Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 41. Sitzung vom 26. September 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-691600-2018-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Das 'SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-691600-2018-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 3 StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 3 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 6 GR David Ellensohn S. 10 VBgm Dominik Nepp, MA S. 12 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 14 GR Anton Mahdalik (tatsächliche Berichtigung) S. 17 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 17 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 19 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 20 GR Anton Mahdalik S. 22 GRin Barbara Novak, BA S. 24 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 26 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 28 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 28 GR Mag. Günter Kasal S. 30 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 31 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 31 GRin Ingrid Korosec S. 33 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 34 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 36 GR Michael Niegl S. 38 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (tatsächliche Berichtigung) S. 38 Abstimmung S. 39 5. Ordnungsruf an GR Mag. Wolfgang Jung S. 3 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich nach der Sommerpause zur 41. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Hacker, dienstlich verhindert, Herr Amtsf. StR Hanke, dienstlich verhindert, Frau VBgm.in Vassilakou ist auf Dienstreise, GRin Bluma dienstlich verhindert, GRin Mörk ist erkrankt, GRin Schubert dienstlich verhindert, GR Wansch dienstlich verhindert, GRin Frühmesser bis 10.30 Uhr entschuldigt. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Das ‚SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat entsprechend § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 77, des NEOS-Rathausklubs 37 schriftliche Anfragen über den Sommer bis heute eingelangt sind. Die Gemeinderäte Mahdalik und Wansch haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Tätigkeit der MA 50 in der Causa Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH, ehemals Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige GmbH, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Und bevor wir in medias res gehen und ich auch dem Erstredner zur Begründung das Wort erteile, hat sich zur Geschäftsordnung Herr Mag. Jung gemeldet. Bitte schön. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, für die ja jetzt das amtliche Protokoll vorliegt, hat mir der Herr Vorsitzende für das Wort "Wasserträger" einen Ordnungsruf in meiner Abwesenheit erteilt. Ich konnte damals nicht remonstrieren, habe mich jetzt anhand des Protokolls davon überzeugt, was er gesagt hat und stelle an ihn die Frage, wo hier die kränkende und beleidigende Aussage dieses Wortes gegeben ist. Der Herr Vorsitzende hat eine sehr selektive Vorsitzführung bei Ordnungsrufen. Das hat sich mehrfach gezeigt, besonders uns Freiheitlichen gegenüber. Er hat "scheinheilig" mehrfach bei anderen akzeptiert, er hat akzeptiert "perfide", er hat akzeptiert "schäbig". Ich kann eine ganze Liste von den Sachen vorlesen, die Sie nicht geahndet haben. Der Kollege Mahdalik hat dies ja auch in dieser Sitzung damals zur Sprache gebracht, und Sie haben gesagt, Sie können nicht immer alles hören. Interessant ist, dass Sie bei den Freiheitlichen aber dann besonders hören, allerdings auch manchmal falsch, denn Sie haben mir auch schon einen Ordnungsruf für etwas gegeben, was ich nie gesagt habe, was Sie zugegeben haben. Nun habe ich nachgeschaut: Was war der Sachverhalt? Der Sachverhalt war, der Herr StR Hanke, der in seiner gewohnt forschen Art, während seiner Rede ein Glas Wasser eingefordert hat, was ihm die Frau GRin Kickert damals zuvorkommend serviert hat. Ich habe das mit dem Ausdruck "Wasserträger" kommentiert. Um festzustellen, ob das eine Beleidung ist oder nicht, habe ich den Duden und Wikipedia zur Hand genommen. Und da steht im Duden drinnen: "besonders bei Politik bedeutet das: jemand, der sich einem anderen bereitwillig unterordnet und für ihn Hilfsdienste verrichtet." Als Beispiel wird gebracht: "Er hat sich vom Wasserträger des Parteiführers zum Spitzenkandidaten hochgedient." Wikipedia sagt in der Form: "In der modernen Welt werden als Wasserträger solche Mitglieder eines Teams bezeichnet, die notwendigerweise aber Aufgaben übernehmen, um jenen zuzuarbeiten, die als eigentliche Hauptperson in den Genuss des Erfolges kommen." Und da steht noch drinnen: "Abgeleitet wird dies von der biblischen Geschichte der Hochzeit von Kana, in der Jesus Christus die Knechte Wasser herbeischaffen ließ, das er in Wein verwandelt hat." Das hat der Herr Stadtrat nicht getan. Ich frage Sie aber jetzt, Herr Vorsitzender, nachdem wirklich eindeutige Klärungen, dass dies keine Beleidigung ist, vorliegen, das sind Fakten, ob Sie gewillt sind, das zurückzunehmen. Die Engländer haben einen Spruch, die sagen "Gentlemen agree upon facts." Wir werden sehen, ob Sie einer sind! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Feigling!) Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Bitte schön! Entschuldigen Sie, für den Zwischenruf "Feigling!" (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke! Danke nochmals!), Herr Mag. Jung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.- Zwischenrufe.) Ich würde Sie bitten, sich zu mäßigen! Danke. Herr Wölbitsch, bitte. StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Danke an den Kollegen Jung für die Einbegleitung. Ich erlaube mir aber doch, zum Thema des heutigen Sondergemeinderates zu kommen. Wir sind heute hier, um aus meiner Sicht ein wichtiges und leider immer wiederkehrendes Thema zu diskutieren. Es geht um Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener und wie wir auch mit dem Erbe in dieser Stadt umgehen. Grund und Boden ist ein wertvolles Gut, es ist eine begrenzte Ressource, und wir wissen alle, Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Knapp die Hälfte der Stadt, 45,5 Prozent, sind im Besitz der Stadt Wien, die Flächen sind im Besitz der Stadt und damit, und das erwähne ich hier auch sehr bewusst, auch im Besitz der Wienerinnen und Wiener. Und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gehen daher natürlich davon aus, dass jene, die dieses kostbare Gut verwalten, auch sorgsam damit umgehen, dass sie es hegen und pflegen, dass sie schauen, dass, wenn etwas verkauft wird, dass das angemessen und ordentlich passiert, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, dass es Bieterverfahren gibt und dass man darauf schaut, dass das Grundstück natürlich zum besten Preis verkauft wird und nicht an irgendwelche Freundeskreise billig verscherbelt wird. So, und sie erwarten sich natürlich auch, dass Grundstücke nicht zu einem Schnäppchenpreis auf der einen Seite verkauft werden, nur um dann auf der anderen Seite wieder teuer verkauft zu werden. Also eigentlich, wenn man es so zusammenfassen möchte, dass alles so passiert, wie das ein ordentlicher und rechtschaffener Kaufmann jeden Tag erfüllt. Davon geht die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener aus. Aber die Immobilien-Deals der SPÖ der letzten Jahre zeichnen leider ein anderes Bild. Es hat immer das gleiche System, nämlich ein SPÖ-System. Was heißt das? Kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert. Und das sagen ja nicht nur wir in der ÖVP oder wir als Opposition, sondern das sagen ja auch der Rechnungshof und früher auch schon das Kontrollamt, und zwar so ziemlich nach jeder einzelnen Grundstückstransaktion, die Sie hier in dieser Stadt getätigt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Über den Hintergrund kann man natürlich nur spekulieren. Ist es jetzt reine Unprofessionalität, ist es schlichte Unfähigkeit, ist es klares Kalkül und Berechnung, will man SPÖ-Freundeskreisen lukrative Deals zuschanzen? Wir haben uns diese Frage gestellt und haben gesagt, okay, wir wollen dem näher auf dem Grund gehen, und haben deshalb auch diesen Sondergemeinderat einberufen. Wir wollen Licht ins Dunkel der SPÖ-Immobilien-Deals bringen. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen Transparenz und vor allem aber auch ein Aufbrechen dieser zwielichtigen Strukturen, die wir in unserer Stadt haben. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe solcher Fälle aufzählen. Viele von Ihnen waren ja auch schon sehr intensiv in den Medien: Der undurchsichtige Krieau-Deal, bisher 14 Millionen unter dem Wert verkauft. Die Semmelweis- Verkäufe, 100 Millionen unter dem Marktwert verkauft. Das Verlustgeschäft Media Quarter Marx, schwer zu beziffern, aber ein riesiges Minusgeschäft mit vielen roten Zahlen. Die Verscherbelung der Feldgasse 9, 4,6 Millionen unter Wert verkauft. Die Verschleuderung der Meierei im Stadtpark, 1 Million unter Wert verkauft. Und beim Krankenhaus Nord zugegeben, da haben Sie nicht billig verkauft, aber viel zu teuer gekauft, um 20 Millionen über dem ursprünglichen Kaufpreis. Also allein, wenn ich nur diese Fälle zusammenzähle, haben Sie insgesamt 150 Millionen EUR an Steuergeld mit nur einigen wenigen Immobilien-Deals in den Sand gesetzt, verschleudert und vernichtet. Für diese Summe könnte man viele andere Dinge tun. Man könnte Schulen bauen, man könnte Schulpädagogen bezahlen, um zum Beispiel die Radikalisierung, die wir in den Wiener Schulen tagtäglich erleben, zu bekämpfen. Es gibt viele gute Dinge, wofür wir dieses Geld gut gebrauchen könnten. Aber wir haben das Geld nicht für diese Dinge, weil Sie es mit Ihren Projekten tagtäglich in den Sand setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und im Detail der Krieau-Deal. Wie auch beim Heumarkt, am Karlsplatz oder bei den Steinhof-Gründen jetzt auch in der Krieau, Sie pfeifen auf das Erbe der Stadt und in diesem Fall aber auf eine historische Sportstätte. Sie treten die Errungenschaften früherer Generationen mit Füßen, Sie verkaufen, Sie verscherbeln und Sie verschweigen. Diese historische Sportstätte wurde heimlich im Stillen und intransparent verkauft, und wir wissen bis heute eigentlich nicht genau, wie viel dafür die Stadt wirklich bekommen wird. Wir haben ja auch bereits den ersten Verkauf im Gebiet der Krieau im Jahr 2004 sehr kritisiert und haben auch das Kontrollamt eingeschalten. Und auch damals hat das Kontrollamt gemeint, die vertragliche Vereinbarung erscheint für die Stadt Wien nicht unbedingt vorteilhaft. Was heißt das in Zahlen? Der ursprüngliche Kaufpreis wäre 32,1 Millionen EUR gewesen, und tatsächlich geleistet wurden 17,75 Millionen EUR, also nur die Hälfte des Kaufpreises. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Verscherbelung zum Sonderpreis und das ist genau das, was wir hier und heute kritisieren! (Beifall bei der ÖVP.) Das Problem, das wir in der ÖVP dabei haben, aber auch in der gesamten Opposition, ist, dass wir keine genauen Zahlen kennen. Wir kennen nur Fragmente, und wir müssen uns natürlich diese Zahlen alle wieder selber zusammensuchen und versuchen, Vergleiche zu erzielen, um überhaupt beziffern zu können, was hier passiert. Wir haben als Oppositionspartei noch ein bisschen mehr Möglichkeiten als der einfache Bürger oder die einfache Bürgerin, weil wir Zugang zu Zahlen haben. Für alle anderen ist es noch weniger nachvollziehbar. Wir können zumindest versuchen, irgendwelche Vergleiche hier anzustellen. Ich weiß genau, was nachher wieder passieren wird, und das ist aus meiner Sicht eigentlich die Frechheit: Sie werden nachher hier herauskommen, Sie liefern uns null Zahlen, null bei jeder größeren Transaktion. Wir erfahren es meistens aus den Medien oder auf Anfragen oder dann auch vom Rechnungshof. Und dann kommen Sie hier heraus, stellen sich hier hin und werfen uns vor, dass wir aus Ihrer Sicht mit ungenauen Zahlen arbeiten. Das ist eine regelmäßige Verhöhnung der Opposition in diesem Haus und dieser Stadt schlicht und einfach nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Dann lese ich von der Frau Wohnbaustadträtin ein Interview im "Standard", wo sie sich unter anderem zur Krieau äußert, und da sagen Sie zwei Dinge, die mich sehr verwundert und eigentlich auch sehr geärgert haben. Sie sagen nämlich: Na ja, das mit dem Immobilien-Deal dort ist ja gar nicht so schlimm, weil es handelt sich ja um ein unattraktives Gebiet. Das ist das Erste, was Sie gesagt haben. Und das Zweite, was Sie gesagt haben, ist: Wir können bei der Krieau und auch bei der Trabrennbahn nichts machen, weil die Stadt ist dort nicht Akteur. Und damit haben Sie sich aus der Verantwortung gestohlen. Und jetzt frage ich Sie. Meinen Sie das wirklich ernst? Ein Gebiet in der Krieau im Prater neben dem Naherholungsgebiet im Grünraum als ein unattraktives Gebiet zu bezeichnen, da frage ich mich, wie Sie den Rest von Wien finden, und ich frage mich auch, ob Sie jemals auch schon dort gewesen sind! Das ist ein wunderschönes Gebiet! Alle Wohnungen, die rundherum errichtet werden, erzielen einen sehr, sehr guten Preis, und Sie bezeichnen das als ein unattraktives Gebiet! Und auch beim Zweiten muss ich Sie fragen, ob Sie es ernst meinen, nämlich dass die Stadt bei der Krieau kein Akteur ist. Sie haben das Grundstück verkauft, also sind Sie natürlich ein Akteur! Und natürlich sind Sie auch in der Verantwortung gegenüber dem Trabrennverein, hier etwas zu tun, dass die Trabrennbahn in Wien auch erhalten bleibt! (Beifall bei der ÖVP.) Alles läuft ja immer im Geheimen ab, wenn es um Immobilientransaktionen in dieser Stadt geht. Einige Dinge kommen dann doch an die Medien. Ich verstehe die künstliche Aufregung. Es ist auch für Sie ein sehr unangenehmes Thema, aber es ist einfach belegbar. Es gibt immer wieder Medienberichte dazu. Der letzte zum Beispiel war auch zum Thema Krieau. Sie haben ja immer gesagt, die Trabrennbahn und auch der Verein können dort bleiben, es wird nichts passieren. Und auf einmal lesen wir im "profil" eine ganz genaue, detaillierte Darstellung, was auf der Trabrennbahn alles gebaut werden soll. Und wir erfahren auch, dass der jetzige Bürgermeister, der damalige Wohnbaustadtrat, angeblich seit 2016 in diese Pläne auch eingeweiht ist. Jetzt ist natürlich die Frage an den Bürgermeister: Kennen Sie diese Pläne? Können Sie sich auch noch daran erinnern, was damals besprochen wurde und was passiert ist? Mir geht's nur um den Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite sagen, die Trabrennbahn soll erhalten bleiben. Gleichzeitig tauchen Pläne auf, wo schon alles verbaut ist und wo auch gesagt wird, dass Sie als Wohnbaustadtrat auch in diese Pläne bereits mit eingebunden waren. Ich bin sehr gespannt, ob wir heute dazu auch Antworten bekommen. Nächster Punkt, die Semmelweis-Deals. Auch hier wurde auf einem Areal der Semmelweis-Klinik ohne Ausschreibung ein Grundstück im Alleingang zu einem Spottpreis verkauft. Für läppische 14,2 Millionen EUR verkaufte die Stadt 3 Pavillons in einer herrlichen Parkanlage und damit rund 100 Millionen EUR unter dem Marktwert. Bedingung: Nutzung ausschließlich zu Bildungszwecken. Was geschah? Eine private Elitemusikschule wurde errichtet. Sechs Jahre später ist diese Musikschule pleite, es gibt Zwangsversteigerung, Räumungsklage, und jetzt wird das Grundstück natürlich zum Marktpreis versteigert und die Stadt Wien fällt um viele Millionen Euro Steuergeld um. Das Gleiche gilt für ein weiteres Semmelweis-Areal, das wieder ohne Bieterverfahren an eine SPÖ-nahe Immobilienfirma um die Hälfte des erzielbaren Wertes verkauft wurde und wo jetzt freifinanzierte Wohnungen in Bestlage um ein Vielfaches an die Wiener Bevölkerung verkauft werden. Gekauft wurde, um auch das plastisch zu machen, um 717 EUR/m² Bruttogeschoßfläche, und man könnte in diesem Bereich locker über 2.000 EUR erzielen. Das heißt, 717 EUR waren es, 2.000 EUR hätten es sein können. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wer solche Deals macht, der sollte auch einmal den Rechenstift ansetzen und der sollte auch einmal mitdenken, bevor so etwas unterschrieben wird! Sie haben hier definitiv nicht im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes agiert, Sie haben definitiv nicht ordentlich gewirtschaftet, sondern Sie haben hier so gehandelt wie windige Schwarzmarktverkäufer, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht weiter, das PPP-Projekt Media Quarter Marx. Auch hier kein Bieterverfahren, dafür wieder einmal ein vernichtender Rechnungshofbericht. Der mittlerweile sagenumwobene Investor, der kasachische Millionär Alijew war ja eingebunden, von dem damals keine Bonitätsnachweise verlangt wurden, keine Finanzierungszusagen, keine Bankgarantien. Und was war die Konsequenz? Hohe Verluste, Kostenüberschreitung, Intransparenz, Verdacht auf Geldwäsche, et cetera, et cetera, ein Paradebeispiel für einen Immobilien-Deal nach SPÖ-System. Nächstes Beispiel Areal Feldgasse 9, ebenfalls eine Verscherbelung par excellence. Hier wurde 2014 eine denkmalgeschützte Immobilie um lächerliche 2,1 Millionen EUR verkauft und damit zu einem Quadratmeterpreis von 1.750 EUR und damit deutlich unter dem Wert, den man dort erzielen könnte, in der Höhe nämlich von 5.600 EUR/m². Auch hier haben nicht nur wir kritisiert und auch hier hat der Rechnungshof wieder kritisiert, dass das Grundstück massiv unter dem Verkehrswert veräußert wurde und kein Funken eines ehrbaren Kaufmanns in irgendeiner Form zu erkennen ist. Nächstes Thema Krankenhaus Nord. Kein Skandal oder nichts, was in dieser Stadt schiefläuft, kommt anscheinend ohne das Krankenhaus Nord aus. Und ich habe auch schon gesagt, hier haben Sie zwar nicht zu billig verkauft, aber hier haben sie eindeutig zu teuer gekauft. Sie haben sich von allen Varianten für das teuerste Grundstück entschieden, okay. Dann sind Sie draufgekommen, dass man das Ganze noch dekontaminieren muss, dass man einen Schutz gegen Elektrosmog und Vibrationen der S-Bahn bauen muss, und die Gesamtkosten des Grundstückes sind auf einmal um 60 Prozent gestiegen. Sie haben nicht 35 Millionen EUR dafür gezahlt, sondern 56 Millionen EUR. Auch hier kritisieren nicht nur wir diese Transaktion, sondern auch der Rechnungshof hat sich das genauer angeschaut und ebenfalls aufgezeigt. Vergabe der Meierei im Stadtpark. Trotz vier ernsthafter und auch recht lukrativer Kaufangebote haben Sie das Ganze zuerst vermietet, nur um es dann später um die Hälfte der Kaufangebote zu verscherbeln. Die Angebote lagen bei 1,89 Millionen EUR und verkauft wurde letztendlich um 910.000 EUR. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, wie es so schön heißt. Der WBV GFW-Deal. Fairerweise muss man sagen, hier geht es nicht um einen klassischen SPÖ-Immobilien- Deal an sich. Aber es geht um das Verhalten der SPÖ zu einer sehr hinterfragenswerten Grundstückstransaktion. Hier sollte nämlich anscheinend mit der Gemeinnützigkeit ein wenig getrickst werden. Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, wenn Sozialwohnungen von einem sozialen Wohnbauträger an einen anderen verkauft werden, solange das im Rahmen des Gesetzes passiert. Aber jede Umgehung muss natürlich verhindert werden und das muss für jeden nachvollziehbar sein. Weil was nicht sein darf, ist, dass irgendjemand Sozialwohnungen zu einem billigen Preis erwirbt, nur um sie dann später teuer am freien Markt zu verkaufen. Sie haben am Anfang gezögert, Sie haben mehrere Wochen, mehrere Monate gezögert. Dann stand sogar kurz im Raum, dass Sie diese Transaktion oder diese Transaktion im Nachhinein genehmigen. Und dann haben Sie auf Druck der Opposition und auf Druck auch der ÖVP diese Transaktion dann doch rückabgewickelt, und wir haben ja auch zugestimmt. Für uns ist es ja auch die einzig richtige Vorgangsweise, und wir haben daher natürlich auch im Stadtsenat diese Vorgangsweise entsprechend unterstützt. Alle diese dubiosen, zwielichtigen, tendenziösen, unprofessionellen und auch defizitären Deals machen wir heute in diesem Sondergemeinderat zum Thema. Nicht nur, um das Problem anzusprechen, weil das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern, das ist uns ja seit vielen Jahren bewusst, sondern wir wollen auch etwas verändern. Wir wollen, dass die Stadt Wien endlich wieder wie ein ehrbarer, ordentlicher Kaufmann agiert. Und wir wollen, dass aus den jahrelangen, ununterbrochenen Kritiken des Rechnungshofes an all diesen Immobilien-Deals, die Sie durchgeführt haben, endlich Konsequenzen gezogen werden. Warum? Damit die negative Spirale dieser Transaktionen endlich durchbrochen wird. Damit der Ära der unrühmlichen SPÖ-Deals ein Ende gesetzt wird. Damit das Immobilienmanagement in dieser Stadt auf neue Beine gestellt wird. Dass die Dinge endlich wieder transparenter werden. Dass wir nachvollziehbarere Regelungen bekommen. Dass Grundstücke wieder zu ihrem Wert und zu ihrem am Markt erzielbaren Wert verkauft werden und nicht an irgendwelche SPÖ-Freundeskreise billig verscherbelt werden. Das ist ja auch der Punkt. Sie sagen ja immer, Sie brauchen Geld hier und da, Geld dafür und dafür und jeder soll in Österreich für die Dinge zahlen, die Sie in der Stadt irgendwie brauchen und errichten wollen. Wenn wir hier besser wirtschaften würden und wenn wir hier transparenter agieren würden und die Grundstücke nur an diejenigen verkaufen, die wirklich den besten Preis bieten, dann hätten wir auch das Geld und dann hätten wir auch die Ressourcen, um so notwendige Dinge zu errichten wie Schulen, Kindergärten, Horte und all die Dinge, die wir in dieser Stadt dringend brauchen. Dazu bringen wir heute auch mehrere Anträge ein. Wir werden einige Anträge einbringen, wie wir uns in Zukunft auch Grundstücksverkäufe in dieser Stadt vorstellen. Drei konkrete Dinge, die darin enthalten sind, sind ganz klar: Wir wollen geregelte Bieterverfahren und verbindliche und transparente Regelungen, wenn es um Liegenschaftsveräußerungen geht. Wir wollen einen Jahresbericht, wo aufgelistet ist, welche Liegenschaften verkauft wurden, wann verkauft wurde und auch, welcher Erlös für die Stadt dadurch erzielt wurde, denn nur so scheint es aus unserer Sicht möglich zu sein, dass die Stadt das tut, um es noch einmal zu sagen, was jeder ehrbare und jeder ordentliche Kaufman täglich tut, nämlich gut zu wirtschaften. Aber die Anträge, die wir einbringen, sind eigentlich nur so etwas wie Schadensbegrenzung, weil der Schaden ist ja schon passiert. Alleine die Beispiele, die ich erwähnt habe, da geht es um 150 Millionen EUR. Das heißt, die Anträge sollen verhindern, dass hier noch mehr Millionen irgendwo versickern oder in undurchsichtige Netzwerke fließen. Schadensbegrenzung braucht es aus unserer Sicht nicht nur hier, sondern auch bei vielen anderen Dingen, beim Thema Radikalisierung in den Schulen und Kindergärten, beim Thema aus dem Ruder gelaufene Bauprojekte, Budgets, Reformunwilligkeit, beim Thema Mindestsicherung, beim Thema Verschuldung in dieser Stadt oder auch die große Arbeitslosigkeit, die wir hier haben. Zu Ende gedacht ist die beste Art der Schadensbegrenzung für unsere Stadt: Neuwahlen. Denn Rot-Grün hat neben den zahlreichen Personal- und Führungsfragen, die Sie ja beschäftigen - wenn Sie da schon einmal zum Arbeiten kommen, dann ist das in sehr vielen Fällen unprofessionell und meistens zum Schaden der Wienerinnen und Wiener. Deshalb sagen wir: Keine weiteren Arbeitsverzögerungen mehr. Es muss endlich wieder um Wien und die Herausforderungen der kommenden Jahre gehen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Deshalb bringen wir heute und hier einen Antrag auf Neuwahlen zur Abstimmung, denn unsere Stadt braucht wieder Kraft zum Verändern mit Anspruch für Wien. