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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 41

 

dreist. Und wissen Sie, was der KAV noch dazu sagt? - Das war jetzt kein Verkauf im Rahmen des normalen Geschäftsvertriebs, sondern einfach eine schlichte Veräußerung. Was ist eine schlichte Veräußerung, bitte, meine Damen und Herren? Was ist eine schlichte Veräußerung, die der KAV außerhalb seines ordentlichen Geschäftsbetriebes machen kann? Erklären Sie mir das bitte!

 

Aber jetzt kommen wir auf den Punkt der ganzen Sache. Es gibt Juristen, die glauben, dass dieser Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist, weil er nicht durch die ordnungsgemäßen Gremien gegangen ist, was vorgeschrieben ist. Und mit 31. Jänner nächsten Jahres ist die Versteigerung angesetzt. Und wissen Sie, was dort passieren kann? - Da kann der, der es ersteigert, das gutgläubig erwerben. Das würde es heilen, dass Sie gar nicht in den Ausschuss gegangen sind. Das heißt, das wäre dann auch endgültig weg.

 

Ich sage Ihnen das deswegen so ausführlich, weil es für mich ganz wichtig ist, und der Bürgermeister sollte sich vielleicht mein Wortprotokoll holen: Wir haben jetzt noch die Chance, das Semmelweis-Areal zurückzuholen, wir haben jetzt die Chance, prüfen zu lassen, ob dieser Geschäftsvorgang ordentlich über die Bühne gegangen ist, ob nicht die Gemeinde Wien noch Eigentümer des Hauses 3 ist oder ob es jetzt der Herr Lengersdorff ist. Für mich ist das nicht klar. Sie müssen hier schnell agieren und schnell handeln, denn mit 31. Jänner, mit der Versteigerung wird das geheilt, und das könnte Untreue bedeuten, da müssen Sie aufpassen. Da werde ich den Herrn Bürgermeister persönlich dafür haftbar machen, wenn er hier nicht handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Rahmen der Recherche fürs Semmelweis-Areal hat man ja sehr viel mit Edikten, Gerichtsakten zu tun, und mir ist etwas aufgefallen, ein OGH-Urteil aus dem Jahre 2000. Da ist es um eine strafrechtliche Verurteilung eines Bürgermeisters gegangen. Wissen Sie, was der Oberste Gerichtshof damals gesagt hat? Das sollten Sie sich ein bisschen verinnerlichen, und Bgm Ludwig auf alle Fälle, denn das ist ja der neue Stil. Der OGH hat festgestellt - und überlegen Sie, wir haben sehr viel über Immobilienspekulationen geredet: Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde wie ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann zu führen und ist nicht nur verpflichtet, die einzelnen Verwaltungsakte so vorzunehmen, dass hieraus kein Schaden für die Gemeinde entsteht, sondern die gesamte Geschäftstätigkeit derart auszuüben, dass sie den größten Nutzen für die Gemeinde hervorbringt. Das würde ich mir von Ihnen wünschen, und das würde ich mir von dem neuen Stil des Herrn Bürgermeisters wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch dieses Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes kann ich Ihnen zur Verfügung stellen, das sollten Sie vielleicht einrahmen und ins Büro des Bürgermeisters hängen. Das wäre vielleicht nicht so ungünstig. (GR Gerhard Kubik: Welcher Bürgermeister war das?) - Ich rede vom Wiener Bürgermeister, und Sie wissen ganz genau, was wir heute schon gehört haben, was hier passiert ist, wie Sie mit Fehl- und Falschinformationen arbeiten. Das ist der Stil, den Sie hier leben, und deswegen muss ich Ihnen das auch sagen, dass das der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, Herr Kollege.

 

Wir werden dem Antrag von Rot-Grün zur Krieau nicht zustimmen. Kollege Ulm hat das ja ausführlich begründet. Es tut mir leid, nicht mit uns, es ist nicht möglich. Bessern Sie sich in irgendeiner Art und Weise, das wäre mir ein großes Anliegen, und wir werden über das Semmelweis-Areal, befürchte ich, noch öfters reden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

13.00.37

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verspreche, ich werde es kurz machen. Aber ich erlaube mir zu Beginn einmal eine kurze Zusammenfassung, auch das Gesagte, insbesondere das der Opposition, in einer gewissen Art und Weise als Lob zu verstehen. Denn Sie sprechen über Immobilien-Deals, außer einer einzigen Ausnahme - die alle vor dem Jahr 2010 stattgefunden haben. Ich habe aufmerksam zugehört, alles aus den Jahren vor 2010, mit Ausnahme Semmelweis-Areal. Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Ein einziger anderer kam noch vor, das war im 8. Bezirk. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Heumarkt!) - Heumarkt-Verkauf war von Schwarz-Blau! Für alle, die das nicht wissen. Auf Bundesebene hat Schwarz-Blau den Heumarkt verkauft. Wir reden über den Verkauf von Wohnungen. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das Verscherbeln von Gemeindevermögen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Alice im Wunderland!) Sie haben als Bundesregierung Bundesvermögen wie den Heumarkt verscherbelt! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege!) Sie haben als Bundesvermögen, glaube ich, 60.000 BUWOG-Wohnungen um 1 Milliarde EUR verscherbelt! Rechnen Sie sich aus, wie wenig eine Wohnung kostet! Das haben Sie gemacht! Und dann haben Sie gesagt, die Stadt Wien verscherbelt!

 

Ich sage, alles, was Sie genannt haben, war vor dem Jahr 2010, mit Ausnahme der Semmelweis-Klinik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben Sie nicht kapiert, Herr Kollege! Aufpassen!) Insofern glaube ich, dass man tatsächlich den großen Unterschied merkt, wenn Grüne mit in einer Landesregierung sind (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir eh gesagt!), wo es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner selbstverständlich gelingt, Veränderungen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass das Gemeindevermögen sichergestellt ist, einzuleiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Genau!) Weshalb glauben Sie, dass das nicht überall passiert? In den anderen Bundesländern, in den anderen Gemeinden wird oft noch auf Biegen und Brechen verkauft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da gibt es eine Parteiabstimmung, aber keiner hält sich daran! Das ist der neue Stil!)

 

Was macht Wien? Und so beantworte ich auch die letzte Frage vom Kollegen Gara. Wir versuchen, bestmöglich im Baurecht zu vergeben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Parteibasis zu übergehen, das ist gelungen!) - Bitte sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Melden

 

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