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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 41

 

Zum Zweiten gehe ich jetzt sozusagen auf Kollegen Neuhuber ein, dessen Rede aus dem Jahr 2012 ich tatsächlich auch empfehle, der damals sehr stark kritisiert hat, dass zu einem aus seiner Sicht zu niedrigen Preis verkauft worden wäre. Der aber gleichzeitig eingeräumt hat, wenn man bestimmte Investitionen oder bestimmte Voraussetzungen in Rechnung stellt, man diesen Preis durchaus rechtfertigen kann. Er hätte nur gemeint, es wäre sinnvoller gewesen, es zum besten Preis zu verkaufen, aber das Schätzgutachten und die Art und Weise, wie die Preisgestaltung zustande gekommen ist, hat er als durchaus seriös und nachvollziehbar bewertet. Das war 2012, ich glaube, auch im Juni.

 

Die Parameter, die ausschlaggebend dafür waren …

 

Meine Herren (in Richtung der sich unterhaltenden Gemeinderäte Dr. Kurt Stürzenbecher und Anton Mahdalik sowie VBgm Dominik Nepp, MA und StR DDr. Eduard Schock): Ich würde Sie ersuchen, sich einfach ein paar Schritte weiter zu begeben, falls Sie scherzen wollen. Ich weiß, ich bin keine - wie soll ich sagen - flammende Rednerin (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber sehr sachlich und auf hohem Niveau!), es müssen mir also nicht jede und jeder zuhören, das verlange ich von niemandem. Aber wenn Sie schon ostentativ nicht zuhören, dann bitte nicht vor meiner Nase, das wäre mir sehr recht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und das dem Koalitionspartner!) - Jedem, das hat mit Koalitionspartnern nichts zu tun. Ich verlange übrigens von allen ein halbwegs gutes Benehmen, ziemlich unabhängig davon, wie nahe oder fern ich den Menschen stehe.

 

Kollege Neuhuber hat also damals beim Verkauf gesagt, obwohl die ÖVP dem Verkauf der Semmelweis-Gründe nicht zugestimmt hat, dass er sehr wohl nachvollziehen kann, wie es zu diesem Preis gekommen ist, und dass man sehr wohl, gerade bei dem Verkauf an at home … Aus meiner Sicht wäre ein Verkauf an jede andere Wohnbaugesellschaft auch möglich gewesen, da sind wir als GRÜNE in der glücklichen Lage, Wohnbaugenossenschaften und Wohnbaugesellschaften zu haben, die uns gar nicht nahe stehen. In diesem Fall war es at home, aber aus unserer Sicht wäre es ziemlich gleichgültig gewesen, wo diese Wohnbaugenossenschaft oder Wohnbaugesellschaft steht.

 

Worum es gegangen ist, ist, auf einem Grundstück, auf dem es eine eingeschränkte Bebaubarkeit gegeben hat, Wohnungen zu errichten. In diesem Sektor war es klar, dass es keine Sozialwohnungen sind, deswegen war der Preis nicht nieder, aber gleichzeitig ist der Wohnbauträger mit dem Verkauf die Verpflichtung eingegangen, einen Kindergarten zu erbauen, und zwar einen öffentlichen Kindergarten für fünf Gruppen, weil der in diesem Bezirk dringend benötigt worden ist. All diese Dinge haben eine Auswirkung auf den Preis, und all diese Dinge waren übrigens ausgesprochen transparent im Verkaufsakt dargelegt. So viel zu at home.

 

Zu Semmelweis ll, also der zweite Verkauf an die Amadeus Musikschule, haben wir auch schon sehr häufig darüber geredet: Da denke ich mir, dass man ein Learning daraus ziehen sollte, abgesehen davon, dass wir seit 2012 das „Learning“ gezogen haben, möglichst keine öffentlichen Grundstücke mehr zu verkaufen, die in einem sensiblen Areal sind, sondern maximal im Baurecht zu vergeben.

 

Das zweite „Learning“ wäre wahrscheinlich, sich bei der Vertragsgestaltung Eingriffsmöglichkeiten der Kommune zu erhalten, weil man offensichtlich - an diesem Beispiel sieht man es sehr genau - bei Streitigkeiten der Käufer, der Gesellschafter, die dieses Areal gekauft und entwickelt haben, nur zusehen kann oder, wie Kollege Guggenbichler das dann wahrscheinlich in seiner Rede deutlich machen wird, auch ein bisschen befeuern kann, indem er sich auf die Seite einer Streitpartei stellt. Aber da halte ich es übrigens so wie Ex-Bürgermeister Michael Häupl, er würde einen Teufel tun, sich in diesen Streit einzumischen, weil das, was die Grundlage für diesen Verkauf ausmacht, immer noch klar ist: Die Pavillons werden für eine Schule genutzt, für eine Schule mit Wohnmöglichkeit, weil es ja auch ein Halbinternat und Internat ist, und die Pavillons müssen unter den Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes instandgesetzt werden, und das wurden zwei von drei. Wir alle wissen, dass der dritte Pavillon immer noch nicht saniert worden ist, da fehlt also tatsächlich noch etwas, aber die zwei sanierten und in Betrieb genommenen Pavillons können Sie jederzeit besichtigen und Sie können auch sehen, mit welchem Aufwand saniert worden ist.

 

Das wäre nun mein Hinweis auf die sogenannte preisliche Diskrepanz, die Kollege Wiederkehr erwähnt hat, nämlich vom Kaufpreis jetzt und vom Mindestangebot einer allfälligen Zwangsversteigerung, dass nämlich sehr viel in zwei Pavillons bereits investiert worden ist und dass das natürlich auch einen Teil der Wertsteigerung bedingt. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung sagen, weil ich einmal eine baufällige, aber denkmalgeschützte Mühle im Waldviertel hatte und die zu investierenden Kosten den Verkaufswert ordentlich gedrückt haben. Nur damit Sie wissen, wie viel das einen Preis einer Liegenschaft und einer Immobilie beeinträchtigen kann, in welchem Zustand sie ist und wie weit man sie ausbauen und nützen kann.

 

Weil die Kollegin Meinl-Reisinger die Visionen für die Stadt vermisst, wollte ich schon noch darauf eingehen - neben den Dingen, die schon von der neuen Bauordnung erwähnt worden sind. Ich glaube, etwas, das viel zu selten erwähnt wird und tatsächlich visionär ist, ist, dass wir im zukünftigen Neubau tatsächlich aus der Nutzung der fossilen Energie rausgehen. Ich glaube nicht, dass das allen klar ist, was das bedeutet, aber das ist ein tatsächlich riesiger Schritt in Richtung Dekarbonisierung, das ist ein riesiger Schritt, der die Stadt Wien im Neubau, im Wohnungsneubau, einen wirklich effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten lässt. Ich glaube und ich hoffe, wenn Sie alle dieser Bauordnungs-Novelle dann zugestimmt haben werden - als Migrantin habe ich Deutsch tatsächlich sehr gut gelernt -, werden Sie in zehn Jahren stolz darauf sein, wenn diese Maßnahme dann als ein wesentlicher Baustein für kommunalen Klimaschutz in Europa und in der ganzen Welt dargestellt wird. Ich hoffe, dass Sie daher - meine Vision wäre es - dieser wichtigen Änderung, die Sie mit zu beschließen haben, auch

 

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