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ja danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus dankbar für diesen Sondergemeinderat. Ich bin der ÖVP dankbar, dass sie dieses Thema aufgebracht hat, weil es ein sehr wesentliches Thema ist, mit dem wir NEOS uns in den vergangenen Jahren ganz intensiv beschäftigt haben, nämlich mit der Frage: Wie geht die Stadt Wien, wie geht die Stadtpolitik, wie geht die Stadtregierung und gehen die Regierungsparteien mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener um? Die Legende der Liegenschaftstransaktionen, die zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert sind, ist wirklich lang. Es ist eine sehr lange Liste. Mein Vorredner hat im Detail da ja schon sehr viel aufgezählt. Es ist immer ein Mix aus Intransparenz, aus mangelhaften Verfahren, dass man zum Beispiel keine Bieterverfahren macht, aus zu geringen Kaufpreisen, und ja, immer wieder auch der Geruch und der Dunstkreis von Freunderlwirtschaft in dieser Stadt. Schauen wir auf die Liste dieser Grundstücke. Sie haben heute, wenn Sie die "Presse" aufschlagen, mit dem Beispiel Genochplatz wieder ein neues Beispiel der Stadtpolitik, sozusagen ein Mahnmal dafür, dass hier wirklich Eigentum verschleudert wird. Semmelweis ist schon angesprochen worden, ich werde dazu auf ein Detail eingehen. Krankenhaus Nord ist ein bissel ein anderes Thema, wird intensiv verhandelt. Aber natürlich zeigt das auch, dass mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener nicht gut umgegangen wird. Ich möchte aber auch das Otto-Wagner- Areal erwähnen, wo man schon klar sagen muss: Hätte es hier nicht langanhaltend, dauerhaft und sehr, sehr beständig einen Protest seitens der Bürgerinnen und Bürger gegeben, so hätten Sie dieses Areal wahrscheinlich auch ausverkauft, und das Ganze auch nicht besonders sensibel (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.), mit keinem G'spür für Wien und schon gar keinem G'spür für kulturelle Errungenschaften und Denkmalschutz. NEOS hat sich als starke Kontrollkraft in den vergangenen Jahren etabliert, und wir haben in diesem Bereich auch sehr viel aufgedeckt. Wir haben da, wo wir aufgedeckt haben, durchaus auch rechtliche Schritte unternommen. Und ein Bereich, den wir ja ganz intensiv aufgedeckt haben und auch bearbeitet haben, betrifft einen Teil dieses Semmelweis-Areals, den ich jetzt noch einmal herausgreifen möchte, weil er so exemplarisch ist. Sie wissen von den drei Pavillons, die verkauft wurden und dem Zukunftswunsch, dass dort Bildungseinrichtungen passieren und eine Musikschule eingerichtet wird. Was jetzt passiert ist, wissen wir auch. Ich meine, wir haben alle darauf hingewiesen und da nehme ich jetzt die gesamte Opposition mit ein. Sie hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass das so kommen wird, dass dieses Areal verscherbelt wird und dort nichts sein wird mit Bildungseinrichtungen und dass letztlich die Stadt Wien durch die Finger schauen wird, was auch das Vermögen oder den Preis angeht. Aber ich möchte diesen Bereich rausgreifen, der angrenzt und ein Teil des Semmelweis-Areals ist, den Sie auch ohne Bieterverfahren verkauft haben und zwar an einen Bauträger, der wirtschaftlich der Gewerkschaft Bau-Holz zurechenbar ist. Das ist ein Bereich, den haben wir wirklich gemeinsam mit einer Tageszeitung aufgedeckt, weil wir ins Grundbuch geschaut haben, weil uns dieser Bauträger immer wieder untergekommen ist, und weil es hier klare wirtschaftliche Verflechtungen und eine nicht von der Hand zu weisende Nähe zur Sozialdemokratie gibt. Wir haben das aufgedeckt. Der Rechnungshof hat diese eine Causa mit vielen Causen gemeinsam auch sehr intensiv bearbeitet und dargelegt, dass hier nicht der Kaufpreis erzielt wurde, den man hätte erzielen können. Was mir aber neben der Tatsache des Verscherbelns an gute Freunde so besonders sauer aufstößt, ist, wie das offizielle Wien, wie insbesondere diese Sozialdemokratie auf diese Kritik des Rechnungshofs und auch von uns reagiert hat. Es gab nämlich eine Inseratenkampagne, und zwar eine Inseratenkampagne nicht von der SPÖ sozusagen aus der Parteikassa bezahlt, sondern aus der Geschäftsstelle heraus bezahlt. Und die hat gelautet: "Nicht mit uns. Wohnen muss leistbar bleiben." Ich glaube, der Untertitel war dann oder der Text lautete so ungefähr, ich hab es gar nicht mehr in Erinnerung: Da können sich der Rechnungshof und so manche Oppositionspolitiker noch so aufregen, wir bleiben dabei: Wien nicht den Superreichen, wir verkaufen nicht sozusagen an den Bestbieter, sondern wir schauen, dass Wohnen leistbar bleibt. Das ist eine glasklare Diffamierung! Sie haben dort ein Grundstück an einen gewerkschaftsnahen Bauträger verkauft, der baut dort freifinanzierte Eigentumswohnungen. Ich hab' jetzt auch nicht mehr ganz im Kopf, was der Quadratmeterpreis ist, aber ich glaube, es sind bis zu 7.000 EUR/m². Da ist nichts von leistbarem Wohnen! Das ist einfach nicht wahr! Da nehmen Sie auch noch Steuergeld in die Hand, das Geld der Wienerinnen und Wiener, um eine wirklich berechtigte Kritik am Ausverkauf des Eigentums der Wienerinnen und Wiener vom Tisch zu wischen und gleichzeitig wieder so zu diffamieren. Das geht nicht! So geht man nicht um mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.) So geht man nicht um mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Und ja, dafür verantwortlich ist auch der jetzige Bürgermeister Michael Ludwig, weil die Frage immer an uns gestellt wurde: Warum haben wir wenig Vertrauen, warum haben wir nicht für ihn gestimmt. Wir haben diesen Sachverhalt, weil es eine mögliche Untreue darstellt, bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Mein Wissenstand ist, dass hier Ermittlungen aufgenommen wurden. Und da fragen Sie uns, warum wir kein Vertrauen haben in den jetzigen Bürgermeister, in dessen Wohnbauressort ja genau diese Deals zustande gekommen sind, die legendär sind, die nachweislich einen Schaden für die Wienerinnen und Wiener verursachen und wo tatsächlich Freunderlwirtschaft an der Tagesordnung steht? Also verzeihen Sie, wie soll ich in so jemanden Vertrauen haben, dass er mit Visionen für die Zukunft dieser Stadt diese Stadt in eine gute Zukunft führt? Da stellt doch jemand Parteimacht und Parteiinteressen vor die Interessen der Wienerinnen und Wiener! So jemand führt nicht gut die Stadt! Wir bleiben dabei. (Beifall bei den NEOS.) Ein Thema möchte ich auch aufgreifen, das mein Vorredner gesagt hat. Ich meine, es ist ja immer eine investigative Arbeit, einem Detektiv gleich, wenn man sich da in diese Deals reinwühlt. Man muss ins Grundbuch schauen. Man muss Verträge ausheben. Man muss mit Informanten und Informantinnen sprechen. Es ist ja eigentlich abenteuerlich, welche Intransparenz in dieser Stadt herrscht, und dass nicht einmal die Opposition hier in der Lage ist, wirklich in alles Einsicht zu nehmen. Ich hab' das hier schon öfter gesagt, das einzige Mittel, das hier wirklich helfen würde, das auch ein für alle Mal abzustellen, ist volle Transparenz, ein Informationsfreiheitsgesetz. Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt würden, dass Sie selber sich ein Bild davon machen könnten, was hier für Deals abgehen und wie die Verträge zustande kommen, dann würde ein Paradigmenwechsel in dieser Stadt stattfinden. Das ist ein Appell an diese Stadtpolitik, zu schauen, ob Wien hier einen Weg gehen kann, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Aber es ist auch ein Appell an die Mitglieder der ÖVP und der FPÖ, die auf Bundesebene bedauerlicherweise diesen Aspekt einer notwendigen Veränderung für dieses Land vergessen zu haben scheinen. Ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich auf den Weg zu bringen, das wäre der entscheidende Paradigmenwechsel, um wirklich die Bürgerinnen und Bürger in die Kraft zu bringen, auch selber Kontrollore der Mächtigen zu sein. (Beifall bei den NEOS.) Was man natürlich immer fragen muss ist: Warum passiert das? Ist das Dummheit? Ist es ökonomische Dummheit? Ist es tatsächlich so, dass im einen oder anderen Fall oder vielleicht in vielen Fällen jemand profitiert, der parteinahe ist? Diese Frage ist nicht immer leicht zu beantworten. Manchmal ist sie leicht zu beantworten. Man braucht nur auf die Verbindungen zu schauen. Aber tatsächlich diese Frage "Cui bono?" stellen wir uns immer wieder. Wenn ein Ergebnis ökonomische Dummheit ist, dann warne ich, dass man hier vielleicht auch ideologische Scheuklappen ein wenig von Bord fegt. Dass man ein Areal für die Zukunft sichern möchte und sagt, dort muss ein Bildungszugang gegeben sein, das halte ich für wichtig, das ist durchaus richtig. Aber das geht auch ökonomisch klüger, als wie Sie das am Semmelweis-Areal gemacht haben. Und vielleicht lassen Sie sich hier in diesem Bereich auch einmal beraten. Ich möchte aber jetzt nicht nur in die Vergangenheit schauen, das ist hier auch meine Abschiedsrede. Ich möchte eigentlich in die Zukunft schauen. Ich möchte eigentlich zum Ausdruck bringen, dass ich mir in genau diesem Bereich Sorgen mache. Wenn ich in die Zukunft schaue, und wir haben heute wieder einen Neuwahlantrag, wir werden dem auch zustimmen. Ich meine, an dieser Stelle sei angemerkt, ich bin jetzt drei Jahre da gewesen, es ist ein wenig inflationär, wie mit Neuwahlanträgen und Misstrauensanträgen hier in diesen Gremium umgegangen wird. Ich glaube, das muss jeder selber wissen. Aber an die FPÖ gerichtet: Es gibt irgendwann einmal den Punkt, wo man meines Erachtens ein wenig an Glaubwürdigkeit bei den Misstrauensanträgen verliert, wenn man sie so inflationär einsetzt. Es ist ein sehr wichtiges Instrument, das man wirklich nur bei ganz besonderen Anlässen zum Einsatz bringt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber es ist ja dauernd berechtigt!) Aber das ist meine Meinung. Sie können das handhaben, wie Sie wollen. Ich finde es ein wenig sozusagen Show-Politik und inflationär. Aber wie gesagt, dem Neuwahlantrag werden wir zustimmen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Na, dann stimmen Sie zu!) Und in kürzerer, mittlerer Zeit, längerer Zeit wird es ja auch zu einer Neuwahl kommen. Und was wünsch' ich mir wirklich als Bürgerin für diese Stadt? Vieles ist ja gut. Und wir haben immer unsere Oppositionspolitik, ich hab' auch immer meine Oppositionspolitik mit konstruktiver Kontrolle angelegt, konstruktiver Härte. Sie wissen, dass wir in vielen Fällen, wenn es darum gegangen ist, Bildung in der Stadt weiterzubringen, wenn es darum gegangen ist, Kinderbetreuung qualitativ besser zu machen, wenn es darum gegangen ist, Maßnahmen zu setzen, die die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten, wenn es auch darum gegangen ist, ökologische Ideen weiterzuverfolgen, also wesentliche Zukunftsfragen, oder wenn es auch darum gegangen ist, Wien weltoffen zu halten, immer wieder mit der Regierung, mit den Regierungsparteien hier mitgestimmt haben. Wir wollen auch ein weltoffenes Wien, ein zukunftsgewandtes Wien, in dem Zusammenhalt gewährleistet ist, in dem Bürger nicht gegeneinander ausgespielt werden, in dem wir nicht wieder eine Politik verfolgen des "Wir", und das ist dann irgendwie das christliche Abendland, gegen die, die da kommen in was weiß ich, Horden, und wir müssen uns alle schützen. Das bringt nichts! Wir müssen für die Probleme, die da sind, Lösungen bringen. Das ist nämlich auch die Verantwortung der Politik. Aber diese Art der Spaltung der Gesellschaft, die bringt nichts. Also in diesen Bereichen finden wir, dass es wichtig ist, diese Politik der Weltoffenheit weiterzuführen. Aber bitte schauen Sie auf diese Bereiche, wie wir sie heute ansprechen. Sie können doch nicht weiter so tun, als ob diese Stadt Ihnen gehört! Es geht um das Vermögen der Wienerinnen und Wiener. Es geht darum, dass wir permanent Fälle von Freunderlwirtschaft haben, von Intransparenz, von dubiosen Deals. Ich meine, das ist ja nicht nur im Liegenschaftsbereich. Da geht es um Verlage. Da geht es um Werbeaufträge. Da geht es ja um ganz viele Bereiche, wo wir hineinschauen - oder Märkte - und feststellen, dass es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass es hier einen Bereich gibt, eine Gruppe von Menschen gibt, die Profiteure dieser Stadtpolitik sind, Freunde, nahestehende Organisationen, über die dann teilweise auch das steuerfinanzierte Füllhorn ausgeschüttet wird. Und das will ich nicht! Das ist nicht meine Vision von einer verantwortungsvollen Stadtpolitik, einer Stadtpolitik, die sich allen Wienerinnen und Wienern verpflichtet fühlen soll und nicht nur der Macht der eigenen Partei. Eine Stadt, in der zählt, was wer kann und nicht, wer wen kennt. Und das meine ich tatsächlich ernst! Sie müssen sich diese Frage gefallen lassen, wie Sie Politik weiter betreiben! (Beifall bei den NEOS.) Und jetzt sag' ich Ihnen noch etwas: Das Einzige, auf das Sie sich verlassen können, das ist quasi Ihr Verkaufsargument bei jeder Wahl, dass Sie meiner Meinung nach zu Recht vor einem blauen Bürgermeister warnen. Ich mag auch keinen blauen Bürgermeister. Das ist für mich auch ein Schreckgespenst, und wir würden das niemals unterstützen. (Aufregung bei der FPÖ.) Aber es kann doch nicht das einzige Argument sein. Und das sage ich jetzt wirklich in Richtung der Sozialdemokratie und der GRÜNEN: Das einzige Argument. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer sagt, dass das das einzige Argument ist?) Es ist Ihr einziges Argument! Sie haben meines Erachtens nichts vorzuweisen im Bildungsbereich oder sonst irgendwo, wo Sie wirklich maßgeblich sagen können: Da haben wir uns verbessert. Und Sie legen Wahlkämpfe immer wieder drauf an, dass Sie sagen: Gott sei Dank haben wir wieder das Feindbild, das wir an die Wand zeichnen können und davor warnen. Und da werden wieder genug Leute das wählen, weil viele Menschen in Wien, Gott sei Dank, das nicht wollen, sozusagen einen Bürgermeister, der vielleicht wieder die Gesellschaft spaltet. Aber es kann nicht das einzige Argument sein! Sie müssen überzeugen mit guter Politik, mit zukunftsorientierter Politik! Mit einer Politik, die nicht der Parteimacht verpflichtet ist und ihren eigenen Freundesnetzwerken, sondern ausschließlich den Wienerinnen und Wienern! (Beifall bei den NEOS.) Visionen haben - ich meine, ich habe die Regierungsklausur miterlebt, also verfolgt, und ich finde eine Mehrzweckhalle wirklich gut. Aber das kann doch nicht die einzige Vision für die Stadt sein! Das ist doch keine Vision! Also man braucht vielleicht eine Vision dafür, wie man es finanziert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber eine Vision für eine Stadt, in der wir durchaus wissen, dass Bildungshintergründe vererbt werden, dass wir durchaus Probleme im Zusammenleben haben, wo wir im Gesundheitsbereich sehen, dass es schon längst gang und gäbe ist, dass wir eine Zwei-, Drei-, Vier-Klassen-Medizin haben. Eine Stadt, in der sich natürlich im Winter immer wieder die Frage stellt, ob man am Feinstaub erstickt. Es ist ja eine wachsende Stadt, in der wir uns sehr wohl die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir es, Wachstum und Arbeitsplätze für alle hier zu gewährleisten und auch den Zusammenhalt zu gewährleisten? Das ist nicht leicht. Ich bin da immer sehr klar, was auch die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft gegenüber Radikalismen angeht. Da müssen wir auch klar sein meiner Meinung nach. Aber es kann doch nicht die einzige Vision für die Stadt sein zu sagen: "Wir bauen eine Mehrzweckhalle." (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Was haben Sie denn auf den Tisch gelegt? Na ernsthaft, ich frage Sie das ganz ernsthaft: Was haben Sie in den vergangenen Monaten, seitdem Michael Ludwig Bürgermeister ist, an Visionen auf den Tisch gelegt? (Aufregung bei der SPÖ.) Wo ist Ihr Anspruch zu sagen: Wir wollen, dass Wien die Bildungshauptstadt Österreichs wird! Wir wollen, dass jedes Kind alle Chancen hat in dieser Stadt! Wo ist das denn? Das ist die Vision, die ich mir wünsche für diese Stadt, die ich mir als Bürgerin und übrigens auch als Mutter für Wien wünsche! (Beifall bei den NEOS.) Der Bildungsbereich ist für mich die entscheidende Zukunftsfrage der Stadt und zwar in ganz vielen Bereichen, ob das jetzt Integration ist, ob das jetzt Innovationskraft ist, ob das Wachstumschancen sind, ob das die Wirtschaft ist, aber auch die Frage des Zusammenlebens in der Stadt. Da ist die Bildung und auch die Ausbildung, aber vor allem die Bildung unserer Kinder die entscheidende Zukunftsfrage. Und ja, da braucht es deutlich mehr Visionen, als sie bisher entwickelt wurden und durchaus die Erkenntnis, dass vielleicht nicht alles richtig war, alle Wege, die man in der Vergangenheit gegangen ist. Was es allerdings nicht braucht, und das sage ich auch, das sage ich in alle Richtungen, ist ein Kampf des rot- grünen Wien gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Ich finde, es ist wichtig in der Politik, seine eigenen Positionen zu formulieren und zu sagen, da bin ich anderer Meinung und das durchaus lautstark zu vertreten, ist auch notwendig in vielen Bereichen. Pressefreiheit zum Beispiel ist so ein Bereich, wo ich finde, dass es auch an dieser Stelle durchaus notwendig ist, davor zu warnen, was derzeit von Seiten der Bundesregierung abgeht. Aber trotzdem bringen uns diese Grabenkämpfe einfach nicht weiter. Mag sein, dass das Teil der politischen Inszenierung des Hickhacks ist, Feindbilder zu zeichnen, aber den Wienerinnen und Wienern bringt das nichts. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie die Politik weiterführen. Aber nur darauf zu setzen, dass es diesen inszenierten Zweikampf gibt, scheint mir dann doch etwas zu wenig. Ich möchte aber zum Schluss danke sagen. Es war eine sehr spannende Zeit, eine sehr lehrreiche Zeit für mich. Und wie Sie sehen, wird die Wiener Kommunalpolitik immer meine Leidenschaft bleiben. Ich lebe hier, ich lebe hier gerne, ich werde auch weiter hier wohnen bleiben, und ich nehme mir auch das Recht heraus, mich das eine oder andere Mal einzumischen. Vielleicht eine Kleinigkeit: Am Weg hierher hat schon wieder ein Mistkübel gebrannt. Das mag Ihnen lächerlich vorkommen, aber zum Beispiel brennende Mistkübel, die schlecht konstruiert sind, könnten wir hier vielleicht auch endlich einmal ändern. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin wirklich leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. Ich möchte mich wirklich für die vielen anregenden Diskussionen bedanken, die vielen zustimmenden Diskussionen, die wir auch gehabt haben. Ich möchte mich aber auch für die Auseinandersetzungen bedanken, die wir teilweise gehabt haben, durchaus auch auf sachlicher Ebene. Auch da finde ich, Diskurs ist etwas Notwendiges. Ich möchte mich bei allen Klubobleuten für die Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich beim Vorsitzenden und seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit bedanken, beim Landtagspräsidium, wo ich mich nicht mehr persönlich bedanken kann. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 für die immer geduldige Beantwortung meiner nie enden wollenden Fragen insbesondere im Kulturausschuss bedanken. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes bedanken und dem Direktor des Stadtrechnungshofes, mit dem ich auch sehr intensiv zusammenarbeiten durfte und wirklich einen unglaublichen Einblick in alle Bereiche dieser Stadt gewinnen konnte. Also ich finde das einen faszinierenden Ausschuss, wenn man in einer Bandbreite mitbekommt, was alles getan wird. Ich möchte mich bei Herrn Korn und Frau Ferscha für die wunderbare Begleitung der Gemeinderäte und der Landtage bedanken. Ja und last but not least bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Und wirklich zum Schluss bei meinem Team. Die Arbeit wird gut weitergehen, das weiß ich. Sie wird vielleicht sogar auch etwas besser weitergehen. Neue Besen kehren gut, "Wiederkehr-en" gut. Ich wünsche alles Gute. Wir haben hier als kleine Mann- und Frauschaft gezeigt, dass wir sehr viel bewegen können, aufdecken können, hartnäckig sein können. Macht so weiter! Und insgesamt: Arbeiten Sie bitte weiter, klug, konstruktiv und hart für unser Wien! Danke sehr! (Allgemeiner Beifall. - GR Christoph Wiederkehr, MA überreicht GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES einen Blumenstrauß.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Liebe Beate! Liebe Frau Klubobfrau! Ich möchte mich auch im Namen des Gemeinderates und auch persönlich bei Dir recht herzlich für die letzten drei Jahre bedanken, was Du hier im Haus und auch für die Stadt geleistet hast. Dass es mit Dir herrlich zu streiten ist, hast du ja schon selbst festgestellt. Aber auch, dass Du immer einen guten Handschlag gehabt hast und man auch immer ein sehr gutes, offenes Wort mit Dir austauschen konnte. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich wünsche Dir bei deiner neuen Aufgabe alles, alles Gute, viel Erfolg bei der Arbeit, bei den Wahlen. Da bin ich ein bisschen gespalten, das gebe ich ehrlich zu, natürlich nur aus Konkurrenzgründen. Und Dir persönlich auch alles Gute für den bevorstehenden Nachwuchs, auch Deiner Familie, Deinem Mann auch alles Gute! Und wer weiß, es gibt vielleicht auch wieder hier im Haus ein Wiedersehen! Alles Gute und viel Erfolg! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir für den Nationalrat eine Opposition, die in der Lage ist, dem sozialpolitischen Unfug der Bundesregierung (Heiterkeit bei der FPÖ.) etwas entgegen zu halten. Das wünsche ich mir und das hätte ich gerne, dass das unter anderem die neue Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger macht. Wir werden das alles beobachten! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wünschen kann man sich viel!) Was mich allerdings etwas irritiert, ist, wenn man im Straßenverkehr rechts und links nicht unterscheiden kann, hat man ein Problem, ob man mit dem Rad unterwegs ist oder mit dem Auto oder auch zu Fuß. Das gilt aber in der Politik auch. Wer den Unterschied zwischen einer Bundesregierung, die Sozialabbau im großen Stil betreibt, die einen 12-Stunden-Tag einführt, wo ein Herr Innenminister die Demokratie und die Medien angreift, kaputt machen will in einem Stil, wie wir das aus Ungarn schon kennen, und in einer Stadt wie Wien mit einer rot-grünen Mehrheit und rot-grünen Regierung, wer den Unterschied nicht sehr deutlich sehen kann, hat einen politischen Sehfehler, sorry. Ich würde mir wünschen, dass man bei aller Kritik schon auch auf die Waage legt, welche Fehler in Wien passieren oder wer sieht was als Fehler und was ist das im Vergleich zu dem, was zum Beispiel der Innenminister Kickl gerade in den letzten Tagen rund um Medien vorhat und gesagt hat. Was ist die Vision in Wien? Eine lebenswerteste Stadt sein, bleiben, besser erster Platz wie zweiter. Aber sagen wir einmal, eine der lebenswertesten Städte für alle, die hier leben, zu sein, allen helfen, die unsere Hilfe nötig haben, das am besten gemeinsam mit den Wienern und Wienerinnen machen. Funktioniert das immer alles perfekt? Nein, es sind auch die Privatleben von uns allen nicht jeden Tag perfekt. Ich wünsche allen hin und wieder wenigstens, wir versuchen, das so gut wie möglich zu machen. Was haben wir heuer oder eine andere Frage: Was ist denn Großes passiert? Da wird irgendwie eine Vision zugeschrieben, über die keiner geredet hat. Nachdem es um Wohnen geht, die Kategorie "Geförderter Wohnbau", ja, Flächenwidmung "Geförderter Wohnbau". In Wien gibt es das jetzt. Warum gibt es das da? Weil Rote und GRÜNE zusammen eine Mehrheit haben. Wo hätten wir es noch gern gehabt? In Tirol, in Innsbruck, grüner Bürgermeister ohne eigene Mehrheit im entsprechenden Gemeinderat, direkt gewählt von den Innsbruckern und Innsbruckerinnen. Und wer stimmt dort dagegen, dass man eine Kategorie einführt, die bedeutet, dass Wohnungen für Mieter und Mieterinnen günstiger sind? ÖVP, NEOS, FPÖ, weil man dann in Besitzverhältnisse eingreift. Weil man bei Leuten eingreift, die große Ländereien haben, Grundstücke haben. Weil man bei jemandem eingreift, der einen Acker hat, der deswegen was wert wird, weil die Allgemeinheit dort zum Beispiel eine Infrastruktur rundherum baut. Weil man da eingreift, wie in Südtirol übrigens. Wahnsinnig bekannt für linksradikale Politik Südtirol, wo es das genau gibt. In Wien gibt es das ja jetzt, weil wir die ÖVP, die FPÖ und die NEOS nicht fragen müssen, sondern weil Rot-Grün das macht. Und weil wir das gescheit gemacht haben, wird das in Wien besser funktionieren als in Innsbruck. Wir haben Baurecht statt Verkauf als große Linie ausgegeben. Wir haben eine Bauordnung Neu gemacht mit einem Abrissstopp, den wir hier bereits beschlossen haben. In Wien werden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Und die, die jetzt sagen, das dauert aber lang - in Wien ist aber jede vierte Wohnung eine Gemeindewohnung. Das gibt es nicht nur nicht außerhalb von Wien, das gibt es in ganz Deutschland nirgends, das gibt es in Frankreich nirgends. 500.000 Wiener und Wienerinnen leben im Gemeindebau und haben deswegen eine günstigere Wohnung. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch etwas, das nicht bleibt, wenn Rot-Grün nicht die Mehrheiten halten kann. Wir haben trotzdem, trotz 60 Prozent der Menschen, die in Wien im geförderten Wohnbau wohnen, natürlich tatsächlich ein anständiges Problem am Wohnungsmarkt (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.), weil die Preise im privaten Wohnbau davongaloppieren. Im ... (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich würde mich wundern, wenn Sie einmal zum Thema sprechen würden, Herr Kollege!) Das hat leider alles mit dem Wohnen zu tun. Jede Immobilientransaktion hat am Schluss was mit Wohnen zu tun, Herr Wölbitsch. (Aufregung bei der ÖVP. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was hat das damit zu tun? Null!) Ich werde es herleiten, und vielleicht verstehen Sie es am Schluss. Es dauert vielleicht ein bisserl, aber ich werde es herleiten. Vielleicht sind wir uns am Schluss einig. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrecht auf Bundesebene! Dafür könnten sich alle einsetzen, die dort sind! Ein Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen, mit einer Beschränkung, mit einer neuen Beschränkung für Befristungen (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), nicht so, wie Sie es gerne hätten. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.) Nicht so, wie Sie es gerne hätten! Die Beate Meinl-Reisinger, ich habe es nicht gehört, aber die NEOS planen ein Mietrecht, wo man alle sechs Monate gekündigt wird und umziehen muss? Zwei Mal umziehen, ein Mal abgebrannt, sagen die Wiener und Wienerinnen. Was ich besonders mutig finde, ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Ist Ihre Kandidatur!), wie der Herr Wölbitsch hier "Haltet den Dieb!" spielt. Die teuren Immobilien-Deals und was man nicht alles gemacht hat und wo man nicht ... Mein Eindruck bei der ÖVP ist, wenn Sie selber nicht mitschneiden, ist es ein schlechter Deal, und wenn Sie selber mitschneiden, ist es ein guter Deal. Ich werde es jetzt ganz kurz ...(VBgm Dominik Nepp, MA: Wie der Schelm denkt!) Das scheint mir das einzige Problem zu sein. Der größte Wohnungsskandal und der größte Immobilienskandal, den diese Republik erlebt hat, ist der BUWOG-Skandal! (Aufregung bei der ÖVP. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, schüttelt den Kopf.) 60.000, 60.000 Wohnungen, nicht den Kopf schütteln, Herr Wölbitsch, nur weil Ihre Leute drinnen sitzen bis hin zu Leuten, die heute noch (Große Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) vor Gericht stehen. Ich sage Ihnen, was es damit zu tun hat. Herr Wölbitsch, ich sage Ihnen, was es damit zu tun hat. Wenn Sie in Wien was zu sagen hätten, würden Sie sowas wie den BUWOG-Skandal gerne wiederholen, weil da ein Haufen Leute (Aufregung bei der ÖVP.), weil dort ein Haufen Leute ... Ja, das ist immer der neue Schmäh heute, immer der neue Schmäh. Ich war es nicht. Es war die Volkspartei, es war die FPÖ! (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben 60.000 Wohnungen verscherbelt! Wir reden über den Verkauf der GÖD. Wer hat denn das wieder gemacht? Wer ist denn dort drinnen gesessen? Na, das war ... (Zwischenruf StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die ÖVP!) Natürlich die ÖVP! Der Herr Neugebauer, Fritz Neugebauer/ÖVP als Aufsichtsratsvorsitzender hat das verscheppert. Der Einzige, der nach dem Verkauf in diesem Aufsichtsrat drinnen geblieben ist, und weil er dort genug Geld verdient hat, war wieder der Herr Fritz Neugebauer, dann nur mehr als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender! Jetzt haben wir das hier wieder gestoppt, den Verkauf (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr habt nichts gestoppt! Ihr habt nichts gestoppt! - Aufregung bei der ÖVP.), den Verkauf, den Sie ... (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Sie sagen immer, das war in Ordnung? Das war in Ordnung, der GÖD ... Das meine ich ja. Die ÖVP findet alles in Ordnung, wenn sie selber mitschneiden kann. Die BUWOG-Affäre ist in Österreich hinlänglich bekannt. Aber das ist ja nicht das Einzige! Die Immobilienskandale in der ÖVP hören ja dort nicht auf! Vielleicht erinnern Sie sich, wie der Bundesrechnungshof, wieder Gerichte, wieder Korruptionsstaatsanwaltschaft, wieder Volkspartei - kann man nicht machen in 20 Minuten. Aber einen nehmen wir noch: Der Österreichische Integrationsfonds hat Wohnungen für Flüchtlinge gehabt, hat sie ohne Ausschreibungen an Freunde der ÖVP serienweise verkauft. