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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 41

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Schwarz.

 

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Seidl.

 

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Spitzer.

 

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Stark.

 

GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Straubinger.

 

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Stumpf.

 

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Ulm.

 

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Unger.

 

GR Christian Unger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Wehsely.

 

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Wiederkehr.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Michael Eischer: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Gut.

 

Wir haben ein Ergebnis. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich glaube, ich weiß, wie es ausgegangen ist!) Ein unerwartetes. Der Antrag hat keine erforderliche Mehrheit. Es gab 45 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen. (GR Anton Mahdalik: Der Vorsprung schmilzt! Das nächste Mal machen wir ein X!)

 

Wir kommen zur weiteren Abstimmung der Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, somit die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS, betreffend Vorlage eines Transparenzberichtes Krieau. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag ÖVP, betreffend Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien unter grundsätzlicher Anwendung von Bieterverfahren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist das gleiche Stimmverhalten, Opposition gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS, betreffend mehr Transparenz und Unabhängigkeit beim Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und somit angenommen.

 

Beschlussantrag der FPÖ, betreffend Anpassung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen an die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir sind zum Schluss gekommen. Ich schließe den Gemeinderat. Danke vielmals.

 

(Schluss um 13.32 Uhr.)

 

 

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