mir sicher, auch 2018 vieles verändern, das kann ich nach ein paar Wochen des Amtsantrittes der neuen Stadträtin schon ziemlich sicher prognostizieren und kleine Wetten darauf abschließen. Das hat schon mit der Kunsthalle, mit den Festwochen begonnen, es wird neue Schwer- punkte geben, natürlich wird es einen neuen Blickwinkel auf Dinge auch geben. Es wird spannend bleiben, und ich freue mich darauf, neue, spannende Impulse mitzu- gestalten. Ich freue mich auf Kultur in allen Ecken der Stadt, vielfältig, interessant, bereichernd, für alle Wiene- rInnen zugänglich, denn schließlich ist Wien das, was wir daraus machen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Sie haben das Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr ge- ehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir wirklich eine große Freude, jetzt vor Ihnen zu stehen und in meiner Funktion als Stadträtin für Kunst, Kultur und Wissenschaft zu sprechen. Dass ich hier stehe, ist für mich als premierenerprobte Intendantin des Steirischen Herbstes mit gewissem Lampenfieber verbunden, allerdings hat sich das in den letzten drei Stunden ja etwas erübrigt. Wenn man so lange wartet, kann man das nicht authentisch aufrechterhalten, aber vor drei Stunden war das so. Umso mehr freue ich mich, dass ich dieses besondere Ereignis mit Ihnen allen teilen darf, ein Ereignis, das sich natürlich auf die Vergangen- heit bezieht und auf etwas, was mein Vorgänger und sein Team, seine Beamten geleistet haben. Insofern ist es für mich auch ein Rückblick in eine Phase, die ich nicht selbst so genau miterlebt habe, aber für die ich auch allen danke, die zu diesem Abschluss, zu diesem Bericht beigetragen haben. Und auch meinem Vorgän- ger, denke ich, gebührt großes Lob für die geleistete Arbeit. Man kann das jetzt nicht einfach so lapidar hin- wegwischen, 17 Jahre sind eine lange Zeit und da ist sehr viel Gutes entstanden. (Beifall bei SPÖ und GRÜ- NEN sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich mit großer Be- geisterung auch meinen Vorrednern zugehört und ei- gentlich bei jedem Ansatzpunkte gefunden habe, zu denen ich mir ein weiterführendes Vier-Augen-Gespräch wünsche. Ich hoffe, dass wir das auch hinbekommen. Es gab viele Anregungen, die ich sehr ernst nehme. Sie können davon ausgehen, dass ich vieles, was hier gesagt wur- de - ich habe 20 Seiten mitgeschrieben, ich war also sicher jemand, dem nicht die Augen zugefallen sind -, prüfen werde, ob das die Musikschulen sind - meine Mutter hat selber neben ihrem Beruf als Sängerin 30 Jahre in Musikschulen unterrichtet -, ob das andere Fragen der Transparenz sind, die mir sehr zupasskom- men, oder andere Formen der Kommunikation. All das ist bei mir sehr gut angekommen und aufgehoben. Wir werden mit Sicherheit jeden dieser Punkte beleuchten und bewerten und mitunter auch auf Sinnhaftigkeit oder Durchsetzbarkeit prüfen, aber dann darauf reagieren. Ich möchte Sie jetzt heute auf eine Reise durch die Vergangenheit mitnehmen, die Sie durch die reiche und vielfältige Kulturlandschaft dieser Stadt führt. Reichhaltig an Kunst, Kultur und Wissenschaft, an Menschen, die für diese Stadt und ihre Arbeit, ihre Projekte, ihre Ideen und Visionen arbeiten, für die sie mit einem brennenden Herzen kämpfen. Es wurde heute schon erwähnt, aber noch einmal zur Erinnerung: Drei von vier Touristinnen und Touristen geben, wenn sie gefragt werden, warum sie nach Wien kommen, als Antwort: Kunst und Kultur. - Das ist ein Asset, das wir nicht nur schützen und erhal- ten, sondern auch zukunftsfähig machen müssen. Wenn 75 Prozent aller Besucherinnen und Besucher angeben, dass Kunst und Kultur die treibende Kraft ihres Aufent- halts in unserer schönen und lebenswerten Stadt sind, dann sollten wir uns darüber nicht nur außerordentlich freuen, sondern eben den Auftrag erkennen, der damit einhergeht. Dieser Auftrag lautet, diese Fülle von Kunst- ereignissen adäquat zu ermöglichen und mehr Raum für Kunstschaffende zu öffnen. Es gilt, den Menschen dieser Stadt - seien es Wienerinnen und Wiener oder auch TouristInnen - den Zugang zu Kunst, Kultur und Wissen- schaft zu ermöglichen und auch Menschen zu inkludie- ren, die sich als vermeintlich kunstfern beschreiben wür- den. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rech- nungsabschluss 2017 ist Anlass, Einblick in unsere Ar- beit zu geben, in Projekte, die wir in dieser Stadt reali- siert oder für die wir Weichen gestellt haben. Der heutige Tag ist sozusagen eine Bestandsanalyse: Was wurde umgesetzt? Was haben wir auf den Weg gebracht? Wo stehen wir? - Einiges, sage ich Ihnen, auch nach meinem Blick sozusagen von außen. Es wurde viel weiterge- bracht, für vieles wurde der Weg geebnet, neu ausge- richtet, und es wurden viele neue Perspektiven eröffnet. Vieles wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt, doch das sind nur Beispiele, ein Bruchteil von dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Stadt und unsere Institutionen tagtäglich für die Menschen, für die Kunstschaffenden, für diese Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner leisten. Stellen Sie sich einmal vor: Pro Jahr bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Abteilung 4.000 Anträge und verzeichnen 38.000 Post-Ein- und - Ausgänge. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Daher möchte ich, bevor ich auf Einzelheiten eingehe, diesen Menschen, diesen Agentinnen und Agenten der Kunst, Kultur und Wissenschaft für ihren Einsatz, ihre außerordentliche Arbeit und Leistung und ihre Bemü- hungen danken. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Jahr 2017 war ein bewegtes und dynamisches. Neue Projekte und Herausforderungen sowie strukturelle und personelle Veränderungen prägten das Wiener Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsleben, zum Beispiel mit dem Wien Museum Neu. Dazu wurde bereits sehr viel gesagt, ich werde das nicht wiederholen, doch einen Punkt möchte ich festhalten: Die Sanierung und Erweite- rung des Wien Museums wird realisiert. Und so wie mein Vorgänger Andreas Mailath-Pokorny großen Wert auf eine professionelle Umsetzung gelegt hat, ist es mir auch ein außerordentlich wichtiges Anliegen, ein solches Pro- jekt mit größter Sorgfalt und Kompetenz umzusetzen. Dafür braucht es eine sorgfältige, präzise Planung, das Gegenteil davon wären Hals-über-Kopf-Entscheidungen. Aus diesem Grund werden wir jeden Schritt mit Bedacht setzen - auch wenn Sie wissen, dass ich relativ schnell bin. Die letzten Wochen und Tage haben bewiesen, dass ich eine schnelle Tänzerin bin, trotzdem weiß ich aber auch um die Notwendigkeit von Tempowechseln im richtigen Moment, und dafür stehe ich. Selbstverständlich werde ich dem Kulturausschuss regelmäßig vom Fortgang der Dinge berichten. Ich brau- che Sie eben als Mitstreiter und als Menschen, die mit uns die Dinge realisieren. Gestatten Sie an dieser Stelle einen kurzen Rück- blick: 2017 wurde an der Einreichplanung, die als Basis für die Erlangung des Baubescheides dient, weitergear- beitet. Ebenso ist 2017 die sogenannte Auflage zur Flä- chenwidmung bei der MA 21 erfolgt - das ist die MA für die Stadtteilplanung und Flächennutzung, aber das wis- sen Sie ohnehin. Dieser wichtige und notwendige Schritt hat es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einsicht in die Flächenwidmung zu nehmen. Parallel dazu wurden anhand der Einreichplanungen die Berechnungen der Kosten für den Sanierungs- und Erweiterungsbau sowie für den kommenden Betrieb geschärft, um in weiterer Folge eine Entscheidung über die Finanzierungsvariante treffen zu können. Zur Auswahl standen zwei Finanzierungsmodelle, ei- ne konventionelle Methode, das heißt, aus den Mitteln der Stadt, und ein sogenanntes PPP-Modell, also Public- Private-Partnership-Modell. Nach genauer Prüfung durch Expertinnen und Experten fiel die Entscheidung auf das konventionelle Finanzierungsmodell. Warum? - Aus- schlaggebend für diese Entscheidung waren neben der Komplexität die europaweit geringen Erfahrungswerte einer PPP-Finanzierung im Bereich des Museumsbaues. Mit der Finanzierungsentscheidung vor einigen Monaten wurde eine wichtige Hürde genommen, dieses bedeut- same Haus einer grundlegenden Sanierung zu unterzie- hen und erst durch die geplante Erweiterung auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Vor allem aber wird durch den Neubau Platz geschaffen, der derzeit dringend benötigt wird. Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Das Modell der Architekten Certov, Winkler + Ruck stellt für mich eine sehr gute Lösung dar, weil es Bestehendes, nämlich den denkmalgeschützten Haerdtl-Bau, mit Neuem ver- bindet. Vieles ist bereits dazu gesagt worden, mich freut es, dass Architekturfachzeitschriften diesen Entwurf sehr gelobt haben. Der Aufbau ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern nicht nur neue Perspektiven innerhalb des Museums, sondern auch aus dem Inneren des Mu- seums einen neuen Blick auf den Karlsplatz. Ein weiteres Projekt ist die Eröffnung des Beethoven- Museums in der Probusgasse, das im November 2017 eröffnet wurde. Dieses eindrucksvolle Museum ist aus einer Erweiterung der bestehenden Beethoven-Wohnung in der Probusgasse im 19. Wiener Gemeindebezirk ent- standen. Besucherinnen und Besucher haben seither die einzigartige Möglichkeit, Einblicke in das Leben und in das Werk des Komponisten zu gewinnen. Kuratorische Unterstützung kam von William Kinderman, einem welt- weit tätigen Musikwissenschaftler, Beethoven-Kenner und Pianisten aus den USA. Das Beethoven-Museum ist eine von 18 Außenstellen des Wien Museums und prä- sentiert sich als neues, eindrucksvolles Kultur-Highlight. Besonders freut es mich, dass dies rechtzeitig vor dem Beethoven-Jahr 2020 passiert ist. Die vielzitierten Vereinigten Bühnen Wien - Theater an der Wien, Ronacher, Raimund Theater: Hier ist eine wichtige personelle Entscheidung zu nennen. Im De- zember wurde Regisseur Stefan Herheim, dessen Arbei- ten ich kenne und schätze, als designierter Intendant für das Theater an der Wien präsentiert. Herheim gehört zu den erfolgreichsten Opernregisseuren der Welt und wird das Theater an der Wien ab 2022/2023 als Intendant übernehmen. Der amtierende Intendant Roland Geyer hat die Leistung vollbracht, das Theater an der Wien neu zu positionieren und auf der Landkarte Europas zu den sogenannten interessantesten Opernhäusern zu setzen. Dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Ich bin ihm auch verbunden, weil ich zehn Jahre mit ihm im Uni-Rat der Musik-Uni tätig war. Mit Stefan Herheim wird das Theater an der Wien, das sich als sehr hervorragendes und avanciertes Opernhaus in Wien einen Namen gemacht hat, durch einen renommierten Künstler also weiterhin international positioniert. Die Musicals im Raimund Theater und Ronacher: Im Herbst 2017 feierte Wien mit dem Musical "I am from Austria" im Raimund Theater seine Weltpremiere. Das Musical war ab dem ersten Tag so erfolgreich, dass es auf Grund der Resonanz um eine Spielzeit sogar verlän- gert wurde. Auch das Musical "Tanz der Vampire" feierte im Herbst 2017 anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums im Ronacher Premiere. Auch hier verzeichnet die Show durchgehend Erfolge, was sich an der Auslastung able- sen lässt. Schon zu Beginn der Saison haben die Vereinigten Bühnen Wien für "I am from Austria" und "Tanz der Vampire" pro Show jeweils um die 80.000 Tickets im Vorverkauf umgesetzt. Beide Musicalhäuser, das heißt, Raimund und Ronacher, haben seither täglich eine Be- sucherauslastung von nahezu 100 Prozent. Kurz zu den kleinen Bühnen und zu der Perfor- manceszene - ich kann das alles jetzt nur kurz antipsen - : Neben dem traditionsreichen Theater in der Josefstadt und dem Volkstheater Wien haben auch die kleineren Bühnen mit interessanten Spielzeitkonzepten von sich reden gemacht. Durch die Renovierung des Künstler- hauses stand beispielsweise das brut Wien vor der Her- ausforderung, einen Spielplan zu meistern, der auf ei- nem Touring-Modell durch verschiedene Räume der Stadtbezirke bestand. Das Team hat das mit großem Zuspruch des Wiener Publikums auf hervorragende Weise gelöst. Auch die freischaffende Theater- und Performances- zene Wiens verbindet sich erfolgreich mit den internatio- nalen Netzwerken und hat einen sehr guten Ruf im euro- päischen Ausland. Etwas, worauf wir immer sehr stolz sein können, sind der österreichische Film und die Filmlandschaft. Öster- reich hat eine außergewöhnlich lebendige Filmkultur, die national wie international mittlerweile große Beachtung findet. Auch 2017 konnte die Festivalpräsenz der durch den Filmfonds Wien geförderten Filme wieder einige Höhepunkte aufweisen. Die "Wilde Maus" von Josef Hader im Wettbewerb von Berlin, "Tiere" von Greg Zglinski, mit Birgit Minichmayr und Philipp Hochmair, im Forum der Berliner Filmfestspiele in Berlin sowie "Happy End" von Michael Haneke im Wettbewerb von Cannes. Aber auch am Box Office konnten die Filme, die die Stadt unterstützt, überzeugen, wobei vor allem Komö- dien - "Wilde Maus" ist eher eine Tragikomödie - punkte- ten. Hervorzuheben sei hier auch "Die Migrantigen" mit zirka 70.000 Zuschauern. Ich möchte hervorheben, dass das Filmschaffen in Wien so reichhaltig und so wichtig ist, auch im experi- mentellen Filmbereich, dass für mich auch immer die Prämisse gilt, das zu fördern, was schützenswert ist und sich nicht immer am Box Office ablesen lässt. Die Viennale: Am 23. Juli 2017 wurden wir vom tragi- schen Tod des Viennale-Direktors Hans Hurch über- rascht. Mit seinem plötzlichen Ableben ist ein großer Festivalleiter und Filmkenner von uns gegangen, dessen Arbeit unsere Stadt sehr lange geprägt hat. Anfang 2018 wurde Eva Sangiorgi zur künftigen Viennale-Leiterin ernannt. Die 39-jährige Italienerin gründete vor 8 Jahren Ficunam, das bedeutendste Filmfestival von Mexiko City, dem sie seither erfolgreich vorsteht. Ich komme jetzt ganz kurz zur bildenden Kunst, zur Restaurierung der Secession: Die Secession zählt zu einem der beeindruckendsten Jugendstilwerke seiner Art in Österreich und zu den bekanntesten Wahrzeichen Wiens. Rund 30 Jahre nach der letzten Generalinstand- setzung wurden erneut Renovierungsarbeiten in Angriff genommen: Die Restaurierung der goldenen Kuppel, die mittlerweile abgeschlossen ist - ich habe, glaube ich, erst vor ein paar Tagen Notiz davon erhalten -, die Restaurie- rung der denkmalgeschützten Fassade und des Glasda- ches sowie der Ausstellungsräume - da ging es um Kli- maanlagen, Fußböden, Toiletten, et cetera -, die Rekon- struierung der Kranzträgerinnen von Koloman Moser auf der Rückseite des Secessions-Gebäudes und ein barrie- refreier Zugang zum Beethovenfries. Die Stadt Wien beteiligte sich mit 1,2 Millionen EUR an den Gesamtkos- ten. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbre- chend): Frau Stadträtin, ganz kurz nur, Ihre selbstge- wählte Redezeit oder die ausgemachte Redezeit von 15 Minuten wäre seit einer halben Minute zu Ende. Ich habe Ihnen jetzt noch weitere 5 Minuten, die auch schon ange- laufen sind, auf Ihrer Redezeituhr eingestellt. Diese 20 Minuten stehen Ihnen laut Geschäftsordnung jedenfalls zu. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortset- zend): Okay, gut. Auch das Freud Museum wurde res- tauriert. Sie kennen es, weiter sage ich nichts dazu, wir freuen uns. Es gibt im Bereich der Wissenschaft 30 Jahre Wiener Vorlesung und das Relaunch dieses einzigartigen For- mats der Wissenschaftsvermittlung. Es wurde auch schon von Frau Straubinger berichtet. Es gibt einen Wissenschafts-Call zum Republikjubiläum 2018. Aus Anlass des 100. Gründungsjahres der Republik Öster- reich im Jahre 2018 und des Jubiläums der Begründung eines demokratisch-republikanischen Wien wurde durch das Wissenschaftsreferat der Stadt Wien ein gemeinsa- mer Project-Call mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ausgeschrieben. Acht Forschungspro- jekte und vier Stipendien wurden vergeben, und die Ergebnisse werden dieses Jahr präsentiert. Im Bereich der Erinnerungskultur möchte ich das Mahnmal Aspangbahnhof ansprechen, das im Gedenken an die mehr als 47.000 Opfer der Deportation auf den Gründen des ehemaligen Aspangbahnhofes im Leon- Zelman-Park im 3. Bezirk errichtet und eröffnet wurde. Ein weiteres Erinnerungsprojekt ist in der Herminengas- se von den Wiener Linien und KÖR Kunst im öffentlichen Raum. Auch dabei geht es um einen Ort, nämlich um die Herminengasse, in der zwischen 1938 und 1945 nach- weislich 800 Jüdinnen und Juden zu unterschiedlichen Zielen deportiert wurden. Ich möchte kurz zum Endteil kommen, zu den Visio- nen und zur Bezirkskultur: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde lernen, schneller zu sprechen und kürzer zu werden. Sie haben es auch in vielen Artikeln und Interviews gelesen, es geht wirklich um das breite Kunst- und Kulturschaffen, das wir auf höchstem Niveau erhalten müssen. Ein Kunstschaffen, das den Bogen zwischen Vergangenheit und Zukunft spannt und auch neue Erkenntnisräume eröffnet, ein kulturelles Feld mit einer Fülle an Facetten und mit unterschiedlich dimensi- onierten Kunstereignissen. Ein Feld, das offen sein muss für alle Menschen, damit Wien auch in Zukunft die le- benswerteste Stadt der Welt bleibt. Unsere Stadt befin- det sich nämlich in einem enormen Wandel, und sie wächst. Sie generiert stets neue Bedürfnisse und Her- ausforderungen. Daher muss auch unser Angebot für diese Stadt und die hier lebenden Menschen mitwach- sen. Das ist eine grundsätzliche Frage von Werten und Zielen. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was verbindet uns kulturell? Welche neuen Kulturen werden wir für eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert entwickeln? Was heißt kulturelles Erbe und das Weitertragen des Feuers? - Wir tragen hier eine enorme Verantwortung. Kunst und Kultur müssen die enorme Dynamik mitdenken. Kunst darf und muss sich aber auch immer kritisch positionieren, und sie ist, und das gilt für alle Kulturen und Gesellschaften in der Ge- schichte und Gegenwart, der überlebensnotwendige Erkenntnisraum und schafft gesellschaftlichen Zusam- menhalt. Meine Vision für eine lebendige Kultur in dieser Stadt ist es, die Türen zur Bevölkerung und zu den Menschen weit aufzumachen. Das bedeutet vielerorts ein Umden- ken und ein Investment in Zeit und Energie. Ich möchte verstärkt Vorstöße in die bevölkerungsstarken Außenbe- zirke vornehmen. Ein Wechselspiel von geographischem Außen und Innen der Stadt, ein permanentes Arbeiten an Durchlässigkeiten, um dort überall mehr Kunstereig- nisse und kulturelle Institutionen anzubieten. Dabei möchte ich sehr stark auf Vermittlung und Teilhabe set- zen. Ich selbst bin in einem Gemeindebau Am Schöpfwerk aufgewachsen und ich weiß und habe erlebt, wie sich seit den 80er Jahren die Zusammensetzung der dort Wohnenden gewandelt hat, welche Spannungen, aber auch welche große Initiativen von Nachbarschaftlichkeit und Gemeinschaft entstanden sind. Da möchte ich an- setzen und an verschiedensten Ideen arbeiten und den Beweis führen, dass zeitgenössische Kunst und Kultur kein Monopol der Innenstadt bleiben kann. - Ich danke Ihnen. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Ge- schäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wort- meldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2017, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bun- deshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Un- ternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Frau Stadträtin! Ich möchte gerne, das ist keine Überraschung hier im Haus, zum Thema Wiener Märkte und allgemein über die Situation der Märkte sprechen. Wir haben vor zwei Wo- chen eine Marktordnung angekündigt bekommen, vor einer Stunde haben wir sie letztendlich erhalten. Das gesamte Jahr über haben wir NEOS sehr laut: "Rettet die Wiener Märkte!", gerufen. Warum haben wir das eigentlich gemacht? - Ich möchte ganz kurz einen Blick in die Vergangenheit machen, denn das ist sehr wichtig, um alles sehr genau zu analysieren. Wir haben als Erste hier im Haus eine Situation am Volkertmarkt thematisiert, zu der wir de facto schon gesagt haben, dass das mit den gastronomischen Ne- benrechten in eine völlig falsche Richtung geht. Wir haben thematisiert, dass mündliche Vereinbarungen, die über Jahre getroffen worden waren, wo mehr als diese berühmten 8 Verabreichungsplätze genehmigt wurden, in einem Fall sogar länger als 13 Jahre, von einem Tag auf den anderen sehr hart exekutiert wurden und dort natürlich gewisse Existenzen auf Grund von Investitionen bedroht waren. Wir haben um Hilfe gebeten, und diese Hilfe ist nicht gekommen. Dann hat StRin Sima aus ei- nem für mich immer noch nicht nachvollziehbaren Grund eine Notbremse gezogen. Eine Notbremse, indem sie die Nebenrechte komplett verboten hat, was klar rechtswid- rig ist, wie wir später nachgewiesen haben, und diese Notbremse war keine Notbremse, sondern ein Bulldozer. Sie haben keine Notbremse gezogen, Sie sind einfach drübergefahren, und zwar tatsächlich über Existenzen auf Märkten, die es mittlerweile nicht mehr gibt, es muss- ten Läden deswegen zusperren. Sie haben Unterneh- men dadurch einfach fertig gemacht, das war grob fahr- lässig. (Beifall bei den NEOS.) Deswegen haben Sie auch relativ schnell nach der Ankündigung Ihrer Notbremse eine Demonstration hinter dem Rathaus gehabt, die eigentlich super war. Das war keine Demo, denn da haben die Marktstandler tatsäch- lich Sie zum Frühstück eingeladen - sehr kooperativ - und haben gesagt, Frau Sima, setzen wir uns zusam- men, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Aber Sie waren nicht anwesend (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich war auf Urlaub!) beziehungsweise auf Urlaub, ja genau. Vertre- tung gibt es offensichtlich keine, die vielleicht Interesse daran gehabt hätte. Herr Maresch hat am Schluss dann vorbeigeschaut, und wir waren in sehr vielen Punkten ähnlicher Meinung, kann ich dazu nur sagen. Wie ein Mantra hören wir mittlerweile seit einem Vier- teljahr: Warten Sie auf die neue Marktordnung! Warten Sie auf die neue Marktordnung! - Man kann nicht einfach so warten. Eine Marktordnung passiert nicht einfach nur bei Ihnen in den Büros und in stillen Kämmerlein, die Marktordnung hat Auswirkungen. Sie hat Auswirkung auf einzelne Familien, Auswirkung auf Kleinunternehmer, denn diese können nicht planen, sie wissen nicht, wie sie investieren sollen, sie wissen nicht, wie ihr Geschäftsfeld weitergehen soll. - Das ist grob fahrlässig, und das ha- ben Sie so produziert! Und was machen Sie dann? - Sie kündigten an, dass sie kommt und sagten vor zwei Wochen: "Ja, nächsten Montag werden wir sie präsentieren!" Ich habe dann, glaube ich, drei Mal bei Ihnen im Büro angerufen, und Sie schickten es heute vor einer Stunde. Ich meine, das geht doch nicht! Nicht nur, dass Sie die gesamte Opposi- tion damit frotzeln, Sie frotzeln in Wirklichkeit die Be- troffenen, nämlich die Marktstandler, denn diese warten noch härter drauf als wir, damit wir uns endlich intensiv und im Detail damit beschäftigen können. Das ist eine Frechheit, Entschuldigung, und nichts anderes! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Was haben wir bei all diesen Dingen gemacht? - Wir haben zuerst einmal evidenzbasiert die Bürger und Bür- gerinnen Wiens befragt. Wir haben eine Umfrage mit Unique Research gemacht - Sample 800, durchaus repräsentativ - und haben gefragt: Was wünschen sich die Wiener und Wienerinnen von den Märkten? - 65 Prozent der Befragten haben gesagt, sie wünschen sich liberale Öffnungszeiten, 79 Prozent der Wiener und Wienerinnen haben gesagt, sie wünschen sich mehr Wochen- und Anlassmärkte, und 87 Prozent haben uns ihre große Liebe zu den Wiener Märkten mitgeteilt, ha- ben gesagt, bitte unternehmen Sie etwas, das kann so nicht weitergehen! Und ebenfalls 87 Prozent haben auch gesagt, gastronomische Nebenrechte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das sagen die Wiener und Wienerinnen, das sagen nicht die dortigen Standler aus irgendeinem kaufmänni- schen Interesse, sondern weil das sehr wichtig fürs Marktbild ist. - Das war Teil 1. (Beifall bei den NEOS.) Teil 2 - neben Bürgern und Bürgerinnen -: Wir haben 22 Wiener Märkte besucht, sind nicht nur einfach durch- geschlendert, sondern haben uns dort hingesetzt. Ich habe mit weit über 100 Marktstandlern persönlich ge- sprochen, habe mir genau angehört, was sie sich wün- schen. Herr Strobl, was ist denn das für eine Geste? Mit wie vielen haben Sie geredet? Über Sie hat mir noch keiner etwas erzählt, über Frau Sima auch nicht (Zwi- schenruf von GR Erich Valentin.), über Sie auch nicht, Herr Valentin! Keiner hat Sie jemals auf einem Markt gesehen, und Sie bereiten eine Marktordnung vor? - Seien Sie mir nicht böse! Sie müssen akzeptieren, dass ich mit den Leuten spreche und Ihnen hier nichts ande- res als das Feedback wiedergebe. (Beifall bei den NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Erich Valen- tin.) Gesetze beachten, ist das Stichwort, da komme ich gleich dazu. Dann haben 1.200 Wiener und Wienerin- nen ... (Weitere Zwischenrufe von GR Erich Valentin.) - Sie melden sich ja eh zu Wort, das wird eine super Dis- kussion, ich freue mich schon drauf. Wir haben 1.200 Unterschriften von Wienern und Wienerinnen gesammelt, denen das ein extremes Anlie- gen war, und haben natürlich daraus resultierend Druck gemacht, dass vor allem diese Nebenrechte dringend wieder eingeführt werden beziehungsweise diese bewie- sene Rechtswidrigkeit wieder abgestellt wird. (GR Erich Valentin: Das stimmt nicht! Unwahr!) - Sehr lustig, Sie sagen, das stimmt nicht. Sie haben sogar eine OTS- Meldung ausgeschickt und gesagt, das stimmt nicht und das ist Unfug. Warum stehen dann genau die Paragra- phen, die wir als rechtswidrig klar dargelegt haben - das zu überprüfen, haben wir in der letzten Stunde zumindest geschafft -, jetzt in der Marktordnung? Warum ist es denn jetzt klar drin? Weil es Unfug ist? Seien Sie mir nicht böse, das ist nicht Unfug, das ist eine Tatsache! Das habe ja nicht ich erfunden, das war ein Rechtswis- senschaftler, der das Gutachten erstellt hat. (GR Erich Valentin: Ein von Ihnen bestelltes Gutachten!) - Ja, von einem Universitätsprofessor. (GR Erich Valentin: Den Sie bezahlt haben!) - Ja, der völlig unabhängig ist. Entschul- digen Sie, was soll denn das? Das ist ein Rechtsgutach- ten! (GR Erich Valentin: Das Sie bezahlt haben! Wir wissen doch, wie's rennt!) - Ja, Sie wissen offensichtlich, wie's rennt. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbre- chend): Bitte keine Zwiegespräche! Bitte die Rede an das gesamte Plenum richten! GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Danke. Vor- letzte Woche dann die Präsentation der Marktordnung - endlich, möchte man sagen, mit über einem Jahr Ver- spätung, zumindest, was die Ankündigungen betrifft - auf Kosten, wie gesagt, vieler Unternehmerinnen und Unter- nehmer, die sich über dieses Jahr der Unwissenheit - teilweise haben sie es geschafft, teilweise nicht - viel- leicht drüberretten konnten. Und diese warten noch im- mer. Ich habe es jetzt gesehen und ich bin auch gespannt, was für ein Feedback Sie in der Begutachtung bekom- men. Ich hätte Ihnen gerne heute de facto zur Marktord- nung etwas gesagt, aber ich habe sie leider noch nicht durchgesehen. Auf die Ankündigungen möchte ich aber natürlich ganz klar eingehen, denn die 700 Kleinunter- nehmer und -unternehmerinnen in Wien werden natürlich sehr gespannt darauf sein. Es stehen, wie gesagt, Exis- tenzen auf dem Spiel, und ab 1. Oktober schauen wir uns dann an, wie das nach der Begutachtung fertig aus- sehen wird. Auf Ihre Ideen und auf das, was Sie den Medien er- zählt haben und auch Teilen der Opposition zumindest persönlich präsentiert haben, gehe ich ganz kurz ein. Der erste Punkt betrifft die Nebenrechte: Ja, ich habe mich sehr gefreut, dass die Nebenrechte wieder da sind. Wir haben nicht umsonst - Sie haben es in der OTS gese- hen - ganz klar gesagt, es ist sehr wichtig, dass hier Rechtssicherheit besteht. Es ist sehr wichtig, dass gel- tendes Recht wiederhergestellt wurde und dass man wieder unternehmerisch planen kann. Das ist extrem wichtig in Sachen Investitionen, auch in Sachen Weiter- gabe von Ständen, da kommen wir später auch noch dazu. Sachlich betrachtet ist es ja eigentlich dasselbe wie vorher. Es war vorher schon Recht, jetzt ist es ei- gentlich auch Recht, jetzt ist es zumindest niederge- schrieben, und das finden wir gut, und das war auch wichtig. Es ist das Gleiche, aber jetzt teurer, aber zu den Gebühren komme ich dann gleich. Anzumerken ist auch, dass diese Gebührenerhöhung bei den Nebenrechten im Lebensmittelhandel mir und vor allem den Betroffenen keine Freude bereitet. Sehr wichtig ist aber, Sie sagen es ganz klar, der Handel muss im Mittelpunkt stehen. Und sehr spannend ist die Frage - vielleicht steht es in der Marktordnung, ich habe sie noch nicht gesehen -, welche Kriterien zur Prüfung herangezogen werden. Wie kann ich klar definieren, was Handel ist, was Nebenrechte sind, und wie kann ich das niederschreiben? -Ich bin sehr gespannt darauf, denn diese Unklarheiten haben tatsächlich sehr viele Markt- standler extrem belastet. Vielleicht können wir sie ja ausräumen, ich bin sehr gespannt. Thema Öffnungszeiten: Ja, ich freue mich, es ist we- sentlich liberaler geworden. Wir konnten da eigentlich mit dem größten Markt-Killer gleichziehen, es gibt zumindest die Annäherung an die Supermarktöffnungszeiten. Das ist sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu sein und dem Konsumenten ein klares Angebot bieten zu können. Aber auch da verstehe ich nicht ganz, warum man nicht hergegangen ist und die Öffnungszeiten mit denen der Gastronomie gleichgesetzt hat, nämlich aus einem einfachen Grund, schauen wir in die Realität: Jemand sitzt bei einem Lebensmittelhändler und nutzt die gastro- nomischen Nebenrechte. Es wird 21 Uhr und daneben ist ein Gastronomiebetrieb, der im Idealfall, oder je nach- dem, wie der Bezirk es entscheidet, bis 23 Uhr offen haben darf. Jetzt muss der Lebensmittelhändler demje- nigen sagen: "Ich sperre jetzt zu, aber setz dich rüber zum Kollegen, denn der ist ein Gastronom und ich bin nur ein Händler mit Nebenrechten." - Ja, aber interessiert das einen Bürger, wenn er da gerade sitzt und es gemüt- lich hat? Da kann ich doch hergehen und sagen, wieso mache ich nicht diese zwei Stunden auch auf. Es ist doch völlig egal, es macht lärmschutztechnisch keinen großen Unterschied und grundsätzlich haben Sie die Gebühren ohnehin angehoben. (GR Erich Valentin: Das entscheidet eh der Bezirk!) - Das entscheidet eh der Bezirk. Es ist eh gut, dass der Bezirk das entscheidet, das muss ich jetzt ganz offen sagen, wenn ich Ihre Reak- tion sehe. Aber wenn man es da ermöglicht gleichzuzie- hen, dann muss man nicht jedem Bürger erklären, wie kompliziert die Stadt ist. Seien Sie mir nicht böse, der Normalverbraucher nimmt das schlicht als kompliziert wahr. Dieser fragt sich, ja, warum und wieso und hin und her. Das erzählen mir die Standler, die haben hier Erklä- rungsbedarf, wie auch bei den Nebenrechten. (GR Erich Valentin: Sie reden nur mit den Standlern, reden Sie mit den Anrainern auch!) Sitzen Sie einmal mit Ihrer Familie irgendwo, wo es nur acht Verabreichungsplätze gibt, und dann kommen zwei Freunde dazu, die sich nicht dazu- setzen dürfen. Das ist realitätsfremd, wir hätten uns diesbezüglich noch mehr Mut gewünscht. Wir hätten uns natürlich auch eine Sonntagsöffnung gewünscht, denn wir wissen, dass immerhin 65 Prozent der Wienerinnen und Wiener sich dieser Bitte angeschlossen haben, aber dazu hat Ihnen leider der Mut gefehlt. Positiv ist aber, dass die Bezirke mehr Mitsprache- rechte haben. Ich gebe Ihnen da zu 100 Prozent recht, das haben auch alle unsere Evaluierungen ergeben, jeder Markt funktioniert anders. Ich erwarte mir von den Bezirken - und das glaube ich auch, und das Feedback habe ich auch -, dass diese wirklich wissen, wie ihre Märkte funktionieren. Es ist eine Herausforderung, das in einer Marktordnung zusammenzuführen, da bin ich ganz bei Ihnen, das ist nicht einfach, daher begrüße ich es sehr, dass die Bezirke ein Mitspracherecht haben und hinsichtlich Quoten und Nebenrechten mitentscheiden können. Wahnsinnig viele Anrufe habe ich in den letzten zwei Wochen zur verpflichtenden Öffnungszeit bekommen. Ich verstehe die Intention, ich verstehe das Ziel, man will, dass der Markt gemeinsam auftritt, man will, dass es nicht so wirkt, als ob massiver Leerstand herrscht, ob- wohl eigentlich Betreiber da sind. Aber die Zeit von 15 bis 18 Uhr - da muss ich sogar Kollegen Strobl zitieren, der in einer Aussendung eine sehr gute Marketingidee von uns kritisiert und gesagt hat, das ist ein Wahnsinn, die müssen um 4 Uhr in der Früh aufstehen, und da sollen sie eine Nacht im Jahr die "Lange Nacht der Märk- te" machen. Das ist ein Problem, aber wissen Sie, was diese von den Öffnungszeiten 15 bis 18 Uhr halten? Wissen Sie, was ein Fleischhauer davon hält? Wissen Sie, was ein Fischhändler davon hält? Wissen Sie, was ein Gemüsehändler davon hält? - Nämlich gar nichts! Und wissen Sie, wer mich als Erster angerufen hat? - Der Haus- und Hofgemüsehändler unseres geehrten Herrn Bürgermeisters. Er ist so sauer und hat gesagt, er kann die Bude zusperren, wenn das wirklich so kommt. Er ist stinksauer. Das sollten Sie sich genau anschauen! Vielleicht kann man das über eine Marktgemeinschaft lösen, in- dem man das nicht als Zwang macht. - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, ich kann Ihnen gerne den Namen sagen, er hat es mir erlaubt. Das ist eine Tatsa- che. Das Ganze ist eine Herausforderung, vielleicht löst man das Problem, indem man diese verpflichtende Öff- nungszeit wahlweise pro Markt vormittags oder nachmit- tags macht, das wäre eine Möglichkeit - vielleicht haben Sie das auch geprüft. Der für mich wesentlich freiere Ansatz, denn Zwänge oder Verbote bringen leider selten etwas, wäre vielleicht, das in irgendeiner Art und Weise über - dazu komme ich später noch - Marktsprecher oder eine Marktgemeinschaft zu lösen, das heißt, mit einem guten Netzwerk. Ich habe mir das auch angeschaut, da ich alle Märkte besucht habe, das funktioniert. Auf den Märkten, auf denen eine gute Marktgemeinschaft vor- handen ist, haben sie auch geregelt gemeinsam offen. Auf den Märkten, auf denen die Standler nicht mehr miteinander reden - und da gibt es leider sehr viele, aus vielen verschiedenen Frustrationsgründen -, dort funktio- niert es nicht. Das heißt, man hätte das vielleicht auch mit guter Koordination lösen können, anstatt hier in den Zwang zu gehen. Aber da hoffen wir auf gute Lösungen. (Beifall bei den NEOS.) Zum Rauchverbot: 100 Prozent Zustimmung, ich fin- de, das ist ein großartiger Ansatz. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung bringen, dass wir das in ganz Wien machen könnten. Die Stadt Salzburg zum Beispiel hat eine tolle Initiative gestartet: Salzburg rauchfrei auf frei- williger Basis. Das haben extrem viele Gastronomen dort angenommen. Hier könnten wir auch in Wien ein Zei- chen setzen, aber ich finde es toll, dass die Märkte vo- rangehen. Konsumfreie Zonen finden wir ebenfalls gut. Es ist für mich noch ein bisschen hatschert hinsichtlich der tat- sächlichen Umsetzung, da wir die Situation haben, dass die Marktgemeinschaft selber das nicht beantragen kann, sondern immer nur der Bezirk. Dies, weil Sie sa- gen, da könnten zusätzliche Nebenrechte ausgenützt werden, und da kann auf dem Bankerl, wenn der Wirt das will, von diesem ein Würstel oder was auch immer gegessen werden. Jetzt läuft es über den Bezirk. Das wird ein bisschen bürokratischer, aber vielleicht funktio- niert es. Ich hoffe darauf. Es darf aber nicht überbürokra- tisch werden. Zu den Tarifen: Ja, die Märkte sind nicht kostende- ckend beziehungsweise nur zu 70 Prozent. Das ist eine Herausforderung, der wir uns in der Stadt stellen müs- sen, aber vielleicht wäre es durch einen tatsächlichen Bürokratieabbau möglich, kostendeckender zu arbeiten. Dass die Lebensmittelstandler nicht mehr zahlen, finde ich toll, aber dass man die Nebenrechte jetzt gleich ein- mal mit mehr Gebühren bestraft, nachdem sie wieder da sind, verstehe ich nicht. Ich sehe das Argument, dass Sie sagen, diese haben jetzt längere Öffnungszeiten und mehr Rechte. Aber warum machen diese denn Neben- rechte? Das sind ja nicht Leute, die ursprünglich Gastro- nomen sind und dann zu Händlern werden. Das ist ja andersrum, die machen das, damit sie überleben kön- nen. Das sind ja keine reichen Bonzen, die das machen, sondern kleine Unternehmer. Und jetzt zu sagen, ich haue da wieder eine Gebühr drauf, das erschließt sich mir nicht. Zwischen 2010 und 2016 hatten wir schon eine Gebührensteigerung von 24 Prozent bei den Tarifen, und da sehe ich schon ein bisschen eine Unterteilung in böser Lebensmittelhändler und guter Lebensmittelhänd- ler. Der böse ist dann derjenige, der zahlen muss, nur weil er Nebenrechte ausübt. Das verstehe ich nicht. Positiv in diesem Zusammenhang ist, dass die Scha- nigärten in Zukunft für die gesamte Saison angemeldet werden können. Das ist tatsächlich ein Bürokratieabbau. Positiv sind auch die bereits genannten Marktbeiräte. Ich möchte die Marktordnung genau prüfen, bevor ich Detaillierteres dazu sage, aber ich merke, dass es be- züglich Neuvergaben auf 15 Jahre bei den Marktstandeln sehr viel Unsicherheit gibt. Ich hoffe, dass da dement- sprechend informiert werden wird. Ich glaube, die Wirt- schaftskammer hat einen Info-Abend abgehalten, aber die werden auch nicht mehr Infos gehabt haben. Viel- leicht haben Sie auch die Marktordnung dorthin früher geschickt, ich weiß es nicht. Da ist vor allem wichtig, dass die Zuverlässigkeitsprüfung zur Verlängerung ganz klare Kriterien hat, damit jeglicher Mauschelei und jegli- cher Intransparenz entgegengewirkt werden kann. Vom Ansatz her finde ich es sehr, sehr gut, weil ich glaube, dass das alte System der Superädifikate auch ihren Teil dazu beigetragen hat, dass es hier relativ wenig Spiel- raum für die Stadtverwaltung gibt, Märkten einen Turbo zu verpassen oder auch dementsprechend anzupassen. Einer Markthalle stehe ich sehr positiv gegenüber. Das soll über PPP-Modelle gelöst werden, das finde ich auch gut. Es gibt bereits eine Markthalle, die eigentlich ein PPP-Modell ist, die in einem Teil eines Einkaufszent- rums ist. Da war ich auch zu Besuch, und ich weiß, über die Lage kann man diskutieren, aber diejenigen dort würden sich auch sehr freuen, wenn man dort ansetzen würde und das Ganze vielleicht durch Umbauarbeiten räumlich vom Einkaufszentrum besser trennen und mehr Markthallencharakter hineinbringen könnte. Das ist eher eine bauliche Herausforderung, aber ich glaube, dass der Meiselmarkt durchaus eine späte Renaissance erle- ben könnte, um es so zu formulieren. Ich finde es schön, auch wenn es wahrscheinlich der Wiener Stadtregierung nicht gefallen hat, dass wir kon- struktiv, aber sehr hart mit guten Ansätzen Druck ge- macht haben. Ja, es war mir ein großes Anliegen. Ich finde es auch schön, dass es dadurch in gewissen Ma- ßen auch einen liberalen Zug hat. Die Dinge, die ich kritisiere, habe ich schon genannt. Ich finde es vor allem schön, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Stand- ler, die mit mir gesprochen haben, die sich eingesetzt haben - ich weiß von vielen, die auch immer Sie direkt kontaktiert haben -, Gehör gefunden haben. Wir wissen, Politik ist das Bohren harter Bretter, wir haben hier sehr gut gebohrt, und ich bedanke mich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern Wiens, die das unterstützt haben, und auch bei den Standlern, dass sie nicht ein- fach gewartet haben, sondern sehr eigeninitiativ gewor- den sind. Zu guter Letzt möchte ich noch ein bisserl den Um- gang mit Kreativideen der Opposition besprechen. Sie wissen, letztendlich bin ich immer konstruktiv, auch wenn wir im Lösungsansatz anders sind. Deswegen bringe ich heute den Antrag ein - auch wenn es nur eine Marketingaktion ist -, der für mich die meisten Fragezeichen hervorgerufen hat. Fragezeichen nämlich, ob ich etwas falsch mache oder ob es tatsäch- lich so ist, dass Sie sich Anträge der Opposition kaum anschauen. Sie wissen, ich habe bereits drei Mal einen Antrag zur "Langen Nacht der Märkte" eingebracht. Ich habe ihn jetzt noch einmal umformuliert, um ganz klar zu zeigen, was ich will. Wir haben einen ähnlichen Antrag im Wiener Wirtschaftsparlament eingebracht, dort fand er Zustimmung. Natürlich müssen wir die neue Marktordnung in ir- gendeiner Art und Weise kommunizieren, und da wird es eine Kampagne geben. Das wäre doch eine schöne Idee, ein Mal im Jahr eine "Lange Nacht der Märkte" nach Vorbild "Lange Nacht der Kirchen", "Lange Nacht der Museen", "Lange Nacht der ...", es gibt, glaube ich, über 26 verschiedene "Lange Nächte", zu veranstalten. Alle sind sehr erfolgreiche Formate. Ich glaube, die Wie- ner Marktstandler und -standlerinnen - das ist auch das Feedback, das ich habe - würden sehr gerne einmal im Jahr lange offen lassen, wenn wir es schaffen, auf dem Markt für Belebung zu sorgen, um vielleicht Leuten, die sonst nicht auf den Markt gehen, zu zeigen, wie toll die Wiener Märkte sind. (Beifall bei den NEOS.) Wie genau soll das passieren? - Ich sehe quasi in ei- ner Vision, dass man das natürlich entsprechend be- wirbt. Es würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen, so eine Art Märkte-Öffi-Ticket für den einen Abend mit einem Marktpass zu haben. Das heißt, auf jedem Markt liegt einen Monat früher überall dieser Marktpass herum, in dem alle Wiener Märkte angezeigt sind, in dem die Märkte beschrieben sind und was es da gibt. Dies viel- leicht mit einem, ich nenne es Entertainmentangebot aus Kultur, aus Kunst, wie auch immer. Das kann jeder Markt für sich selbst definieren, wie er sich präsentieren möch- te. Und man kann an diesem Abend mit diesem Markt- pass gratis die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um so viele Märkte wie möglich zu besuchen - oder vielleicht zahlt man 2 EUR Gebühr für den Marktpass, vielleicht ist es sonst nicht möglich, ich glaube allerdings schon, dass es möglich ist -, damit man die gesamte Vielfalt der Wie- ner Märkte betrachten kann. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Ich werde gleich im Anschluss die neue Marktordnung im Detail durchlesen, vielleicht habe ich mich beim einen oder anderen Punkt geirrt. Ich hoffe auf die Wiener Märkte. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Or- nig hat 22 Minuten geredet. Das heißt, die Restredezeit der NEOS ist 1 Minute. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Hungerländer. Selbst- gewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr ge- ehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 15 Minuten werden es definitiv nicht werden. Ich werde zwei Anträge einbringen und ein bisschen etwas Allgemeines sagen. Zu Letzterem: Es ist natürlich von allen Bereichen, die ich vor einem halben Jahr übernommen habe, das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke die größte Her- ausforderung, einerseits wegen der Komplexität, ande- rerseits aber auch, weil uns die Oppositionsarbeit ein bisschen erschwert wird. Wir bekommen beispielsweise bei Subventionsakten Unterlagen, die teilweise sehr karg im Umfang sind, was mir völlig unverständlich ist, denn Sie haben die Unterlagen sicherlich vorliegen. Wir ver- stehen nicht, warum wir als Opposition diese nicht aus- gehändigt bekommen, warum Sie diese bewusst nicht weitergeben, ob Sie die Opposition einfach ein bisschen sekkieren wollen oder ob Sie etwas zu verbergen haben oder welche Gründe es sonst gibt. Um das allen Perso- nen, die nicht in diesem Ausschuss sitzen, ein bisschen mitzugeben: Unsere Akten bestehen teilweise aus einem Deckblatt und auf der anderen Seite ist ein Zweizeiler, das ist der gesamte Aktumfang. Manchmal ist der Akt ein wenig umfangreicher, bei- spielsweise bei der Umweltberatung. Da haben wir zwar einen Bericht erhalten, doch leider hat dieser Bericht keine Zahlen enthalten. Das heißt, wir wussten nicht, wofür diese nicht ganz unwesentlichen 800.000 EUR ausgegeben wurden. Waren das Personalkosten? Wie viele Personalkosten? Wie viel wurde für Miete ausge- geben? - Keine Ahnung. Wir konnten dementsprechend der Förderung nicht zustimmen, was uns leid getan hat. Es tut uns leid, dass Sie unsere Arbeit durch Ihre In- transparenz so erschweren, und wir hoffen, das Besse- rung eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP.) Zu meinen Anträgen: Der erste betrifft den Pra- terstern. Da wurde das Alkoholverbot, eine langjährige Forderung der ÖVP, bereits umgesetzt. Das ist aber nur der erste Schritt, und es benötigt weitere begleitende Maßnahmen, um zum Beispiel das subjektive Sicher- heitsgefühl zu heben. Wir beantragen daher die Einberufung eines Runden Tisches, der nicht nur den Prater selber, sondern auch die Bereiche rundherum umfasst, beispielsweise den Eingangsbereich der Prater Hauptallee oder den Anfang der Praterstraße. Zu diesem Runden Tisch sollen alle Beteiligten zugezogen werden, Polizei, Sozialarbeiter, Anrainer, Geschäftsleute, et cetera, und in einem ge- meinsamen Dialog Lösungen gefunden werden. (Beifall bei der ÖVP.) Mein zweiter Antrag ist zum Thema Barrierefreiheit: Wir wurden von Betroffenen darauf aufmerksam ge- macht, dass beim Fahrgastinformationssystem der U- Bahn - das ist die Anzeige, wann die nächsten U-Bahnen kommen -, nicht angezeigt wird, wann eine barrierefreie U-Bahn kommt. Bei den Straßenbahnen ist das der Fall, da sieht man, ob die nächste ankommende Straßenbahn barrierefrei ist und man sieht, wann die nächste barriere- freie Straßenbahn kommt. Uns wurde gesagt, dass bei der U-Bahn das Problem der Spalt und der Niveauunter- schied sind. Dies ist nicht so bei den sogenannten V- Wägen, denn die haben ausklappbare Rampen am Zuganfang und am Zugende, sehr wohl aber beim Sil- berpfeil, der das noch nicht hat. Das ist für Menschen, die im Rollstuhl sitzen, eine Herausforderung, die haben natürlich keine Information darüber, wann die nächste für sie benutzbare U-Bahn-Garnitur kommen wird. Ich stelle diesen Antrag bewusst auf Zuweisung, da- mit wir das Thema im Ausschuss behandeln können, denn offensichtlich ist es bei Straßenbahnen möglich. Es ist mir nicht ganz ersichtlich, warum es bei U-Bahnen noch nicht umgesetzt wurde. Ich würde das wirklich gerne besprechen und die Informationen auch weiterlei- ten können und ersuche deswegen um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 5 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt daher 20 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch. Selbst- gewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich Lust, zuerst einmal gleich über die Märkte zu reden, ich möchte aber zunächst doch ein anderes Thema hervorheben, weil die FPÖ diesmal einen Schwerpunkt hat, der Grillzonen heißt. Am Anfang, als ich mir die Anträge durchgelesen ha- be, habe ich mir gedacht: Was wollen sie jetzt eigentlich? Es gibt einen Antrag, in dem es um die Feinstaubmes- sung in der Grillzone geht. Da geht es darum, dass Was- te Watcher mehr schauen sollten und es geht um eine sanfte Ausweitung der Grillzonen. (GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Man muss es nur genau lesen! In den Anträgen geht es um die Grillplätze, nicht um die Grillzo- ne!) - Okay. Dahinter steckt aber in Wirklichkeit - und das weißt du genauso wie eure ganze Faktion -: Wer grillt auf der Donauinsel? Wir haben jetzt einen ganzen Tag lang Migranten-Bashing von euch erlebt. Ich denke, jetzt habt ihr in Wirklichkeit Krokodilstränen und sagt, bah, man muss jetzt einmal den Feinstaub messen, der ist dort furchtbar. Also wirklich, furchtbarer Feinstaub, das ist das Hauptproblem, das wir in Wien haben! - Feinstaub gibt es ganz woanders, das kratzt euch eigentlich nicht nur nicht in der Kehle, sondern überhaupt nicht, nämlich beim Verkehr. Es kratzt euch vielleicht beim Luftverkehr, aber auch das nicht mehr, seit ihr euch mit der ÖVP über die 3. Piste geeinigt habt. Im Grunde genommen geht es nur darum. Ich denke mir, ja, das kann man sich anschauen, wie man bei den Grillplätzen vorgeht. Ich habe mir die Anträ- ge angeschaut, lieber Udo, aber der Punkt für mich war schon: Na ja, schauen wir mal. Das Interessante war zum Beispiel ein Konzept für die sanfte Ausweitung: Wenn ihr auf der einen Seite in Wirklichkeit auf die Leu- te, die dort grillen, Druck ausübt und gleichzeitig sagt, ihr wollt eine sanfte Ausweitung, warum sagt ihr dann nicht einfach, ihr wollt dort in Wirklichkeit die Jugo-Meile und die Türken-Meile nicht? Die sollen wieder heimgehen, und zwar am besten weit weg. Das ist in Wirklichkeit ehrlicher, als mit so seltsamen Anträgen zu kommen. Ehrlichkeit ist in Wirklichkeit gescheiter, sagt einfach, ihr wollt das nicht und fertig, dann kann man sich damit auseinandersetzen! Aber nicht so über die Maschekseite verkehrt kratzen, das ist, glaube ich, nicht ganz so toll. Jetzt komme ich aber zu anderen Dingen, bevor ich mich dann zum Schluss den Märkten widmen möchte, denn Kollege Ornig hat wirklich episch breit zu den Märk- ten geredet. Ich habe ein bisschen mehr Zeit, da Kollege Margulies nicht reden wird, deswegen nehme ich nie- mandem die Zeit weg. (GR Markus Ornig, MBA: Wir brauchen keine Redezeit mehr!) Ich möchte auf ein paar Dinge, die mir wichtig sind, eingehen. Zunächst möchte ich mich für die gute Zu- sammenarbeit bedanken. Aber ich fange diesmal umge- kehrt an, nicht bei den BeamtInnen, sondern bei der Stadträtin. Es lief nämlich besonders gut bei den Ver- handlungen zur Marktordnung und natürlich auch bei den Beamtinnen und Beamten und beim Büro der Stadträtin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Man kann sich immer mel- den, das ist ganz einfach. Ein paar Dinge möchte ich da betonen, die mir wich- tig sind: Dieses Mal möchte ich die MA 42 herausgreifen, und zwar deswegen, weil es im Helmut-Zilk-Park gelun- gen ist, nicht nur 70.000 m² Park in einem Stadtentwick- lungsgebiet zu haben, wo vorher, sage ich jetzt einmal, nicht nur Wüste war, sondern ein Bahnhof mit all den Dingen, die dort irgendwie nicht toll waren, von einer explodierten Feuerwerksfabrik bis zu irgendwelchen Altlasten. Da ist wirklich einiges passiert. Es gibt vor allem einen Gemeinschaftsgarten mit immerhin 870 m² und 70 Beeten. Das ist eine tolle Geschichte, wirklich wunderbar. Und es gibt eine 540 m² große Hundezone, was auch nicht überall der Fall ist. Da wurde also, wenn man so will, in einem Stadtteil außerhalb des Gürtels viel, viel gemacht. Als nächsten Punkt möchte ich die MA 49 hervor- streichen, und zwar deswegen, weil sie noch immer die größte Biobäuerin Österreichs ist. Es gibt die Bio For- schung Austria dazu, und da hat die Stadt wirklich eine VorreiterInnenrolle gehabt, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Das ist der eine Teil der MA 49, den ich sehr loben möchte. Die andere Geschichte ist eine Sache, die ich schon beim letzten Mal erwähnt habe: Wir sind mit dem Abster- ben eines der wichtigsten Waldbäume oder Holzlieferan- ten - das kann man sehr unterschiedlich sehen - konfron- tiert, und zwar der Esche. Es gibt das Eschentriebster- ben durch einen zugewanderten Pilz aus Südostasien. Da kann man natürlich wieder sagen, wah, die Zuwande- rer schon wieder, aber Faktum ist, dass es im Grunde genommen total gefährlich wird und es ganz viele Baum- fällungen gibt. Viele Leute rufen mich an und fragen, warum da gefällt wird. Die Alternative heißt, zuzuwarten, bis der Baum auf Leute, auf Autos, auf Zäune, auf Geh- steige, auf Straßen fällt. Das heißt, wir haben da wirklich ein Problem. Die Forschung in Österreich, auch von der MA 49, wird vorangetrieben, aber richtige Lösungen gibt es noch keine. Das heißt, wir werden noch ganz viel mit den Folgen des Eindringens dieses Pilzes konfrontiert sein. Wir haben bis jetzt das Ulmensterben gehabt, wir ha- ben in Wirklichkeit bei den Eichen ein Problem, wir ha- ben das Eschentriebsterben. Da könnte man natürlich sagen, das hängt vielleicht schon ein bisschen mit der Klimaveränderung zusammen, aber auf jeden Fall muss da noch viel, viel, viel passieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich besonders her- vorheben möchte, ist die Wiener UmweltanwältInnen- schaft, die ich immer wieder ganz toll finde. Da gibt es zwei Dinge, die ich hervorheben möchte: erstens den Einsatz quasi als Atombeauftragte in Bezug auf die grenznahen Atomkraftwerke. Vor Kurzem hat es eine Veranstaltung zu Dukovany gegeben, und zwar im Ode- on, bei der, glaube ich, nur wenige PolitikerInnen waren. Mehr waren bei einer Veranstaltung im Büro der Frau Stadträtin. Es waren aber auch nicht alle Parteien da, und jetzt könnt ihr mal raten, welche Partei nicht da war. Wir zwei (in Richtung FPÖ) waren da und auch NEOS war da, aber bei einer anderen Partei ist es sich offen- sichtlich nicht ausgegangen, das kann schon sein (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ein Anruf zwei Stunden vorher!), vielleicht keine Zeit gehabt. Aber es ist interes- sant, es war der Beauftragte aus Oberösterreich da, (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zwei Stunden vor- her!), es war der Beauftragte aus Niederösterreich da, aber es ist ein bisschen schwierig gewesen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist eine Unverschämtheit!) Ich weiß schon, es ist sich nicht ausgegangen. Ja, es ist sich nicht ausgegangen, da kann man nichts machen, das ist so. Die Wiener Umweltanwaltschaft hat ein Nuklearsym- posium gut über die Bühne gebracht, bei dem es um die Laufzeitverlängerung bei den alten Kraftwerken ging, und da ist wirklich einiges passiert. Im heutigen "Kurier" ist ein feiner Artikel, in dem es um Lichtverschmutzung in Wien geht. Es gibt eine Stu- die, die von der Wiener UmweltanwältInnenschaft voran- getrieben wurde, auch die MA 33 unterstützt das sozu- sagen geschäftsgruppenübergreifend, wenn man so will, aber Faktum ist, dass man sich dessen gewahr sein muss, dass wir in Wirklichkeit mindestens ein Drittel des Lichts in den Weltraum schicken. Man weiß nicht, ob das jemand sieht, wahrscheinlich nicht, aber Faktum ist, wir verschwenden Energie und machen in Wirklichkeit viele, viele Dinge schlecht, nicht nur für Nationalparks und nicht nur für viele Tiere, sondern letztendlich auch für uns, weil die Artenvielfalt sowohl bei Insekten aber auch bei Vögeln damit sicherlich nicht gefördert wird. - Da ist die Wiener UmweltanwältInnenschaft ganz, ganz wichtig dabei. Viele andere Projekte lasse ich jetzt einmal aus, denn es gibt andere RednerInnen auch noch, die dazu noch vieles sagen möchten. Ich möchte jetzt auf die Markord- nung eingehen. Kollege Ornig, ich war auch bei vielen Märkten, habe auch mit vielen MarktstandlerInnen ge- sprochen, Sie wissen es, wir waren beide da draußen beim Frühstück, das nicht nur für uns gedacht war. Ich war durchaus der Meinung, 8 Verabreichungsplätze sind wenig, es gibt ja, wie Sie wissen, Verabreichungsplätze etwa am Karmelitermarkt, da sind wir nahe an die 50 Verabreichungsplätze gekommen. Das ist eigentlich ein Wirtshaus, das muss man ehrlich sagen. Und wenn man ein Wirtshaus betreibt, dann muss man natürlich ein bisschen Gebühren bezahlen und dann muss man natür- lich auch ein Klo haben. Solche Sachen sind schwierig, ich weiß. Jetzt noch einmal zurück: Ich kann mit der Lösung 40 und 20 sehr wohl etwas anfangen. Das ist nicht auf allen Märkten so. Es gibt auch Märkte, wo es eigentlich nur Standln oder Lokale oder Standln mit Ver- abreichungsplätzen gibt. Was tun wir dort? Es gibt auch andere, wo zum Beispiel die Zahl der 20 Lebensmittel- standln zwar von der Fläche her zustande kommt, aber von der Zahl der Lokale her nicht. Das muss man sich anschauen. Uns waren die Verhandlungen ganz wichtig. Jetzt kann man natürlich sagen, das hat ein Jahr gedauert, aber wir haben wirklich mit vielen Menschen all dieser Standln und von all diesen Bezirken gesprochen, und wir haben uns natürlich lange, lange Zeit unterhalten. Ich nehme an, die Sozialdemokratie genauso. Faktum war, und das war uns beiden klar, da muss man etwas tun. Es gibt diese Geschichte, die angeblich nicht wirklich pas- siert ist, nämlich dass da unter dem Tisch ein Koffer, quasi eine Ablöse, herumwandert. Da gibt es ja Gerüchte über Beträge von bis zu einer Million am Naschmarkt. Wir haben uns natürlich überlegt, wie wir das in den Griff kriegen. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Das haben wir ganz lange überlegt - das war das eine. Die zweite Herausforderung war - Sie kennen die Märkte -, dass es da Märkte gibt, etwa der Schlingerma- rkt in Floridsdorf (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mar- kus Ornig, MBA.), wo in Wirklichkeit alles zu ist. Alles ist da zu. Da gibt es Zeilen, bei denen ich mir denke, da gehe ich nicht hin. Früher hätte ich gesagt, wie in Buka- rest, aber dem ist nicht mehr so, Bukarest ist schon besser. (GR Markus Ornig, MBA: ... der Haus- und Hof- markt vom Herrn Bürgermeister!) Wurscht jetzt, ich will ja gar nicht darauf eingehen. Faktum ist aber, es gibt zum Beispiel einen Standler, der dort eine Produktionsstätte für Säfte hat. Na besser als gar nichts, aber das ist nicht der Sinn und Zweck. (GR Markus Ornig, MBA: Das darf nicht sein!) Ich kenne einen Standler, der zu einem ganz, ganz geringen Preis eine Lokalität gemietet hat - da wir zuerst über Preise geredet haben -, und zwar hat er das deswegen gemacht, weil er das Lager für ein Lokal braucht, das ganz woanders ist. Das kann nicht sein, und deswegen sind wir auf diese Kernöffnungszeiten ge- kommen. Da ist ein ganz wichtiger Punkt, weil sich die Men- schen - dazu haben wir auch mit vielen Leuten geredet -, die dort hingehen, von einem Markt erwarten, dass die- ser lebt. Auf den Friedhof kann ich gehen, weil mir da keiner zurückredet. Es gibt Märkte, wo in Wirklichkeit vorne zwei, drei Standler sind, und hinten ist dann wirk- lich toteste Hose, toter geht es gar nicht mehr. Das haben wir uns natürlich gemeinsam angeschaut, und deswegen diese Kernöffnungszeiten. Das war uns ganz wichtig. Einen anderen Punkt haben Sie auch schon gesagt - danke für das viele Lob, denn das ist normalerweise nicht üblich, dass man von der Opposition so gelobt wird -: In diesem Fall war es durchaus so, dass wir uns überlegt haben, wie man die StandlerInnen und den Bezirk und das Marktamt zusammenbringen kann, so- dass diese laufend miteinander reden können, ein Forum haben. Deswegen diese Beiräte, deshalb auch Vollver- sammlungsmöglichkeiten, deswegen quasi Demokrati- sierung - ich würde das nicht einmal sagen -, denn in Wirklichkeit kann man da gemeinsam etwas weiterbrin- gen. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. Was den Volkertmarkt zum Beispiel betrifft, zeigt vie- les eine interessante Entwicklung. Da höre ich - sage ich jetzt noch einmal -, dass ein Besitzer von mehreren Standln mittlerweile die Mehrheit der Standln besitzt und diese an zwei Tagen zusperrt. Das geht aber nicht! Auch deswegen diese Kernöff- nungszeiten, auch deswegen: jeder Tag! Das ist wichtig, denn ich war dort einmal an einem Samstag und habe mir gedacht, bum, da gibt es auf dem Platz, der quasi für den Bauernmarkt zuständig ist, einen einzigen Stand! Das sieht ja aus wie in der Mangelwirtschaft in Albanien, jetzt ernsthaft! Also das geht so nicht. Und da haben wir jetzt gemeinsam eine neue Lösung gefunden, das war ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen sozusagen diese Kernöffnungszeiten. Und jetzt zu den Nebenrechten. Ich gebe Ihnen recht, was Rechtssicherheit und all diese Dinge betrifft, aber uns war hinsichtlich dieses Prozentsatzes, der 40 Pro- zent, wichtig, dass man sagt, okay, da kann man etwas tun. - Über die Gewerbeordnung können wir nicht drüber, deswegen war bei den acht Verabreichungsplätzen schon Sendepause. Was uns aber ganz wichtig war, war, dass es die Möglichkeit gibt, konsumfreie Plätze einzurichten. Also das heißt, ich kaufe mir dort mein Weckerl oder meinen Kaffee und setze mich dann auf einen Platz hin, zum Beispiel am Meidlinger Markt - das ist eine schöne Geschichte, dort funktioniert das schon ein bisschen. Die leeren Zeilen sind noch eine Geschich- te. Dort hinten sind schon ein paar Stände ziemlich zu, aber da haben wir natürlich auch mit ein paar geredet, und da kann man schon über einiges - also über das, was wir bis jetzt einmal bemängelt haben - einfach drüberkommen. Ein weiterer Punkt bei den Märkten war natürlich - das haben Sie eh gesagt - folgender: Wir haben lange überlegt, wie das ist mit einer Markthalle. Wenn man ins Ausland fährt - ich meine, ich habe einiges zu tun gehabt -, so gibt es außer in Österreich praktisch überall Markt- hallen. Es gibt eine kleine, nette, die - also "dahinsie- chen" ist jetzt nicht so das Wort, aber es könnte ihr bes- ser gehen. Und dann gibt es eine andere, die heißt Markthalle, ist aber ein Gourmet-Spar, und zwar im 9. Bezirk, die in der Alserbachstraße. Und der Punkt in dem Fall ist, dass wir einfach überlegt haben: Es braucht eigentlich einen Investor. Es braucht in Gegenden Wiens, wo einfach eine Klientel vorhanden ist, die das auch nutzen kann, einfach eine Summe von all dem: Da gibt es dann Gastro, da gibt es Stände mit Nebenrech- ten, da gibt es Lebensmittelstände, da gibt es eine Kul- tur, da gibt es Veranstaltungen, da gibt es alles Mögli- che. Dafür gibt es sehr, sehr schöne Beispiele. Mich hat einmal die "Wiener Zeitung" gefragt, und ich habe dann gesagt: Rotterdam. Da war dann ein schönes Bild davon zu sehen. Also die Rotterdamer Markthalle ist ein Traum! Da gibt es also ganz, ganz viele Möglichkeiten, aber das wird die Stadt alleine nicht heben, sondern da braucht es eine Diskussion, und da wird es hoffentlich Betreiber geben, die sich so etwas - nicht "antun", son- dern das ist eine schöne Geschichte. Das wäre für Wien durchaus eine nette Sehenswürdigkeit. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Triest. Dort gibt es am Hafen eine alte Lagerhalle, dort gibt es jetzt einen - ich weiß nicht, ob das ein Gourmettempel ist, das ist genauso eine Mi- schung. Man darf jetzt nicht sagen, wie das heißt. Es heißt so ähnlich wie das Land, und es ist eine gute, gute Sache, dorthin zu fahren. Dorthin kommen die Leute aus Kärnten und schauen sich das an und kaufen dort ein. Jetzt weiß ich nicht, ob es in Kärnten eine Markthalle gibt, aber ich kann es nur hoffen. Damit bleibt für mich noch eine andere Kleinigkeit über bei dieser Sache, und zwar: Uns war ganz wichtig, dass man in der Anlage - so heißt ja dieser Teil des Gesetzes, wie ich mittlerweile gelernt habe - auch die Bezirke mitreden lässt. Das war ein ganz wichtiger Punkt, denn die Bezirke kennen sich vor Ort aus, und die haben dies und jenes dort mitzureden. Und einen Punkt noch: Sie haben zuerst kritisiert, warum wir die Nebenrechtler nicht quasi auch so lange offen haben lassen wie 23 Uhr. Der Punkt war: Uns haben ganz viele Leute gesagt: Leute, was ihr da macht, bringt die Leute um, denn wer kann so lange da drinnen sein? - Das war der eine Punkt, arbeitsrechtlich. Und bei der Sonntagsöffnung, da haben wir eben nicht mitge- konnt. Aber wichtig war bei dieser Geschichte: Wir woll- ten uns angleichen, denn in Meidling zum Beispiel - Sie kennen das möglicherweise - ist daneben ein Riesensu- permarkt der Firma Spar, der hat bis 21 Uhr offen, und die Standler müssen um 18 Uhr zusperren. Und mittler- weile gibt es ja auch Gleitzeit, die Leute gehen später ins Büro, arbeiten bis um 18 oder 19 Uhr, kommen hin und der Markt ist zu. So geht das nicht. Das heißt, es gibt andere Gewohnheiten der Menschen, deswegen muss es da auf den Märkten einfach andere Möglichkeiten geben. - Das war das eine. Und das andere war: Jetzt können wir uns natürlich unterhalten über die Frage: Was nehmen wir jetzt? Was müssen die Menschen dafür bezahlen? Das heißt, über die Tariferhöhungen. Wir haben uns das angesehen, das ist monatlich im Bereich von - 15 EUR? - Also jetzt würde ich einmal sagen: Es ist öffentlicher Raum, da kann man ein bisschen was zahlen. Es ist eigentlich weniger, als man beim GAG zahlt. (GR Markus Ornig, MBA: Öffentli- cher Raum?) - Markt ist öffentlicher Raum! Das ist ge- nauso wie eine Straße, das ist genauso wie der Platz am Gehsteig. Das ist öffentlicher Raum, und ich denke mir - darüber kann man natürlich streiten, aber es ist Faktum - , es ist eigentlich ganz moderat. Und uns war wichtig, dass die Schwächsten, nämlich der Lebensmittelhandel, keine Erhöhung haben. Das war in dem Fall ganz wich- tig. Und was die Gastros betrifft, so können wir uns ja den Naschmarkt anschauen: Ich meine, der Naschmarkt ist mittlerweile eine Gastromeile und eine Sehenswürdig- keit, aber ob er noch so ein richtiger Markt ist, darüber können wir gerne diskutieren. Am Naschmarkt, da gibt es so viele Trockenfrüchte, die versorgen ganz Mitteleuropa und Umgebung, so viele Stände gibt es da drinnen. Also von Vielfalt braucht der Naschmarkt noch einiges. Aber unser Punkt war: Märkte zu beleben, ist ein ganz wichtiger Punkt! Und mit dieser neuen Regelung bieten wir zumindest einmal Chancen, dass wir da um große Eckhäuser weiterkommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich ertei- le es ihm und darf gleichzeitig bekannt geben, dass Herr GR Mag. Kowarik ab 13 Uhr bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr ge- ehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vorerst darf ich mich bei den Mitarbeitern im Ressort und auch in den Wiener Stadtwerken bedanken, denn - wir haben es schon öfter angesprochen - es ist nicht ganz leicht, dort zu arbeiten. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Kollegin Hungerländer hat es ja eben- falls angesprochen. Wenn Sie mit Ihren Mitarbeitern so umgehen, wie Sie mit den Oppositionskräften umgehen, dass Sie eine Stunde vorher zu einem Termin einladen, dann muss man schon sehen, dass da sehr viel geleistet wurde, damit dieser Rechnungsabschluss trotzdem so zustande gekommen ist, wie wir ihn vorfinden können, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ein netter Versuch ...) Bedanken will ich mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses, die immer bereit sind - weil die Akten ja wirklich sehr dünn sind -, dort vor Ort Auskunft zu geben und auch sehr kompetente Auskunft zu geben. Und alles Gute möchte ich noch jenen Mitarbeitern wünschen, die heute Geburtstag haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Gestern am Ende der Sitzung habe ich die Sitzung kurz vorher verlassen, und jetzt hat es das Gerücht ge- geben - und das will ich bitte aufklären -, dass der Grund des Verlassens darin lag, dass Herr Kollege Hacker die Redezeit überschritten hat. Nein, ich sage Ihnen eines: Er hat gestern etwas gesagt, was für uns alle schon ein bisschen überraschend war, weil der Bürgermeister doch gesagt hat, wir werden in diesem Haus einen neuen Stil einreißen lassen, und Herr Hacker hat ihn sofort gebro- chen. Er hat nämlich gesagt, dass wir eigentlich gar nicht zu diskutieren brauchen, denn am Rechnungsabschluss sei ohnedies ein Stempel von einem Wirtschaftsprüfer drauf. Das ist so etwas von despektierlich! Das ist unter der Würde dieses Hauses, muss ich ganz ehrlich sagen. Damit wird jeder, der hier sitzt, verhöhnt, damit werden die Bürger verhöhnt, und dazu muss ich auch ganz offen sagen: Ja, da kann man auch den Raum verlassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist für einen neuen Stadtrat überraschend, dass er diese Haltung hat. Und ich habe mir gedacht, neues Spiel, neues Glück und wollte der Frau StRin Sima jetzt in der neuen Konstellation eine neue Chance der Zu- sammenarbeit geben, und die ausgestreckte Hand von meiner Seite ist ja nach wie vor vorhanden. (Ironische Ja-Rufe von GR Erich Valentin und GR Mag. Josef Tau- cher. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, erheitert: Das freut mich!) Ja, ist gut so. Aber nichtsdestotrotz müssen wir auch ein bisschen über die Zahlen des letzten Jahres reden. Und was die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Sima-Ressort be- trifft, so kann man darüber anlässlich des Rechnungsab- schlusses wenig sagen. Wir können nur versuchen, das zu leben - was Akten betrifft, was Transparenz betrifft, was einfach die Wahrnehmung auch von oppositionellen Kräften betrifft. Das ist das, was wir uns in Zukunft wün- schen. In der Vergangenheit durften wir leider anderes erle- ben, wie zum Beispiel - wir wissen es ja vom Rech- nungshof, der uns das gesagt hat - diese Gebührenlawi- ne, die Sie im Bereich von Wasser und Kanal über Wien hereinbrechen haben lassen, wo Sie jedes Jahr Millionen an Überschüssen machen. Da würde ich mir wirklich von der Frau Stadträtin wünschen, dass sie das heute in ihrer Stellungnahme einmal aufklärt. Denn wenn man sich die Zahlen ansieht und durchliest, dann stellt man fest, dass es im Bereich der Müllsteuer zum Beispiel - man darf es ja Steuer nennen, denn der Rechnungshof hat gesagt, wenn die Gebühren so intransparent verrechnet werden, dann sind es eigentlich keine Gebühren mehr, dann sind es Steuern - Überschüsse in Höhe von 46 Millionen EUR gibt. Wie das verwendet wird, das würde mich wirklich interessieren - Frau Stadträtin, wenn Sie das beantwor- ten könnten. Oder zum Beispiel auch bei der Wassers- teuer, wo Sie 68 Millionen EUR Überschuss machen, würde ich gerne erfahren, was mit diesem Geld passiert, wo es eingebracht wird, ob es einfach in dem Schulden- budget, das Sie letztes Jahr beschlossen haben, versi- ckert. - Wasser eignet sich dazu zu versickern. Ich hoffe, es ist mit dem Geld nicht so, das muss ich ganz offen sagen. - Das sind also Dinge, die wir auch ansprechen sollten. Sie machen hier also Überschüsse, aber trotzdem erhöhen Sie die Gebühren! Sieht man sich das bei den Müllgebühren an, so waren es in der Zeit, in der Rot- Grün hier sein Unwesen treibt, 14 Prozent! Oder auch beim Kanal: 15 Prozent. Bei den Wiener Linien - außer bei der Jahreskarte - waren es bis zu 33 Prozent, beim Fernwärmetarif 39 Prozent. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Bitte? (GR Erich Valentin: Diesen Über- schuss bei den Wiener Linien teile ich gern mit Ihnen! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die sind ein Zuschussbe- trieb, die Wiener Linien!) - Nein, das ist eine Erhöhung, das war die Gebührenerhöhung. Sie müssen zuhören, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: ... 33 Prozent, haben Sie gesagt!) Die Tarife haben sich um diesen Prozentsatz erhöht. Bei der Fernwärme betrug die Erhöhung 39 Prozent, bei der Hundeabgabe 65 Prozent. Gerade bei der Hun- deabgabe sollten wir überhaupt darüber reden, ob die in irgendeiner Form überhaupt noch notwendig ist. Denn: In Graz hat der Stadtrat die Hundeabgabe ersatzlos gestri- chen - weil er ganz genau weiß, dass das gerade für ältere Menschen oft der letzte Ansprechpartner ist. Sie hingegen haben die Hundeabgabe - eben für diese Men- schen, die sich nicht mehr so leicht tun am Ende des Lebens, weil sie nicht mehr jene Einkünfte haben, wie sie sie während des Arbeitslebens gehabt haben - einfach um 65 Prozent erhöht. Da sollten wir vielleicht konstruktiv in Gespräche eintreten. Da reiche ich Ihnen die Hand, Frau Stadträtin. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese ausgestreckte Hand auch annehmen und wir hier eine konstruktive Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihnen über den Arten- und Tierschutz zu reden, ist ein bisschen schwierig, wenn man sich den Lainzer Tiergarten anschaut, wo Sie Mufflons ausrotten. Keiner weiß, warum. Es gibt eine absurde Begründung, die Sie dafür gegeben haben, indem Sie gesagt haben, sie sind hier nicht heimisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort Tiere ausrotten wollen, nur weil sie dort nicht heimisch sind. Aber diese Aussage ist im Ausschuss gefallen - ich bin total überrascht davon. Vielleicht kön- nen Sie uns das dann auch noch näher begründen. Ich kann mich erinnern - damit wir wieder einmal über Ziesel reden -, im Jahr 2014 haben wir auch über das Thema Artenschutz gesprochen. Ich habe Ihnen damals eine Patenschaft geschenkt, eine Patenschaft für Ziesel. (Der Redner hält einen Farbausdruck einer Urkunde im A3-Format in die Höhe.) Haben Sie es noch? - Ich hoffe es. Ansonsten habe ich es für Sie aufbewahrt und dies- mal noch größer ausgedruckt. Und auf der Rückseite dieser Patenschaft für Ziesel habe ich Ihre Arbeit im Tierschutz ein bisschen visualisiert. Das (auf Fotografien, die auf der Rückseite der Urkunde abgedruckt sind, weisend) ist das alte Zieselfeld. Dann wird die Grasnarbe abgetragen, dahinter der Wohnbau. Hier ist noch ein Ziesel - aus dem Jahr 2014. Die gibt es heute nicht mehr. Hier die Demonstration der Bürgerinitiative: "Ulli Sima, die Ziesel gibt's bald nimmer.", haben sie damals skandiert. Frau Stadträtin, schauen Sie, das ist das, was Sie im Artenschutz geleistet haben! Aus einer grünen Wiese haben Sie einen Wohnbau gemacht, unter Nichtbeach- tung sämtlicher europäischer Richtlinien. Ich darf Ihnen diese Urkunde aus 2014 einfach noch einmal überrei- chen. Ich hoffe, Sie bewahren sie auf und werden sich in Zukunft intensiver um den Arten- und Tierschutz küm- mern. - Bitte sehr. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima die Urkunde.) Abschließend noch zu ein paar Anträgen. - Weil Rüdiger Maresch die Donauinsel angesprochen hat: Die Anträge dazu bringe ich nicht ein, Kollege Stumpf wird sich mit diesem Thema beschäftigen. Ein paar Anträge darf ich aber trotzdem einbringen: Wir haben ja über die Überschüsse gesprochen, die wir jedes Jahr haben, gerade bei der Wassersteuer und bei der Müllsteuer. Die Kanalgeschichte wird nicht mehr so transparent ausgewiesen. Oder habe ich es überse- hen? Da habe ich die Zahlen einfach nicht so passend gefunden. Auf Grund dessen darf ich den Antrag stellen: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus" - weil Sie ja auch diejenige sind, die in ihrem Ress- ort massiv Gewinne macht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen ja, dass Sie ja auch im Zuge der Privati- sierung oft ein goldenes Händchen haben. So zum Bei- spiel mit dem Verein der Freunde der Donauinsel, die zuerst öffentlich verwaltet wurde, und dann wurde das in eine private Struktur, in einen Verein umgewandelt. Ich glaube, deswegen ist es auch notwendig - weil es diese Gerüchte immer wieder gibt -, dass wir folgenden Antrag stellen: "Der Gemeinderat spricht sich für den Verbleib der MA 48 beim Magistrat der Stadt Wien und gegen eine Einverleibung in die Wiener Stadtwerke aus." (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!) Ich kann mich erinnern, wie Sie damals, als der Ver- ein der Freunde der Donauinsel gegründet wurde, ge- sagt haben, sie werden sehr transparent sein. Sie haben ihn damals auch mit 200.000 EUR unterstützt. - Ich weiß nicht, ob er es schon zurückgezahlt hat. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja!) Das freut uns. - Ein Jahr später habe ich dann einen Antrag auf Aufnahme in diesen Verein gestellt, die mir leider Gottes vom Verein der Freunde der Donauinsel verwehrt wurde - das zum Thema der Transparenz. Ja, leider Gottes wurde mein Ansuchen nicht berücksichtigt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Freundschaft war nur vorgespiegelt!) - Nein, ich wollte mir den Verein wirklich anschauen, weil es mich auch interessiert hat. Gerade als Gemeinderat, der in diesem Ressort tätig ist, ist es wichtig, zu wissen, was in diesen Vereinen so passiert. Aber offensichtlich ist die Transpa- renz, die angekündigt wurde, dann doch nicht so groß. Sie haben auch nie im Ausschuss darüber berichtet. Deswegen darf ich auch folgenden Antrag stellen: "Die zuständige Stadträtin Ulli Sima wird aufgefor- dert, den Gesellschaftsvertrag der Wiener Stadtwerke dahin gehend zu ergänzen, dass jeder im Gemeinderat vertretenen Partei ein ehrenamtlicher, unentgeltlicher Sitz im Aufsichtsrat zusteht." Das ist die Kontrolle, die wir auch im ausgelagerten Bereich brauchen, und ich ersuche Sie, diesbezüglich auch tätig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und abschließend noch, weil die Gewerbebehörde ja auch zu Ihrem Ressort gehört: Es gibt immer wieder Beschwerden in der Tourismuskommission und im tou- ristischen Bereich über diese Fahrradtaxis im 1. Bezirk und darüber, dass die auch nicht ordentlich überprüft werden. Deshalb ersuche ich auch noch, ein vernünfti- ges Konzept für die Fahrradtaxis und deren Kontrollen durch die Gewerbebehörde zu installieren, und ich bitte auch da um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Unsere Hände sind ausgestreckt. Wir freuen uns auf eine neue Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass Sie dieser auch gerecht werden können. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsit- zende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Guggenbichler! Da ich weiß, dass die Hände, wenn man sie so lange ausstreckt, dann immer schwerer und schwerer werden - das ist eine massive Übung -, möchte ich der Freiheitlichen Fraktion und dir versichern: Wir werden mit der Opposition nicht so um- gehen wie die Freiheitliche Fraktion und die ÖVP mit der Opposition im Parlament. Wir werden die Oppositions- rechte nicht mit Füßen treten. Wir werden uns weiterhin eine Diskussion auf Augenhöhe vornehmen und diese auch durchführen. Wir werden nicht Ausschüsse über- gehen, wie es die Regierung auf Bundesebene tut. Wir werden Parlamentarismus leben. Das können wir der Freiheitlichen Fraktion versichern, und darauf legen wir Wert. Und wir werden nicht so agieren wie die Bundes- regierung auf Bundesebene, die Oppositionsrechte mit Füßen tritt. Das versprechen wir. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer. - VBgm Dominik Nepp, MA: Darum wart ihr ja auch gegen die Begutach- tung!) Kollege Ornig, ich werde nicht ins Detail gehen, weil Kollege Strobl wesentlich mehr von Märkten versteht als ich, nur grundsätzlich: Das eine ist die Gewerbeordnung. Diese regelt, was ich als GesmbH, als Einzelunterneh- mer für Auflagen habe, damit ich ein Gewerbe ausüben darf. Die Marktordnung ist keine Landesgewerbeord- nung, sondern ist ein Annex zu einem Mietvertrag. Also ein Beispiel: Wenn ich ein Gewerbe einer Gaststätte ausübe und ich komme zu einem Wohnhaus, in dem ein Lokal drinnen ist, und der Vermieter sagt, ich darf alle Gewerbe ausüben, nur nicht Gaststätte, dann habe ich zwar das Recht insofern, als ich alle Grundvorausset- zungen in gewerberechtlicher Hinsicht habe - Konzessi- onsprüfung, und so weiter -, um eine Gaststätte zu be- treiben, aber in diesem Haus wird mir untersagt, eine Gaststätte zu betreiben. Das heißt, die Marktordnung - und das versuche ich Ihnen die ganze Zeit mit OTS begreiflich zu machen - ist nichts anderes als die Bedin- gung für einen Mietvertrag auf einem Markt. Und das andere ist die Gewerbeordnung. Beides, die Schnittmen- ge dessen, ist das, was man darf. Und dann hat es in einer offensichtlich nicht der Marktordnung entsprechenden Form immer mehr Stände gegeben, die Nebenrechte ausgeübt haben. Das war auch kein mündlicher Vertrag, das war einfach eine Duldung. Und da der Anteil der reinen Verkaufsstände sonsti- ger Art - also von Lebensmitteln - immer weiter gesunken ist und die Nahversorgung die ureigenste Aufgabe und Funktion eines Marktes ist, haben sich die Frau Stadträ- tin und die sozialdemokratische Regierungsfraktion not- wendigerweise - auch zum Schutz - zum Handeln ent- schlossen. Und wir haben es nicht gestoppt, sondern es steht bis zum heutigen Tag nicht in der Marktordnung drin. Es gibt in der Marktordnung bis zum heutigen Tag keine Nebenrechte. Erst wenn es die neue Marktordnung gibt, wird es diese geben. Das heißt, wir haben nicht einen legalen Zustand wiederhergestellt, beziehungswei- se wir sind nicht dabei, das zu tun, sondern wir führen erstmals in der Marktordnung Nebenrechte ein. (Zwi- schenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Kollege Ornig, man kann über alles reden, aber ich denke mir, wir sollten auf Basis dessen reden, was Rechtsgrundlage ist (GR Markus Ornig, MBA: Eh!) - und darum geht es. Sie haben heute ein bisschen ein for- sches Auftreten gehabt. Ich habe mir zuerst gedacht, die Ursache für die Forschheit liegt offenbar darin, dass der Klubvorsitz im Wiener Gemeinderat und Landtag bei euch langsam vakant wird. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie bei euch seit April! - GR Markus Ornig, MBA: Ich verspreche Ihnen, ich werde die Emotion aufrechterhal- ten! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist so was von ...) - Frau Meinl-Reisinger, ich habe es mir gedacht. Ich sage es eh nicht, ich habe es mir nur laut gedacht, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwi- schenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie jetzt schon auf dem Weg woandershin sind: Was ich sagen kann und was ich sagen will, werde ich mir von Ihnen nicht vorschreiben lassen, auch wenn Sie Vorsitzende Ihrer großen bundesweiten Bewegung sein sollten. (GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara: Machen Sie sich nicht lächerlich!) - Das machen andere offensichtlich wesentlich gekonnter als ich. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die haben bald mehr Mitglieder als ihr!) Kollegin Hungerländer - sie ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihr ausrichten -, ich kann bezüglich des An- trages betreffend eine Vorankündigung jener U-Bahn- Garnituren, die über mehr Barrierefreiheit verfügen als andere, Folgendes jetzt schon sagen: Das wäre auf kurzem Wege zu erledigen gewesen, und wir tun es jetzt auch somit. Dort, wo wir neu ausbauen, sprich, bei den neuen Teilen der U1 und den bereits sanierten Teilen der U4, ist ein derartiges Leitungskabel, Kommunikationska- bel, vorgesehen, wo man diese Message mitschicken kann. Dort wird es durchgeführt. Und im Übrigen - wir haben uns jetzt kundig gemacht -: Erfreulicherweise sind die meisten Rollstühle auf Grund des Durchmessers der Räder geeignet, auch den größeren Abstand zu über- winden. Nur diejenigen, die einen kleineren Durchmesser haben, bleiben hängen. Das heißt, wir sind im Umsetzen des Ganzen. Dort, wo es technisch möglich ist, wird es möglichst rasch auch durchgeführt werden. Vielleicht können wir das sozusagen auf sehr kurzem Wege klären. Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Rechnungsabschluss vor uns, wo es viele Parameter gibt, die herangezogen werden können, um die Quali- tätsmerkmale, die Nachhaltigkeit, den Erfolg und die Sinnhaftigkeit der durchgeführten Programme zu mes- sen. Ich nenne als Beispiel ein Mal mehr die Märkte - obwohl Kollege Ornig das massiv kritisiert hat -, wo man unter sehr, sehr unterschiedlichen Märkten, die sehr unterschiedliche Charaktere haben, in einer vernünftigen Zeit - deshalb hat es auch ein bisschen länger gedauert, weil einfach die Unterschiedlichkeit zu diagnostizieren war - ein vernünftiges System geschaffen hat. Und weil Sie gesagt haben, Sie verstehen nicht, wa- rum die Nebenrechte ausübenden Lebensmittelhändler jetzt durchschnittlich, würde ich sagen, ab 300, 350, 360 EUR zu bezahlen haben: Zeigen Sie mir jene Basis eines gewerblichen Arbeitens, wo Sie so niederschwellig, auch was die Kosten betrifft, bereits ein derartiges Un- ternehmen starten können! Sie werden sie nirgendwo finden. Die Märkte bieten eine einzigartige Möglichkeit für diese Firmen, für diese Einzelpersonen, die diese Stände betreiben, da tätig zu sein. Und ich denke mir, da braucht auch keiner den Vergleich zu scheuen, ganz im Gegenteil, auch bei dem Tarif, den die Gastronomiebe- triebe haben: Jeder, der in der Umgebung eine gastro- nomische Einheit, ein Wirtshaus, ein Restaurant, ein Beisel betreibt, wird wissen, dass er ein Vielfaches an Kosten zu gewärtigen hat. Ich denke mir, das ist ein sehr, sehr tolles Angebot. Und wenn Sie kritisieren und sagen, Sie haben mit vielen Standlern geredet: Ja, wir haben auch mit vielen Standlern geredet, aber wir reden auch mit jenen, die um diese Stände herum wohnen. Und ein Marktstand, der Gastronomierechte hat, der dann im Sommer bis in die Nachtstunden hinein und noch länger offen hätte, der bereitet natürlich der anrainenden Bevölkerung nicht immer nur Freude. (GR Markus Ornig, MBA: Warum darf es der Gastronom daneben?) Das heißt, es muss ein Mittelweg gefunden werden, dass beide vernünftig mitei- nander leben können. (GR Markus Ornig, MBA: Warum darf es der Gastronom auf der gegenüberliegenden Straßenseite?) Meine Damen und Herren! In den Rechnungsab- schluss 2017 fällt hinein, dass wir dieser Tage zum neunten Mal en suite von Mercer als die lebenswerteste Stadt der Welt gewählt worden sind - und zwar, ein Mal mehr, nach allen Parametern; nach Parametern, die auch offengelegt werden, nach Parametern, die sehr wohl auch auf die Bevölkerung, die ständig hier lebt, massiv durchschlagen -. Da unser Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke das Lebensqualitätsressort ist, ist das ein tolles Zeichen dafür, dass die tausenden Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter, die im Magistrat, aber auch in den Betrieben tätig sind, hervorragende Arbeit leisten. Dafür sei einmal herzlich danke schön gesagt. Was gibt es Schöneres, als nicht nur hier von den Regierungspar- teien gelobt zu werden, sondern auch international als diejenigen herausgestrichen zu werden, die ihre Arbeit weltweit am besten tun? Dafür ein Dankeschön und Gratulation! Die Gratulation und der Dank gebühren euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was gibt es Schöneres für Wien Energie, als wenn man sagen kann, dass die 1.000 E-Tankstellen, die bis 2020 zur Verfügung stehen werden, ein Rückgrat der Elektromobilität dieser Stadt bilden werden? Es ist eine große Verantwortung, die auf diesem Betrieb lastet und der dieser wunderbar gerecht wird. Herzlichen Dank dafür den Kolleginnen und Kollegen, die da tätig sind! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Hue- mer.) Was gibt es Schöneres für einen Mitarbeiter der Wie- ner Linien, als wenn er sich bestätigen lassen kann, dass es nunmehr mehr Netzkarten als angemeldete Kraftfahr- zeuge gibt? - Es ist dies ein Umstand, der nirgendwo sonst in Europa gegeben ist, ein Umstand, der bedeutet, dass 39 Prozent der Wege mit Öffis und nur 27 Prozent mit dem PKW bewältigt werden - etwas, was in der gan- zen Europäischen Union einzigartig ist, ein ganz, ganz tolles Qualitätszeugnis. Dafür sei auch danke schön gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da braucht man gar nicht mehr zu erwähnen, dass auch in der wachsenden Stadt Wien - über 30.000 Ein- wohner mehr sind es jedes Jahr - jeder zweite Quadrat- meter trotzdem grün bleibt, dass in einer Stadt, in der der Platz immer enger wird, trotzdem der Wienerwald-Gürtel geschlossen wird - eine Leistung, die viele, viele andere Städte nicht haben. Es sei ein Mal mehr erwähnt, dass man, wenn man in Wien in einem Garten, in einem Park, in einer Grünanlage ausgesetzt würde, auf Grund der Qualität der Ausgestaltung nicht wüsste, ob man in der Stadtmitte oder in der Peripherie ist. Das würden sich die Bürgerinnen und Bürger von Paris, von Brüssel, von London wünschen. Ein Mal mehr: Wir haben diese Quali- tätsnormen auch in einer Stadt, die ständig wächst, ge- halten, und das ist eine ganz, ganz tolle Sache, meine Damen und Herren. Dafür sei ein Mal mehr danke schön gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Mal mehr sei auch erwähnt, dass all das nicht vom Himmel fällt, dass das nicht gottgewollt und schick- salsgegeben ist, sondern dass das umgesetzte Politik, programmatische Politik dieser rot-grünen Stadtregie- rung ist, meine Damen und Herren. Wir stehen hier und präsentieren Ihnen den Rech- nungsabschluss 2017, einen Rechnungsabschluss, der erfolgreich ist, wie man besonders dann erkennt, wenn man sieht, wie viele nachhaltige Investitionen in dieser Stadt getätigt worden sind. Dieses Ressort ist eines, das nicht nur für Lebensqualität zuständig ist, sondern auch für Mobilität und für Infrastruktur. Das heißt, ein Teil dieser nachhaltigen Investitionen betrifft dieses Ressort, und dafür ist StRin Ulli Sima verantwortlich. Ich kann Ihnen nur raten, guten Herzens diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, denn es ist in der Tat ein guter. Die Wienerinnen und Wiener sind zu Recht mit ihrer Stadt glücklich, und ich denke mir, es wäre doch ein schönes Zeichen - obwohl ich glaube, dass es aber- mals ein vergebliches Hoffen sein wird -, wenn sich die Opposition einen Ruck gäbe. Die ausgestreckten Hände der FPÖ sind ja noch immer da, vielleicht zeigen sie auch in dem Moment auf, wenn es um die Beschlussfas- sung des Rechnungsabschlusses geht. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggen- bichler, MSc: ... die nächste Rednerin! Vielleicht über- zeugt sie uns!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das Thema Markt nicht aufgreifen, aber ich muss mir da schon etwas mitnehmen: Die Gebühren wurden ja erhöht, habe ich gehört, weil es keine Kosten- deckung gibt. Was machen Sie denn, wenn die Kosten- deckung erreicht ist? Die Gebühren dann weiter erhö- hen, so wie Sie es beim Wasser machen und so wie Sie es beim Müll machen? (Beifall bei den NEOS.) Beim Wasser von 104 Prozent auf 111 Prozent, beim Müll von 115 Prozent auf 127 Prozent! - Es handelt sich da um Gebühren, die grundsätzlich eigentlich Entgelte sind und für bestimmte Leistungen eingehoben werden, denen aber keine Leistungen gegenüberstehen und für die es auch nicht einmal Rücklagen gibt, sondern die einfach im Budget versickern, die ausgegeben werden, ohne dass wir genau wissen, wofür, wahrscheinlich für Informationskampagnen, für Plakate mit dem Konterfei der Stadträtin. - Lustig ist in dem Zusammenhang, dass die FPÖ jetzt noch mehr Informationskampagnen fordert. Das werden wir natürlich nicht unterstützen. Aber diese Gebühren belasten die Wienerinnen und Wiener und vor allem diejenigen, die es sich am wenigs- ten leisten können. Sie selbst argumentieren ja auch ständig, wenn es um soziale Kürzungen geht - die wir auch nicht unterstützen, keine Frage -: Auch die 10 EUR machen etwas aus, wenn man wenig Geld hat! - Genau- so ist es hier auch. Das ist nicht sozial und einer Sozial- demokratie auch unwürdig. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ich bin schon bei den Gebühren. (GR Mag. Josef Taucher: Marktgebühren?) Wasser (GR Mag. Josef Taucher: Ach so, Wasser!) und Müll. Warum kann man das machen? - Das hat folgende Ursachen: Es sind erstens die Landesmateriengesetze, die die Einhebung des doppelten Jahreserfordernisses ermöglichen. Es ist das Valorisierungsgesetz 2007 - dieses wurde eben dahin gehend geändert, dass die Entwicklung der Gebühren faktisch an die Inflation statt an die realen Kosten gebunden wurde. Und es sind auch die methodischen Grundlagen für die Überprüfung von Gebühren, die mangelhaft sind. Das hat auch der Rech- nungshof bestätigt, und das wissen Sie. Die Berechnung des Kostendeckungsgrades für die Abwasserbeseiti- gung, die Wasserwerke sowie die Abfallwirtschaft ent- spricht nicht der erforderlichen Kostenwahrheit. Die Be- rechnungen befindet der Rechnungshof für ungeeignet, weil zum Beispiel die Erlöse außer Ansatz blieben und weil der kalkulatorische Pensionsaufwand lediglich auf zentral umgelegten Kosten beruht und nicht den tatsäch- lichen Pensionsaufwand berücksichtigt. Auch die kalkula- torischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen enthielten Kosten für betriebsfremde Ansätze, und so weiter, die nicht nachvollzogen werden können. Der angesetzte Verwaltungskostenzuschlag von 20 Prozent der Personalkosten orientiert sich an den Vorgaben des Konsultationsmechanismus, und dafür kann die Stadt Wien keinen schlüssigen Nachweis erbringen. Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein - er ist nicht neu, Sie werden ihn kennen - betreffend ein Kostenwahrheitspaket für die Gebühren der Stadt Wien: eine Initiative für die Abänderung der relevanten Lan- desmateriengesetze, eine Initiative für eine Abänderung der Wiener Stadtverfassung, durch welche die Höhe der Gebühren nicht mehr mit der Inflation angehoben wird, eine Überarbeitung der Methodik des Gebührenspiegels, die die kritischen Punkte - siehe Rechnungshofbericht - ausräumt, und wir verlangen auch die Vorlage einer Evaluierung des Gebührenspiegels der Stadt Wien, die die tatsächlichen Einnahmen und die korrespondieren- den Kosten beinhaltet. (Beifall bei den NEOS.) Ich wollte jetzt noch auf einen Antrag der FPÖ einge- hen, der mir sehr am Herzen liegt, muss ich sagen. Das habe allerdings nicht nur ich mir gedacht, sondern auch meine Vorredner. Es geht um die Donauinsel. Da möchte die FPÖ regelmäßige Messungen des Feinstaubes an Spitzentagen an sogenannten Hot Spots, und die sollen belegen, in welchem Ausmaß eine Schädigung der Atemwege vorliegt. Ihr wollt die Grillzonen dort verbieten, auf der anderen Seite wieder irgendwo etwas ausweiten, keine Ahnung. Aber: Feinstaub messen, weil es eine Gesundheitsgefährdung ist - ist das wirklich euer Ernst?! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wollen wir nicht vielleicht auf der Liechtensteinstraße Feinstaub messen? Oder vielleicht am Gürtel? Und was ist, wenn es dort gesundheitsgefährdend ist? Was ma- chen wir dann? Seid ihr dafür, in diesem Bereich dann Maßnahmen zu ergreifen? - Das kann ich mir nicht vor- stellen. Es geht euch nämlich nicht um den Feinstaub, es geht euch nicht um die Gesundheit, es geht euch nicht um die Umwelt (GR Michael Niegl: Waren Sie schon einmal dort?), es geht euch auch nicht um die Men- schen, die dort leben und vielleicht gefährdet sind (GR Michael Niegl: Waren Sie schon einmal dort?), gesund- heitsgefährdet sind! Darum geht es Ihnen überhaupt nicht! Das ist Ihnen egal! (GR Mag. Wolfgang Jung: Was Sie alles wissen!) Es ist Ihnen einfach egal! Es geht nur darum - und Sie beschreiben es ja hier -: Den Großfami- lien, die dort unterwegs sind, gönnen Sie nicht das biss- chen Freiraum, den sie vielleicht in ihren beengten Wohnverhältnissen nicht haben, und dass sie dort dieses Stück Freiheit genießen können! (GR Michael Niegl: Die Gesundheit der Großfamilien ist uns ein Anliegen!) Es geht Ihnen nur darum, diese Antiausländerpolitik drüberzustülpen, und jetzt auch über die Umweltpolitik! (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Sie suchen sich dafür die absurdesten Begründun- gen! Sie setzen hier rein auf diese Stimmung - und dreht sich die Stimmung, dreht sich sofort auch Ihre Meinung. Das ist unredlich, das ist unglaubwürdig, das ist ein Kas- perltheater - dieser Ausdruck ist gestern schon gefallen -, und das ist eine Schande, und das ist schäbig! (GR Michael Niegl: Genau wie Ihre geheuchelte Betroffenheit! - GR Wolfgang Irschik: Das ist gar nicht notwendig! Oder müssen Sie ums Mandat fürchten? Ich weiß es nicht!) Sie haben für mich Ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Umweltpolitik vollkommen verloren! Was auch noch ein Grund sein könnte, warum Sie diesen Antrag einbringen: Damit Sie endlich etwas zu exekutieren haben auf der Donauinsel, wenn dort die Polizeipferde unterwegs sind, denn sonst ist dort nicht viel los. - Danke. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vielleicht will sie Klubobfrau wer- den? - GR Markus Ornig, MBA: Ihr alle ... - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Klubobfrau kann ich nicht werden!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wer- te Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr emotional! - Ich freue mich, dass ich heute auch zu jenem Ressort sprechen darf, in dem die großen Aufgaben zu Hause sind. Sie haben sich ja durchaus den Ruf erkämpft, sehr geehrte Frau Stadträtin, zupa- cken zu können, und sicher auch in vielerlei Hinsicht positiv, wie zu beobachten ist. Ein Thema - und da möchte ich auch in eine ähnliche Kerbe wie meine Vor- redner schlagen -, bei dem leider tatsächlich auch or- dentlich zugepackt wird, und zwar in den Taschen der Wienerinnen und Wiener, ist diese Situation mit den Gebühren - die Kollegin hat es schon angesprochen. Denn seit Jahren entwickeln sich die kommunalen Ge- bühren leider zum Körberlgeld der rot-grünen Stadtregie- rung, und das ist auch - um darauf Bezug zu nehmen - im vorliegenden Rechnungsabschluss deutlich erkenn- bar. Kritisiert wird das Wiener Gebührenverständnis schon lange auch vom Rechnungshof - wir haben es gerade gehört -, der in seinem bereits bekannten Bericht aus 2010 schon damals einen immensen Überschuss von rund 390 Millionen EUR errechnet hat - das waren die Jahre 2005 bis 2007. Und wenn man es sich an- schaut, dann wird es tatsächlich seither immer schlim- mer. Wir haben uns das genau angesehen, wir haben eine Aufstellung dazu erstellt, und es ist zu beobachten, dass seit Rot-Grün I, also seit 2010, die Überschüsse wieder dramatisch ansteigen. Wenn man sich die Entwicklung seit 2010 beim Wie- ner Wasser ansieht: von 2010 bis 2011 beim Wasser plus 31 Prozent, auf 2012 plus 42 Prozent, von 2012 auf 2013 plus 9 Prozent, et cetera, et cetera. Mittlerweile sind es über 1,2 Milliarden EUR an Körberlgeld, die sich die Stadt Wien da einheimst. Und wer glaubt, das war schon genug, der irrt, denn bei dieser Aufschlüsselung, die wir hier haben, also betreffend Wasser und Müll, fehlen die Abwassergebüh- ren. Die sind nämlich seit 2010 nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt, aber dazu noch später. Warum ist das so ein Thema? Wenn es alle drei Op- positionsparteien ansprechen, dann ist hier durchaus eine Betroffenheit gegeben. - Gebühren werden von der Stadt eingehoben, damit die Kosten von Leistungen, die von den Bürgern in Anspruch genommen werden - also Versorgung daheim mit Wasser oder dass der Müll re- gelmäßig abtransportiert wird -, gedeckt werden. Das ist legitim, und das funktioniert auch soweit, dass der Müll abtransportiert wird - die Müllentsorgung ist ja etwas, worüber man durchaus sagen kann, das funktioniert sehr gut. Das heißt, logisch wäre: 1 Mal Müllabtransport kostet beispielsweise 5 EUR - ich hebe daher Gebühren im Wert von 5 EUR ein, womit die Kosten gedeckt sind. Was jedoch in dieser Stadt passiert, ist nicht das Einhe- ben kostendeckender Gebühren, sondern Sie nehmen quasi den Leuten mehr weg, als die Leistung tatsächlich kosten würde. Der Verfassungsgerichtshof erlaubt zwar auch eine Überdeckung in gewisser Höhe. Das ist aber nur ein rechtlicher äußerer Rahmen, den Sie aber bei wichtigen, einnahmensstarken Gebühren politisch exzessiv ausnüt- zen. Diese Möglichkeit, es wurde schon erwähnt, schaf- fen Sie sich über das bestehende Valorisierungsgesetz, durch das die Gebühren an die Inflation angepasst wer- den. Und das ist jetzt der Knackpunkt, denn: Verwaltungs- handeln kann rechtmäßig, aber nicht sinnvoll sein. Mit Sinn hat nämlich das, was hier passiert, schon lange nichts mehr zu tun. Das ist reine Abzocke, und das noch dazu auf einer gesetzlichen Basis. Also weg mit diesem Abzockegesetz, denn das hat schon lange keine Berech- tigung mehr! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe daher dazu den Antrag betreffend Aufhebung des Wiener Valorisie- rungsgesetzes ein. Abgesehen davon ist dieses zu viel eingehobene Geld wieder an die Steuerzahler zurückzuerstatten. Denn was Sie hier tun, ist nicht gerecht. Das sind keine schwarzen Zahlen mit Weitblick für Wien, sondern das ist Körberlgeld für die rot-grüne Stadtregierung auf Kosten der Steuerzahler. So, jetzt haben wir festgestellt, dass es diese Über- schüsse gibt. Und die große Gretchenfrage ist: Was passiert damit? Es ist ja mehr da, als gebraucht wird. Es muss also für etwas anderes verwendet werden. Zumin- dest muss man das vermuten, denn Sie legen über die Zweckbindung keine Rechenschaft ab. Das hat der Rechnungshof ebenfalls kritisiert - ich zitiere: "Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Was- ser und Abfall in Höhe von rund 93 Millionen EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitio- nen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt." Dem Steuergeld gegenüber hat sich seitens der Stadtregierung eine Haltung eingestellt, die wirklich nachhaltig zu hinterfragen ist, meine sehr geehrten Da- men und Herren - denn das ist kein sorgsames Wirt- schaften, das ist kein effizientes Umgehen, das ist kein vernünftiges In-Ordnung-Bringen. Nehmen Sie sich die Kritikpunkte des Rechnungshofs von damals zu Herzen, denn sie gelten auch heute nach wie vor! (Beifall bei der ÖVP.) Abgesehen davon ist die Berechnung, so wie sie derzeit ist, ungeeignet. Sie entspricht nicht der Kosten- wahrheit. Dazu wieder ein Zitat des Rechnungshofs: "Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor." Und weiter: "Voranschlags- und Rechnungsabschlusswerte weichen stark voneinander ab." - Das zeigt, dass die Kalkulation mit dem Gebührenspiegel nicht ausreicht, um aussagekräftige Grundlagen darzustellen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn Sie anpacken wollen, hier böte sich eine optimale Gelegenheit, hier wäre Veränderung dringend notwendig! Genauso wäre Veränderung bei Ihren Anfragebeant- wortungen angebracht. Denn es kommt nicht von unge- fähr, dass wir in Ihrem Ressort oft Anfragen mehrmals stellen müssen. Jene betreffend Einnahmen aus Abwas- sergebühren hat mittlerweile die Zählnummer 4. Konkret handelt es sich um eine Anfrage, in der es darum geht, die Einnahmen aus den Abwassergebühren wieder auf- zuschlüsseln. Diese wurden ja früher aufgeschlüsselt dargestellt, das ist seit geraumer Zeit nicht mehr so. In dieser Frage werden wir auch hartnäckig bleiben. Ich stelle auch diesbezüglich einen Antrag auf Zuweisung. Ich hoffe auf konstruktive Einsicht auch bei der Debatte im Ausschuss. Wie meine Vorredner es bereits angesprochen ha- ben, bleibt es wirklich ein Rätsel, warum Transparenz speziell in diesem Ressort immer wieder Thema sein muss und warum das so ein Problem darstellt. Ich möch- te abschließend hoffen, dass das Credo von Bgm Lud- wig, eine konstruktive Zusammenarbeit zu forcieren, auch in diesem Ressort Einzug hält. Wir sind als Opposi- tionspartei gerne bereit, uns kritisch, aber konstruktiv einzubringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Frau Vorsitzen- de! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Umwelt - ein sehr interessantes, ein sehr spannendes Aufgabengebiet. Ich war vor einigen Wo- chen - ich glaube, es war am 15. Mai - mit einigen Kolle- gen bei der Klimaschutzkonferenz, die heuer in der Hof- burg stattgefunden hat. Ich muss ehrlich sagen, das war eine sehr spannende Veranstaltung. Es waren bei dieser Klimaschutzkonferenz Redner aus der ganzen Welt anwesend und haben dort flammende Appelle vorge- bracht. Eigentlich war der Kernsatz und die Kernaussage von all diesen Reden, von den vielen Rednern die, dass wir alle etwas für den Klimaschutz tun müssen, und zwar nicht morgen und nicht übermorgen, sondern jetzt, sprich, heute. Ganz besonders begeistert war ich - und das kann ich auch ganz offen und ehrlich hier gestehen - von ei- nem der Initiatoren dieser Klimaschutzkonferenz, näm- lich von Arnold Schwarzenegger. Wir kennen ihn alle: ein Österreicher, in der Steiermark aufgewachsen, Bodybuil- der, dann nach Amerika ausgewandert, Hollywoodfilme und zum Schluss Gouverneur von Kalifornien. Jetzt kann man zu Schwarzenegger stehen, wie man möchte - das ist durchaus legitim -, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Er kann Leute motivieren, er ist engagiert und vor allem engagiert in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz. Das hat sich auch bei der Klimaschutz- konferenz gezeigt. Er hat dort eine flammende Rede gehalten, und es war die Kernaussage von Arnold Schwarzenegger, die durchaus auch meine Zustimmung findet, jene, dass jeder etwas für den Klimaschutz ma- chen kann. Was meint er damit? - Er meint, dass nicht nur Länder, Gemeinden, Bezirke, nein, sondern jeder für sich persönlich etwas zum Klimaschutz beitragen kann. Das finde ich ganz wichtig zum Wohle für uns alle, zum Wohle für die Umwelt. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, die jetzt an der Regierungsmacht ist, hat sich ja in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz einiges auf die Agenda geschrieben. Ich nenne als Stichwort nur #mission 2030 - das ist eine Klimaschutzstrategie, die sehr ausführlich viele Punkte abarbeitet, und Sie können sicher sein, dass diese Regierung diese vielen Punkte auch umset- zen wird. Einige Punkte möchte ich herausgreifen, zum Beispiel: Klima- und Energiestrategie, Reduktion von Treibhausgasemissionen, 100 Prozent Strom aus erneu- erbarer Energie, langfristiger Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Und eines möchte ich besonders hervorheben, weil es in meinen Augen ganz wichtig ist: Die Regierung möchte das Ganze auch in die Lehrpläne der Schulen bringen, nämlich dahin gehend, dass auch Kinder im Volksschulalter schon lernen, worum es bei Klimaschutz geht, wie man mit Klimaschutz umgeht und wie man im Alltag mit Klimaschutz leben kann. Schauen wir einmal nach Wien! Wie sieht es in Wien aus? Die rot-grüne Stadtregierung erklärt uns ja immer wieder, dass Wien wächst, dass wir demnächst die Zwei- Millionen-Einwohner-Grenze erreicht haben werden. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob das gut oder weniger gut ist. Ich persönlich finde, es hat nicht nur Vorteile, dass Wien wächst. Was passiert mit diesem Wachstum in Wien? - Ganz einfach: All diese Menschen brauchen natürlich Wohnraum, sie brauchen Wohnun- gen, sie brauchen Infrastruktur wie Straßen, Öffis, und so weiter. Was zieht das nach sich? - Ganz logisch - denn irgendwo muss das Ganze ja gebaut werden -: Es zieht eine Bodenversiegelung nach sich. Jetzt haben wir natürlich - wir merken das jetzt schon - mit dieser zunehmenden Bodenversiegelung ein riesi- ges Problem, nicht nur in Wien, sondern auch in vielen anderen großen Städten: Wir haben immer mehr heiße Sommertage, die verbaute Fläche heizt sich auf, sie kann in der Nacht nicht mehr abkühlen, es entstehen Hitzeinseln. Diese Hitzeinseln sind immer mehr und immer häufiger auch in Wien zu finden. Das ist an und für sich ein ganz ernstes Thema. Es geht nämlich um die Gesundheit von Menschen und auch von Tieren, vor allem aber von älteren Menschen, die wirklich massive Probleme damit haben. Dass diese Hitzeinseln existie- ren, sieht man, wenn man sich an so heißen Tagen nur an den Stadtrand von Wien begibt, wo man durchaus einen Unterschied in der Temperatur von 2, 3, 4, 5 Grad feststellen kann, was ganz logisch ist, weil am Stadtrand eben noch sehr viel Grün vorhanden ist. Da muss ich meinen Vorrednern durchaus recht geben: Da haben wir in Wien Glück, dass wir im Umfeld von Wien und am Stadtrand von Wien noch gut erhaltenes Grünland ha- ben. Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass dieses Grün- land erhalten bleibt und dass man massiv gegen diese immer häufiger auftretenden Hitzeinseln vorgeht. Jetzt habe ich da in der Zeitung, die ich mir abonniert habe - das ist übrigens eine Zeitung von der Gemeinde Wien mit dem Titel "Forschen & Entdecken", ich kann sie wirklich jedem empfehlen -, einen Artikel gefunden, der mir in dieser Hinsicht wieder Hoffnung gibt, nämlich einen Artikel, der auf Seite 30 abgedruckt ist, mit der Überschrift "Datenampeln". Datenampeln - ganz kurz erklärt - ist eine Initiative der Zentralanstalt für Meteoro- logie und Geodynamik, die Folgendes bewirken soll: Es sollen auf fast allen Ampeln - soweit ich mich erinnern kann, gibt es schon einige Versuchsstrecken am Gürtel - in Zukunft solche Messstationen installiert werden, mit denen man lokale Daten wie Temperatur und Feuchtig- keit messen kann. Was kann man damit machen? - Diese Daten sollen ausgewertet werden, damit man eben bei bestimmten Hot Spots, wo eben massive Tem- peraturanstiege festzustellen sind, gegensteuern kann. Wie kann man gegensteuern? - Auch dazu habe ich in der gleichen Zeitung einen interessanten Artikel, der wirklich sehr aufschlussreich ist, gefunden, nämlich ei- nen Artikel mit der Überschrift "Grün statt grau". Darin steht dann als weitere Überschrift: "Durch unkonventio- nelle Ideen könnte Wien noch lebenswerter werden." - Und ich glaube, das sollte unser aller Ziel sein, dass Wien noch lebenswerter wird. Was sieht man in diesem Artikel? - Ein großes, schö- nes Bild, nämlich, und damit komme ich gleich zu einem wichtigen Thema, von der Zentrale der MA 48 am Gürtel mit einer Fassadenbegrünung. Das gefällt mir sehr gut, das sieht wunderbar aus, und es trägt eben dazu bei, dass das Mikroklima positiv beeinflusst wird. Jetzt ist mir durchaus klar, dass man nicht jedes Haus so begrünen kann, aber es gibt doch meiner Meinung nach sicher die Möglichkeit, einige Häuser, wo es auch ins Stadtbild passt, mit solchen grünen Fassaden zu versehen. In diesem Artikel ist das wunderbar beschrieben: Der Auf- wand ist ein überschaubarer, der Effekt ist ein großer und ein positiver. Was allerdings meiner Meinung nach viel mehr ge- fördert gehört, ist die berühmt-berüchtigte Dachbegrü- nung. Wir haben in Wien jede Menge Dachflächen, und wir haben von Seiten meiner Fraktion auch schon wie- derholt Anträge eingebracht, dass der Ausbau von Dachbegrünungen forciert werden soll. Dachbegrünun- gen haben einen sehr positiven Einfluss auf das Mikro- klima. Im Winter dämmen sie das Haus mehr oder weni- ger nach unten gegen Kälte, im Sommer - auf Grund der Verdunstung, die auf dem Dach stattfindet - kühlen sie das Haus. Sie kühlen aber nicht nur das Haus, sondern sie kühlen auch das unmittelbare Umfeld, und das ist ein sehr guter Beitrag zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und zum Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Jetzt sind meine Anträge, die eingebracht worden sind, natürlich abgelehnt worden - für mich unverständli- cherweise, aber natürlich verstehe ich schon: Da ist FPÖ oben gestanden, daher sind das alles Pfui-Anträge. Das ist schon klar, aber okay. Mir wurde dann erklärt, dass es zur Dachbegrünung jede Menge Subventionstöpfe gibt, die nicht ausgeschöpft werden. Das mag durchaus sein. Jetzt kann man sich einmal darüber Gedanken machen, wieso denn das so ist, dass diese Subventionstöpfe nicht ausgeschöpft werden: Haben die Leute kein Interesse? Sind sie zu wenig darüber informiert worden? - Egal, wie auch immer. Das sollte man sich wirklich ernsthaft an- schauen und überlegen. In meinem damals gestellten Antrag war aber eindeu- tig vermerkt, dass wir den Antrag dahin gehend verstan- den haben wollen, dass sich die Frau Stadträtin für die Dachbegrünung einsetzen soll, nämlich in ihrem Bereich, wo sie Zugriff hat - da meine ich jetzt Gemeindebauwoh- nungen, Sozialbauwohnungen, und so weiter. Ich bin massiv davon überzeugt, dass es da genug Möglichkei- ten zu einer vernünftigen Dachbegrünung gibt und dass man da wirklich sehr viel für den Klimaschutz machen kann. Ganz kurz noch ein anderes Thema, das ich anspre- chen möchte: Zunächst einmal natürlich ein Lob an die MA 42 und deren Mitarbeiter, die mit ihrer hervorragen- den Arbeit nicht nur zum schönen Stadtbild beitragen, sondern auch extrem viel für den Klimaschutz beitragen. Ich spreche hier nur die schön begrünten Kreisverkehre an und auch die immer öfter begrünten Mittelstreifen, die Verkehrsinseln. Aber auch hier, Frau Stadträtin, könnte man meiner Meinung nach noch mehr machen. Ich wür- de Sie ersuchen, dass man das noch wesentlich mehr vorantreibt, also dass die Mittelstreifen zukünftig noch mehr begrünt werden. Das ist eine tolle Aktion, eine tolle Sache auch in Richtung Klimaschutz. Ich habe schon gesagt, was wichtig ist für den Klima- schutz. Ganz wichtig wäre auch - und da könnte man einiges tun - dieser berühmte Sickerasphalt. Wie schaut es denn momentan aus? - Wenn es einmal regnet, dann fließt der Regen auf Grund der Bodenversiegelung in den Kanal und weiter in die Kläranlage. Es gibt jetzt schon fortschrittliche Studien, die sehr interessant sind und die zeigen: Wird auf der Straße oder auf dem Geh- weg ein sogenannter Sickerasphaltbelag aufgebracht, dann fließt der Regen dort nicht in den Kanal, sondern ins Grundwasser. - Das wäre doch ein Ansatz in Rich- tung Umweltschutz und Klimaschutz, auch da fordere ich sie auf, Akzente zu setzen! Man sollte sich das überle- gen. Meiner Meinung nach muss man beim Umwelt- schutz und beim Klimaschutz für alle Dinge offen sein und das einfach einmal probieren und nicht gleich von vornherein ablehnen. Ich habe schon gesagt, Hitzeinseln sind ganz gefähr- lich für Mensch und Tier, und da möchte ich jetzt einen kurzen Abzweiger machen, nämlich zum Tierschutz, der auch in Ihrem Ressort angesiedelt ist, und möchte einen Beschlussantrag einbringen. Wir hören ja in letzter Zeit immer wieder und immer häufiger von Fällen, gerade an so heißen Tagen, dass Hundebesitzer nur kurz einkau- fen gehen und den Hund im Auto lassen, weil sie glau- ben, sie kommen ohnedies nach wenigen Minuten zu- rück, und dann dauert es aber länger und es passiert, dass der Hund im Auto qualvoll verendet. Daher möch- ten wir folgenden Beschlussantrag einbringen: "Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Wien eine Info-Kampagne durchführt, die Hundebesitzer darüber aufklärt, welche Gefahren drohen, wenn man einen Hund im Auto lässt. Insbesondere wird im Zuge der Info-Kampagne darauf hingewiesen, dass auch ein geöffnetes Fenster, das Parken im Schatten oder eine in Sommerzeiten relativ niedrige Außentemperatur Hunde nicht vor einem qualvollen Tod schützt." Die sofortige Abstimmung wird beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gäbe im Zusammenhang mit dem Umweltschutz noch viele Themen. Ganz kurz angesprochen sei noch das Thema Mülltrennung. Da sind wir - ich habe es bei meinen vorigen Reden immer wieder gesagt - leider noch weit weg von der Situation in den Gemeinden in unserem Umfeld. In Wien, das muss ich durchaus einge- stehen, funktioniert das Thema Mülltrennung ganz gut beim Papier, da haben wir einen Deckungsgrad von an die 98 Prozent. Leider, und ich berufe mich auf die Zah- len der Statistik Austria, schaut es in den anderen Berei- chen, sprich, bei Altmetall und Glas, ganz, ganz schlecht aus - im Gegensatz zur Situation in den Gemeinden im Umfeld. Da sind wir weit abgehängt, nämlich im negati- ven Sinne. Jetzt kann man sich überlegen, wieso das so ist. Auch da mag es sein, dass die Leute zu wenig informiert sind, oder es mag sein, dass sie einfach zu bequem sind. Es gibt auch da eine Studie, und die sollte uns allen zu denken geben. Sie besagt nämlich, dass immer mehr junge Menschen am Mülltrennungsprozess überhaupt nicht interessiert sind. Also vielleicht sollte man da ein- haken und die Leute auch schon in der Schulzeit darauf aufmerksam machen, dass hier wertvolle Ressourcen verloren gehen und dass es für die Umwelt ganz wichtig ist, dass man die Leute auch dafür ein bisschen sensibi- lisiert. Vielleicht sollte man aber auch die Mülltrennstationen noch ein bisschen näher zu den Häusern bringen, denn eines ist schon zu bemerken: Die Papiercontainer stehen meistens in den Müllräumen drinnen, sind immer blattl- voll, weil sie eben angenommen werden, aber die meis- ten Leute sind anscheinend zu faul - ich sage es so, wie es ist -, um die paar Meter zu den Müllsammelinseln zu gehen. Vielleicht sollte man es bei einigen großen Ge- meindebauten einmal ganz ernsthaft probieren, dass man zum Beispiel auch Glascontainer in diesen Müll- raum hineinstellt und nur einmal schaut, wie es funktio- niert. Ich weiß schon, Frau Stadträtin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist ein Platzproblem!) - ich wollte gerade sagen, ich weiß schon, das gibt Probleme mit der Logis- tik auf Seiten der MA 48, und es gibt ein Platzproblem, aber vielleicht bietet sich irgendwo ein Gemeindebau an, wo man das einmal probieren kann. Es wäre wirklich interessant, ob das dann mehr angenommen wird. Also noch einmal: Man muss in Richtung Umwelt- schutz für alles offen sein. Man muss es einfach probie- ren. Man darf das meiner Meinung nach nicht so hin- nehmen und sagen, das ist ein Platzproblem. Damit haben Sie natürlich recht, das stimmt, aber man darf das Ganze dann nicht für immer vergessen. Also vielleicht gibt es eine Möglichkeit und eine Lösung, dass man da einen Ansatz findet, dass man etwas machen kann. Jetzt möchte ich ein ganz anderes Thema anspre- chen - es wird, glaube ich, schon befürchtet, der Kollege aus Simmering steht schon da, Gewehr bei Fuß -, und zwar das Thema der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben ja vor einigen Wochen bei einer - ich sage es bewusst - SPÖ-Medienshow präsentiert bekommen, wie der 11er in Simmering zukünftig fahren soll. Ich sage bewusst SPÖ-Medienshow, weil bewusst und ganz ex- plizit darauf Bedacht genommen wurde, dass bei jedem Medienfoto überhaupt niemand anderer als ein SPÖ- Funktionär zu sehen war. Es wurde natürlich rein zufällig der Bezirksvorsteher Paul Stadler nicht von dieser Ver- anstaltung informiert und nicht dazu eingeladen. Rein zufällig wurde der Bezirksvorsteher aus Favoriten, weil er ein SPÖ-Parteibuch hat, eingeladen, er war auch anwe- send. Egal, wie auch immer: Wir sind mit der Lösung, wie sie jetzt präsentiert worden ist und von der wir alle hof- fen, dass sie auch umgesetzt wird, ja hoch zufrieden. Wir sind deswegen zufrieden, weil wir es - Punkt 1 - ge- schafft haben, nämlich wir im Bezirk, mit allen Stimmen außer jenen der SPÖ, den ursprünglichen Plan zu ver- hindern, wonach nämlich mitten im Bezirk, im Zentrum von Simmering, eine Umkehrschleife installiert werden hätte sollen, was ein absolutes Verkehrschaos nach sich gezogen hätte. Da hat die SPÖ im Bezirk, als der Antrag eingebracht worden ist, als einzige dagegen gestimmt. Die hätten das Verkehrschaos also durchaus in Kauf genommen, nur damit sie ein Prestigeprojekt über die Bühne bringen. Uns in Simmering ist es wirklich völlig egal, ob diese Linie 11er heißt, 71er heißt, 6er heißt, egal, wie auch immer, Hauptsache sie funktioniert und sie wird auch installiert. Ich muss sagen, dass das Ganze schon eine unend- liche Geschichte ist. Ernst, du weißt das, in Simmering haben wir dies schon seit Jahren zum Thema. Wir waren beide noch im Bezirksparlament, als wir gefordert haben, dass eine zweite Linie nach Kaiserebersdorf kommen soll. Es wurde auch vor der Wahl schon zugesagt, da hat es schon geheißen: Okay, der Spatenstich hat schon stattgefunden. Da waren alle abgebildet, von der damali- gen Stadträtin Brauner über, ich weiß nicht, wer aller, sie waren alle dort und haben gesagt, okay, die Wahl 2015 wird vorbei sein, und der 71er und der 6er werden dort fahren und es wird alles funktionieren. Dann ist die Wahl gekommen, auf einmal war alles anders und alles ver- gessen. Deswegen fürchte ich mich jetzt schon vor Wah- len, denn sonst wird das vielleicht wieder vergessen und der 11er verschwindet auch. Wer weiß es? Egal, wie auch immer, wir sind also froh, dass wir jetzt diese Lösung gefunden haben und dass diese Lö- sung hoffentlich umgesetzt wird. Ich möchte aber jetzt das Ganze noch ein bisschen ausweiten, wir haben - du wirst es auch wissen -, auch alle Parteien in Simmering einhellig schon lange den Wunsch an die Stadtregierung, dass die U3, die momentan mitten im Bezirk endet, in das Umfeld von Wien, Richtung Schwechat weitergeführt wird. Wieso fordern wir das? - Wir alles wissen - und jetzt komme ich zu euch -, dass wir jede Menge Einpendler haben, ich glaube, was ich mich so recht erinnern kann, irgendwo habe ich es mir aufgeschrieben, 120.000, die tagtäglich vom Umland von Wien nach Wien einpendeln, und viele diese Einpendler pendeln über die Achse Schwechat-Simmering Richtung Wien ein. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da ist die S7!) - Ja, unter anderem auch, es ist aber wirklich eine massive Zunahme dieser Einpendler zu bemerken, die sicher nicht aus Hetz und aus Gaudi nach Wien fahren, die wollen einfach eine Arbeit haben und finden einen Arbeitsplatz in Wien. Das ist ja legitim, ist ja alles in Ordnung. Jetzt hat Paul Stadler in seiner Funktion als Bezirks- vorsteher schon vor einiger Zeit Gespräche mit dem verantwortlichen Planungslandesrat in Niederösterreich geführt, mit der SPÖ-Bürgermeisterin von Schwechat, mit dem Bundesminister Norbert Hofer, nämlich dahin gehend, was man da machen kann, damit man eben diese Einpendlerflut ein bisschen zurückdrängt. Es ist sicher nicht möglich mit der City-Maut, wie es die GRÜ- NEN haben wollen, wo die SPÖ sowieso gesagt hat, nein, das wollen wir nicht. Es ist aber durchaus so mög- lich, wie es auch die GRÜNEN immer wieder verlangen, dass man eben eine Infrastruktur in das Umfeld von Wien bringt, dass die Leute dort umsteigen können, ihr Auto parken können und dann mit den Öffis weiterfahren. Das ist eben das, was wir verlangen. Wie gesagt, der Planungslandesrat von Niederösterreich, Norbert Hofer sowieso, der ja auch einen Teil der U-Bahn mitfinanziert und auch die ... (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Die Steuerzahler!) - ja, natürlich die Steuerzahler, alles zah- len die Steuerzahler, na klar! - SPÖ-Bürgermeisterin von Schwechat wären da gesprächsbereit ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was wir zahlen, ist die U3!) - Nein, lass mich ausreden, entspanne dich -, dass man einmal in ein ernsthaftes Gespräch auch mit den zuständigen Stadträten der Gemeinde Wien tritt und sich einmal ganz sachlich darüber unterhält. Mir ist schon ganz klar, wenn da irgendwas einmal geplant wäre, es ist ja noch nicht einmal in der Pla- nungsstufe eine Verlängerung drinnen, wenn da etwas rauskommt, dann ist es klar, dass das nicht so ist wie mit Ernst Nevrivy im 22., dass dann sofort ein Spaten ge- nommen wird wie beim Lobau-Tunnel und ein Loch ge- graben wird und die GRÜNEN zwei Tage später das Loch wieder zuschütten. Das ist mir schon klar, aber es sollten einmal normale Gespräche stattfinden, ob man das überhaupt einmal realisieren kann, ob man das realisieren möchte - und um nichts anderes geht es. Dahin gehend habe ich in der Vorbereitung dieses Antrages eine interessante OTS gefunden, ich möchte sie kurz zitieren: "Öffi-Ausbau in Simmering. Im 11. Be- zirk werden viele neue Wohnungen gebaut, was ich sehr begrüße. Daher brauchen wir aber auch eine gute An- bindung an das Öffi-Netz. Die U3 soll nach Kaiserebers- dorf ausgebaut werden. Dafür werde ich mich im Rat- haus stark machen." Das ist eine nicht mehr druckfrische OTS, sie stammt nämlich vom 26.11.2014 und wurde von der Kollegin von der SPÖ verfasst, jetzt sehe ich sie momentan nicht, von der Kollegin Jischa, nämlich aus Anlass ihres Wechsels in das Rathaus. Entschuldigung, da hinten sitzt sie. Dann schreibt sie noch in der Über- schrift: "Jischa ist eine Politikerin mit Handschlagquali- tät." Okay, lobenswert, das ist kein Thema, ich verspre- che nichts, was ich nicht halten kann. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, Sie hat gesagt, Sie setzt sich dafür ein!) - Ja eh. Dann schreibt sie noch weiter oben: "Der Ausbau der Öffis in Simmering ist für Jischa ein Herzensanlie- gen." Na ja gut, jetzt wollen wir ihr auf die Sprünge helfen, und ich glaube, wir Simmeringer sollten zusammenhalten und wir werden das dann miteinander beschließen, da- von bin ich überzeugt, nämlich einen Beschlussantrag, der da lautet: "Die zuständige Amtsführende Stadträtin der Ge- schäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke als auch die zuständige Amtsführenden Stadträtin der Geschäfts- gruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Ener- gieplanung und BürgerInnenbeteiligung mögen entspre- chende Verhandlungen mit den zuständigen Stellen für die Verkehrsplanung des öffentlichen Verkehrs in Nie- derösterreich als auch dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer aufneh- men, um eine baldigste Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 von Simmering nach Niederösterreich, Bereich Schwechat in die Wege zu leiten." (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das wird noch teurer! Das Sparpaket ist vergessen!) In formeller Hinsicht wird die sofortige Ab- stimmung verlangt. - Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolle- gen und Kolleginnen! Ich möchte heute beim Rechnungsabschluss 2017 über Bereiche der Umwelt- und Energiepolitik der Stadt Wien sprechen, über Bereiche, die die Menschen täglich spüren, über Bereiche, die wir weitläufig Daseinsvorsor- ge nennen, über Bereiche, die wir täglich spüren und täglich wahrnehmen. Eines davon ist unser hervorragendes Wiener Was- ser, das bei jedem von uns einfach so aus der Leitung sprudelt. In vielen anderen Ländern würde man wahr- scheinlich einen Euro pro Liter für so ein Wasser zahlen, Bonaqua, oder wie auch immer. Bei uns sprudelt es aus der Leitung, 1.000 Liter um 2 EUR, das ist ein Traum, den Wien da hat. Das ist auch auf unsere Vorväter zu- rückzuführen, aber eine nachhaltige Investition für uns und auch für unsere Kindeskinder. Aber wo spüren wir es noch mehr? - Wir spüren es auch im öffentlichen Raum, wo wir über 900 öffentliche Trinkbrunnen haben, die sozusagen die Wienerinnen und Wienern gar nichts kosten, wenn sie dort bestes Wiener Hochquellwasser trinken, wenn sie mit ihren Kindern am Skaterpark sind, die Kids schwitzen, gibt es Wasser. Es gibt in den Parks Trinkbrunnen mit Wasser, auf Sportanlagen, überall, wo man Freizeit verbringt, zum Teil sogar auf Spazierwegen, wenn ich an Stadlau denke, wenn ich von der Konstanziagasse runtergehe, ist ein Trinkbrunnen am Weg, auch für die älteren Leute, die Richtung Apotheke gehen. All das spüren die Wiener und Wienerinnen täglich als Lebensqualität, wo ich sozu- sagen die Lebensqualität kostenfrei konsumieren kann. Wir haben genauso Trinkbrunnen an Hundeauslauf- zonen für die Hunde, das ist ein ganz wichtiger Bereich, die Hundebesitzer wollen natürlich auch, dass ihre Lieb- linge Wasser bekommen. All das ist in Wien eine Selbst- verständlichkeit. In anderen Städten beginnt man jetzt erst, diese öffentlichen Trinkbrunnen auszubauen, um zu zeigen, dass das öffentliche Service funktioniert, dass die Stadt funktioniert. Das ist bei uns schon längst Stan- dard, über das redet man fast nicht mehr, und deswegen gehört es auch hervorgekehrt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich liebe die Stadt genau deswegen, wegen diesen vielen tollen Kleinigkeiten, die in Summe natürlich etwas kosten, in Summe eine Anstrengung sind, dass sie da sind. Ich muss meinen Vorrednern widersprechen, das ist natürlich kein Glück, dass das so ist, sondern das ist die Anstrengung von vielen Jahren guter Politik, eines politischen Willens, dass es so ist, und nicht Glück, dass wir erhaltene Grünräume haben, dass wir ein gutes Wasser haben, dass die Müllentsorgung funktioniert. Das ist alles kein Glück, das muss man den Menschen auch sagen, das ist unser politischer Wille, das ist der Aus- fluss unserer politischen Tätigkeit dieses Hauses, unse- rer Geschäftsgruppe und der vielen, vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesen Abteilungen, die täglich für uns laufen und täglich für uns hervorragende Arbeit erbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So nebenbei kann man ja auch vielleicht sagen, weil wir ja auch die Stadtwerke haben und wir auch die Ener- gieproduzenten der Stadt sind: Die Wiener Wasserwerke haben auch 16 E-Trinkwasserkraftwerke, wo wir sozusa- gen einfach den Durchfluss des Wassers nutzen, um auch Strom zu erzeugen. Das sind 65,6 Megawattstun- den, das ist nicht nichts, das wird zum Teil für den Be- trieb der Wasserwerke selber verbraucht, und alles Überschüssige wird auch ins Netz als erneuerbare Ener- gie eingespeist. Gleichzeitig gibt es natürlich von den Stadtwerken vielfältige Initiativen im Bereich der erneuerbaren Ener- giegewinnung. Wenn wir nur den Ausbau der Windparks sehen, wo auch mit Bürgerbeteiligungsscheinen ausge- baut wurde, wo sich die Leute auch intensiv beteiligen, denn das ist den Wienerinnen und Wienern ein Anliegen. Das sehen sie, dass das wichtig ist, und da sind sie auch dabei, da waren sie schon bei den ersten PV-, also Bür- gersolaranlagen, mit dabei. Aber auch diese Trinkwasserkraftwerke sind tolle Dinge, von denen die Wiener gar nicht wissen und die man nicht oft genug hervorstreichen kann. Wie wir diese Stadt energieeffizient ausbauen, wärmedämmen und sozusagen energieeffizient viele Maßnahmen umsetzen, bewirkt ja auch, dass wir mit Abstand den niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf im Vergleich zu allen ande- ren Ländern haben. Da ist Wien Weltmeister. Auf das können wir stolz sein, denn wenn wir vom Klimawandel reden, dann müssen wir nicht nur erneuerbare Energien ausbauen, sondern wir müssen noch energieeffizienter werden, und da ist Wien Spitzenreiter, Weltmeister in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Auf der anderen Seite ist auch klar: Je energieeffizi- enter wir werden, umso mehr sinken auch die CO2- Emissionen, und auch hier ist Wien das Bundesland mit den niedrigsten CO2-Emissionen, die sinken seit 2007 kontinuierlich. Wir haben ein Minus um 6 Prozent ge- schafft, also auch da sind wir ganz, ganz vorne. Das ist auch nicht einfach ein Glück oder ein Zufall, sondern das sind klare politische Maßnahmen, die wir im Verkehrsbe- reich setzen, aber auch, wenn wir den Streusplitt schnell wegräumen und den Feinstaub in der Stadt damit redu- zieren, wenn die Straßen regelmäßig gewaschen wer- den. All das ist Lebensqualität, Daseinsvorsorge und Gesundheitsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener. Wenn man die MA 22 anschaut, die auch für die Luft- reinhaltung und für die ganzen Maßnahmen zuständig ist, wirkt sich das natürlich auch im Bereich des Feinstaubs in der Stadt aus, wo wir die letzten fünf Jahre kontinuierlich diese EU-Grenzwerte unterschritten haben. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Im Bereich der Stickoxide müssen wir noch besser werden, da sind wir an vielen Messstellen schon sehr gut, aber eine haben wir noch in der Westeinfahrt von Wien, wo wirklich viel Verkehr reindonnert, wo wir noch die Stickoxidwerte übersteigen. Aber auch da sind wir dran, das zu verbes- sern, und das wird natürlich in den nächsten Jahren auch mit den ganzen Effizienzanpassungs- und sauberen Energiemaßnahmen noch besser werden. Gleichzeitig neben diesen Energiemaßnahmen, Luft- reinhaltung und Lebensqualität für Wien ist es auch ein wesentlicher Teil, was die MA 49 gemeinsam mit der WUA und der MA 22, aber auch mit der MA 18 zusam- men in dem Bereich leisten, dass wir die grüne Lunge um Wien ausbauen. Das ist ja ein Jahrhundertprojekt, da man vor 100 Jahren schon begonnen hat, den Grüngür- tel zu bauen und zu schützen. Vor Jahren haben wir diesen ganzen Norbert-Scheed-Wald, also Wienerwald Nordost, die 1.000 Hektar mit Landschaftsschutz ge- schützt. Das muss man den Leuten auch sagen: Da geht es nicht nur darum, dass wir überall Bäume pflanzen und dass das ein Wald ist, so wie auf der anderen Seite drüben mit Buchen, sondern dass das ein Landschafts- schutzgebiet und Erholungsgebiet ist. Jetzt entsteht mit der Grünraumspange Bisamberg bis Süßenbrunn ein neues Projekt, genannt Regionalpark DreiAnger. Drei- Anger deswegen - Stammersdorf, Gerasdorf und Sü- ßenbrunn. Drei Angerdörfer werden verbunden. Das ist ein riesiges Gebiet, auch hier ein letzter Lückenschluss im Grüngürtel der Stadt Wien. Das ist alles Politik, nicht Glück, sondern Politik für die Zukunft, dass die WienerInnen, die bei uns leben, vielleicht auch verdichtet im Wohnbau, auch sehr hoch- qualitative, große Naherholungsgebiete haben, wo sie ihre Freizeit verbringen können und dass auch ihre Kin- der und Kindeskinder dort ihre Freizeit verbringen kön- nen. Deswegen ist das langfristig geschützt, hier braucht es nur noch - und da sind wir dran - gute Kooperation auch mit den Landwirten und Landwirtinnen, Jägern und Jägerinnen, damit die Wiener auch ein bisschen lernen. Da gibt es Konfliktpotenzial, dass vielleicht die Äcker nicht alles Wiesen sind, wo man mit dem Hund Balli spielt und dass das Hundegacki am Salat nicht unbe- dingt ein Dünger ist und wir das nicht gerne essen wol- len. Da braucht es sicher noch viel Bewusstseinsbildung und Lenkungsmaßnahmen im Sinne von Wegesyste- men, Leitsystemen, denn wenn wir die Menschen len- ken, so wie im Nationalpark, dann werden sie nicht über- all herumgehen, und damit wird man bestimmte Bereiche auch für das Wildtier und auch für die Bauern entlasten. Da sind wir also dran, aber das ist eine tolle Geschichte. Gleichzeitig bauen wir gerade das Lobau-Vorland als Pufferzone für den Nationalpark aus. Ein tolles Vorzei- geprojekt mit BürgerInnenbeteiligung ist das Paradies- gartl Aspern, wo mit den NachbarInnen ein Obsthain gepflanzt wurde. Das klingt alles ein bisschen klein, aber wenn 60 Leute kommen und sich an einem Stück Garten erfreuen, 5.600 m², und den auch selber pflegen, dann ist das ein Erfolg. Wir treffen dort Leute, die sich sonst in die Politik nicht so einbringen. Oder ein neues Wegesys- tem an der Saltenstraße, wo wir auch mit den Anrainern ein Insektenhotel aufgestellt haben, Obstbäume ge- pflanzt, eine Laufstrecke eingebaut haben - das kommt hervorragend an und ist alles im Sinne einer Besucher- und Besucherinnensteuerung im Grünraum, wo die Leu- te sicher sehr, sehr viel Spaß daran haben. Ich sehe es ja täglich, wenn ich auf Facebook schaue, was die Leute posten, wo sie da überall herumfahren und auch ihre Freizeit verbringen. Abschließend möchte ich noch eine Abteilung her- vorheben. Ich weiß, es leuchtet schon rot, ich halte es zu. Eines nur mehr: Die WUA, die Wiener Umweltan- waltschaft, trägt zu diesen Bereichen auch sehr viel bei, mit den Gstättenführungen, damit die Wiener Kinder auch wieder einen Zugang zur Natur bekommen, mit dem tollen Gstättenführer, auch als Bücherl, wo sie mit den Eltern hingehen können, aber auch mit den Wildtier- programmen, wo wir wieder schauen, dass Mauersegler und Fledermäuse, die ja Kulturfolger sind, das heißt, mit uns Menschen in Gemeinschaft leben, hier in der Stadt wieder Nistplätze, Rastplätze, Schlafplätze haben und auch Nistkästen und Mauernischen bekommen, wo sie leben können. All das trägt sehr, sehr viel zu dieser Le- bensqualität in dieser coolsten und schönsten Stadt bei, in die ich wirklich verliebt bin. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf, und ich erteile es ihm. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Ich war ein wenig über die Wortmeldungen von den Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und NEOS zu einem sehr wichtigen Thema in Wien verwundert, näm- lich zum Naherholungsgebiet Donauinsel. Es ist ein Naherholungsgebiet für viele Wienerinnen und Wiener, es ist für manche auch ein Ort des Kurzurlaubs, aber für die GRÜNEN ist es offenbar eine Spur mehr als das. Ich habe mir das Wortprotokoll vom Herrn Maresch ausheben lassen, denn ich wollte zuerst meinen eigenen Ohren nicht trauen. Ich habe dann nachgelesen, wie er über die Donauinsel denkt. Herr Kollege, ich zitiere Sie jetzt, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wie Sie sich auf unseren Feinstaubantrag bezogen haben und sich in Ihrer altbewährten Methode über eine wichtige Thematik lustig gemacht haben: "Man muss jetzt einmal den Fein- staub messen. Der ist dort so furchtbar. Also jetzt echt wahr, furchtbarer Feinstaub. Das ist das Hauptproblem, das wir in Wien haben." - Also ich fand die Erkenntnis interessant, dass die GRÜNEN jetzt die Feinstaubprob- lematik in Wien und auch auf der Donauinsel leugnen, wo jeder quietschvergnügt vor sich hin grillt und eine massive Feinstaubbelastung verursacht. Das war eine interessante Erkenntnis, aber dann kam ja kurz darauf die nächste, da haben Sie nämlich gesagt, Herr Kollege: "Warum sagt ihr nicht einfach, ihr wollt dort einfach in Wirklichkeit die Jugomeile und die Türkenmeile nicht. Die sollen wieder heimgehen, und zwar am besten weit weg." Herr Kollege, ich verwahre mich ausdrücklich gegen so eine Diktion, die hat im Wiener Gemeinderat und Landtag nichts verloren, aber es ist interessant, dass sogar die GRÜNEN erkannt haben, wie bunt und vielfältig die Donauinsel sein kann. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, bunt und vielfältig, und er betont das immer wie- der: "Ihr wollt doch einfach in Wirklichkeit die Jugomeile und die Türkenmeile nicht." Herr Kollege, ich mache es für Sie ganz einfach, in wenigen Sätzen erklärt: Wissen Sie, was wir wollen? - Wir wollen die vielgepriesene Wiener Hausordnung, die im rot-grünen Regierungs- übereinkommen überall, auf jeder Seite prangert, auch auf der Wiener Donauinsel sichergestellt haben. Und wir wollen auch mit unserem Beschlussantrag erreichen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht kritisierte Rauch- und Geruchsbelästigung, dass die Verschmutzungsproblematik auf der Wiener Donauinsel ein Ende findet. Da sehen wir eine Möglichkeit darin, dass man zum Beispiel verstärkt die Präsenz der Waste Watcher auf der Donauinsel erhöht. Deshalb stellen wir den Antrag: "Der Gemeinderat ersucht die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt/Wiener Stadtwerke, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Wiener Donauinsel der Einsatz von Waste Watchern während der Grillsaison erheblich erhöht wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Die Feinstaubbelastung auf der Wiener Donauinsel ist sogar für einen Laien erkennbar, denn es gibt auch die Belastung, die man wirklich vor den Augen vorgeführt bekommt. Wenn dich da Rauchschwaden auf der Do- nauinsel als Fußgänger, als Jogger, als Radfahrer be- gleiten, dann ist das sicherlich weder gesundheitsför- dernd noch umweltfreundlich. Da die Augen davor zu verschließen und zu sagen, ja, das gibt es ja gar nicht, Feinstaub gibt es sowieso nur aus den Auspuffrohren der Autos, aber sonst nirgendwo in Wien - na, das ist die simple Welt des Kollegen Maresch, die ich ihm auch nicht zerstören will. Ich möchte aber ein bisschen Licht ins Dunkle bringen, und deshalb bringen meine Kollegin- nen und Kollegen den Antrag auf Messung der Feinstaubbelastung durch Grillen im Bereich der Donau- insel ein: "Der Gemeinderat ersucht die zuständige Stadträtin, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Donauinsel in zeitlich regelmäßigen Abständen während der Grillsai- son die durch Grillen verursachte Feinstaubbildung ge- messen und bei Überschreiben des gesundheitsschädi- genden Referenzwertes ein Grillverbot erlassen wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch das ist für die NEOS und für die Kollegin Emmerling genug, in einer sehr emotionalen Art und Weise das Wort zu ergreifen. Vielleicht will sie sich schon jetzt als Klubobfrau profilieren, ich gebe Ihnen einen Tipp: So einfach oder so locker über den Hocker geht das nicht, da muss man sich schon ein bisschen mehr mit der Thematik auseinandersetzen und durch gescheite Wortmeldungen auffallen. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, BSC. - GR Jörg Neuma- yer, MA: So großartig wie Sie!) Nur kreischen alleine ist für eine Klubobfrau zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Dann habe ich mir die Grillplatzregeln für öffentliche Grillplätze und Grillzonen in Wien ausheben lassen, die kann man auf "wien.gv.at" auch jederzeit nachlesen. Da sind mir einige Punkte aufgefallen, die in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit sein sollten, aber in der Pra- xis offenbar keine Selbstverständlichkeit sind. Ich zitiere aus den Grillplatzregeln der Stadt Wien: "Bei Maximal- auslastung beziehungsweise Überfüllung des Grillplatzes ist der Grillplatz wieder zu verlassen. Informationen über weitere Grillplätze kann die Grillplatzmeisterin bezie- hungsweise der Grillplatzmeister geben." Schön und gut, jetzt kennen wir aber die Praxis, und jetzt wissen wir, wie es auf der Donauinsel zugeht. Die meisten Grillplatz- meister können ihrer Aufgabe gar nicht nachkommen, weil sie ganz einfach mit der Menge der zu kontrollieren- den Personengruppen, die sich da tummeln, überfordert sind, und es auch nicht leicht ist, jeden zur Räson zu bringen. Wenn Sie über die Donauinsel reden und mit jeder Ihrer Wortmeldungen beweisen, dass Sie offenbar noch nie auf der Donauinsel waren, dann helfe ich Ihnen mit einigen Bildbeispielen. (Der Redner stellt Fotos mit Moti- ven von der Donauinsel auf das Pult.) So sieht es auf der Donauinsel aus, Sie können es sich dann noch an- schauen. Vor allem jetzt, praxisorientiert nach dem Ra- madan, tut sich besonders viel auf der Donauinsel. Schauen Sie sich einmal an, was sich da tummelt! Schauen Sie sich einmal an, mit welchen Situationen die Grillmeister auf der Donauinsel konfrontiert sind und beantworten Sie mir eine Frage ehrlich: Glauben Sie, dass das mit der jetzigen Hausordnung, mit der jetzigen Grillordnung und mit den jetzigen Grillmeistern zu bewäl- tigen ist? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja!) - Frau Stadt- rätin, Sie sagen Ja. Das ist die Realität! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schauen Sie, ich war ja oft genug dort, ich weiß, wie es dort ist!) - Nein, das glaube ich nicht, ich glaube, Sie verwechseln das Grillen von Tofuwürstchen in Neubau mit dem Grillen auf der Donauinsel, denn auf der Donauinsel bietet sich ein ganz anderes Bild. Das ist die Realität auf der Donauinsel, Menschen, die dort Zelte aufschlagen, Menschen, die sich überhaupt keine Ge- nehmigungen einholen, es ist hier ohnehin unnötig, Men- schen, die nicht bereit sind, sich an die vielzitierte Wiener Hausordnung zu halten. Deshalb steht ja auch in den Grillplatzregeln: "Zur Verrichtung der Notdurft sind aus- schließlich die bereitgestellten WC-Anlagen bezie- hungsweise Mobilklos zu benützen." Das ist überhaupt ein Armutszeugnis, dass man das herausheben muss, aber man muss es zur Kenntnis nehmen. Offenbar gibt es auch diesbezüglich Probleme, was die Einhaltung der Hausordnung betrifft. "Das Grillen von ganzen Tieren, zum Beispiel Scha- fen oder Schweinen, ist verboten." Das ist auch interes- sant, ich gehe für mein Leben gerne grillen, aber ich habe noch nie ein ganzes Lamm in einem öffentlichen Park oder auf einer Insel gegrillt, auch keine Spanferkel. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Glauben Sie mir, Sie können auf die Donauinsel gehen, Sie werden so allerlei große Tiere sehen, die gerade gegrillt werden und am Spieß rotieren, aber sicherlich keine Schweine. (Bei- fall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Immer gegen die Ausländer! - GR Anton Mahdalik: Sie haben das zum Thema gemacht!) Ich möchte also festhalten: Solange es keine funktio- nierende Hausordnung gibt, solange es keine funktionie- renden und greifenden Überwachungsmechanismen gibt, solange die Waste Watcher nicht aufgestockt sind, solange jeder glaubt, diese Regeln, diese Grillordnung sind nur eine nette Empfehlung, aber man muss sich nicht daran halten, weil sowieso alles konsequenzlos bleibt, wenn das der Fall ist, dann müssen wir als Ge- meinderat einschreiten und die Donauinsel wieder zu jenem attraktiven Naherholungsgebiet machen, wie es ja schon einmal vor 20, 25 Jahren auch durchaus der Fall war. Deshalb stellen die Gemeinderäte der FPÖ folgen- den Antrag an die amtsführende Stadträtin zum Thema Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel: "Der Gemeinderat spricht sich für die Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel und für die Erstel- lung eines Konzepts für die sanfte Ausweitung der befes- tigten Grillplätze aus." Alleine verbieten, hilft nichts, aber solange Sie die Situation nicht unter Kontrolle haben, muss einmal die Stopptaste gedrückt werden. Dann unterhalten wir uns über neue Konzepte und dann weiten wir die befestigten Grillplätze aus. Das ist die Intention des Antrages. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist möglich, was wir mit Beginn der Rechnungsab- schlussdebatte gestern bemerkt haben - das ist positiv anzumerken -, dass ein neuer Stil erkennbar ist, vor allem von den alten Stadträtinnen und den alten Stadträ- ten. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin ja eine alte!) - Entschuldigung, Verzeihung, ich meinte, von den neu angelobten Stadträtinnen und Stadträten ist ein positiver Kurswechsel bemerkbar. (GR Anton Mahdalik: Er hat nie alt gesagt, Frau Stadträtin!) Sie habe ich nicht damit gemeint, Frau Stadträtin, weder mit alt noch mit neuer Kurswechsel, aber ich bin mir ganz sicher, dass Sie als eine der letzten Last-Survival-Stadträtinnen der Stadt Wien bereit sind, auch an Ihrem Kurs und auch an Ihrer Politik entsprechend Verbesserungen vorzunehmen, sodass Sie noch viele Jahre in Glückseligkeit und Har- monie unsere Wiener Umweltstadträtin bleiben können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächli- chen Berichtigung ist Herr GR Ornig gemeldet. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Ich möchte auch Klubobmann werden, deswegen sage ich noch kurz etwas. (Allgemeine Heiterkeit. - Bei- fall bei den NEOS. - GR Anton Mahdalik: Das wissen wir eh!) Die schönsten Geschichten schreibt das Leben. Be- vor ich in diesem Haus tätig war - Sie wissen, ich bin seit 15 Jahren Unternehmer, unter anderem mit einer Event- Agentur. Eines der schönsten Feste, die ich in Wien je ausrichten durfte, war das Donauinsel-Grillfest. Dort wurden zugleich über den gesamten Tag 100 Griller auf Vollgas angeraucht, es waren 800 bis 1.000 Selbergriller, das war das Motto des Festes, gemeinsam, und ich kann Ihnen sagen, es hat keiner Schäden davongetragen. Das heißt, diese gesundheitlichen, sofort erkennbaren Schä- den waren hier nicht wahrzunehmen. Das zu meiner tatsächlichen Berichtigung. Was ich noch sagen will, ist durchaus ein Lob an die Stadt Wien: Es gibt ein anderes Phänomen ... (GR Manf- red Hofbauer, MAS: Tatsächliche Berichtigung!) - Ja, habe ich ja gesagt, er hat gesagt, dass es sofort ge- sundheitliche Schäden, und so weiter gibt. Wir haben eine Quote von 80 Prozent gehabt, die das Jahr für Jahr immer wieder gemacht haben. Wenn das so schlimm gewesen wäre, glaube ich, wären sie zu der Veranstal- tung nicht wiedergekommen. - Also, hören Sie auf damit! Zum Zweiten in dem Fall ein Lob an die Stadt Wien, denn in dieser Stadt gibt es nämlich ein anderes Phäno- men. Im Hochsommer wird das Grillen zumeist sowieso untersagt, indem nämlich ein Grillverbot ausgesprochen wird, wie es in den letzten Jahren auch so war, weil es sehr heiß ist. Warum es so heiß ist, da gibt es ein ande- res Phänomen, das ist der Klimawandel, aber den halten Sie ja nur für einen Marketing-Gag. - Danke sehr (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Berichtigung ist eine ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, gut. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ein bisschen dankbar für die tatsächliche Berichtigung dazwischen, denn ich war eine Spur sprachlos beim Kollegen Stumpf, von der Art und Weise, wie hier geredet wird. Der ach so sozialen Heimatpartei möchte ich vielleicht schon auch mitgeben, sich zu über- legen, wo wer grillen kann, wo man grillen kann. Es haben eben nicht alle einen Balkon oder einen Garten, aber vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wie man damit umgeht. Sonst mag ich dazu nichts mehr sagen, ehrlich gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien ist eine sehr gute Stadt, um hier zu leben. Es hat sehr viele Gründe, wir haben heute schon von den Grünflächen gehört. Es fällt auch mir immer wieder auf, wenn ich im Gespräch mit internationalen Gästen bin, die unsere Stadt besuchen, sind sie ganz überrascht, wie viel Grün sie da in der Stadt finden. Die bewegen sich aber nicht nur am Stadtrand, sondern hauptsächlich in den innerstädtischen Bereichen. Und wenn man ihnen dann erzählt, dass über 50 Prozent von Wien Grünfläche sind, dann sind die ganz überrascht: Wie macht ihr das eigentlich, in einer Großstadt? Kollege Taucher hat es auch schon vorher, replizie- rend auf GR Hofbauer, gesagt, dass das kein Glück ist, sondern harte Arbeit. Das sind bewusste Entscheidun- gen, die wir in dieser Stadt treffen. Eine Magistratsabtei- lung, die ganz wesentlich dazu beiträgt - es geht nicht nur darum, dass wir Grün haben, sondern auch, wie das Gün ausschaut - ist die MA 42, auf die ich ein bisschen eingehen möchte. Wir bauen immer wieder bei den Parks aus, wir bauen neue Parks, wir überlegen uns auch, wie wir diese Parks gestalten. Da geht es um gen- dersensible Parks, darauf zu schauen, dass verschiede- ne Altersgruppen das nutzen können, dass es keine Angsträume gibt und gute Beleuchtung, um verschiede- ne Angebote für unterschiedliche Menschen, für unsere Wienerinnen und Wiener. Ich möchte jetzt nicht im Detail auf die vielen, vielen Parks eingehen, wo im letzten Jahr etwas passiert ist. Ich möchte als Beispiel den Klieberpark im 5. Bezirk rausnehmen, wo man durch ein BürgerInnenbeteili- gungsverfahren gemeinsam umgestaltet hat. Der bishe- rige Spielplatz war wenig genutzt und eher ungeliebt, aber indem wir die Leute gefragt haben, die den Park nutzen, was sie brauchten, wurde ein neuer Spielbereich mit Klettermöglichkeiten, mit weiteren Sportmöglichkeiten gemacht, nämlich nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch sonstige Besucherinnen und Besucher. Es gibt auch ganz spezielle Spielgeräte für Kleinkinder, unter anderem Wackelschweine und Drehscheiben. Von dem her, glaube ich, ist das ein ganz erfolgreiches Pro- jekt, woran man sieht, was man gemeinsam entwickeln kann, um möglichst viele Bedürfnisse abzudecken. Zum Helmut-Zilk-Park haben schon mehrere Leute gesprochen, ich möchte nur sagen: Zeigen Sie mir eine andere Stadt, die einen Park mit 70.000 m2 neuer Grün- flache eröffnet. (GR Anton Mahdalik: Passt schon! Das haben wir unterstützt!) - Ja, also bitte zeigen Sie mir das in einer anderen Stadt. Ich höre es mir dann gerne an, Sie können es mir erzählen, aber das sind große Leis- tungen, die hier erbracht werden und wesentlich zur Lebensqualität in Wien beitragen. Wir haben von der Sommerhitze in Wien gehört. Na- türlich investieren wir deswegen auch in Innenhofbegrü- nung, Vertikalbegrünung und Dachbegrünung, aber auch in Nachbarschaftsgärten. Wir haben viele Gemein- schaftsgärten. Was hier ein wesentlicher Beitrag von der MA 42 ist, sind vor allem auch Beratungen. Es gibt unge- fähr 6.000 Anfragen im Jahr übers Gartentelefon und ganz viel wird auch beraten, was es gibt, plus zusätzlich die Förderungen, die in Anspruch genommen werden können. Ich möchte noch kurz auf die Lehrlingsausbildung eingehen, die auch stattfindet. Insgesamt 31 Lehrlinge sind 2017 ausgebildet worden. Das ist eine erstklassige Ausbildung, aber zusätzlich gibt es auch eine integrative Berufsausbildung bei den Wiener Stadtgärten, wo wir im Übrigen keine Extraklassen für die Jugendlichen haben, die hier Ausbildungen machen, sondern diese gemein- sam ausgebildet werden. Eventuell mit einer bisschen längeren Lehrzeit, aber es geht darum, dass sie eine vollwertige Ausbildungen haben und nicht in eigenen Klassen abgetrennt werden, wie das manche Parteien hier so gerne tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die MA 48 hat Kollege Hofbauer auch angesprochen, ich möchte sie ganz kurz erwähnen, weil es geheißen hat, dass man mehr Bewusstsein braucht. Ja, das ist immer ein wesentlicher Zugang, den wir in dieser Stadt haben, gerade in diesem Ressort, und die MA 48 macht auch ganz viel Bewusstseinsbildung, gerade bei jungen Leuten, sei es die Aktion "Wien räumt auf", sei es das Mistfest. Sie sind herzlich eingeladen, auch heuer wieder vorbeizuschauen, 22. und 23. September. Es gibt ein großartiges Programm, Sie können es gleich im Kalen- der eintragen, und wir sehen uns vielleicht dann auch dort und schauen, was es noch alles gibt. Wir hatten in Wien im letzten Jahr 1,206.114 Tonnen Müll, die gesammelt wurden. Jetzt geht es auch nicht nur darum, wie dieser Müll weiterverwertet wird, sondern auch um die Bewusstseinsbildung, dass Müll vermieden wird, vor allem, wenn es um Lebensmittelabfälle geht. Gerade da setzen wir in der Stadt ganz, ganz wichtige Initiativen, und ich hoffe, dass Sie das auch wahrnehmen und gerne weitererzählen. Man darf durchaus auch posi- tive Kampagnen dieser Stadt weitertragen. Ich könnte jetzt über die WC-Offensive reden, wo viel neu gebaut wird, wo viel restauriert oder modernisiert wird, über den Austausch bei den PKWs, wo wir immer mehr auf E-Antrieb umstellen, auch bei der MA 48. Beim Kampagnenschwerpunkt "Saubere Stadt", wurde Wien 2017 zur saubersten Region Österreichs gewählt, und ich glaube, das wäre auch einmal einen Applaus wert. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) - Vielen Dank, auch einzeln und zögerlich auf der Seite. Eine absolute Erfolgs-Story sind die Hundekot- sackerl, ich sage einmal, die Gackerlsackerl, jeden Tag über 100.000 Stück, die in Wien gesammelt werden. Ich kann mich noch erinnern, das hat vor 20 Jahren noch ganz anders ausgeschaut, und da muss man wirklich sagen, dass da viel passiert ist, übrigens auch etwas, wofür vielleicht die Hundeabgabe sinnvoll ist. (Zwischen- ruf von GR Anton Mahdalik.) - Ich weiß, es ist natürlich immer Geld. Man kann sich übrigens ein Jahr die Hun- deabgabe sparen, wenn man den freiwilligen Hundeführ- schien macht, auch etwas, das ich bitte, weiterzugeben. Den 48er-Tandler hebe ich immer gerne hervor, wenn Sie noch nicht dort waren, schauen Sie bitte einmal vorbei. Ich möchte noch kurz etwas zur MA 60 sagen, ganz wichtig, auch hier ist die Bewusstseinsbildung immer im Mittelpunkt, nicht nur durch die Zeitschrift "Tierisch gut" mit mittlerweile 25.000 Abonnentinnen und Abonnenten, wo es auch zusätzlich jetzt ein Online-Angebot gibt, damit möglichst viele Menschen auch im Internet erreicht werden. Eine gute Tradition, inzwischen schon zum dritten Mal, ist, dass an die Schülerinnen und Schüler der 3. Volksschulklassen im Rahmen des Welttierschutzta- ges eigene Unterrichtshefte weitergegeben werden, wo es darum geht: Wie halte ich Tiere zu Hause artgerecht? Wie gehe ich mit Wildtieren um? Und vor allem: Woher kommen eigentlich die Tiere? Wir haben den illegalen Welpenhandel sonst immer als Thema, das ist heute ein bisschen untergegangen. Da bitte ich auch wieder, den Blick darauf zu werfen, wobei wir - die Urlaubszeit kommt - jetzt in der nächsten Zeit das Problem haben werden, dass manche drauf- kommen, dass ein Haustier sehr viel Verantwortung bedeutet und man doch auf Urlaub fahren will, und dann sehen wir, wie das TierQuarTier wieder voller wird. Ich weiß nicht, wir machen immer wieder Kampagnen, die Leute verstehen es auch oft nicht, dass ein Tier krank werden kann, ein Tier Betreuung braucht. Dementspre- chend sage ich aber auch, dass es wichtig ist, dass es den Leuten auch finanziell gut geht - da schaue ich jetzt in dieser Richtung -, weil es dann leichter ist, dass es den Tieren dort gut geht. Jetzt überziehe ich meine Zeit eine kleine Spur, aber wir haben noch einiges an Restredezeit, mein Nachred- ner wird mir verziehen. Ein besonders Anliegen ist mir die Tierschutzombudsstelle, wo ich mich immer über die Zusammenarbeit freue. Ich habe letztes Jahr hier an dieser Stelle darauf verwiesen, dass es den Tier&Recht- Tag gab, und angekündigt, dass geplant ist, den fortzu- setzen. Den gab es auch wieder 2017. Es ist beeindru- ckend, wie viele Expertinnen und Experten da zusam- menkommen. Es ist auch beeindruckend, wie viel positi- ves Feedback hier für die Stadt Wien kommt, für all die Aktivitäten, die wir setzen und Maßnahmen, die wir um- setzen. Die Kampagne "Nein zu Gewalt beim Hundetraining" ist auch ganz zentral, da gibt es eine eigene Broschüre, die man auch im Internet abrufen kann. Wir könnten über das Stipendium für Tierschutzforschung reden. Im letzten Jahr wurden vier Forschungsvorhaben damit unterstützt, unter anderem Prävention von Animal Hoarding, auch etwas, was immer wieder passiert, wo wir auch als Stadt immer wieder einspringen müssen und dann plötzlich mit 20 schwarzen unkastrierten Katzen konfrontiert sind, für die es nicht so leicht ist, dann einen Platz zu finden. Aber ein wichtiges Thema ist auch Stressbelastung von Therapiepferden. Da reden wir jetzt über Therapie- pferde, die oft sehr genaue Arbeitszeiten haben, da reden wir noch gar nicht über die berittene Polizei, wo ich mir anschaue, wie es den Pferden dort gehen soll. (GR Anton Mahdalik: Keine Sorge! Denen geht es gut!) Aber bisher, muss man sagen, ist ja das Vorhaben nicht so von Erfolg gekrönt. Also von den zwölf Pferden ist man noch weit weg. Ich verstehe es auch, denn hätte ich ein Pferd, würde ich das für so eine Geschichte nicht so schnell hergeben, auch für gutes Geld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Na geh! - GR Prof. Harry Kopietz: Steuergeld, nicht gutes Geld!) Bei der Initiative "Gutes Gewissen - Guter Ge- schmack" geht es auch darum, Bewusstsein zu bilden: Woher kommt das Essen, das wir zu uns nehmen? Wie oft muss ich Fleisch essen? Muss ich es überhaupt? Ist es nicht oft geschickter, auch so ein wunderbares Ge- müse, das in Wien angebaut wird, zu nehmen, bevor ich von irgendwo eingeflogene Dinge verwende? Leider, mit Blick auf die Zeit, muss ich aufhören. Ich könnte noch viele verschiedene Bereiche ansprechen, aber wir haben leider sehr viel über Gebühren gespro- chen. Das ist ein wichtiges Thema, absolut, aber wir haben nicht einmal den breiten Streifzug geschafft. Ich möchte ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Magistratsabtei- lungen sagen, in den Unternehmungen, in der Ge- schäftsgruppe. Ihr leistet Großartiges! Vor allem auch danke an die Stadträtin. Ohne Sie alle wäre die Lebens- qualität in Wien nicht so hoch. - Vielen Dank dafür. (Bei- fall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächli- chen Berichtigung hat sich Herr GR Stumpf gemeldet. - Bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herr Kollege Ornig hat in seinem Eingangssatz gesagt, dass er seit 15 Jah- ren Unternehmer ist. Kollege Ornig, ich möchte tatsäch- lich berichtigen: Laut der Transparenzdatenbank bezie- hen Sie weder ein zusätzliches Einkommen, noch sind Sie Unternehmer, noch haben Sie irgendeine Firma, noch sind Sie Gesellschafter. Vielleicht ist es Ihnen ent- gangen, und Sie sind kein Unternehmer mehr, oder Sie sind nicht so ein erfolgreicher Unternehmer, wie Sie gerne wären. Aber sollten Sie Klubobmann werden, haben Sie sowieso ein Berufsverbot, und dann stimmt Ihre Aussage mit der Transparenzdatenbank überein. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Eischer. - Bitte schön. GR Michael Eischer (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadt- rätin! Ich bin schon seit sehr langer Zeit Weinhauer - und das ist ganz sicher so - und Landwirt in Wien. Die Land- wirtschaft fällt in das Ressort der Frau Stadträtin, ich habe schon einmal darüber referiert. Die Landwirte füh- len sich in dieser Stadt wahrscheinlich sehr stiefmütter- lich behandelt. Es sind aber nur 600 Betriebe, die eine Stadt fast vollständig ernähren können, und diese 600 Betriebe werden von 1.500 Betriebsleitern und Angehö- rigen verwaltet und betrieben. Wir hören immer vom Klimawandel, der Klimawandel kommt, alles ist so schlecht, das ist alles von Menschen- hand gemacht. Die Bauern, die Landwirte und Landwir- tinnen stehen jeden Tag auf ihren Betriebsgründen und müssen mit diesem Klimawandel leben. Es ist nichts Neues, das ist etwas, was immer schon war. Jetzt haben wir vorher gehört, dass es das Eschen- sterben gibt. Das Eschensterben ist etwas ganz Neues, vielleicht durch den Klimawandel gekommen. Nein, das ist sicherlich nicht so, das ist eine ganz normale Kultur- folge. Wir haben das mit der Reblaus gehabt, wir haben das mit dem Kartoffelkäfer gehabt. Aber die Landwirte müssen sich darauf einstellen, da gibt es kein Jammern, da können wir uns nicht darauf ausreden, sondern wir machen das. Und wir Wiener und Wienerinnen, zu denen ich mich auch zähle, können sich auf die Landwirte und Landwirtinnen in dieser Stadt verlassen, dass sie das alles auch wirklich bewältigen und uns weiter ernähren können. Wir brauchen nicht jammern, sondern wir wer- den etwas tun, damit wir hier jeden Tag einen frischen Salat, jeden Tag ein frisches Gemüse und vor allem, ganz wichtig, den Spritzwein bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wiener Linien fallen auch in das Ressort. Die Wiener Linien sind ein riesengroßer Betrieb, der wahn- sinnig viel abzudecken hat. Sie haben auch einen guten Ruf, gar keine Frage. Ich bin jetzt, seitdem ich hier in diesem Hause zugegen bin, auch immer vier Mal in der Woche mit den Wiener Linien unterwegs. Ich möchte selbst mit gutem Beispiel vorangehen und nicht mit dem Privatauto fahren, sondern ich benützte die Wiener Li- nien. Ich wohne im 19. Bezirk in Neustift am Walde am Stadtrand Wiens im Wienerwald. Eine wunderschöne Gegend, ich kann Sie Ihnen nur empfehlen. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Sie können mich jederzeit besuchen, gnädige Frau. Es gibt in den Außenbezirken aber ein riesiges Prob- lem, denn von Nußdorf bis nach Neuwaldegg gibt es keine Querverbindungen. Du kommst nicht hinüber, du brauchst laut Google 40, 45 Minuten, das gehe ich zu Fuß. (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist noch besser!) Das heißt, wenn einer von Neustift am Walde nach Nußdorf hinüber will, muss er entweder mit den Öffentlichen ewig fahren oder er geht zu Fuß oder er nimmt das Auto, den letzten Ausweg. Das Auto nehmen, heißt wieder, die Straßen belasten, wieder den Verkehr vermehren. Das ist alles das, was wir nicht wollen. Wir haben hier im 19. Bezirk und im 17. Bezirk meh- rere Anträge, um auch wirklich solche Auswege zu bie- ten, die ganz einfach möglich wären. Es gibt viele Mög- lichkeiten, um hier etwas zu machen. Der Anfang ist mit dem 43B getan, ein Autobus, der von Hütteldorf nach Neustift führt. Der Bus ist wunderbar, es gibt natürlich nur das Problem, dass der ein Mal in der Stunde fährt, immer zu der vollen Stunde und 14 Minuten fährt der ein Mal in der Stunde. Ja, wer will denn da mit dem Bus fahren? Da bist du ja auch zu Fuß genauso schnell, das hat ja auch keinen Sinn. Wenn wir uns weiterbilden, wenn wir etwas machen wollen, damit diese Stadt noch mehr vom Verkehr ab- kommt ... Wir wollen ja den Verkehr vergrämen, so wie wir die Ziesel in Stammersdorf vergrämt haben, was ja kein Mensch glaubt, dass das so geglückt ist, dass die dann über irgendeine Brücke unter der Erde durchgekro- chen sind, genauso wollen wir den Verkehr vergrämen. Nur müssen wir natürlich, um den Verkehr zu vergrämen, um den Verkehr zu minimieren, Angebote schaffen. Wenn keine Angebote da sind, werden wir auch keinen Verkehr eindämmen, sondern der Verkehr wird immer mehr werden. (Beifall bei der FPÖ.) In einer Tourismushauptstadt, in einer Tourismus- welthauptstadt, kann man schon sagen, und das ist Wien sicherlich, ist es nicht möglich - jetzt kommt ein Schman- kerl -, einen Fahrschein im Bus zu kaufen. Gerade dort in den Außenbezirken kommen nämlich viele Wien- Besucher ins Hotel, lassen ihr Auto am Hotelparkplatz stehen und möchten dann die Stadt mit dem Bus besu- chen, dann mit der Straßenbahn, und so weiter, und so fort. Jetzt erzähle ich Ihnen keine Geschichte, sondern das erlebe ich ein Mal in der Woche, das erlebe ich wirk- lich ein Mal in der Woche: Der Tourist steigt in den Auto- bus in Neustift am Walde ein, geht zum Fahrer, der Fah- rer sagt: "Ich habe leider keinen Fahrschein." Der sagt: "Darf ich weiterfahren zur nächsten Trafik?" Der Fahrer sagt: "Ich darf es Ihnen nicht erlauben." Was macht er? - Natürlich fährt er mit. Und in Glanzing, also 5 Stationen weiter, fahren 2 Kontrolleure mit und nehmen den mit hinein, der kann dort 100 EUR Strafe zahlen. Na, der hat eine Freude, das ist ein schönes Renommee für eine Weltkultur- und -tourismushauptstadt. Es muss doch möglich sein, dass der einen Fahr- schein kaufen kann. Das kann doch nicht sein, dass in ganz Wien in keinem Autobus ein Fahrschein zu kaufen ist. Gerade die Autobusse, die in die Randgebiete fah- ren, dort, wo es leider durch die Infrastruktur keine Mög- lichkeit gibt, einen Fahrschein zu kaufen. Die Hotels weigern sich zumeist, ich habe da auch nachgefragt, denn die möchten das gar nicht machen, weil sie sagen, sie verdienen beim Fahrschein nichts. Die Trafiken ma- chen das ganz genauso, oder es gibt gar keine Trafiken. Aber im Autobus, dort, wo er einen Fahrschein bekom- men sollte, gibt es gar keinen, weil wir keinen haben. Um die Umwelt zu entlasten und den noch wachsen- den Verkehr einzudämmen, wurde 2017 sage und schreibe eine Garage gebaut und damit die Kapazität um 2 Prozent gesteigert. So, Verkehr wollen wir wegkriegen, wir wollen den öffentlichen Verkehr natürlich ein biss- chen bevorzugen. Das gelingt uns nicht, denn wie kommt denn der überhaupt zu den Öffentlichen, wenn er gar keine Garage kriegt? Es gibt keine Park-and-ride-Anlagen, die das Ganze aufnehmen können. Wir verlangen schon lange, dass der öffentliche Verkehr natürlich mit den umliegenden Bun- desländern verbunden gehört, wir haben nur eines, das ist Niederösterreich. Aber die sind willig, die wären willig, wenn wir die U-Bahn dort hinaus verlängern, denn das ist ein primär wichtiges, ein bevorzugtes Verkehrsmittel. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kostet eh nur 15 Milli- arden!) Jetzt kommt der Spaß der Saison, wir hören dann auf Anfrage, wir wollen ja nicht Klosterneuburg in einer Stunde ausräumen, wir wollen es ja nicht evakuie- ren. Es ist uns auch noch nie gelungen, dass wir in zwei Stunden Döbling evakuiert haben. Seitdem es die U- Bahn gibt, ist Döbling noch nie evakuiert worden, wir haben immer noch alle Döblingerinnen und Döblinger dort gelassen. In Klosterneuburg würde uns das genauso wenig gelingen. Und warum können wir dort die U-Bahn nicht hinausführen? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Weil es uns zig Milliarden kostet!) - Ja, aber Niederösterreich zahlt mit, und wir haben eine Entlastung der Wiener Straßen. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Wer sagt denn das?) Niederösterreich zahlt mit, und wir haben eine Entlas- tung nicht nur der Emissionen, auch der Straßen. Resili- enzstrategie heißt das Zauberwort. Die Wiener Umwelt- anwaltschaft, eine durchaus ganz wichtige Institution, die im Jahr 246.000 EUR bekommt, hat die Resilienzstrate- gie ausgearbeitet. Es ist der Ausbau der Krisenfestigkeit aller Verkehrssysteme, die Landes- oder Stadtgrenzen überschreiten, um wirkungsvoll einen positiven Einfluss auf die Umwelt langfristig zu bewirken. Gerade auf die- sem Gebiet ist die Ausbaufähigkeit nicht nur gegeben, sondern längst überfällig. Genau das ist es, was wir wollen. Jetzt schauen wir einmal: Wir haben die Westauto- bahn, die Südautobahn, bei der Westautobahn gibt es seit den 70er Jahren eine Einfahrt, die gibt es in Wirk- lichkeit gar nicht. Von der Westautobahn kommst du irgendwo durch ein Kurvengeschlängel, bumm, stehst du dort und hast eine Ampel vor der Nase. Es gibt keine richtige Einfahrt, das gehört gemacht, und das ist eine Versäumnis von 40 Jahren, und ich kann Ihnen sagen, dass die FPÖ hier 40 Jahre lang nicht in der Regierung war und nichts dafür kann. Aber ich weiß, wer schuld ist und wer 40 Jahre lang nichts gemacht hat. Genau dasselbe haben wir bei der Südeinfahrt. Fah- ren sie bitte - die Südeinfahrt in der Früh hereinfahren, darfst du sowieso nie, aber wenn du stadtauswärts fährst, kannst du dir das ansehen: Man steht von Alt- mannsdorf bis Traiskirchen, und das alle Tage. Dann spricht man mit Menschen, die dort im Stau stehen: Warum tut ihr euch das an? Warum stellt ihr euch dort absichtlich in den Stau? Und die sagen: Es gibt keinen Ausweg, denn wir haben nicht die Möglichkeit, auf öffent- liche Verkehrsmittel umzusatteln. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das stimmt ja gar nicht! Da gibt es die Badener Bahn!) - Es geht nicht, es ist zu voll. Das ist ja nicht das, was wir haben wollen. In verkehrspolitischen Belangen sind wir da also weit hinten nach, und einiges ist nach- zuholen, und das hat natürlich mit der Umwelt zu tun. Wiener Stadtwerke: Die Wiener Stadtwerke haben sich von 221 Millionen minus 2016 auf 76 Millionen plus im Jahr 2017 gesteigert. Das ist super, ja. Jetzt schauen wir uns an, wie sie das gemacht haben: durch vorgezo- gene Ruhestandversetzungen, also auf Kosten der Be- diensteten. Sie haben jetzt 15.500 Bedienstete, hatten 2016 16.070. 4 Prozent weniger Lehrlinge sind auch ausgebildet worden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hoppala! Jugendfeindlichkeit!) Na ja, jetzt haben wir gehört, es ist so viel, es ist so gut, es wird überall weni- ger. Aber das ist auf Kosten unserer Leute. Wir haben es gehört, es sind die Kleinen, die dort verlieren, die Klei- nen, die dort aufhören müssen, die Kleinen, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Das wollen wir auch nicht, das kann man natürlich auch ganz anders regeln. (Beifall bei der FPÖ.) Nächstes Thema, Energieerzeugung in Wien: 80 Prozent der Energie wird in Wien kalorisch erzeugt, das heißt, durch Gas oder durch feste Brennstoffe - ein rie- sengroßer Prozentsatz -, 11,3 Prozent durch Wasser- kraft, 5 Prozent durch Wind-und Sonnenenergie und nur 3,7 Prozent durch Biomasse. Jetzt haben wir da, glaube ich, einen ganz großen Aufholbedarf, 80 Prozent kalo- risch ist ein armseliger Wert, muss ich leider sagen. Bei Wasserkraft haben wir nicht viel mehr Chancen, bei Wind- und Sonnenenergie werden wir uns auch schwer tun. Wobei wir mit der Sonnenenergie einiges machen könnten, weil gerade im Kommunalbau die Dachfläche, die gegeben ist, ja eine riesengroße ist, und gerade da könnte man mit innovativen Mitteln ansetzen, um dort die Sonnenenergie zu nutzen. (GR Prof. Harry Kopietz: Was ist mit dem Dachbegrünen?) - Das machen wir hoffent- lich mehr, es gibt nie zu viel, aber da kann man auf jeden Fall nachholen. Genauso haben wir das mit der Biomas- se. Die Biomasse ist etwas, was immer vorhanden ist, was wir immer vor der Haustüre haben. Gerade in der Landwirtschaft ist die Biomasse sehr stark vorhanden, gerade dort können wir sie auch nutzen. Genauso mit der Wärmeerzeugung: Fernwärme Wien, Fernkälte Wien, da haben wir 60 Prozent aus der Kraft-Wärme-Kopplung, das ist die künstlich erzeugte Wärme, die wir dann in die Fernwärme einspeisen, um dort die Häuser oder Betriebe zu beheizen. 24 Prozent kommen aus der Müllverbrennung, sehr gut, das heißt, der Müll, der anfällt, wird verheizt. Den können wir nicht anzünden, und dann brennt er von selber, sondern den muss man natürlich unterzünden, damit er verbrennt, damit auch etwas weitergeht. 13 Prozent kommen aus externen Anlagen, das sind Anlagen, die nicht zentral befeuert werden, die irgendwo in den Häusern stehen und dort ihre Wirkung entfalten, und 3 Prozent haben wir wieder aus der Biomasse. Auch hier haben wir einiges zu tun und haben auch viele Möglichkeit und Luft nach oben. Das Ganze ist ausbaufähig und vielleicht noch nachhaltiger zu lösen. Da sind wir wieder bei der Landwirtschaft: Obwohl die Preisentwicklung bei Gas und Strom 2017 rückläufig bis stabil war - am Ende des Jahres war sie ein bisschen aufwärtstreibend -, haben die Gärtner bei der Fernwärme mit massiven Erhöhungen zu kämpfen, und die sind teilweise existenzbedrohend gewesen. Man hat ihnen zuerst günstige Verträge angeboten, diese Verträge hat man dann wieder zurückgenommen und hat sie erhöht. Somit ist den Gärtnern nichts anderes übrig geblieben, als entweder selbst zu investieren oder über diese Ver- träge, die sie hatten, natürlich weiter zu beziehen, aber mit massiven Erhöhungen. Das heißt, die haben mehr zahlen müssen, ganz klar. Nur fürs Häupel Salat, oder für das Kraut, oder für Gurken, Karotten haben sie nicht mehr gekriegt, denn da gibt es einen Markt, und sie müssen sich an den Marktpreis halten. Die Bestattung Wien - es ist lustig zu lesen - war 2017 ziemlich stabil, aber man kämpft massiv mit der Abnahme der Wertigkeit im Umgang mit dem Tod. Dadurch resultiert ein Rückgang der Dienstleistungen. Vielleicht ein kleines Beispiel, wieder ein Praxisbeispiel von mir: Auf den Wiener Friedhöfen darf nur die Bestat- tung Wien insofern auch die Bestattungen abhalten, als sie die Särge in das Erdgrab hinablässt. Jetzt kommt ein Privater - es gibt 20 Anbieter in Wien, die auch privat ermöglichen, dass Begräbnisse stattfinden - und macht dort ein Begräbnis. Warum auch immer, es ist bei den Privaten gebucht worden. Der Private hält dort das Be- gräbnis ab, er darf den Sarg aber nicht hinablassen. In den letzten drei Wochen habe ich das zwei Mal erlebt: Die Herrschaften von den Friedhöfen Wien sind nicht erschienen, das Begräbnis wurde ganz normal abgehal- ten, nur der Sarg ist oben geblieben. Die haben den nicht runtergelassen, denn die dürfen ihn nicht runterlassen, und die Herrschaften von den Friedhöfen Wien haben darauf vergessen, die sind dann zwei Stunden später gekommen und haben den Sarg hinuntergelassen. Na ja, wenn man so umgeht, dann darf man sich natürlich über einen Rückgang der Dienstleistungen nicht wundern. Es ist ein Dienstleistungsbetrieb, der auch so geführt wer- den muss. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ.) Viel haben wir heute von den Märkten gehört. Die Märkte sind nicht nur Nahversorger, sondern sie sind in Wien auch eine Attraktion für alle. Und jetzt frage ich mich gerade hier: Warum gibt es auf den Wiener Märk- ten keinen Österreicherbonus? Da fehlt uns der Österrei- cherbonus, der dort auf den Märkten bewirkt, dass auch österreichische Stände vorhanden sind, die dort ihre Waren feilbieten, und dort die Wiener Weinhauer, die Wiener Bauern, die Wiener Landwirte zum Ertrag kom- men. (Beifall bei der FPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich weiß schon, dass euch die Österreicher wurscht sind!) Jetzt zum Abschluss noch ganz geschwind eine Zu- kunftsstrategie, und zwar etwas eigentlich ganz Ein- leuchtendes, woran noch keiner gedacht hat. 65 Prozent der Wiener kaufen online ein, das heißt, 170.000 Pakete werden täglich in Wien zugesellt. (GR Mag. Marcus Schober: Da ist die SPÖ schuld?) Das ist riesig! Jetzt müssen wir dort Strategien fahren. Das führt zu einem riesigen Logistikproblem, weil wir laut Wirtschaftskammer Wien hier mit jährlichen Zuwachsraten von 20 Prozent zu rechnen haben. Gerade hier wäre im öffentlichen Be- reich, bei den Wiener Linien einiges möglich, damit man denen unter die Arme greift, denn das wird zukünftig natürlich zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen führen. Da wird uns nichts helfen, wenn wir durch die Rad- fahrzählstellen häufiger durchfahren und dann sagen, es sind mehr Radfahrer unterwegs. Deswegen werden die Pakete nicht weniger, die Radfahrer nicht mehr, und der Verkehr wird sich auch nicht eindämmen lassen. Alternativ haben wir jetzt den Herrn Taucher. Ist der noch da? Ist nicht mehr da. Den möchte ich aber wirklich lobend erwähnen. Ich habe vorhin gehört, er möchte dafür Sorge tragen, dass auf den landwirtschaftlichen Flächen die Wiener und Wienerinnen, die dort mit ihren Hunden spazieren gehen, auch das Gackerl nicht liegen lassen. Genau das ist was Wirksames, was Wichtiges, was für alle gut ist und was ich sehr begrüße. Da möchte auch unumwunden dem Herrn Taucher ein großes Lob aussprechen. Das ist für mich überhaupt kein Problem. Heute haben wir noch von allen Danksagungen an alle möglichen Magistratsabteilungen, an alle möglichen Bediensteten gehört. Ich möchte mich natürlich dem auch anschließen. Aber ich möchte eine Danksagung sagen und zwar dem Wiener und der Wienerin, die hier die Steuern zahlen, die hier die Sünden wegzahlen, die hier von einer Stadtregierung beschlossen werden, die oft in die Milliarden gehen. Diese Milliarden muss einer bezahlen, und der, der das bezahlt, ist der Wiener Steu- erzahler und die Wiener Steuerzahlerin. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ,) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tat- sächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Koderhold gemeldet. 3 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich werde keine 3 Minuten brauchen. Der sehr geehr- te Herr Kollege Ornig hat die Wirkung, beim Grillen ent- stehen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ... (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Also Grillverbot in ganz Österreich!) Es ist ein ... (Aufregung bei NEOS und FPÖ.) Ja. Ich werde ... Ich bin wieder ... Ich bin immer wieder fasziniert über das Selbstbewusstsein der NEOS, das in keiner Korrelation zum tatsächlichen Wissen steht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin wirklich überrascht (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich auch!), mit welcher Über- zeugung man da sehr eigenartige Gefühlsäußerungen als parawissenschaftliche Informationen von sich geben kann. Es geht natürlich bei diesen polyzyklischen aroma- tischen Kohlenwasserstoffen, die beim Grillen entstehen, um die Schädigung von Kindern, und zwar sowohl über die Atemwege als auch über die Haut. Es gibt eine große Anzahl von Studien, die eine direkte Korrelation von Tumoren in der Kindheit bei der Exposition von polyzykli- schen aromatischen Kohlenwasserstoffen sehen, sowohl bei den Kindern als auch bei Erwachsenen. Ich werde mir erlauben, für das Protokoll die letzte relevante Arbeit zu zitieren und zwar für das Protokoll: Advances in Expe- rimental Medicine and Biology 2018; 1023; 11 bis 27. Vielen Dank! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche unterstützen grundsätzlich neue Technologien, die der Bevölkerung Vorteile bringen. Aber man muss auch Acht geben, dass die Wiener Un- ternehmen dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben. Ich verstehe den Unmut der Wiener Taxifahrer, die hier mit unfairsten Mitteln aus dem Geschäft gedrängt wer- den. Regeln müssen für alle gelten, auch für US- Konzerne. (Beifall bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass unser Bundesminister Hofer bereits angekündigt hat, das Gelegenheitsverkehrsgesetz zu prüfen und gegebener- maßen Klarstellungen zu machen. Extrem enttäuscht bin ich von der Wiener Wirtschaftskammer, die sich für die Wiener Taxiunternehmer gar nicht einsetzt. Für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass sich alle Unternehmen an die gesetzlichen Grundlagen halten, und wir fordern daher die Wiener Stadtregierung auf, diese zu kontrollie- ren. Daher bringe ich jetzt den Beschlussantrag der Gemeinderäte Hofbauer, Mahdalik, Guggenbichler und mir ein, und zwar: "Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke auf, in Zukunft verstärkt Kontrol- len im Bereich des gewerbsmäßigen Personentransports durchführen zu lassen und besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Fahrer von Online-Fahrten-Vermittler zu legen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Kollegin- nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen Nachmittag! Wir haben gehört, dass es zwei Arten von Feinstaub gibt, einen guten und einen bösen Feinstaub. Der böse Feinstaub kommt beim Herrn Maresch natürlich wieder von den Österreichern, und ich glaube, wer ihn kennt, hat das erwartet in Form einer Art Pawlow'schen Beißre- flexes (Beifall bei der FPÖ. -. GR Mag. Rüdiger Maresch: Na so ein Blödsinn!.) Die Geschäftsgruppe Umwelt ist eine wichtige Ge- schäftsgruppe, und wir werden uns, glaube ich, auch in Zukunft mit Themen wie Umweltschutz, Naturschutz, Klimaerwärmung und anderem beschäftigen. Die Pro- phezeiung kann man machen: Die Beschäftigung damit wird zunehmen. Wenn man sich hier allerdings die Arbeit im Umweltausschuss vergegenwärtigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass doch einiges in der Umweltpolitik, in der rot-grünen Umweltpolitik in Wien im Argen liegt. Es wird aber auch eine Autofahrt an einem Werktag Vormit- tag in das Stadtzentrum vom Stadtrand aus ausreichen, um das erkennen zu können: Vermehrt Stau, Abgase, und das, wenn man etwa von Transdanubien in das Stadtzentrum fährt, seit 50 Jahren. Sehr geehrte Kolle- ginnen, Kollegen von der SPÖ, seit 50 Jahren bekom- men Sie diese Stauproblematik Südosttangente, Nord- brücke, Floridsdorfer Brücke nicht in den Griff. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das habe ich als Kind mit der Großmutter im Auto erlebt. Es hat sich nichts geändert. Es wäre nach all dieser Zeit nicht schlecht, wenn hier eine neue Energie und eine neue Initiative kämen. Diese problematische Situation in der rot-grünen Umweltpolitik in Wien muss Gründe haben. Es muss Punkte geben, die das auslösen, schwache Stellen. Also machen wir uns auf zu einer Schwachstellenanalyse der rot-grünen Umweltpolitik in Wien. Die erste Schwachstel- le ist aber keine thematische, sondern ist eine personel- le, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Die erste Schwachstelle sind nämlich Sie selber! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sehe bei Ihnen Scheinaktivitäten, widersprüchli- ches Stückwerk in der Umweltpolitik. Wenn man hier den Grund sucht - ich sage Ihnen jetzt einmal ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Kohl, der gesagt hat: "Von Wirtschaftspolitik haben Sie noch nie etwas verstanden!" Er hat das in Richtung der Sozialdemokratie gemeint. Ich sage, von Umwelt- und Naturschutzpolitik verstehen Sie nichts! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ge- nau, Herr Kollege! - Beifall bei der FPÖ.) Kohl verwende- te das Perfekt. Ich habe die Gegenwart verwendet, denn es hat schon andere Zeiten auch gegeben, Herr Kollege Maresch! Es hat schon Zeiten gegeben, Zeiten eines Herbert Fux, eines Sepp Bucher, eines Alexander Toll- mann, führender Geologe. (Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kollege kommt nicht zum Wort! Sie können sich zum Wort melden, wenn es Ihnen nicht passt!) Es hat Zeiten einer VGÖ gegeben. Es hat Zeiten einer Antiatomkraft- bewegung gegeben. Aber die Leute haben Sie alle kalt- gestellt, die haben Sie alle aus Ihrer Partei hinausgewor- fen, die haben Sie an den Rand gedrängt, die haben Sie weggeputscht. Das ist der Grund, dass Sie jetzt keine Fachleute mehr haben. Das ist der Grund, warum Sie heute hier isoliert sind und keinen Zugang zum Naturschutz und zu Umweltschutzgedanken haben! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch. ) Ja, seien Sie doch ehrlich, Herr Kollege Maresch. Es weiß das doch ohnehin jeder. Kommen Sie heraus und sagen Sie: Ja, wir sind eine links-radikale Partei. Benen- nen Sie sich um! Es kann auch ein Akt der Befreiung sein! Nennen Sie sich... (Beifall bei der FPÖ,) Nennen Sie sich "Die Dunkelroten", "Die Linkslinken" oder nen- nen Sie sich "Die Partei, jeder darf hier herkommen und die Österreicher müssen zahlen." Das wäre vielleicht auch eine Variante. Aber ersparen Sie uns doch diese andauernde Maskerade! Legen Sie das grüne Tarnhemd ab und zeigen Sie sich im dunkelroten Unterfutter! (Hei- terkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Ma- resch: Das Unterfutter haben Sie!) Zum Gedanken des Naturschutzes aus freiheitlicher Sicht und auch zu unserer Einstellung zu Großbaupro- jekten wie zum Beispiel zur Lobau, aber auch zur Flug- hafenerweiterung. Der klassische Naturschutzgedanke im Sinn von Otto König, im Sinn von Eibl-Eibesfeldt (GR Mag. Rüdiger Maresch: Oho!) ist so zu betrachten. Otto König, ein Satz, den ich selber noch aus seinem Mund gehört habe: Vom klassischen Naturschutz her können in Österreich höchstens 2.000 bis 5.000 Menschen leben in ihrer natürlichen Funktion als Sammler, vor allem als Großwildjäger. Denn nur der Mensch konnte damals ein Mammut erlegen. Ob diese 2.000 bis 5.000 Personen dann ein Feuer anzünden dürfen, ist vom klassischen Naturschutzgedanken her schon sehr fraglich. Man wird deshalb bei Fragen wie den Lobau-Tunnel und anderer Themen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr habt ein Unter- futter!), die uns beschäftigen, immer in Form eines Kom- promisses (GR Anton Mahdalik: Gerald, sag' ihm, er soll den Mund halten! Er soll den Mund halten! - Aufregung bei den GRÜNEN.) vorgehen müssen. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbre- chend): Bitte die Zwiegespräche über die Bänke und Parteigrenzen hinweg zu unterlassen. GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Herr Kollege Ma- resch, wir machen das vielleicht in zwei Schienen. Ich rede, und wenn Sie da dauernd reinschreien, nachher kommen Sie und erklären uns dann die Prinzipien Ihrer neuen links-radikalen Partei. Wenn das alles so funktio- niert, wie Sie es sich vorstellen, dann müssen Sie ja eh die absolute Mehrheit kriegen. Doch ich bezweifle es. (Beifall bei der FPÖ.) Der Gedanke eines Kompromisses wird nun diesen prinzipiellen Naturschutzgedanken mit den Erfordernis- sen der technischen Zivilisation in Einklang bringen. Genau das hat Otto König gefordert, und genau das ist jetzt zum Beispiel bei dem Lobau-Straßenprojekt auch eingetreten. Im Sinne einer UVP, Umweltverträglich- keitsprüfung, hat Otto König gefordert, Biologen, Ökolo- gen müssen eingebunden werden, auch die Bevölke- rung. Und dann muss in Form eines Kompromisses festgelegt werden, bei notwendigen technischen Arbeiten wie zum Beispiel bei der Südostumfahrung, wie eine Variante gefunden werden kann, die für die Umwelt den geringsten Schaden auslöst. Genau das ist ja auch ge- schehen. Es hat in diesem Verfahren grundlegende Auflagen gegeben. Das ist richtig so und gut so und wird auch zu einem Projekt führen, das umweltverträglich ist, soweit das überhaupt möglich ist. Die zweite Schwachstelle zu analysieren, ist Ihr prin- zipieller Gedanke der wachsenden Stadt. Das ist heute hier schon öfters erwähnt worden. Hier widersprechen Sie sich von der linken Seite ja selber. Sie verlangen einen permanenten Zuzug. Wenn wir zurückgehen ins Jahr 2015, so sind damals in Spielfeld 200.000 Personen über die Grenze gekommen, aus Krisengebieten, nicht registriert, nicht durchsucht. Genau weiß man es nicht, weil es nicht gezählt wurde. Niemand wusste, wie viele überhaupt kommen. Damals in diesem Jahr 2015, als die Republik gewackelt hat, als uns die Anarchie und das Chaos ins Gesicht gesehen haben, da sind wir nicht nur finanziell an unsere Grenzen gestoßen (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.), wie man ja jetzt beim Wien- Budget gesehen hat, Herr Kollege, wo 400 Millionen Schulden neu entstehen, die genau aus dieser Zuwande- rung resultieren. Ohne diese Zuwanderung gäbe es diese Schulden nicht. Wir sind auch kulturell an unsere Grenzen gestoßen, weil diese Masse an Zuwanderern nicht mehr integrierbar ist. Wir sind sicherheitsmäßig an unsere Grenzen gestoßen, weil die Bevölkerung durch die andauernde Häufung von Einzelfällen, wenn man es so bezeichnen kann (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, die FPÖ!), zunehmend verunsichert wird. Wir sind auch ökologisch an der Grenze. Österreich hat eine Bevölke- rungskonzentration von 320 Einwohnern pro Quadratki- lometer. Man darf hier die nicht besiedelbaren Gebiete, die Alpen, nicht dazurechnen. Das ist auch für ein mittel- europäisches Land bereits hoch. Ich sage deshalb: Ös- terreich ist kein Einwanderungsland, und das Boot ist voll, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Herr Kollege Maresch, im Unterschied zu Ihnen, ich gehe jetzt davon aus, aber korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage, habe ich ja diese Einwanderungsidee von Ihnen auch in der Praxis beim Bundesheer im Grenzeinsatz erlebt. Ich weiß, wie das ist, wenn eine größere Gruppe von Kultur- bereicherern plötzlich auftritt und einem hier im Wald um 2 in der Früh entgegensteht. Das ist dann eine andere Sache, als wenn man im Gemeinderatssaal am Nachmit- tag zwischen gepolsterten Sitzen und Buffet sozusagen hier über die Welt philosophiert! Da bietet sich ja ... (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - Gespräche zwi- schen GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Anton Mahda- lik.) Da bietet sich ein anderes Bild. Verstehen Sie, dass ich jetzt eine andere Einstellung als Sie zu dem Thema habe. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbre- chend): Bitte keine Zwiegespräche führen! GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Ich bin deshalb froh, dass jetzt eine andere Situation eingetreten ist und dass gerade jetzt eine großangelegte Übung der Polizei und des Bundesheeres in Spielfeld stattfindet. Sehr geehrte Kollegen von der rot-grünen Koalition, wir sind als Freiheitliche gekommen, um zu bleiben. Und wir wollen auch derartige Einwanderungskatastrophen wie 2015 in Zukunft verhindern! (Beifall bei der FPÖ.) Die neue Regierung macht das gut. Es ist ja die Re- de von der Moscheeroute. Nach der Balkanroute soll die Moscheeroute kommen. Zehntausende in Südeuropa wollen einwandern. Ich sage Ihnen: Diese Moscheeroute braucht in Österreich kein Mensch, außer vielleicht ... Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbre- chend): Herr Kollege Amhof, bleiben wir vielleicht bei der Geschäftsgruppe Umwelt. GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Den Zusammen- hang werde ich versuchen herzustellen. (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist eine intellektuelle Entscheidung!) Ein weiterer Schwachpunkt in der Umweltpolitik: Die SPÖ. Durch Ihre Koalition mit einer politischen Rand- gruppe haben Sie diesen Einfluss ermöglicht und in der Umweltpolitik passiert ja nichts. Schauen wir uns die Fakten an. Es wurde schon die Umweltanwaltschaft erwähnt, 250.000 EUR in der Größenklasse für eine Umweltanwaltschaft eines Millionenballungsgebietes. Jeder plötzlich auftauchende Islamistenverein kriegt da wesentlich mehr von Ihnen. Da sieht man, welche Stel- lung Sie dem Umwelt- und Naturschutzgedanken ein- räumen! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich könnte Ihnen hier jetzt noch weitere Schwach- punkte der rot-grünen Umweltpolitik aufzählen. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch - GR Anton Mahdalik: Jetzt reicht's aber!) Da würden wir hier aus diesem Saal nicht so schnell kommen. Ich fasse deshalb zusammen: Die einzige wahre Umweltpolitik, solange Scheinumweltpolitik von Rot-Grün betrieben wird, da ist sowieso die FPÖ eine Partei, die dies immer schon ge- tan hat, die schon die Atomkraftpolitik bekämpft hat, und eine Partei, die die einzige wahre grüne Partei in Wien und Österreich bleiben wird! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. 7 Minuten Restre- dezeit, theoretisch. Und bitte diese ständigen Zwischen- rufe - erstens einmal versteht man nichts, wenn da über die Bänke gerufen wird, zweitens ist es undiszipliniert! Wahren wir die Würde des Gemeinderates und hören wir dem Redner zu. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vor- sitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die heute in der Debatte mehrmals angesprochen wurden. Der erste ist das Thema der Wiener Märkte. Der Kollege Ornig hat in der ersten Wortmeldung der Geschäftsgruppe sehr aus- führlich dazu gesprochen, hat auch hier eine Studie präsentiert und referiert, wo ich mir durchaus vorstellen kann, dass das alles stimmt. Also 87 Prozent lieben die Wiener Märkte, und alle sind in diese Richtung. Das Problem ist nur das, ich kenne diese ganzen Geschich- ten auch aus der Vergangenheit. Es hat immer wieder Befragungen gegeben und nicht nur, was die Wiener Märkte betrifft. Wenn Sie heute irgendwo in ein Grätzel gehen, in eine Gasse gehen, in eine belebte, und dort die Bevölkerung fragen, ob alle einen Greißler wollen, dann werden wir ähnliche Werte bekommen. Da werden auch 87 bis 90 Prozent sagen, ja, wir wollen einen Greiß- ler haben. Aber einkaufen gehen sie leider alle in den Supermarkt. Das ist auch ein bisschen das Problem, das wir bei den Märkten haben, dass zwar alle sagen, wir wollen gerne die Märkte haben, aber einkaufen gehen sie dann in den Supermarkt. Ich weiß das durchaus auch zu schätzen, dass du dich da so für die Märkte enga- gierst. Wir heißen das alle willkommen. Allerdings müs- sen wir halt schon schauen, dass wir die Dinge umset- zen und ins Laufen bekommen, die den Märkten tatsäch- lich helfen. Da nehme ich jetzt gleich den Bogen zu der "Langen Nacht der Wiener Märkte". Das ist ein Spezial- thema zwischen uns. Ich sag' es noch einmal, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, bei anderen Gelegen- heiten schon gesagt: Ich bin ja nicht dagegen, dass es zusätzliche Marketingaktivitäten für die Wiener Märkte gibt. Das ist ja durchaus gut. Aber es muss ja nicht gera- de in dem Bereich etwas sein, wo die Betroffenen, glau- be ich zu wissen, das sehr, sehr kritisch sehen. Du hast das selber auch angesprochen. Der dritte Punkt, den ich zu den Märkten ansprechen möchte, sind die Kernöffnungszeiten, weil du das auch kritisiert hast und gesagt hast, du hast mit mehreren Standlern geredet, die sehen das sehr kritisch und hast auch das eine oder andere Beispiel gebracht. Ich habe auch sehr viel Kontakt mit Marktkaufleuten, und ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es einige gibt, die das kritisch sehen. Aber spannend ist das schon, wenn man sich anschaut: Wer sieht das kritisch und wer begrüßt das? All jene, die aktiv auf den Märkten sind, und zwar von Montag bis Samstag, und die manchmal in der Situation sind, dass sie am Nachmittag dort plötzlich alleine offen haben, die sagen: "Mein Gott, ich bin froh, dass das jetzt endlich kommt." Die anderen, die sich bisher die Rosinen herausgepickt haben und gesagt haben, ich sperre nur am Freitag auf und ich sperre nur am Samstag auf, die sehen das kritisch. Ich glaube, es könnte wirklich dazu führen, und das ist auch der Sinn der Sache, dass es eben durch die Einführung dieser Kernzeit dazu kommt, dass die Märkte offen haben. Es würde kein Einkaufszentrum irgendwo auf der Welt funk- tionieren, wenn in diesem Einkaufszentrum nicht alle Geschäfte zur gleichen Zeit offen haben, sondern wenn der eine am Vormittag aufsperrt und der andere am Nachmittag. Also ich denke, dass das durchaus eine gute Maßnahme ist. Und der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, jetzt nicht mehr zu den Märkten, aber es war auch ein Punkt, der heute doch mehrfach angesprochen wurde, das ist das Thema der Gebühren. Ich meine jetzt nicht die Marktgebühren, sondern allgemein die Gebühren Müll, Kanal, Wasser, und so weiter, und sofort. Lassen Sie mich da auch ein paar Anmerkungen machen, denn diese Diskussion ist ja auch nicht wirklich neu. Wir haben diesbezüglich ja auch schon sehr oft unsere Argumente ausgetauscht. Aber ein paar Fakten möchte ich schon dazu sagen: Erstens: Wenn wir uns die Gebührenhöhen in unse- rer Stadt anschauen und die mit ganz Österreich verglei- chen, dann befinden wir uns, was das betrifft, bei den Kosten im untersten Drittel. Zweitens: Zeigen Sie mir bitte eine Stadt, wo die Müllentleerung in so kurzen Abständen wie in Wien statt- findet. Nehmen wir nur das Beispiel Niederösterreich. Ich glaube, alle zwei Wochen findet es dort statt. Drittens: Nennen Sie mir eine Stadt, wo zum Beispiel die Biotonne gratis ist. Viertens: Was auch noch dazukommt ist: Nennen Sie mir eine Stadt - okay, jetzt kann man sagen, in der Rela- tion gibt's die nicht in Österreich -, wo es 19 modernst ausgestattete Mistplätze gibt, wo die Bevölkerung, wo die Bürgerinnen und Bürger hinkommen können und ihren Müll gratis entsorgen können. Was will ich damit sagen? Es ist ganz klar, ja, es gibt die Gebühren. Diese Gebühren, die wir hier einheben, sind aber in der Relation zu den anderen Städten zum größten Teil wesentlich günstiger. Und was noch dazu- kommt: Wir bieten zusätzliche Dienste an, wir bieten zusätzliches Service an, und wir bieten alle unsere Leis- tungen in höchster Qualität an, und das kostet Geld. Wenn Sie sich die ganze Rechnung anschauen, dann werden Sie feststellen, es bleibt kein Geld übrig, sondern wir müssen noch Geld zuschießen. Das ist ganz einfach ein Faktum. Das ist die Tatsache, und das können Sie jederzeit überprüfen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ge- meldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. 15 Minuten. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr GR Stumpf war ja so reizend, mich in seiner Rede als alte Stadträtin zu bezeichnen. Also ich glaube, an die FPÖ gerichtet, eine kleine Nachschulung in Sa- chen Kinderstube oder gute Manieren wäre hier vielleicht angebracht. (GR Michael Stumpf, BA: Ich habe korri- giert!) Ich stelle überhaupt fest, dass die FPÖ heute hier sehr verzweifelt offensichtlich auf der Suche nach einem Thema gewesen sein muss. Deswegen musste auch das Thema Grillplätze, das ich hier ja schon öfter erlebt habe, das Thema hatte schon öfters Saison, hier wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ja, ich darf den GR Stumpf weiters darüber informieren, dass ich keine To- fuwürstel mag und außerdem mein Heimatbezirk Otta- kring und nicht Neubau ist und wir auch in Ottakring über eine eigene hervorragende Grillzone verfügen! Jetzt kommen wir beim Grillen einmal zu den Fakten. Ja, beim Grillen, wie übrigens auch bei allen Verbren- nungsprozessen, entsteht Feinstaub. Sie sorgen sich aber scheinbar nur um den Feinstaub, der beim Grillen spezifisch auf der Donauinsel in der Grillzone entsteht. Der andere Feinstaub dürfte Ihnen, ehrlich gesagt, ziem- lich wurscht sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Im Dra- schepark ist es genauso!) Im Draschepark, der ist auch okay. Der Feinstaub im Draschepark gehört offensicht- lich dann auch noch dazu. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie sich das an! Da ist es genauso!) Schauen Sie, wenn Sie Ihre also ach so große Sorge um die Feinstaubentwicklung, die es da irgendwie beim Grillen gibt, ernst meinen, dann müssen Sie sich für ein Grillver- bot für die gesamte Stadt aussprechen, weil überall beim Grillen entsteht Feinstaub, übrigens auch beim Autofah- ren, bei allen Verbrennungsprozessen, auch beim Feu- erwehrkg'schiss am 1. Jänner. Also das, was Sie hier veranstalten, ist ja eine wirklich mehr als scheinheilige (GR Prof. Harry Kopietz: Und beim Rauchen!) - beim Rauchen, danke schön - Debatte. Rauchen, ein wirklich exzellentes Thema. Hier macht die Bundesregierung, obwohl ganz viel Feinstaub entsteht, bewusst das Ge- genteil von dem, was Sie hier ach so ankreiden! Und da werden noch dazu Jugendliche in Mitleidenschaft gezo- gen. Das ist Ihnen vollkommen egal! (GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Der Jugendschutz wird verschärft! Der Jugendschutz wird verschärft! Im Gegensatz zu Ihrer Novelle! Sie wissen das ganz genau!) Aber hier geht's doch um ganz was anderes. Legen wir die Karten doch einmal auf den Tisch! Hier geht's darum, dass Ressenti- ments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt werden sollen und da ist der Feinstaub halt der Schuhlöf- fel, mit dem Sie dort hinkommen! Ansonsten ist Ihnen die Feinstaubbelastung vollkommen egal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber wenn wir jetzt schon beim Thema Feinstaub sind, dann darf ich Sie darüber informieren, dass wir Ihre Sorgen ein bisschen sozusagen beruhigen können, weil es im Sommer nämlich nie Überschreitungen bei Fein- staubgrenzwerten gibt, an keiner einzigen Messstelle in ganz Wien. Mittlerweile ist es so, dass wir den Grenzwert im Winter auch seit sechs Jahren unterschreiten. Und warum ist das so? Weil wir nämlich ernsthafte Antifein- staubmaßnahmen in dieser Stadt setzen und nicht ir- gendwelche Pseudomaßnahmen, die nur zur Diskrimi- nierung bestimmter Bevölkerungsgruppen gedacht sind. Jetzt noch ein Wort zur Donauinsel, und das ist mir aus grundsätzlichen Überlegungen sehr, sehr wichtig. Die Donauinsel bietet mit 21 km Länge und mehreren Bereichen und Ufern die Möglichkeiten für viele Men- schen in der Stadt, dort Erholung zu suchen, für viele Bevölkerungsgruppen. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar: Ich stehe zu diesen Grillzonen dort. Ich finde, es ist eine gute, wichtige und richtige Einrichtung. Warum? Wir haben sonst in der Stadt überall in den öffentlichen Räumen und den Parks ein Grillverbot ausgesprochen und haben gesagt, es gibt bestimmte Zonen, wo wir das in der Stadt zulassen, mit einer ganz klaren Lenkungs- wirkung, und die funktioniert auch, wie Sie ja gesehen haben. Ich bin übrigens sehr oft in diesen Grillzonen. Ich rede mit den Menschen. Ich rede mit unseren Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern und kann Ihnen sagen, dass das dort wirklich ganz hervorragend funktioniert. Und ich stehe auch aus sozialpolitischen Überlegungen dazu. Denn die Menschen, die Sie dort finden, das sind die Leute, die keinen Garten haben, die keine Villa haben, die oft nicht einmal eine Wohnung haben, die groß ge- nug ist, dass sie sich mit ihrer Familie treffen können! Ich kann Ihnen nur sagen: Solange die SPÖ, und ich nehme an, auch die GRÜNEN, in dieser Regierung sind, wird es für solche Menschen Plätze im öffentlichen Raum geben, wo sie die Möglichkeit haben, zu grillen, sich zu treffen, ihre Sozialkontakte zu pflegen, weil das finde ich einer Großstadt wie Wien angemessen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Ihr Antrag, es tut mir leid, ist wirklich armselig und beschämend. Mehr fällt mir dazu nicht ein, weil es nicht eines Ordnungsrufes würdig ist! (GR Michael Stumpf, BA: Feinstaub! Feinstaub!) Ja, Feinstaubmessungen. Wir messen Feinstaub, und zwar in vorgegebenen, von der Europäischen Kom- mission zu genehmigenden (Aufregung bei der FPÖ.) Methoden. Es kann nicht jeder überall irgendein Messge- rät aufstellen und sagen, ich messe jetzt Feinstaub. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frau Stadträtin! Der Rau- cherbereich hier!) So funktioniert es Gott sei Dank nicht, auch nicht im Raucherbereich des Rathauses, Herr Ge- meinderat, auch dort nicht. (GR Michael Stumpf, BA: Ja, aber Ihre Mitarbeiter!) Es gibt einen guten Grund, wieso die Europäische Union hier klare Spielregeln festgelegt hat, auch wenn es Ihnen jetzt gerade nicht in den Kram passt, weil es hier nicht um Autos, sondern um Griller geht mit vielleicht, wie soll ich sagen, ethnischen Wur- zeln, die nicht in Österreich sind. Das ist ja ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Es gibt auch ausländische Autos!) Es gibt ja auch ausländische Autos, das stimmt, ja. (GR Prof. Harry Kopietz: Es gibt auch Gruppenfeinstaub! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch wenn es Ihnen gera- de hier nicht in den Kram passt, es gibt hier ganz klare Spielregeln, wie Feinstaub zu messen ist. Ich möchte noch kurz auf den Herrn GR Ornig einge- hen, weil mir ein Thema ein wirklich großes Anliegen ist, das betrifft diese Kernöffnungszeiten. Sie haben das angeregt, dass man das von Markt zu Markt differenzie- ren könnte, und ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich da wirklich nicht dafür bin. Mir ist es ein Anlie- gen, dass es eine Kernöffnungszeit gibt, wo man sich darauf verlassen kann. Wurscht, auf welchen Markt ich gehe, da hat jeder Stand offen. Wir haben diese Kernöff- nungszeiten extra so bemessen, dass sie eigentlich nicht sehr groß sind. Von 15 bis 18 Uhr, das sind 3 Stunden jeden Tag, 15 Stunden pro Woche, wo ich finde, dass das den Standlern zuzumuten ist, dass man da offen hat, weil Samstagvormittag hat sowieso jeder offen. Das haben wir zwar auch hineingeschrieben, aber ich glaube, das ist nicht das Thema. Wenn wir jetzt anfangen, das wieder nach verschiedenen Stadtteilen zu differenzieren, dann habe ich genau das Problem, ich kenne mich nicht mehr aus, wann wer offen hat, und dann gehen die Leute nicht hin. Dann gehen sie einfach lieber zum Billa. Und ich meine, auch der Billa hat aus dem Grund Öffnungs- zeiten, die über ganz Wien ziemlich deckungsgleich sind. Du kannst ja nicht sagen, okay, in Ottakring hat der Billa bis 8 Uhr offen und in Neubau hat er bis 21 Uhr offen und dort nur bis um 7 Uhr. Das funktioniert dann einfach vom System her nicht. Wir haben uns wirklich sehr be- müht, diese Kernöffnungszeiten auch sehr schmal zu halten, damit es auch für jeden kleinen Familienbetrieb möglich ist, diesen Vorgaben nachzukommen. Aber ich glaube, dass die Märkte auch nur dann wirklich funktio- nieren, wenn es eine gewisse einheitliche Vorgabe gibt, weil das Problem, und das hat ja der Kollege Strobl schon ein bisschen ausgeführt, ist, dass unter der Wo- che wenig Leute auf die Märkte gehen, weil sie kommen hin und der halbe Markt ist zu. Zwei Drittel vom Markt sind vielleicht sogar zu. Und dann denkt man sich, okay, da gehe ich vielleicht lieber gleich zum Billa oder zum Spar. Und um das umzudrehen, glaube ich, braucht es ein gewisses Korsett, wo man sich darauf verlassen kann, wenn man hinkommt, haben alle offen und ich kann meinen Tagesbedarf decken. Wir werden uns na- türlich bemühen, die Märkte auch noch zu bewerben, auch diese Kernöffnungszeiten zu bewerben, weil wir natürlich neue Kunden für unter der Woche gewinnen müssen. Das ist mir völlig klar. Wir können jetzt nicht einfach sagen, ihr müsst jetzt alle von 3 bis um 6 auf- sperren und wir sagen es aber niemandem und bis sich das herumspricht, haben die eine relativ lange Durststre- cke, wo sie dann vielleicht einen entsprechenden Um- satz nicht machen. Also das ist mir durchaus bewusst. Ich würde mich dann auch bereit erklären, zu sagen, gut, wir werden das auch massiv bewerben und sagen, jeder Markt hat jetzt von 3 bis 6 jeden Tag offen, weil ich glau- be, wenn man das einmal in Gang bringt und wenn dann die Kunden dort sind, dann werden ja auch die Standler gerne offen halten, vielleicht sogar länger freiwillig offen halten. Deswegen glaube ich, dass das wirklich eine sehr, sehr wichtige Maßnahme ist. Darüber hinaus möchte ich natürlich die Gelegenheit nützen und mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort sehr herzlich für die tägliche Arbeit bedanken, die hier für die Lebensqualität dieser Stadt geleistet wird, natürlich auch bei allen Abteilungs- leiterinnen und Abteilungsleitern, bei allen Geschäftsfüh- rern und Geschäftsführerinnen, und nicht zuletzt natür- lich auch bei meinem großartigen Team in meinem Büro. Ohne euch alle könnte ich diese Arbeit nicht so hervor- ragend machen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Ge- schäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ge- schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr hitzige Debatte über Fein- staub, parawissenschaftliche Zugänge, und so weiter, und so fort. Wenn ich mir die Summe der Anträge der FPÖ zu einem sehr wichtigen Themenbereich, nämlich den Themenbereich des Klimaschutzes so ansehe, ist das irgendwie so eine Voodoo-Politik. Ganz ehrlich, da kenne ich mich nicht wirklich aus, und das, obwohl ja die Bundesregierung und Ihr Bundesminister Hofer eine Klimastrategie entworfen haben, eine Mission 2030. Und was Ihre Vorschläge hier so bringen, das war jetzt die Feinstaubthematik bei der Donauinsel, da muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Koderhold, da bin ich schon sehr enttäuscht, dass Sie als Arzt offensichtlich nicht für das Rauchverbot einstehen, und die Feinstaubthematik auf der anderen Seite so hochspielen, ich habe das gestern schon in der gesundheitspolitischen Debatte diskutiert, die mindestens 32.000 zusätzlichen Fälle, die wir in den Spitälern österreichweit haben, die natürlich auch Wien entsprechend belasten, dass das so weggewischt wird. Das ist evident. Ich verstehe auch nicht, dass Sie einen Antrag zum Thema "Chronische Erkrankungen" bei Kin- dern einbringen und auf der anderen Seite sich hier gegen dieses Rauchverbot wehren. Also all das ist voll- kommen unlogisch, das heißt, sowohl auf der gesund- heitspolitischen Ebene habe ich jetzt sehr große Frage- zeichen als natürlich auch auf der klimapolitischen Ebe- ne. Ich möchte es auch ein bisschen ausführen, denn ich bin wirklich verwirrt: Was ist jetzt die FPÖ eigentlich? Das ist so eine Mischung aus Freihandel und Kommu- nismus mittlerweile, weil auf der einen Seite sind Sie ein bissel umgeschwenkt, was das Thema des Freihandels betrifft, und auf der anderen Seite haben Sie kommunis- tische Vorstellungen, was die Preisbildung bei Gas und Strom betrifft. Sie wollen eine minus 20-prozentige Re- duktion. Das finde ich auch sehr spannend. Gleichzeitig wurde vorhin vom Kollegen Eischer argumentiert, dass Wien eigentlich 80 Prozent fossile Treibstoffe, fossile Energieträger dazu verwendet, um Strom und Wärme zu erzeugen. Das heißt, ich verstehe das, wenn man den Preis senkt, dann wird natürlich weniger davon verwen- det. Also es ist eine vollkommen unlogische Darstellung der Thematik. Das ist absurd! Ich finde es auch sehr spannend, weil Ihr Infrastruk- turminister Hofer ja auch davon gesprochen hat, dass wir den Fahrradanteil bis zum Jahr 2025, und das sind nur sieben Jahre von 2018 weg, verdoppeln müssen, eine wirklich mächtige Aufgabe, ich aber bei Ihnen diesbezüg- lich nicht einen einzigen Antrag für die Stadt Wien sehe, wie wir das umsetzen werden. Das heißt, Sie machen nichts in der Richtung, was eigentlich in Ihrer Klimastra- tegie vorgeschrieben ist, nichts. Das sind einfach wirre Vorstellungen und Vorschläge, die absurd sind. Genauso hier auch im Bereich Wohnbau. Da soll man die klimapolitischen Zielsetzungen halt auch so weit runterschrauben, dass sich das irgendwie ausgeht. Das heißt, auch hier verwässern Sie jegliche klimapolitische Strategie. Also das ist schon wirklich absurd, was auf dieser Ebene läuft! (Beifall bei den NEOS.) Aber lassen Sie mich jetzt zu dieser Geschäftsgruppe kommen, denn ich sag' immer, Stadtentwicklung ist, oder Stadtentwicklungspolitik ist Gesundheitspolitik, und Stadtentwicklungspolitik ist auch Klimapolitik. Ich denke, dass es hier auch wichtig ist, und ich meine, das Stadt- entwicklungsressort insgesamt ist ja eines, das jetzt budgetmäßig nicht jenes ist, das am größten ausgestat- tet ist, obwohl es eigentlich, sag' ich, sehr, sehr viele Themen hier beinhaltet und vor allem diese Quer- schnittsmaterien. Ich möchte mich in diesem Zusam- menhang auch von unserer Seite vor allem bei den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die natürlich auch unter diesen Rahmenbedingungen sehr, sehr viele Konzepte, Themen, und so weiter erarbeiten und bear- beiten müssen. Ich halte das auch für eine sehr wichtige Aufgabe, die hier auch gut erfüllt wird. Aber auf der politischen Seite werde ich schon auch einige Punkte an Kritik äußern, die ich nicht ganz verste- he. Aber noch einmal zurückkommend zum Thema Energieraumplanung, auch Grünraumplanung. Wir ha- ben das in den letzten Wochen auf Grund der doch sehr, sehr hohen Temperaturen gesehen, dass ein Thema, das hier wirklich von extremer Bedeutung sein wird, das Thema des Mikroklimas ist. Hier erwarte ich mir auch in der Stadtentwicklung, dass letztendlich bei allen Projek- ten in Stadtentwicklungsgebieten, neuen Projekten, ein Kriterium beim Wettbewerb auch immer sein muss, dass das Mikroklima thematisch simuliert wird, um einfach wirklich zu sehen: Was ist der konkrete Impact von die- sen Wettwerben, von diesen Projekten? Was hat das für lokale Auswirkungen? Wie könnte man beispielsweise durch intelligente Grünraumplanung das lokale Mikrokli- ma tatsächlich so weit einstellen, dass es zu einer Tem- peraturreduktion kommt, weil das gesundheitspolitisch eben ein riesengroßes Thema ist? Denn was wir da erwarten werden in den kommenden heißen Sommern, das betrifft vor allem eine älter werdende Bevölkerung. Und da sieht man, wie eng verzahnt die Thematik der Stadtentwicklung und die der Gesundheitspolitik sind. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte jetzt auf einen Punkt kommen, der sehr gut auch zur Generaldebatte gepasst hat und sehr gut auch zu dem, was der Finanzstadtrat Hanke gemeint hat, nämlich er spricht ja hier von Strukturreformen, Hebung durch Synergien, von dem WiStA-Prozess, dieses Credo WiStA-Prozess. Wie ich schon gesagt haben, was die Budgetausstattung des Ressorts betrifft, ist der Spiel- raum wirklich relativ eng, aber natürlich in der Hebung der Synergien ist er relativ groß. Umso überraschender war es für uns, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai ein Antrag von Rot-Grün betreffend die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat gestellt wurde, wo man nämlich, und das war für uns absolut verblüf- fend, die Magistratsabteilung 21 wieder auf eine Magist- ratsabteilung 21A und eine Magistratsabteilung 21B aufteilt. Das ist ja eigentlich genau das Gegenteil von dem, was der Finanzstadtrat Hanke gesagt hat, denn von Strukturvereinfachung kann hier ja wohl nicht die Rede sein. Es ist umso überraschender, als der Prozess der Fusionierung der beiden Abteilungen, die ja bis vor 2012 gemeinsam waren - 2012 wurden ja mit viel Auf- wand, auch Beratungsunterstützung, externer Bera- tungsunterstützung, 21A und 21B zusammengelegt, okay. Also ganz habe ich das nicht verstanden. Man legt etwas mühsam zusammen, um es dann wieder entspre- chend zu trennen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das verstehen auch die Mitarbeiter nicht. Es verstehen die Mitarbeiter überhaupt nicht, dass ein sehr mühsamer Prozess, hier zusammenzufinden, jetzt plötzlich mit der neuen Geschäftseinteilung wieder aufgelöst wird. Also das ist ein vollkommener Widerspruch zu all den Vor- schlägen. Und wenn das das ist, was mit WiStA gemeint ist, na, dann schwant mir eigentlich Böses. Dann kann ich mir sehr schwer vorstellen, dass diese vielen Effizi- enzpotenziale, die hier angekündigt wurden, tatsächlich auch gehoben werden können. Also wie gesagt, auch die Mitarbeiter in den Abteilungen sehen das extrem prob- lematisch und kritisch. Ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht, wir verstehen es auch nicht. Das Einzige, was ich mir hier erklären kann, ist, sag' ich mal, ein Pos- tenschacher zwischen Rot und Grün, dass man einfach nicht genau weiß, welche Abteilung man wo wie zuord- net, und deswegen wird die MA 21 aufgetrennt in eine MA 21A und eine MA 21B. Potenziale allerdings zur Effizienzsteigerung gäbe es viele. Allein, wenn man einmal grundsätzlich all diese Abteilungen anschaut, wer wo und wie viel für Öffentlich- keitsarbeit macht, wie viele Einrichtungen es für Öffent- lichkeitsarbeit gibt, dann ließe sich hier, glaube ich, eini- ges entsprechend einsparen, indem man wirklich auch strategisch in der Kommunikation vorgeht. Aber eine Trennung, so wie Sie es mit der letzten Geschäftseintei- lung am 24. Mai hier im Gemeinderat gemacht haben, das kann es tatsächlich nicht sein. Daher stelle ich einen Antrag, den man mir noch überreicht. Nein, den habe ich sogar mit. Daher stelle ich einen Antrag bezüglich der Neuordnung der Abteilungen für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrspla- nung. Ich werde den jetzt hier nicht im Detail vorlesen: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Ge- schäftseinteilung dieser Abteilungen im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostener- sparnis durch das Nutzen von Synergien und das Zu- sammenlegen der oberen Führungsebene von Grund auf neu zu ordnen ist. Weil ich denke: Ja, Geschäftseintei- lung Neu kann ich mir schon vorstellen. Aber dann bitte gescheit, nicht so in dieser Form, wie es hier gemacht wurde, weil das ist ganz alte Politik. Ganz ehrlich, das wollen wir hier absolut nicht. Neuer Bürgermeister sollte neue Politik heißen und nicht alte Logik in altem Posten- schacher. Das heißt, wir werden diesen Antrag in formel- ler Hinsicht zur sofortigen Abstimmung vorlegen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vie- len herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Die Zeit läuft schon. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Stadtplanungsressort zählt ja monetär gesehen zu den kleinen Ressorts der Stadt. Viele Aufgaben sind sehr technisch. Ein Großteil des zur Verfügung stehen- den Geldes muss für notwendige Infrastruktur verwendet werden: Straßenbau, Brückenbau, Licht, Ampeln, et cetera. In Anbetracht einer wachsenden Stadt sind das Herausforderungen für die Zukunft, von denen noch nicht klar ist, wie man sie weiterhin schultern wird. Es wird zwangsläufig auch mehr Infrastruktur benötigt werden. Wie man diesem Punkt begegnen wird, bleibt ein offenes Thema. Den Ansprüchen einer wachsenden Stadt generell gerecht zu werden, ist seit Langem ein aktuelles Thema, das auch aus meiner Sicht nicht so schnell von der Ta- gesordnung kommen wird. Besonders herausfordernd ist es auch, nicht auf Kosten der Lebensqualität zu wach- sen. Nur Schlafburgen zu produzieren, um dem Wachs- tum nachzukommen, erscheint mir nicht der richtige Weg. Nur ein Mix aus Wohnen, Arbeit und Freizeit kann die Lebensqualität in den wachsenden Teilen der Stadt stärken. Gerade die beiden letzten Punkte Arbeit und Freizeit kommen in der Stadtteilentwicklung oft zu kurz. Hier möchte ich vorschlagen, wir haben heute auch schon kurz das Thema angesprochen, gerade Märkte, die viel vereinen, wieder mehr auch in der Stadtplanung in den Fokus zu nehmen. Ja, sie waren kürzlich oder sind gerade aktuell in Anbetracht der Marktordnungsde- batte. Neue Märkte entstehen zu lassen, wäre aber, glaube ich, durchaus ein Motor für die Belebung der Grätzel und auch die Schaffung neuer Grätzel. Und auch wenn die Kompetenz der Märkte in ein anderes Ressort fällt, wir haben es gerade im Umweltressort diskutiert, so ist es doch wichtig, für die Standortwahl bei der Stadt- planung und Stadtentwicklung mitzudenken. Hier wäre eine Zusammenarbeit der beiden Ressorts das Gebot der Stunde, und diesbezüglich bringe ich auch einen Antrag ein, neue Flächen in den Stadtteilgebieten für Märkte bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Dass es sehr schwierig ist, sich mit der Frage "Was wird morgen sein?" zu beschäftigen, das wissen wir alle. In einem spannenden Vortrag zwar zur Digitalisierung, aber ich finde, das passt beim Thema Stadtplanung auch ganz gut, habe ich eine Aussage gehört, die das Ganze noch ein bisschen anschaulicher macht: "Wir müssen unsere Planungen an die künftigen Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Der Mensch muss aber immer im Mittelpunkt stehen." Das finde ich sehr schön, weil es auch immer wieder daran erinnert, was der Grund für Planungen und Maßnahmen sein sollte. In der Vergan- genheit hatte ich jedoch nicht immer das Gefühl, dass der Mensch im Mittelpunkt der Maßnahmen gestanden ist. Viele fühlen sich nicht gehört, viele nicht abgeholt, gerade wenn es um Bautätigkeiten in der Stadt geht. Und es passiert auch so viel, dass man als jemand, der nicht täglich damit zu tun hat, schnell den Überblick verliert. Extrem viele Informationen schwirren herum. Viele Menschen und Stakeholder sind an den Projekten beteiligt. Jeder natürlich mit dem Fokus auf seine eige- nen Fragestellungen, Skepsis dem anderen gegenüber, besorgt, etwas zu übersehen, dann links liegen gelassen zu werden, unsicher, ob die Interessen gehört werden, Fronten zwischen Beteiligten, die oft verhärtet sind, all das bekomme ich in Gesprächen mit den unterschied- lichsten Beteiligten mit, und zwar von beiden Seiten, Projektentwickler und betroffene Anrainerinnen und Anrainer. Ich habe das Gefühl, wir haben mittlerweile bei Großprojekten ein Klima, das alles andere als konstruktiv ist. Aus meiner Sicht kann das so nicht weitergehen. Die Stadt kann hier eine wichtige und entscheidende Rolle einnehmen, die nicht nur Ordnung in dem Dickicht schafft, sondern die auch dazu beiträgt, dass wieder Vertrauen zwischen Beteiligten aufgebaut wird. Leider ist es aber oft der Fall, dass genau das Gegenteil passiert und die Stadt Wien vor allem Bezirke bei den Aufgaben, Großprojekte professionell abzuwickeln, alleine lässt. Derzeit erleben wir das beim Projekt Althangrund, ei- nem Projekt, bei dem sich die Stadt aus meiner Sicht kaum eingebracht und unterstützt hat. Streitereien im Bezirk zwischen den Fraktionen Rot und Grün haben nicht gerade positiv dazu beigetragen, sich professionell in den Projektprozess einzubringen. Und so kam es, dass sehr viele Dinge, die aus meiner Sicht eigentlich Aufgabe der Stadt beziehungsweise des Bezirks sein müssen, dann der Projektentwickler übernommen hat. Was mir wirklich gefehlt hat, war eine begleitende Koor- dination der Stadt, die als Schnittstelle agiert, Betroffene an einen Tisch bringt, Interessen ausgleicht und dazu beiträgt, dass der Prozessablauf koordiniert und profes- sionell abgewickelt wird. Das würden sich viele Men- schen in der Stadt wünschen, dass es Klarheit und Ori- entierung gibt und es im Interesse der Stadt ist, Missver- ständnisse und Bedenken im Vorfeld auszuräumen und nicht erst im Nachhinein, wenn Fronten verhärtet sind oder Unsicherheit und Skepsis da sind. Aber nicht nur bei Großprojekten à la Althangründe ist so eine koordinierende Stelle ein Thema. Es gibt auch immer wieder Projekte, die problematisch auf Grund der Bezirksgrenzen sind. Ein Beispiel ist auch das Belvede- re-Stöckel, über das wir schon einmal diskutiert haben, direkt an der Bezirksgrenze gelegen, offiziell ist nur ein Bezirk zuständig, betroffen sind aber sehr wohl beide Bezirke. Auch hier hätte beispielsweise eine überregio- nale Koordinierung über diese Grenze hinwegsehen können, dass das Projekt beziehungsweise dessen Auswirkungen nicht an der Bezirksgrenze endet, sondern sehr wohl über den Tellerrand hinaus betrachtet wird. Und auch diesbezüglich möchte ich einen Antrag ein- bringen bezüglich überregionaler Koordinierung bei der Begleitung von Großprojekten. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Thema, das ich hinsichtlich des Vertrau- ensverlustes der Bevölkerung gegenüber der Planung und der Politik ansprechen möchte, ist die Frage, wie man mit Höhen in der Stadt umgeht. In Anbetracht des Wachstums ist die Verdichtung im Bestand zweifelsfrei eine Methode, die man wählen kann. Man muss jedoch aus meiner Sicht sehr sensibel mit diesem Thema um- gehen. Und auch hier denke ich, dass die Instrumente, die die Stadt benützt, nicht zu der gewünschten Sicher- heit und Orientierung der betroffenen Akteure beitragen. Ich spreche davon, dass viele Konzepte und Masterplä- ne sehr allgemein, sehr schwammig formuliert sind. Sie lassen viel Interpretationsspielraum. Ich behaupte, dass man in Wien alles umsetzen kann, hat man das richtige Konzept als Grundlage. Das haben wir erst unlängst prominent bei der Causa Heumarkt gesehen. Wir werden auch immer wieder daran erinnert, was nicht passt, wird passend gemacht. So wurde das bestehende Hochhaus- konzept adaptiert, um das Projekt möglich zu machen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft keine Sicherheit, ganz im Gegenteil. Zürich schafft es, in acht Seiten zu definieren, wo Hochhäuser beispielsweise eine sinnvolle Ergänzung zur Entwicklung der Stadt beitragen können, legt aber eine Seite später genaue Zonen fest, wo diese nicht realisiert werden dürfen. Klar- heit schafft Sicherheit bei allen Beteiligten. Auch diesbe- züglich möchte ich einen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Apropos, was nicht passt, wird passend gemacht: Heute ist großes mediales Interesse auch nicht zuletzt auf Grund des am Sonntag erschienenen Artikels in der "Presse" vom Kollegen Woller zum Weltkulturerbe. Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Bemühungen der Bundesregierung dazu beigetragen haben, dass Wien jetzt einmal nicht sein Status aberkannt wird und wir hoffen auch, dass es hier weiterhin positive Entwicklun- gen geben wird. Aber wir sagen schon eines: Diese Politik des "Was nicht passt, wird-passend gemacht" mit dem Vorschlag jetzt, die Kernzone wieder ein bisschen zu schrumpfen, weil das anscheinend nicht ins Konzept der Stadt passt, dafür stehen wir nicht, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Diesbezüglich auch noch ein Antrag, denn man muss sich schon der Verantwortung bewusst sein, die man damals eingegangen ist, den Weltkulturerbe-Status für Wien zu verlangen. Wir mer- ken, dass es eine Wertigkeit auch in der Bevölkerung gibt, und dass es wert ist, dafür zu kämpfen, und dass man sich nicht einfach abschasseln lässt. Diesbezüglich wollen wir die Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten Historisches Zentrum und Schloss und Park Schönbrunn in der Wiener Stadtverfassung. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Wort noch zur Konzeptwut der Stadtregierung. Ich stelle mir wirklich die Frage, und ich meine das jetzt, ohne polemisch zu sein, ob die Erstellung nicht nur der eigenen Beschäftigung dient. Ohne die Arbeit der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter schmälern zu wollen, ich weiß nicht, ob die Konzepte und Masterpläne, wie sie so zahlreich entwickelt werden und wie sie derzeit sind, sehr viel bringen. Ziel der Konzepte und Masterpläne sollte ja sein, für eine bessere Orientierung bei stadtpla- nerischen Aktivitäten zu sorgen. Wenn ich diese Konvo- lute jedoch lese, stellt sich mir schon oft die Frage: Wer ist die konkrete Zielgruppe? Wer soll das aller in die Hand bekommen? Und auch die Ziele, die in den Papie- ren beschrieben werden, sind oft so schwammig und undefiniert, dass sich die Frage stellt: Wann weiß ich, ob dieses Ziel erreicht ist? Viele Konzepte und Strategien schweben frei in der Gegend herum. Manchmal vergisst man, dass es das Papier überhaupt gibt. Dinge, die man sich vorgenommen hat, kommen in Vergessenheit. Ich finde, formuliert man Konzepte, die zweifelsfrei auch viel Arbeit sind, muss man deren Entwicklung auch im Auge behalten, um zu wissen: Sind wir am richtigen Weg? Tritt das ein, was wir uns vorgenommen haben? Wo müssen wir nachschärfen? Eine entsprechende Evaluierung habe ich bislang nur bei der Smart-City-Rahmenstrategie mitbekommen. Lange genug haben wir ja auch auf sie gewartet. Es gab auch einige Selbstkritik seitens der Stadt zu lesen, dass viele definierten Ziele zu ungenau formuliert waren, dass entsprechendes Datenmaterial nicht zur Verfügung war beziehungsweise nicht verwen- det werden konnte, et cetera. Ich spreche mich daher dafür aus: Jedes Konzept, das erstellt wird, muss auch regelmäßig auf seine Zielerreichung evaluiert werden. Weiters ist ein zentrales Datenmanagement einzuführen, damit man dafür auch eine entsprechende Basis hat. Ich bringe diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP,) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwick- lung ist eine große Aufgabe, die aber nicht nur mit einem Ressort bewältigbar ist. Meiner Meinung nach kann sie nur dann gelingen, wenn alle im Team, und das heißt, alle seitens der Stadtregierung, an einem Strang ziehen. Dass dies derzeit der Fall ist, diesen Eindruck habe ich nicht. Hören Sie also auf, sich intern zu streiten! Kom- men Sie in die Gänge, und verwenden Sie Ihre Energie lieber im Setzen vernünftiger Maßnahmen für unsere Stadt mit Weitblick für Wien! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächs- ter zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ge- tauscht. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): 6 Minuten ist ausreichend. Ich hoffe, vorbildlich zu sein, auch für andere Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit dem Kollegen Maresch kurzfristig getauscht, einfach weil wir die thematischen Schwerpunkte haben. Ich konzentriere mich mehr auf die Stadtentwicklung, er auf den Verkehr. Weil die Erstrednerin und der Erst- redner sich vor allem auf Planungsagenden konzentriert haben, wollten wir tauschen. Zu Ihrer, Frau Kollegin, sehr wertschätzend auch im Stil wichtigen Rede, will ich vielleicht nur den Punkt her- ausnehmen prototypisch, den Sie als negatives Beispiel gebracht haben, nämlich den Althangrund, und gemeint haben, Sie haben die Stadt vermisst in ihrer koordinie- renden Funktion, und der Investor hätte das übernom- men. Nicht alles, was Sie nicht sehen, findet nicht statt, Frau Kollegin. Da ich auch selber sehr stark involviert war ... Und nicht jede Koordinationsaufgabe endet so, dass man nachher eine Pressekonferenz macht und eine Bilanz macht. Ich darf noch einmal die Genese dieses wirklich wichtigen Stadtteils hier erzählen, also es ken- nen ihn alle, die wenigen, die im Saal sind - ich bin auch in den zwei, drei oder vier Tagen öfter draußen -, der Franz-Josefs-Bahnhof, ein hochkomplexes rechtliches Gebiet, unten der Bahnhof, eine Platte, die wieder wem gehört, Überbauungsrechte, und so weiter, und so wei- ter. Jetzt hat es gegeben, und das hat nicht die Stadt entschieden, dass ein Investor das mehr oder weniger in seiner Gesamtheit erworben hat und damit die Chance bestand und besteht, das zu einer signifikanten Verbes- serung dieses Standorts zu führen. Deswegen hatten wir in einem langen Prozess vor eineinhalb Jahren einen einstimmigen Stadtentwicklungskommissionsbeschluss, der gesagt hat, ich fasse ihn jetzt nur grob zusammen: Durchwegungen sind wichtig, Wohnungsanteil ist wichtig, leistbares Wohnen ist wichtig. Und es kommt etwas, das würde ich heute anders formulieren, aber es war in der Sache richtig: Es wurden Höhenfenster für einen Wett- bewerb ausgeschrieben. Das heißt, es wurde gesagt, dass der Investor mit der Beteiligung der Stadt einen Wettbewerb machen soll, um zu klären, was der beste Städtebau für dieses Projekt ist. Hier gibt es die Möglich- keit, auch Hochhäuser einzureichen. Jetzt wurde beim Höhenfenster auf etwas in der Umgebung Bezug ge- nommen und das wurde mit 126 m bezeichnet. Wenn Sie mich heute fragen, könnte ich die Geschichte zu- rückdrehen, würde ich das so nicht mehr machen. Ich würde die Höhenfenster lassen, ohne eine Höhenbe- grenzung vorzunehmen. Aber alle wissen, was ein Hö- henfenster ist, und alle wissen, was ein Wettbewerb ist. Nämlich ein Wettbewerb prüft, was für diesen Standort das beste Projekt ist. Und auch weil kritisiert wurde, ich glaube, von Ihnen und auch von der Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dass die Politik in der Jury war, ich bin froh, dass ich in der Jury war, weil ich genau diese ganzen Debatten einbrin- gen konnte und auch jetzt darauf replizieren kann. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass an diesem Standort ein 90 m, 110 m, 126 m und eines, glaube ich, war sogar über 130 m hohes Hochhaus nicht die richtige Antwort ist, nicht das halten kann, was eigentlich ein Hochhaus normalerweise verspricht, einen besseren öffentlichen Raum, sondern im Gegenteil, es hat das mit Abstand beste Projekt gewonnen, und das war so nebenbei das mit den geringsten Höhenentwicklungen. Das kann aber nur ein Wettbewerb machen, das kann eine Stadtent- wicklungskommission nicht machen. Dazu hat es eine Reihe von Koordinierungssitzungen gegeben, maßgeb- lich die Planungsdirektion, das werfe ich ihr nicht vor, die haben nicht ... Wie die Ausschreibung ausgeschaut hat, wie die Jury ausgeschaut hat, was die sonstigen Vorga- ben waren. Sinnvollerweise waren von beiden Fraktio- nen, es waren von beiden Regierungsfraktionen auch Vertreter des Bezirks dabei, weil letztendlich bedarf es einer Mehrheit sowohl auf der Bezirksebene wie letztlich hier. Wir hoffen, dass es eine breite Mehrheit gibt, weil ich überzeugt bin, dass dieses Projekt eine signifikante Weiterentwicklung ist. Alleine, ich will nur auf das hinwei- sen, was das Allertollste ist. Jetzt sag ich Ihnen, ob das jetzt 56 m sind oder 62 m, das ist nicht mein Punkt. Sie kennen das, wie es jetzt ausschaut. Das ist ein abwei- sendes, ohne jeglichen Erdgeschoß-Bezug vorhandenes Ungetüm, das den Bezirk teilt. Das wird auf der gesam- ten Ebene 4,50 m und 9 m aufgemacht. Dort kommen Geschäfte, Lokale, Werkstätten, Coworking Spaces hin, das wird akribisch vereinbart. Und darüber kommt der gemischte Stadtteil mit Wohnen, leistbarem Wohnen, Hotel, Geschäfte, und so weiter. Das wird, wenn es reali- siert wird, signifikant besser sein. Und wenn Sie sagen, Sie haben sich nur gestritten im Bezirk - wie nennt man auch kontroverse Diskussio- nen? Jetzt sage ich ein totales Geheimnis in den letzten 30 Sekunden: Wir haben sogar in der Fraktion manchmal unterschiedliche Meinungen und die diskutieren wir, und der eine hat die und die andere hat die und dann kom- men wir zum Beschluss. Und noch viel geheimnisvoller: Es gibt zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN manchmal unterschiedliche Meinungen. Das kann man jetzt Streit nennen. Ich nenne es so. Wir haben uns zu- sammengesetzt mit den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der GRÜNEN, mit den unterschiedlichen Mei- nungen auch innerhalb der Sozialdemokratie und sind zu etwas gekommen, wo wir heute sagen, es ist ein tolles Projekt. Da haben wir auch den Investor mit einbezogen, haben einen Beschluss, wo auch die ÖVP dabei ist, und das werden wir umsetzen. Langer Rede kurzer Sinn, weil hier jetzt schon Ende steht und ich halte mich an meine Zeit: Das ist ein her- vorragendes Beispiel, warum diese rot-grüne Regierung im Stadtplanungsbereich unübertrefflich gut ist, dass sie einen Privatinvestor und verschiedene Meinungen auf Bezirks- und Stadtebene zu einem Gemeinsamen zu- sammenschließt. Und jetzt ein Großteil derer, die sich maßlos aufgeregt haben, was dort kommt - ich habe mir die Facebook-Seite der Gegner angeschaut, wo einige geschrieben haben, das ist ein tolles Projekt, und die Bürger: Wir haben uns durchgesetzt. Ich glaube, eine Kollegin, jetzt weiß ich nicht, wer von den NEOS, hat gesagt: Wir haben uns durchgesetzt. Ja, sie haben sich durchgesetzt, alle haben sich durchgesetzt. Das ist ein schönes Beispiel einer bürger- und bürgerinnennahen visionären Stadtplanungspolitik. Ich hoffe sehr, dass nicht nur am Althangrund, den ich jetzt in sechseinhalb Minuten geschildert habe, son- dern dass an sehr vielen anderen Orten eine diskursive, offene, spannende, auch kontroverse Stadtplanung zu wunderbaren Ergebnissen führt. Darum bin ich stolz auf diese Stadtplanung! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Lassen Sie mich bitte auf die NEOS replizieren, auf den Kollegen Gara, Rauchverbot. Manche wissen es, ich bin ein sehr strenger Nichtraucher, manche meinen sogar militant. Und es ist ganz furchtbar, dieses Rauch- verbot, das jetzt nicht kommt, was die Gastronomie be- trifft. Eigentlich ist es nichts anderes als die letzten 5.000 Jahre: Der Gastronom, der Wirt, der Unternehmer ent- scheidet, wie er sein Lokal führt, bauliche Trennung, Raucher, Nichtraucher. Und ich als Nichtraucher, der Gast, der Kunde, ich entscheide, in welches Lokal ich gehe, nicht mehr und nicht weniger. Aber wenn man sich so Sorgen um die Nichtraucher macht, es ist gerade die Tür offen, wenn ich da geradeaus schau, da gibt es keine Raucherkammerl. Und ich glaube, es gibt keine einzige Fraktion hier, wo es keine oder keinen Nichtrau- cher gibt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Da gehen keine Kinder rein! Da gehen keine Kinder rein!) Das weiß ich nicht, ich hoffe nicht. Nur, was hat ein Lokal mit Kindern zu tun? Da gibt es einen Jugendschutz auch, das ist ein anderes Kapitel. Aber wenn jemand sagen würde ... Ich weiß, da mache ich mir in der eigenen Fraktion jetzt auch keine Freunde, aber vielleicht kommt ja einer und sagt: Lassen wir da draußen das Raucherkammerl auf - ich wäre sofort dafür. Und schauen wir dann, wie alle Nicht- raucher reagieren. Die werden klatschen und die Rau- cher werden sich nicht freuen. Das nur zum Thema, wie furchtbar nicht das Rauchverbot ist. Was haben wir noch? (Beifall bei der FPÖ.) Gestern hat die Plenarsitzung doch etwas länger ge- dauert und eigentlich waren sehr viele Fraktionen dann so gegen 1 Uhr - wann war sie aus? 1.45 Uhr, 2 Uhr herum. Da sind wir dann vorne gestanden, ich auch, und haben auf ein Taxi gewartet. Da waren wir irgendwie froh, also ich weiß jetzt nicht, ob irgendwer mit dem Fahrradl um 2 Uhr in der Früh heimgefahren ist, ich weiß es nicht. Vielleicht hat es wen gegeben? (GRin Dr. Jenni- fer Kickert: Ich bin heimgefahren!) Na gratuliere, immer- hin, das ist ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich bin auch heimgefahren! Ich fahre bis Kaisermühlen!) Okay, okay, Kompliment. Ich glaub' aber, viel mehr waren es nicht. Rüdiger, ich glaub', viel mehr waren es nicht. Ich bin auch mit dem Taxi gefahren. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Na ja, ich hab die Kondition. Rüdiger, ich komme dann darauf zu sprechen. Rechnungsabschluss 2017, hohe Schulden, hohe Gebühren, Gegenleistung eher vielleicht nicht so berau- schend. Bleiben wir vielleicht gleich beim Parkpickerl. 1993 eingeführt, 1. Bezirk, Verdrängungswettbewerb hat dann eingesetzt, die Leute sind ausgewichen klarer- weise, waren unzufrieden. Das Ganze ist überhaupt sehr ungerecht. Warum? Man bezahlt dafür und hat keine Gegenleistung. Ich weiß nämlich nicht, ob ich, wenn ich am Abend vom Arbeitsplatz nach Hause komme, dann tatsächlich einen Parkplatz finde. Schauen wir einmal, was hat sich da ergeben? Erhöhung der Parkometerab- gabe ab 1.1.2017, Gesamtverteuerung des Parkscheines durch die rot-grüne Stadtregierung um 75 Prozent. Ver- doppelung der Inkassoflächen durch Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke 12, 15, Teile vom 14.,16.,17.,18.,10. Bezirk. Das bringt dann eine Verdop- pelung der Parkometersteuer von 66 auf 118 Millionen EUR. Na, das ist schon was. Übrigens, auch die Strafen für die Autofahrer erhöhten sich von 31 auf 62 Millionen EUR. Wie gesagt, das Pickerl ist halt so eine Sache für sich. Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt. Es sind auch mehr Personen eingestellt worden, die der Park- raumüberwachungsgruppe, der MA 67, unterstehen. Dienst- und Fachaufsicht obliegt der Landesverkehrsab- teilung, so nebenbei bemerkt. Also wie gesagt, auch so wird die Kommunalkassa gefüllt. Ja, aber Gegenleistung hat man mehr oder weniger keine. Jetzt ist es so, dass der Herr Bürgermeister, der jetzt nicht da ist, in seiner Antrittsrede wenigstens, und das ist ein Hoffnungsschimmer, nicht gesagt hat, er möchte die Autofahrer bekämpfen. Ja, er ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen, wenn ich mich richtig erinnere, er hat gesagt: "Manche wollen mit dem Auto fahren". Meine Damen und Herren, das ist eine Wohltat! Das hat übri- gens der Ernstl Nevrivy, der hier als Bezirksvorsteher schon gesprochen hat, auch gesagt. Es gibt Leute, die mit dem Auto fahren müssen, weil es keine Alternative gibt, und manche wollen fahren, meine Damen und Her- ren. Ich darf daran erinnern, mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr nimmt der Bundesfinanzminister vom österrei- chischen Auto- und Motorradfahrer! Und Gott sei Dank gibt es auch eine Fernsehwerbung. Da gibt es jetzt eige- ne Spots, da werden Automobile dargestellt, 450.000 Arbeitsplätze. Jetzt bin ich zum Beispiel bei Magna Steyr. Herr Vorsitzender, ich glaube, man darf ja keine Werbung und keine Antiwerbung machen. Aber jetzt fällt mir einmal ein deutsches Produkt ein, das dort in Graz gefertigt wird, mir fällt ein englisches ein, und, und, und. Das heißt, bei uns werden Automobile gefertigt. Oder das Motorenwerk für einen deutschen Hersteller in Steyr in Oberösterreich, 4.500 Arbeitsplätze. 50 Prozent aller Motoren, die dort entwickelt werden, sind in einem neuen Automobil dieses deutschen Herstellers. Das sind Ar- beitsplätze! Also warum bekämpfen wir das Ganze dann? Schon interessant auch, dass ja nicht immer auch medial der Autofahrer bekämpft wird. Es ist noch nicht so lang her, da hat der Georg Papai, der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, einen Pressedienst abgesetzt: Er könnte sich einen dritten Fahrstreifen vorstellen auf der Nord- brücke, B 227, A 22, stadteinwärts. Jetzt bin ich natürlich schon ein bissel ergriffen, es ist halt in einer halbwegs funktionierenden Demokratie so, Regierung und Opposi- tion, aber wenn die Regierung was fordert, ist das schon ein bissel skurril. Die Regierung braucht gar nichts for- dern, sie braucht es nur umsetzen. Und der Georg Pa- pai, wir kennen uns ja schon sehr lange, braucht ja nichts fordern. Er geht zum Herrn Bürgermeister und sagt: "Geh Michael, ich hätt' da gerne, kannst du viel- leicht mit der Frau Vizebürgermeisterin Rücksprache halten? Wir könnten uns vorstellen, dass wir den Stau dort ein bissel bekämpfen, den wir immer Richtung stadteinwärts zur Verkehrsspitze haben. Er reicht zurück bis zur großen Donau, Donauinsel, et cetera. Machen wir was. Machen wir einen dritten Fahrstreifen." Also wie gesagt, es war faszinierend, wenn ein Bezirksvorsteher fordert. Nein, nein, er kann eh fordern, aber er muss den Schritt weiter setzen. Er muss schauen, dass er tatsäch- lich errichtet wird und die Zustimmung von uns Freiheitli- chen, die wird er bekommen. Allerdings, einen kleinen Haken hat es gegeben. Denn es ist auch noch nicht so lang her, da hat die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks, die Kollegin Malyar, gesagt: "Einen Fahrstreifen können wir ruhig streichen." Spittelauer Lände, Roßauer Lände, und so weiter. "Da wollen wir einen Radlweg haben." Das heißt, nach dem, was der Georg Papai da gefordert hätte, schaffe ich da ein wunderbares Nadelöhr. Ich bekomme einen Fahrstreifen dazu bis vielleicht, weiß ich nicht, in den 19. Bezirk weiter und im 9. Bezirk habe ich ein Nadelöhr. Da habe ich einen weniger. Also kein wirk- lich durchdachtes Verkehrskonzept, wie es vielleicht einmal früher gegeben hat. Und wofür wird Geld ausgegeben? Na ja, nicht immer für was Gescheites. Da lese ich zum Beispiel: Megabau- stelle an der Währinger Straße. Ist derzeit ein großes Thema, Aufstand der Geschäftsleute. Da geht es um 1.700 m Wasserleitungen, die erneuert werden, Bäume werden gepflanzt. Jetzt sagt interessanterweise ein Ar- chitekt: "Es ist gar nicht notwendig, dass man die ganze Straße aufreißt, nur weil Bäume und eine Flaniermeile kommen sollen." Das heißt, der wirtschaftliche Schaden ist jetzt schon dort. Mit dem Auto darf ich jetzt gar nicht mehr hinfahren. Die Leute gehen nur mehr zu Fuß ein- kaufen oder fahren mit dem Fahrradl, weiß ich nicht, also wirtschaftlicher Schaden. Und nicht nur die Wirtschafts- treibenden sind verärgert, es sind zum Teil auch Anrai- ner, die dann sagen, es gibt weniger Umsatz und Park- platz habe ich jetzt auch keinen mehr als Anrainer. Also, meine Damen und Herren, das sind genau die Dinge, die wir nicht wollen. Oder in meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Stadtpla- nungsprojekt Donaufeld. Der Kollege Berger von den GRÜNEN, er deklariert sich da immer als der große Retter, interessanterweise wenn es um Bauprojekte geht - und gerade im Donaufeld, Stadterweiterung, was dort überhaupt nichts verloren hat. Man spricht von 6.000 Wohneinheiten, das sind ungefähr 12.000 bis 15.000 Menschen, die dort hinziehen. Verkehrskonzept gibt es kein gescheites. Da gibt es ein Wischi-waschi. Es könnte der Bus fahren, dann könnte man dort eventuell eine Straßenbahn machen oder auch nicht. Auch zum Thema Demokratie hier in dieser Stadt. Es hat eine Stellungnahme des Bezirks gegeben, die diese Planung mehrheitlich abgelehnt hat. Da war die gesamte Opposition gegen die Sozialdemokraten und gegen die GRÜNEN. Aber wir haben eigentlich gleich gewusst, viel nutzen wird es nix. Nein, das ist wie beim Kartenspielen. Das As sticht alles. Gemeinderatsbeschluss über Be- zirksbeschluss. Was hat es genützt? Nichts, man ist über den Bezirk drübergefahren. Wie gesagt, in diesem wun- derschönen Grünraum werden wir jetzt alles verbauen. Es kommen 6.000 Wohneinheiten, die kein Mensch braucht. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wohneinheiten, die kein Mensch braucht?) Kfz-Stellplätze und solche Kleinigkeiten, damit geben wir uns gar nicht ab. Das brauchen wir ja gar nicht. Genau dorthin, dort brauchen wir es nicht, dort brauchen wir es nicht. (GR Mag. Chris- toph Chorherr: Wohneinheiten, die kein Mensch braucht? Die gibt es nicht!) Genau dort nicht! Herr Kollege Chor- herr, genau dort nicht! Genau dort nicht! Da gibt es ande- re Gründe, wo man das bauen könnte, aber sicher nicht im schönen Donaufeld. Und da wird die Alte Donau noch in Mitleidenschaft gezogen. Das brauchen wir auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt fällt mir nämlich auch noch etwas ein. Das ken- nen wir alles aus der Kommunalpolitik, viele waren einst in Bezirksvertretungen. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von den NEOS auch irgendwann einmal in einer Be- zirksvertretung tätig war. Weil wir ja auch alle mit der Straßenbahn fahren und mit dem Bus, es ist noch nicht so lang her, da wurde die Straßenbahnlinie 26 wieder geteilt. Es war die längste Straßenbahnlinie in Wien. Es ist immer schwierig, da den Fahrplan einzuhalten. Es kam wieder der 25er. Der 25er fährt von Floridsdorf Franz-Jonas-Platz bis Donaustadt Aspern, wie die Wie- ner sagen, Aspern. Und siehe da, der ist dann in der Tokiostraße gefahren. Was war die Folge, meine Damen und Herren? Es gab Anrainerproteste. Also ich hab im- mer geglaubt, die Autos machen einen Lärm und das ist alles so furchtbar und die müssen wir bekämpfen, wir fahren jetzt alle nur mehr mit Schienenfahrzeugen. Na ja, das Abrollgeräusch auf den Stahlschienen macht halt auch Lärm. Da hat es Anrainerproteste gegeben, dem Bezirksvorsteher ist man die Türe eingerannt, und so weiter, und so fort. Dann hat man halt diese Rasengleise dort eingeführt, damit es ein bissel leiser wird. Aber das ist Kommunalpolitik! Und auch die Buslinie, die im Do- naufeld dann angedacht ist, das kennen wir alle aus den Bezirksvertretungen. Na ja, es ist schon wichtig, dass wir an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Aber die Bushaltestelle? Vor meinem Haus? Skandal! Bürgeriniti- ative wird gebildet und wir laufen wieder zum Bezirksvor- steher. Also eine Bushaltestelle möchte ich schon haben, aber besser zwei Häuser weiter, ja nicht vor meinem Haus. Das ist ja alles nicht so einfach. Und auch deshalb sollen und dürfen die Leute mit dem eigenen Auto unter- wegs sein. So einfach ist das mit vernünftigen Konzep- ten, mit einer gescheiten Tief- und Parkgarage, und so weiter. Da hält nicht einer den anderen auf. Es wäre ganz einfach. Der nächste Geniestreich: Brünner Straße, B 7, B wie Bundesstraße, übergeordnetes Straßennetz. Was macht man? Man schafft sinnlos ein Nadelöhr beim Kranken- haus Nord! Vielleicht weil man sich denkt: Wird eh nie fertig, ist eh schon wurscht. Wir haben hier eine Kata- strophe, die absolut nicht notwendig ist. Den Radlweg, nichts gegen den Radlweg, den Radlweg hätte ich auch ohne dieses Nadelöhr unterbringen können. Eine absolu- te Sinnlosigkeit, das ist eine absolute Sinnlosigkeit, bringt nichts, bringt niemandem was. Das ist eindeutig eine Autofahrerschikane und dagegen sprechen wir uns aus. Nichts anderes ist es. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben vor Kurzem im Ausschuss den Umbau der Prager Straße, Mayerweckstraße bis zur Stadtgrenze Ernst-Vasovec-Gasse gehabt. Da haben wir uns mit dem Rüdiger Maresch durchaus sachlich unterhalten. Wir hätten uns unter Umständen überlegen können, dem zuzustimmen. Es gibt zwei Fahrstreifen pro Fahrtrich- tung. Es gibt eine bauliche Trennung. Also machen wir einen Fahrstreifen für die Radlfahrer, der andere bleibt dem Autofahrer. Da hätten wir zugestimmt. Was macht man genau in diesem Bereich? Nein, obwohl ich eine bauliche Trennung habe, was ja der Sicherheit dient - überall habe ich keine bauliche Trennung, dort geht es, weil ich den Platz habe - nein, ich mache jetzt den Schwenk. Ich schwenke alle Fahrstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts. Das heißt, jetzt habe ich einen Gegenver- kehr mit einer Sperrlinie, und das ist der Sicherheit ab- träglich. Ich habe jetzt einen Gegenverkehr ohne bauli- che Trennung. Also was ist da der Sinn? Das wäre ja anders auch gegangen. Noch einmal: Hätten wir das so gelöst, hätten wir zugestimmt. Sollen sie dort den Rad- weg haben, wobei genau in diesem Bereich die wenigs- ten mit dem Radl fahren, weil sie auf die Donauinsel ausweichen. Aber soll sein, wir hätten zugestimmt. Aber warum ich da jetzt hinüberschwenke, das ist absolut unnötig. Wo haben wir die Kosten? Es kostet auch 1,3 Millionen EUR. Das hätten wir billiger haben können. Und darum geht's, wenn wir angesprochen werden, weil der Herr Bundesminister Hofer sagt, wir wollen den Radverkehranteil erhöhen. Ja, ja, aber der Weg ist das Ziel. Das geht alles miteinander, wie wir es gehabt ha- ben, ich sag' es immer wieder, unter Leopold Gratz. Da haben wir ein phantastisches Verkehrskonzept gehabt. Der Ruf der Sozialdemokratie, ich habe heute noch die- ses Jungbürgerdekret, ich habe mir das einmal ange- schaut. Das hat alles gepasst, das hat alles gelebt, mei- ne Damen und Herren! Es war ein Miteinander, nicht einer gegen den anderen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da sind ein bissel weniger Autos gefahren! Ein bissel weniger Autos!) Ich komme gleich darauf zurück. Wenn ich mir sogenannte Verkehrsexperten wie den Herrn Knoflacher anhöre, was er da von sich gibt: Das Auto zerstört die Stadt. Also vor 40 Jahren hat er eh etwas anderes gesagt. Vor 40 Jahren hat er gesagt: Wir brau- chen Autobahnen, das muss so sein, um die Ortskerne, die Ortsgebiete zu entlasten. Heute sagt er etwas ande- res. Ich weiß nicht, vielleicht ist es so, er sagt das, was der Auftraggeber, was der Geldgeber hören möchte. Das habe ich gehört. Die Autobahn zieht Autos an. Na Gott sei Dank, meine Damen und Herren, sonst hätten wir Zustände wie früher, wie in Karpfenberg, wenn die Ar- beitnehmer im Böhlerwerk Dienstschluss gehabt haben und die anderen in den 60er, 70er Jahren sind nach Italien gefahren, eine Lärm- und Abgashölle war, meine Damen und Herren! Sind wir froh, dass wir die Autobahn haben. Da kann nichts schlecht sein! (Beifall bei der FPÖ.) Was hat der Herr Knoflacher gesagt? "Wir haben systematisch Staus erzeugt, um die Autofahrer zu ner- ven." Phantastisch, hätte ich auch zusammengebracht. Ich hätte es billiger gemacht. Irgendetwas bekämpfen oder schlecht oder kaputt machen, ja. 77 Jahre steht da, soll so sein. Jetzt hat unser Klubobmann Toni Mahdalik 13 Anfragen an die Frau Vizebürgermeister gerichtet. Ich glaube, sie sind aber noch nicht ganz beantwortet wor- den, und zwar: Wie viele Aufträge hat er bekommen? Wenn ja, wie viele in der Zeit von 2011 bis 2017. Und vor allem: Was hat das gekostet? Da kriegt einer einen Auf- trag um sündteures Steuergeld und dann sagt er: die Autofahrer sind keine Menschen. Jetzt weiß ich nicht, ob es da irgendeinen gibt, der noch nie mit einem Auto gefahren ist, weil alle anderen, die nur ein Mal mit einem Auto gefahren sind, sind dann keine Menschen? Jetzt hätten wir bei uns den Dr. Koderhold. Dann hätten wir bei der SPÖ, glaube ich, die Frau Dr. Laschan. Die könn- ten seinen medizinischen Gesundheitszustand vielleicht besser deuten. Ich kann es nicht. Aber wenn einer sagt, die Autofahrer sind keine Menschen, ja, weiß ich nicht, und Parkplätze sollen 400 bis 500 EUR im Monat kosten. Na wenn er es zahlt, können wir drüber reden. In Wien haben wir Straßen ... Phantastisch. Und solche Leute werden da hofiert und Sonstiges, das sind die großen Verkehrsexperten, auf die wir sehr gerne verzichten können, meine Damen und Herren! Was haben wir noch? Öffentlicher Verkehr. Jetzt sind wir beim Ausbau der U-Bahn, zum Beispiel Ausbau der Linie U3. Das fordern wir schon seit 15 Jahren. Bis zum Flughafen, zumindest bis zur Stadtgemeinde Schwechat, können wir ausbauen, gar kein Problem. Übrigens, unser Verkehrsminister Hofer hat gesagt, ja, gute Idee, reden wir drüber, machen wir das, machen wir das länderüber- greifend, wie es so schön heißt. Das fordert nicht nur unser Toni Mahdalik, der da einen Pressedienst abge- setzt hat, sondern selbstverständlich auch der Simme- ringer Bezirksvorsteher. 50 Prozent finanziert ja der Bund, also die Bundesregierung, von freiheitlicher Seite ist man schon dabei. Es gibt eine enorme Verkehrsent- lastung, denn da kommen ja auch viele Pendler nach Wien, und die machen das nicht aus Absicht, sondern weil sie hier Arbeit und Brot finden. Beschwerden haben wir in letzter Zeit auch über die Straßenbahnlinie 26 in Floridsdorf in der Prager Straße bekommen. Ja, das alte Thema vor 40 Jahren U7, eine Querverbindung für zwei der einwohnermäßig stärksten Bezirke. Das war der Grund, warum die Langobarden- straße beim SMZ-Ost ein bissel unterdimensioniert ist, weil wir gesagt haben, braucht es nicht, es kommt die U7 vom Westen. Mit 20 Jahren Verspätung ist dann die U2 vom Süden gekommen. Also wollen wir die Wirtschaft tatsächlich im Sinne des öffentlichen Verkehrs ein biss- chen ankurbeln? Wie gesagt, U3, Bau der U3 bis Schwechat. U6, die Kollegin Korosec hat das in ihrer Rede gesagt, ich glaube, ursprünglich war geplant, das Krankenhaus Nord 2011 zu eröffnen. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, es ist lange Jahre her. In der Bezirksvertretung hieß es: Ist eh nicht schlecht, weil spätestens 2012 fährt ja eh die U6 bis Stammersdorf Rendezvousberg. Also 2011 wird das Krankenhaus eröffnet und 2012 fährt die U-Bahn bis Stammersdorf Rendezvousberg. Na ja, beim Krankenhaus haben wir jetzt die technische Inbetriebnahme, glaub ich, vielleicht 2019. Die technische Inbetriebnahme, da schaltet einer das Licht dann ein. Das ist die technische Inbetriebnah- me. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Hahaha!) Von Patienten- versorgung weiß ich nicht ... Ja, das ist die technische Inbetriebnahme. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Ja ja, wir sehen es eh, Frau Kollegin, wir sehen es eh, wie weit wir sind und wie gut wir sind. Das sehen wir dauernd. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hätten wir noch die Fahrverbote. Aber ich glau- be, da sind wir jetzt schon ein bissel drüber. Die soge- nannten Umweltzonen. Das Fahrverbot ist auch so kurz gekommen, die furchtbaren Dieselautos. Vielleicht nach Vorbild der Hamburger Stadtregierung, da gibt es eine Koalition der deutschen Sozialdemokraten mit den GRÜNEN. Es ist ja jetzt fast schon erheiternd. Dort hat man jetzt für bestimmte Dieselfahrzeuge älteren Datums ein Fahrverbot eingeführt und zwar, ich habe es mir jetzt einmal angeschaut, es geht um 580 m in Hamburg! Dort darf ich dann nicht mit einem alten Dieselauto fahren. Interessant ist aber Folgendes, sollten es manche nicht wissen: Hamburg ist der größte Hafen Deutschlands, Hamburg ist der drittgrößte Hafen in Europa. Und wenn Sie sich vielleicht einmal ein bisschen damit beschäfti- gen, dort gehen die größten Frachtschiffe der Welt vor Anker, die größten Containerschiffe der Welt. Sie haben einen eigenen Namen, den ich jetzt nicht weiß, eine eigene Klasse. Ein einziges dieser Superschiffe, dieser riesengroßen Frachtschiffe, erzeugt pro Jahr um 20 Prozent mehr Schadstoffausstoß, ein einziges, als alle Autos, nicht in Hamburg, als alle Autos in ganz Deutsch- land! Und das Interessante ist, wenn Sie sich mit der Technik ein bissel beschäftigen, das kann man nicht ganz einfach abstellen. Aggregat ist ein falscher Aus- druck, es sind ja Aggregate, die Mehrzahl. Das kannst du nicht ausstatten wie einen 70 PS Golf, das geht nicht. Das heißt, während die Ladung im Hafen gelöscht wird, das dauert ein paar Tage, laufen diese Dieselaggregate, weil es unwirtschaftlich ist und weil es eine enorme Be- lastung für das Material ist, dass sie dort die ganzen Aggregate dazwischen abstellen. Das läuft weiter und bläst hinaus. Und die rot-grüne Stadtregierung in Ham- burg verhängt ein Fahrverbot auf 580 m! Da wird die Welt gerettet (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Ma- resch.), das ist ein Kabarett! Aber bitte, es ist Sache von Hamburg. Es ist ein Kabarett. Deshalb wollen wir das nicht, das brauchen wir nicht! Wir haben auch Beschlussanträge. Das alte Thema Lobau-Tunnel. Und jetzt wirklich ein ernst gemeintes Kompliment an die Sozialdemokraten: Sie sind für den Lobau-Tunnel. Seit 20 Jahren diskutieren wir das, seit 20 Jahren! Und den brauchen wir wie ein Stück Brot. Es sind ja alle Varianten geprüft worden, über Niveau und unter Niveau und eine Brücke dort, und so weiter, und die Tunnellösung ist die beste Lösung, meine Damen und Herren! Sie haben da natürlich unsere volle Unter- stützung, ich glaube, auch von der ÖVP, dass dieser Tunnel nach 20 Jahren endlich errichtet wird und eine Entlastung für die A 23, für die Südosttangente, bedeutet und selbstverständlich auch für die Donaustädter Bevöl- kerung selbstverständlich. Wir brauchen das. Aus diesem Grund bringen wir einen Beschlussan- trag ein: Mit der positiven Beurteilung des Bauvorhabens Wiener Außenringschnellstraße S 1, Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, der Bautunnel, durch das Bun- desverwaltungsgericht sollte nun die Verzögerungstaktik der Verhinderung einer dauerhaften und notwendigen Lösung der Verkehrsprobleme beendet sein. Die seit vielen Jahren dringend benötigte Komplettierung des hochrangigen Straßennetzes rund um Wien wird das Wiener Stadtgebiet nachhaltig entlasten, da der stetig wachsende Transitverkehr nicht wie bisher durch das Stadtzentrum geführt, sondern um Wien geleitet wird. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher, und so wei- ter, und sofort. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie schnell doch die Zeit vergeht. Einen Beschluss- antrag möchte ich noch einbringen, das ist die City-Maut. Aber da kommen von der Sozialdemokratie auch ganz klare Zeichen. Sie will sie nicht, nicht nur die Wiener. Ich glaube, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat schon gesagt, nein, das brauchen wir nicht. Lhptm Niessl aus dem Burgenland hat gesagt, nein, das wollen wir überhaupt nicht und hat natürlich die volle Unterstützung seines freiheitlichen Regierungspartners im Burgenland. Und natürlich der Franz Schnabl, der Landesparteiob- mann der niederösterreichischen Sozialdemokraten, den Franz kenne ich schon lange, weil er einmal mein Chef war, er war einmal Polizeigeneral, hat gesagt, wir brau- chen es auch nicht. Jetzt wollen wir dem natürlich noch ein bisschen Nachdruck verleihen und stellen den Be- schlussantrag betreffend Bekenntnis "Nein zur City- Maut", eingebracht in der Spezialdebatte, und so weiter, und so fort. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Die unausgereifte Forderung einer City-Maut für Wien durch die Frau Vizebürgermeisterin wurde bereits vom Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig eindeutig zurückgewie- sen - das ist in der "Kurier"-Homepage nachzulesen. Damit die medienwirksame Ablehnung nicht zu einer tatenlosen und nicht weiterverfolgten Worthülse ver- kommt, ist es notwendig, ein klares Bekenntnis gegen die City-Maut zu setzen. Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jegliche Form der City-Maut in Wien aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung bean- tragt. (Beifall bei der FPÖ.) Und fast überflüssig zu erwähnen, ist, dass wir den Rechnungsabschluss 2017 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbst- gewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehr- ter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Besu- chergalerie und via Livestream! Der Rechnungsabschluss 2017 der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, den Schwerpunkt erlau- be ich mir, dabei auf die Donaustadt zu legen. Im Rah- men der Öffentlichkeitsarbeit, also allgemein, möchte ich vorerst einmal die Urban Future Global Conference be- sonders hervorheben, Frau Stadträtin. Unsere Städte stehen vor zahlreichen großen Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur Ressourcennutzung. Mehr als die Hälfte der Menschen leben heute in Städten, die zuneh- mend gefordert sind, mit den Folgen der Urbanisierung umzugehen. Sicher ist aber auch, dass die Zukunft unse- res Planeten bei dieser Entwicklung in den Städten liegt. So war 2018 der Startschuss für die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit Europas größter Konferenz für nach- haltige Städte gegeben. Dazu wurden 2017 bereits orga- nisatorische Vorbereitungen getroffen. Die Kernthemen dieser Konferenz waren Mobilität, Stadtplanung, Kom- munikation und Ressourcenschonung. Auf der Urban Future Global Conference haben sich CityChanger aus aller Welt zu einem interdisziplinären und vor allem offe- nen Erfahrungsaustausch getroffen. 3.000 TeilnehmerIn- nen, meine Damen und Herren, aus 400 Städten, 50 Ländern und 4 Kontinenten versammelten sich bei der Urban Future Global Conference. Die Stadt Wien ist erstmals als Gastgeber der Konferenz aufgetreten und hat vor Ort mit der Vertragsunterzeichnung des Bürger- meisterkonvents für Klima und Energie - es ist ja nicht so, dass nichts getan wird - ein starkes Zeichen gesetzt. 37 Bürgermeister, die mehr als 10 Millionen BürgerInnen vertreten, haben den Vorstoß der Stadt Wien zum Anlass genommen und unterzeichneten die Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung nach- haltiger Energiequellen. Wien wurde damit zur Bühne für Impulsgeber, die weltweit in ihren Städten nachhaltig Entwicklung vorantreiben. Es gibt einen Themenschwer- punkt aus dem Bereich Stadtforschung, Stadtsoziologie, mit dem Fokus Landschaft und öffentlicher Raum unter dem Arbeitstitel "LOS-DAMA", Sie haben das heute schon gehört, auf Deutsch "Landschafts- und Freiraum- entwicklung in Stadtregionen des Alpenraumes". Dieses Projekt wurde mit internationaler Beteiligung ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, die Entwicklung verschiede- ner Grünraumprojekte in der Stadtregion zu fördern. Im Rahmen dieses Projektes werden Pläne für die erforder- lichen Grünraumentwicklungen für ein Wien mit zwei Millionen EinwohnerInnen erarbeitet. Highlight dabei ist die Planung eines Regionalparks, mit dem eine Grün- raumverbindung zwischen Wien und Niederösterreich geschaffen wird. Konkret wird dabei eine Grünraum- spange vom Bisamberg über Gerasdorf bis zum zukünf- tigen Norbert-Scheed-Wald geplant. Das Gebiet dieses Regionalparks erstreckt sich dabei über rund 7 km Luftli- nie. Mit dem Regionalpark unter der Bezeichnung "Drei- Anger", diese Namensbenennung war übrigens unter Bürgerbeteiligung, soll über Stadt- und Gemeindegren- zen hinweg ein gemeinsamer Erholungsraum, nämlich die grüne Lunge, entstehen. Dabei sollen, und Sie haben es heute schon einmal vom Kollegen Joe Taucher ge- hört, Lenkungsmaßnahmen eingeführt werden, um die Besucherströme zu strukturieren, damit landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht beeinträchtigt werden. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte jetzt zur Magistratsabteilung 21, zum Zielgebiet Zentrum Kagran kommen. Für den Zentralbe- reich Kagran in Wien 22 wurden aufbauend auf dem Ergebnis des European 13 Wettbewerbs ein strategi- sches städtebauliches Leitbild sowie Umsetzungsstrate- gien für verschiedene Teilbereiche erarbeitet. Ziel des Leitbildes ist die Restrukturierung und Aufwertung des Stadtteilzentrums Kagran im Sinne der mit dem STEP 2025 angestrebten Schaffung regionaler hochwertiger Stadtteilzentren mit attraktiven öffentlichen Räumen, Handel, Gewerbe, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungseinrichtungen und nicht zuletzt dem Woh- nen. Die Herstellung und Verbesserung der Vernetzung des Areals mit umliegenden Gebieten schaffen den Fo- kus dieser Entwicklung. Dabei geht es um die Detailbe- reiche Dr.-Adolf-Schärf-Platz, Schrödinger-Platz, Remise Attemsgasse und der Baugewerbeschule. Zum Mobili- tätskonzept Zentrum Kagran ist für den Zentralbereich Kagran in Wien 22, aufbauend auf dem Ergebnis des European 13 Wettbewerbs, auch ein Mobilitätskonzept als Ergänzung zum strategisch-städtebaulichen Leitbild erarbeitet worden. Ziel ist eine Attraktivierung der öffent- lichen Straßenräume für FußgängerInnen und Radfahrer. Wir kommen im 22. Bezirk auch zum Planungsprozess Attemsgasse Ost. Gemäß dem Regierungsübereinkom- men, es war ein Regierungsübereinkommen, und unter Einbindung der Bevölkerung wurde ein städtebaulicher Rahmenplan zum Planungsprozess Attemsgasse erar- beitet. Auf einem Plangebiet von zirka drei Hektar wur- den folgende notwendige Strukturen entwickelt: Mittige Parkraumerweiterung als Verbindung Kirschblütenpark- Schrickpark, Durchwegung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Sammelgaragen, Stellparkreduktion, Mobilitätsmanagement, drei Baufelder, zirka 600 Woh- nungen, Bauträgerwettbewerb und städtebauliche Ver- träge. Insgesamt wurden 2017 in der Donaustadt an die 60 Plandokumente mehr als Basis für mehr als 10.000 Wohnungen geschaffen. Das ist an sich, muss ich sa- gen, schon einmal recht stolz. Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau allgemein. Hier wurden im Jahr 2017 389 Straßenbaustellen abgewickelt und 8.196 Ausgrabungen im öffentlichen Straßenraum koordiniert. Da war unser Bezirksvorsteher noch nicht dabei. Die tatsächlich ange- wendeten Kosten beim Gesamtbudget für Straßenbau lagen bei zirka 111 Millionen EUR. Für die Herstellung von Hauptradwegen sowie Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogrammes wurden 2017 wieder zahlrei- che Radwegprojekte in Wien realisiert, auch in der Don- austadt, und zwar waren das die Kaisermühlenstraße von der Neuhaufenstraße bis zur Mühlwasserstraße und die Breitenleer Straße Am Bergl bis Schukowitzgasse, zugegeben, nicht ganz unbestritten. Obwohl es ein zent- rales Projekt ist, wurden durch den Bezirk im Rahmen der Abwicklung einige Nachbesserungen veranlasst, um eine optimalere Ausnutzung der sehr beengten Platzver- hältnisse sicherzustellen. Damit wurde das Projekt nun weitestgehend den örtlichen Gegebenheiten angepasst wie die Öffnung der Nebenfahrbahn Am Anger, die Ver- legung der Busstation, Beibehaltung von 50 Prozent der Parkplätze vor dem Stift, verbesserte Gehsteigsituation und Kindergartenweg sowie ein Sicherheitsgeländer beim Ausgang des Stiftes für unsere Pfadfinder. (GR Anton Mahdalik: Also 50 Prozent sind vernichtet worden! Das ist schön!) Wichtig, Herr Klubobmann Mahdalik, wäre auch die sichere Mobilität in Wien durch taktile Leitsysteme. Das möchte ich auch hier erwähnen. Und zwar haben 2017 wieder umfangreiche bauliche Verbesserungen für Verkehrssicherheit und Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen stattgefunden. So wurden 2.048 Laufmeter taktile Leitsysteme wiede- rum angebracht. Ebenso wurden die Gehsteigabsenkun- gen bei Schutzwegen weiter ausgebaut und 188 Absen- kungen hergestellt. Insgesamt wurden im Jahr 2017 für den Neu-, Um- und Ausbau des Wiener Straßennetzes rund 73,6 Millionen EUR und für die Erhaltung des ver- kehrssicheren Straßenzustandes rund 37,2 Millionen EUR ausgegeben. (GR Anton Mahdalik: Das glaub' ich nicht!) Zur Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grund- bau. Da möchte ich noch die Mayrederbrücke und den Kagraner Steg erwähnen. Im Jahr 2015 wurde mit der Errichtung einer barrierefreien Fuß- und Radwegebrücke in Wien 22 im Rahmen des Projektes "Seestadt Aspern" westlich der U-Bahn-Station Aspern über die Trassen der Asfinag S 1, der Wiener Linien U2 und der ÖBB S80 begonnen. Die Fertigstellung ist im Jahr 2017 mit rund 1,9 Millionen EUR erfolgt. Auch hier hat der Bezirk auf Wunsch der BürgerInnen mit der Anbringung von siche- ren Radstellanlagen nachgebessert. Zum Kagraner Steg ist zu sagen, dass hier eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ob der Kagraner Steg neu errichtet oder eine komplette In- standhaltung gemacht wird. Dann komme ich noch zum Projekt "Stadtstraße Pla- nungsarbeiten". Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einem Projekt, das mir wirklich besonders am Herzen liegt, mir auch als Donaustädterin, die Schaffung einer hochrangigen Anbindung an eine neue Donauque- rung für den Autoverkehr, Stichwort Lobau-Tunnel, und die dafür notwendige Stadtstraße. Die ganze Dramatik, dieses Projekt zu verstehen, lade ich Sie ein, an einem Werktag so zwischen 7 Uhr und 9 Uhr aus der Donaus- tadt rauszukommen. Die Tangente ist zu, die Erzherzog- Karl-Straße verstopft, auf dem Biberhaufenweg gibt es einen Stau, Hirschstettner Straße und Breitenleer Straße Stau, die Linien U1 und U2 absolut ausgelastet. Und Monat für Monat werden neue Quartiere besiedelt. Wie soll das weitergehen? Der Umstieg auf das Fahrrad ist nicht nur bedingt eine Lösung, wir haben einen Wirt- schaftsverkehr, wo mit Sicherheit mehr zu transportieren ist als eine Aktentasche. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Und ja, jetzt im Sommer ist es super, mit dem Rad unterwegs zu sein, gar keine Frage. Wir brauchen aber auch im Winter eine funktionierende Infrastruktur und Radfahren ist da mehr als sehr eingeschränkt eine Alter- native. Das muss man einfach realistisch sehen. Als Donaustädterin ersuche ich eindringlich, diesem Projekt höchste politische Priorität einzuräumen. Ich möchte aber auch noch hinzufügen, dass die Stadtstraße keine Autobahn ist und einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km unterliegt, sollte es da irgendwelche Missver- ständnisse geben. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Projektes "Seestadt" wurden im Rechnungsjahr 2017 zahlreiche Unterlagen erarbeitet und erstellt und dafür 2,9 Millionen EUR ausgegeben. Jetzt an die Adresse der FPÖ, die ja diesen Antrag eingebracht hat. Diesen plumpen Antrag, den jetzt mein Vorredner eingebracht hat, werden wir ablehnen. Näm- lich, Sie wissen ganz genau, dass seitens der Stadt alle notwendigen Maßnahmen zum Bau für den Lobau- Tunnel getroffen worden sind. Da reden wir schon sehr lange, das ist schon passiert. Auch wenn wir mit unse- rem Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sind, ist die Entstehung bereits gefallen und alles Weitere werden die Gerichte entscheiden. Wir werden daher bei diesem manipulativen Antrag von Ihnen und diesen Ränkespiel- chen, die Sie da machen, nicht mitgehen. Wir lassen uns nicht mit dem Nasenring durch die Manege ziehen, si- cher nicht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜ- NEN.) Die Einbringung dieses Antrages kann doch nur Aus- druck einer verzweifelten Wahrnehmung sein. Bitte schön noch einmal, zumal auch unser Bezirksvorsteher bereits mit den Ausgrabungen begonnen hat: Da werden wir sicher nicht dagegen sein! (Weitere Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren! Mit dem Budgetvollzug 2017 konnten wir bei all den Spannungsfeldern und Schwierigkeiten, die in einer Großstadt auf politischer Ebene zu bewältigen sind, ein Zeichen setzen und be- weisen, dass hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik keinen Widerspruch darstellen. Wir schaffen das, indem wir mit einem Höchstmaß an Kompetenz, Leidenschaft, aber auch mit politischem Feingefühl die Herausforderungen meistern, die es in unserer Millio- nenstadt zu bewältigen gibt, die sie aber, und das darf man nicht übersehen, auch so interessant, reizvoll und liebenswert macht. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten der Fachabteilungen bedan- ken, die im Rahmen des Budgetvollzugs 2017 wieder hervorragende Arbeit geleistet haben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stichworte sind schon gefallen, die Diskussion schon angeheizt. Das ist immer so, wenn es um den Lobau-Tunnel geht. Da möchte ich noch mitschicken: Die Stadt Wien hat das nicht in ihrer Gewalt, ob der gebaut wird oder nicht. Das ist nicht Ihre Entscheidung, nicht Ihre Kompetenz, das liegt einzig und allein beim Gericht. Es ist das Wasserrecht noch offen. Wenn das entschie- den wird, dann bitte ich auch den Rechtsstaat zu respek- tieren, bevor man andere Entscheidungen trifft und sol- che Anträge eingebracht werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien gibt ja nicht unwesentlich viel Geld aus für den Verkehr, da ist einiges drinnen: Die Straßen- und Brückenerhaltung, sehr, sehr viel, rund 200 Millionen EUR, Betriebskostenzuschuss Wiener Linien 328 Millio- nen EUR, Kapitalzufuhr Wiener Linien 359 Millionen EUR, Pensionskosten Wiener Linien 575 Millionen EUR. Ich wollte jetzt nur auf den Verkehr kommen und da darf ich vielleicht noch einmal anmerken, wie absurd ich das finde, dass die Wiener Linien nicht im Ressort Verkehr sind. Ein guter Punkt, kann man nicht oft genug sagen. Ich hoffe, das wird sich in der nächsten Legislaturperiode ändern, weil alles andere macht überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei den NEOS.) Mit dem Geld kann man natürlich viel machen und natürlich auch Ihre Kollegin im anderen Ressort. Aber was man immer ein bissel vergessen hat, das sind die Außenbezirke, die in dieser wachsenden Stadt die größ- ten Herausforderungen zu tragen haben. Wenn wir 2030 zwei Millionen Menschen in dieser Stadt haben, dann passierte der größte Zuzug in den Außenbezirken, in den Flächenbezirken, dort, wo die Menschen natürlich am meisten aufs Auto angewiesen sind. Damals, als die dort rausgezogen sind, wahrscheinlich in den 70er, 80er Jahren, da hat das noch wunderbar funktioniert. Da waren es noch wenige. Da hätte keiner daran gedacht, sich irgendwie anders fortzubewegen als mit dem Auto. Das ist ganz klar, ganz natürlich, das würde jeder so machen. Jetzt sind es aber mittlerweile immer mehr geworden und immer mehr, und es kommen natürlich auch viele von außen über die Außengrenze durch die Donaustadt durch. Und jetzt haben wir die Situation, dass wir hier noch immer keine andere Öffi-Infrastruktur haben, noch immer auf das Auto angewiesen sind, aber eine Verkehrsbelastung haben, die absolut nicht mehr tragbar ist. Da sind die Anbindungen mangelhaft. Da muss man auch sagen, da hat man mit dem Verspre- chen oder mit der Aussicht, es kommt irgendwann ein- mal - es war ja schon 1994 der Beschluss. Da hat man seit 1994 gesagt, es kommt einmal dieser Lobau-Tunnel, bitte wartet nur, wir müssen hier nichts tun, und man hat ganz vergessen, dass man hier eigentlich schon viel investieren sollte. Ich habe nicht umsonst erst letzte Woche von einem Bürger in der Donaustadt gehört, dass er sich hier draußen, oder dort draußen jetzt in dem Fall, wie ein Bürger zweiter Klasse fühlt. Was ist von den GRÜNEN da gekommen? Das Stra- ßenbahnpaket für die Außenbezirke wurde auf die lange Bank geschoben. Ich weiß auch nicht, euer Ressort, aber einen Aufschrei hätte es schon geben können, muss man sagen. Die City-Maut als Lösung war im Ge- spräch, ein leider sehr unausgegorener Vorschlag, der jetzt hineingeworfen wurde. Ich habe es verstanden, man wollte die Diskussion anregen, das ist zumindest gelun- gen. Jetzt, wo die Erstentscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts bezüglich Lobau-Tunnel da ist, gibt es ja auch einen Aktionismus. Was ich aber nicht verstehe, und jetzt vielleicht auch auf die Kollegin vor mir einge- hend, was die Stadtstraße betrifft. Gegen den Lobau-Tunnel sein, aber die Stadtstraße im eigenen Ressort vorantreiben, das geht nicht zusam- men, weil die Stadtstraße nur eine Berechtigung als Verbindung zwischen A 23 und Lobau-Tunnel hat, das steht überall. Sonst macht sie einfach keinen Sinn, sonst führt sie ins Nirgendwo. Da finde ich, ist das nicht ganz nachvollziehbar und auch ein bisschen unglaubwürdig, möchte ich sagen. Ich bin nur neugierig, wenn es um die Stadtstraße geht, die immerhin das teuerste Autobahn- projekt Österreichs sein wird, 3,2 km Länge um 420 Millionen EUR, das gab es bis jetzt noch nie, und den Donaustädtern bringt es auch nicht viel, weil die haben eine Auffahrt vorne bei der A 23, eine Auffahrt hinten. Also denen, die in der Mitte leben, wird das nicht wirklich was bringen. Sie kennen vielleicht den Stadtrechnungshofbericht, der kürzlich rausgekommen ist, zu den Straßenbaupro- jekten des Bundes. Ich bin schon gespannt, wenn er sich dann auch irgendwann einmal die Stadtstraße anschaut, diese Steuergeldverschwendung, diese Millionen, die da ausgegeben wurden, und auch, wie mit dem UVP- Verfahren umgegangen wurde, indem man die Straße einfach teilt und sagt, der eine Teil ist Bund, Autobahn, der andere Teil ist Straße. Das ist nicht ganz okay, wür- de ich mal sagen. (Beifall bei den NEOS.) Für uns war immer klar, egal, ob da ein Tunnel ge- baut wird oder nicht, es braucht den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um langfristig für eine Ver- kehrsentlastung zu sorgen. Das ist extrem wichtig. Und wir müssen die Ortskerne entlasten, indem wir lokale Umfahrungen bauen: Autos dort raus, außen rumführen, ist kostengünstig, absolut möglich. Diesbezüglich bringen wir heute auch einen Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich eben für all je- ne Maßnahmen aus, die es braucht, um hier die Ziele zu erreichen wie die Entlastung von den Ortskernen und von den Wohngebieten sowie auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da wäre darunter zum Beispiel Ausbau, Taktverdichtung der S-Bahn, Umsetzung des Öffi-Pakets inklusive Straßenbahnbau, Beschleunigung, Intervallverdichtung, Verkehrsberuhigung in den Wohn- gebieten, Aufwertung öffentlicher Räume und vor allem der Ortskerne. In diesem Sinne möchte ich dieses Paket hier ein- bringen. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte jetzt noch ein anderes Thema anspre- chen, das mir auch ein Anliegen ist und aktuell auch sehr breit diskutiert wird. Es geht um die Verbindungsbahn, und da möchte ich gerne etwas vorlesen: "Zug fährt ab Richtung Hauptbahnhof, könnte es heißen, geht es nach einer Forderung der SPÖ, vor allem der Bezirke Hietzing und Döbling. Konkret geht es um die Weiterführung der Vorortelinie von Penzing kommend über die Strecke der Verbindungsbahn nach Meidling und zum Hauptbahnhof. Darüber hinaus könnte die Bahn dann weiter zum Han- delskai in die Brigittenau fahren. Zur Zeit endet die S45 beim Bahnhof Hütteldorf. Um diese Umsteigemöglichkeit nicht zu verlieren, könnte man beispielsweise ein zweitei- liges Modell andenken. Jeder erste Zug von Nordwesten kommend fährt nach Hütteldorf und jeder zweite Zug fährt weiter über die Verbindungsbahn Richtung Haupt- bahnhof." Das ist, ich glaube, seit ein oder zwei Wochen auf der Webseite der SPÖ-Hietzing zu lesen, und ich muss sagen, es hat mich wirklich, wirklich, wirklich sehr gefreut, weil ich immer der Annahme war beziehungs- weise auch hier immer erfahren habe, dass ihr dem überhaupt nicht zustimmt, weil ich das schon 2016 ein- gebracht habe, als wir da erstmals über den Rahmenver- trag mit den ÖBB abgestimmt haben. Ich finde es wun- derbar, dass diese sinnvolle Maßnahme jetzt eine breite Zustimmung hat und freue mich, dass wir heute gemein- sam mit der ÖVP diesen Antrag einbringen. Ich glaube, da sollten wir nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Jetzt ist es ja natürlich auch für euch leichter, die ÖBB ist jetzt in blauer Hand mit Verkehrsminister Hofer. Vorher war das wahrscheinlich nicht so einfach, das könnte auch der Grund sein. Aber da freue ich mich wirklich außerordentlich. Ich glaube, wir können jetzt eben die Maßnahmen treffen, die nachhaltig zukunftsweisend für die nächsten 100 Jahre maßgeblich sind für die Entwick- lung, für die Verkehrserschließung und à la longue für einen S-Bahn-Ring um Wien. Da bringe ich jetzt auch noch diesen Antrag ein. In formeller Hinsicht wird auch die Zuweisung beantragt, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. 10 Minu- ten selbstgewählte Redezeit. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, dass die Verkehrsdebatte fast schon ein bisschen traditionell auch immer ein Lächeln in unse- re Gesichter zaubern kann. Zumindest hat der Beitrag der Kollegin Däger-Gregori ein Lächeln in unsere Ge- sichter gezaubert, als wir uns den Herrn Bezirksvorste- her der Donaustadt den Lobau-Tunnel grabend, so wie er das in Social Media getan hat, vorgestellt haben. Die Situation in der Verkehrspolitik hat sich ja in den letzten Wochen, Monaten, ja, ich würde sagen generell bei Rot-Grün II zu Rot-Grün I ein wenig verändert. Gab es bei Rot-Grün I noch die großen Projekte, die sehr kontroversiell waren - wir alle erinnern uns noch, Frau Stadträtin, ich mutmaße, auch Sie, wie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, Mariahilfer Straße und Ähnliches diskutiert wurde -, so gab es zuletzt eher, ich bin fast geneigt, es die Politik der kleinen Nadelstiche zu nennen, kleine Projekte, die aber durchaus auch sehr kontroversiell zu sehen waren. Was meine ich damit? Wenn man beginnt, nicht in Wohngegenden, sondern auf Hauptverkehrsrouten, egal, ob in die Stadt direkt hinein- führend oder tangential gelegen, Fahrbahnen zu reduzie- ren, dann wird das natürlich schwierig. Das ist ein biss- chen, wenn man es mit dem menschlichen Körper ver- gleicht, wie Arterienverkalkung, irgendwann führt das zum Infarkt. Wenn man das in der Verkehrspolitik macht, führt es auch zum Infarkt, nämlich zum Verkehrsinfarkt. Es ist, glaube ich, durchaus bewusst gewählt, wenn man versucht, den Getreidemarkt, die Lidlgasse, die ja dann in die Wattgasse mündet und eine ganz wichtige Tan- gentialverbindung zwischen Währing, 17. und darüber hinaus ist, alles in diesen Bereichen zu reduzieren, dann ist das natürlich nach wie vor eine ideologische Ver- kehrspolitik, die nach wie vor Anlass zum Diskurs gibt. Für mich ist aber auch ganz wichtig, dass wir in die- ser Stadt, und das war in den bisherigen Wortmeldungen zentrales Thema, bei den Großprojekten, die natürlich anstehen, eine klare Linie brauchen. Auch wenn Vorred- ner gemeint haben, na ja, es ist eh alles auf Schiene, also ich erinnere nur daran, dass der Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur ja selbst gemeint hat, wenn es keine klaren Zeichen aus Wien gibt, ob man jetzt einhel- lig für diesen Lobau-Tunnel ist oder nicht, dann muss er darüber nachdenken, das Geld für Infrastrukturprojekte anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Bei aller Wertschätzung, dass natürlich in einer Koalitionsre- gierung zwei unabhängige Parteien zusammenarbeiten - es wäre schon an der Zeit, hier an einem Strang zu zie- hen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Mitglieder des Verkehrsausschusses von Seiten der Sozialdemokratie hier draußen stehen und sagen, bitte alles ganz entspannt, Lobau-Tunnel kommt eh, und zeitgleich gehen die Mitglieder der Grünen Frak- tion hier raus und sagen, nein wir werden ganz entschie- den dagegen ankämpfen - man braucht sich ja nur anse- hen, was zum Beispiel der Kollege Kovacs, der Lan- dessprecher der Wiener GRÜNEN, hier in den Social Media und darüber hinaus für Aktivitäten setzt, dann ist man natürlich schon geneigt, und da muss man gar kein bösmeinender Oppositionspolitiker sein, sondern da reicht es, interessierter Bürger dieser Stadt zu sein, dass man sich fragt: Na, wohin geht jetzt eigentlich die Reise? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz bewusst: Wir brauchen diesen Lobau-Tunnel! Ich bin selten so einer Meinung mit dem Herrn Bezirksvorsteher der Don- austadt wie bei diesem Thema. Und wir brauchen ihn so früh wie möglich und es ist höchst an der Zeit, dass hier eine Entscheidung fällt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Frau Verkehrsstadträtin war es ja selbst, die Stu- dien dazu in Auftrag gegeben hat. Eine Studie hat ja durchaus positiv argumentiert, dass dieser Lobau-Tunnel notwendig wäre, allerdings flankiert mit begleitenden Maßnahmen. Die zweite Studie vom heute schon mehr- fach angesprochenen Verkehrsexperten Knoflacher sieht das ablehnend. Was mich jetzt nur ein bisschen verwun- dert, ist, dass die NEOS diese begleitenden Maßnahmen der grünen Studie oder der Studie der Verkehrsstadträtin sozusagen als Antrag der NEOS einbringen. Nicht, dass ich etwas gegen politische Kooperationen hätte. Mich wundert nur, dass in einem Haus, wo sich eigentlich fast alle Fraktionen, ich glaube, sogar inklusive der Grünen Fraktion, aber weiß ich jetzt nicht, wird viel- leicht noch richtiggestellt, darüber klar sind, dass wir wirklich einen großen Wurf bei der Parkraumbewirtschaf- tung brauchen und dort zu einem neuen, besseren Mo- dell kommen sollten. Dass wir jetzt auf Initiative der NEOS bei einem Antrag mit bezirksweisen Pickerln im 21. und 22. Bezirk weiterwurschteln wollen, kann nicht die moderne Verkehrspolitik einer Partei sein, die von sich so gerne behauptet, über den Tellerrand zu blicken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wo ich aber den Spielball sehr gerne aufnehme, ist, was den öffentlichen Verkehr betrifft, auch einen sinnvol- len öffentlichen Verkehr, der mehr Kapazität über die Landesgrenzen nach Wien hinein ermöglicht. Das Schließen des S-Bahn-Ringes wird von unserer Seite schon seit vielen Jahren gefordert. Verkehrssprecher Roman Stiftner - für diejenigen, die schon länger dabei sind - hat das immer wieder gefordert. Wolfgang Gerstl hat das wieder gefordert. Man sollte wirklich auf die S- Bahn schauen, dass man sehr viel mehr an Frequenz zusammenbringt, auch durch den Schluss dieses Rin- ges. Da können wir nur - der gemeinsame Antrag be- weist es - wirklich auch darauf zählen, die S45 mit der Verbindungsbahn sozusagen zu verheiraten. Es ist schön - Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen - , dass auch die Sozialdemokratie, zumindest in Hietzing, dieser Lösung einmal näher zu treten scheint. Es würde mich freuen, wenn sich Vernunft durchsetzt und vielleicht ein Projekt hier von allen Parteien Unterstützung findet. Wir jedenfalls stellen einen Antrag auch betreffend Attraktivierung des Öffi-Pendler-Verkehrs in Wien, wo verschiedenste Maßnahmen, Verlängerung der U-Bahn an den Stadtrand, aber eben auch die Verknüpfung der Verbindungsbahn und der S45, die Bemühung der Inter- vallverdichtung bei der S-Bahn und viele weitere Maß- nahmen bis hin zum Bau von Park-and-ride-Anlagen, taxativ aufgelistet sind und wo wir wirklich zeigen wollen, dass uns der Öffi-Pendler-Verkehr für und nach Wien ein ganz wichtiges Thema ist. Ein weiterer Punkt - ich habe ihn schon angespro- chen - ist die Errichtung der 6. Donauquerung mit der damit verbundenen Errichtung des Lobau-Tunnels. Mei- ne Damen und Herren, dieser wird heute von mehreren Fraktionen eingebracht. Wir wollen da nicht zurückste- hen. Wir bekennen uns dazu. Ich weiß, dass dieser Lo- bau-Tunnel eine ganz breite Mehrheit in diesem Haus hat. Es wird endlich Zeit, dass wir uns als Stadt ganz klar dazu bekennen und Farbe bekennen. Daher auch dieser Antrag zur heutigen Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Ein ähnlich kontroversielles Thema, auch nicht neu, auch ganz wichtig als Verkehrsinfrastrukturprojekt für den Wirtschaftsstandort, ist die 3. Piste. Auch diese wird so gern diskutiert. Auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich denke, es wäre wichtig, dass Wien hier, wie es so schön heißt, mit einer Zunge spricht. Wir brau- chen diese 3. Piste. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass die Flugbewegungen über Bratislava, Bu- dapest, wie auch immer, stattfinden, weil stattfinden werden sie, Herr Maresch. Wir brauchen nicht zu glau- ben, dass der internationale Flugverkehr sagt, er findet einfach nicht statt, nur weil Sie diese 3. Piste nicht wol- len, er findet nur woanders statt. Das halte ich aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt für nicht zulässig. Daher auch ein Antrag in diese Richtung ge- hend. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, mir bleibt abschließend nur zu sagen, versuchen wir, auch in der Verkehrspolitik vernünftig miteinander umzugehen, versuchen wir, zu- mindest manch große Leitprojekte außer Zweifel zu stellen. Die Wienerinnen und Wiener würden es uns danken. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich ertei- le es ihm. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Es gefällt mir beim Kollegen Juraczka, deswegen ha- be ich mich in dem Fall sozusagen auch zurückreihen lassen, es gibt immer flammende Appelle für Sachen, die es eh schon gibt. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Den Lobau-Tunnel gibt es noch nicht!) Der erste Punkt: Ich möchte gleich dazusagen, die 3. Piste ist in Wirklichkeit bis zum Höchstgericht durch. Ob die 3. Piste gebaut wird oder nicht gebaut wird, entschei- det in Wirklichkeit die Kassa des Flughafens. Das ist in Wirklichkeit so. Bei der 3. Piste hat es immer geheißen, man kommt eh aus. Die Sorgen um Bratislava oder nicht Bratislava möchte ich kurz beruhigen. An sich wollte der Flughafen Wien den Flughafen Bratislava kaufen. Es ist irgendwie an den Slowaken, und zwar an der slowaki- schen Regierung, gescheitert. Aber nachdem der Herr Bundeskanzler mit dem slowakischen Ministerpräsiden- ten eh auf du und du ist, hätte er das aushandeln kön- nen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Bei der 3. Piste bin ich gespannt, was die FPÖ sagt. Dann haben wir in Wirklichkeit eine Sache, die Lo- bau-Autobahn. Bei der Lobau-Autobahn bewegen wir uns irgendwie ein bisschen in der Bekenntnisliteratur, ein bisschen Glaubensbekenntnis. Darauf will ich gar nicht näher eingehen. Aber Faktum war, die Kollegin hat es einfach schön gesagt, ich meine, einen Nasenring, an dem man uns herumführt, brauchen wir in Wirklichkeit nicht. Ich habe es auch ganz witzig gefunden, als Ernst Nevrivy einfach mit dem Spaten zu graben angefangen hat. Das ist eh nett. Aber so lange werden Sie nicht brauchen, bis die Lobau-Autobahn fertig ist, bis der Ne- vrivy am Schwechater Kreuz angekommen ist. Das, glaube ich, wird sich nicht ausgehen. Aber es sind noch ein paar Entscheidungen offen. Es sind noch Entschei- dungen offen. Man weiß nicht, ob die Bürgerinitiativen jetzt auch bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Das weiß man nicht. Das Zweite, was man nicht weiß, ist, ob der Naturschutzbescheid und der Wasserrechtsbescheid angefochten werden. Da gibt es noch Entscheidungen, die nicht wir fällen, sondern wir sind der Meinung, dass die Lobau-Autobahn eine Geschichte ist, die wir so nicht brauchen. Aber unser Koalitionspartner sieht es anders. Die Mehrheit im Haus, außer vielleicht zeitweise die NEOS, sieht das auch anders. Zum S-Bahn-Ring würde ich auch noch gerne etwas sagen. Das liegt in Wirklichkeit an einer Sache. Der Herr Bundesminister - das habe ich mit dem Kollegen Fürn- kranz gestern des Nächtens eh noch diskutiert - hat alle Verkehrsdienste-Vertragsverhandlungen mit allen Bun- desländern derweil gestoppt. Da könnte man vielleicht nachhelfen und diese Blockade einfach unterbrechen. Unterschriftsreif ist der Vertrag mit Vorarlberg. Unter- schriftsreif ist der Vertrag mit Tirol und ebenso mit Salz- burg. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Wir sind hier in Wien!) Das war eine interessante Geschichte. Was kommt da jetzt heraus? An sich waren wir mit dem Vor- gänger des Herrn Schleritzko einig, wir wollen einen 15- Minuten-Takt auf den Außen-S-Bahnen. Das muss man natürlich zahlen. Davon ist noch keine Rede. Welche Aufgabe hat der Herr Bundesminister? Der Herr Bun- desminister hat angekündigt, man muss mehr tun. Die Länder sollen mehr tun beim öffentlichen Verkehr, bei der Schnellbahn. Das ist gut. Aber eine beliebte Diskus- sion mit dem Kollegen Fürnkranz ist immer die Ostbahn- brücke. Jetzt will ich unsere Geschichten nicht aufwär- men. Aber eigentlich wäre es gescheit, wenn man die Ostbahnbrücke von zwei- auf viergleisig ausbauen wür- de. Das wäre nämlich gut. Dann könnten wir die Schnell- bahn in den Nordosten ausbauen. Das wäre richtig gut. Aber das passiert halt jetzt nicht. Eine gute Gelegenheit für den Kollegen Juraczka, ein bisschen zu intervenieren und einmal darauf zu schauen, weil da könnten wir tat- sächlich einen Viertelstundentakt am Marchegger Ast, aber auch noch auf der S 10 Richtung Gänserndorf, zusammenbringen. Auf die Radgeschichten will ich gar nicht eingehen. Das ist auch immer das Gleiche. Aber ich hätte noch ganz gerne etwas zum S-Bahn- Ring gesagt. Der Punkt war, noch einmal, zum S-Bahn- Ring gehört die Verknüpfung zwischen Vorortelinie und Speisinger Verbindungsbahn, normal wird sie immer als Verbindungsbahn bezeichnet. Da gibt es einen vernünf- tigen Antrag der NEOS auf Zuweisung. Ihr seid beigetre- ten. Wir werden dem natürlich zustimmen. Das ist eine gescheite Geschichte, eine gute Geschichte. Es wird sozusagen eine Allparteiengeschichte kommen. Das finden wir gut. Der S-Bahn-Ring ist etwas anderes, Kol- lege. Der S-Bahn-Ring geht nämlich auf der anderen Seite als S45. Die S45 bleibt am Handelskai stehen. Die S45 wollen wir, haben wir zumindest im Stadtentwick- lungsplan gesagt, ausbauen bis zur S80. Das ist sozu- sagen die Querung bei der Ostbahnbrücke. Dann muss man schauen, wie es weitergeht. Ein bisschen ein Prob- lem, weil unten im Süden, es geht nämlich in Wirklichkeit über Oberlaa und über Blumental, wohnen nicht die Massen, die zusteigen. Das ist nämlich der große S- Bahn-Ring. Das muss man sich ganz genau anschauen, welche Möglichkeiten es dort gibt oder nicht gibt. Bei der Stadtstraße möchte ich zur Kollegin Emmer- ling nur sagen, ursprünglich war im ersten Koalitions- übereinkommen zwischen Rot und Grün, das noch der damalige Stadtrat Schicker und wir miteinander ausge- handelt haben, eine Stadtstraße, keine Autobahn, son- dern eine Stadtstraße zwischen Raasdorf und Hirschstet- ten. Herausgekommen ist in Wirklichkeit keine Stadtstra- ße, sondern - da waren wir noch gar nicht in der Regie- rung - es hat eine Verhandlung mit Beamten der Stadt Wien gegeben und herausgekommen ist eine Teilung. Das ist diese Geschichte, die wir jetzt haben, wo einen Teil die Stadt macht und einen Teil, nämlich die Spange, der Bund macht. Interessanterweise ist der Bescheid zur Stadtstraße fertig, der zur Spange noch nicht, was mich sehr wundert. Offensichtlich ist das Ministerium ein biss- chen müßig. Aber er wird schon noch kommen. Warum die Stadtstraße für uns notwendig war, ist eine lange Debatte auch innerhalb der GRÜNEN. Wir glauben, dass eine Verbindung vom Flugfeld zur A 23 eine Notwendig- keit ist. Ob es jetzt diese Route ist oder nicht, muss man diskutieren. Aber Faktum ist, wir bekennen uns zur Stadtstraße, sind aber der Meinung, dass man noch ein bisschen nachbessern muss. Jetzt haben wir das sozu- sagen einmal aufgearbeitet. Ein wichtiger Punkt für mich war dieses Aktionspro- gramm, in beiden Varianten, und zwar sowohl bei den, wenn man so will, Wissenschaftlern, bei den Befürworte- rInnen, als auch bei den GegnerInnen der Lobau- Autobahn. Bei beiden kommt dieses Aktionsprogramm vor. Da geht es um eine Öffi-Ausbauoffensive, eine Ver- kehrsentlastungsgeschichte. Es geht natürlich auch um die Parkraumbewirtschaftung. Wie die Parkraumbewirt- schaftung ausschauen soll oder wie Verkehrsregelung ausschauen soll, muss man sich in Wirklichkeit überle- gen. Das ist die eine Geschichte. Die andere Geschichte ist, es braucht mehr S- Bahnen im Viertelstundentakt auf der S80. Auf der S10 habe ich es schon gesagt. Es braucht natürlich auch Straßenbahnen. Es braucht zum Beispiel die Linie 27 durch die Berresgasse und andere Dinge auch. Aber dafür braucht es natürlich Geld. Und mit dem Geld ist es so eine Sache. Jetzt hat die Frau Vizebürgermeisterin eine City-Maut vorgeschlagen, weil das eine Möglichkeit ist. Diese ist irgendwie bei den NiederösterreicherInnen nicht so gut angekommen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist aber komisch!) Das verstehe ich. Aber der Herr Bürgermeister hat dann eine alte Forderung vorge- schlagen, die Schicker und wir schon einmal gehabt haben, und zwar die Ausdehnung der 365er-Zone nach Niederösterreich. Das ist jetzt als 365 für Niederöster- reich gekommen. Das heißt, wir haben dann in Wirklich- keit zwei Zonen, Niederösterreich ist 365 und Wien ist 365. Der Oppositionschef Schnabl aus Niederösterreich hat gesagt, das ist eine gute Idee, haben wir gewusst, die Sozialdemokraten befürworten das. Dann hat uns der Herr Schleritzko bei einer Pressekonferenz, interessan- terweise in Wien, und zwar am Handelskai, mitgeteilt, das kostet im Jahr 80 Millionen EUR und 400 Millionen EUR für den Schnellbahnausbau. Jetzt überlegen wir uns einmal, die Lobau-Autobahn kostet 1,9 Milliarden EUR nach alten Zahlen, vor 7 Jahren. Man weiß, es wird immer teurer werden. Sagen wir einmal, es kostet 2,5 bis 3 Milliarden EUR. So viel wird es real bei so großen Projekten kosten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht bei jedem!) Schmerzlich müssen wir das beim Krankenhaus und bei vielen anderen großen Projekten hinnehmen. So große Projekte kosten am Anfang immer mehr. Das ist eine alte Geschichte. Aber mit dem Geld könnte man locker die Schnellbahn und den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich ausbauen. Man muss nur wollen. Da war aber schon klar, wenn man den öffentlichen Verkehr ausbaut, dann geht das nicht mit der Handkassa, son- dern da muss man schauen, wo das Geld herkommt. Jetzt sagt uns der Bund, neue Steuern sind ein Wahn- sinn. Der Herr Bundesminister hat gleich gedroht, wenn wir die City-Maut in Wien einführen, dann kürzt er uns quasi die U-Bahn-Gage. Gleichzeitig sollen die ÖBB 100 Millionen EUR einsparen. Gleichzeitig sollen die ÖBB Fernverkehrsstrecken verbessen. Wie soll denn das alles gehen? Weniger Geld und mehr Leistung ist irgendwie groß und schwierig. Wir glauben, dass ich in Wirklichkeit vom Bund real außer diesem "ich hätte gerne" und "ich will gerne", "aber ich will nicht" und "ich will eigentlich nicht" gerne mehr Geld gesehen hätte. Das passiert aber gar nicht. Zu sagen, wenn ihr eure Ostbahnbrücke wollt, dann baut sie euch, ist fein. Aber mit welchem Geld? Sollen wir irgendwie Donaukiesel sammeln und damit zahlen? Es wird sich nicht ausgehen. Faktum ist, wenn der Herr Bundesminister sagt, wir müssen ein Klima- schutzprogramm des Bundes mit so und so vielen Punk- ten erfüllen, dann musst du in Wirklichkeit Geld in die Infrastruktur stecken. Das weiß jeder. Auch er weiß es. Die zweite Geschichte, die mir besonders gut gefällt: Er hat gesagt, das Radfahren muss man hochaktivieren. Das gilt übrigens auch für die FPÖ und für die ÖVP. Der Kollege Irschik hat mir einmal geraten, Berufsverkehr mit dem Rad ist ein Blödsinn, das macht man nur in der Freizeit auf der Donauinsel, dann kann man es sich geben. Nein, ich fahre jeden Tag in die Donaustadt. Wunderbar! 35 Minuten fahre ich jeden Tag mit dem Rad. Floridsdorf geht sich auch aus. - Jetzt sehe ich ihn gar nicht. Wo ist er denn? (GR Wolfgang Irschik gibt ein Handzeichen.) - Ah da! Wunderbar! Auch vom Florids- dorfer Spitz 35 Minuten ins Rathaus. Kann ich nur emp- fehlen! Was sagt unser Bundesminister? Er wird jetzt auch mit dem Rad fahren. Die Frage ist, er hat nicht gesagt, mit welchem, Zimmerfahrrad oder draußen. Das weiß man nicht genau. Faktum ist, wir sollen von 7 Prozent auf 13 Prozent steigern. Gerne. Steht auch im Regie- rungsübereinkommen. Das Problem ist nur, lieber Herr Juraczka, dann darf man nicht die ganze Zeit so wider- ständig sein. Dann darf man sich in Wirklichkeit nicht aufregen und sagen, in der Lidlgasse ist jetzt eine Rad- spur, dort darf man nicht mehr so viel Autofahren. Oder am Getreidemarkt hat uns damals der ÖAMTC den Stau angekündigt. Es hat geheißen, er kommt gleich. Dann haben sie gesagt, er kommt erst im November. Der Herr Wiesinger hat aber nicht dazugesagt, in welchem Jahr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Maresch, den Stau haben wir jeden Tag!) Noch einmal, wenn man Wasser predigt, dann darf man nicht dauernd Wein trinken wie die Bundesregie- rung, heißt es in Wirklichkeit. Ich war in der Kirche. Ich kenne mich aus. Da ist einiges in der Richtung gesagt worden. Noch einmal, Faktum ist, wenn man die Klima- schutzziele des Bundes erfüllen soll, dann müssen wir erstens eine Öffi-Offensive in Wien zusammenbringen, und zwar eine wirkliche, eine Öffi-Offensive in das Um- land, dann muss man den Pendlern auch ein ökonomi- sches Zuckerl geben, damit sie sich ökologisch richtig verhalten, nämlich die 365 im Umland oder in Niederös- terreich, und dann muss man in Wien darauf schauen, ob man in Wirklichkeit den Autoverkehr reduziert. Da muss man ehrlicherweise sagen, es braucht auch Park- raumbewirtschaftung, wie immer sie auch ausschaut. Und, last but not least, Ausbau des Radwegenetzes und Erleichterungen. Da muss man dann als Bundesregie- rung durchaus nicht immer auf der Bremse stehen, son- dern sagen, liebe Leute, wir geben euch das Geld nicht nur für die U-Bahn, sondern wir geben euch das Geld auch für den Ausbau des Regionalverkehrs, und zwar nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Der Redner verlässt das Rednerpult, kehrt aber noch einmal zurück.) Das Wichtigste habe ich vergessen, die Anträge. Nachdem mir Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Punkt ist, gibt es auch einen Beschlussantrag. Diesen möchte ich kurz vorlesen: "Der Gemeinderat beschließt, dass die erstmalige Änderung der Beschilderung zur Öffnung des Anwohne- rInnenparkens für Wirtschaftsbetriebe und Sozialdienste im Jahr 2013 aus den Mitteln für überregionalen Maß- nahmenverkehr mit 90 Prozent gefördert wird." Und, was auch wichtig ist, wir wollen die Parkraumbewirtschaftung, in dem Fall die AnrainerInnenzonen, auf 30 Prozent des Bezirks ausweiten. Der zweite Antrag: Weil uns FußgängerInnen irrsin- nig wichtig sind, wollen wir auch die Flaniermeilen för- dern. Da gibt es eine Flaniermeile, und zwar die Flanier- meile 7, die vom 15., 16., 17., 18. in den 9. Bezirk führen soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss- und Resoluti- onsantrag: "Der Gemeinderat beschließt, dass die bauliche Her- stellung der Flaniermeile Route 7 aus den Mitteln für überregionalen Maßnahmenverkehr in den Jahren 2018 bis 2021 gefördert wird." In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des vorigen und auch dieses Antrages beantragt. - Dan- ke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren jetzt 14 Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist 4 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Die rot-grüne Stadtregierung mit dem Leitbild, die Stadt zu erweitern und die Stadt zu vergrößern, trifft natürlich die Stadtentwicklungsgebiete besonders hart. Das sind die Randbezirke, unter anderem Floridsdorf und Donaustadt. Da wird halt oft mit viel zu wenig Au- genmaß etwas gemacht, was die Lebensqualität jener herabsetzt, die dort seit Langem leben. Aber schauen wir uns einmal an, wie es denn so um die Stadt steht. Wir sind schon draufgekommen, dass wir 6,4 Milliarden EUR Schulden haben, mit den Bereichen, die ausgegliedert sind, sagen wir, 7,4 Milliarden EUR Schulden. Und die Neuverschuldung der Stadt beträgt heuer 411 Millionen EUR. Ihr Programm, dass die Stadt wachsen soll, dass ein Zuzug stattfinden soll, hat eine kleine Einwanderungs- welle, eine Migrationswelle, zur Folge gehabt. Die Kos- ten für diese Einwanderungswelle betragen 407 Millionen EUR. Das heißt, 99 Prozent der Neuverschuldung sind Ihrer verfehlten Zuwanderungs- und Migrationspolitik geschuldet. Das ist einfach so. (GR Peter Kraus, BSc: Nein, das passt nicht!) Das ist ein Rechenbeispiel, das einfach so ist. Ob es euch gefällt oder nicht, es ist halt einmal so! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbe- cher: Welcher Verfassungsgerichtshof ist für Wien zu- ständig?) Kollege Stürzenbecher, Sie können sich dann gerne zum Wort melden! Regen Sie sich nicht immer so auf, wenn ich hier stehe! Das ist gar nicht gesund! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich rege mich gar nicht auf!) Mir liegt etwas daran, dass auch Sie sich wohlfühlen, meiner Rede folgen und den Tag genauso genießen können wie ich. Wie auch immer, Tatsache ist, dass die Neuver- schuldung auf Ihre verfehlte Migrationspolitik zurückzu- führen ist! Das ist einmal Fakt. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist nicht gesagt!) Die wachsende Stadt ist halt leider längst zu einer Bedrohung geworden. Das ist halt leider einmal so, weil sie einfach ohne Augenmaß stattfindet. In den Stadtent- wicklungsgebieten sieht man es dann besonders schlimm. Denn jedes Bauprojekt, das Sie, meine Damen und Herren, aus dem Boden stampfen oder genehmigen, sorgt dafür, dass die Anrainer einen Verlust der Lebens- qualität hinnehmen müssen. Es wird einfach ohne Au- genmaß gebaut. Die Stadt wächst und benötigt Wohn- raum. Das ist dann immer die Ausrede Ihrerseits, wenn die berechtigten Anrainerinteressen einfach vom Tisch gewischt und ignoriert werden. Das ist dann genau diese Ausrede. Wie gesagt, der Zuzug nach Wien erfolgt durch Ihre verfehlte Politik und Einladungspolitik zu 90 Prozent ins Sozialsystem. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist nicht richtig!) Da haben wir natürlich auch bereits einige Punk- te. 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das ist wahr. Das ist einfach so. Denn 798 Millionen EUR wen- den Sie über die Mindestsicherung auf. Davon werden an Nichtstaatsbürger 407 Millionen EUR ausbezahlt. Bravo! Eine Sozialleistung, die an und für sich für Staatsbürger gedacht ist, ist mittlerweile etwas für jeder- mann, der nach Wien zuzieht und hier im Sozialsystem seine Hängematte findet, geworden. Abgesehen davon, dass der soziale Wohnraum un- serer Meinung nach für Staatsbürger sein sollte, stehen wir natürlich selbstverständlich dazu, dass sozialer Wohnraum geschaffen wird, aber in erster Linie für unse- re österreichischen Staatsbürger. Das ist logisch. Es sind unsere Staatsbürger. Sie sind in erster Linie genauso wie ich für die österreichischen Staatsbürger verantwortlich! Nehmen Sie das zur Kenntnis, ob es Ihnen gefällt oder nicht! Es ist einfach so. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr!) Die Forderungen der Anrainer bei den Bauprojekten sind die nächsten Sachen. Die Anrainer fordern oft gar nichts besonders Schlimmes, gar nichts besonders Ver- werfliches. Sie stellen sich meistens gar nicht komplett gegen den Bau, sondern sie sagen, die Bauhöhe wäre doch anzupassen, eine lichtere Bebauung, überhaupt dort, wo der Kontakt zwischen dem Altbestand und den neu zu errichtenden Bauprojekten entsteht, um vielleicht ein bisschen weniger Bauhöhe, ein bisschen weniger Baudichte, lichtere Errichtung, und, und, und zu haben. Jedes Mal kommt es dazu, dass diese berechtigten Anrainerforderungen von der Planung, von der Stadtpla- nung, von den Bauherrn einfach vom Tisch gewischt werden. Es werden Partizipationsprogramme durchge- führt und abgehalten. Jedes Mal kommt man, wenn man mit den Leuten spricht, darauf, dass das, was sie gefor- dert haben, schlichtweg ignoriert wird. Das ist Ihre Politik! (GRin Dr. Jennifer Kickert schüttelt verneinend den Kopf.) - Die Kollegin Kickert schüttelt den Kopf. Aber es ist leider so! Ich weiß auch, dass es ein Anliegen von Ihnen ist. Das schätze ich auch hoch ein. Aber es funkti- oniert nicht. Warum? Das weiß ich nicht. Es funktioniert schlichtweg nicht. Es ist einfach so. Es gibt allein in Floridsdorf fünf Bauprojekte und fünf Maßnahmen der Stadterweiterung, die massiv auf Wi- derstand von den Anrainern stoßen, den Sie natürlich einfach beiseite wischen. Wir haben das Bauprojekt Siemensäcker. Hier waren die Forderungen der Anrai- ner, zwei, drei Stockwerke zu reduzieren, ein bisschen eine lichtere Bebauung, weniger Bauhöhe, Rücksicht zu nehmen und logischerweise ein Verkehrskonzept. Denn dieser Zuzug von Menschen sorgt natürlich für einen Verkehrskollaps. Nein, lieber Kollege Maresch, es kom- men nicht alle mit dem Rad! Das ist einfach so. Dann haben wir das Bauprojekt Neu Leopoldau. Auch darüber haben wir schon trefflich diskutiert. Ich weiß, meine Damen und Herren, Sie sind komplett ande- rer Meinung. Es ist nach wie vor eine Altlast, eine nicht- sanierte Altlast. Die Chemikalien, die Gifte verbleiben jetzt im Erdreich. Das haben Sie mittlerweile beschlos- sen. Die Bewohner mit den Kindern leben auf hochkon- taminiertem Untergrund. Die einzige Maßnahme, die Sie treffen, ist, 50 cm abzugraben und ein Vlies zu legen. Na bravo! Ob das reicht, wird uns die Geschichte zeigen. Ich sage Ihnen, es wird nicht reichen. Aber dann Gnade Ihnen Gott! (Beifall bei der FPÖ.) Das Bauprojekt Gerasdorfer Straße ist ebenfalls wie- der ein Projekt, das gegen die Anrainer aus dem Boden gestampft wird, möchte ich fast sagen. Es ist eben dort gegenüber der Gerasdorfer Straße eine Einfamilien- haussiedlung, kleine beschauliche Gebäude, viel Grün- raum, und, und, und. Gegenüber soll wieder viel zu hoch und viel zu dicht gebaut werden. Die Forderungen der Anrainer auch hier wieder bitte weniger Bauhöhe, bitte etwas mehr abzurücken, bitte etwas lichter zu bauen, natürlich bitte ein Verkehrskonzept und auch eine höhere Stellplatzverpflichtung, damit jene Herrschaften, die ein Auto besitzen, eine Garage mieten können. Schauen wir uns einmal an, wie denn die Stellplatz- verpflichtung ausschaut. Pro 100 m² Wohnfläche ein Stellplatz. Aber nicht alle Wohnungen sind 100 m² groß. Das ist einfach so. Da müssen sich oft 2 50-m²- Wohnungen einen Stellplatz teilen. Wie soll das gehen? Das funktioniert nicht. Es werden dann durch die Bauträger und natürlich auch durch eure Strategie, die von euch propagiert wird, oberflächennahe keine Parkplätze mehr geschaffen. Das heißt: die autofreie Siedlung. Okay. Das ist etwas Schö- nes, mag sein. Dann machen wir die Parkplätze halt unterirdisch. Aber dann müssen wir auch für ausreichend Platz sorgen. Ich habe gar nichts dagegen. Es ist wirklich schön, wenn an der Oberfläche keine Autos stehen. Aber ich bitte, dann mehr Parkplätze im Untergrund zu schaf- fen. Das ist gar kein Problem. Sie müssen ohnehin an- gemietet werden. Die Leute sind auch bereit, das zu tun. Was passiert, wenn ich nicht genügend Stellplätze schaffe? Ein Verdrängungseffekt. Die Leute können in der eigenen Siedlung nicht stehen und weichen in die benachbarten Gassen aus. Da kommt es dann natürlich zur Parkplatzverknappung und zum Verkehrschaos. Dann haben wir auch noch die Bauverdichtung in den sogenannten Einfamilienhaussiedlungen, in der Nor- drandsiedlung zum Beispiel. Auch dort werden immer wieder Grundstücke von den Bauträgern aufgekauft, die dann die Bauordnung exzessiv nutzen. Es kommt zu einer massiven Verschlechterung und Verdichtung dieser Kleinode der Stadt, sage ich einmal. Das sind diese Villengebiete, die Kleinode der Stadt. Dem Ganzen leis- ten Sie Vorschub. Denn die Bauträger bekommen ganz andere Auflagen als jener, der privat baut. Das haben wir auch letztens wiederum im Wohnbauausschuss gese- hen. Da geht es um Baurechtsverträge. Dem Privaten wird gesagt, die Errichtung eines Einfamilienhauses, und dem Bauträger, die Errichtung von Bauten für Wohnzwe- cke. Das ist schon ein bisschen etwas anderes. Das ist eine andere Einschränkung. Das ist etwas, das zu einer Bauverdichtung und zu einem Verlust der Lebensqualität führt. Die Stadtplanung ignoriert einfach die Forderungen der Anrainer. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Parti- zipationsverfahren verkommen schlichtweg zur Farce. Das ist halt leider so. Die Stadt gibt aber dann im Rahmen der geistigen Leistungen sogar noch 3,7 Millionen EUR aus, um diese Partizipationsverfahren zu begleiten, Sozialarbeiter und wer auch immer da mitspielt. Das sind genau diese grü- nen Netzwerke, die halt leider nicht funktionieren und nur Geld kosten. Da passt natürlich der jüngst kolportierte Spendenskandal des GR Chorherr genau ins Projekt hinein, wo es um Großspenden von Bauherrn an seinen Verein geht. Da warten wir mit Spannung auf den Aus- gang. Wir sind schon sehr gespannt, was dabei heraus- kommt. Wir fragen natürlich, wem es von Nutzen war. Die PPP-Verträge, die dementsprechend auch immer zum Schaden der Stadt abgewickelt werden, sind dann eine andere Geschichte. Da entstehen dann Kosten. Die Errichtungskosten wären um mehr als ein Drittel billiger als die Mietkosten. Was das bringen soll, weiß man auch nicht, außer Geld zu verbrennen. Aber, wie auch immer, die einzigen Gewinner sind ein Mal mehr die Bieterge- meinschaften. Da sind dann immer wieder die üblichen Verdächtigen unter den Bietergemeinschaften, die einen dicken Rebbach auf Kosten der Steuerzahler machen. Zum Wiener Verkehrskonzept: Schlicht und ergrei- fend gibt es das Verkehrskonzept nicht. Es funktioniert einfach nicht. Die Straßen werden von Ihnen immer mehr rückgebaut. Es werden immer mehr Siedlungen gebaut. Sie kommen logischerweise mit dem Ausbau der öffentli- chen Verkehrsmittel dem Bedarf nicht nahe. Die Stadt wächst, wird aufgebläht wie ein Moloch, möchte ich fast schon sagen. Und Sie behaupten, Sie haben ein funktio- nierendes Konzept. Das ist natürlich etwas, was vielen Bürgern aufstößt. Die U-Bahn sollte zum Beispiel über den Stadtrand hinausführen, haben wir heute schon diskutiert. Das ist ein normaler Weg, der schlüssig ist, Park-and-ride-Anlagen. (GR Gerhard Kubik weist mittels Reiben von Daumen und Zeigefinger auf das dafür erfor- derliche Geld hin.) - Stimmt, es kostet etwas. Man müss- te sich mit Niederösterreich einigen. Würde man aber die ganzen Spezial- und Sinnlosförderungen, die Sie jede Sitzung da vom Stapel lassen, ein bisschen zurückfah- ren, hätten wir vielleicht Geld für etwas, wo alle Leute etwas davon haben. (Beifall bei der FPÖ.) Denn auch beim U-Bahn-Bau sieht man wiederum, statt dass die Randbezirke mit der notwendigen U-Bahn- Kapazität bestückt werden, machen Sie einen Luxus- ausbau in der Kernzone, sozusagen hinein in den Kern- bereich der Stadt. Dazu muss man sagen, dass der U- Bahn-Kilometer im geschlossenen Tiefbau natürlich zehn Mal so teuer ist als in der Hochbauweise. Aber, bravo, das ist Ihre Entscheidung! Da sieht man dann, wo das Geld verbrannt wird. Aber wen kümmert es? Es ist eh das Geld der Steuerzahler, und das fließt in Ihre Ta- schen! Für uns Freiheitliche ist es natürlich ein unhaltba- rer Zustand, dass so etwas passiert. Im Verkehrskonzept haben Sie natürlich auch die Radfahrer. Ich muss sagen, auch ich bin begeisterter Radfahrer. Ich kann es nur unterstützen, dass man mit dem Rad fährt. Es ist für uns auch klar, dass Sie, meine Damen und Herren der Stadtregierung, das Rad als vollwertiges Verkehrsmittel ansehen. Nur, das ist es halt nicht ganz. Man kann ab und zu mit dem Rad fahren, das ist klar. In manchen Stadtbereichen mag das sogar gut sein. Aber im Winterhalbjahr, bei Regen, und, und, und wird es dann schon ein bisschen unbequem. Wie gesagt, es gibt natürlich Hardcore-Radfahrer. Ich ziehe meinen Hut, wenn es stimmt, dass der Herr Maresch und die Kollegin Kickert immer mit dem Rad ins Rathaus fahren. Dazu sage ich bravo. Das ist in Ordnung. Das ist stringent so. (GR Peter Kraus, BSc: Sie fahren nicht immer! Sie sind aber gestern gefahren) - Sie haben gesagt, sie sind gefahren! Ist in Ordnung. Dagegen gibt es gar nichts zu sagen. Wir sind auch fürs Radfahren, aber mit Maß und Ziel. Eines ist auch klar, die Fahrradfahrer unterliegen genau- so der StVO wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Ge- nau da liegt es leider oft im Argen. Man könnte oft glau- ben, dass beim Fahrradverkehr Anarchie herrscht. Des- wegen gibt es auch so hohe Unfallzahlen und so viele Verletzte bei den Radfahrern. Nein, es ist nicht daran geschuldet, dass die bösen Autofahrer die armen Rad- fahrer niederführen. Das ist nicht der Fall. Wenn er bei Rot drüberfährt und nachher unter dem Auto liegt, dann ist er leider selber schuld gewesen. Genau darum geht es. Deswegen möchte ich hier auch einen Antrag ein- bringen, der die Radfahrsicherheit erhöht. Es geht um die Radfahrüberfahrten. Da gilt nämlich gemäß § 68 StVO eine 10-km/h-Beschränkung bei diesen Über- fahrten. Der Beschlussantrag soll dazu dienen, zu ver- deutlichen, dass die Radfahrer, die offenbar zu wenig über die Verkehrsregeln wissen, durch ein angebrachtes Piktogramm daran erinnert werden, dass es dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. Ich möchte den Beschlussantrag hiermit einbringen: "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnen- beteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitä- ten hinsichtlich des Radverkehrs der Information über die Radfahrer betreffend sicherheitsrelevante Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrüberfahrten im Gefälle flä- chendeckend 10 km-Bodenmarkierungen analog zur 30 km-Beschränkungszone auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, um auf die ex lege Geschwindigkeitsbe- schränkungen hinzuweisen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir jetzt endlich einmal einen Antrag ge- stellt, dem Sie an und für sich nur zustimmen können. Wir erwarten natürlich eure volle Zustimmung zu diesem Antrag, der für die Radfahrsicherheit, die uns in dem Fall wirklich am Herzen liegt, etwas bringt. Bitte geben Sie sich einen Ruck, auch von grüner Seite, das ist ein Rad- fahrantrag, um das Radfahren sicherer zu machen. Das werden Sie mir wohl kaum absprechen. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Wir werden Ihrem Antrag nicht zu- stimmen.) - Das macht es nicht sicherer? O ja! Dann können Sie auch zustimmen. Es wäre wirklich erfreulich. Es wäre eine Novität. Wir könnten heute eine kleine Flasche Sekt gemeinsam aufmachen, wenn Sie dem Ganzen zustimmen. Ich würde die Flasche Sekt auch bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns Freiheitliche ist es ein völlig unhaltbarer Zu- stand, dass durch Ihre Fehlentwicklung in der Stadtent- wicklung die Anrainer massiv und ständig negativ beein- flusst werden. Auch hier meine dringende Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, mehr Rücksichtnahme, nicht einfach zu ignorieren, dass es Bedürfnisse jener gibt, die schon länger dort wohnen, nicht einfach am Rücken derer die Stadtentwicklung zu vollführen, die sich dort vielleicht im Grünen ein kleines Haus, ein kleines Idyll geschaffen haben, nicht die Klein- ode zu zerstören, die wir haben, diese Einfamilienhaus- siedlungen, nicht alles sozusagen auf den Markt der Stadtentwicklung zu schmeißen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass stadtentwicklerische Maßnahmen und Verkehrsmaßnahmen nicht aus ideologischen Gründen getroffen werden sollten. Bauprojekte, öffentlicher Ver- kehr, motorisierter Individualverkehr sollten gleichberech- tigt gegenüberstehen und zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Das wäre wirklich die Hausaufgabe, die Sie als Stadtregierung einmal erfüllen und bringen sollten. Abschließend darf ich noch zum Besten geben, be- enden Sie die bereits völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, bevor Sie noch größeren Schaden für unsere Stadt und die Bürger anrichten! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolle- ginnen! Werte Kollegen! Rechnungsabschluss ist für mich auch ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2017. Ich glaube, darauf soll- ten wir uns hier konzentrieren und nicht, wie viele meiner Vorredner von der Opposition, politisches Kleingeld zu machen und hier eine Show abzuziehen. (GR Rudolf Stark: Der Rechnungsabschluss ist Show für Sie?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte sagen, wieder einmal ist Wien, nun das neunte Mal, zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählten die progressive Infrastruktur, das vielfältige Freizeitangebot und unter anderem auch der hohe Reinheitsgrad unserer Wiener Luft. All diese Aspekte sind noch viel mehr und werden gerade in der Wiener Stadtpolitik seit Jahrzehnten mehr als ernst genommen. Gerade hier spielen die Stadtplanung und die Stadt- entwicklung eine große Rolle, meine sehr geehrten Da- men und Herren. Auf Grund der prognostiziert stark zunehmenden Bevölkerungsentwicklung ist die Stadt- entwicklung lebendig und ständig im Fluss. Die dadurch zu führenden Prozesse sind stets progressiven Verände- rungen unterworfen. Um diese entsprechend steuern zu können, ist es notwendig, diese ständig zu beobachten und zu evaluieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stadtentwicklung braucht vielschichtige visionäre Planungsprozesse und führt somit unweigerlich zu not- wendigen Veränderungsprozessen. Auch in diesem Jahr konnte seitens dieser Ge- schäftsgruppe wieder einmal hervorragende Arbeit ge- leistet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Rahmen der Stadtforschung und der Stadtsoziologie hat die MA 18 die Wiener Lebensqualitätsstudie mittels einer groß angelegten Befragung ins Leben gerufen. Auch eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von Wienerinnen und Wienern wurde zum Thema urbanes Nutzungsmuster seitens der MA 18 durchgeführt, um Aufschlüsse über die Bedeutung von Einkaufsstraßen, zentraler Märkte oder auch von Einkaufszentren zu er- langen. Im Hinblick auf die Stadt- und Regionalentwicklung wurde der Stadtentwicklungsplan STEP 2025, wie auch im Jahr zuvor, seitens der MA 18 einem jährlichen Moni- toring unterzogen sowie ein daraus resultierender Evalu- ierungsprozess fortgeführt. Weiters wurde das Fachkonzept "Produktive Stadt" als Leitlinie für die Organe der Stadt Wien im Umgang mit Fragen zum Betriebsentwicklungsstandort von der MA 18 fertiggestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Mittels des Aktionsplans URBACT III, welcher von der MA 18 koordiniert wurde, wurden Weichen für ge- meinsame Planungsaufgaben mit dem Umland um Wien gestellt. Das Projekt Smart City Wien, welches maßgeblich zur CO2-Reduktion beiträgt, wurde seitens der MA 18 in einer Rahmenstrategie mit einem Monitoringprozess abgeschlossen. Weiters ist die MA 18 mit mehreren EU- und national geförderten Projekten vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Projekte "LOS-DAMA!" und Leitbild Grünraum neu werden seitens der MA 18 im Bereich Landschaft und öffentlicher Raum betrieben. Im Rahmen der Mobilitätsstrategie werden die Pro- jekte U2/U5 Phase 2, Verbindungsbahn und Machbar- keitsstudie Südbahnausbau gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Wien, Nachhaltige Logistik 2030+, Projekt Linie 67, Studie einer Umweltzone, Leitfaden von Mobilitätsstationen in sogenannten Mobilitäts-Points am Beispiel Donaufeld und vieles mehr durchgeführt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde seitens der MA 18 auch die Urban-Future-Konferenz, die im März 2018 stattgefunden hat, in Wien organisiert. Wie bereits erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien wächst. Die daraus resultierende Dy- namik wird im Stadtbild sichtbar. Auch der Wandel der Gesellschaft wirkt sich auf die Lösung von Gestaltungs- fragen aus. Aufgabe und Ziel der MA 19: Die MA 19 ist dabei, ei- ne zeitgemäße Entwicklung des Stadtbildes für Wien zu machen. Seitens der MA 19, Magistratsabteilung für Architektur und Stadtgestaltung, wurde auch im vergan- genen, abgelaufenen Jahr hervorragende Arbeit geleis- tet. Nicht unerwähnt soll der neu übertragene Aufgaben- bereich Partizipation im öffentlichen Raum bleiben. Hier wurde im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Reumannplatzes die Aufgabe erstmals wahrgenommen und ein Gestaltungskonzept entwickelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im rot- grünen Regierungsübereinkommen festgeschrieben, wurden baukulturelle Leitsätze im Mai 2014 als Resoluti- onsantrag vom Wiener Gemeinderat beschlossen. Im Jahr 2017 wurde das Thema Baukultur - Building Culture in einer geschäftsgruppenübergreifenden Arbeitsgruppe bearbeitet. Das Thema wird 2018 im Rahmen einer Ver- anstaltung mit Festlegung der Leitsätze abgeschlossen werden. Im Zuge des STEP 2025 wurde die MA 19 von der Geschäftsgruppe mit der Erstellung des Fachkonzeptes "Öffentlicher Raum" beauftragt. Die inhaltliche Erstellung des Fachkonzeptes wurde mit Ende 2017 abgeschlossen und Anfang 2018 nach Beschluss des Gemeinderates auch entsprechend publiziert. Die Studienreihe "Neuinterpretation öffentlicher Raum" wurde im Jahr 2014 evaluiert und wird nun unter dem Titel "Entwicklungsplan öffentlicher Raum" weiterge- führt. Im Jahr 2017 wurden die Bezirke 14, 18 und 21 bearbeitet. Weiters wurde ausgeführt, das Werbeanlagenkon- zept 2008 zu überarbeiten. Ergänzend zum Fachkonzept "Hochhäuser" wurde die Studie zum Umgang mit Sichtzielen überarbeitet. Im Jahr 2017 wurde auch die Ausstellungsgestaltung und Betreuung von "gebaut" durchgeführt. Für den Praterstern wurden Veränderungspotenziale und mögliche Maßnahmen aufgezeigt. Auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Her- ren, die MA 20, Magistratsabteilung Energieplanung, schafft die Grundlagen für den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft. Auch hier kann die MA 20 sowohl mit nationaler als auch internationaler Arbeit glänzen. Das im Jahr 2013 gegründete Energy Center Wien hat sich in den letzten Jahren als eine wichtige Schnitt- stelle im Energiebereich zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und Energie und Forschung auf der ande- ren Seite etabliert. 2017 wurde unter anderem auch an einem Nachfol- geprogramm des Städtischen Energieeffizienz- Programmes, des sogenannten SEP 2013, gearbeitet. Die im aktuellen Regierungsprogramm der zweiten Regierungsperiode der Stadt verankerte Stellung einer Energierahmenstrategie wurde auch im Jahr 2017 sei- tens der MA 20 finalisiert und Ende 2017 vom Gemein- derat beschlossen. Die zugehörigen Detailprogramme werden ausgearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zu vergessen ist eine ganz wichtige Abteilung, die MA 21 - Stadtteilplanung und Flächennutzung. Sie ist unter ande- rem auch für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung und Neufassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen zuständig. Im Zielgebiet Liesing Mitte, 23. Bezirk, wird nun die Phase 2, die Neuorientierung beziehungsweise Rekon- struierung, in Zusammenarbeit zwischen der MA 21, der Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftsagentur Wien unter dem Projekttitel "Quartiermanagement Lie- sing" erarbeitet. Auch im Zielgebiet U2 - Donaustadt, 22. Bezirk, wur- de zur fachlichen Unterstützung des Zielgebietsmana- gements ein Originalauftrag vergeben. Im Zielgebiet Erdberger Mais, Aspanggründe und St. Marx wurde ein Auftrag für die Erstellung eines Strate- gieplanes Perspektive Erdberger Mais vergeben. Ich bin gleich fertig. Ich sehe, es leuchtet schon. Im Zielgebiet Floridsdorf - Achse Brünner Straße wurde ein Auftrag für die fachliche Unterstützung des Zielgebietsmanagements ebenfalls vergeben. Im Zielgebiet Donaufeld, 21. Bezirk, wurde ebenfalls zur fachlichen Unterstützung ein Organisationsauftrag vergeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wesentliche Themen der Stadtentwicklung stellen sich generell zur aktuellen Stadtentwicklung in Wien. Damit sollten wir uns sehr intensiv beschäftigen. Die Stadtentwicklung soll Alt und Neu verbinden. Die Stadtentwicklung soll Erdge- schoßzonen managen. Die Stadtentwicklung soll das Zusammenleben modernisieren. Die Stadtentwicklung soll Freiräume für alle Altersgruppen schaffen. Die Stadtentwicklung soll Plätze und Höfe für alle öffnen. Die Stadtentwicklung soll eine Stadtstruktur fördern. Die Stadtentwicklung soll auf das Stadtklima achten. Die Stadtentwicklung soll Fußwege und freie Durchgänge für alle schaffen. Die Stadtentwicklung soll auch Freiräume entwickeln. Stadtentwicklung soll vor allem die Men- schen nicht im Regen stehen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle Stadtentwicklung recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken! - Danke schön. (Bei- fall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 11 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Herr GR Guggenbichler. - Oh, Ent- schuldigung! Ich habe mich verlesen. - GRin Dr. Kickert. - Danke fürs Nichtkommen. Schon lange, der Tag. - Entschuldigung, Jennifer. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Kein Problem. Ich werde, sehr geehrter Herr Vorsitzender, auch sa- gen, dass ich mit den 4 Minuten, die die angekündigte Zeit waren, nicht auskomme. Ich werde aber versuchen, mich auf 6 Minuten zu beschränken. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise auch diejenigen, die noch vor dem Livestream ausharren! Wir haben heute eine an und für sich sehr sachliche Diskussion zu Verkehr und Stadtentwicklung gehabt, bis auf seltsame Untertöne, die Fakten verdrehen. Ich möchte auf einen speziellen Punkt eingehen, nämlich auf die Behauptung, die Stadt würde aufgebläht und es gäbe eine Idee der wachsenden Stadt, die sozu- sagen nach Zuwanderung verlangt. Es ist genau umge- kehrt. Die Stadtentwicklung, die Arbeit in der Stadt, folgt steigenden Bevölkerungszahlen. Das ist eine Entwick- lung, die nicht in Wien passiert, außer dass man sagt, Wien ist als eine der attraktivsten Städte der Welt offen- sichtlich auch für viele Menschen in Österreich, für viele Menschen in Europa attraktiv. Wien hat zusätzlich dazu als einziges Bundesland in Österreich eine positive Ge- burtenbilanz. Es werden in Wien zur Zeit mehr Men- schen geboren, als sterben. Das heißt, das sind die faktischen Gründe dafür, dass die Bevölkerung wächst. Die Stadtentwicklung reagiert darauf. Ich möchte dies deswegen so betonen, weil Sie so tun, als wäre die Kau- salität umgekehrt, was natürlich nicht stimmt. Der Kollege Niegl ist zwar schon hinausgegangen, aber er hat sich darüber beschwert, dass zu wenige Tiefgaragen gebaut würden. Einer der wesentlichsten Gründe, warum Tiefgaragen nicht gebaut werden, ist, dass sie leerstehen. Das Dümmste, was es gibt, ist, Garagen zu bauen, die danach leerstehen. (GR Mag. Günter Kasal: Welche Garage ist leer?) - Hunderte! Fragen Sie bei den gemeinnützigen Bauträgern nach, wie viele der gebauten leerstehen. (GR Mag. Günter Kasal: Volksgaragen?) - Wir reden hier von den Sied- lungsgebieten. Der Kollege Niegl hat spezifisch von Sozialbauten und den gemeinnützigen Bauten geredet. Dort stehen die Garagen zum Großteil leer. Gebaute Garagen, die dann leerstehen, sind Teuerungsfaktoren für die Mieter und Mieterinnen. Daher ist es die dümmste Art und Weise, sage ich, Geld zu verbrennen. Das heißt, auch da muss man genau darüber nachdenken, wo Garagen gebraucht werden. Selbstverständlich haben auch wir dort, wo es sinnvoll ist, den ruhenden Verkehr lieber unter der Erde als oberhalb. Nur, dass das einmal gesagt worden ist. Jetzt möchte ich in einem Schnelldurchlauf zu den Punkten kommen, die mir, wie gesagt, immer am Herzen liegen, nämlich zu den wesentlichsten Beteiligungspro- jekten aus dem Jahr 2017. Auf den Reumannplatz werde ich nicht eingehen, weil die Kollegin Schubert das schon erwähnt hat. Dazu sei nur noch gesagt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie im öffentlichen Raum bei Gestaltungsprojekten ebenfalls Beteiligung stattfinden kann. Ich möchte Nord- und Nordwestbahnhof und Donau- feld hervorheben. Das Spannende an diesen beiden Projekten ist, dass es, wie bei der Stadtentwicklung häufig, langjährige Projekte sind, die über viele Jahre gehen. Über diese langjährigen Planungsprozesse die Beteiligung aufrechtzuerhalten, ist eine große Herausfor- derung. Sowohl am Nordbahnhof als auch im Donaufeld gelingt es. Im Donaufeld ist die zweite Phase der Beteiligung letztes Jahr abgeschlossen worden. Abgeschlossen mit der Charta Donaufeld. Die Charta Donaufeld ist in einer Informationsveranstaltung Ende letzten Jahres vorge- stellt worden. Darin sind die wichtigsten Themen aus den vorangegangenen Beteiligungsprozessen, übrigens seit 2013, zusammengefasst. Es sind die gebündelten Er- gebnisse aus den Beteiligungsprozessen und aus den Beteiligungsprojekten für das Donaufeld. Es ist wirklich eine sehr gute Grundlage für die nächsten Detailplanun- gen, ebenso wie jene am Nordbahnhof. Der Kollege Niegl hat sich darüber beschwert, dass die Forderungen der AnrainerInnen in den Beteiligungs- prozessen nicht umgesetzt werden. Meiner Meinung nach liegt das in der Natur der Dinge. In der Natur der Dinge liegt es immer, wenn jemand eine Forderung hat, die sagt: "Ich will nicht, dass gebaut wird.", oder: "Ich will nicht, dass diese Höhe gebaut wird.", oder: "Ich will nicht, dass so dicht gebaut wird.", wird man die Forderungen und die sehr berechtigten Anliegen der AnrainerInnen mit in die Kalkulation nehmen. Aber selbstverständlich wird es in den wenigsten Fällen zu einer 100-prozentigen Umsetzung der Forderungen einzelner Personen kom- men, sondern es wird eine Abwägung der unterschiedli- chen Interessen stattfinden. Daher wird etwas kommen, was nicht ganz den Forderungen der dortigen Bewohne- rInnen entspricht, aber möglicherweise auch nicht ganz den Wünschen der BauträgerInnen. Es wird immer ver- gessen, dass bei diesen Kompromissen beide Seiten etwas von ihren Wünschen und Forderungen herzuge- ben haben und in Summe etwas entstehen soll, das möglichst vielen Qualitäten der AnrainerInnen, aber auch der zukünftigen BewohnerInnen entspricht. Das ist die hohe Kunst der Beteiligung, nicht den Menschen zu versprechen, dass sie mit ihren Wünschen zu 100 Pro- zent durchkommen, sondern mit ihnen gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Interessen möglichst vieler Men- schen entsprechend abgewogen werden können. Das ist 2017 passiert. Das wird auch in Zukunft passieren. Ich bin froh, einen Teil dieser Arbeit mitgestalten zu können, und danke vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem denjenigen, die in der MA 21, aber auch in der MA 19 für Partizipation zuständig sind, die mit sehr hohem Einsatz bei diesen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen dabei sind. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Vorsit- zender! Frau Stadträtin! Geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um fünf Be- schlussanträge einzubringen. Aber bevor ich das tue, möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch zu dem breiten Feld der Geschäfts- gruppe Wort zu ergreifen und über die Mobilitätsagentur zu sprechen, weil mir nicht ganz klar ist, welche Aufgabe die Mobilitätsagentur eigentlich hat. Ich habe mich jetzt noch einmal im Internet erkundigt. Dort, wo Fußgänger- und Radfahrverkehr aufeinandertreffen, kommt es im Großen und Ganzen zu Konflikten. Sie werden genauso damit konfrontiert sein, wie wir es sehr oft von Menschen werden, die sich mit diesen Konflikten von Radfahrern und Fußgängern auseinandersetzen und Beschwerde führen, auf Treppelwegen, auf großen Verkehrsflächen, wo nur Fußgänger und Radfahrer zusammentreffen. Dann verweisen wir auf die Mobilitätsagentur. Was pas- siert dort? Man nimmt die Beschwerde entgegen, und es ändert sich nichts. Jetzt ist meine Frage: Ist es eine Beschwerdeinstitu- tion? Oder was soll das? Oder ist es ein Versorgungs- tempel für grüne Parteigänger? Was ist das dort? Und was kostet es? Sind diese Kosten, die dort entstehen, überhaupt gerechtfertigt für das, was unter dem Strich herauskommt? Sie wissen selbst, dass es hier zu massi- ven Problemen und mittlerweile auch zu Unfallhäufigkei- ten zwischen Fußgänger- und Radfahrverkehr kommt. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen. Sie wollen, dass dem Rechnungsabschluss zuge- stimmt wird. Das können wir natürlich nicht tun. Ein Punkt ist natürlich auch eine Institution wie die Mobili- tätsagentur, die aus unserer Sicht nicht dazu beiträgt, dass Wien verkehrstechnisch sicherer wird. Nun zu den Beschlussanträgen: Die ersten drei be- treffen die Aufhebungen von Bausperren. Es ist so, dass in Wien zahlreiche Flächen bestehen, die keiner Flä- chenwidmung unterworfen sind. Das heißt, es besteht dort eine Bausperre. Zu bemerken ist aber, dass gerade auf diesen Grundstücken immer wieder Bautätigkeit betrieben wird. Das heißt, es wird dann somit nur vom Planungsausschuss behandelt. Es gibt keine Rechtssi- cherheit. Es ist ein bisschen vom Goodwill abhängig. Daher fordern wir für drei Flächen in Wien die Aufhebung der Bausperre, um dort ganz einfach für Rechtssicherheit zu sorgen. Der erste Beschlussantrag betrifft das Gebiet Augus- tiner Wald im 14. Bezirk: "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, Wid- mungsverfahren für das derzeit mit Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegte Gebiet zu veranlassen." Ebenso betrifft es die Sagedergasse in Meidling, wo ebenfalls die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Geschäftsgruppe aufgefordert wird, unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre beleg- te Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen. Das dritte Gebiet betrifft den 22. Bezirk, wo ebenfalls die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Geschäfts- gruppe aufgefordert wird, ein Widmungsverfahren für die derzeitige Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegte Gebiet zu veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Ab- stimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommen wir zu auch zwei wichtigen Anträgen, die in diese Geschäftsgruppe der zuständigen Stadträtin fallen. Das eine ist die Entlastung der Exekutive bei der Schulwegsicherung. Wer könnte das tun? - Das könnten die Organe der Parkraumbewirtschaftung machen. Da gibt es aber eine Vereinbarung, dass die Organe der Parkraumbewirtschaftung ja mit einer 15a-Vereinbarung der Polizei zur Arbeit überlassen werden. Die Dienst- und Fachaufsicht hat die Polizei, aber die Polizei darf sie, wie gesagt, nur zur Kontrolltätigkeit einsetzen und nicht für andere Tätigkeiten, obwohl es aktuell dringend not- wendig wäre. In dieser Vereinbarung steht nämlich drin- nen, wenn finanzielle Auswirkungen die Stadt Wien be- treffend, und die finanziellen Auswirkungen betreffen die Stadt Wien dann, wenn die Kontrollorgane nicht kontrol- lieren und keine Parkzettel verteilen und keine Anzeigen machen, sondern vielleicht den Schulweg für kleine Kinder sichern. Somit ist es notwendig, diese Vereinba- rung zu adaptieren, zu überarbeiten, und ich glaube, in Zeiten wie diesen, wo die Exekutive mit der Kriminali- tätsbekämpfung und mit Terrorpräventionsmaßnahmen ausgelastet ist, ist es nur gut und richtig, hier von Seiten der Stadt Wien zu unterstützen und diese Organe, sofern sie benötigt werden, sofern es nicht ohnehin Zivildiener machen, die Schulwegsicherung übertragen bekommen. Wie gesagt, diese Vereinbarung muss hier adaptiert werden, und der Beschlussantrag lautet: "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnen- beteiligung wird aufgefordert, dass der Magistrat umge- hend die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die Sicherung von Schulwegen in Er- mangelung von ausreichenden Schülerlotsen von der Polizei übernimmt und durch Organe der Parkraumüber- wachung sicherstellt." Ich hoffe auf ihre Unterstützung, das Bundesheer übernimmt derzeit die Objektsicherung, um die Exekutive zu entlasten, um die Exekutive für die Kriminalität, die derzeit herrscht, freizuspielen. Hier bei der Schulwegsi- cherung und als Parkraumbewirtschafter auszuhelfen, ist gut, richtig, wichtig und notwendig, und ich hoffe hier wirklich im Sinne der Wiener Exekutive auf Ihre Unter- stützung. (Beifall bei der FPÖ.) Der letzte Beschlussantrag betrifft die Blaulichtorga- nisationen, eben auch wiederum speziell die Exekutive, wie Rot und Grün ja selbst 2012 in einem Antrag verfasst haben. Wir hatten einen ähnlichen Erstantrag verfasst, und Sie haben den abgelehnt und dann einen eigenen gestellt. Da ging es um die Einlegetafeln für Exekutivbe- dienstete zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge bei den Dienstorten. Jetzt ist es auch so, dass man die Parkome- terabgabe beziehungsweise die Bescheidgebühr entrich- ten muss, und wir stellen den Antrag, dass diese Be- diensteten von dieser Gebühr beziehungsweise Parko- meterabgabe befreit werden. Sie sind heute bei Angelo- bungen und Ausmusterungen der Exekutivbediensteten anwesend, Kollege Kopietz hat das ja sehr oft und sehr häufig gemacht, hat immer die Exekutive wertgeschätzt und hat sich bedankt. (GR Prof. Harry Kopietz: Viel zu wenig! Weil zu wenig Polizisten da sind!) Das wäre na- türlich ein Entgegenkommen, wenn man hier diese Kos- ten, die jetzt nicht einmal wahnsinnig hoch sind, auch erlässt, weil, wie wir zuerst gehört haben, auch sogar die Stellplätze für die Bedienstetenfahrzeuge immer weniger werden. Wenn man jetzt auf 30 Prozent der Anrainer- parkplätze aufstocken will, ist das gerade in den Innen- stadtbezirken immer schwieriger, auch einen Parkplatz zu finden. Oft genug müssen dann die Kolleginnen und Kollegen Strafe zahlen, weil sie halt woanders stehen oder auf einem Anrainerparkplatz stehen. Wie gesagt, dieser Beschlussantrag lautet: "Die Amtsführende Stadträtin der zuständigen Ge- schäftsgruppe wird aufgefordert, die Entrichtung der Parkometerabgabe für Bedienstete von Blaulichtorgani- sationen auszusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge- meldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vor- sitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ge- schätzte Damen und Herren des Gemeinderates! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich auch kurz auf den Lobau-Tunnel zu sprechen kom- men. Ich denke, dass der Lobau-Tunnel jetzt ja endgültig auf Schiene ist, auch wenn die eine oder andere Ent- scheidung noch aussteht, aber es steht sicherlich kein Gemeinderatsbeschluss mehr an. Deswegen vorweg jetzt schon zur namentlichen Abstimmung, die ja gefor- dert wurde: Ein klares Nein zu diesem Antrag der Frei- heitlichen Partei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre die Möglich- keit, anhand von konkreten Beispielen die Leistungsviel- falt der Stadt und den sorgsamen Umgang mit finanziel- len Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für die vielfältigen Aufgaben in der Geschäftsgruppe Stadtent- wicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung möchte ich mir heute wieder die MA 33 hernehmen und ein paar Zahlen darlegen. Wien leuchtet, ohne MA 33 wäre es in Wien finster. Die Ge- samtausgaben der MA 33 beliefen sich im Jahr 2017 auf grob 47,1 Millionen EUR, dabei wurden knapp 13,8 Milli- onen EUR den Finanzmitteln der Bezirke und gut 33,3 Millionen EUR dem Zentralbudget zugeordnet. Die Ein- nahmen betrugen knapp 6,3 Millionen EUR. Aber wie setzen sich jetzt die Ausgaben zusammen? Für den Neubau von Anlagen wurden 2017 Budgetmittel in der Höhe von knapp 9,2 Millionen EUR aufgebracht, hiervon wurden im Zuge der Dezentralisierung zirka 4 Millionen EUR über die Bezirksbudgets finanziert und überwiegend für die Herstellung von Beleuchtungsanla- gen und Verkehrslichtsignalanlagen verwendet. So wur- den etwa 2 Millionen EUR für die Erweiterung des Haupt- radwegenetzes aufgewendet. Für die Instandhaltung wurden 2017 etwa 15,6 Millio- nen EUR ausgegeben, auch hier ein überwiegender Teil über die Dezentralisierung über die Bezirksbudgets, darunter fallen auch die Störungsbehebung, Reinigung, Wartung von Anlagen, Durchfahrten und Durchgänge und Passagen. Für dringend notwendige Instandset- zungsarbeiten im Kaisermühlentunnel sowie die Grün- brücken über die A 22 wurden knapp 2,3 Millionen EUR aufgebracht. Für den laufenden Betrieb der eigenen Anlagen der MA 33 wurden unterjährig Stromkosten in der Höhe von etwa 6,753 Millionen EUR bedeckt, das entspricht einer weiteren Reduzierung gegenüber den Vorjahren. "LED it Schein!" war aus meiner Sicht das Leucht- turmprojekt, das mit der Auftaktveranstaltung am 19. September 2017 im MuseumsQuartier gestartet wurde, wo beginnend mit dem 4. Quartal des Vorjahres 2017 bis einschließlich 2020 rund 50.000 Seilhängeleuchten ge- tauscht werden, und die alten Hängeleuchten der Stra- ßenbeleuchtung auf innovative LED-Beleuchtungen umgerüstet werden. Eine Besonderheit dieses Projekts ist, dass sich die Modernisierung der Leuchten weitge- hend über die Energieersparung refinanziert. Die Umrüs- tung der alten Straßenbeleuchtung ist ein wichtiger Bei- trag zur Senkung des Energieverbrauchs und somit auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Ein paar weitere Highlights aus dem Jahr 2017 möchte ich noch erwähnen, das wäre die optische Fuß- geherInnendetektion an Verkehrslichtsignalanlagen. Hier konnten die Prototypen, die bereits 2016 entwickelt und hergestellt wurden, an der Verkehrslichtsignalanlage im 10. Bezirk, Wienerbergstraße, Eschenallee unter realen Bedingungen getestet werden. Die Teststellung zeigte bei über 22.000 zu Fuß gehenden Personen nur 55 Fehlinterpretationen des Systems, welches eine Fehler- quote von 0,05 Prozent beträgt und hier durchaus Zu- kunft hat. Ein weiteres Projekt ist die 1-Watt-Technologie in Verkehrslichtsignalanlagen. Auch hier wurden erstmals 2017 Verkehrslichtsignalanlagen in Wien getestet, deren Komponenten mit einer Spannung von nur 24 Volt be- trieben werden und deren LED-Signalgebereinheiten nur eine Leistung von zirka 1 Watt aufnehmen. Messungen haben ergeben, dass der Stromverbrauch damit um 90 Prozent gegenüber den herkömmlichen Verkehrslicht- signalanlagen eingespart werden kann und das Ganze, ohne dass Einbußen im Betrieb oder der Wahrnehmung in Kauf genommen werden müssen. Durch Akkumulato- ren wäre es in Zukunft auch möglich, die Dauerverfüg- barkeit bei allfälligen Stromausfällen zu gewährleisten. Im Zuge der Neugestaltung des Stephansplatzes - es ist heute schon kurz angesprochen worden - wurde na- türlich auch die öffentliche Beleuchtung modernisiert und erweitert. Im Währinger Park wurde die gesamte Be- leuchtungsanlage modernisiert und mit modernen LED- Leuchten bestückt. Und jetzt vielleicht auch noch ein Highlight: Am 6. Dezember 2017 wurde der MA 33 in Linz der Austrian Event Award in Silber in der Kategorie Public Events Charity/Social/Cultural für das Lichterfest 2016 verliehen. Das Lichterfest fand bereits im Oktober 2016 am Maria- Theresien-Platz statt und begeisterte zirka 70.000 Besu- cherinnen und Besucher. Im Zusammenspiel von Video, Diaprojektionen, Licht und Ton wurde an drei Abenden eine spektakuläre Lichter-Show bei freiem Eintritt darge- boten. In Abstimmung mit der MA 19 und der MA 46 wurde das Design für die Wiener E-Ladestationen festgelegt. Bis Mitte 2018, also quasi bis heute, werden oder wur- den in jedem Bezirk fünf Ladestationen errichtet. In den Folgejahren sind den Zulassungszahlen von Elektrofahr- zeugen entsprechend bis zu 1.000 Ladepunkte möglich. Noch ein paar Zahlen zum Abschluss: Mit Stichtag 31.12. war die MA 33 für 160.920 Stück Leuchten der öffentlichen Beleuchtung, für 283 Stück Lichtinstallatio- nen, für 198 Stück öffentliche Uhren, 1.282 Verkehrs- lichtsignalanlagen, 22 Blinkeranlagen, 1.010 beleuchtete Verkehrszeichen beziehungsweise Lichtsäulen und für 413 öffentliche WLAN-Access-Points verantwortlich. Es gab 18.295 Störungs- und Gebrechensbehebungen, und der Stromverbrauch sämtlicher Anlagen der MA 33 lag 2017 bei 50.400 Megawattstunden. An dieser Stelle darf ich mich bei allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der MA 33 und selbstverständlich auch bei allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt bedanken, wo jede und jeder auf seine Weise Tag für Tag eine tolle Arbeit für unsere Stadt, für unser Wien leistet. Mit der Hoffnung, nun auch die Opposition erleuchtet zu haben und mit der Bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2017, möchte ich schließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge- meldet ist GR Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr ge- ehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Her- ren! Nur ganz kurz, es wurde nämlich im Bezirk schon ausführlich diskutiert. Trotz der fortgeschrittenen Stunde darf ich jetzt noch einen Antrag einbringen. Es geht um den Wilhelminenberg, der in den vergangenen Jahren baulich massiv verdichtet wurde, wo auch die Grünflä- chen ganz massiv verdichtet werden sollen und es bis- lang kein Gesamtkonzept von Seiten der Politik dazu gibt, um in irgendeiner Art und Weise verbindlich dort auch den Bürgern ein lebenswertes Leben ermöglichen zu können. Aus diesem Grund darf ich einen Antrag stellen, gemeinsam mit den NEOS und der ÖVP, die Umwidmungspläne für das Areal Gallitzinstraße Wien zurückzustellen, bis ein umfangreiches Bürgerbeteili- gungsverfahren zur geplanten Umwidmung und dem geplanten Bauvorhaben durchgeführt worden ist. Zwei- tens, einen Pro-Wilhelminenberg-Gipfel einzuführen, unter Einbindung der Vertreter des Bezirkes und aller in der Bezirksvertretung befindlichen Parteien. Offensicht- lich will Rot-Grün das dort durchpeitschen, ich hoffe, die Stadtregierung und die Mandatare hier im Gemeinderat sind da vernünftiger. Drittens: Das von der Bürgerinitiative "Pro Wilhel- minenberg 2030" entwickelte alternative Baukonzept zu beachten. Ein Perspektivenkonzept mit dem Titel "Pro Wilhelminenberg 2030" zur Erhaltung der Grünflächen, Freiräume, Weingärten, Wald und Wiesen im einmaligen Wohn-, Erholungs- und Naturraum zu erstellen und ein Verkehrskonzept zur Lösung der bestehenden Verkehrs- problematik zu erstellen. Das ist an sich im Bezirk be- sprochen, ich hoffe um Unterstützung. Haben Sie ein Herz für die grüne Lunge Wiens. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Da- men und Herren. auch vor allem die Besucher und Zu- schauer zu Hause am Livestream! Meine Damen und Herren, so wie es ausschaut, bin ich der letzte Debattenredner in dieser Rechnungsab- schlussdebatte, und ein Rechnungsabschluss ist natür- lich immer in gewisser Weise Vergangenheitsbewälti- gung. Diesmal ist es aber noch zusätzlich die Bewälti- gung der Vergangenheit der Renate Brauner, und das macht die Sache natürlich in vielerlei Hinsicht besonders interessant. In der Debatte hat sich eine ganze Menge von Anträ- gen angesammelt, auf die alle einzugehen, schlicht so- gar die großzügige Zeitregelung sprengen würde. Ich werde mich also auf einige wenige besonders interes- sante Dinge konzentrieren. Da ist zunächst einmal be- sonders bemerkenswert, dass diesmal seitens der Koali- tion Anträge einbracht worden sind. Beschlussanträge sind ja üblicherweise ein Instrument der Opposition, und es noch bemerkenswerter, was da drinnen steht, dass man nämlich die Verkehrszeichenaufstellung großzügig subventionieren möchte. Jetzt klingt das zunächst einmal ganz unverfänglich. Da steckt aber etwas dahinter, näm- lich ein politischer Konflikt zwischen Ihnen, Frau Stadträ- tin, und dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, der sich auf Grund einer Bürgerbefragung, die 95 Prozent gegen Ihr Projekt ergeben hat, jetzt weigert, diese Änderungen vorzunehmen. Jetzt sehe ich das als einen interessanten Weg, ihm quasi da eine goldene Brücke zu bauen und das trotzdem aufzustellen. Ich muss aber schon eines sagen: In diesem Zu- sammenhang wundere ich mich über Ihren Standpunkt bezüglich der Bürgerbefragungen ganz generell. Ich habe mir nämlich erlaubt, in dem Zusammenhang an Sie eine mündliche Frage zu stellen, weil Sie nämlich ge- meint haben, das wäre im 1. Bezirk sozusagen eine schlechte Befragung gewesen, weil die Geschäftstrei- benden nicht dabei gewesen wären, und ich mich ir- gendwie daran erinnern kann, dass wir dieselbe Debatte mit umgekehrten Vorzeichen hinsichtlich der Mariahilfer Straße gehabt haben. Da schreiben Sie mir zurück, na ja, der Unterschied besteht einfach darin, dass der Ge- meinderat im Fall Mariahilfer Straße keine Gewerbetrei- benden vorgesehen hat und deswegen ist es halt leider so gewesen. Im 1. Bezirk wäre es aber ganz wichtig, dass man die Wirtschaftstreibenden einbezieht. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch eine sehr ei- genartige Argumentation. Wer hat denn die Vorlage dem Gemeinderat vorgelegt, wenn nicht Sie und der Herr Bürgermeister? Also bitte, das ist doch eine Kindswegle- gung übelster Art, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt aber auch erfreulichere Anträge, über die man in dem Zusammenhang sprechen kann, die einge- bracht worden sind. Auch wenn es ein bisschen tech- nisch ist, knüpfe ich an die Wortmeldungen von Kollegen Maresch und der Kollegin Emmerling an, die sich schon ausführlich mit der Frage der Verbindungsbahn ausei- nandergesetzt haben. Ich muss wirklich sagen, ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang ausnahmsweise einmal über alle Parteigrenzen hinweg recht konstruktive und vernünftige Gespräche geführt werden. Kollege Maresch hat es erwähnt, wir haben uns gestern am Gang getroffen, mit einigen anderen Kollegen habe ich auch schon in dieser Angelegenheit gesprochen. Dieses Projekt Verbindungsbahn ist für Wien wirklich wichtig. Es ist nur leider so, dass offensichtlich alle in allen politischen Lagern und wohl auch in allen Institutio- nen Bedenken haben, ob das, was da jetzt geplant und vereinbart ist, auch wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob man es nicht doch viel besser machen könn- te. Ich freue mich deswegen darauf, wenn wir im Aus- schuss über diese Angelegenheit konstruktiv diskutieren können. Ich werde auch gerne, soweit das in meiner Macht steht, alles dazu beitragen, damit unser Ver- kehrsminister in dieser Hinsicht auch entsprechend seine Möglichkeiten nutzt, gegebenenfalls das zu machen, was Wien und dem Bund gemeinsam nützt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss aber schon auch eines sagen: Die Dinge immer nur auf das Geld herunterzubrechen und zu sa- gen, so, bei den Verkehrsdiensteverträgen ist jetzt alles blockiert und deswegen können wir an den Projekten nicht weitertun, ist rein vom zeitlichen Horizont her schon einmal ein eher unpassender Bereich. Ich darf auch daran erinnern, dass die Finanzierung des Nahverkehrs ganz generell zwischen den Bundesländern und Wien einfach vollkommen verschieden geregelt ist. Es sind auch die Anteile des Landes an den Bestellungen we- sentlich geringer, als das in anderen Ländern der Fall ist. Es gibt die U-Bahn-Förderung, die zwar in keinem Ge- setz steht, die aber halt großzügigerweise immer noch praktiziert wird, und vieles mehr. Man sollte da die Dinge also nicht kleinlich gegeneinander aufrechnen. Das ist sicherlich ein ganzes Bukett von verschiedenen Themen, aber ich freue mich, wenn wir in der Sache vielleicht etwas Vernünftiges weiterbringen. Vielleicht können wir bei gemeinsamer Betrachtung der Projekte dort wirklich einen Mehrwert für Wien bringen. Ich persönlich bin überzeugt, wenn wir wollen, können wir das. (Beifall bei der FPÖ.) Anderes Thema: Ich hätte ja, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass ich heute den Kollegen Chorherr noch apostrophieren werde, aber er hat etwas ganz Bemer- kenswertes gesagt, das sich sehr kryptisch ausgenom- men hat. Er hat gesagt: "Nicht alles, was Sie nicht sehen, findet auch nicht statt." Herr Kollege Chorherr, verzeihen Sie, aber es wird Sie nicht wundern, dass mir dazu etwas anderes auch noch einfällt als das Althanquartier. Ich muss schon sagen, vielleicht ist das auch genau das Problem bei der Art und Weise, wie Sie und die Stadtre- gierung insgesamt die Bauprojekte abwickeln, dass nämlich die Öffentlichkeit nicht sieht, was da passiert, dass es aber dafür eine ganze Reihe von Verdachtsmo- menten gibt, dass dort Dinge passieren könnten, die vielleicht nicht ganz in Ordnung sind. Deswegen würde ich sehr entschieden dafür plädieren, dass man künftig mehr Transparenz in die Sache hineinbringt. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Zusammenhang bleibt mir natürlich auch nichts anderes übrig, als - Kollege Woller ist jetzt nicht da - mich auch noch ein bisschen mit dem Thema Eis- laufverein auseinanderzusetzen, denn ich muss schon sagen, der Vorschlag, den Kollege Woller da gemacht hat, einfach zu sagen, na ja, wenn die UNESCO sagt, so ein Turm darf nicht im Weltkulturerbe stehen, dann ma- chen wir das Weltkulturerbe halt ein bisschen kleiner. - Ich hoffe doch sehr, dass der Ernst Woller das nicht ernst meint. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß, er hat in dieser Hinsicht überhaupt ein et- was gestörtes Verhältnis zum Thema Weltkulturerbe. Herr Kollege Woller, das ist nicht etwas, was wir der UNESCO zuliebe so oder anders machen sollten, son- dern wir sollten unser kulturelles Erbe unseretwegen erhalten, und dann bekommen wir, wenn wir das ord- nungsgemäß machen, quasi vom Schiedsrichter UNE- SCO eben ein Siegel verliehen, oder eben nicht. Aber Sie stellen das ein bisschen so dar: Na ja, eigentlich geht es ja gar nicht darum, dass wir die Stadt erhalten, son- dern eigentlich geht es ja nur darum, dass wir dieses Pickerl da drauf haben. Und wenn die eigentliche ge- schützte Stadt jetzt kleiner geworden ist, ist das eigent- lich wurscht, solange wir das Pickerl weiterhin kriegen. (GR Ernst Woller: Kennen Sie das dort? Das wollen Sie erhalten? Das ist alles hin dort!) Das ist genau nicht der Punkt. um den es geht. (Beifall bei der FPÖ.) - Wir wol- len die Substanz der Stadt Wien erhalten und dann be- kommen wir von selber auch das Weltkulturerbe. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Zusammenhang, muss ich schon auch sa- gen, habe ich mich hier etwas über die Aussage vom Kollegen Wölbitsch gewundert, der da gemeint hat: Hof- fentlich ist die Aussage von Ernst Woller mehr als ein Marketing-Gag. Also, ehrlich gesagt, für mich ist es um- gekehrt. Ich hoffe, es ist nur ein Marketing-Gag und es ist nicht ernsthaft daran gedacht, das Weltkulturerbe zu verkleinern, damit man das Pickerl weiterhin bekommt. Das wäre also eine schlechte Lösung. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, jedenfalls ist es so, dass es in der Angelegenheit höchste Zeit ist, ernsthaft etwas zu tun und nicht nur Marketing-Gags zu machen. Aus diesem Grund bringe ich jetzt einen Antrag ein, der sich mit zwei wesentlichen Punkten beschäftigt: Die Amtsfüh- rende Stadträtin wird aufgefordert, dem Gemeinderat Änderungen der das Weltkulturerbe tangierenden Kon- zepte, Richtlinien, Masterpläne und dergleichen vorzule- gen, die sicherstellen, dass keine in Widerspruch zu den UNESCO-Vorgaben stehenden Baumaßnahmen durch- geführt werden. Zweitens: Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, das Weltkulturerbe in der bestehen- den Form zur Gänze zu erhalten und Gesetzesvorschlä- ge für eine wirksame Verankerung in der Stadtverfas- sung und/oder Bauordnung vorzulegen, statt Vorschläge über die Ausnahme von Teilen der derzeit geschützten Flächen zu machen. Wir verlangen eine sofortige Ab- stimmung darüber. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt sind wir endgültig am Ende der Budgetdebatte, und wenn ich das Ganze zusammenfasse, haben wir uns jetzt zwei Tage lang über den Trümmerhaufen der Ära Häupl/Brauner unterhalten. Ich rufe noch kurz den Be- ginn der Debatte in Erinnerung: Ein Schuldenstand, der laut der offiziellen Darstellung der Stadt mittlerweile 6,4 oder 7,3 Milliarden, wenn man der Statistik Austria glaubt, was wir natürlich eher tun, bedeutet, wenn man das Ganze als Konzernbilanz darstellt, sogar 17,5 Milli- arden, also wirklich eine riesige Summe, die einen argen, schweren Rucksack für unsere Kinder, für uns selber natürlich auch, darstellt, und vor allen Dingen im Jahr 2017 eine Neuverschuldung von 411 Millionen, von de- nen alleine 407 der Einwanderung geschuldet sind. Das ist also, wie gesagt, ein Trümmerhaufen der Ära Häupl/Brauner, ein Trümmerhaufen der Regierungspoli- tik dieser rot-grünen Koalition. Brauner hat Wien in die Krise hineininvestiert, und StR Hanke hat zu meiner Sorge angekündigt, dass er im Prinzip diesen Weg wei- terzugehen gedenkt. Ich hoffe, er wird diesen gefährli- chen Irrtum noch vermeiden, aber er wird in dieser Hin- sicht sicherlich sowieso noch einiges lernen müssen. Noch ein neuer Stadtrat wird noch einiges lernen müssen, der Kollege Hacker hat uns gestern am Abend sinngemäß erklärt: Also eigentlich ist so ein Rechnungs- abschluss ja sowieso schon damit erledigt, dass der Wirtschaftsprüfer seinen Stempel draufgehaut hat. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Und alles das, was dann hier so geredet wird, tut eigentlich nicht wirklich etwas zur Sache. Das war schon sehr eigenartig, also ich würde sagen, Kollege Hacker wird noch einiges an Parlamenta- rismus lernen müssen in diesem Hause. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Denn die Budgetgestaltung ist immer noch eine Kompetenz des parlamentarischen Gremiums und nicht der Stadtregierung alleine. In dieser Hinsicht mag es schon sein, dass das manchmal ein bisschen zu einem Ritual erstarrt, aber die Bevölkerung hat ein Recht da- rauf, zu erfahren, was mir ihrem sauer verdienten Geld geschehen ist, und das geschieht eben in einer öffentli- chen Debatte. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses hier tun, auch wenn es manchmal, sage ich einmal, zu etwas verschlafenen Gesichtern führt. Genauso wichtig ist es, dass wir in dieser kürzlich konstituierten Untersuchungskommission zum Kranken- haus Nord der Öffentlichkeit entsprechend mitteilen und ihr die Chance geben, sich das anzuschauen, was da mit ihrem Geld geschehen ist, damit in Zukunft solche Miss- wirtschaft und eine Schuldenexplosion nicht mehr statt- finden können. Deswegen beantragen wir, dass man die Bevölkerung live dabei sein lässt, indem man einen Livestream, so ähnlich, wie es hier schon seit einiger Zeit eingeführt ist, hoffentlich in besserer Qualität und hof- fentlich dann auch fix gespeichert für längere Zeit, für die Übertragung der Kommissionssitzungen einführt. Des- wegen beantrage ich: "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass jede Sitzung der Untersuchungskommission KH Nord mittels Internet-Livestream übertragen und auch in die Gebär- densprache übersetzt wird." (Beifall bei der FPÖ - GR Prof. Harry Kopietz: Die bessere Qualität entsteht durch die Qualität der Redebeiträge!) Wie gesagt, unserer Meinung nach soll die Bevölke- rung dabei sein, wenn gezeigt wird, wie mit dem Geld umgegangen wird. Da wir hier gesehen haben, wie das in diesem letzten Budget der Ära Brauner abgelaufen ist, kann ich nur sagen, dass man diesem Rechnungsab- schluss keinesfalls zustimmen kann. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge- meldet ist Frau VBgm.in Vassilakou, ich erteile es ihr. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Die Debatte hat sich heute natürlich erwartungsge- mäß um einige der aktuellen Punkte gedreht, die uns beschäftigen. Das tun wir ja immer, wir nutzen meistens diese Debatte eigentlich, um schlussendlich mehr oder weniger einen Streifzug durch sämtliche Projekte und Bereiche Revue passieren zu lassen, wo wir unter Um- ständen unterschiedliche Einschätzungen haben. Eigent- lich geht es aber ja hier um das Jahr 2017 und eigentlich geht es hier um jene Projekte, die in diesem Jahr erfolgt sind. Etliches davon ist mehr oder weniger zufällig heute auch zur Sprache gekommen. Ich denke, ich werde jetzt die paar Minuten, die ich habe, eher dem widmen, viel- leicht auf ein paar Punkte einzugehen, die heute gar nicht zur Sprache gekommen sind, die allerdings sehr wohl mit der Arbeit der Abteilungen meines Ressorts im Jahr 2017 verbunden waren und die sehr wohl auch auf das heurige Jahr Auswirkungen haben. Soweit dies der Fall ist, werde ich auch kurz auf das, was in der Debatte gekommen ist, eingehen. Im Jahr 2017 beschäftigte sich die Magistratsabtei- lung 18 beispielsweise damit, die generellen Planungen für das neue U-Bahn-Projekt U5 voranzutreiben und darüber hinaus etwa wesentliche Vorarbeiten, gemein- sam übrigens mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirt- schaftskammer, zu leisten, auf dem Weg zu einem smar- ten und nachhaltigen Logistikkonzept für die Bundes- hauptstadt. Die Kooperation mit der Wirtschaftskammer ist im Jahr 2017 - das möchte ich wirklich herausstrei- chen und betonen - übrigens eine ausgezeichnete gewe- sen, und auch eine, die sich über mehrere Bereiche erstreckte und auch bis heute erstreckt. Dabei meine ich nicht nur den bereits erwähnten Be- reich der smarten Logistik für Wien, sondern auch bei- spielsweise die Erarbeitung eines neuen Fachkonzeptes, mit dem wir ja auch sämtliche Industrie- und Gewebege- biete in unserer Stadt bewertet haben und schlussend- lich auch eine Klarheit haben, welche davon uns jetzt im Konsens allen wichtig und wesentlich als erhaltenswert erscheinen. Wir haben hier ja auch eine unendliche Debatte, die sich immer wieder auftut, nicht zuletzt auch auf Grund des erheblich Drucks, den es auf Industriege- biete in Richtung Umwidmung für andere Nutzungen gibt. Ich denke, dass wir, wie gesagt, hier die Weichen gestellt haben, um diese Debatte ein Stück weit zu be- enden und damit einen wesentlichen Beitrag dafür zu leisten, dass in unserer Stadt Produktion, auch industriel- le Produktion weiterhin erfolgen kann und auch Platz und Raum dafür findet. Das ist etwas, von dem ich denke, dass es gerade in einer wachsenden Stadt im 21. Jahr- hundert von besonders großer Bedeutung ist. Ein weiterer Bereich, in dem die Kooperation und die Unterstützung, die ich seitens der Wirtschaftskammer erfahre, eine wertvolle ist, ist das ganze Kapitel Fernbus- terminal. In diesem Jahr ist daran gearbeitet worden, die unterschiedlichen Optionen, die es hier gab, im Wesent- lichen auf den Verteilerkreis Favoriten einzuengen, denn nicht nur ich befürworte den als den bestgeeigneten Standort, sondern der auch, wie gesagt, seitens der Wirtschaftskammer als sehr geeignet empfunden wird. Ich profitiere sehr von der Unterstützung, die ich in die- sem Zusammenhang erhalte und baue auch auf Ihrer aller Unterstützung, wenn es darum geht, unserer Frakti- onen, die im Bezirk sozusagen allesamt bis jetzt den Fernbusterminal abgelehnt haben, vielleicht auch doch dazu zu bewegen, dass wir doch, so hoffe ich, bis Jah- resende zu einer konsensualen Lösung finden. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um auch hier noch einmal zu erwähnen, dass es mir sehr wichtig wäre, und ich eigentlich beabsichtige, bis Ende dieses Jahres, Anfang 2019, eine Entscheidung zu treffen. Ob es nun die beste Lösung sein wird oder die zweitbeste, werden wir ja sehen, aber klar muss sein, dass eine Weltstadt wie Wien, ein Fernbusterminal braucht. Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie hunderte Linien praktisch tagein, tagaus in die Stadt fahren und tausende Passagiere mehr oder weniger überall verteilt in der Stadt auf dem Gehsteig ein- und aussteigen las- sen. Wie gesagt, das ist Arbeit, die vor uns steht, und auch eine Entscheidung, die meinerseits noch innerhalb des Jahres 2018 getroffen wird. Wesentlich war auch in diesem Jahr übrigens die Studie im Zusammenhang mit dem Autobahntunnel durch den Nationalpark Lobau, das ist heute auch er- wähnt worden. Die Experten haben hier im Auftrag der Magistratsabteilung 18 wesentliche Grundlagen erarbei- tet und sie sind auch zu sehr interessanten Erkenntnis- sen gekommen, die heute auch teilweise zur Sprache gekommen sind. Ich möchte nur allen in Erinnerung rufen, was es eigentlich genau genommen ist, was die Experten sagten. Sie sagten nämlich, dass unabhängig davon, ob man nun der Meinung ist, dass es diesen Tunnel braucht oder nicht - oder lassen Sie mich das vielleicht anders auf den Punkt bringen: Selbst und ins- besondere, wenn man der Meinung ist, dass es diesen Tunnel braucht, darf man nicht ausblenden, dass es wesentliche weitere Maßnahmen braucht, damit dieser Tunnel überhaupt funktionieren kann und die erhoffte Entlastung für den Wiener Verkehr auch bringen und entfalten kann. Was sie auch noch sagten, ist: Wenn diese weiteren wesentlichen Maßnahmen nicht erfolgen, dann wird dieser Tunnel nach einer Investition von meh- reren Milliarden Euro schlussendlich wenige Jahre später nicht nur nicht die Entlastung bringen, sondern genauso im Stau enden, wie uns derzeit der Stau auf der Tangen- te alle tagtäglich erleben lässt. Das heißt, genau ge- nommen, die Erkenntnis der Experten und auch die Empfehlung ist, dass an diesen weiteren Maßnahmen kein Weg vorbeiführt. Welche Maßnahmen sind das? - Nun, die Experten weisen darauf hin, dass es hier einen massiven Ausbau, also massive Investitionen in den Ausbau der öffentli- chen Verkehrsmittel braucht. Das ist uns bekannt und daran wird ja auch gearbeitet, das wurde ja auch seitens des Herrn Bürgermeisters gerade dieser Tage nicht zuletzt anlässlich auch seiner Rede am Tag seiner Ange- lobung bekräftigt. Sie sagten aber auch, dass es darüber hinaus Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere innerhalb des 22. Bezirks braucht, und sie sagten auch, dass es darüber hinaus eine wesentliche verkehrslen- kende Maßnahme braucht, insbesondere eine flächen- deckende Parkraumbewirtschaftung in Wien. Nun können wir geteilter Meinung sein, inwieweit die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung insbesonde- re für den 21. und den 22. Bezirk die beste Lösung ist, weil wir hier ja auch, wie der Herr Bezirksvorsteher im- mer wieder erwähnt, nicht nur mit der Problematik des parkenden Verkehrs konfrontiert sind, sondern ganz im Gegenteil. Der parkende Verkehr ist also eher in anderen Teilen der Stadt ein sehr großes Problem, aber für den 22. Bezirk gilt eher, dass man hier mit der Problematik des fahrenden Verkehrs konfrontiert ist, und hier insbe- sondere natürlich der unterschiedlichen Pendlerinnen- und Pendlerverkehre, die sich täglich doch recht mühe- voll durch die Ortskerne des 22. Bezirks fast quälen, möchte ich sagen. Folglich ist auch mein Vorschlag, den ich zur Debatte gestellt habe, zu überlegen, inwieweit vielleicht doch nicht eine City-Maut der bessere Weg wäre, die bei- spielsweise ein Mal am Tag in einer Richtung eingeho- ben werden könnte, beispielsweise in der Früh zu den Stoßzeiten Richtung stadteinwärts nach Wien. Das ist ein Vorschlag, man könnte das übrigens auch anders gestalten. Dieser Vorschlag zielt genau genommen da- rauf ab, Stauursachen an der Wurzel zu packen und entspricht sozusagen einer Staugebühr, wie sie in sehr, sehr vielen Städten weltweit derzeit in Verwendung ist und wie uns alle Studien, die uns zur Verfügung stehen, auch belegen, hochgradig wirksam ist. Nun gebe ich hier dem Haus Folgendes zu beden- ken: Natürlich ist die erste Reaktion auf so einen Vor- schlag ein eindeutiges Nein. Der zweite Vorschlag war, man könnte beispielsweise die 365-EUR-Jahreskarte für die Ostregion in Erwägung ziehen. Das ist in der Tat eine wesentlich populärere und darüber hinaus auch sehr wirksame Maßnahme, die für die Bundeshauptstadt eine wesentliche Entlastung mit sich bringen könnte. Und ja, das ist natürlich mit Kosten verbunden. Nicht zuletzt können auch wir hier in Wien ein Lied davon singen, die wir ja sehr wohl und bewusst das Geld, das es brauchte, in die Hand genommen haben, um das für die Wienerin- nen und Wiener zu ermöglichen - mit größtem Erfolg, wir haben ein Best Practice geschafft. Wir haben es ge- schafft, international die Stadt mit den meisten Jahres- karten zu sein, die es überhaupt weltweit gibt. Wir haben es bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen Einwohnerin- nen und Einwohner geschafft, über 900.000 Jahreskar- tenbesitzerinnen und -besitzer zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dabei spreche ich nicht nur von den 780.000 Jahres- besitzern, die es gibt, ich spreche auch noch von den Schülerinnen und Schülern, die noch günstigere Karten haben. Ich spreche dazu von den Studentinnen und Studenten, die noch günstigere Karten haben. Zählen wir das alles zusammen, kommen wir auf über eine Million Wienerinnen und Wiener, die eine Jahreskarte in der Tasche haben und daher die Öffis regelmäßig nutzen. Na, wäre das nicht eine wunderbare spannende Vision für die Ostregion? Nun heißt es, das kostet Geld. Jetzt kann ich an die- ser Stelle beispielsweise zwei Vorschläge beisteuern: Der eine ist, man könnte beispielsweise die tägliche Fahr für Pendlerinnen und Pendler aus der Ostregion von zu Hause in die Arbeit und von der Arbeit zurück mit einer 365-EUR-Jahreskarte pauschalieren, wenn sie darüber hinaus weitere Fahrten in der Ostregion tätigen wollen, die nicht mit ihrer Arbeit verbunden sind, müssen sie den normalen Preis entrichten. Das wäre ein Weg, und ja, das wäre sehr wohl finanzierbar. Man könnte darüber hinaus für den Fall der Fälle, dass man entscheidet, eine City-Maut einzuheben, die Einnahmen aus der City-Maut dafür zur Verfügung zu stellen, genau diese günstige Jahreskarte von Wien aus zu finanzieren. Also, Kolleginnen und Kollegen, worum es mir hier geht, ist, einfach nur darauf hinzuweisen, dass viele Wege nach Rom führen. Gefällt Ihnen dieser Weg nicht, dann reden wir über Ihre Vorschläge, dann reden wir über andere Wege. Worum es mir aber geht oder, an- ders gesagt, was nicht geht, ist, einfach jeden Vorschlag abzulehnen und jahrein, jahraus zuzusehen, wie nichts geschieht, und die Bundeshauptstadt tagtäglich in einer Blechlawine erstickt. Ich glaube, das sind wir den staugeplagten Men- schen an den Wiener Einfallstraßen schuldig. (Ruf bei der FPÖ: Sie machen ja den Stau!) Ich glaube, das sind wir den zig Tausenden Menschen, die derzeit ihre Kinder entlang von sehr stark befahrenen Straßen großziehen, schuldig. Wenn Sie so wollen, ist das nicht nur eine ökologische, nicht nur eine verkehrspolitische, das ist darüber hinaus auch eine soziale Maßnahme. Denn ich glaube nicht, dass es die Reichsten sind, die im 1. Stock an der Triester Straße wohnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich glaube, das sind genau diejenigen, die von uns die Unterstützung erwarten, die wir ihnen sehr wohl geben können, wenn wir die Nein-Reflexe beiseite las- sen und einen Dialog beginnen, einen Dialog auf der Suche nach Wegen, nach Lösungen. Ich stehe auch nicht an, wenn bessere Vorschläge als meine kommen, einfach zu sagen, ja, das ist ein guter Weg, dann lasst uns doch bitte lieber das tun. Die Einladung zu diesem Dialog wird Ihnen allen die- ser Tage ergehen. Ich freue mich auf die Ergebnisse dieses, wie gesagt, doch sehr wichtigen Dialogs, mit dem ich doch hoffe, dass wir neue Perspektiven für unsere Stadt erkennen und gemeinsam auch umsetzen können. Wir müssen uns manchmal nur einen Ruck geben, und dann kann es vielleicht doch gelingen, mit einer breiten Mehrheit in diesem Haus den nächsten großen Wurf zu erreichen. Ich sprach vorhin davon, dass es im Jahr 2017 sehr viel gegeben hat. Lassen Sie mich hier nun exemplarisch auflisten: Die Magistratsabteilung 19 arbeitete zum Beispiel an den Grundlagen für jene Änderung der Bauordnung, die demnächst, also in zwei Tagen, der Wiener Landtag beschließen wird, mit der wir es möglich machen wer- den, tatsächlich alleinstehende, wunderschöne gründer- zeitliche Objekte vor der Abrissbirne zu schützen. Die Magistratsabteilung 20 erarbeitete die Ener- gierahmenstrategie, natürlich auch gemeinsam mit ande- ren Akteurinnen und Akteuren hier im Haus, die vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde. Die Magistratsabteilung 21 zeichnete für über 10.000 gewidmete Wohneinheiten verantwortlich. Die Magistratsabteilung 28 zeichnete für über 389 Straßenbaustellen verantwortlich, darunter auch 14 grö- ßere Straßensanierungs- und Neugestaltungsprojekte. Nicht zuletzt gelang es hier, die Meidlinger Hauptstraße nun endlich fertigzustellen und natürlich den Stephans- platz zu sanieren. Die Magistratsabteilung 29 erarbeitete die Grundla- gen für das Brückeninvestitionsprogramm der Stadt für die nächsten Jahre. Über 50 Brücken sollen hier saniert werden. Die MA 33 schritt mit der Umstellung der Hänge- leuchten, der Seilleuchten auf LED voran. Die MA 41 hat federführend dafür gezeichnet, dass wir uns nicht von Konzernen abhängig machen, sondern über eigene Daten verfügen und derzeit die Wiener Straßen so erfasst haben, dass wir ein Mal mehr nicht von Konzernen abhängig sind, was ich übrigens sehr wesentlich finde, dass die Städte über ihre eigenen Da- ten verfügen. Die MA 46 arbeitete nicht zuletzt weiterhin an der Verkehrssicherheit. Weil heute von Verkehrssicherheit die Rede war, will ich allen in Erinnerung rufen, dass es nicht das größte Risiko in unserer Stadt ist, dass irgend- ein besonderes Chaos beim Radfahren zugange wäre, sondern ein Blick in die tatsächliche und reale Unfallsta- tistik unserer Stadt erkennen lässt, dass wir zwei sehr große Risikos haben, denen wir uns widmen müssen. Das eine ist die Ablenkung am Steuer, insbesondere mit dem Handy, das Zweite ist übrigens der tote Winkel bei LKWs, etwas, auf das wir dankenswerterweise auch mit der Unterstützung der MA 46 besonderes Augenmerk gelegt haben. Die MA 65 erarbeitete die Grundlagen für die Auswei- tung der Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk und nun auch im 11. Bezirk. Last but not least sorgte die MA 67 mit ihren 756 Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern, davon übrigens 516 im Straßendienst, bei jedem Wetter und oft in Begegnungen der dritten Art mit nicht allzu freundlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dafür, dass das Chaos in unserer Stadt nicht ausbricht, sondern ganz im Gegenteil, wir ganz geordnete Verhältnisse in Zusammenhang mit dem gan- zen Kapitel Parkraumbewirtschaftung haben. Lassen sie mich daher abschließend von Herzen bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unse- res Ressorts bedanken, bei den Abteilungsleitern aller meiner Abteilungen, selbstverständlich bei meinem Team für die Unterstützung und last but not least natür- lich bei allen Mitgliedern meines Ausschusses, auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, für die äußerst produktive und konstruktive Debatte, das gute Klima, aber natürlich und ganz besonders beim Koaliti- onspartner. Denn, wie wir alle wissen, habe ich viele Ideen, wenn der Tag lang ist, und es erfordert manchmal auch große Disziplin und den Willen zu Kooperation und Offenheit, um schlussendlich einen Weg zu finden, wie man etwas daraus machen kann. Es gelingt immer wie- der, die 365-EUR-Jahreskarte ist ein Beweis dafür. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Ge- schäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile dem Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 das Schlusswort. - Bitte schön. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 13. bis 20. Juni 2018 und den in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen, sehr ausführlichen Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2017 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsab- schlusses sowie zum Inventar verweisen und um eine entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich. Ich unterbreche die Sitzung für zirka 15 Minuten für Beratungen der Klubs. Die Sitzung ist unterbrochen. (Sitzungsunterbrechung von 18.52 bis 19.07 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss. Ich darf bitten, konzentriert zu sein, wir haben heute noch einiges zu erledigen! Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungs- abschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVll abge- druckt. Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten beste- henden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung kommt von SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinde- rates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXVl im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist wieder mit der Regie- rungsmehrheit SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundes- hauptstadt Wien für das Jahr 2017 angenommen. Wir kommen jetzt zu ein paar Abstimmungen der Be- schlussanträge. Ich werde im Wesentlichen nach der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen, die namentliche Abstimmung werde ich als Letztes durchfüh- ren, zum Punkt 1. Ich werde bitte immer nur die Partei, die beantragt, nennen und nicht die einzelnen Mandatare - ich hoffe, es verzeihen mir alle - und nur kurze Stichworte darüber sagen, worum es geht. Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend Wiener Bezügegesetz. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt. Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragstel- ler selbst, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erfor- derliche Mehrheit. Antrag 3, eingebracht von NEOS, betreffend Anwen- dung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich, Wiener Stellen- besetzungsgesetz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 4, eingebracht von NEOS, betreffend Halbie- rung der Parteienförderung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, dem Antragsteller, unterstützt gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 5, eingebracht von NEOS, betreffend Umset- zung der Pensionsreform. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 6, eingebracht von NEOS, betreffend Ab- schaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Daher ist der Antrag mehr- heitlich angenommen. Antrag 7, eingebracht von NEOS, betreffend ersatz- lose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 8, eingebracht von NEOS, betreffend Umset- zung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Die sofortige Abstim- mung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend unfaire Freistellungen abschaffen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend sieben- te Urlaubswoche für die Wiener Bediensteten. Da geht es ums Abschaffen dieser siebenten Urlaubswoche. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen die Stimmen FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend ausge- glichener Haushalt durch Einführung einer Schulden- bremse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 12, eingebracht von NEOS, betreffend konso- lidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Sofor- tige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 13, eingebracht von NEOS, betreffend Halbie- rung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen. In formeller Hinsicht wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die zustimmen, nämlich NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 14, eingebracht von ÖVP, betreffend Abschaf- fung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien. Sofor- tige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstüt- zung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 15, eingebracht von ÖVP, betreffend Sonn- tagsöffnung in Wien in den Tourismuszonen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 16, eingebracht von der FPÖ, betreffend In- dustriepolitik in Wien, aktives Standortmarketing und Betriebsflächenmanagement soll verbessert werden. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zu- stimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung hat der Antrag von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 17, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, be- treffend gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden- Woche. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist damit angenommen. Antrag 18, eingebracht von ÖVP, betreffend Förde- rung der Lehre. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 19, eingebracht von FPÖ, betreffend Haf- tungspaket und Mittelstandsfonds für Wiener Klein- und Mittelbetriebe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stim- men von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 20, eingebracht von FPÖ, betreffend verstärk- te Förderung der Wiener KMU. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 21, eingebracht von FPÖ, betreffend Jungun- ternehmer- und Start-Up-Förderung in Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 22, eingebracht von FPÖ, betreffend Gebüh- rensenkung in Wien. Sofortige Abstimmung wurde bean- tragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 23, eingebracht von ÖVP, betreffend mehr Ei- gentumswohnungen im geförderten Wohnbau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 24, eingebracht von ÖVP, betreffend Mobili- sierung von baureifen Grundstücken. Sofortige Abstim- mung wurde beantragt. (GR Christian Oxonitsch: Der gehört zu Bau und Unternehmen!) - Nein, er ist zu Post 1 eingebracht. Also noch einmal: Antrag 24 ist von der ÖVP zu Post 1 beantragt, betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 26, eingebracht von FPÖ, betreffend aktive Bodenpolitik und notwendige Reformen des Wohnfonds Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 27, eingebracht von der FPÖ, betreffend neue Leistbarkeit im Bereich der Wiener Wohnbauförderung. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stim- men von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 28, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wohnbauförderung muss soziale Substanz schaffen, Neubauförderung nur für dauerhaft leistbares Wohnen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend fünf- tes Frauenhaus. Hier wurde eine Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Ich nehme an, es wissen eh alle, welcher gemeint ist. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig zugewiesen. Damit ist der Antrag 29 dem zuständigen Ausschuss der Frauenstadt- rätin zugewiesen. Antrag 30, eingebracht von der FPÖ, betreffend Les- barkeit der sprachlichen Gleichbehandlung. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend ge- straffte Abläufe bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zei- chen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 32, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 33, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis- Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus- Schule, Runder Tisch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 34, wieder von der FPÖ, Grundstücksspekula- tionen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäsche- verdacht um die Amadeus-Schule, Sachverhaltsdarstel- lung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird zugestimmt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist daher nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 35, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis- Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus- Schule, Nachforschungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 36, eingebracht von der FPÖ, Grundstücks- spekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geld- wäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Ver- tragsanfechtung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit. Antrag 37, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis- Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus- Schule, Offenlegung. Sofortige Abstimmung wurde bean- tragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 38, eingebracht von NEOS, betreffend Einfüh- rung von Sprachfördermaßnahmen im autonomen Ent- scheidungsbereich der Schulen. Es wird hier die Zuwei- sung an den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist damit zugewiesen. Antrag 39, eingebracht von NEOS, betreffend eine zentrale Verwaltung der Haushaltsmittel für Pflichtschu- len im Sinne des Wiener Schulgesetzes. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine, die zustimmen, nämlich NEOS, gegen die ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 40, betreffend Wiener Pflichtschulen brauchen mehr SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologIn- nen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher mehrheitlich abgelehnt. Antrag 41, betreffend Installation von interaktiven Ta- feln, eingebracht von ÖVP, FPÖ und NEOS. Es wird hier die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister sowie an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer den beiden Zuwei- sungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit. Daher sind die Zuweisungen ist abgelehnt. Antrag 42, eingebracht von der ÖVP, betreffend ge- setzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schü- lerparlaments. Hier wird hier die Zuweisung des Antra- ges an den Herrn Bürgermeister sowie an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen sind ein- stimmig erfolgt. Damit ist der Antrag 42 zugewiesen. Antrag 43, eingebracht von der FPÖ, betreffend Be- seitigung von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migran- tenberatung. Hier wurde die sofortige Abstimmung bean- tragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ ge- gen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, betreffend peri- odische Informationen über Subventionsansuchen. So- fortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, betreffend Auf- stockung der Kindergartenkontrolleure. Sofortige Ab- stimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen und Kinderbe- treuungseinrichtungen. Hier wird die sofortige Abstim- mung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 47, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Pflichtschulen und Betreuungspersonal in Kindergärten und sonstigen Kin- derbetreuungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ treten dem bei gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 48, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wer- te und Orientierungsteile in A1-Sprachkursen. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, In- tegration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zu- weisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 49, betreffend Durchführung der Stadt Wien Module auf Deutsch mit muttersprachlicher Übersetzung, eingebracht von der ÖVP. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abge- lehnt. Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, betreffend Neuordnung der Wiener Integrationspolitik. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, wird daher abgelehnt. Antrag 51, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteien- verkehr. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stim- men der NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 52, eingebracht von der FPÖ, betreffend Be- kenntnis gegen Islamismus. Sofortige Abstimmung wur- de beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zei- chen mit der Hand. - Unterstützung bei der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 53, betreffend Bekenntnis der Stadt Wien zu den Deutschförderklassen. Es soll sofort abgestimmt werden. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ ge- gen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 54, eingebracht von der FPÖ, betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die FPÖ, die zustimmt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit. Antrag 55, eingebracht von der FPÖ, betreffend Aus- bauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist die Minderheit und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 56, eingebracht von NEOS, betreffend Errich- tung einer allgemeinmedizinischen Akutordination im Wiener Donauspital. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport bean- tragt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 57 betreffend Ausbau der multimodalen und interdisziplinären Schmerzversorgung. Hier wird die Zuweisung, ich nehme an, an den Gesundheitsaus- schuss verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstim- mig und ist damit auch erfolgt. Der Antrag ist zugewie- sen. Antrag 58 betreffend Aufwertung des Hausarztes, eingebracht von der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 59, eingebracht von der ÖVP, betreffend bes- sere Versorgung chronisch Kranker in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Sozi- ales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig, damit ist der Antrag zuge- wiesen. Antrag 60, betreffend Neukonzeption Wiener Spitals- konzept 2030 II. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 61, eingebracht von der FPÖ, betreffend Eva- luierung Spitalskonzept 2030. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 62, betreffend zeitgerechte Information und Besprechung des Budgets des Fonds Soziales Wien. Hier wird die Zuweisung des Antrages an den Gemein- deratsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, betreffend op- fergerechte Entschädigung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 64, eingebracht von der FPÖ, betreffend Runder Tisch KAV. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zei- chen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 65, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ein- sparung bei Ärzteposten und Rettungsfahrten. Hier wur- de die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstüt- zung durch NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 66, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schmerztherapie. Sofortige Abstimmung wurde bean- tragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 67, eingebracht von der FPÖ, betreffend Er- höhung des Taschengeldes für behinderte Werktätige. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unter- stützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 68, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ge- bäudeanstrahlung am Weltautismustag. Hier wird die Zuweisung an die Gesundheitsausschuss beantragt. Wer hier einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ ge- gen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kampf gegen Spiegelwatsche. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher nicht notwendig unterstützt und abgelehnt. Antrag 70 betreffend Errichtung einer Multifunktionsa- rena. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 71, Errichtung einer Mehrzweckhalle. Die so- fortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstüt- zung bei ÖVP, FPÖ gegen die NEOS, SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 72 betreffend Errichtung einer Eishalle. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 73, eingebracht von der FPÖ, Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen als Trainingsstätten für Vereine. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 74, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ausweitung des Angebots von geförderten sportmedizi- nischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Daher hat das nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 75 betreffend Errichtung einer fixen multifunk- tionalen Freiluftsportarena auf der Donauinsel. Die sofor- tige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, betreffend Al- koholverbot auf und rund um den Elterleinplatz. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern allein, von der FPÖ, unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 77, eingebracht von NEOS, betreffend Einfüh- rung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 78, eingebracht von NEOS, Gesamtevaluie- rung der Vereinigten Bühnen Wien GmbH. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 79, eingebracht von NEOS, betreffend ISO- Zertifizierung für die Vereinigten Bühnen Wien. Die sofor- tige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unter- stützt von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜ- NE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 80, eingebracht von der ÖVP, betreffend ver- pflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 81, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wie- ner Kulturförderungsgesetz. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 82, eingebracht von der FPÖ, betreffend ab- gelehnte Förderungsansuchen. Die sofortige Abstim- mung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 83, eingebracht von der FPÖ, betreffend Än- derung der Subventionsrichtlinien. Die sofortige Abstim- mung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unter- stützen den Antrag gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 84, eingebracht von der FPÖ, betreffend Mu- sikschulen in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ ge- gen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 85, eingebracht von NEOS, Einführung einer "Langen Nacht der Märkte" als Teil der Informationskam- pagne zur neuen Wiener Marktordnung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 86, eingebracht von der ÖVP, betreffend Ein- berufung Runder Tisch zur Sicherheitssituation am Pra- terstern. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP; NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 87, eingebracht von der ÖVP, betreffend An- zeige des Eintreffens einer barrierefreien Garnitur auf den Fahrgastinformationsanzeigen in den Stationen der U-Bahn. Es wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer der Zu- weisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abge- lehnt. Antrag 88, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ab- schaffung des Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen dem zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 89, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ver- bleib der Agenda der MA 48 in der Zuständigkeit des Magistrates. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 90, eingebracht von der FPÖ, betreffend Er- weiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche Vertreter der politischen Par- teien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 91, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradtaxis. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 92, eingebracht von NEOS, betreffend Kos- tenwahrheitspaket für die Gebühren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 93, eingebracht von der ÖVP, betreffend Auf- hebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die soforti- ge Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 95, eingebracht von der FPÖ, betreffend "lass deinen Hund nicht im Stich". Es wurde die sofortige Ab- stimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem Antrag zu, NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abge- lehnt. Antrag 96, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ver- längerung der U3 von Simmering nach Niederösterreich. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Es ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 97, eingebracht von der FPÖ, betreffend er- höhte Präsenz der Waste Watcher im Bereich der Do- nauinsel. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abge- lehnt. Antrag 98, eingebracht von der FPÖ, betreffend Messung der Feinstaubbelastung durch Grillen im Be- reich der Donauinsel. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die FPÖ, die den Antrag unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die erforderliche Mehrheit hat. Antrag 99, eingebracht von der FPÖ, betreffend Auf- lassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 100, von der FPÖ eingebracht, betreffend On- line-Fahrtenvermittler. Es wurde die sofortige Abstim- mung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 101, eingebracht von NEOS, betreffend Neu- ordnung der Geschäftseinteilung der Abteilungen für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Un- terstützung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stim- men der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 102, eingebracht von der ÖVP, betreffend Be- reitstellung von Flächen von Märkten in den neuen Stadtgebieten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehr- heit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 103, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einrichtung einer überregionalen Koordinierung zur Be- gleitung von Groß- und Stadtentwicklungsprojekten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 104, eingebracht von der ÖVP, betreffend an- gepasste Höhenentwicklung in den Gründerzeitvierteln und anderen sensiblen architektonischen Bereichen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und SPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 105, von der ÖVP, betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO- Weltkulturerbe-Stätten. Hier wird die sofortige Abstim- mung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 106, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung von Masterplänen und Konzepten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Un- terstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 107 und Antrag 108 mache ich zum Schluss. Antrag 109, eingebracht von NEOS, betreffend Pla- nungen und Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen für die Bezirke links der Donau. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch die Antragsteller selbst, durch NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher nicht genü- gend unterstützt und abgelehnt. Antrag 110, Beschlussantrag durch NEOS und ÖVP, betreffend Vereinbarungen mit den ÖBB zu einer Ver- knüpfung der Verbindungsbahn zur langfristigen Budget- entlastung. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuwei- sung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 111, eingebracht von der ÖVP, betreffend Ak- tivierung des Öffi-Pendler-Verkehrs. Sofortige Abstim- mung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und NEOS sind dafür gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 112, eingebracht von der ÖVP, betreffend Er- richtung der 6. Donauquerung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 113, eingebracht von der ÖVP, betreffend Realisierung einer 3. Piste des Flughafen Wiens. Soforti- ge Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die ÖVP, die zustimmen, gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 114, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, Förderung der Bezirke bei der Öffnung der An- wohnerInnenparkzonen für Wirtschaftsbetriebe und So- zialdienste. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 115, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betreffend Förderung von Flaniermeilen. Hier wur- de die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Daher ist der Antrag mehr- stimmig angenommen. Antrag 116, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradsicherheit. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 117, eingebracht von der FPÖ, betreffend Widmung des Bausperregebietes nach § 8 Abs. 1, der Augustiner Wald im Bezirk Penzing. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Unterstützung und ist daher abgelehnt. Antrag 118, eingebracht von der FPÖ, hier geht es um eine Aufhebung der Bausperre Sagedergasse, Klein- gärten am Altmannsdorfer Anger. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 119, Reduktion der Bausperren für den Bezirk Donaustadt. Hier wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, die dagegen sind. Daher ist das nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 120, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumüberwa- chung. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 121, eingebracht von der FPÖ, betreffend Be- freiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe für Bedienstete von Blaulichtorganisationen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 122, eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, ÖVP und NEOS, betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenberges. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 123, eingebracht von der FPÖ, betreffend Weltkulturerbe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 124, eingebracht von der SPÖ, betreffend Transparenz der U-Kommission Krankenhaus Nord. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem bei- tritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zu- stimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Das waren jetzt einmal die allgemein abgestimmten Anträge. Wir kommen jetzt zu zwei namentlichen Abstimmun- gen, und zwar: Antrag 107, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ja zum Lobau-Tunnel. Es wurde hier die namentliche Ab- stimmung beantragt und ich darf die Schriftführer bitten, die Namen vorzulesen. - Kollege Spitzer, du beginnst! Ich darf aber um Ruhe bitten und bitten, mit Ja oder Nein zu antworten! - Bitte. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abra- hamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fritz Aichin- ger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Michael Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger- Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Däger- Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Damnjano- vic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: El-Nagashi. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frauenber- ger. GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Guggenbich- ler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hungerlän- der. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ludwig- Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meinl- Reisinger. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Niedermühl- bichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schmidt. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. (Die abgegebenen Stimmen werden gezählt.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung für den Antrag liegt vor. Das Ergebnis ist wirklich zum Lachen, nämlich mit 57 Nein-Stimmen und 38 Ja-Stimmen ist der Antrag abge- lehnt worden. - Ich habe nicht gelacht, ich sage es nur. Zu Antrag 108 gibt es wieder eine namentliche Ab- stimmung. Hier geht es um ein Bekenntnis Nein zur City- Maut, und ich darf wieder Herrn Schriftführer Spitzer bitten, zu beginnen. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abra- hamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fritz Aichin- ger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Michael Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aigner GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger- Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Däger- Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Damnjano- vic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: El-Nagashi. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frauenber- ger. GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Guggenbich- ler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hungerlän- der. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ludwig- Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meinhard- Schiebel. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Meinl- Reisinger. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Niedermühl- bichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schmidt. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sind alle auf- gerufen worden? (GRin Brigitte Meinhard-Schiebel: Nein, ich habe meinen Namen nicht gehört!) - Frau Meinhard- Schiebel, ja oder nein? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also ein Nein von Frau Meinhard-Schiebel. (Die abgegebenen Stimmen werden gezählt.) Das Ergebnis ist jetzt schneller ermittelt worden. Es ist wieder so ausgegangen wie vorher: 57 Stimmen ge- gen die Annahme des Antrages, 38 Stimmen für die Annahme des Antrages. Der Antrag ist daher abgelehnt. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jah- resabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstal- tenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunterneh- mung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medi- zinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2017. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Sozia- les, Gesundheit und Sport durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig ange- nommen. Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jah- resabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2017. Die Debatte hat bereits bei der Geschäfts- gruppe stattgefunden, wir kommen daher zur Abstim- mung. Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜ- NEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen. Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal vor. Es wird hier die Zuwei- sung des Antrages an den Ausschuss der Geschäfts- gruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und abgelehnt. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jah- resabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe durchgeführt. Wer daher der Post- nummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die SPÖ- und GRÜNEN-Mehrheit gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenom- men. Jetzt kommen wir noch zu einem Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ombudsstelle im Zuständig- keits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Ich danke für die Sitzungsdisziplin und wünsche noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 20.16 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. Juni 2018 38. Sitzung / 101 Gemeinderat, 20. WP 26. Juni 2018 38. Sitzung / 30