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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 23

 

nik Nepp, MA: Freiwillig anzeigen am besten!) Mich würde auch interessieren, warum man in diesem Vertrag mit Amadeus nur ein Vorkaufsrecht vorgesehen hat, das übrigens wahrscheinlich in einigen Monaten mit der Zwangsversteigerung obsolet wird, und kein Wiederkaufsrecht, denn beim Vorkaufsrecht ist es so, dass der Vorkaufsberechtigte den gesamten hohen Kaufpreis bezahlen muss, den ein anderer Bieter anbietet, um wieder in den Besitz der Liegenschaft zu kommen. Beim Wiederkaufsrecht wäre das zum gleichen Preis gegangen wie seinerzeit, also um 9 plus 5, also insgesamt um 14 Millionen EUR.

 

Es ist immer wieder das Gleiche. Die Stadt Wien kommt in die ärgsten Schwierigkeiten und die Stadt Wien erleidet immensen Vermögensschaden, weil Liegenschaften ohne Bieterverfahren verkauft werden. Es ist mir wirklich unverständlich, warum das immer wieder passiert. Es sagt uns der gesunde Menschenverstand, dass wir ein Bieterverfahren brauchen. Kein Privater würde sagen, irgendjemand kommt jetzt her, sagt, er interessiert sich für meine Liegenschaft, für mein Haus, sagt, er möchte das kaufen, dann sagt man, ja, hervorragende Idee, ich nehme ein Schätzgutachten, der Betrag X scheint in diesem Gutachten auf und ich verkaufe es an den ohne weitere Interessentensuche, ohne weiteres Gutachten, ohne dass man sich selber ein Bild vom möglichen Preis macht. Das ist völlig unverständlich! Und Sie dürfen es auch nicht auf Grund der Wiener Stadtverfassung! Die Verwaltung hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu erfolgen. Sie dürfen es nicht billig hergeben! Sie sind verpflichtet, den besten Erlös zu erwirtschaften! Das sagt uns natürlich auch der Bundesrechnungshof in seinen Leitsätzen. Das sagt uns der Stadtrechnungshof. Das sagt uns die EU-Kommission. Das sagt uns der Europäische Gerichtshof. Und das sagt uns natürlich das Bundesimmobiliengesetz ebenfalls. Das sagt, dass selbstverständlich Veräußerungen durch den Bund im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen haben. Sie glauben es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Es ist ja der Skandale sonder Zahl, wenn ich länger zurückdenke: Prater-Vorplatz, Viertel Zwei, Media Quarter Marx. Es ist ja kein Ende, es geht ja immer weiter! Sie lernen ja auch nichts aus den Skandalen! Wir sagen es Ihnen immer wieder (Beifall bei ÖVP und FPÖ.), aber Sie glauben es entweder nicht oder wollen es nicht glauben oder glauben, dass Sie anders besser fahren.

 

Das hilfloseste Argument in dem Zusammenhang hab‘ ich vom Bgm Ludwig am 19. September 2017 erfahren müssen. Da haben wir gefragt, Semmelweis-Areal: „Warum haben Sie denn den Verkauf ohne Bieterverfahren zugelassen?“ Da sagt er tatsächlich: „Die Durchführung eines Bieterverfahrens war auf Grund der Bedingung der Errichtung eines Kindergartens durch den Käufer nicht möglich.“ Ja, sehr verehrte Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass es so einfach ist? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass wir keine Bieterverfahren mehr brauchen und jemandem, den wir gut kennen, jetzt irgendwas verkaufen, nur weil man vereinbart, dort entsteht ein Kindergarten! Das ist ja lachhaft! Das spottet ja jeder Beschreibung! Das hat ja nichts mit einer redlichen Herangehensweise und einer einigermaßen kaufmännischen Wirtschaftsführung zu tun! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir haben ja so ein trauriges Kapitel schon einmal erlebt. Das war die Causa Alijew. Da ist der Herr Wala gekommen, den kannte man, der hat gesagt: Ja, ich bin euer Partner bei der Entwicklung des Media Quarter Marx, macht das mit mir, ich kann 6 Millionen EUR auftreiben. Die 6 Millionen EUR wurden tatsächlich aufgetrieben, wurden eingezahlt. Jetzt muss man davon ausgehen, dass das dubiose Gelder sind. Im Zusammenhang mit den Panama Papers und Panama Leaks ist da wiederum eine Firma aufgetaucht, die den gleichen Namen hat wie die Firma beim Media Quarter Marx, und es besteht der Verdacht, dass die Stadt Wien zumindest in unmittelbarer Nähe der Geldwäscherei steht. Das hat doch diese Stadt Wien nicht notwendig! Warum lassen Sie sich mit Oligarchen ein? Warum lassen Sie sich mit einem Herrn Alijew ein, dem Ex-Botschafter aus Kasachstan? Da gibt es doch überhaupt keinen Grund dafür! Sie haben eine Verwaltung, Sie haben Spitzenbeamte. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Stadt Wien eine Liegenschaft verkauft! Da kann man doch nicht auf Zuruf, weil man jetzt möglicherweise neben irgendjemandem in einem Eishockeystadion oder in einem Fußballstadion sitzt, sagen: Top, du kriegst es!

 

Mit dem Herrn Chandler ist es ja möglicherweise genauso gewesen. Da gibt es ja auch Vorwürfe, dass er in Geldwäsche verwickelt sein könnte. CIA, Schweizer Staatsanwaltschaft, russische Oligarchen, was da nicht alles durch die Medien geistert. Die „Wiener Zeitung“ ist eine seriöse Zeitung. Ich glaube nicht, dass die „Wiener Zeitung“ sich das aus den Fingern saugt, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Unterlassen Sie solche Vorgangsweisen! Der nächste Skandal ist vorprogrammiert! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wo Sie auch sofort tätig werden können, das ist, in diesem Haus klare politische Zuständigkeiten für die Veräußerung von Liegenschaften zu schaffen. Im Jahr 2016 war das ein unglaubliches Ringelspiel. Es geht jetzt natürlich auch um die Nachnutzung der drei Pavillons. Was passiert mit denen? Wie kann man da einigermaßen Schaden noch abwenden? Der Herr Lengersdorff sagt, da gibt es schon Zusagen aus der Politik. Also das werden auch wir bekommen, das soll ein Gesamtkonzept sein. Es macht ja keinen Sinn, wenn da jetzt was anderes passiert. Ich entnehme das nur der Berichterstattung der „Wiener Zeitung“. Wir haben auch im Jahr 2016 schon den Bürgermeister, damals Häupl, gefragt: „Wie ist das jetzt mit der Nachnutzung?“ Häupl sagte: „Tut mir sehr leid, ich bin zwar der Bürgermeister in dieser Stadt, aber dafür zuständig ist der KAV.“ Dann haben wir beim KAV angefragt: „Wie sind die Pläne für die Nachnutzung?“ Der KAV sagte: „Leider sind wir nicht die Richtigen, bitte MA 69 Liegenschaftsmanagement.“ Dann haben wir bei der MA 69 Liegenschaftsmanagement nachgefragt, haben die gesagt: „Mhm, gute Frage, aber

 

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