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die frühere Nationalrätin, rechte Hand von Herrn Schüssel, die Frau - wie hat sie geheißen? (StR Dr Markus Wölbitsch, MIM: Sie werden es wissen!) - Ulrike Baumgartner-Gabitzer, heute Vorstandsvorsitzende, glaube ich, der Austrian Power Grid AG, hat eine Wohnung um 120 EUR im Monat gehabt, 143 m², im Botschafterviertel (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und wie war das mit Peter Pilz und der Gemeindewohnung?) in der Ungargasse, und hat die Wohnung gekauft. Wie viel kostet eine Wohnung in Wien, wenn Sie sie kaufen, Ungargasse, Botschafterviertel in der Nähe (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.), 143 m2? Wie viel kostet das? 90.000 EUR, wenn man von der ÖVP ist! Die gleichen Wohnungen im Haus kosten übrigens das Vierfache für andere Leute! Aber es macht nichts, die Frau hat ja auch selber zugegeben: "Da habe ich wohl etwas Glück gehabt. Es hat aber nichts damit zu tun, dass ich aus einer politischen Partei komme." Da hat sie wahrscheinlich nur zwei Mal freundlich dreingeschaut und so getan, wie wenn das in Ordnung wäre. Der Rechnungshofbericht, Herr Wölbitsch, weil Sie vorher auch wieder gesagt haben, Sie zitieren ja dann von irgendwoher, wer was zu billig verkauft hat: Können Sie sich an einen Bericht erinnern, wo drinnen steht, dass eine Liegenschaft, die man um neun Millionen verkaufen hätte sollen, um vier Millionen verscheppert hat und irgendwo fünf Millionen liegen geblieben sind? Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft. Der Rechnungshof hätte das Vergabeverfahren stoppen sollen. Auch ein Ding, das Sie nachher wieder uns anhängen wollen. Aber den Heumarkt haben auch Sie verkauft! Nicht Sie persönlich, Herr Wölbitsch, aber die Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ! Der Bundesminister, damals war es eine lange Serie von (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und Ihre Kollegin hat eine Flächenwidmung gemacht!) Innenministern (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihre Kollegin hat eine Flächenwidmung gemacht!) - wenn man so viel dreinruft, hat man wahrscheinlich ein bisschen ein Problem, es passiert nämlich eher selten, dass Sie sich derartig aufregen -, und mittendrin taucht der Herr Ernst Strasser auf, der wegen Bestechlichkeit drei Jahre Haft kassiert hat. Aber auch das waren nicht Sie persönlich und hat wahrscheinlich mit der Volkspartei nichts zu tun. So können Sie einen Fall nach dem anderen durchgehen. Wo würden wir heute Hilfe brauchen? Alle zusammen, was könnten wir denn gemeinsam machen? Mehrere Gemeinnützige kommen heute auf die Idee, Geld zu verdienen, indem sie ihren Status als gemeinnützige Wohnungsgesellschaft aufgeben und dann die Wohnungen teuer verkaufen, ein Geschäftsmodell, das schon quer durch Österreich Schule macht. Unter anderem findet man heute in den Medien einen Text dazu. Und da könnte man jetzt tatsächlich gemeinsam an einem Gesetz arbeiten und sagen: Das wollen wir nicht. Wie schaut das momentan aus? Die Gesfö und die Riedenhof, zwei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, sagen, wir wollen keine mehr sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer steckt dahinter?) Die haben einen Sitz in Wien über Jahrzehnte und würden das gerne hergeben, damit sie es nachher teuer verkaufen können, weil sie nicht mehr zufrieden sind, dass sie tun, was der Zweck war: Wohnungen günstig anbieten. Also fragen sie einmal in Wien kurz an. Da sagt man: Nein, das könnt ihr vergessen. Dann wird der Firmenwohnsitz von Wien nach Oberösterreich verlegt. Da war noch nicht die FPÖ dabei, sonst hätte es schon geklappt. Da waren noch die GRÜNEN. Die ÖVP: Kann man schon machen, ist ja ein gutes Geschäft für irgendjemanden. Da haben die GRÜNEN gesagt: Machen wir nicht. Da hat die Firma ihren Sitz ins Burgenland verlegt ein paar Monate, nachdem dort Rot-Blau in Amt und Würden war. Und dort ist es dann schnell gegangen: Antrag, Aberkennung der Gemeinnützigkeit ja, sofort durch. Zwei Tage später Verkauf an die Firma, an eine Firma, die fünf Monate vorher gegründet wurde um zwei Millionen ungerade. Ein Jahr später ohne Sanierung, ohne irgendwas, ohne dass jemand einen Stein dort bewegt hat um elf Millionen an den Nächsten verkauft. Dort ist es auch schon nicht mehr. Es ist schon wieder weitergegangen. Was bedeutet das in Wien für den einzelnen Mieter und für die einzelne Mieterin? Abgebrochen auf eine Wohnung, Sieveringer Hauptstraße 75a, eine Wohnung, wo vorher jemand drinnen sitzt um 220 EUR Miete. Das ist eine gemeinnützige Wohnung. So müsste sie immer wieder weitervermietet werden und darf nicht teurer vermietet werden, weil es ein Gesetz gibt, weil die ihr Geld schon verdient haben und ihre Einlage und alles schon "safe" ist. Da kann halt niemand reich werden mit der Wohnung. Wohnungen sind aber was anderes als nur Ware. Wird im Burgenland aberkannt, ist eine normale Wohnung, die man verkaufen darf, und wird verkauft. Eine Wohnung, die vorher 220 EUR Miete gekostet hat, kostet jetzt im Kauf, 80 m², Erdgeschoß, sanierungsbedürftig, 315.000 EUR! Und wer schneidet dort mit? Na, all die Freunde, die die Volkspartei in dieser Republik hat! Was könnte man jetzt tun, weil das wieder passieren und wieder passieren wird, weil sie in Österreich immer eine Landesregierung finden werden, wo die ÖVP einen Partner hat, wo es funktioniert, oder leider auch im Burgendland, wo das jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht wird, weil ich dort eine Anzeige eingebracht habe. Ich harre der Ergebnisse. Was könnte man tun? Man könnte sagen: Okay, du bist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Du willst es nicht mehr sein, ist gut. Du musst auch nicht. Du wirst nicht gezwungen. Du gibst es auf. Du kriegst deine Einlage wieder. Du steigst aus ohne Gewinn. Das war ja nicht die Idee. Da kann man ein Gesetz auf Bundesebene machen. Das würde tausende leistbare Wohnungen ermöglichen, ohne dass man neue bauen muss. Die gibt es schon. Das würde sich einfach rechnen zu einem Preis, zu dem eine Familie auch drinnen wohnen kann, wenn sie normal Geld verdient. Wenn ich es nicht mehr sein will, gebe ich es einer anderen Gemeinnützigen oder biete es der Kommune, der Stadt, dem Bundesland, der Republik an, und es bleibt preislich gebunden und leistbar. Das könnten wir leicht machen, das ist mehrheitsfähig in dem Haus, aber leider ein Gesetz, das wir nicht in Wien machen können. Aber alle, die im Bund tätig sind, könnten tausende Wohnungen retten, die jetzt schon gemeinnützige Wohnungen sind. Da ist noch nicht einmal eine Forderung von einer Neuen! Verhindern Sie nur, dass tausende Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit verschwinden und statt um 200 und 300 EUR Miete plötzlich um 300.000 oder 400.000 EUR verkauft werden, kleine Wohnungen! Das könnten Sie dort gemeinsam machen! Das könnten Sie der Beate Meinl-Reisinger mitgeben in Ermangelung von eigenen Abgeordneten, denen ich es dort sage. Wer immer im Nationalrat sitzt, könnte sich dort dafür einsetzen. Zu den angesprochenen Grundstücken Semmelweis, OWS wird sich meine Kollegin Jennifer Kickert zu Wort melden. Insgesamt leistbare Wohnungen schaffen - schauen Sie sich Städte im internationalen Vergleich an! Wien hat am privaten Markt tatsächlich ein Problem mit den Mieten. Das lösen wir nicht alleine, weil wir dazu Bundesgesetze brauchen. Das, was Wien tun kann, ist, Genossenschaften helfen. Die neue Kategorie einführen, dass es leichter ist, es zum geförderten Wohnbau zu machen. Den Gemeindebau weiter vorantreiben und nicht verkaufen, wie das FPÖ und ÖVP bei den Bundeswohnungen gemacht haben! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist VBgm Nepp. Ich erteile es ihm. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Ellensohn wie er leibt und lebt: Nichts zum Thema, fern von der Wahrheit, aber Hauptsache Dreck schleudern! Das ist die grüne Politik! Fern von der Wahrheit deswegen, weil er hier Sachen behauptet, die grundsätzlich überhaupt nicht stimmen. Wenn er den ursprünglichen Verkauf der WBV GÖD bekrittelt, die hier schon verscherbelt wurde, die Gemeinnützigkeit ist geblieben. Das war ja nicht das Problem dieses Geschäfts! Das Problem dieses Geschäfts, Herr Ellensohn, war, dass jetzt versucht wurde, an einen Immobilienspekulanten, an den Herrn Tojner, zu verkaufen. Und deswegen gehört dieser Deal rückabgewickelt. Nicht der Verkauf, der schon vor Jahren passiert ist, sondern der jetzige Verkauf, den die Roten decken wollen, still und heimlich durchwinken wollten. Genau darum geht es heute bei dieser Sondersitzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und dann kommt der Herr Ellensohn daher und erzählt, dass der Verkauf dann im Burgendland geklappt hat und schaut uns ganz vorwurfsvoll an. Und der Herr Ellensohn meint, ja, im Burgendland wurde es dann verkauft und er hat eine Anzeige eingebracht. Da habe ich mir gedacht: Na gut, wer ist denn zuständig im Burgendland für diese Thematik? Ich habe schnell vorgegoogelt und das ist eigentlich ein schweres Foul an die SPÖ. Darum wundert es mich, dass ihr da alle geklatscht habt. Zuständig, politisch verantwortlich ist nämlich der rote Landeshauptmann Niessl! Einen feinen Koalitionspartner habt's ihr, wenn ihr euch schon gegenseitig anzeigt! Diese Regierung in Wien kann auch nicht lange halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber bemerkenswert war ja dann auch zum Abschluss diese Lobhudelei vom Herrn Ellensohn an die NEOS. Wie er sich wünscht, dass dort im Parlament eine konstruktive Oppositionspolitik weitergeführt wird, das ist schon bemerkenswert. Höchstwahrscheinlich ist das schon sein Plan B. Wenn es mit dem grünen Vorsitz nicht funktioniert, vielleicht kommt dann ein Wechsel zu den NEOS, so quasi Modell Akkilic. Aber den GRÜNEN ist ja schon alles zuzutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nun zum Hauptthema heute, nämlich ja, es geht um eine der größten Wohnbauskandale der Zweiten Republik, den wir Freiheitliche aufgedeckt haben. Es geht um den Verkauf der WBV GÖD, der ursprünglichen WBV GÖD. Und ich kann Ihnen eines versprechen und garantieren, dass wir alle rechtlichen demokratischen Mittel ausschöpfen werden, um hier Transparenz zu finden. Das, was Sie hier gemacht haben, war Verdunkelung und Verschleierung, und ich werde Ihnen heute auch noch erklären, wie Sie das gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es geht grundsätzlich nicht nur um den Verkauf dieser 3.000 Wohnungen an einen Immobilienspekulanten und einen Immobilienhai, nein, es geht um viel mehr. Es geht hier um ein Sittenbild im roten Wien vor allem im sozialen Wohnbau. Und dieses Sittenbild wurde unter einem StR Ludwig in den Jahren 2007 bis 2018 gemalt, ein Sittenbild, das aus Unfähigkeit besteht, aus Parteifilz und aus struktureller Korruption, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Der jetzige Bürgermeister Ludwig, der seit vier Monaten im Amt ist, kann sich da nicht einfach wegducken und sagen, er hat nichts gewusst. Er war elf Jahre lang Wohnbaustadtrat. Alles ist unter seiner Obhut passiert. Es steht sogar wörtlich auf der Homepage der Stadt Wien, der MA 50 gehört die Aufsicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Und es steht wörtlich, ich darf zitieren: "Die Abteilung Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten MA 50 ist die zentrale Stelle des geförderten Wohnbaus. Oberstes Ziel ist es, den geförderten Wohnbau attraktiv und leistbar zu gestalten." Und wohin gehört diese MA 50? Wohin gehört denn die politische Verantwortung der MA 50, vor allem zum Zeitraum dieses WBV-Skandals? Die politische Verantwortung hatte der Michael Ludwig! Und ich sage Ihnen eines: Sie wollten bis zum Schluss, bis zum Tag der Landesregierung, diesen Deal durchziehen! Sie haben versucht, Mittel und Wege zu finden, wie man diesen Deal durchziehen kann! Frau Gaál, da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln. Entweder Sie sehen es nicht oder Sie wollen es nicht sehen! Der Anwalt vom Herrn Tojner, der Herr Guggenberger, ist bis kurz vor der Landesregierungssitzung bei der MA 50 ein und aus gegangen und hat den Herrn Teschl getroffen. Das heißt, der Anwalt dieses Immobilienhais, dieses Spekulanten, geht dort ein und aus und trifft den Leiter der MA 50, pfuscht vielleicht noch in den Bescheid hinein, dass man den im Nachhinein anfechten kann, und Sie wollen davon nichts wissen oder Sie wissen es nicht! In beiden Fällen haben Sie die Kontrolle verloren! Das müssen Sie zugeben, Frau Gaál! (Beifall bei der FPÖ.) Ich meine, das ist ja keine Pickerlüberprüfung irgendwo im Hinterhof, so eine 57a-Plakette, wo ich schnell ein Pickerl für ein Auto hole. Da haben ja mehrere Instanzen davor gewarnt, der Revisionsverband. Zwei Ministerien unabhängig voneinander haben gesagt, dass dieser Deal nicht rechtens ist und rückabgewickelt werden muss und nicht erst am Schluss, wo dann die Landesregierung getagt hat. Nein, schon etliche Zeit davor! Und es gab überhaupt keine öffentliche Reaktion, weder vom damaligen zuständigen Stadtrat Ludwig, jetzt Bürgermeister, noch von Ihnen. Erst dann am Schluss, als die GRÜNEN die Gefolgschaft verweigert haben und gesagt haben, da machen wir nicht mit, erst dann kommt die Frau Gaál ans Tageslicht und sagt, nein, da stimmen wir nicht zu. Und Sie lassen sich feiern! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht's nicht. Es geht auch nicht, dass der Herr Bgm Ludwig, der dafür verantwortlich ist, heute hier nicht anwesend ist. Deswegen kann ich Ihnen auch eines versprechen: Wir werden eine Dringliche Anfrage an ihn stellen, wo er hier herkommen muss, wo er nicht mehr schweigen kann, wo er die Wahrheit sagen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja wirklich an Peinlichkeit in dieser rot-grünen Stadtregierung nicht zu überbieten, dass der Herr Tojner ja überall auftritt, nicht nur im Rahmen dieses WBV-Skandals. Nein, er liebäugelt ja schon davor in E-Mails, dass er sich jemanden für Aufsichtsratsposten aussuchen will. In diesem Fall kommt der glücklose ehemalige Planungsstadtrat Rudi Schicker ins Spiel, wo er sagt: Nein, da holen wir uns den Schicker an Bord, der hat gute Kontakte und dann wird schon das eine oder andere funktionieren. Das ist dieses scheußliche Sittenbild im roten Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Dann taucht der Herr Tojner mitten in diesem grünen Gemetzel wieder auf. Anscheinend darf er jetzt mitabstimmen, wer neuer Parteivorsitzender wird. Er darf mitabstimmen, wer neuer oder neue VizebürgermeisterIn wird. Er darf mitabstimmen, wer in Zukunft neuer Planungsstadtrat oder Planungsstadträtin ist. Das heißt, der Supermilliardär, der Immobilienhai, der Spekulant, all das, wogegen die GRÜNEN auftreten, derjenige sucht sich hier denjenigen oder diejenige aus, die in Zukunft für ihn die Projekte widmet. Das ist politisch ungustiös! (Beifall bei der FPÖ.) Aber der Massenexodus innerhalb dieser Stadtregierung hat ja schon begonnen. Der Herr Häupl ist weg, die Frau Brauner, die Frau Wehsely, die Frau Frauenberger. Der Herr Oxonitsch ist zurückgetreten. Der Herr Mailath ist nicht mehr da. Der Herr Kopietz ist zurückgetreten. Es gibt einen Massenexodus, zwei haben bis jetzt diesen Exodus noch überlebt, das sind die Frau Sima und der Herr Ludwig. Aber am Ende muss man sagen, dass diese Regierung am Ende ist. Sie haben keinen politischen Gestaltungswillen. Sie wollen nicht mehr. Sie streiten innerhalb der Partei. Sie streiten innerhalb der Koalition. Das Einzige, was fair wäre für die Wienerinnen und Wiener, wären Neuwahlen. Und das werden wir heute auch beantragen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Skandale reißen ja nicht ab. Es geht ja nicht nur um diesen WBV-Skandal, es geht ja viel weiter. Wie haben es heute schon gehört, es gibt das Semmelweis-Areal, wo sogar der damalige Bürgermeister Häupl, der nicht gerade als reisefreudig bekannt ist, das war ja in der damaligen Regierung eher die Frau Brauner, die auf "Hallöchen" überall in der ganzen Welt unterwegs war, damals selber nach Singapur gefahren ist, um dort diese paar Pavillons am Semmelweis-Areal an einen Immobilienentwickler zu verscherbeln, an einen dubiosen australischen Milliardär, der auch im Visier aller internationalen Geheimdienste ist. Und solche Deals passieren ohne Ausschreibung, ohne transparente Verfahren! Solche Deals werden einfach in einer Bar in Singapur abgewickelt! Das ist das traurige Sittenbild im roten Wien im sozialen Wohnbau, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Und das Ende ist ja allseits bekannt: Das Musikgymnasium, wo Sie gesagt haben, das war der tolle Deal, dass ein Musikgymnasium herkommt, das ist pleite. Die Pavillons werden unter dem Wert zwangsversteigert. Es gibt Ungereimtheiten in diesem Deal. Aber am Ende ist eines wieder einmal klar: In diesem unsichtbaren, intransparenten Deal gibt es eine Organisation, die begünstigt wurde, und das ist wieder einmal eine rote Wohnbaugenossenschaft! Das ist dieses schmutzige Sittenbild im sozialen Wohnbau im roten Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber es geht weiter, es gibt ja noch viele weitere Skandale. Man hat ja fast nicht genug Zeit, um alle aufzuzählen. Aber unter Ludwigs Ägide gab es ja noch den großen Korruptionsfall um 38 Mitarbeiter im Bereich von Wiener Wohnen, wo es zu dubiosen Aufträgen gekommen ist, wo es zu Renovierungen gekommen ist in Gemeindewohnungen, wo sich manche ein nettes Körberlgeld verdient haben, wo diese roten Mitarbeiter unter der Aufsicht des jetzigen Bürgermeisters Ludwig eine Liste an guten Kontakten geführt haben. Und am Ende, so wie jetzt die Frau Gaál, ist der Herr Ludwig gekommen und hat sich als großer Aufdecker und Saubermacher präsentiert. Aber wieder einmal erst dann, als es unausweichlich war, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und der Rechnungshof kommt. Immer am Schluss knapp vor dem Erwischtwerden kommt man dann und spielt sich als Saubermacher auf. Das ist unehrliche Politik und das glauben Ihnen auch nicht mehr die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sehen, die Skandale sind überall. Es geht nicht nur um den größten Wohnbauskandal hier in der Gemeinde Wien. Da geht um viel mehr. Da geht es um den Untergang des sozialen Wohnbaus in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ganz im Stile der Widmungen von früher, wo noch stolz auf die Gemeindebauten draufgeschrieben wurde: "errichtet von Bürgermeister soundso", wird es in Zukunft in Wien leider nur noch eines spielen, nämlich es wird auf den sozialen Wohnbau geschrieben werden "Sozialer Wohnbau der Gemeinde Wien, vernichtet in den Jahren 2007 bis 2018 unter StR Dr. Michael Ludwig." Das ist die traurige Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Noch schlimmer ist, dass so jemand nicht nur an der Spitze der SPÖ steht, da seid ihr selber schuld, nein, noch schlimmer ist, dass so jemand, der jahrelang im sozialen Wohnbau versagt hat, an der Spitze dieser Stadt steht! Hoffentlich nicht lange. Ein Wechsel in Wien ist notwendig, ein Wechsel in Wien weg von dieser Herrschaft der Sozialdemokratie. Das wünschen sich die Wienerinnen und Wiener! Wien braucht endlich wieder einmal eine Regierung, die für Fairness und Gerechtigkeit steht. Wien braucht eine Regierung so wie im Bund mit starker freiheitlicher Handschrift, damit die Wiener endlich wieder einmal eine Regierung haben, eine Stadtregierung, die für die Wiener und Wienerinnen arbeitet und nicht nur für den eigenen roten Parteifilz, für Parteibonzen und sonstige Leute, die sich da bereichern. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihn. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe mir ja schon bei der Rede vom StR Wölbitsch gedacht, na ja, viel tiefer geht's nicht mehr. Aber der VBgm Nepp hat mich hier eines Besseren belehrt, es geht noch um einiges tiefer, das hat er bewiesen. Aber das sollte nicht das Niveau sein, das in diesem Haus ist, sondern wir nehmen unsere Aufgabe wahr und das auf Grund eines Wunsches einer Fraktion, einen Gemeinderat zu einem Thema abzuhalten, und wir darüber diskutieren. Insofern ist das gut, als man hergehen kann und viele falsche Behauptungen und Unrichtigkeiten richtigstellen kann. Also gerade von dem her gesehen, glaube ich, kann man durchaus sagen, dass wir hier eine wichtige Debatte führen, um die Sachen nämlich ins richtige Licht zu setzen und ganz deutlich zu sagen: Es gibt ein sehr gutes Immobilienmanagement in Wien und es funktioniert effizient im Sinn der Wienerinnen und Wiener. Und ich sage sogar, wir können darauf stolz sein, meine Damen und Herren, dass es dieses Immobilienmanagement gibt. Und jeder Fall, der von Ihnen hier als angebliches Problem oder gar Skandal gebracht wird, ist in Wirklichkeit ein durchaus erfolgreicher Fall. Das kann man auch im Einzelnen darlegen, und ich glaube, es wurde hier bisher eine sehr gute Arbeit geleistet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Schon die fünf Punkte, die die ÖVP aufgezählt hat, kein Bieterverfahren - falsch, es gibt Bieterverfahren. Es ist allerdings so, dass die Europäische Kommission in, ich glaube, Art. 107 des Vertrages mit der Europäischen Union, auch die Einholung eines externen Gutachtens gleichwertig mit einem Bieterverfahren ansieht. Das hat es in der Vergangenheit ab und zu gegeben. Wenn der Rechnungshof will, dass man immer Bieterverfahren macht und das Einholen eines externen Gutachtens nicht ausreichend ist, nehmen wir das auch gerne zur Kenntnis. Aber es hat immer Bieterverfahren gegeben. Das ist der Punkt 1. Zweitens: Verschachtelte Strukturen gibt es nicht. Es wird entweder immer direkt weiterverkauft oder wir verkaufen was und die verkaufen das dann vielleicht noch einmal weiter. Das kann passieren. Aber das ist keine Verschachtelung. Es gibt die maximale Transparenz schon dadurch, dass wir alles hier im Gemeinderat debattieren. Ihr könnt alle Akten anschauen, euch alle Fakten anschauen. Und das ist das Nächste. Es wird natürlich überhaupt kein Gemeindevermögen verschleudert, ganz im Gegenteil. Es wird mit dem Gemeindevermögen sorgsam umgegangen. Es wird immer "der ehrliche Kaufmann" gesagt, das ist durchaus eine gute Metapher. Aber eine Stadt muss sogar noch darüber hinausgehen und hat noch zusätzlich zu den Kriterien, die der ehrliche Kaufmann erfüllen muss, noch weiteren, beispielsweise leistbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb sagen wir immer dort, wo es mit den Rahmenbedingungen des sozialen Wohnbaus nicht verträglich wäre oder kontraproduktiv wäre, den Maximalpreis zu verlangen, dort ist es legitim, dass man auch einen etwas niedrigeren Preis gibt, um eben die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnbau einzuhalten. Das ist das Wichtige, weil der soziale Wohnbau in Wien ein Modell ist, das in der ganzen Welt bewundert wird und auf das wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es hat jetzt in Berlin eine Konferenz stattgefunden, weil alle Städte in Deutschland darunter leiden, dass sie viel zu hohe Mieten haben. Delegationsweise kommen diese Städte her - Sie können sich ruhig einmal dazusetzen - und sagen: Wie macht's ihr das da in Wien? Wir sind, die Frau Stadträtin, manchmal auch ich, der Herr Bürgermeister, von allen Radio- und Fernsehstationen in Deutschland interviewt worden, weil Wien dort als Modell gesehen wird, wie man eben sozialen Wohnbau wirklich sinnvoll macht. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern das ist die Tatsache, weil wir eben nicht wie die Deutschen ... (StR Dr. Markus Wölbitsch: Sie zahlen es ja auch!) Wer zahlt was? (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die Bürgerinnen und Bürger!) Ja sicher, aber sie ... Ja, aber das ist eben dort nicht ... Ja, natürlich nicht, Sie zahlen es ja auch nicht, wenn Sie in der Regierung sind! (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch.) Ich meine, das ist wirklich kein sehr tiefgreifender Einwand von Ihnen. Aber dass 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingehoben werden, und dass das total akzeptiert wird, und dass es außer dem Herrn Grasser keinen Politiker der letzten Jahrzehnte gegeben hat, der das System grundsätzlich in Frage stellt, das ist, weil wir es so erfolgreich machen. Und das ist etwas, was wir natürlich fortsetzen werden, den sozialen Wohnbau. Natürlich ist hier das Immobilienmanagement auch ein wichtiger Teil. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also den sozialen Wohnbau zu sabotieren, dieser Vorwurf ist von einer Absurdität - wenn es eine Absurditätsskala gäbe von 1 bis 1.000 und 1.000 wäre das Absurdeste, dann wären das 5.000! Also das ist in etwa der Wert Ihrer Argumentation! (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Mit den Preisen funktioniert das sehr gut. Vor allem ist das etwas Visionäres. Unser sozialer Wohnbau ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern ist entstanden, weil wir eine Vision hatten. Nach dem Ersten Weltkrieg, wo nämlich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Lehmhütten gelebt haben, wo die schlechtesten Wohnverhältnisse von allen Großstädten Europas in Wien waren, haben wir die Vision entwickelt, jeder muss eine menschenwürdige, schöne, leistbare Wohnung haben, und wir haben das für alle Wienerinnen und Wiener verwirklicht und setzen das im 21. Jahrhundert fort! