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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 41

 

Ursprünglich war eine thermische Nutzung des Grundwassers für Wärme, Heißwasser und Kühlung geplant. Das ist an sich ökologisch eine sehr sinnvolle Maßnahme, die die jährlichen Betriebskosten des Krankenhauses Nord natürlich spürbar gesenkt hätte. Dummerweise beeinspruchte die Wiener Gewässer Management GmbH das Projekt, zum Glück für die ÖBB, aber erst nach Kauf des Grundstücks durch den KAV - eine Meisterleistung der MA 46. Da waren nämlich bereits 650.000 EUR für Prospektion und Anlagen im wahrsten Sinne des Wortes im Brunnen versenkt. Andererseits musste der gesamte Bau wegen des hohen Grundwasserspiegels in eine teure sogenannte weiße Wanne gesetzt werden, damit in den Untergeschoßen nicht das Wasser plätschert.

 

Zusammenfassend kann man sagen: zu groß, zu teuer, zu vibrierend, zu kontaminiert, zu feucht. Warum also der Kauf? Cui bono, wem nützt es? - Auf jeden Fall der ÖBB, die ein Albtraum-Grundstück zu einem Traumpreis losschlagen konnten. In der Untersuchungskommission zum KH Nord ließ Brigitte Ederer, die ja nun wirklich nicht der Opposition zuzurechnen ist, mit dem Satz aufhorchen, die ÖBB hatte - und jetzt wörtlich - eine sehr gute Position gehabt in der Frage, welches Grundstück gewählt wird.

 

Meine Damen und Herren, das wirft schon ein seltsames Licht auf die Art, wie in Wien Grundstücks-Deals gemacht werden. Das Sagen hat da offenbar der Anbieter und nicht die Stadt. Und Bürgermeister und Finanzstadträtin a.D. legen sich 2008 auch noch öffentlich auf das ÖBB-Grundstück fest und wählen so die ideale Methode, die Preise in die Höhe zu treiben, so der O-Ton, nicht von mir, sondern von Brigitte Ederer.

 

Trotz einer Vielzahl von Puzzlesteinen, die durch die Untersuchungskommission Gott sei Dank ans Licht kommen, bleiben die Transaktionen rings um den Bauplatz des KH Nord völlig unverständlich. Den BewohnerInnen der Stadt nützt dieser Kauf sicher nicht. Ihre Steuern werden damit nur verschwendet, und der Bauleitfaden des Rechnungshofes, der vorige Woche herausgegeben wurde, betont daher die besondere Verantwortung öffentlicher Bauherren, eben weil sie ihre Projekte mit dem Geld der SteuerzahlerInnen abwickeln. Das sollte der Stadt Wien immer bewusst sein, Ihnen ist es nämlich überhaupt nie bewusst, denn sonst könnten Sie nicht so agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Leitfaden - auch nur so nebenbei - nimmt das KH Nord übrigens den dritten Platz unter den meistgerügten Projekten ein. Meine Damen und Herren, für mich stellt dieser Grundstücksankauf ein Paradebeispiel absolutistischer Politikauffassung und Intransparenz dar. Wer für sein Handeln weder Rechenschaft ablegen will noch Kontrolle zulässt - das sehen wir jetzt bei der Untersuchungskommission, was da alles geschwärzt oder geweißt wird -, verstößt gegen demokratischen Konsens. Sie sollten es sich zu Herzen nehmen, aber ich habe nicht sehr viel Hoffnung, dass Sie es tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler.

 

12.46.23

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe gesehen, Herr Kollege Niedermühlbichler hat sich auch noch zu Wort gemeldet, und ich bin froh, dass er uns dann vielleicht ein paar Antworten auf Fragen geben wird, die sich vielleicht während meiner Wortmeldung ergeben könnten.

 

Kollege Stürzenbecher hat vor eineinhalb Wochen eine Presseaussendung geschrieben mit dem Untertitel: Ignorieren gerichtlicher Gutachten und Fakten ist Worst-Case-Szenario für das politische Handeln. Ich habe mir dann den Text durchgelesen, ich nehme an, das war ein Selbstgespräch. Ich nehme das wirklich an, denn gerichtliche Urteile und Gutachten nicht zu akzeptieren, ist wirklich Worst-Case-Szenario.

 

Wenn man Ihre Presseaussendung so anschaut, dann steht da drinnen, dass ein Teil um 20,4 Millionen EUR veräußert worden ist. Das sind genau diese 2 Liegenschaften, die Sie erwähnen, die zuerst um 14,8 Millionen veräußert wurden. Sie haben gesagt, na ja, das ist eh nur eine 6-Millionen-Steigerung in den letzten 6 Jahren, das ist ja alles nicht so schlimm und das ist wirtschaftlich. Sie begründen das auch und Sie schreiben dann auch, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer vertragsbrüchigen Verwendung des Areals gekommen ist. Die auferlegten Bedingungen und die Auflagen des Vertrages werden eingehalten. Das war in der Vergangenheit der Fall und wird auch in Zukunft so sein.

 

Ich werde Ihnen kurz erklären, warum ich wirklich glaube, dass Sie sich selbst gemeint haben, dass Sie gerichtliche Gutachten ignorieren, denn Sie haben schlicht und ergreifend bei den 3 Häusern mit den 20,4 Millionen nur die Schätzsumme von 2 Häusern genannt. Es gibt eine zweite Schätzsumme mit noch einmal 11 Millionen EUR, das heißt, statt 14,6 Millionen wurde es jetzt nicht auf 20 Millionen geschätzt, so wie Sie das jetzt suggerieren wollten, ich zitiere Sie noch einmal - ignorieren von gerichtlichen Gutachten, was Sie offensichtlich getan haben -, sondern es sind 33 Millionen. Ich habe die Unterlagen mit, ich habe auch die Edikte mit, und ich kann der Kollegin Novak auch empfehlen, wenn Sie sich auf Reden vorbereiten: Schauen Sie sich die Ediktsdateien an und kopieren Sie nicht die Presseaussendungen vom Stürzenbecher, denn dann sind Sie gefährdet, falsche Zahlen zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe das hier, ein Gebäude wurde im Jahr 2012 um 8,9 Millionen EUR verkauft, der Schätzwert ist jetzt 2018 20,4 Millionen EUR. Das ist die eine Zahl, die Sie vielleicht gemeint haben. Eine Steigerung von 8,9 auf 20,4, nicht so, wie Sie gesagt haben, von 14 auf 20,4. Es gibt einen zweiten Ediktsakt, da wurde die Liegenschaft um 5 Millionen EUR verkauft und die wurde jetzt mit 11,2 Millionen EUR geschätzt. Und wenn ich das zusammenzähle, Herr Stürzenbecher, 11,2 und 20,4, komme ich auf 31,6 statt 14, eine genaue Verdoppelung. Landläufig würde man sagen, ein gutes Geschäft, wenn man in sechs Jahren die Investition verdoppelt, und da ist natürlich alles hineingerechnet, auch die Widmung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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