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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

von maximal 291 500 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt.

 

(450437-2018-GFW; MA 5, P 23) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von maximal 500 000 EUR für das Jahr 2018 und in der Höhe von maximal 500 000 EUR für das Jahr 2019 durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien zur Unter­stützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben, wobei 500 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2018 aufgebracht werden. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen.

 

(451029-2018-GFW; MA 5, P 28) Die Subvention an die nachstehend angeführte Einrichtung in der Höhe von 34 880 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757

Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe

34 880 EUR

(406817-2018-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an den Wiener Praterverband im Jahr 2018 für geplante Aktivitäten im Rahmen der "Feriendienstage" und des Praterfestes in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(416802-2018-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an das THEATER ZUM FÜRCHTEN für die Dachsanierung in der Höhe von insgesamt 95 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention soll in den Jahren 2018 (50 000 EUR) und 2019 (45 000 EUR) zur Auszahlung gelangen. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag zur Verfügung gestellt (GRB vom 25. Jänner 2018, Zl. 1040309-2017-GKU, Bedeckung auf den Haushaltsstellen 1/3813/777 und 1/3819/777). Für die Bedeckung der restlichen Subvention für das Jahr 2019 in der Höhe von 45 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 Vorsorge zu treffen.

 

(448184-2018-GKU; MA 7, P 31) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Koproduktionshaus Wien GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Koproduktionshaus Wien GmbH werden für den Zeitraum Juli 2019 bis Ende 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2019	800 000 EUR	Betrieb 07 bis 12
präliminiert Jahr 2019	200 000 EUR	Investitionen
präliminiert Jahr 2020	1 600 000 EUR	Betrieb
präliminiert Jahr 2020	200 000 EUR	Investitionen
präliminiert Jahr 2021	1 600 000 EUR	Betrieb
präliminiert Jahr 2021	200 000 EUR	Investitionen
präliminiert Jahr 2022	1 600 000 EUR	Betrieb
präliminiert Jahr 2022	200 000 EUR	Investitionen

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 1/3819/775 in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(443957-2018-GKU; MA 7, P 32) Die Subventionen an folgende Institution und folgenden Verein für das Jahr 2018 werden wie folgt genehmigt:

section.a art.design consulting GmbH	40 000 EUR
ARGE Österreichische Galerien	189 000 EUR
	229 000 EUR

Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 40 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 189 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(1064798-2017-GSK; MA 21, P 34) Plan Nr. 8196: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Grenzackerstraße, Otto-Willmann-Gasse und Theodor-Steiskal-Gasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 123/18)

 

(347234-2018-GSK; MA 21, P 35) Plan Nr. 8205: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Eitnergasse, Herziggasse, Linienzug 1-2, Canevalestraße, Ostrandstraße, Linienzug 3-4 (Perfektastraße), Porschestraße, Wallackgasse, Lemböckgasse, Talpagasse, Liesinger-Flur-Gasse und Forchheimergasse im 23. Bezirk, KatGen Erlaa und Siebenhirten (Beilage Nr. 124/18)

 

(452919-2018-GWS; MA 57, P 43) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 20 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(397609-2018-GWS; MA 69, P 45) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 158, KatG Sechshaus, notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf des Grundstückes Nr. 208/2 öG, EZ 441 sowie der Grundstücke Nr. 208/1 und Nr. 95/3, beide EZ 277, KatG Sechshaus, an die PRIX HOTEL AKTIENGESELLSCHAFT, zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Mai 2018, Zl. MA 69-T-BRG-15/504638/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(380685-2018-GWS; MA 34, P 47) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der T-Center Vermietungs GmbH Nfg.OG, Wien 1, Garage am Hof, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen im "T-Center", in Wien 3, Rennweg 97-99, mit wertgesicherten jährlichen Kosten einschließlich der Vorsteuerschäden von

 

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