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist eine konkrete Vision, die erfüllt wurde und die weiter verwirklicht wird. Das ist etwas. Hier sind Ihre Einwände oft eben wirklich sehr dürftig und entsprechen nicht den Tatsachen. Jetzt zu ein paar Details. Ich habe schon gesagt, die Liegenschaftsverkäufe werden in der Regel in Form eines öffentlichen Bieterverfahrens gemacht. Dort, wo eben nicht der Höchstpreis verlangt wird, dient es dem sozialen Wohnbau. Es ist auch so, dass wir hohe Standards und einen hohen Grad an Transparenz haben. Dann noch zur Kollegin Meinl-Reisinger, zur Frau Klubobfrau, sie hört jetzt nicht zu. (Diskussion zwischen GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Peter Florianschütz.) Dann sagen wir eben nichts dazu, sondern gehen in der ... Oder sie hört doch zu. Dann darf ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen, nicht nur meine Person, für das Private natürlich das Allerbeste für die Zukunft wünschen. Wir wünschen Ihnen politisch, dass Sie im Nationalrat erfolgreich sind, dass Sie den Bihänder, den Sie manchmal da im Übermaß angewendet haben, dort vielleicht im richtigen Ausmaß anwenden. Bei einer Regierung, wie sie es dort ist, ist es vielleicht auch durchaus angebracht. Also alles Gute im Nationalrat, aber noch mehr alles Gute im Privaten! (Beifall bei SPÖ und GRÜEN.) Allerdings muss ich auch sagen, ich hoffe, Sie können auch manchmal die NEOS-Linie ändern, weil es schon wirklich erstaunlich war, dass drüben im Nationalrat die NEOS beim 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche alle mit guten Argumenten dagegen argumentiert haben und dann aber zugestimmt haben! Also da hoffe ich, dass Sie einen neuen Wind bringen! Aber jetzt wieder zurück zu den Liegenschaftsverkäufen, zur Krieau. Die Krieau war 2004 unmittelbar dieses Gelände und nicht der Prater daneben und die schönen Wohnbauten daneben und wirklich eher eine Betonwüste. Diese Betonwüste wird jetzt wirklich zu einem attraktiven Stadtteil gemacht, wobei wir da durchaus auch auf Private vertrauen. Das wirkliche Erfolgsgeheimnis der Stadt Wien ist, dass wir den Markt nicht verherrlichen, sondern ihn eindämmen, ihm auch Regeln setzen und das Soziale als wichtig erachten. Aber auch Private haben in der Stadt Wien wichtige Aufgaben. Diese Mischung ist sozusagen der Erfolg unserer Stadt. In der Krieau werden eben im Rahmen eines PPP-Modells jetzt sehr sinnvolle und gute Projekte entwickelt. Der Trabrennverein kann natürlich dort bleiben, der hat einen unbefristeten Vertrag und ist zusätzlich dort sogar für die gesamte Gegend ja attraktiv. Die Leute, die dort wohnen werden, sind durchaus froh, wenn da in der Nähe ein Trabrennverein ist. Wenn sie dort bleiben wollen, sollen die natürlich dort bleiben. Das kann ich hier auf Holz klopfen. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich war der bisherige Preis, der endgültige Preis steht ja noch nicht fest, marktkonform und entsprechend dem Gutachten. Ebenso wie beim Semmelweis-Areal, wo sich ja jetzt auch herausgestellt hat - der Schätzwert wurde vom Bezirksgericht Döbling jetzt noch, heute, mit 20 Millionen geschätzt als maximal, das geringste Gebot mit 10 Millionen angegeben. Wir haben das damals, vor zahlreichen Jahren, ich glaube, mit 9 Millionen verkauft. Also das entspricht total auch dem, was jetzt das Bezirksgericht Döbling sagt und hat auch damals dem Gutachten entsprochen. Da jetzt herzugehen, weil eine Tochter einer Gewerkschaft dort etwas erworben hat, und das zu skandalisieren, ist ja geradezu hanebüchen! Es ist einfach die Tatsache, dass diese at home-Gesellschaft zu 50 Prozent Tochter von Bau-Holz ist, Sozialwerk. Die hat aber versprochen, dass man dort 100 Kindergärtenplätze schafft. Und das war in einem Zeitraum, als Währing, der Kollege Strobl wird mir da als Währinger Mandatar sicher zustimmen, ein totales Minus bei den Kindergartenplätzen hatte. Die haben insgesamt 2.000 Kindergartenplätze gehabt, und allein 100 sind dadurch dazugekommen! (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Das war natürlich außerordentlich sinnvoll, und die haben die beste Kindergartenversorgung von ganz Österreich. Wir haben die Kindergärten so, dass sie wirklich kostenfrei sind. Überall, wo die ÖVP regiert, ist es anders. Dort ist entweder zu Mittag Schluss oder die Eltern müssen weiß Gott was zahlen. Das gibt es in Wien nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jedenfalls ist natürlich auch Semmelweis total ein Vorzeigeprojekt. Wenn die jetzigen Eigentümer mit dem Vertragspartner uneinig sind, dann können wir nichts dafür. Wir können nicht alle Vertragspartner der Welt, die untereinander streiten, dazu bringen, dass sie nicht mehr streiten. Aber wir haben Auflagen gemacht, die natürlich eingehalten werden müssen: Dass sie im Grundbuch sind, die sogenannte Durchwegung, das heißt, dass die Anrainer durchgehen dürfen, dass das Grün erhalten bleibt, dass die Beleuchtung erhalten bleibt, dass der Denkmalschutz, das ist ja Bundessache, aber auch erhalten bleibt. Also all das haben wir durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass dort eine hochwertige Schule ist, eine hochwertige Musikschule. Ich glaube, dass hier deshalb der Versuch der Skandalisierungen der Opposition ins Leere geht. Das ist diese Geschichte. Und dann überhaupt beim WBV GÖD. Also daraus zu konstruieren, die Stadt Wien hätte Sozialbauten verkauft, die uns nie gehört haben - nicht einmal zu 0,0001 Prozent, sondern wo hat leider eine schwarze WBV GÖD Schritte gesetzt hat, die bedauerlich sind. Das ist halt so. Wir als Stadt Wien haben hier nichts verkauft. Wir haben nichts privatisiert, weil wir nämlich Sozialwohnungen im Gegensatz zu Ihnen, ÖVP und FPÖ, siehe BUWOG, nicht privatisieren! Das ist unsere Politik! Wir privatisieren nicht so, wie es ÖVP und FPÖ machen. Auf diese Politik, die wir betreiben, können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deshalb noch einmal: Die Stadt Wien verkauft keine Sozialwohnungen. Die Frage, ob die Wiener Landesregierung über die Genehmigung zu entscheiden hat, die da war, das war lange Zeit rechtlich strittig. Es hat sogar sehr viele Rechtsmeinungen gegeben, die gesagt haben, das haben wir nicht. Erst voriges Jahr hat dann der Nationalrat eine Gesetzesnovelle gemacht (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, nein! Keine Novelle! Das stimmt nicht!), Gott sei Dank, oder hat eine neue Bestimmung gemacht, nachdem das klargestellt wurde. Das ist ein Faktum! Und seitdem ist es klar (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt nicht! Keine Novelle!), dass das durchaus in unserer Zuständigkeit ist, und wir haben diese Zuständigkeit (Aufregung bei VBgm Dominik Nepp, MA.), die StRin Gaál und die Landesregierung, wahrgenommen und die entsprechenden Schritte gesetzt. Jetzt sind alle Schritte gesetzt, die die Stadt Wien machen kann. Das ist die Wahrheit. Nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Mieterinnen und Mieter brauchen sich sowieso keine Sorgen zu machen, weil ein Mal Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist immer Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein!) Darauf können wir uns verlassen. Sie haben die BUWOG verkauft und sogar unter Begleitumständen, die jetzt gar nicht, das sagt ja immer der Ellensohn, der Herr Klubobmann Ellensohn (VBgm Dominik Nepp, MA: Der Herr Ellensohn! Der Herr Ellensohn!), der Herr Ellensohn in seinen Reden. Das will ich jetzt nicht immer aufzählen, das ist sein Part. Aber Tatsache ist, dass wir den ordnungsgemäßen Vollzug des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vollzogen haben und dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter uns immer am allerwichtigsten ist. Deshalb haben wir hier auch bei dieser WBV GÖD, bei dieser Causa, richtig reagiert und haben hier die Schritte gesetzt, die zu setzen sind. Also zusammenfassend soll noch einmal gesagt werden: Vom Untergang des sozialen Wohnbaus in Wien zu sprechen, also wenn das irgendwer draußen von den Leuten hört, die betroffen sind, aber auch in Deutschland, wo man sich besonders interessiert, oder in anderen europäischen Ländern, selbst in den USA, der wird wirklich - Herr Kollege Nepp, ich rede jetzt nicht weiter, weil ich auch keinen Ordnungsruf will. Aber das ist wirklich etwas so Absurdes, dass man wirklich darüber lachen kann. Wenn Sie auch immer die Mercer-Studie relativieren, obwohl die hoch seriös ist, inzwischen ist auch der "Economist" der Meinung, wir sind die lebenswerteste Stadt der Welt, wir sind darauf stolz. Und darauf sollten Sie auch stolz sein, weil ein bissel Patriotismus zu unserer Heimatstadt würde Ihnen auch gut anstehen, Kollegen von der FPÖ und ÖVP! (Aufregung bei der ÖVP und FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Also uns mangelnden Patriotismus vorzuwerfen! - Heiterkeit bei VBgm Dominik Nepp, MA.) Ja ja, aber dann tun Sie nicht immer die Mercer-Studie schlechtmachen! Wenn international positiv über Wien geurteilt wird, könnten Sie sagen: Ja, darüber sind wir auch stolz. Aber ich würde sagen: Wir würden es noch besser machen. Das wäre ja auch eine Möglichkeit, was eine Opposition machen kann. Aber nicht immer alles schlechtmachen! In diesem Sinn sage ich, es war gar nicht so schlecht, dass die ÖVP diesen sogenannten Sondergemeinderat einberufen hat, weil wir jetzt auch darlegen konnten, und meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden das noch weiter ausführen, dass es eben in der Immobilienpolitik der Stadt im Rahmen des sozialen Wohnbaus sehr gut zugeht, dass wir hier erfolgreich sind, dass wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter und Bewohnerinnen und Bewohner arbeiten, dass wir das fortsetzen werden und dass wir unsere visionäre Politik, die aber einen konkreten Niederschlag in der realen Politik auf allen Gebieten finden muss, die politisch notwendig sind, umsetzen. Und gerade weil heute der Wohnbau das besondere Thema ist, dort ganz besonders. Ich glaube, dass diese Politik auch von den Wienerinnen und Wienern richtig eingeschätzt wird, dass wir diese fortsetzen werden und damit weiter die lebenswerteste Stadt auf diesem Planeten bleiben werden! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe hier eine tatsächliche Berichtigung des Herrn GR Mahdalik stehen. Bitte schön, drei Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich werde doppelt tatsächlich berichtigen, möchte aber eingangs erwähnen, dass es mich verwundert, dass uns ein sozialdemokratischer Mandatar mangelnden Patriotismus vorwirft (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) und überhaupt dem Patriotismus einen positiven Beigeschmack gewidmet hat. Gott sei Dank hast du keine Lederhose an, sonst hättest du ein Parteiausschlussverfahren am Hals! (Beifall bei der FPÖ.) Gott sei Dank ist der Hacker nicht da. Aber der Kollege Stürzenbecher hat zum Ersten behauptet, dass die Stadt Wien keine Privatisierungen durchführt, sondern ganz im Gegenteil, die bösen Schwarzen, die bösen Blauen, BUWOG, Punkt, Punkt, Punkt, das Übliche halt. Ich möchte ja nicht an die Wiener Hochquellwasserquelle, die einem australischen Milliardär, der Pokermilliardär, überantwortet wurde, erinnern. Die ist auch privatisiert worden. Aber Kollege Stürzenbecher hätte nur den "Kurier" von gestern lesen müssen. Ich hab's auch nicht getan, aber der Kollege Pawkowicz hat ihn mir gerade in die Hand gedrückt. Der Kollege Stürzenbecher hat in seiner Wortmeldung gemeint, die Stadt Wien wendet bei Grundstücksverkäufen grundsätzlich Bieterverfahren an, außer es handelt sich um sozialen Wohnbau. Gestern steht im "Kurier" geschrieben, wir reden über den Skandal am Semmelweis-Areal: "Kurz darauf verkaufte die Stadt das 8.053 m² große Grundstück - und zwar ohne Bieterverfahren und für 4,66 Millionen EUR an die Gewerkschafts- und damit SPÖ-nahe Immobilienfirma." Also diese Aussage war falsch. Hier hat es kein Bieterverfahren gegeben und man kann am Semmelweis-Areal schwerlich vom sozialen Wohnbau reden. Weiters steht im "Kurier" geschrieben, dass derzeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt. Wir kennen die Täter. Die Staatsanwaltschaft wird's auch noch zweifelsfrei feststellen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ab jetzt beträgt die Redezeit 15 Minuten. Sie haben das Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Diskussion um die Immobilien-Deals der Stadt Wien komme ich mir immer vor wie im Sommerschlussverkauf, wo unter Prozenten das eigene Eigentum verscherbelt wird, aber leider im Vergleich zum Sommerschlussverkauf hier in der Stadt nur an die eigenen Leute. Das heißt, Immobilien der Stadt, Eigentum der Wienerinnen und Wiener wird zu vergünstigten Preisen verkauft und das meist im eigenen Umfeld. Das ist ein Skandal, wie hier mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Und wenn Sie, Herr Stürzenbecher, das als Erfolgsrezept der Stadt Wien bezeichnen, dann sehe ich das als gefährliche Drohung an. Dass es ein Erfolgsrezept sein soll, Immobilien der Stadt zu weitaus vergünstigten Preisen einfach so zu verkaufen, dann ist das kein Erfolgskonzept, sondern das ist eine Drohung für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie meinen, es gibt ein gutes Immobilienmanagement dieser Stadt, das haben Sie ja behauptet - bis zum letzten Jahr gab es nicht einmal die Möglichkeit, online einzusehen, welche Immobilien überhaupt von der Stadt verkauft werden, welche Immobilien der Stadt auch an andere Hände weitergehen. Und wenn Sie sagen, es gibt ja eh Bieterverfahren, dann stimmt das einfach nicht. Selbst der Rechnungshof stellt immer wieder fest, dass es eben keine Bieterverfahren gibt. Das wird ja auch immer wieder vom Rechnungshof kritisiert, dass hier die Stadt endlich auch transparentere Kriterien beim Verkauf der eigenen Grundstücke anwenden muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sagen immer "sozialer Wohnbau". Hier geht es auch um die Frage der Gerechtigkeit. Was passiert mit dem Grund der Stadt? Und Herr Ellensohn, von Seiten der GRÜNEN kommt dann immer ein Ablenkungsmanöver: Warum sind die NEOS nicht bös genug zu Schwarz-Blau im Bund? Ich glaube, wir kontrollieren sehr stark. Oder: Schaut's doch ins Burgenland oder nach Niederösterreich. Aber vor den Skandalen und Missständen in Wien hält man sich anscheinend die Augen zu. (Beifall bei den NEOS) Weil hier gibt es zahlreiche Fälle, auf die man eingehen müsste, die man auch in der Koalition kritisieren müsste, weil die absolut nicht sauber ablaufen. Bei allen Immobilien-Deals sehen wir ein ähnliches System. Es beginnt ohne Bieterverfahren mit einem Schätzgutachten. Wie dieser Gutachter ausgewählt wird, ist ein großes Rätsel. Hier beginnt dann immer die detektivische Arbeit von uns als Opposition herauszufinden: Wer hat das denn gemacht? Welche Verbindungen gibt es denn? Weil das Gemeinsame ist oft, dass das Gutachten zu einem viel zu geringen Preis kommt. Und dann, wenn dieses Grundstück verkauft worden ist, kommt immer die Ausrede: Es ist ja sozialer Wohnbau. Aber in ganz, ganz vielen Fällen sehen wir eben, dass es nicht sozialer Wohnbau ist, wo das Grundstück zu günstig verkauft worden ist. Im Bereich Semmelweis - Luxuswohnungen. Im Bereich des Genochmarktes - ein Luxushotel. Wenn das der soziale Wohnbau ist, den Sie sich vorstellen, dann haben Sie die Visionen des sozialen Wohnbaus der alten Sozialdemokratie auf jeden Fall vergessen oder verraten. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Ausverkauf der Stadt ist ungerecht und unmoralisch. Ich zeige an zwei Beispielen jetzt einmal auf, wie das so abläuft. Semmelweis haben wir ja schon öfters diskutiert, dass das Grundstück sehr günstig verkauft worden ist, und jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Im Jänner gibt es eine Zwangsversteigerung vom Semmelweis-Areal um über 30 Millionen EUR. Das ist der angesetzte Preis der Zwangsversteigerung, der meist sehr niedrig gehalten ist. Gekauft wurde das Grundstück um 14 Millionen EUR! Jetzt haben wir schon einen Unterschied von 14 Millionen auf 30 Millionen EUR, obwohl dort eigentlich ein Pavillon verfällt, wenn Sie es sich anschauen. Das heißt, hier haben wir schon eine Wertsteigerung von 100 Prozent beziehungsweise Wienerinnen und Wiener wurden hier um mindestens 14 Millionen EUR geprellt. Das ist kein Vorzeigeprojekt, sondern das ist ein Skandal, was hier am Semmelweis-Areal passiert. Das sagen auch alle Beteiligten, vor allem auch deshalb, weil unklar ist, was in Zukunft passieren wird. Die jetzige Widmung ist durchaus auch dazu geeignet, dass man zwischen den Pavillons etwas bauen würde, wie zum Beispiel in Lainz, wo das auch mit einer ähnlichen Widmung passiert ist. Das heißt, die Bebauung am Semmelweis- Areal ist durchaus ein Risiko und durchaus eine Option. Aber Sie schweigen weiter. Der Bgm Ludwig schweigt weiter. Und heute wird das sogar als Vorzeigeprojekt definiert. Aber das ist kein Vorzeigeprojekt, sondern hier wird mit schönen Grundstücken der Stadt sehr leichtfertig umgegangen. Und das ist auf jeden Fall kein sozialer Wohnbau. (Beifall bei den NEOS.) Genochplatz, Genochmarkt, das erste Mal in der Zeitung, obwohl es schon eine Zeit lang her ist, weil wir wieder einmal in detektivischer Arbeit dem Fall nachgegangen sind. Es war ja einmal ein schöner Markt, ein sehr beliebter Markt, der dann 2010 von der Stadt an die Wien Holding um läppische 260.000 EUR für 1.500 m2 verkauft worden ist, von der Stadt Wien an die Wien Holding. Die Wien Holding verkauft am gleichen Tag weiter an einen privaten Akteur, an die Prix um 350.000 EUR. Das heißt, die Wien Holding hat an einem Tag mit dem Verkauf einmal 90.000 EUR Gewinn gemacht. Aber das ist ja erst der Beginn von Stadt Wien zu Wien Holding, Wien Holding zu Prix. Und die Prix verkauft 2010 an eine Schachtelfirma, an die Premium Genochplatz, um 1,4 Millionen EUR, ohne irgendetwas Relevantes dort getan zu haben. Wir sehen eine Kette Stadt Wien-Wien Holding-zu einem privaten Akteur, der dann fast 1 Million EUR Profit macht, obwohl die Stadt das Grundstück anders, zum Beispiel für sozialen Wohnbau, hätte verwenden können. Das Grundstück wird jetzt zu einem Luxushotel, wo natürlich weiter Gewinn erwirtschaftet wird. Wenn Sie weiterhin behaupten, das ist sozialer Wohnbau, dann ist das eine Lüge an die Wienerinnen und Wiener, weil hier entsteht nicht sozialer Wohnbau, sondern hier entsteht ein Luxushotel! (Beifall bei den NEOS.) Wenn man sich den Fall ansieht und die Beteiligten ansieht, dann fällt auch wieder auf, dass sehr, sehr viele Akteure im SPÖ-Umfeld hier auch profitiert haben. Hier zum Beispiel Herr Ziehensack. Er war ja einmal Bediensteter der Stadt, hat jetzt einige Hotels, der uns auch schon öfters aufgefallen ist, indem er zum Beispiel an der Wienzeile in der Nähe der Otto-Wagner-Brücke damals ein 35 m hohes Gebäude bauen hätte dürfen, das erst nach Protest zurückgenommen worden ist. Hier sehen wir Akteure innerhalb des Systems der SPÖ, die davon profitieren, dass Grundstücke zu günstig verkauft werden und die dann Gewinn erwirtschaften. Das ist nicht sozial gerecht, sondern das ist lediglich sozial zu den eigenen Leuten, die davon profitieren. Damit das nicht mehr vorkommt, haben wir einerseits natürlich die Oppositionsarbeit mit der Kontrolle, die wir immer wieder aufzeigen. Aber ich bringe auch zwei Anträge mit. Der erste ist eine Senkung der Wertgrenzen, weil vorher auch von Ihnen, Herr Stürzenbecher, genannt worden ist, dass ja anscheinend der Gemeinderat es ja eh immer mitbekommt und kontrollieren kann. Bei den Wertgrenzen ist es so, dass Grundstücke, die vom KAV verkauft werden, zum Beispiel das Grundstück am Semmelweis-Areal hier nicht zur Abstimmung gekommen ist, weil eben die Wertgrenzen so aussehen. Hier ist es wichtig, die Wertgrenzen so niedrig anzusetzen, dass der Gemeinderat über das Eigentum der Wienerinnen und Wiener entscheidet. Und wichtig ist auch, endlich die Forderungen vom Rechnungshof umzusetzen, was schon lange säumig ist. Wenn der Rechnungshof zahlreiche Immobilien-Deals der Stadt kritisiert und das System kritisiert, dann ist es auch an der Zeit, hier zu handeln. Und, Herr Stürzenbecher, wenn Sie sagen, ja wegen Empfehlung der Europäischen Kommission kann man ja auch ein Bieterverfahren machen - vielleicht. Aber der Rechnungshof beruft sich auch auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission, dass es hier von der Stadt eine wirtschaftliche Herangehensweise benötigt und auch eine Ausschreibung für die Grundstücke stattfindet. Wir brauchen endlich eine Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofes, um auf das Eigentum der Wienerinnen und Wiener zu schauen und dem Ausverkauf der Stadt endlich einen Riegel vorzuschieben. Deshalb bitte ich um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viele Beispiele von den Vorrednern gehört, wie mit den Liegenschaften in Wien seitens der Stadt umgegangen wird. Man kann sagen, der rote Faden, der sich durch alle Beispiele durchzieht, ist, dass Rot-Grün regelmäßig den Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener verscherbelt und oftmals deutlich unter dem Wert verkauft. Und schon der erste Satz im Rechnungshofbericht zu ausgewählten Liegenschaftsverkäufen lässt alle Alarmglocken schrillen. Wenn ich mir die Wortmeldung vom Kollegen Stürzenbecher Revue passieren lasse, dann muss ich mich schon fragen: Haben Sie diesen Bericht überhaupt gelesen? Denn zu behaupten, Sie sind stolz darauf, wie hier seitens der Stadt agiert wird, finde ich mehr als verwunderlich und sehr bedenklich, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Der erste Satz heißt nämlich: "Die Stadt Wien schöpfte beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Einräumung von Baurechten ihr Einnahmenpotenzial nicht aus." Also darauf sind Sie also stolz? Gut, wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Man sieht, seit Jahren werden wertvolle gemeindeeigene Grundstücke in Bestlagen nicht zu den besterzielbaren Preisen veräußert, sondern nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zu nicht nachvollziehbaren Preisen mit einer nicht nachvollziehbaren Vertragsgestaltung. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir das nicht gut finden. Es kann nicht sein, dass es hier keine klaren transparenten Regelungen gibt, wie Liegenschaftstransaktionen professionell seitens der Stadt abgewickelt werden. Hier hat sich eine Praxis eingespielt, die nicht im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein kann. Es muss im Interesse der Stadt sein, Liegenschaften, und das möchte ich jetzt betonen, die nicht mehr für den öffentlichen Zweck benötigt werden, unter dem höchstmöglichen Erlös zu verkaufen. Hier greift die eindeutige, heftige Kritik des Rechnungshofs, der klar sagt: Das passiert vor allem dann, wenn keine Bieterverfahren zur Anwendung kommen, Bieterverfahren, bei denen unterschiedliche Angebote am Tisch liegen, aus denen dann das Beste ausgewählt wird. Und ich möchte auch hier noch einmal betonen: Es geht hier nicht, wie Sie behauptet haben, um Bieterverfahren, was den sozialen Wohnbau betrifft, sondern den freifinanzierten Wohnbau. Das möchte ich auch hier noch einmal eindeutig festhalten. Und dass die Stadt dieser Empfehlung nicht ausreichend nachkommt, natürlich eben dort, wo es vor allem um den freifinanzierten Wohnbau geht beziehungsweise nicht ein sozialer oder öffentlicher Zweck im Vordergrund steht, das nicht zu tun, das grenzt an Fahrlässigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Pflicht der Stadtregierung und der Stadt Wien, verantwortungsvoll mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umzugehen. Ich möchte auch kurz replizieren auf das, was Kollege Ellensohn gesagt hat: Da ist ja alles in Ordnung, da ist ja wirklich alles in bester Ordnung. Auch was Kollege Stürzenbecher gesagt hat. Nur, viele Dinge, die Sie dann tun, sind reaktiv. Sie reagieren nur, wenn es dann einmal schon so weit ist, wenn es dann einmal zu spät ist. Und Sie orientieren sich stets am Schlechteren. Nicht dass Sie einmal von sich aus sagen, wir hätten da einen Fehler gemacht, wir schauen, dass wir es besser machen. Niemals! Und was ich schon auch immer wieder mit, wie soll ich sagen, Erstaunen feststelle, ist, dass anscheinend seit 2010 das Wort Transparenz im Wortschatz der GRÜNEN gestrichen ist, weil es kann nicht sein (Beifall bei der ÖVP.) beziehungsweise finde ich es sehr befremdlich, dass Sie sich so gegen dieses Thema wehren, dass hier endlich mehr Transparenz herrscht. Es ist schon auch eine Frage der Haltung, wie man hier diesbezüglich umgeht. Mit der Stellungnahme der Stadt Wien zum Rechnungshofbericht verweist die Stadt auf bereits bestehende Prozesse der Magistratsabteilung 69. Diese Praxis aber ist mangelhaft. Sie widerspricht zudem auch der Kritik der Europäischen Kommission sowie einschlägigen rechtlichen Bestimmungen der Österreichischen Rechtsordnung. So ist beispielsweise in der Stadtverfassung festgehalten, dass die gesamte Gemeindeverwaltung einschließlich ausgelagerter Unternehmen wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam erfolgen muss. Der rechtliche Rahmen ist also da, nur die Umsetzung fehlt. Wohin man blickt, die Immobilientransaktionen der Stadt Wien stoßen laufend auf Kritik. Oft ist es aber auch der fehlende Überblick der Liegenschaftsverkäufe in ihrer Gesamtheit. Und wir denken, dass ein jährlicher Bericht über alle Transaktionen dem entgegenwirkt, ein Bericht, der dem Gemeinderat jedes Jahr vorzulegen ist, der Auskunft über sämtliche Liegenschaftstransaktionen der Stadt und ihrer Unternehmungen gibt, in dem auch die Transaktionen der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal, Wiener Wohnen sichtbar gemacht werden, denn, wie auch schon Kollege Wiederkehr angesprochen hat, derzeit gelangen nämlich viele davon eben nicht einmal in den Gemeinderatsausschuss und bleiben somit im Verborgenen. Gerade Verkäufe von Liegenschaften sind eine extrem sensible Materie. Deswegen braucht es aus unserer Sicht hier die höchstmögliche Transparenz. Dementsprechend bringen wir dazu auch einen Antrag betreffend einen Jahresbericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Gebiet, bei dem Transparenz dringend gefordert ist, ist jenes in der Krieau. Wir haben heute schon einiges davon gehört. Die Umgebung wird ja bereits entwickelt und verbaut. Wie es mit der Trabrennbahn weitergeht, ist ungewiss. Das Areal wurde verkauft. Das haben die Medien ja auch bereits berichtet. Eine bauliche Verwertung ist nicht abwegig. Eine Absiedlung der Rennbahn wurde auch schon mehrfach ins Gespräch gebracht. Beteuerungen, die Trabrennbahn zu erhalten, wie wir es ja auch gerade vorher gehört haben, gibt es zwar immer wieder, aber wie viel Glauben man diesem schenken kann, ist schon auch fraglich. Wir möchten hier ein Bekenntnis zu dieser historischen Sportstätte und Klarheit seitens der Stadt. Dementsprechend bringe ich diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Apropos Klarheit seitens der Stadt. Leider ist die fehlende Klarheit bei Projekten in der Stadt auf der rot-grünen Tagesordnung, wie wir sehen. Entweder es wird gestritten oder geschwiegen. Die Personalagenden von Rot-Grün lähmen die Stadt und es geht nichts weiter. