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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 41

 

Ich möchte auf die Presseaussendung von Kollegen Stürzenbecher zurückkommen, von der auch schon Kollege Guggenbichler in einer tatsächlichen Berichtigung erzählt hat. Ich glaube, das ist symptomatisch. In dieser Presseaussendung steht, dass ja in diesem derzeitigen Verkaufsprozess das Semmelweis-Areal um das niedrigste Gebot von 10,2 Millionen EUR angeboten wird. In Wirklichkeit hat man sich hier um 50 Prozent verrechnet, denn es ist ja nur ein Objekt. Das sind Pavillon 1 und 2, und dann das Haus 3. Ich denke, Kollege Guggenbichler wird noch im Detail darauf eingehen, aber ich möchte das als symptomatisch bezeichnen, wenn man irgendwelche Zahlen publiziert und diese nicht stimmen.

 

Ich erachte das für extrem wichtig, nämlich gerade bei einem Grundstück wie dem Semmelweis-Areal, das ja letztendlich einmal dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört hat. Genau hier beginnt die Problematik, dass viele Bereiche in den entsprechenden Liegenschaftsberichten, Rechenschaftsberichten der Stadt nicht aufscheinen, weil man nämlich hier teilweise Phantasiezahlen benennt.

 

Ganz konkret möchte ich hier auf den Wirtschaftsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes eingehen, der ja in seiner Bilanz in diesem Wirtschaftsplan 2018 die Grundstücke, die im Eigentum des Wiener Krankenanstaltenverbundes liegen, mit 130 Millionen EUR beziffert hat. Ich sage, das sind Phantasiezahlen, denn in vielen Bereichen gibt es gar nicht einmal die konkreten Gutachten und Schätzungen.

 

Warum das so kritisch ist, beweist im Moment ein Fall, da geht es um das Pflegezentrum Klosterneuburg. Das Pflegezentrum Klosterneuburg, das dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört hat, wurde verkauft. Jetzt gibt es hier den Verdacht auf schweren Betrug bei der Ausschreibung, weil nämlich der Käufer Wiener Komfortwohnungen sagt, na ja, man hätte eigentlich auch die Umwidmung vereinbart. Jetzt ist es als Pflegeheim gewidmet, und man hat das ja quasi auch mit der Widmung verkauft. Interessanterweise weiß die Stadt Klosterneuburg davon nichts. Das heißt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so schreibt etwa auch der „Kurier“, wurde dieses Grundstück veräußert. Ich sage, da gibt es noch eine Reihe von anderen Grundstücken, gerade auch im Besitz des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die ich ja hier auch noch kritisch sehe, wo es tatsächlich eine wirklich konkrete Bewertung geben muss, nicht einfach so, wie es offensichtlich bis dato immer gemacht wurde.

 

Das ist einer der Gründe, warum wir diesem Wirtschaftsplan auch nie zustimmen, weil viele dieser Zahlen offensichtlich nicht stimmen. Ich hoffe, dass das in Zukunft anders sein wird. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft mit der Anstaltswerdung des Wiener Krankenanstaltenverbundes anders werden wird. Wir haben im Zuge dessen auch eine Anfrage an den StR Hacker gerichtet, leider Gottes ist die schon drei Wochen über dem Zeitraum ausständig. Wir haben sie bisher noch nicht bekommen, weil wir nämlich genau wissen wollen, wie diese Grundstücke bewertet wurden. Sind das tatsächlich 130 Millionen?

 

Interessanterweise kommt hier ja noch ein weiteres Grundstück der Semmelweis-Klinik zur Veräußerung, obwohl interessanterweise die GRÜNEN gesagt haben, sicher nicht, das wird nur noch im Baurecht vergeben. Also, was ist es jetzt? Ein Verkauf oder im Baurecht? - Das ist vollkommen unklar. Denn wenn im Baurecht, ist es interessant, wie man das dann im Wirtschaftsplan bewerten sollte. Es ist vollkommen unklar, vollkommen intransparent, ein ganz kritischer Aspekt. Wir sind auf die Beantwortung der Anfrage gespannt, denn da wird sich dann auch weisen, wie tatsächlich diese 130 Millionen Schätzwert im Wirtschaftsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes zustande kommen. Ich halte das wirklich für eine sehr kritische Geschichte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist natürlich auch ein Themenbereich, den wir beim Thema des KH Nord haben, nämlich in der Diskussion um das Grundstück, weil ja da spannenderweise diese Junktimierung des Grundstücksverkaufs mit der Ausschreibung eines PPP-Bieters erfolgt ist und die Stadt immer gesagt hat, das macht man deswegen, damit man hier mit den Grundstückspreisen nicht spekulieren kann, obwohl ja die Stadt die Hoheit der Widmung hat. Also wie jetzt? - In dem einen Fall sagt man dem Käufer, na ja, die Widmung ist quasi schon dabei. In dem anderen Fall hat man damit nichts zu tun. Das ist schon ein ziemliches Chaos, und deswegen ist hier die Transparenz tatsächlich notwendig, gerade bei den noch ausstehenden Verkäufen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Hier werden wir genau darauf schauen, dass das tatsächlich transparent erfolgt.

 

Ich komme zu einem weiteren Themenbereich, der auch für uns immer wieder wichtig war, Kollege Kasal hat das vorher schon kurz angeführt, und zwar das Thema der Transparenz beim Fachbeirat für Stadtentwicklung, für Stadtgestaltung und Stadtplanung. Wir haben tatsächlich die Situation, und am Beispiel der Althangründe haben wir es gesehen, dass jene, die in der Kommission sitzen, auch gleichzeitig wieder als Architekten anbieten, das ganze Verfahren sehr intransparent ist. Wir wollen hier einfach eine neue Regelung haben, orientieren uns hier auch an Salzburg, das ein vergleichbares Gremium hat, den sogenannten Gestaltungsbeirat. Der ist deutlich transparenter organisiert, hier gibt es unabhängige Experten, die auch hauptsächlich aus internationalen Fachleuten bestehen, damit auch sichergestellt ist, dass es hier nicht zu einer, sage ich, Intransparenz und Bevorzugung kommen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das öffentlich ist. Das ist eine öffentliche Sitzung, man kann dem beiwohnen, es ist vor diesem Hintergrund transparent. Das halte ich für extrem wichtig, das wäre eine Form der Einbindung, auch den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, dass diese Sitzungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern dass diese Sitzungen auch entsprechend öffentlich gemacht werden. Das wäre auch ein Modell für Wien, man muss es sich konkret anschauen.

 

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