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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 41

 

alles mit dem Wohnen zu tun. Jede Immobilientransaktion hat am Schluss was mit Wohnen zu tun, Herr Wölbitsch. (Aufregung bei der ÖVP. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was hat das damit zu tun? Null!) Ich werde es herleiten, und vielleicht verstehen Sie es am Schluss. Es dauert vielleicht ein bisserl, aber ich werde es herleiten. Vielleicht sind wir uns am Schluss einig. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrecht auf Bundesebene! Dafür könnten sich alle einsetzen, die dort sind! Ein Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen, mit einer Beschränkung, mit einer neuen Beschränkung für Befristungen (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), nicht so, wie Sie es gerne hätten. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.) Nicht so, wie Sie es gerne hätten! Die Beate Meinl-Reisinger, ich habe es nicht gehört, aber die NEOS planen ein Mietrecht, wo man alle sechs Monate gekündigt wird und umziehen muss? Zwei Mal umziehen, ein Mal abgebrannt, sagen die Wiener und Wienerinnen.

 

Was ich besonders mutig finde, ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Ist Ihre Kandidatur!), wie der Herr Wölbitsch hier „Haltet den Dieb!“ spielt. Die teuren Immobilien-Deals und was man nicht alles gemacht hat und wo man nicht ... Mein Eindruck bei der ÖVP ist, wenn Sie selber nicht mitschneiden, ist es ein schlechter Deal, und wenn Sie selber mitschneiden, ist es ein guter Deal. Ich werde es jetzt ganz kurz …(VBgm Dominik Nepp, MA: Wie der Schelm denkt!) Das scheint mir das einzige Problem zu sein. Der größte Wohnungsskandal und der größte Immobilienskandal, den diese Republik erlebt hat, ist der BUWOG-Skandal! (Aufregung bei der ÖVP. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, schüttelt den Kopf.) 60.000, 60.000 Wohnungen, nicht den Kopf schütteln, Herr Wölbitsch, nur weil Ihre Leute drinnen sitzen bis hin zu Leuten, die heute noch (Große Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) vor Gericht stehen. Ich sage Ihnen, was es damit zu tun hat. Herr Wölbitsch, ich sage Ihnen, was es damit zu tun hat. Wenn Sie in Wien was zu sagen hätten, würden Sie sowas wie den BUWOG-Skandal gerne wiederholen, weil da ein Haufen Leute (Aufregung bei der ÖVP.), weil dort ein Haufen Leute ... Ja, das ist immer der neue Schmäh heute, immer der neue Schmäh. Ich war es nicht. Es war die Volkspartei, es war die FPÖ! (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben 60.000 Wohnungen verscherbelt!

 

Wir reden über den Verkauf der GÖD. Wer hat denn das wieder gemacht? Wer ist denn dort drinnen gesessen? Na, das war … (Zwischenruf StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die ÖVP!) Natürlich die ÖVP! Der Herr Neugebauer, Fritz Neugebauer/ÖVP als Aufsichtsratsvorsitzender hat das verscheppert. Der Einzige, der nach dem Verkauf in diesem Aufsichtsrat drinnen geblieben ist, und weil er dort genug Geld verdient hat, war wieder der Herr Fritz Neugebauer, dann nur mehr als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender! Jetzt haben wir das hier wieder gestoppt, den Verkauf (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr habt nichts gestoppt! Ihr habt nichts gestoppt! - Aufregung bei der ÖVP.), den Verkauf, den Sie ... (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Sie sagen immer, das war in Ordnung? Das war in Ordnung, der GÖD ... Das meine ich ja. Die ÖVP findet alles in Ordnung, wenn sie selber mitschneiden kann. Die BUWOG-Affäre ist in Österreich hinlänglich bekannt.

 

Aber das ist ja nicht das Einzige! Die Immobilienskandale in der ÖVP hören ja dort nicht auf! Vielleicht erinnern Sie sich, wie der Bundesrechnungshof, wieder Gerichte, wieder Korruptionsstaatsanwaltschaft, wieder Volkspartei - kann man nicht machen in 20 Minuten. Aber einen nehmen wir noch: Der Österreichische Integrationsfonds hat Wohnungen für Flüchtlinge gehabt, hat sie ohne Ausschreibungen an Freunde der ÖVP serienweise verkauft. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die frühere Nationalrätin, rechte Hand von Herrn Schüssel, die Frau - wie hat sie geheißen? (StR Dr Markus Wölbitsch, MIM: Sie werden es wissen!) - Ulrike Baumgartner-Gabitzer, heute Vorstandsvorsitzende, glaube ich, der Austrian Power Grid AG, hat eine Wohnung um 120 EUR im Monat gehabt, 143 m², im Botschafterviertel (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und wie war das mit Peter Pilz und der Gemeindewohnung?) in der Ungargasse, und hat die Wohnung gekauft. Wie viel kostet eine Wohnung in Wien, wenn Sie sie kaufen, Ungargasse, Botschafterviertel in der Nähe (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.), 143 m²? Wie viel kostet das? 90.000 EUR, wenn man von der ÖVP ist! Die gleichen Wohnungen im Haus kosten übrigens das Vierfache für andere Leute! Aber es macht nichts, die Frau hat ja auch selber zugegeben: „Da habe ich wohl etwas Glück gehabt. Es hat aber nichts damit zu tun, dass ich aus einer politischen Partei komme.“ Da hat sie wahrscheinlich nur zwei Mal freundlich dreingeschaut und so getan, wie wenn das in Ordnung wäre.

 

Der Rechnungshofbericht, Herr Wölbitsch, weil Sie vorher auch wieder gesagt haben, Sie zitieren ja dann von irgendwoher, wer was zu billig verkauft hat: Können Sie sich an einen Bericht erinnern, wo drinnen steht, dass eine Liegenschaft, die man um neun Millionen verkaufen hätte sollen, um vier Millionen verscheppert hat und irgendwo fünf Millionen liegen geblieben sind? Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft. Der Rechnungshof hätte das Vergabeverfahren stoppen sollen. Auch ein Ding, das Sie nachher wieder uns anhängen wollen. Aber den Heumarkt haben auch Sie verkauft! Nicht Sie persönlich, Herr Wölbitsch, aber die Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ! Der Bundesminister, damals war es eine lange Serie von (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und Ihre Kollegin hat eine Flächenwidmung gemacht!) Innenministern (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihre Kollegin hat eine Flächenwidmung gemacht!) - wenn man so viel dreinruft, hat man wahrscheinlich ein bisschen ein Problem, es passiert nämlich eher selten, dass Sie sich derartig aufregen -, und mittendrin taucht der Herr Ernst Strasser auf, der wegen Bestechlichkeit drei Jahre Haft kassiert hat. Aber auch das waren nicht Sie persönlich und hat wahrscheinlich mit der Volkspartei nichts zu tun. So können Sie einen Fall nach dem anderen durchgehen.

 

Wo würden wir heute Hilfe brauchen? Alle zusammen, was könnten wir denn gemeinsam machen? Mehrere Gemeinnützige kommen heute auf die Idee, Geld zu

 

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