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Medien in unterschiedlichster Form diesen rot-grünen Stillstand kommentieren und thematisieren. Wie geht es mit dem Bus-Terminal weiter? Nur Einigkeit über die gegenseitige Uneinigkeit. Thema City-Maut. Auch hier gehen die Meinungen von Rot-Grün auseinander. Alkoholverbot am Praterstern, Lobau-No-Bau-Tunnel, Untersuchungskommission Krankenhaus Nord - nur einige von vielen Reibepunkten der Stadtregierung. Wir teilen die Aussage von Michael Häupl, der im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach gesagt hat, wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, so soll man es sein lassen. Aus unserer Sicht: Es ist Zeit, diesen Stillstand und den Streit in Wien zu überwinden. Es ist Zeit für Neuwahlen. Und deswegen bringe ich auch den schon angekündigten Neuwahlantrag hiermit ein. (Beifall bei der ÖVP.) Veränderungen, Veränderung an sich prägt ja unsere aktuelle politische Landschaft sehr stark. Ich möchte im Zuge dessen kurz auch noch auf eine weitere Veränderung bei dieser Gelegenheit Bezug nehmen. Liebe Beate, für dich stehen ja gleich mehrere Veränderungen an. Aber Eingewöhnung, glaube ich, brauchst du in den nächsten Monaten bei keiner der beiden Veränderungen, sind die ja nicht so neu für dich. So wie ich dich in der gemeinsamen Arbeit im Gemeinderat erlebt habe, bin ich sicher, dass du die notwendige Energie mitbringen wirst, um auch alles zu schaffen. Du bist sicherlich auch in dieser Hinsicht für viele Frauen ein Vorbild, und ich danke dir auch hier dafür. Du hast eine politische Reise in den Nationalrat vor dir und eine schöne private Reise. Dafür wünschen wir dir und deiner Familie auch herzlich alles Gute. Mach es gut! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen Nebensatz von meiner Vorrednerin aufgreifen, die gemeint hatte, wir würden auf der einen Seite nur reagieren, dann aber gleichzeitig kritisiert hat, wir würden nicht reagieren und keine Fehler oder Fehlentwicklungen oder Fehlentscheidungen korrigieren. Ich hänge diesen Vorwurf gleich an einem Beispiel auf, denn ich glaube, anhand eines Beispiels kann man darstellen, dass diese Auflistung von unterschiedlichen Vorwürfen ein sehr zusammengewürfeltes Sammelsurium ist. Ich nehme das Areal Otto-Wagner-Spital. Ich nehme es deswegen, weil StR Wölbitsch sehr wortgewaltig die Liegenschaftsverkäufe kritisiert hat. Ich möchte einfach Fakten sprechen lassen. Und ein Fakt ist, dem Liegenschaftsverkauf am Otto-Wagner-Spital im Ostareal hat damals die ÖVP im Juni 2008 zugestimmt. Drei Parteien haben dem zugestimmt, die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ. Nach einem sehr starken und sehr emotionalen Protest von Bürgerinitiativen, haben wir reagiert, wurde dieser Beschluss geändert, wieder hier im Haus mit den GRÜNEN und der SPÖ. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie sich dann herausgestellt hat, was da kommt!) Nach einer durchaus auch emotional anstrengenden und zeitlich anstrengenden Mediation mit den TeilnehmerInnen der Bürgerinitiative wurde aus Sicht der rot-grünen Stadtregierung etwas verbessert, nämlich ein ambitioniertes Bauprojekt für 600 Wohnungen verkleinert, auf Grund der Tatsache, dass es ein sensibles Gebiet ist, auf Grund der Tatsache, dass es ein historisch einmaliges Ensemble ist und im Baurecht vergeben und Sozialwohnungen erbaut. Die ersten vier Häuser sind fertiggestellt und werden wahrscheinlich demnächst besiedelt. Die zweite Bauphase mit noch einmal zehn Baukörpern wird demnächst beginnen. Also, aus einem vermeintlichen Skandal, in dem das Erbe Wiens verscherbelt worden sein soll, notabene mit Zustimmung der ÖVP, wurde rückgekauft, ein Baurecht ausgesprochen, Sozialwohnungen erbaut und im Endergebnis ein Vielfaches weniger verbaut. Und jetzt stellt sich auch da die Stadt Wien der Herausforderung, diese Pavillons in möglichst sinnvoller Art und Weise zu nutzen, und da sind wir - diesmal mit Unterstützung der ÖVP und den NEOS - ja dran, zu arbeiten, die Central European University dort anzusiedeln Aber nur, weil Sie das als schlechtes Beispiel erwähnt haben, Herr StR Wölbitsch: Ich würde das als ein Paradebeispiel dafür nehmen, wie, obwohl ein mehrheitlicher Beschluss gefasst worden ist, eine Koalition, Parteien dazu kommen können, eine vorhandene Planung wie in diesem Fall besser zu machen. Ich möchte daher deutlich betonen, dass ich das Otto-Wagner-Areal aus diesem Sammelsurium der sogenannten Skandale herausnehme und genau das Gegenteil dazu sage, nämlich dass es ein Paradebeispiel ist, wie mit historisch wertvoller Bausubstanz und öffentlichem Grund sehr sensibel umgegangen wird, und immer mit der Prämisse, dieser Grund soll in öffentlicher Hand bleiben und für alle, nämlich Anrainerinnen und Anrainer, aber auch für alle Wienerinnen und Wiener, weiterhin zugänglich und durchwegbar bleiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das waren übrigens auch die Grundsätze für die Verkäufe am Semmelweis-Areal, nämlich dass das Areal nicht zum höchst zu erzielenden Preis zu verkaufen ist, weil wir immer die öffentliche Zugänglichkeit erhalten wollten, dass diese Grünanlagen für die Menschen in der Umgebung weiterhin begehbar und durchgehbar sind. Das war eine der wesentlichsten Voraussetzungen. Zum Zweiten gehe ich jetzt sozusagen auf Kollegen Neuhuber ein, dessen Rede aus dem Jahr 2012 ich tatsächlich auch empfehle, der damals sehr stark kritisiert hat, dass zu einem aus seiner Sicht zu niedrigen Preis verkauft worden wäre. Der aber gleichzeitig eingeräumt hat, wenn man bestimmte Investitionen oder bestimmte Voraussetzungen in Rechnung stellt, man diesen Preis durchaus rechtfertigen kann. Er hätte nur gemeint, es wäre sinnvoller gewesen, es zum besten Preis zu verkaufen, aber das Schätzgutachten und die Art und Weise, wie die Preisgestaltung zustande gekommen ist, hat er als durchaus seriös und nachvollziehbar bewertet. Das war 2012, ich glaube, auch im Juni. Die Parameter, die ausschlaggebend dafür waren ... Meine Herren (in Richtung der sich unterhaltenden Gemeinderäte Dr. Kurt Stürzenbecher und Anton Mahdalik sowie VBgm Dominik Nepp, MA und StR DDr. Eduard Schock): Ich würde Sie ersuchen, sich einfach ein paar Schritte weiter zu begeben, falls Sie scherzen wollen. Ich weiß, ich bin keine - wie soll ich sagen - flammende Rednerin (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber sehr sachlich und auf hohem Niveau!), es müssen mir also nicht jede und jeder zuhören, das verlange ich von niemandem. Aber wenn Sie schon ostentativ nicht zuhören, dann bitte nicht vor meiner Nase, das wäre mir sehr recht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und das dem Koalitionspartner!) - Jedem, das hat mit Koalitionspartnern nichts zu tun. Ich verlange übrigens von allen ein halbwegs gutes Benehmen, ziemlich unabhängig davon, wie nahe oder fern ich den Menschen stehe. Kollege Neuhuber hat also damals beim Verkauf gesagt, obwohl die ÖVP dem Verkauf der Semmelweis-Gründe nicht zugestimmt hat, dass er sehr wohl nachvollziehen kann, wie es zu diesem Preis gekommen ist, und dass man sehr wohl, gerade bei dem Verkauf an at home ... Aus meiner Sicht wäre ein Verkauf an jede andere Wohnbaugesellschaft auch möglich gewesen, da sind wir als GRÜNE in der glücklichen Lage, Wohnbaugenossenschaften und Wohnbaugesellschaften zu haben, die uns gar nicht nahe stehen. In diesem Fall war es at home, aber aus unserer Sicht wäre es ziemlich gleichgültig gewesen, wo diese Wohnbaugenossenschaft oder Wohnbaugesellschaft steht. Worum es gegangen ist, ist, auf einem Grundstück, auf dem es eine eingeschränkte Bebaubarkeit gegeben hat, Wohnungen zu errichten. In diesem Sektor war es klar, dass es keine Sozialwohnungen sind, deswegen war der Preis nicht nieder, aber gleichzeitig ist der Wohnbauträger mit dem Verkauf die Verpflichtung eingegangen, einen Kindergarten zu erbauen, und zwar einen öffentlichen Kindergarten für fünf Gruppen, weil der in diesem Bezirk dringend benötigt worden ist. All diese Dinge haben eine Auswirkung auf den Preis, und all diese Dinge waren übrigens ausgesprochen transparent im Verkaufsakt dargelegt. So viel zu at home. Zu Semmelweis ll, also der zweite Verkauf an die Amadeus Musikschule, haben wir auch schon sehr häufig darüber geredet: Da denke ich mir, dass man ein Learning daraus ziehen sollte, abgesehen davon, dass wir seit 2012 das "Learning" gezogen haben, möglichst keine öffentlichen Grundstücke mehr zu verkaufen, die in einem sensiblen Areal sind, sondern maximal im Baurecht zu vergeben. Das zweite "Learning" wäre wahrscheinlich, sich bei der Vertragsgestaltung Eingriffsmöglichkeiten der Kommune zu erhalten, weil man offensichtlich - an diesem Beispiel sieht man es sehr genau - bei Streitigkeiten der Käufer, der Gesellschafter, die dieses Areal gekauft und entwickelt haben, nur zusehen kann oder, wie Kollege Guggenbichler das dann wahrscheinlich in seiner Rede deutlich machen wird, auch ein bisschen befeuern kann, indem er sich auf die Seite einer Streitpartei stellt. Aber da halte ich es übrigens so wie Ex-Bürgermeister Michael Häupl, er würde einen Teufel tun, sich in diesen Streit einzumischen, weil das, was die Grundlage für diesen Verkauf ausmacht, immer noch klar ist: Die Pavillons werden für eine Schule genutzt, für eine Schule mit Wohnmöglichkeit, weil es ja auch ein Halbinternat und Internat ist, und die Pavillons müssen unter den Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes instandgesetzt werden, und das wurden zwei von drei. Wir alle wissen, dass der dritte Pavillon immer noch nicht saniert worden ist, da fehlt also tatsächlich noch etwas, aber die zwei sanierten und in Betrieb genommenen Pavillons können Sie jederzeit besichtigen und Sie können auch sehen, mit welchem Aufwand saniert worden ist. Das wäre nun mein Hinweis auf die sogenannte preisliche Diskrepanz, die Kollege Wiederkehr erwähnt hat, nämlich vom Kaufpreis jetzt und vom Mindestangebot einer allfälligen Zwangsversteigerung, dass nämlich sehr viel in zwei Pavillons bereits investiert worden ist und dass das natürlich auch einen Teil der Wertsteigerung bedingt. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung sagen, weil ich einmal eine baufällige, aber denkmalgeschützte Mühle im Waldviertel hatte und die zu investierenden Kosten den Verkaufswert ordentlich gedrückt haben. Nur damit Sie wissen, wie viel das einen Preis einer Liegenschaft und einer Immobilie beeinträchtigen kann, in welchem Zustand sie ist und wie weit man sie ausbauen und nützen kann. Weil die Kollegin Meinl-Reisinger die Visionen für die Stadt vermisst, wollte ich schon noch darauf eingehen - neben den Dingen, die schon von der neuen Bauordnung erwähnt worden sind. Ich glaube, etwas, das viel zu selten erwähnt wird und tatsächlich visionär ist, ist, dass wir im zukünftigen Neubau tatsächlich aus der Nutzung der fossilen Energie rausgehen. Ich glaube nicht, dass das allen klar ist, was das bedeutet, aber das ist ein tatsächlich riesiger Schritt in Richtung Dekarbonisierung, das ist ein riesiger Schritt, der die Stadt Wien im Neubau, im Wohnungsneubau, einen wirklich effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten lässt. Ich glaube und ich hoffe, wenn Sie alle dieser Bauordnungs-Novelle dann zugestimmt haben werden - als Migrantin habe ich Deutsch tatsächlich sehr gut gelernt -, werden Sie in zehn Jahren stolz darauf sein, wenn diese Maßnahme dann als ein wesentlicher Baustein für kommunalen Klimaschutz in Europa und in der ganzen Welt dargestellt wird. Ich hoffe, dass Sie daher - meine Vision wäre es - dieser wichtigen Änderung, die Sie mit zu beschließen haben, auch zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Fertig vorbereitet bin ich noch nicht, aber das ist ja wurscht, das wird nicht auffallen. (GR Mag. Josef Taucher: Ein Matchbox-Auto hat er auch mit! Verspielt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Es würde mich sehr freuen, wenn die Kollegin Beate noch im Haus wäre. Ich habe nämlich ein Geschenk für sie. Ich würde sie höflich ersuchen, dass sie wieder in den Saal kommt, nicht nur, damit sie meinen Ausführungen lauscht. (Der Redner stellt einen kleinen weißen Porzellanelefanten auf das Pult.) Ich habe ganz am Anfang auch ein Geschenk von ihr bekommen, einen weißen Elefanten. Das war damals noch die Billigausführung, also ein grauer Elefant, weiß angehirselt. VBgm Nepp hat schon einen etwas hochwertigeren bekommen, und ihr Geschenk bleibt noch verborgen. Aber das ist ja heute eigentlich nicht das Thema. Sind wir uns ehrlich, die Wiener Stadtregierung ist schon seit April 2017 arbeitsunfähig. Damals hat Bgm Häupl gesagt, er tritt zurück. Wann ist er zurückgetreten? - Ende Mai 2018. Da ist überhaupt nichts mehr weitergegangen, was angesichts der Performance von Rot und Grün in den Jahren davor vielleicht gar nicht so schlecht ist, denn was bleibt denn von Rot und Grün übrig? - Streit (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Demokratie!), Schulden, Skandale, windige Immobilien-Deals. Manche Leute auf der Straße sagen, die muten fast mafiös an. Solche Aussagen möchte ich natürlich nicht unterstützen, aber wenn man draußen unterwegs ist, hört man dann das halt öfters. Wo ihr wirklich stark seid, ist die persönliche Daseinsvorsorge für gescheiterte Genossen: Brauner. Frauenberger. Mailath-Pokorny. Das besprechen wir alles noch morgen. Wir werden heute, so wie die ÖVP, auch einen Neuwahlantrag einbringen. Es ist nicht der erste in dieser Periode, und es wird auch wahrscheinlich nicht der letzte sein, außer er findet heute eine Mehrheit, wobei die Chancen eher verschwindend gering sind. Aber jeder dieser Neuwahlanträge oder dieser Misstrauensanträge - Kollegin Meinl- Reisinger hat das ja ein bisschen kritisiert - hat seinen Grund gehabt. Was ihr in den letzten Jahren dargeboten habt, war wenig bis nichts. Gestritten ist viel geworden. Wenn der Bürgermeister ein Jahr vor seinem tatsächlichen Rücktritt diesen ankündigt, dann ist er aus meiner Sicht eine politische Leiche. Das Gleiche passiert jetzt bei der Vizebürgermeisterin, die hat jetzt auch gesagt, sie tritt zurück, und das wird vielleicht irgendwann im nächsten Jahr sein. Beim Klubobmann Oxonitsch war es nicht ganz so schlimm, der hat im April angekündigt, er tritt zurück, und hat mich dann noch wochenlang angerufen, immer wieder war er am Telefon, weil wir ein bisschen über Präsidialen gesprochen haben. Ich glaube, zwei Monate später ist es endlich der Joe Taucher geworden. Die schnellen Rücktritte sind also nicht so das Eure, aber trotzdem sage ich: Donaustadt voran, und ich gratuliere. Wir haben gestern unsere erste gemeinsame Präsidiale absolviert, die Kollegin Olischar war auch dabei, wir haben das alles gut über die Bühne gebracht. Aber das ist ja auch nicht das Thema dieser heutigen Sitzung. Ich hoffe, es verbessert sich ein bisschen die interfraktionelle Zusammenarbeit. Aber die Bürger dieser Stadt leiden ja seit vielen Jahren - genauer gesagt, seit 2010, über diese Periode sprechen wir jetzt - unter anderem unter einer massiven Gebührenlawine, die immer mehr Fahrt aufnimmt, weil Rot und Grün auch Folgendes gemacht haben, nämlich einen Automatismus eingeführt haben, sodass diese Gebührenerhöhungen, die vor allem die Ärmsten und Armen treffen, jedes Jahr automatisch vonstattengehen. Und was wird mit diesem Geld vor allem gemacht, das den hart arbeitenden Menschen aus der Tasche gezogen wird? - Die rot-grüne Willkommenskultur wird damit finanziert, das kostet uns im Jahr rund 500 Millionen EUR. Den Menschen, die schon lange hier leben, die hier geboren sind oder zugewandert sind, sich integriert haben, hier arbeiten, Steuern zahlen, nicht kriminell werden, diesen Menschen stiehlt man das Geld aus der Tasche und steckt es jenen in die Tasche hinein, die noch keinen Tag gearbeitet haben, die sich nicht integrieren, nicht Deutsch sprechen, die auch nie einen Tag arbeiten werden. (GR Mag. Josef Taucher: Die dürfen ja nicht arbeiten! Ihr schiebt sie ab!) Die rot-grüne Willkommenskultur ist sogar festgeschrieben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wir leben in einem Rechtsstaat, Joe!) Diese Vorgangsweise gegenüber der Wiener Bevölkerung, der hart arbeitenden Wiener Bevölkerung, ist aus meiner Sicht eine Gemeinheit und kommt gleich nach dem Häuseranzünden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Schulden ohne Ende, haben sie, glaube ich, in der Amtszeit von der Renate Brauner vervierfacht. Belohnt wird sie mit einem obszön hoch dotierten Versorgungsposten, der extra für sie erfunden worden ist. Aber irgendwer hat ihr da übel mitgespielt, oder Renate Brauner ist schon alles wurscht, weil es ja um persönliche Daseinsvorsorge geht. Das muss einem einmal erst einfallen! Was hat uns die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren noch beschert? - Sinkendes Wachstum, sinkende Investitionen, arbeitsplatzschaffende oder -fördernde Investitionen werden gekürzt, eben um für die Willkommenskultur genug Geld in der Tasche zu haben. Die Schulden sind auf 7 Milliarden EUR angewachsen - die offiziellen Schulden der Stadt Wien, insgesamt, mit den ausgegliederten Betrieben, haben wir 18 Milliarden Schulden. Was gibt es dafür? - Einen Versorgungsjob. Der Bürgermeister war zwar heute zum Begrüßen kurz da, das ist schon einmal ein Fortschritt gegenüber seinem Vorgänger, der es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, in der Früh hereinzukommen, außer er ist bei der Fragestunde hier oben gestanden oder bei einer Dringlichen Anfrage irgendwann einmal oder bei der Angelobung. Er war kurz da, aber diese Thematiken, die heute besprochen werden, die windigen Immobilien-Deals, die betreffen ja hauptsächlich ihn. Er hat aber trotzdem Besseres zu tun, als den Argumenten der Opposition und den Argumenten seiner Abgeordneten und des Koalitionspartners zuzuhören. Also, einen neuen Stil kann ich hier nicht feststellen, aber das ist seine Sache. Er war ja auch bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren mittendrin statt nur dabei. Er ist vielleicht nicht am Bahnhof gestanden und hat die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt mit Stofftieren beworfen, aber er hat trotzdem überall Ja und Amen gesagt, hat überall mitgestimmt, war bei der Schuldenpolitik dabei, hat mitverursacht, dass wir heute schon weit über 300.000 Menschen in Wien haben, darunter 100.000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Bgm Ludwig ist also in den letzten Jahren ebenso schuld wie Bgm Häupl, Renate Brauner und seine Kollegen von Rot-Grün in der Stadtregierung, dass Wien heute so dasteht, wie es dasteht, nämlich viel schlechter, als es sich die Wiener Bevölkerung verdient hätte. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Barbara Novak, BA: Zur Sache!) Interessant im Bundesländervergleich: Bei den Arbeitslosen sind wir Spitzenreiter, sonst sind wir überall Schlusslicht. Das rührt Rot-Grün nicht, Hauptsache, die Leute werden versorgt, Vereine werden gegründet, dort wird Steuergeld versenkt - alles wurscht. Man hat jeglichen Genierer verloren. Es gibt eine Beauftragtenschwemme, seit Jahren kritisiert, wir haben den Überblick verloren, wie viele es wirklich gibt. Mein Beispiel ist immer wieder die Mobilitätsagentur, obwohl Herr Blum persönlich ein ganz netter, zuvorkommender Mensch ist. Da möchte ich ihm gar nichts vorwerfen, es sind ja immer nur politische Kritikpunkte, die ich hier vorbringe, auch von Kollegen anderer Fraktionen. Die Mobilitätsagentur hat aber nichts weitergebracht, hat aber viel Steuergeld gekostet, 8,9 Millionen in der 1. Legislaturperiode von Rot und Grün, 13 Millionen, glaube ich, waren es in der 2. Periode. Was hat sich mit dem Fahrradanteil getan? - Gar nichts! 7 Prozent, dort dümpelt er noch immer herum. Über Frau Jens kann ich nichts sagen, erstens kenne ich sie nicht, zweitens wirkt sie eher im Verborgenen. Sie hat zwar auch glorreiche Ideen gehabt, die Fußgänger-Highways - nie wieder etwas gehört - und das Einkaufswagerl- Sharing, wo ich zuerst auch geglaubt habe, das ist so eine Hoax, damit ich reinfalle, es war aber trotzdem ernst gemeint. Sie hat noch etwas geschafft, eine 580.000 EUR teure Fußgänger-Fußwegekarte für Wien in Auftrag zu geben. Da sind jetzt - entschuldige den Ausdruck - sogar die Häuseln eingezeichnet. Oh yeah, wie Kollege Strobl, unser Anglizist, sagen würde. 580.000 EUR, damit die Leute wissen, wo die Aborte am Weg vom Rathaus zum Stephansturm zu finden sind. Wie sie das früher gemacht haben, wissen wir nicht genau. Bei den windigen Immobilien-Deals waren wir heute schon, werden wir noch öfters darauf zurückkommen. Steinhof, Danube Flats, Heumarkt, Semmelweis, alle fallen mir jetzt gar nicht ein, aber wurscht, es haben die Experten ja schon gesagt, ich bin ja mehr mit dem Bihänder unterwegs. Wir haben einen Spendenbeauftragten, quasi den Schulsprecher von den GRÜNEN, nur anders halt, den Christoph Chorherr, und so kommen dann natürlich solche Widmungen zustande, wie wir sie in den letzten Monaten und Jahren miterleben mussten, wo sich einige Leute - da spreche ich natürlich nicht den Christoph Chorherr an, sondern einige Immobilienspekulanten - die Taschen voll machen - und die dürfen dann den neuen Spitzenkandidaten der GRÜNEN oder die neue Spitzenkandidatin für die nächste Wahl mitbestimmen. Solche Sachen kann man gar nicht erfinden, aber die GRÜNEN haben so wie die Roten auch schon jeden Genierer verloren. Was mir heute abgegangen ist, lieber David: Du hast die Hypo vergessen! Du kannst dich ja vielleicht noch einmal nachmelden, und die freiheitliche Verbrecherkartei hast du diesmal auch nicht gebracht. (GR David Ellensohn: Ich hatte nur 20 Minuten Zeit!) Du hast dich ein bisschen auf die Schwarzen konzentriert, das war etwas enttäuschend, also so lange wirst du auch nicht mehr Klubobmann sein oder in diesen heiligen Hallen des Rathauses. Das solltest du vielleicht noch ausnutzen oder reiche halt den Redebeitrag schriftlich nach. Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin in Wien, wir haben Parallelgesellschaften, von der SPÖ mit viel Steuergeld gefördert. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Mahdalik, ich darf Sie nur ganz kurz auf das Thema der heutigen Gemeinderatssitzung hinweisen. Ich darf Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Gerhard Kubik: Er ist so selten da, er muss alles gleich machen!) GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das da wäre? (GRin Barbara Novak, BA: Du darfst ja morgen auch noch reden!) - Ich bin ja gerade beim Neuwahlantrag, aber ich bin ohnehin gleich fertig, bevor ich dann zum Abschiedspräsent für Kollegin Meinl-Reisinger komme. Auf jeden Fall sind die Entwicklungen in Wien, das ist seit vielen Wochen und Monaten, ja, seit Jahren zu beobachten, katastrophal. Wir fahren mit Halbgas zumindest gegen die Wand und deswegen brauchen wir - und der Vizebürgermeister und auch Kollegin Olischar haben das schon erwähnt - eher heute als morgen Neuwahlen. Daher stellen wir heute, nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten Mal, folgenden Antrag, der sich wahrscheinlich zum schwarzen nicht um vieles unterscheidet: Der Herr Bürgermeister wird ersucht - er ist leider nicht da, aber vielleicht könnt ihr es ihm ausrichten -, gemäß § 3 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung so anzusetzen, dass diese zum ehestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann. In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § soundso (Heiterkeit bei der SPÖ.) der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt - 28 Abs. 1a/2. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Beate, du hast zwar heute wieder, wie fast bei jeder Wortmeldung, ein bisschen schiach über uns Freiheitliche geredet (GR Gerhard Kubik: Weil ihr es verdient!), was uns jetzt nicht wirklich grämt. Wir sind Kummer und Angriffe gewohnt, jetzt nicht innerparteipolitisch, da sind wir es seit vielen Jahren, seit 2005, nicht gewohnt. Da habt jetzt ihr die Erfahrungen, seid noch mittendrin statt nur dabei, denn die Streitereien bei Rot haben noch nicht aufgehört, bei den GRÜNEN fangen sie jetzt gerade an. Aber ich habe damals - das war sicher von dir - den gefiezelten weißen Elefanten, weiß angehirselt, überreicht bekommen. Du wolltest, glaube ich, damit andeuten, dass die nicht amtsführenden Stadträte eher wenig Arbeitseifer an den Tag legen oder nichts zu tun haben, was - wir haben das bewiesen und beweisen das weiter mit unseren nicht amtsführenden Stadträten und dem Vizebürgermeister - natürlich falsch ist. Ich würde mir wünschen, wenn du vielleicht noch einen im Ladel hast, dass ich auch so einen schönen Elefanten bekomme. Wir freuen uns ja alle, dass du guter Hoffnung bist, wir freuen uns zwar jetzt nicht unbedingt, dass du weggehst, denn unterhaltsam warst du immer. Nun wieder eine politische Ansage: Manche sagen, du warst hie und da nicht unhantig, politisch gesehen. Ich sage immer, du warst sehr energisch, und die Zielansprache war ganz genau. Auf jeden Fall war es immer interessant, wenn du gesprochen hast, aber um das geht es jetzt gar nicht. Du bekommst ein Kind, ob es ein Bub oder ein Mädel wird, wissen wir noch nicht, Hauptsache, es ist gesund. In der heutigen Zeit weiß man nicht, was man schenken soll. Natürlich könnte ich der NEOS-Chefin irgendetwas Rosanes schenken, das wäre immer okay, obwohl die GenderforscherInnen - mit Unterstrich und Sternderl - sagen, Mädchen sollen nicht rosa angezogen werden, sollen auch nicht mit Puppen spielen, und die Buben sollen auch nicht mehr mit Autos spielen, da werden die Geschlechterrollen in frühester Kindheit festgelegt, und es gibt 62 Geschlechter, das ist ja alles bös und schlimm. Ich habe da etwas Gendergerechtes vorbereitet, nämlich ein Auto, da können auch Mädchen damit spielen, und Buben auch. Ich würde mich gerne für die gute Zusammenarbeit in der Präsidiale, so lange war es ja nicht, weil ich auch noch nicht so lange Klubvorsitzender bin, bedanken, für die unterhaltsamen Stunden hier und darf mich so auch für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Liebe Beate, danke, und nichts für Ungut. (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner überreicht GRin Mag. Barbara Meinl-Reisinger, MES ein Spielzeugauto mit der Aufschrift STRABAG.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Novak. Ich erteile ihr das Wort. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich es schaffe, mich dieser unglaublichen Charmeoffensive des Kollegen Mahdalik anzuschließen, aber ich kann mich auf jeden Fall den Glückwünschen und dem herzlichen Dank für die Zusammenarbeit anschließen und der Kollegin Meindl-Reisinger alles Gute für ihre neue Aufgabe, sowohl politisch als auch privat, wünschen. Ich glaube, auf dem politischen Parkett werden wir einander mit Sicherheit da oder dort wieder treffen. Alles, alles Gute für Sie! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Ich versuche, nach dieser Quer-durch-den Gemüsegarten-Schwurbelrede - Entschuldigung, aber das war es wirklich - vielleicht wieder ein bisschen zur Sache und zum Thema zurückzukommen, denn es war ja ein breiter, ein breit gestreuter Blumenstrauß, der hier von Kollegen Mahdalik zu Sprache gekommen ist. Ich werde jetzt nicht replizieren, denn ich werde mir nicht auch vielleicht einen Ordnungsruf des Vorsitzenden einhandeln, dass ich nicht zur Sache spreche, sondern direkt zum Thema und zu meinen Vor-, Vor-, Vor-, Vorrednern zurückkehren. Was wird denn hier versucht? - Hier wird versucht - eher sehr pseudohaft, muss ich sagen -, eine Skandalisierung von Grundstückstransaktionen und Stadtentwicklungsgebieten und Stadtentwicklungsprojekten herbeizuführen, die in unterschiedlichster Form auch hier liegen und die so miteinander überhaupt nicht vergleichbar sind. Was ist das erste Thema, das uns ja auch im Sommer schon beschäftigt hat und schlussendlich, glaube ich, auch Ausgangslage für die heutige Sondersitzung war? - Interessanterweise gerade von der ÖVP eingebracht, was insofern wirklich sehr witzig ist. Ich finde, das ist eigentlich auch ein bisschen ein eher sehr erbärmlicher Versuch, hier der SPÖ etwas umzuhängen, was ganz klar in einem anderen politischen, im eigentlichen ÖVP-Umfeld beheimatet ist, nämlich die Privatisierung oder der Versuch der Privatisierung von geförderten Genossenschaftswohnungen der Wohnbauvereinigung der GÖD. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt ja nicht!) Die GÖD hat vor vielen Jahren beschlossen, ihre Wohnbauten zu privatisieren, und jetzt wird behauptet, die Stadt Wien hätte das gemacht oder die Stadt Wien hätte dem zugestimmt, die Stadt Wien hätte vielleicht noch gefordert und unterstützt. Das ist natürlich absolut abzuweisen und entbehrt jeglicher inhaltlicher Grundlage, ganz im Gegenteil, die SPÖ und auch die Stadt Wien haben immer klar kommuniziert, dass sie gegen die Privatisierung von gefördertem Wohnbau sind. Jetzt, wo Sie auch die rechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen hat - im Übrigen durch die ganz, ganz intensive Arbeit und auch das Engagement von SPÖ-Abgeordneten im Parlament -, diesen Kauf rückabwickeln zu lassen, hat sie das auch gemacht. Herzlichen Dank der Stadträtin Gaál, die ja auch den dazugehörigen Antrag in der letzten Landesregierung gestellt hat und somit die Rückabwicklung dieses Deals möglich gemacht hat und sofort auch hier dementsprechend gehandelt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ja, danke Kathrin! Sie sehen also auch hier wieder ganz klar, die Sozialdemokratie steht für geförderten Wohnbau in Wien, für leistbares Wohnen, im Übrigen 100 Jahre in unseren DNA so stark verankert, dass diese Versuche, die hier auch im Sommer getätigt wurden, medial das anders darzustellen, schlicht und einfach ins Leere gelaufen sind. Der gelernte Wiener und die gelernte Wienerin wissen, dass die SPÖ-Wien für geförderten Wohnbau und leistbares Wohnen in Wien steht. Das wird so ein Mini-pseudo-Skandalisierungsprojekt der Opposition auch nicht zunichte machen, und auf das können wir auch weiterhin stolz sein. Das wird auch in Zukunft so sein, das steht in unserer Tradition und auch ganz klar in der Tradition von 100 Jahren Rotes Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kommen wir zu zwei, drei andere Projekten, die auch nicht zufällig herausgezogen werden, um sie irgendwie aufzubauschen. Es liegt ja auch auf der Hand, ich verstehe es auch. Der neue Bürgermeister kommt aus dem Ressort, man versucht, den neuen Bürgermeister anzupatzen. Es ist ohnehin alles verständlich, aber wenn man dann in die Details und in die Fakten geht, sieht man auch recht schnell, dass das natürlich jeglicher Grundlage entbehrt. Gehen wir gleich zur Krieau, weil da ja heute auch ein Antrag eingebracht wurde, und versuchen wir, die Geschichte der Krieau nachzuvollziehen. Was war denn damals in der Krieau? - Ich weiß das deshalb so genau, weil ich die Ehre habe, schon 17 Jahre dem Haus anzugehören und damals, als ich 2001 gekommen bin, als Erstes im Sportausschuss aufgeschlagen bin. Ein sehr spannender Ausschuss mit sehr, sehr großen Projekten und wunderbaren vielfältigen Sportstätten, über die man sich auch sehr, sehr intensiv und lange Gedanken gemacht hat. Rund um die Krieau um die Trabrennbahn war ein Gebiet, das gar nicht erschlossen, zum Teil, würde ich sagen, wirklich auch Gstätten war, Gstätten, wie wir Sie inzwischen ja immer weniger in Wien haben, weil die Stadtentwicklung sich da in den letzten Jahren sehr, sehr angestrengt hat. Rund um die Trabrennbahn war das, was wir eine Gstätten nennen. Die Stadt hat damals beschlossen, es macht Sinn, auch auf Grund der Neuentwicklung des Praters, der Neuentwicklung des Messezentrums, dann auch rund um die U-Bahn-Verlängerung, et cetera, sich gerade in diesem Gebiet auch entwicklerisch zu betätigen und anzustrengen und hat eine Tochtergesellschaft gebeten, sich darum anzunehmen und das dort zu entwickeln. Und genau das ist passiert. Man hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Entwicklung dieses Gebiet attraktiviert, investiert. Das kann man sich ja jetzt auch anschauen, das ist ja fertig, das ist in Betrieb, das ist bezogen, das wird benutzt, das Viertel Zwei mit ganz, ganz wunderbaren, im Übrigen auch architektonisch sehr interessanten und ausgezeichneten Projekten. Hier ist ein sehr attraktives Viertel entstanden, das sowohl für den Wohnbau ... Klammer: Ja, kein geförderter Wohnbau, ja, in Wien darf es auch einmal - das sage ich als Sozialdemokratin - sogar nicht geförderten Wohnbau geben. Wir haben hier so etwas wie eine urbane Stadt mit einem guten Mischverhältnis, übrigens etwas, was immer von der Opposition eingefordert wird - auch sehr interessant, aber sei es drum. Hier ist ein sehr, sehr schönes Viertel mit guten Betriebsansiedlungen entstanden, der OMV-Zentrale, die dort neu aufgeschlagen ist, technologisch sehr interessant, hier wird auch im Sinne einer Smart City mit neuen Technologien ausprobiert, auch in der Frage der Bautechnik, aber auch des Betriebes, und, und, und. Was ist weiters? - Es wurde auch der Grund der Sportstätte verkauft, im Übrigen mit all dem, was rechtlich auch von uns gesichert ist, nämlich Sportstättenschutzgesetz und natürlich der kompletten 100-prozentigen Zusicherung des Trabrennvereins, dort auch zu bleiben. Die haben einen unbefristeten Vertrag, und so lange die dort bleiben wollen, werden sie auch dort ihren Platz haben, mit voller Unterstützung der Stadt, wie es immer war. Gerade der Sportausschuss hat in diesen Trabrennverein, in die Tribüne, und so weiter, unglaublich viel Geld investiert, übrigens auch viele Reden, die hier an dieser Stelle gehalten wurden, als damals die Investitionen in die Gebäude und auch in den Trabrennverein und in den Platz getätigt wurden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt müssen wir Dinge, die ohnehin klar sind, offensichtlich durch einen eigenen Beschluss- und Resolutionsantrag noch klarer machen, damit diese Mähren und Legenden, die da erzählt werden, auch dementsprechend wieder nicht den Märchen angehören, sondern auch Klarheit und Aufklärung passiert. Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Safak Akcay, Gerhard Kubik, Claudia Laschan, Kurt Wagner, Jennifer Kickert, Christoph Chorherr, David Ellensohn und FreundInnen einen eigenen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der heißt: Die Stadt Wien bekennt sich zum Erhalt dieser historischen Sportstätte und wird den Fortbestand des Standorts im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes - es gibt also eine wichtige legistische Basis - bestmöglich unterstützen. Diesen Antrag bringe ich ein, ich bitte um Unterstützung, damit auch wieder die Klarheit herrscht, dass, wie wir ohnehin wissen, sie dort bleiben. Manche Dinge muss man halt doppelt machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen ist in dem Zusammenhang ganz wichtig, dass, obwohl wir wollen, dass sie dort bleiben, obwohl der Trabrennverein dort bleiben möchte, obwohl das Sportstättenschutzgesetz hier greift, wir trotzdem, sollte es unter Umständen vielleicht einmal irgendwann in irgendeiner Zukunft dazu kommen, dass sich dort etwas verändert, auch schon präventiv sichergestellt haben, dass dann bei einer möglichen Umwidmung natürlich der Preis sofort in die Höhe geht und wir dann von 50 bis 60 Millionen EUR ausgehen. Das heißt, selbst wenn es einmal - was ich für unwahrscheinlich halte - der Fall sein sollte, hat sich die Stadt natürlich abgesichert. Das ist vorausschauendes Handeln, das ist, ein guter Kaufmann zu sein, und dafür sind auch die Kolleginnen und Kollegen in der Fachabteilung bekannt und haben das natürlich auch dementsprechend so verhandelt und hier dem Gemeinderat vorgelegt. Zum letzten Bereich Semmelweis-Areal: Da sind ja auch wunderbar viele komische Zahlen durch die Gegend gewandert. Was ist denn Fakt? - Fakt ist, dass der Schätzwert des Areals auf 20,4 Millionen EUR mit Stand September 2018 steht, dass das geringste Gebot mit 10,2 Millionen EUR angegeben ist. Wir reden also von 10,2, der damalige Verkaufspreis von 14,9 - in meiner Wahrnehmung fällt das unter marktüblich und eigentlich eine gute Range. Ich weiß nicht, von wo die 100 Millionen herkommen, interessant. 6.000 m² - aha, bei Durchwegung, bei Grünraum, bei einer maximalen Bebauung von 20 Prozent. Ich glaube, wir müssen hier schon ein bisschen bei der Wahrheit und auch ein bisschen bei den richtigen Zahlen bleiben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann geben Sie sie uns!) - Ich lese noch einmal vor. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Veräppeln brauchen Sie mich nicht!) - Ich veräpple Sie überhaupt nicht, aber Sie sind heute draußen gestanden und haben schlicht und einfach falsche Zahlen dargelegt. (StR Dr. Markus Wölbitsch: MIM: Wir können nur das tun, was wir jetzt tun! Sie erzählen uns die Zahlen nicht, wenn die Projekte aktuell sind, sondern Sie stellen sich jetzt hin und sagen, wir arbeiten mit ungenauen Zahlen. Weil Sie sie dem Gemeinderat nicht geben!) - Aktueller Stand, 09/2018, aktueller geht es nicht. Aktueller geht es nicht, Stand 09/2018, die aktuellste Zahl (Weiterer Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.): Der damalige Verkaufspreis, 14,9, war Ihnen ja bekannt, oder? Damaliger Verkaufspreis: 14,9. So, jetzt stellt das Gericht fest, das geringste Gebot war 10,2. So, wo ist jetzt das Problem? - Ich habe es nicht verstanden. (GR Kurt Wagner: Zu teuer!) - Okay, wir haben zu teuer verkauft, stimmt! Wir reden also von einer ganz klaren auch marktüblichen Entwicklung und einem marktüblichen Preis, weil es um die Ausnutzbarkeit des Areales geht. Das ist ja das, was hier, finde ich, eigentlich unmoralisch und verwerflich ist. Jeder, der das Areal kennt, weiß, es gibt 100.000 Auflagen der Stadt: Der Grünraum muss erhalten bleiben, die Durchwegung muss erhalten bleiben, wir haben auch eine ganz klare Vorstellung von der Nutzung, die Verwertbarkeit ist überhaupt nicht gegeben, die Ausnützung vom Areal ist so nicht gegeben. Es gibt ganz klare Einschränkungen, die sich auf 20 Prozent des Areals beziehen, aber Sie rechnen uns vor, dass die kompletten 6.000 m² mit einem vollkommen horrenden, nicht nachvollziehbaren Quadratmeterpreis auszurechnen sind. Ehrlich gesagt, das ist unlauter und unmoralisch und das ist diese Pseudoskandalisierung, wo man sich denkt: Erzählen wir jetzt irgendetwas, irgendwer wird es schon schreiben, und der Bürgermeister ist angepatzt, und juhu, wir haben ein bisschen Kleingeld gewaschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Gerichtsgutachten spricht von über 30 Millionen!) Ehrlich, das ist eigentlich nicht das Niveau dieses Hauses und sollte es auch nicht des Gemeinderates sein. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): (Die Rednerin stößt ein Wasserglas vom Rednerpult. - GR Mag. Josef Taucher: Jetzt trau ich mich gar nicht hingehen, sonst bin ich ein Wasserträger!) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Thema Krieau ist es wirklich schwer, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, weil das so ein komplexes Thema und so eine komplexe langwierige Geschichte ist, die sich über so viele Jahre zieht, dass man da schnell einmal den Überblick verliert. Den Überblick habe aber anscheinend nicht nur ich verloren, sondern auch Sie, Herr Kollege Stürzenbecher oder Frau Kollegin Novak, die hier einfach mit Unwahrheiten geglänzt haben und sich anscheinend selbst nicht mehr auskennen. Aber ich glaube, die Geschichte ist deswegen so komplex, damit man sich nicht mehr auskennt, damit eben nicht hervorgeht, welcher Freundschafts-Deal par excellence diese ganze Geschichte ist und an Intransparenz nicht mehr zu überbieten ist, damit bis zuletzt nicht ganz klar ist, wie viel die Stadt Wien hier wirklich verloren hat, wie viel an Wert an Grund und Boden hier die Stadt Wien hergegeben und verscherbelt hat und einem befreundeten Investor in die Tasche geschoben hat, und damit man auch bis zuletzt nicht weiß, wie marode die Trabrennbahn eigentlich ist, der Verein, und man doch eher für lukrative Geschäfte hinausdrängen wird. Jetzt bringen Sie einen Resolutionsantrag ein, die Trabrennbahn soll erhalten bleiben, die Stadt Wien wird alles Mögliche dafür tun, es gibt das Wiener Sportstättengesetz. Es scheint ohnehin alles gesichert zu sein, aber das ist ein Trugschluss, das stimmt gar nicht. Sie haben anscheinend die Entwicklung in der letzten Woche nicht mitbekommen. Herr Kollege Stürzenbecher hat uns vorhin noch gesagt, die Stadt Wien ist hier kein Akteur, und die Kollegin Novak bringt jetzt einen Antrag ein, die Stadt Wien wird sich dafür einsetzen, dass die Trabrennbahn erhalten bleibt. Was stimmt jetzt? Sind Sie sogar in dieser Frage gespalten? (Beifall bei den NEOS.) Und was sagt auch das Sportstättenschutzgesetz aus? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Gar nichts!) Sie haben es hingeworfen in der Annahme oder in dem Glauben daran, oder dass wir glauben sollen, somit ist diese Trabrennbahn geschützt. Nein, das stimmt nicht, das besagt nur, dass die Sportart quasi geschützt ist und man sich eine Ersatzfläche besorgen kann. Das sagt es aus. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es gibt einen unbefristeten Mietvertrag!) - Ja, es gibt einen unbefristeten Mietvertrag, aber ich komme vielleicht dann später dazu, was es damit auf sich hat. (Beifall bei den NEOS.) Es ist so komplex, dass man sich damit wirklich nicht mehr auskennt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es ist alles sehr kompliziert!) Wir bekommen die Geschichte nur mit, weil ein kritischer Journalist des Nachrichtenmagazins "profil" genau hinterfragt hat und da auch dran bleibt und für uns das sehr chronologisch aufgelistet hat. Wir können ja froh sein, dass sich das Ganze in Wien abspielt, dass es kein Bundeseigentum ist und er beim "profil" ist und nicht vielleicht beim "Falter" oder beim "Standard", aber sei es drum. In dieser Geschichte wurden jedenfalls nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Eingeweiht sind nur die handelnden Personen, und Ihre Kollegen Gemeinderäte zählen anscheinend nicht dazu. Begonnen hat es 2004 mit dem Verkauf, es wurde schon erwähnt, im Zuge der U2-Verlängerung im Zuge der Fußball-EM 2008. Man hat versucht, dieses Gebiet hier zu entwickeln, alles wunderbar. Über die Gstätten kann man jetzt streiten, die Krieau selbst ist sicher keine Betonwüste und keine Gstätten, aber was herum war, war entwicklungsfähig - überhaupt kein Thema. Trotzdem sind die Krieau und die Trabrennbahn schon ein Stück Wiener Sportgeschichte. Man hat dann dieses Areal an den Hauptinvestor verkauft, das ist der Unternehmer Michael Griesmayr. Ich möchte jetzt nicht ganz konkret eingehen, welche offensichtlichen Kontakte er in das SPÖ-Netzwerk hat, aber auf jeden Fall sind sie offensichtlich und liegen auf dem Tisch. Und ja, man hat das gesamte Areal um 32 Millionen EUR verkauft. Das Kontrollamt hat sich das später angeschaut und hat gemeint, das ist schon sehr schleierhaft, warum gerade jener Investor dieses Areal bekommen hat und warum nicht ein weitaus höherer Kaufpreis erzielt worden ist, weil die 32 Millionen schon etwas sehr schwach sind. Statt der öffentlichen Ausschreibung gab es dann auch nur ein im O-Ton äußerst knapp ausgefallenes Gutachten, von damals noch Faymanns MA 69 - sehr interessant. Überhaupt entbehrt das Geschäft in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt beziehungsweise der üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen. So viel auch zu Ihrem Immobilienmanagement, das das Kontrollamt als sehr entgegen üblicher Gepflogenheiten bezeichnet. Fazit: Ein ganz schlechter Deal für die Stadt, gut für den Investor. Es ist ja nicht der erste Fall in dieser Stadt. Diese IC Projektentwicklung von Griesmayr bekommt nämlich auch noch ein kostenloses Vorkaufsrecht für die Trabrennbahn und die Stallungen, die drum herum stehen. Der darf sich bis Ende 2012 diese Rennbahn kaufen, wenn er will und wann er will, aber in der Öffentlichkeit verliert man darüber kein Wort. Es gibt nette Broschüren über die Entwicklung des Areals, aber dass die Trabrennbahn selbst betroffen sei, dass es hier ein Vorkaufsrecht gibt, davon bekommt überhaupt niemand etwas mit. Und was passiert dann 2004? - Das Geschäft muss durch den Gemeinderat, dieses Vorkaufsrecht. Was macht man? - Man setzt nicht Griesmayr mit seiner Projektentwicklungsgesellschaft vor, nein, man setzt die Firma LSE ein, eine Tochterfirma der Stadt Wien, die Liegenschaftsstrukturentwicklung. Und warum macht man das? - Weil sie nicht eine Genehmigung durch den Gemeinderat braucht, und so bekommen die Gemeinderäte 2004 den Deal überhaupt nicht mit. Was macht diese LSE danach? - Sie reicht das Vorkaufsrecht direkt an Griesmayr weiter. Dasselbe Konzept, wie wir es heute schon beim Genochmarkt gehört haben, die Wien Holding und eine ihrer Tochterfirmen agieren hier als privatrechtliche Strohmänner. Das, meine Damen und Herren, ist Teil dieses Immobiliensystems der SPÖ, egal, ob die Akteure Faymann heißen, Schicker, Brauner oder Ludwig. (Beifall bei den NEOS.) Und im Jahr 2011 kommt Griesmayr wirklich daher und will von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, was er auch tut. Er kauft die Krieau, wenn auch nicht zur Gänze, ein großes Areal am Rand um die Bahn, die Westkurve, zwei Tribünen, und er bezahlt dafür 60 Millionen EUR. Was davon aber jetzt wirklich im Rathaus ankommt, ist noch immer nicht klar, weil nämlich - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - die Stadt Wien ein lukratives Grundstück um viel zu wenig Geld verkauft und dann sagt: Die Abbruchkosten von allem, was da noch oben steht, das übernehmen schon wir. Wir zahlen auch die Sanierungen für die denkmalgeschützten Gebäude und für die Tribünen, das zahlen schon wir, keine Frage. Auch die Stallungen, falls wir da jetzt neue brauchen, weil da Büros entstehen sollen, das zahlen alles wir. Das heißt, in Wahrheit wird für die Stadt Wien hier wenig übrig bleiben. Das war übrigens ein Deal, der sogar Rathausbeamte 2007 aufhorchen hat lassen, die vor einem negativen Kaufpreis gewarnt haben. Das wissen Sie, das stand genauso im "profil". (Beifall bei den NEOS.) Wir wissen also nicht, ob die Stadt hier wirklich draufzahlt, vielleicht wird es wirklich ein negativer Kaufpreis. Wir zahlen dafür, dass wir eine Trabrennbahn und das Areal herum verkaufen, aber sei es drum. Ich habe eine umfangreiche Anfrage an Sie, Frau StRin Gaál, gestellt, in der ich wissen wollte, warum hier überhaupt verkauft wird, zu welchem Preis verkauft wird. Gab es ein Bieterverfahren? Gab es ein Gutachten? Wenn es ein Gutachten über den Kaufpreis gab, wer war denn der Gutachter? Es würde mich ja nicht wundern, wäre es vielleicht der gleiche wie im Fall Semmelweis. Aber darüber haben wir natürlich keine Auskunft bekommen. Sie haben mir geantwortet: Die Höhe des Preises wird erst nach Fertigstellung der Bauwerke ermittelt. Das ist schon eine interessante Aussage. Welche Bauwerke eigentlich? Sie werfen da jetzt neue Fragen in der Geschichte auf. Ich dachte, das Sportstättengesetz schützt nach Ihrer Interpretation die Trabrennbahn. Jetzt werden dort Bauwerke errichtet, und danach steht der Kaufpreis fest? Ich kenne mich, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. Aber, wie gesagt, die Komplexität dieses Inhalts ist wirklich verblüffend. Wenn Sie jetzt hergehen und diesen Antrag einbringen, den politischen Willen zum Erhalt der Trabrennbahn, dann wussten Sie anscheinend nicht, dass diese Woche auch publik wurde, dass der Trabrennverein schon eine neue Bleibe sucht und dass vor nicht allzu langer Zeit der Trabrennverein eine neue Immobilienfirma gegründet hat, nämlich die Krieau Trabrennplatz Entwicklungs- und Betriebs GmbH. Bevor man diesen Deal abgeschlossen hat, ist der Vereinsobmann, Ihr Vater, noch aus dem Trabrennverein ausgetreten, sodass man doch schaut, dass das Ganze in sehr befreundeten Kreisen bleibt und die Krieau Trabrennplatz Entwicklungs- und Betriebs GmbH auch ein Stück vom Kuchen bekommt. Deswegen verstehe ich diesen Antrag jetzt überhaupt nicht, wunderschön, aber, wie gesagt, er ist in diesem Fall obsolet. Feststeht, in Wahrheit wird nichts bleiben. Wir haben ja auch Bilder zugespielt bekommen, es war auch im "Kurier" abgedruckt, wie die Trabrennbahn verbaut wird. Diese Pläne gibt es. Es gibt noch immer keine Aussage von Bgm Ludwig dazu. Es bleiben hier einfach ganz, ganz schwerwiegende Fragen offen, die ich Sie weiterhin auffordere zu beantworten. Wer setzt einen Vertrag auf, der offenbar überaus vorteilhaft für die private Seite ausfällt und gar nicht für die Stadt Wien? Es geht ja auch nicht um sozialen Wohnbau, wie schon erwähnt. Warum wird kein angemessener Preis verlangt? Warum trägt der private Käufer nicht die Sanierungskosten, sondern die Stadt Wien? Wie kommt man auf so eine Konstruktion überhaupt? Was ist der Hintergedanke? Wer ist politisch verantwortlich? Faymann, dessen Abteilung damals verkauft hat? Schicker, der umgewidmet hat? Sepp Rieder, dessen Wien Holding dabei als Strohfirma agiert hat? Renate Brauner, die für das PPP verantwortlich war? Die sind leider schon alle weg und wahrscheinlich nicht mehr belangbar. Aber Sie, Frau Stadträtin, können für Transparenz sorgen, indem Sie hier einen Transparenzbericht vorlegen und die Sache aufklären. Wie gesagt, das ist wohl das Mindeste, was wir erwarten. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt vielleicht noch zu den Anträgen, die hier bezüglich Erhalt der Trabrennbahn eingebracht werden. Es kam auch einer von der ÖVP, wo ihr eine substanzielle Unterstützung der Stadt für den Trabrennverein fordert. Das sehen wir natürlich nicht so. Ich glaube nicht, dass wir Förderungen in einen maroden Sportverein stecken müssen. Substanzielle Unterstützung in dem Sinn, dass sich die Stadt darum kümmert, dass dieses Areal, dass dieses Stück Sportgeschichte in seiner Begebenheit für die Öffentlichkeit erhalten bleibt und vielfältig genutzt wird - ja, und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Gleichzeitig noch mein Antrag, hier mit einem Transparenzbericht für die nötige Transparenz zu sorgen und hier endlich die Dinge aufzuklären und auch die Dinge beim Namen zu nennen, wie sie wirklich sind und nicht darum herum zu reden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn ich es richtig verstanden habe, hat sich Herr GR Guggenbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde medial von Herrn Stürzenbecher schon ausgeschickt und jetzt auch von Frau Kollegin Novak gesagt, dass das Semmelweis-Areal eigentlich zu teuer verkauft wurde. Ihr tut euch ein bisschen schwer mit den Zahlen, glaube ich. Stürzenbecher hat irgendetwas von 20 Millionen geredet. Faktum ist eines: Es wurde um 14,5 Millionen verkauft, der Schätzwert eines Hauses sind 20,4 Millionen und der Schätzwert des zweiten Hauses sind 11,2 Millionen. Das sind für mich über 31 Millionen und nicht 10 oder 20, wie es Frau Novak gesagt hat. Aber das sind die Sozialisten in diesem Haus. Dass 10 Millionen nicht so viel wert sind, und sie gar nicht merken, ob sie es für 10 Millionen mehr oder weniger verkauft haben, ist sehr bezeichnend für diese Vergabeakte. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne dort weiterführen, wo Frau Kollegin Emmerling geendet hat, nämlich beim Trabrennverein Krieau und möchte also gleich auf den Antrag der SPÖ eingehen. Ich glaube, dass uns hier wirklich Sand in die Augen gestreut werden soll. Ich möchte hier von diesem Rednerpult aus keine Wetten anbieten oder Wetten eingehen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Gelände der Trabrennbahn in absehbarer Zeit verbaut werden wird, ist sehr, sehr hoch, wenn man sich die Geschichte der letzten Jahre, der letzten Monate und der letzten Tage dazu ansieht. Das wollten Sie uns nicht sagen, was nicht nur mit dieser Sportstätte, sondern mit diesem großen Kulturgut in dieser Stadt passieren wird, was man damit vorhat. Kein Wort davon hätten Sie uns freiwillig verraten. Und jetzt versuchen Sie es mit dieser Erklärung, Sie wollen so tun, als wäre alles gesichert und würde das nicht passieren. