«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 41

 

schwimmen lassen darf, hat man sich dann durchgerungen, letztendlich klarzustellen, dass diese 3.000 Wohnungen weiterhin im Bereich des sozialen Wohnbaus bleiben sollen.

 

Ich glaube, das muss man schon ganz klar feststellen, was da passiert ist, und dass in dem Zusammenhang die ÖVP gerechtfertigterweise von einer Sabotage des sozialen Wohnbaus spricht, na ja, das ist ja wohl verständlich. Die Sabotage konnte im letzten Augenblick verhindert werden. Wir hätten es nicht verhindern können, wenn wir nicht die authentische Interpretation durch den Nationalratsgesetzgeber im April, Wirksamkeit Mai dieses Jahres, erreicht hätten.

 

Sie amputieren den sozialen Wohnbau natürlich auch noch an ganz anderer Stelle. Es werden nur noch Mietwohnungen angeboten, es werden keine geförderten Eigentumswohnungen mehr angeboten. Der soziale Wohnbau ist durch Jahrzehnte hindurch immer auf zwei Standbeinen gestanden, Standbein soziale Mietwohnungen, geförderte Mietwohnungen, und Standbein geförderte Eigentumswohnungen. Ein Standbein ist weggebrochen, das gibt es so gut wie nicht mehr. Auch hier eine Amputation des sozialen Wohnbaus durch die SPÖ.

 

Ich komme zum Schluss. Ich will gar nicht mehr im Detail auf die Immobilien-Deals eingehen. Es spottet ja jeder Beschreibung, wenn der Kollege Stürzenbecher sagt, wir können sehr stolz auf die Immobilien-Deals sein. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geh bitte!) Ich meine, das kann er ja nicht ernst meinen! Der Herr Kollege muss es ja nicht uns glauben, aber dem Rechnungshof oder dem Stadtrechnungshof kann man es ja glauben. Ich meine, worauf ist man stolz? - Dass man beim Media Quarter Marx mit 6 Millionen gearbeitet hat, wo der sehr fundierte Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, dass diese 6 Millionen aus Geldwäschegeschäften des Herrn Alijew stammen. Ich meine, darauf will man wirklich stolz sein? Jeder Fall ist ein Erfolg?

 

Wir haben Millionenverluste für die Stadt Wien. Bei Semmelweis ist man wahnsinnig stolz drauf, dass das so abgelaufen ist? Da stehen wir kurz vor der Zwangsversteigerung und vorm Ende der Musikschule Amadeus. Bei at home ist man wahnsinnig stolz drauf, dass man dort Luxuswohnungen für die Gewerkschaft ermöglicht hat? - Also, das kann ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Woran es grundsätzlich scheitert, wollen wir mit unserem Beschlussantrag Abhilfe bereiten, den ich jetzt einbringe. Es wäre alles viel einfacher, Sie könnten sich viel ersparen, die Stadt Wien könnte sich viel ersparen: Einfach Bieterverfahren machen, und das verlangen wir mit diesem Antrag. Sie haben die Chance, alles zu ändern: Nur diesem Antrag zustimmen. - Bitte schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Kasal.

 

12.13.12

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was wir heute bisher gehört haben, hat mich an einen Ausspruch erinnert, der in den 80er Jahren damals bei der Eröffnung der Welser Messe von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger gesagt wurde, und zwar den geflügelten Satz: Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Er hat damals die SPÖ-Skandale rund um den Bau des AKH gemeint. Wenn man sich heute angehört hat, wie es in der Stadt Wien in den letzten Jahren oder Jahrzehnten so zugegangen ist, kann man eigentlich sagen: Das ist brandaktuell, eigentlich könnte es heute ausgesprochen worden sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist zwar lieb, wenn die - ich glaube, sie war es - Kollegin Novak der Opposition vorwirft, es werde versucht, den heutigen Herrn Bürgermeister anzupatzen. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das hat er schon selber gemacht in den letzten zehn Jahren. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat er selber gemacht. Er hat alle Berichte, alle Gutachten - ich werde jetzt ganz kurz darauf eingehen -, Rechnungshofberichte in seiner Amtsführung ignoriert, übersehen oder verschlafen - und da unterstelle ich noch Gutes.

 

Zum Beispiel, ich habe das damals schon einmal erwähnt, als es aktuell war: 2016 hat es ja diesen verheerenden Rechnungshofbericht über die Immobilien-Deals der Stadt Wien gegeben. Damals wurden vom Rechnungshof am 24.5.2016 ausgewählte Liegenschaftsverkäufe übermittelt, und es wird unter Punkt 15.2 Folgendes festgehalten: Eine Nachbesserungsvereinbarung oder eine aufschiebende Bedingung aufzunehmen, wenn sich der Wert der Liegenschaft nach dem Kauf durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes oder der angenommenen Nettonutzflächen pro Nutzungsart erhöhen sollte. Das war im Mai 2016. Ein paar Monate später, am 20. September 2016, beschließt der Stadtsenat: Zukünftig werden Bestimmungen, die eine wertgesicherte entsprechende Nachbesserung gewährleisten, generell in den Verträgen verankert sein. Das war im September 2016.

 

Ein halbes Jahr später, am 7. April 2017, kam es zum Liegenschaftsverkauf in Biedermannsdorf, wo genau diese Nachbesserungsvereinbarung nicht drinnen war. Natürlich wurde oder wird gerade dort umgewidmet, natürlich ist das jetzt ein Vielfaches wert, aber diese Nachbesserungsvereinbarung hat sich ein Jahr nach dem Rechnungshofbericht nicht drinnen gefunden. Das ist eindeutig im Ressort von StR Ludwig gewesen, da möchte ihn kein böser Oppositionspolitiker anpatzen, das macht er bitte selber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte es auch nicht hier noch einmal breittreten, wir haben es schon von Kollegen Ulm und auch von VBgm Nepp ausführlich gehört: WBV GFW, 3.000 Sozialwohnungen. Die Sache ist eineinhalb Jahre dem Wohnbaustadtrat bekannt gewesen. Spätestens Anfang Oktober 2017 legte der Revisionsverband der Wohnbaugenossenschaften, das ist jetzt kein Verein der Opposition, seinen Bericht über die Erkenntnisse einer Sonderprüfung des Unternehmens vor. Da ist das schon ein halbes Jahr geköchelt. Was haben die gesagt? - Die Anteilstransaktionen waren nicht genehmigt, der Kaufpreis war irregulär, der rechtswidrige Eigentümer, Angehöriger des Baugewerbes, zu dem wurden über viele Jahre hinweg falsche Erklärungen des Unternehmens

 

«  1  »