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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 41

 

Betonwüste und keine Gstätten, aber was herum war, war entwicklungsfähig - überhaupt kein Thema. Trotzdem sind die Krieau und die Trabrennbahn schon ein Stück Wiener Sportgeschichte. Man hat dann dieses Areal an den Hauptinvestor verkauft, das ist der Unternehmer Michael Griesmayr. Ich möchte jetzt nicht ganz konkret eingehen, welche offensichtlichen Kontakte er in das SPÖ-Netzwerk hat, aber auf jeden Fall sind sie offensichtlich und liegen auf dem Tisch. Und ja, man hat das gesamte Areal um 32 Millionen EUR verkauft. Das Kontrollamt hat sich das später angeschaut und hat gemeint, das ist schon sehr schleierhaft, warum gerade jener Investor dieses Areal bekommen hat und warum nicht ein weitaus höherer Kaufpreis erzielt worden ist, weil die 32 Millionen schon etwas sehr schwach sind.

 

Statt der öffentlichen Ausschreibung gab es dann auch nur ein im O-Ton äußerst knapp ausgefallenes Gutachten, von damals noch Faymanns MA 69 - sehr interessant. Überhaupt entbehrt das Geschäft in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt beziehungsweise der üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen. So viel auch zu Ihrem Immobilienmanagement, das das Kontrollamt als sehr entgegen üblicher Gepflogenheiten bezeichnet.

 

Fazit: Ein ganz schlechter Deal für die Stadt, gut für den Investor. Es ist ja nicht der erste Fall in dieser Stadt. Diese IC Projektentwicklung von Griesmayr bekommt nämlich auch noch ein kostenloses Vorkaufsrecht für die Trabrennbahn und die Stallungen, die drum herum stehen. Der darf sich bis Ende 2012 diese Rennbahn kaufen, wenn er will und wann er will, aber in der Öffentlichkeit verliert man darüber kein Wort. Es gibt nette Broschüren über die Entwicklung des Areals, aber dass die Trabrennbahn selbst betroffen sei, dass es hier ein Vorkaufsrecht gibt, davon bekommt überhaupt niemand etwas mit.

 

Und was passiert dann 2004? - Das Geschäft muss durch den Gemeinderat, dieses Vorkaufsrecht. Was macht man? - Man setzt nicht Griesmayr mit seiner Projektentwicklungsgesellschaft vor, nein, man setzt die Firma LSE ein, eine Tochterfirma der Stadt Wien, die Liegenschaftsstrukturentwicklung. Und warum macht man das? - Weil sie nicht eine Genehmigung durch den Gemeinderat braucht, und so bekommen die Gemeinderäte 2004 den Deal überhaupt nicht mit. Was macht diese LSE danach? - Sie reicht das Vorkaufsrecht direkt an Griesmayr weiter. Dasselbe Konzept, wie wir es heute schon beim Genochmarkt gehört haben, die Wien Holding und eine ihrer Tochterfirmen agieren hier als privatrechtliche Strohmänner. Das, meine Damen und Herren, ist Teil dieses Immobiliensystems der SPÖ, egal, ob die Akteure Faymann heißen, Schicker, Brauner oder Ludwig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und im Jahr 2011 kommt Griesmayr wirklich daher und will von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, was er auch tut. Er kauft die Krieau, wenn auch nicht zur Gänze, ein großes Areal am Rand um die Bahn, die Westkurve, zwei Tribünen, und er bezahlt dafür 60 Millionen EUR. Was davon aber jetzt wirklich im Rathaus ankommt, ist noch immer nicht klar, weil nämlich - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - die Stadt Wien ein lukratives Grundstück um viel zu wenig Geld verkauft und dann sagt: Die Abbruchkosten von allem, was da noch oben steht, das übernehmen schon wir. Wir zahlen auch die Sanierungen für die denkmalgeschützten Gebäude und für die Tribünen, das zahlen schon wir, keine Frage. Auch die Stallungen, falls wir da jetzt neue brauchen, weil da Büros entstehen sollen, das zahlen alles wir. Das heißt, in Wahrheit wird für die Stadt Wien hier wenig übrig bleiben. Das war übrigens ein Deal, der sogar Rathausbeamte 2007 aufhorchen hat lassen, die vor einem negativen Kaufpreis gewarnt haben. Das wissen Sie, das stand genauso im „profil“. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wissen also nicht, ob die Stadt hier wirklich draufzahlt, vielleicht wird es wirklich ein negativer Kaufpreis. Wir zahlen dafür, dass wir eine Trabrennbahn und das Areal herum verkaufen, aber sei es drum. Ich habe eine umfangreiche Anfrage an Sie, Frau StRin Gaál, gestellt, in der ich wissen wollte, warum hier überhaupt verkauft wird, zu welchem Preis verkauft wird. Gab es ein Bieterverfahren? Gab es ein Gutachten? Wenn es ein Gutachten über den Kaufpreis gab, wer war denn der Gutachter? Es würde mich ja nicht wundern, wäre es vielleicht der gleiche wie im Fall Semmelweis. Aber darüber haben wir natürlich keine Auskunft bekommen.

 

Sie haben mir geantwortet: Die Höhe des Preises wird erst nach Fertigstellung der Bauwerke ermittelt. Das ist schon eine interessante Aussage. Welche Bauwerke eigentlich? Sie werfen da jetzt neue Fragen in der Geschichte auf. Ich dachte, das Sportstättengesetz schützt nach Ihrer Interpretation die Trabrennbahn. Jetzt werden dort Bauwerke errichtet, und danach steht der Kaufpreis fest? Ich kenne mich, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. Aber, wie gesagt, die Komplexität dieses Inhalts ist wirklich verblüffend.

 

Wenn Sie jetzt hergehen und diesen Antrag einbringen, den politischen Willen zum Erhalt der Trabrennbahn, dann wussten Sie anscheinend nicht, dass diese Woche auch publik wurde, dass der Trabrennverein schon eine neue Bleibe sucht und dass vor nicht allzu langer Zeit der Trabrennverein eine neue Immobilienfirma gegründet hat, nämlich die Krieau Trabrennplatz Entwicklungs- und Betriebs GmbH. Bevor man diesen Deal abgeschlossen hat, ist der Vereinsobmann, Ihr Vater, noch aus dem Trabrennverein ausgetreten, sodass man doch schaut, dass das Ganze in sehr befreundeten Kreisen bleibt und die Krieau Trabrennplatz Entwicklungs- und Betriebs GmbH auch ein Stück vom Kuchen bekommt.

 

Deswegen verstehe ich diesen Antrag jetzt überhaupt nicht, wunderschön, aber, wie gesagt, er ist in diesem Fall obsolet. Feststeht, in Wahrheit wird nichts bleiben. Wir haben ja auch Bilder zugespielt bekommen, es war auch im „Kurier“ abgedruckt, wie die Trabrennbahn verbaut wird. Diese Pläne gibt es. Es gibt noch immer keine Aussage von Bgm Ludwig dazu. Es bleiben hier einfach ganz, ganz schwerwiegende Fragen offen, die ich Sie weiterhin auffordere zu beantworten. Wer setzt einen Vertrag auf, der offenbar überaus vorteilhaft für die pri

 

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