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Wenn man Ihren Antragstext sehr genau liest, dann kann man das auch erkennen, denn Sie relativieren Ihren Beschlussantrag und Sie relativieren ja Ihre Zusicherung, dass diese Sportstätte erhalten bleibt, denn der ganze Fortbestand und die ganze Unterstützung und der ganze Erhalt sollen zwar bestmöglich erfolgen, aber nur im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetztes. Ja, warum schreiben Sie denn das rein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN? - Damit Sie nachher sagen können, na ja, natürlich im Sinne des Sportstättengesetzes. Wir wissen jetzt schon, dass es in Baden und in Ebreichsdorf auch Rennen gibt, dass es dort auch Trabrennbahnen gibt. Aber es ist doch ein Armutszeichen für Wien, wenn wir diese wunderbare Sportstätte und diesen wunderbaren Sport verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt zitiere und lese ich Ihnen den § 3 und den § 4 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes vor - teilweise. Da steht drinnen, laut § 3 ist selbstverständlich eine Sportstätte auflassbar, es braucht dazu eine Bewilligung des Magistrats. Und wann kann diese Bewilligung des Magistrats erteilt werden? - Gemäß § 4, wenn der Antragsteller die Schaffung einer gleichwertigen Sportstätte nachweist oder ein Bedarf nicht gegeben ist. Ich komme zu dem zurück, was ich am Anfang gesagt habe, ich will da keine Wetten anbieten, aber ich bin davon überzeugt, dass in sehr baldiger Zukunft hier der Magistrat eine Entscheidung im Sinne der § 3 und 4 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes fassen wird, und Sie können sogar sagen: Ja, das entspricht ja voll unserem Antrag! Wir haben ja immer gesagt, wir unterstützen im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes. Ehrlich, redlich, geradlinig ist etwas anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es war ja ganz unglaublich, was die Vorredner der Regierungsparteien zum Thema der heutigen Sondersitzung von sich gegeben haben, insbesondere das Thema WBV GÖD, jetzt heißt die Gesellschaft WBV GFW, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus. Es ist ja unglaublich, zu sagen, es ist ja doch so, dass da im Rahmen der ÖVP eine Gewerkschaft Wohnungen privatisiert hat, und dass wir als SPÖ das jetzt gestoppt haben. Auch Kollege Ellensohn hat das ja noch deutlicher als Kollege Stürzenbecher gesagt, das war nicht in Ordnung, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst diese Wohnbaugesellschaft verkauft hat, wir haben das gestoppt. Das ist ja an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten, bitte! Im Jahr 2003 hat sich die Gewerkschaft sinnvollerweise - denn warum hält die Gewerkschaft so eine Wohnbaugenossenschaft? - bereits von dieser Gesellschaft getrennt. Die Debatte, die wir darüber geführt haben, gibt es im Wesentlichen seit dem Jahr 2015. Und dass es zu einem Stopp gekommen ist, ist in Wahrheit nicht der SPÖ zu verdanken, denn die hat sich schon längst damit abgefunden, dass hier 3.000 Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau wegkommen, sondern gestoppt hat es die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Nationalrat, weil wir klargestellt haben, was sowieso für alle klar war, dass natürlich auch der mittelbare Erwerb von solchen Wohnbauanteilen selbstverständlich einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Man muss da schon ein bisschen genauer darauf eingehen, was da alles seit dem Jahr 2003 passiert ist. Es gibt ja da einen Akt der Landesregierung, es ist ja jetzt Gott sei Dank der Beschluss gefasst worden, zu dem wir die Stadtregierung gedrängt haben, nämlich dass dieser Verkauf - aber nicht der aus dem Jahr 2003, sondern diejenigen Verkäufe, die ab dem Jahr 2009 passiert sind - natürlich nicht genehmigt wird und dass diese Verkäufe rückabzuwickeln sind. Der SPÖ darf ich in dem Zusammenhang schon sagen, dass es im Jahr 2003 23 Personen waren, die Anteile an dieser Wohnbaugesellschaft gehalten haben. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, ich habe mir den Akt der Landesregierung sehr genau angeschaut, die ganze Genesis. Ich konnte da auch noch etwas für meinen Beruf lernen, habe durch die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema also auch beruflich profitiert, sonst ist es eher umgekehrt. Aber es waren 23 Personen, die sich im Jahr 2003 von ihren Gesellschaftsanteilen getrennt haben. Vier von diesen Personen sind mir heute noch namentlich bekannt, unter anderen ein gewisser Otto Pendl, ein SPÖ- Urgestein, der, glaube ich, noch bis vor kürzester Zeit Nationalrat war. Dagegen ist nichts einzuwenden, auch die Landesregierung war der Meinung, dass gegen die Anteilsübertragungen im Jahr 2003 nichts einzuwenden ist und hat diese Übertragungen auch genehmigt. Es ist halt sehr bedauerlich und zeigt, wie unseriös hier die Redner der Regierungsfraktion auftreten, wenn sie nicht einmal wissen, was die eigene Landesregierung genehmigt hat und was sie nicht genehmigt hat. Die Übertragungen aus dem Jahr 2003 wurden mit Genehmigungsbeschluss der Landesregierung vom 16. Dezember 2003 genehmigt. Auch aus dem Beschluss der Landesregierung, der ja erst wenige Tage alt ist, geht ja eindeutig hervor, dass der Gesellschafterstand wieder herzustellen ist, wie er am 31. Dezember 2008 war. Bis dahin ist also alles in Ordnung, diesen Gesellschafterstand müssen wir wiederherstellen. Es gibt daher nicht den Funken eines Fehlers, der da irgendwo im Bereich der ÖVP passiert sein sollte. Wo es die Fehler allerdings gegeben hat, war bei den Regierungsfraktionen in den letzten Jahren. Am 26. März 2005 hat es jedenfalls einen notariellen Abtretungsvertrag gegeben, mit dem die Keystone hätte erwerben sollen und am 8. Mai 2017 einen notariellen Abtretungsvertrag, mit dem die Mag. Christian Hosp Beteiligungs GmbH hätte erwerben sollen. Es hat dann bereits Ergebnisse von den Ministerien gegeben, vom Finanzamt gegeben, vom Revisionsverband gegeben, alle waren sich einig, dass diese Übertragungen nicht genehmigt werden können und eine Rückabwicklung erforderlich ist. Wer es nicht gewusst hat, war die MA 50, und wer es nicht gewusst hat, war der Wohnbaustadtrat beziehungsweise erst sehr spät die Wohnbaustadträtin. Wir wissen seit Monaten und Jahren, dass diese Vorgänge nicht genehmigbar sind, und erst im August hat sich die Frau StRin Gaál dazu durchgerungen, zu erklären, dass man nicht genehmigen wird. Das ist völlig unverständlich, außer man weiß, was beabsichtigt war, nämlich dass man entweder genehmigt oder dass man auch vorhat, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Damit hätten wir der Gesellschaft natürlich die größte Freude gemacht, die man sich überhaupt nur vorstellen kann. Diese Gefahr war ganz aktuell, wir waren ganz knapp davor, dass das passiert, und dass das in der Vergangenheit auch passiert ist, sieht man ja an den Wohnbaugesellschaften Buntes Wohnen, Riedenhof und Gesfö, wo tatsächlich die Gemeinnützigkeit schon aberkannt worden ist. Ich darf in diesem Zusammenhang einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich den WBV-GÖD- Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich, der am 7. Februar 2018 in der "Presse" Folgendes sagt. Dieser Stefan Gregorich ist angeblich seit 50 Jahren SPÖ-Mitglied und versteht die Welt nicht mehr - er sagt: Der eigentliche Skandal ist, dass Ludwig und der Chef der MA 50 so etwas unterstützen. Die Stadt sieht einfach weg und opfert die soziale Substanz, die mit Steuergeld errichtet wurde. Er sei von den Genossen zutiefst enttäuscht. Ob die Gemeinnützigkeit nun aberkannt wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. - Natürlich, das war noch im Februar 2018. Noch am 7. August 2018 hat sich die SPÖ nicht durchringen können, ob sie jetzt diese 3.000 Wohnungen behalten will oder nicht. Auch da gab es noch keine ausdrückliche Erklärung, und die "Presse" fragt sich, warum man den Expertenempfehlungen nicht folgen möchte. StRin Gaál selbst wollte noch nicht kommentieren, wie man in der Landesregierung abstimmen werde. Frau Thalhammer fragt sich, warum die SPÖ hier so agiert, denn eigentlich sollte ja der soziale Wohnbau ein Grundpfeiler der Wiener Sozialdemokratie sein. Erst am 9.8.2018, nachdem auch für die SPÖ klar geworden ist, dass es hier nichts mehr zu retten gibt und dass man diese 3.000 Wohnungen natürlich nicht abschwimmen lassen darf, hat man sich dann durchgerungen, letztendlich klarzustellen, dass diese 3.000 Wohnungen weiterhin im Bereich des sozialen Wohnbaus bleiben sollen. Ich glaube, das muss man schon ganz klar feststellen, was da passiert ist, und dass in dem Zusammenhang die ÖVP gerechtfertigterweise von einer Sabotage des sozialen Wohnbaus spricht, na ja, das ist ja wohl verständlich. Die Sabotage konnte im letzten Augenblick verhindert werden. Wir hätten es nicht verhindern können, wenn wir nicht die authentische Interpretation durch den Nationalratsgesetzgeber im April, Wirksamkeit Mai dieses Jahres, erreicht hätten. Sie amputieren den sozialen Wohnbau natürlich auch noch an ganz anderer Stelle. Es werden nur noch Mietwohnungen angeboten, es werden keine geförderten Eigentumswohnungen mehr angeboten. Der soziale Wohnbau ist durch Jahrzehnte hindurch immer auf zwei Standbeinen gestanden, Standbein soziale Mietwohnungen, geförderte Mietwohnungen, und Standbein geförderte Eigentumswohnungen. Ein Standbein ist weggebrochen, das gibt es so gut wie nicht mehr. Auch hier eine Amputation des sozialen Wohnbaus durch die SPÖ. Ich komme zum Schluss. Ich will gar nicht mehr im Detail auf die Immobilien-Deals eingehen. Es spottet ja jeder Beschreibung, wenn der Kollege Stürzenbecher sagt, wir können sehr stolz auf die Immobilien-Deals sein. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geh bitte!) Ich meine, das kann er ja nicht ernst meinen! Der Herr Kollege muss es ja nicht uns glauben, aber dem Rechnungshof oder dem Stadtrechnungshof kann man es ja glauben. Ich meine, worauf ist man stolz? - Dass man beim Media Quarter Marx mit 6 Millionen gearbeitet hat, wo der sehr fundierte Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, dass diese 6 Millionen aus Geldwäschegeschäften des Herrn Alijew stammen. Ich meine, darauf will man wirklich stolz sein? Jeder Fall ist ein Erfolg? Wir haben Millionenverluste für die Stadt Wien. Bei Semmelweis ist man wahnsinnig stolz drauf, dass das so abgelaufen ist? Da stehen wir kurz vor der Zwangsversteigerung und vorm Ende der Musikschule Amadeus. Bei at home ist man wahnsinnig stolz drauf, dass man dort Luxuswohnungen für die Gewerkschaft ermöglicht hat? - Also, das kann ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Woran es grundsätzlich scheitert, wollen wir mit unserem Beschlussantrag Abhilfe bereiten, den ich jetzt einbringe. Es wäre alles viel einfacher, Sie könnten sich viel ersparen, die Stadt Wien könnte sich viel ersparen: Einfach Bieterverfahren machen, und das verlangen wir mit diesem Antrag. Sie haben die Chance, alles zu ändern: Nur diesem Antrag zustimmen. - Bitte schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute bisher gehört haben, hat mich an einen Ausspruch erinnert, der in den 80er Jahren damals bei der Eröffnung der Welser Messe von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger gesagt wurde, und zwar den geflügelten Satz: Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Er hat damals die SPÖ-Skandale rund um den Bau des AKH gemeint. Wenn man sich heute angehört hat, wie es in der Stadt Wien in den letzten Jahren oder Jahrzehnten so zugegangen ist, kann man eigentlich sagen: Das ist brandaktuell, eigentlich könnte es heute ausgesprochen worden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist zwar lieb, wenn die - ich glaube, sie war es - Kollegin Novak der Opposition vorwirft, es werde versucht, den heutigen Herrn Bürgermeister anzupatzen. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das hat er schon selber gemacht in den letzten zehn Jahren. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat er selber gemacht. Er hat alle Berichte, alle Gutachten - ich werde jetzt ganz kurz darauf eingehen -, Rechnungshofberichte in seiner Amtsführung ignoriert, übersehen oder verschlafen - und da unterstelle ich noch Gutes. Zum Beispiel, ich habe das damals schon einmal erwähnt, als es aktuell war: 2016 hat es ja diesen verheerenden Rechnungshofbericht über die Immobilien-Deals der Stadt Wien gegeben. Damals wurden vom Rechnungshof am 24.5.2016 ausgewählte Liegenschaftsverkäufe übermittelt, und es wird unter Punkt 15.2 Folgendes festgehalten: Eine Nachbesserungsvereinbarung oder eine aufschiebende Bedingung aufzunehmen, wenn sich der Wert der Liegenschaft nach dem Kauf durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes oder der angenommenen Nettonutzflächen pro Nutzungsart erhöhen sollte. Das war im Mai 2016. Ein paar Monate später, am 20. September 2016, beschließt der Stadtsenat: Zukünftig werden Bestimmungen, die eine wertgesicherte entsprechende Nachbesserung gewährleisten, generell in den Verträgen verankert sein. Das war im September 2016. Ein halbes Jahr später, am 7. April 2017, kam es zum Liegenschaftsverkauf in Biedermannsdorf, wo genau diese Nachbesserungsvereinbarung nicht drinnen war. Natürlich wurde oder wird gerade dort umgewidmet, natürlich ist das jetzt ein Vielfaches wert, aber diese Nachbesserungsvereinbarung hat sich ein Jahr nach dem Rechnungshofbericht nicht drinnen gefunden. Das ist eindeutig im Ressort von StR Ludwig gewesen, da möchte ihn kein böser Oppositionspolitiker anpatzen, das macht er bitte selber. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte es auch nicht hier noch einmal breittreten, wir haben es schon von Kollegen Ulm und auch von VBgm Nepp ausführlich gehört: WBV GFW, 3.000 Sozialwohnungen. Die Sache ist eineinhalb Jahre dem Wohnbaustadtrat bekannt gewesen. Spätestens Anfang Oktober 2017 legte der Revisionsverband der Wohnbaugenossenschaften, das ist jetzt kein Verein der Opposition, seinen Bericht über die Erkenntnisse einer Sonderprüfung des Unternehmens vor. Da ist das schon ein halbes Jahr geköchelt. Was haben die gesagt? - Die Anteilstransaktionen waren nicht genehmigt, der Kaufpreis war irregulär, der rechtswidrige Eigentümer, Angehöriger des Baugewerbes, zu dem wurden über viele Jahre hinweg falsche Erklärungen des Unternehmens abgegeben. Was macht StR Ludwig im Oktober? - Nichts. November? - Nichts. Monatelang lässt er fünf gerade sein und schaut einfach weg, während, wie wir auch vom Herrn Vizebürgermeister gehört haben, Mitarbeiter, oder wie auch immer, in der MA 50 tagein tagaus den Herrn Dr. Teschl besucht und vielleicht beruhigt haben, oder da etwas besprochen wurde. Wir wissen es nicht, aber sicherlich nichts Gutes, wenn der Stadtsenat weiterhin untätig bleibt. Dann ist der heutige Herr Bürgermeister mit seiner internen Wahl in der SPÖ beschäftigt, es passiert wieder monatelang nichts, in der MA 50 nichts. Dann haben wir, Gott sei Dank, eine neue Bundesregierung - das haben wir auch schon kurz gehört -, und die türkis-blaue Bundesregierung hat ein ganz starkes Bekenntnis zum leistbaren Wohnen gemacht, und zwar durch die Klarstellung, wie genau in diesem Fall das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auszulegen ist. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, niemand will den Bürgermeister anpatzen, er sitzt selbst mitten in dem drinnen, was er angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst nach dieser Klarstellung ist wieder nichts passiert. Wöchentliche Zeitungsmeldungen über ein Gefetze zwischen den Eigentümern und dem Management, ein wilder Schlagabtausch - nichts ist passiert. Erst am 16. September, vor wenigen Wochen, hat es dann den einstimmigen Beschluss gegeben. Gott sei Dank sind die Sozialwohnungen gerettet, aber bitte, viel, viel, viel zu spät. Gut, nächster Punkt: Fast täglich ereilen uns bei den Sozialwohnungen neue Informationen. Erst heute steht in der "Wiener Zeitung" ein Bericht. Skandal um den Wiener Wohnbau. Transparente Kontrolle statt Spekulationen mit Sozialwohnungen. Kaum ein Tag vergeht ohne diese Probleme. Und zwar werden Sozialwohnungen mittlerweile für Touristen vermietet. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ein heutiger Bericht sagt das ganz klar. Offensichtlich haben da die GRÜNEN interne Informationen. Ich weiß es nicht. Aber wenn Sie das Thema so gut kennen, wissen Sie vielleicht mehr darüber, Insider-Informationen könnten das vielleicht sein. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die FPÖ-Burgenland!) - Das hat mit der FPÖ-Burgenland nichts zu tun. Sie wissen das ganz genau. Erzählen Sie bitte keine Falschmeldungen. (Beifall bei der FPÖ.) Untertitel in der "Wiener Zeitung": Immobilienfirma mit Miteigentümer Micheal Tojner vermietet gemeinnützige Wohnungen um das Zehnfache. 45-m²-Wohnung, 100 Euro pro Nacht wird an Touristen vermietet. Sehr geehrte Damen und Herren, da muss die Stadtregierung handeln, das gehört bitte gestoppt. Da dürft ihr nicht weiter die Situation verschlafen. Aktuell haben wir auch - das war auch kürzlich in den Medien: Zum Althanquartier gibt es vom Herrn Bürgermeister einen bestellten Fachbeirat. Im Fachbeirat sitzen Experten. Die Experten im Fachbeirat erstellen eine Expertise, und dann sind zwei von drei Mitgliedern dieses Expertenbeirates, dieses Fachbeirates die Auftragnehmer des Projektauslobers, sehr geehrte Damen und Herren. Warum kann der Fachbeirat bitte nicht vom Gemeinderat bestückt werden? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Weil die fachliche Qualifikation nicht gegeben ist!) Das ist ja ähnlich wie im Grundstücksbeirat, et cetera, wo einfach - unter Anführungszeichen - eine gewisse, sage ich jetzt einmal, wie kann man sagen ... Es sind Netzwerke, die hinter verschlossenen Türen tätig sind. Da gibt es natürlich Zielkonflikte, und das Ergebnis ist die Situation, dass dann zwei beim Auslober gleichzeitig zum Auftragnehmer werden. Das sollte bitte nicht sein. Bitte, unsere Forderung: eine Redemokratisierung des gesamten Ressorts im Wohnbaubereich. (Beifall bei FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gibt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Kollegen Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! In der Vorrede war jetzt von dem Artikel in der "Wiener Zeitung" betreffend ein Gebäude im 4. Bezirk die Rede. Das hat nichts mit dem Burgenland und mit der burgenländischen Landesregierung zu tun, hat der Vorredner gesagt. Das ist falsch. Ich berichtigte tatsächlich: Genau das ist das Beispiel Gesfö, das ist exakt die Gemeinnützige, die im Burgenland von der dortigen Landesregierung als Kollegialorgan zum Zeitpunkt, als relativ neu SPÖ und FPÖ die Regierung gestellt haben, die Gemeinnützigkeit verloren hat. Dadurch darf dort nicht um den höheren Preis vermietet werden. Das ist das Strittige jetzt, deswegen habe ich ja die Schlichtungsstelle bemüht, weil der Mitarbeiter ein Mitarbeiter von uns ist, der angemietet hat. Das Geld ist ja sofort zurückgeflossen, woraus man nicht ableiten darf, dass er nicht schuldig ist, denn er sagt natürlich, ich will kein Gerichtsverfahren haben, und deswegen haben wir das Geld gleich zurückbekommen. Übrigens ein kleiner Tipp: Wenn jemand Gäste in Wien hat, könnten wir sie dort hinschicken. Wenn sie das anschließend bei der Schlichtungsstelle beeinspruchen, bekommen sie das Geld vielleicht auch zurück und können gratis in Wien wohnen. Aber das ist nur die Nebengeschichte. Tatsächlich sollte man das abdrehen. Das ist auch der Versuch, der unternommen wird, aber das ist der Ausfluss davon, dass Gemeinnützige - das passiert ja nicht nur dort - den Status verlieren und dann der neue Eigentümer, bei dem jetzt unter anderen, wie in dem Text richtig steht, wieder einmal Herr Tojner profitiert, weil sie Wohnungen um das Zehnfache in dem Fall an Touristinnen und Touristen vermieten und eine Wohnung, die vorher leistbar war, für eine Wiener Familie gar nicht mehr zur Verfügung steht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Liebe Beate! Wir sind alle etwas traurig, dass du dieses Haus verlässt, aber wir sind überzeugt, dass du die Kraft auch im Parlament als starke Opposition einbringen wirst. Ich möchte auf die Presseaussendung von Kollegen Stürzenbecher zurückkommen, von der auch schon Kollege Guggenbichler in einer tatsächlichen Berichtigung erzählt hat. Ich glaube, das ist symptomatisch. In dieser Presseaussendung steht, dass ja in diesem derzeitigen Verkaufsprozess das Semmelweis-Areal um das niedrigste Gebot von 10,2 Millionen EUR angeboten wird. In Wirklichkeit hat man sich hier um 50 Prozent verrechnet, denn es ist ja nur ein Objekt. Das sind Pavillon 1 und 2, und dann das Haus 3. Ich denke, Kollege Guggenbichler wird noch im Detail darauf eingehen, aber ich möchte das als symptomatisch bezeichnen, wenn man irgendwelche Zahlen publiziert und diese nicht stimmen. Ich erachte das für extrem wichtig, nämlich gerade bei einem Grundstück wie dem Semmelweis-Areal, das ja letztendlich einmal dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört hat. Genau hier beginnt die Problematik, dass viele Bereiche in den entsprechenden Liegenschaftsberichten, Rechenschaftsberichten der Stadt nicht aufscheinen, weil man nämlich hier teilweise Phantasiezahlen benennt. Ganz konkret möchte ich hier auf den Wirtschaftsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes eingehen, der ja in seiner Bilanz in diesem Wirtschaftsplan 2018 die Grundstücke, die im Eigentum des Wiener Krankenanstaltenverbundes liegen, mit 130 Millionen EUR beziffert hat. Ich sage, das sind Phantasiezahlen, denn in vielen Bereichen gibt es gar nicht einmal die konkreten Gutachten und Schätzungen. Warum das so kritisch ist, beweist im Moment ein Fall, da geht es um das Pflegezentrum Klosterneuburg. Das Pflegezentrum Klosterneuburg, das dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört hat, wurde verkauft. Jetzt gibt es hier den Verdacht auf schweren Betrug bei der Ausschreibung, weil nämlich der Käufer Wiener Komfortwohnungen sagt, na ja, man hätte eigentlich auch die Umwidmung vereinbart. Jetzt ist es als Pflegeheim gewidmet, und man hat das ja quasi auch mit der Widmung verkauft. Interessanterweise weiß die Stadt Klosterneuburg davon nichts. Das heißt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so schreibt etwa auch der "Kurier", wurde dieses Grundstück veräußert. Ich sage, da gibt es noch eine Reihe von anderen Grundstücken, gerade auch im Besitz des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die ich ja hier auch noch kritisch sehe, wo es tatsächlich eine wirklich konkrete Bewertung geben muss, nicht einfach so, wie es offensichtlich bis dato immer gemacht wurde. Das ist einer der Gründe, warum wir diesem Wirtschaftsplan auch nie zustimmen, weil viele dieser Zahlen offensichtlich nicht stimmen. Ich hoffe, dass das in Zukunft anders sein wird. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft mit der Anstaltswerdung des Wiener Krankenanstaltenverbundes anders werden wird. Wir haben im Zuge dessen auch eine Anfrage an den StR Hacker gerichtet, leider Gottes ist die schon drei Wochen über dem Zeitraum ausständig. Wir haben sie bisher noch nicht bekommen, weil wir nämlich genau wissen wollen, wie diese Grundstücke bewertet wurden. Sind das tatsächlich 130 Millionen? Interessanterweise kommt hier ja noch ein weiteres Grundstück der Semmelweis-Klinik zur Veräußerung, obwohl interessanterweise die GRÜNEN gesagt haben, sicher nicht, das wird nur noch im Baurecht vergeben. Also, was ist es jetzt? Ein Verkauf oder im Baurecht? - Das ist vollkommen unklar. Denn wenn im Baurecht, ist es interessant, wie man das dann im Wirtschaftsplan bewerten sollte. Es ist vollkommen unklar, vollkommen intransparent, ein ganz kritischer Aspekt. Wir sind auf die Beantwortung der Anfrage gespannt, denn da wird sich dann auch weisen, wie tatsächlich diese 130 Millionen Schätzwert im Wirtschaftsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes zustande kommen. Ich halte das wirklich für eine sehr kritische Geschichte. (Beifall bei den NEOS.) Das ist natürlich auch ein Themenbereich, den wir beim Thema des KH Nord haben, nämlich in der Diskussion um das Grundstück, weil ja da spannenderweise diese Junktimierung des Grundstücksverkaufs mit der Ausschreibung eines PPP-Bieters erfolgt ist und die Stadt immer gesagt hat, das macht man deswegen, damit man hier mit den Grundstückspreisen nicht spekulieren kann, obwohl ja die Stadt die Hoheit der Widmung hat. Also wie jetzt? - In dem einen Fall sagt man dem Käufer, na ja, die Widmung ist quasi schon dabei. In dem anderen Fall hat man damit nichts zu tun. Das ist schon ein ziemliches Chaos, und deswegen ist hier die Transparenz tatsächlich notwendig, gerade bei den noch ausstehenden Verkäufen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Hier werden wir genau darauf schauen, dass das tatsächlich transparent erfolgt. Ich komme zu einem weiteren Themenbereich, der auch für uns immer wieder wichtig war, Kollege Kasal hat das vorher schon kurz angeführt, und zwar das Thema der Transparenz beim Fachbeirat für Stadtentwicklung, für Stadtgestaltung und Stadtplanung. Wir haben tatsächlich die Situation, und am Beispiel der Althangründe haben wir es gesehen, dass jene, die in der Kommission sitzen, auch gleichzeitig wieder als Architekten anbieten, das ganze Verfahren sehr intransparent ist. Wir wollen hier einfach eine neue Regelung haben, orientieren uns hier auch an Salzburg, das ein vergleichbares Gremium hat, den sogenannten Gestaltungsbeirat. Der ist deutlich transparenter organisiert, hier gibt es unabhängige Experten, die auch hauptsächlich aus internationalen Fachleuten bestehen, damit auch sichergestellt ist, dass es hier nicht zu einer, sage ich, Intransparenz und Bevorzugung kommen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das öffentlich ist. Das ist eine öffentliche Sitzung, man kann dem beiwohnen, es ist vor diesem Hintergrund transparent. Das halte ich für extrem wichtig, das wäre eine Form der Einbindung, auch den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, dass diese Sitzungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern dass diese Sitzungen auch entsprechend öffentlich gemacht werden. Das wäre auch ein Modell für Wien, man muss es sich konkret anschauen. Daher bringe ich auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung neu zu organisieren und dem Wiener Landtag eine entsprechende Gesetzesnovelle der Bauordnung für Wien zu Beschlussfassung vorlegt. Dabei sollen insbesondere Punkte am Beispiel des Salzburger Vorbildes enthalten sein, dass eben der Fachbeirat künftig nicht vom Bürgermeister bestellt wird, sondern vom Gemeinderat - wir halten das für extrem wichtig -, der ja letztendlich auch den Beschluss der Flächen- und Bebauungspläne zu verantworten hat. Es wäre also vollkommen logisch, dass den Fachbeirat der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister bestellt. Dabei sollen auch keine ExpertInnen zum Zug kommen, die in einem Auftragsverhältnis zur Stadt stehen oder in den vergangenen drei Jahren standen. Diese Bestellung soll auf drei Jahre befristet sein, die Kriterien für die Entscheidung sollen öffentlich gemacht werden, und auch diese Sitzung soll entsprechend öffentlich abgehalten werden. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte noch auf ein drittes Projekt hinweisen, das auch wieder im Kontext Wiener Krankenanstaltenverbundes steht, nämlich das Otto-Wagner-Areal. Beate Meinl-Reisinger hat es in ihrer Rede schon gesagt, es ist tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass hier einfach so viel Druck gemacht wurde, damit die Stadt hier einfach nicht drüberfährt. Man hat ja begonnen, es Stück für Stück zu filetieren. Wir haben immer gesagt, wir wollen eigentlich hier eine gemeinnützige Stiftung haben, die Stadtregierung hat dem nie zugestimmt. Wir werden das auch immer wieder einbringen, wir halten das für wichtig, und wir halten es auch für extrem wichtig, eine Gesamtentwicklung des Areals entsprechend zu machen, weil es nicht sein kann, dass man hier einfach wieder ein Grundstück hat, das entsprechend filetiert wird, gerade wenn das ein solches Jugendstiljuwel ist, das wirklich für Wien einzigartig ist. Auch das ist wieder ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger aufstehen können, Druck machen können und Gott sei Dank dann letztendlich die Politik, vor allem die Stadtregierung, hier auch einlenken muss. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei den Initiativen dort bedanken, die sich tatsächlich tagtäglich für dieses Areal eingesetzt haben, und wir stehen ihnen hier absolut bei. Zum Schluss kommend: Mir ist es wirklich wichtig, dass bei jenen Grundstücken, die in Teilorganisationen der Stadt sind, die Grundstücksbewertungen viel transparenter ablaufen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist hier, denke ich, ein extrem wichtiges Beispiel, und da bin ich gespannt, was letztendlich unsere Anfrage, wie hier mit den Grundstücken umgegangen wird, auf welcher Basis hier die Bewertung erfolgt ist, bringen wird. Ich hoffe, dass die Anfragebeantwortung bald kommt, denn die ist mittlerweile schon drei Wochen überfällig. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gara hat das Stichwort geben, Grundstücks-Deal Krankenhaus Nord, und ich möchte hier anhand des Krankenhauses Nord die für die Opposition und für die Öffentlichkeit völlig undurchschaubaren Vorgänge um den Grundstücks-Deal skizzieren. Sie alle wissen, dass dieses Bauprojekt ein politisches Armutszeugnis und ein finanzielles Desaster für Wien darstellt. Nun aber zum Grundstück im Detail: Gesucht wurde ein Grundstück für den Spitalsbau nördlich der Donau. So weit, so gut. Gefunden wurde ein schwarzes Loch, in dem die Millionen verschwanden. Dazu einige Fakten: Für ein Spital mit 55.000 m² Grundfläche hat man gesucht, erworben hat man ein Grundstück mit 110.000 m² (Ruf bei der SPÖ: Ist das die Rede für morgen?), ein Grundstück, das von Fachleuten für den Standort eines Krankenhauses als grundsätzlich nicht geeignet eingestuft wurde, ein Grundstück, bei dem auf Grund seiner Vornutzung als ÖBB- Werkstätten mit hoher Kontamination zu rechnen ist. Das hat auch gestern im Untersuchungsausschuss sehr klar der Vamed-Vertreter gesagt, dass sie sehr lange überlegt haben, gerade weil das Grundstück so belastet war. Ein Grundstück, das auf Grund der angrenzenden Bahntrasse und der stark befahrenen Brünner Straße überdurchschnittlich hohen Erschütterungen ausgesetzt ist. War dieses Grundstück deswegen besonders günstig zu haben? - Leider nein. Mit 292 EUR lag der Kaufpreis bereits am oberen Ende einer vom Rechnungshof ermittelten Bandbreite. Selbst die Schätzung der MA 69 lag mit 250 EUR/m² deutlich niedriger. Kostenpunkt für den Ankauf waren dann 35 Millionen EUR, weil man nicht 50.000 m² gekauft hat, sondern eben 110.000 m². War der Verkäufer, die ÖBB-Infrastruktur AG, besonders entgegenkommend, was eventuell anfallende Adaptierungskosten betraf? - Leider ebenfalls nein, denn die Kosten für die Dekontaminierung wurden zu 100 Prozent, was nicht üblich ist, auf den KAV abgewälzt: Kostenpunkt 5 Millionen. Waren die Vorbehalte des AIT bezüglich Erschütterungen und elektromagnetischer Störungen unbegründet? - Neuerlich, leider nein. Bildgebende Einrichtungen wie Magnetresonanz- oder Computertomographiegeräte sind in ungünstigen räumlichen Konstellationen besonders störanfällig. Das weiß man. Erschütterungen durch Züge, Straßenbahnen und schwere LKWs machen entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig. Das ist extrem teuer, im konkreten Fall 16 Millionen EUR. Das macht in Summe also 56 Millionen für das Grundstück, das heißt, der Quadratmeterpreis war 850 EUR, obwohl die Höchstgrenze mit 292 EUR angegeben war. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn man nicht 110.000 m² gekauft hätte, sondern 60.000, denn 55.000 sind dann verbaut worden, und man wollte einen Heilgarten, und international wäre für die Größe von 850 Betten ein Heilgarten mit ungefähr 5.000 m² notwendig, dann wäre der Quadratmeterpreis noch um so viel höher. Also, soweit zu diesen Kosten. Ursprünglich war eine thermische Nutzung des Grundwassers für Wärme, Heißwasser und Kühlung geplant. Das ist an sich ökologisch eine sehr sinnvolle Maßnahme, die die jährlichen Betriebskosten des Krankenhauses Nord natürlich spürbar gesenkt hätte. Dummerweise beeinspruchte die Wiener Gewässer Management GmbH das Projekt, zum Glück für die ÖBB, aber erst nach Kauf des Grundstücks durch den KAV - eine Meisterleistung der MA 46. Da waren nämlich bereits 650.000 EUR für Prospektion und Anlagen im wahrsten Sinne des Wortes im Brunnen versenkt. Andererseits musste der gesamte Bau wegen des hohen Grundwasserspiegels in eine teure sogenannte weiße Wanne gesetzt werden, damit in den Untergeschoßen nicht das Wasser plätschert. Zusammenfassend kann man sagen: zu groß, zu teuer, zu vibrierend, zu kontaminiert, zu feucht. Warum also der Kauf? Cui bono, wem nützt es? - Auf jeden Fall der ÖBB, die ein Albtraum-Grundstück zu einem Traumpreis losschlagen konnten. In der Untersuchungskommission zum KH Nord ließ Brigitte Ederer, die ja nun wirklich nicht der Opposition zuzurechnen ist, mit dem Satz aufhorchen, die ÖBB hatte - und jetzt wörtlich - eine sehr gute Position gehabt in der Frage, welches Grundstück gewählt wird. Meine Damen und Herren, das wirft schon ein seltsames Licht auf die Art, wie in Wien Grundstücks-Deals gemacht werden. Das Sagen hat da offenbar der Anbieter und nicht die Stadt. Und Bürgermeister und Finanzstadträtin a.D. legen sich 2008 auch noch öffentlich auf das ÖBB-Grundstück fest und wählen so die ideale Methode, die Preise in die Höhe zu treiben, so der O-Ton, nicht von mir, sondern von Brigitte Ederer. Trotz einer Vielzahl von Puzzlesteinen, die durch die Untersuchungskommission Gott sei Dank ans Licht kommen, bleiben die Transaktionen rings um den Bauplatz des KH Nord völlig unverständlich. Den BewohnerInnen der Stadt nützt dieser Kauf sicher nicht. Ihre Steuern werden damit nur verschwendet, und der Bauleitfaden des Rechnungshofes, der vorige Woche herausgegeben wurde, betont daher die besondere Verantwortung öffentlicher Bauherren, eben weil sie ihre Projekte mit dem Geld der SteuerzahlerInnen abwickeln. Das sollte der Stadt Wien immer bewusst sein, Ihnen ist es nämlich überhaupt nie bewusst, denn sonst könnten Sie nicht so agieren. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Leitfaden - auch nur so nebenbei - nimmt das KH Nord übrigens den dritten Platz unter den meistgerügten Projekten ein. Meine Damen und Herren, für mich stellt dieser Grundstücksankauf ein Paradebeispiel absolutistischer Politikauffassung und Intransparenz dar. Wer für sein Handeln weder Rechenschaft ablegen will noch Kontrolle zulässt - das sehen wir jetzt bei der Untersuchungskommission, was da alles geschwärzt oder geweißt wird -, verstößt gegen demokratischen Konsens. Sie sollten es sich zu Herzen nehmen, aber ich habe nicht sehr viel Hoffnung, dass Sie es tun. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gesehen, Herr Kollege Niedermühlbichler hat sich auch noch zu Wort gemeldet, und ich bin froh, dass er uns dann vielleicht ein paar Antworten auf Fragen geben wird, die sich vielleicht während meiner Wortmeldung ergeben könnten. Kollege Stürzenbecher hat vor eineinhalb Wochen eine Presseaussendung geschrieben mit dem Untertitel: Ignorieren gerichtlicher Gutachten und Fakten ist Worst-Case-Szenario für das politische Handeln. Ich habe mir dann den Text durchgelesen, ich nehme an, das war ein Selbstgespräch. Ich nehme das wirklich an, denn gerichtliche Urteile und Gutachten nicht zu akzeptieren, ist wirklich Worst-Case-Szenario. Wenn man Ihre Presseaussendung so anschaut, dann steht da drinnen, dass ein Teil um 20,4 Millionen EUR veräußert worden ist. Das sind genau diese 2 Liegenschaften, die Sie erwähnen, die zuerst um 14,8 Millionen veräußert wurden. Sie haben gesagt, na ja, das ist eh nur eine 6-Millionen-Steigerung in den letzten 6 Jahren, das ist ja alles nicht so schlimm und das ist wirtschaftlich. Sie begründen das auch und Sie schreiben dann auch, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer vertragsbrüchigen Verwendung des Areals gekommen ist. Die auferlegten Bedingungen und die Auflagen des Vertrages werden eingehalten. Das war in der Vergangenheit der Fall und wird auch in Zukunft so sein. Ich werde Ihnen kurz erklären, warum ich wirklich glaube, dass Sie sich selbst gemeint haben, dass Sie gerichtliche Gutachten ignorieren, denn Sie haben schlicht und ergreifend bei den 3 Häusern mit den 20,4 Millionen nur die Schätzsumme von 2 Häusern genannt. Es gibt eine zweite Schätzsumme mit noch einmal 11 Millionen EUR, das heißt, statt 14,6 Millionen wurde es jetzt nicht auf 20 Millionen geschätzt, so wie Sie das jetzt suggerieren wollten, ich zitiere Sie noch einmal - ignorieren von gerichtlichen Gutachten, was Sie offensichtlich getan haben -, sondern es sind 33 Millionen. Ich habe die Unterlagen mit, ich habe auch die Edikte mit, und ich kann der Kollegin Novak auch empfehlen, wenn Sie sich auf Reden vorbereiten: Schauen Sie sich die Ediktsdateien an und kopieren Sie nicht die Presseaussendungen vom Stürzenbecher, denn dann sind Sie gefährdet, falsche Zahlen zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe das hier, ein Gebäude wurde im Jahr 2012 um 8,9 Millionen EUR verkauft, der Schätzwert ist jetzt 2018 20,4 Millionen EUR. Das ist die eine Zahl, die Sie vielleicht gemeint haben. Eine Steigerung von 8,9 auf 20,4, nicht so, wie Sie gesagt haben, von 14 auf 20,4. Es gibt einen zweiten Ediktsakt, da wurde die Liegenschaft um 5 Millionen EUR verkauft und die wurde jetzt mit 11,2 Millionen EUR geschätzt. Und wenn ich das zusammenzähle, Herr Stürzenbecher, 11,2 und 20,4, komme ich auf 31,6 statt 14, eine genaue Verdoppelung. Landläufig würde man sagen, ein gutes Geschäft, wenn man in sechs Jahren die Investition verdoppelt, und da ist natürlich alles hineingerechnet, auch die Widmung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben aber auch geschrieben, dass Sie darauf achten werden und immer darauf geachtet haben, dass beim Semmelweis-Areal vertragskonform - wie schreiben Sie es da? - gehandelt wird. Ich habe ein Gutachten von Emberger Rechtsanwälte da, der hat ein Gutachten zum Thema Semmelweis-Areal geschrieben. Wenn ich mich nicht täusche, haben wir im Juni 2012 den Beschluss gefasst, und der Käufer, Herr Lengersdorff, hat sich aber schon im März ein Gutachten geben lassen, in dem er nachfragt, was ihm eigentlich passieren könnte, wenn er sich nicht an die Vertragsbedingungen hält. Wenn wir die Geschichte ein bisschen verfolgt haben, wissen wir ja, dass da momentan eine Versteigerung am Laufen ist. Das ist die eine Sache, wo die Gefahr groß ist, dass nämlich die Auflagen, die im Vertrag drinnen sind, dadurch nicht mehr notwendig sind. Die zweite Sache ist, dass - ich glaube, das ist das Haus 2, das momentan eingezäunt ist - die Fenster eingeschlagen sind, angeblich ist es eine Baustelle. Aber man könnte vermuten, dass es brachliegt. Ich darf Ihnen da aus diesem Rechtsgutachten von 2012 zitieren: Der Ankauf soll durch eine Besitzgesellschaft erfolgen, auf diesem Areal eine internationale Musikschule, die Amadeus Schule geführt werden. Dann schreibt er, dass bis zum Jahr 2027 die Käuferin eine Auflage hat, diese Musikschule zu führen. Dann wird es interessant: zur rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Regelung. Ich meine, bei uns am Land ist es so, dass wir sagen: Wenn wir einen Vertrag machen, dann wissen wir, was wir ausmachen und halten uns daran. Bei uns ist es nicht üblich, dass ich einen Rechtsanwalt einschalte und frage: Was passiert, wenn ich jetzt in drei Monaten einen Vertrag mache? Was kann ich tun, damit ich mich nicht an das halten muss, was ich dann unterschreiben werde? Das ist jetzt kein üblicher Vorgang, in Wien dürfte es üblich sein. Da schreibt er zum Beispiel zur rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Regelungen, da geht es um die Beurteilung des Verwendungszwecks, bei der Bestimmung des Kaufvertrages Punkt 2.1 ist das eine Reallast oder eine Dienstbarkeit. Es kann also eine Art Betriebspflicht des Bewerbers entstehen. Dann schreibt er in Klammer hinein: Dann wäre ein Brachliegenlassen zulässig und läge bloß eine Dienstbarkeit vor. - März 2012. Jetzt schaue ich im September 2018 hinauf und ich habe das Gefühl, eine Liegenschaft liegt brach. Unfassbar, oder? Entweder war der Rechtsanwalt ein Hellseher, oder man hat sich einfach wirklich einmal angeschaut, was ist, wenn ich jetzt von der Stadt etwas kaufe, mir Auflagen machen lasse, und was passiert, wenn es nicht so ist. Weiterhin schreibt er: Welcher Interpretation man sich auch immer anschließt - schreibt der Herr Rechtsanwalt -, könnte eine Verletzung dieser Vertragsbedingungen Folgendes zur Folge haben: Erstens: Klage auf Herstellung der Nutzung, falls eine Reallast vorliegt. Zweitens: Klage auf Unterlassung und Beseitigung eines vertragswidrigen Zustandes. Drittens: Klage auf Schadenersatz, unter Behauptung, bei Kenntnis der tatsächlichen vertragswidrigen Nutzung wäre ein höherer Kaufpreis vereinbart gewesen. Herr Stürzenbecher, Sie haben gesagt, es war alles so super, super teuer, Sie haben das so super teuer verkauft, aber da reden wir später noch darüber. Und was schreibt er als letzten Punkt? - Eventuell sogar Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Behauptung von Irrtum oder Arglist. Das hat sich Herr Lengersdorff schon vom Rechtsanwalt bestätigen lassen, was passieren kann, wenn er den Vertrag, den er mit Ihnen abschließen wird, nicht einhält. Ich habe es vorher schon angesprochen: Es steht ja die Versteigerung im Raum. Im März 2012 schreibt der Anwalt: Über Umwege etwaiger Klage auf Schadenersatz, sodann Exekution auf die Liegenschaften, kann dies letztendlich zur Versteigerung der Liegenschaft führen. Also, auch die Versteigerung war damals schon Thema, die wir jetzt auf einmal wirklich haben. Schon sehr eigentümlich, und, wie gesagt, ich weiß nicht, ob da ein strafbares Verhalten vorliegt, nur weiß ich, dass bei uns am Land Verträge eingehalten werden und nicht ein Rechtsanwalt beauftragt wird, um zu prüfen, was passiert, wenn ich das, was ich unterschreibe, nicht einhalte. Das ist die eine Sache, das ist ein ganz interessanter Aspekt, ich kann Ihnen das Emberger-Gutachten zur Verfügung stellen, im Bauausschuss haben Sie damals gesagt, dass Sie es gar nicht haben. Das zum Thema, Herr Stürzenbecher! Was haben Sie geschrieben? - Die auferlegten Bedingungen und Auflagen des Vertrages halten wir ein, das war in der Vergangenheit so und das wird auch in der Zukunft sein. Herr Stürzenbecher, das schreiben Sie! Offensichtlich dürfte Ihnen entgangen sein, dass es hier schon von Anfang an ein Prüfansuchen gegeben hat, was passiert, wenn man sich an diese Klage nicht hält. Das Interessante, worüber wir sprechen sollten, ist auch ein ganz neuer Aspekt. Das Haus 3 wurde ja vom KAV verkauft. Der KAV hat ja, wenn er etwas verkauft, was nicht im üblichen Geschäftsbetrieb ist, eine Wertgrenze. Das sind in dem Fall 3 Millionen EUR. Ich habe es Ihnen gerade aus dem Vertrag vorgelegt, Sie haben um 5 Millionen verkauft. Das Lustige ist, wenn man sich den § 4 des KAV-Statuts anschaut, dass Rechtshandlungen des KAV dann zwecks Bewilligung in den Gemeinderat kommen müssen, wenn sie eine gewisse Wertgrenze überschreiten. Das sind in dem Fall die 3 Millionen, die Bewilligung des Ausschusses eines nicht im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs fallenden Vertrages. Jetzt hat aber der KAV das verkauft, und es war nie im Ausschuss. Man könnte unterstellen, dass dieser Kaufvertrag gar nicht rechtens über die Bühne gegangen ist. Aber der KAV sagt, das Verscherbeln von Häusern ist der ordentliche Geschäftsbetrieb des Krankenanstaltenverbundes. Wir haben jetzt gerade einen Untersuchungsausschuss. Das ist ganz ein interessanter Ansatz, denn lustigerweise ist es in einem anderen Fall schon durch den Ausschuss gegangen, denn da war es kein ordentlicher Geschäftsbetrieb. Dass sich der KAV in seiner Begründung da ein bisschen widerspricht, finde ich dreist. Und wissen Sie, was der KAV noch dazu sagt? - Das war jetzt kein Verkauf im Rahmen des normalen Geschäftsvertriebs, sondern einfach eine schlichte Veräußerung. Was ist eine schlichte Veräußerung, bitte, meine Damen und Herren? Was ist eine schlichte Veräußerung, die der KAV außerhalb seines ordentlichen Geschäftsbetriebes machen kann? Erklären Sie mir das bitte! Aber jetzt kommen wir auf den Punkt der ganzen Sache. Es gibt Juristen, die glauben, dass dieser Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist, weil er nicht durch die ordnungsgemäßen Gremien gegangen ist, was vorgeschrieben ist. Und mit 31. Jänner nächsten Jahres ist die Versteigerung angesetzt. Und wissen Sie, was dort passieren kann? - Da kann der, der es ersteigert, das gutgläubig erwerben. Das würde es heilen, dass Sie gar nicht in den Ausschuss gegangen sind. Das heißt, das wäre dann auch endgültig weg. Ich sage Ihnen das deswegen so ausführlich, weil es für mich ganz wichtig ist, und der Bürgermeister sollte sich vielleicht mein Wortprotokoll holen: Wir haben jetzt noch die Chance, das Semmelweis-Areal zurückzuholen, wir haben jetzt die Chance, prüfen zu lassen, ob dieser Geschäftsvorgang ordentlich über die Bühne gegangen ist, ob nicht die Gemeinde Wien noch Eigentümer des Hauses 3 ist oder ob es jetzt der Herr Lengersdorff ist. Für mich ist das nicht klar. Sie müssen hier schnell agieren und schnell handeln, denn mit 31. Jänner, mit der Versteigerung wird das geheilt, und das könnte Untreue bedeuten, da müssen Sie aufpassen. Da werde ich den Herrn Bürgermeister persönlich dafür haftbar machen, wenn er hier nicht handelt. (Beifall bei der FPÖ.) Im Rahmen der Recherche fürs Semmelweis-Areal hat man ja sehr viel mit Edikten, Gerichtsakten zu tun, und mir ist etwas aufgefallen, ein OGH-Urteil aus dem Jahre 2000. Da ist es um eine strafrechtliche Verurteilung eines Bürgermeisters gegangen. Wissen Sie, was der Oberste Gerichtshof damals gesagt hat? Das sollten Sie sich ein bisschen verinnerlichen, und Bgm Ludwig auf alle Fälle, denn das ist ja der neue Stil. Der OGH hat festgestellt - und überlegen Sie, wir haben sehr viel über Immobilienspekulationen geredet: Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde wie ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann zu führen und ist nicht nur verpflichtet, die einzelnen Verwaltungsakte so vorzunehmen, dass hieraus kein Schaden für die Gemeinde entsteht, sondern die gesamte Geschäftstätigkeit derart auszuüben, dass sie den größten Nutzen für die Gemeinde hervorbringt. Das würde ich mir von Ihnen wünschen, und das würde ich mir von dem neuen Stil des Herrn Bürgermeisters wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Auch dieses Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes kann ich Ihnen zur Verfügung stellen, das sollten Sie vielleicht einrahmen und ins Büro des Bürgermeisters hängen. Das wäre vielleicht nicht so ungünstig. (GR Gerhard Kubik: Welcher Bürgermeister war das?) - Ich rede vom Wiener Bürgermeister, und Sie wissen ganz genau, was wir heute schon gehört haben, was hier passiert ist, wie Sie mit Fehl- und Falschinformationen arbeiten. Das ist der Stil, den Sie hier leben, und deswegen muss ich Ihnen das auch sagen, dass das der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, Herr Kollege. Wir werden dem Antrag von Rot-Grün zur Krieau nicht zustimmen. Kollege Ulm hat das ja ausführlich begründet. Es tut mir leid, nicht mit uns, es ist nicht möglich. Bessern Sie sich in irgendeiner Art und Weise, das wäre mir ein großes Anliegen, und wir werden über das Semmelweis-Areal, befürchte ich, noch öfters reden müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verspreche, ich werde es kurz machen. Aber ich erlaube mir zu Beginn einmal eine kurze Zusammenfassung, auch das Gesagte, insbesondere das der Opposition, in einer gewissen Art und Weise als Lob zu verstehen. Denn Sie sprechen über Immobilien-Deals, außer einer einzigen Ausnahme - die alle vor dem Jahr 2010 stattgefunden haben. Ich habe aufmerksam zugehört, alles aus den Jahren vor 2010, mit Ausnahme Semmelweis-Areal. Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Ein einziger anderer kam noch vor, das war im 8. Bezirk. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Heumarkt!) - Heumarkt-Verkauf war von Schwarz-Blau! Für alle, die das nicht wissen. Auf Bundesebene hat Schwarz-Blau den Heumarkt verkauft. Wir reden über den Verkauf von Wohnungen. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das Verscherbeln von Gemeindevermögen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Alice im Wunderland!) Sie haben als Bundesregierung Bundesvermögen wie den Heumarkt verscherbelt! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege!) Sie haben als Bundesvermögen, glaube ich, 60.000 BUWOG-Wohnungen um 1 Milliarde EUR verscherbelt! Rechnen Sie sich aus, wie wenig eine Wohnung kostet! Das haben Sie gemacht! Und dann haben Sie gesagt, die Stadt Wien verscherbelt! Ich sage, alles, was Sie genannt haben, war vor dem Jahr 2010, mit Ausnahme der Semmelweis-Klinik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben Sie nicht kapiert, Herr Kollege! Aufpassen!) Insofern glaube ich, dass man tatsächlich den großen Unterschied merkt, wenn Grüne mit in einer Landesregierung sind (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir eh gesagt!), wo es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner selbstverständlich gelingt, Veränderungen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass das Gemeindevermögen sichergestellt ist, einzuleiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Genau!) Weshalb glauben Sie, dass das nicht überall passiert? In den anderen Bundesländern, in den anderen Gemeinden wird oft noch auf Biegen und Brechen verkauft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da gibt es eine Parteiabstimmung, aber keiner hält sich daran! Das ist der neue Stil!) Was macht Wien? Und so beantworte ich auch die letzte Frage vom Kollegen Gara. Wir versuchen, bestmöglich im Baurecht zu vergeben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Parteibasis zu übergehen, das ist gelungen!) - Bitte sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Melden Sie sich zum Wort! Sie sind eigentlich durch die Bank beleidigend (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum ist das beleidigend?) und unterstellen ein Verhalten, weswegen FPÖ-Politiker und ÖVP- Politiker gerade heute noch auf der Anklagebank sitzen! Ich würde Sie ersuchen, dies zu unterlassen! Es gibt keinen angeklagten SPÖ-Politiker! Es gibt keinen Angeklagten grünen Politiker! Die gibt es nur bei Blau und Schwarz! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Auch das ist falsch!) Hören Sie bitte mit diesen Unterstellungen auf! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt zurück zu den Wohnungen: Insofern, Kollege Gara, ist in der jetzigen Situation für den letzten Teil ein Baurecht auf der Semmelweis-Klinik geplant. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie schon etwas vom SPÖ- Bürgermeister in Salzburg gehört?) Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie nicht anerkennen wollen und nicht anerkennen können, dass Sie keinen einzigen Fall, der auch nur in irgendeiner Art und Weise Ihre Dringliche bestätigen würde (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Dringliche!) aus den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, vorlegen können. Sie kommen immer mit der Semmelweis-Klinik. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben gelernt aus der Semmelweis-Klinik, damit unter anderem solche Sachen, obwohl der Zweck - und das erlaube ich mir als Bemerkung -, weil das meine Kollegin Jennifer Kickert wirklich ganz hervorragend versucht hat darzustellen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie war seriöser als Sie! Das stimmt!), eine Bildungseinrichtung dort langfristig zu etablieren, ein sinnvoller ist. Auch der Vergleich, jetzt Bezirksgericht mit damaligem Verkaufspreis. Ich habe mir nur ganz kurz angeschaut, wie die Immobilienpreisentwicklung in den letzten sechs Jahren in Wien ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Keine 100 Prozent, oder?) Die Immobilienpreisentwicklung liegt nicht bei 100 Prozent in Wien. Das stimmt. Die Immobilienpreisentwicklung in Wien - gehen die Schwankungen auseinander - liegt momentan in der Größenordnung von 50 bis 70 Prozent in den letzten Jahren. Bleiben wir bei 50. Nur, Sie vergessen tatsächlich, das hat meine Kollegin Kickert gesagt, dass maßgeblich investiert wurde. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo wurde investiert?) Aber ich will darüber gar nicht länger streiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Margulies, Sie machen jetzt echt der SPÖ die Mauer! Ist das Ihr Ernst? Das ist ja arg!) Wie schwierig es allerdings - und das erlaube ich mir noch kurz - mit der Einschätzung von Immobilienpreisen ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie decken das!) - hören Sie mir zu, Kollege Guggenbichler -, erkennt man an der Aufhebung der Gemeinnützigkeit durch die Burgenländische Landesregierung als Kollegialorgan. Ja, dort sitzen Sozialdemokraten drinnen. Sie würden es in Wien nicht tun. Und es sitzen die Freiheitlichen drinnen. Ich möchte, dass das schon ganz klar ist. Die Freiheitliche Partei hat die Gemeinnützigkeit von hunderten Wohnungen in Wien aufgehoben, die jetzt teuer verkauft werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erzählen Sie einmal etwas über die Hypo!) - Nein, ich erzähle Ihnen etwas über das, was Sie aktuell gemacht haben, die burgenländischen Freiheitlichen nämlich! Das Land Burgenland hat davon profitiert, dass mit Wiener Fördergeldern gebaute gemeinnützige Wohnungen am freien Markt landen. Das Land Burgenland hat dafür Geld gekriegt. Ich würde Sie ersuchen, auf Bundesebene das zu reparieren, dass es verboten wird, gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu verkaufen. Wenn man es macht, fließen die Wohnungen dem Bundesland zu, das sie gefördert hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit den 3.000 Wohnungen um 6 Millionen, Herr Margulies?) Das wäre doch tatsächlich einmal eine Geschichte, wo wir vielleicht alle gemeinsam agieren könnten. Aber jetzt nur ganz kurz über Wertentwicklungen. Als die Gesfö die Liegenschaft in der Sieveringer Straße verkauft hat, wurde sie, solange die Gemeinnützigkeit noch bestanden hat, als eine Art Abschlagszahlung mit knapp 2,7 Millionen EUR bewertet. Die FPÖ-Burgenland hat gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Gemeinnützigkeit aberkannt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war die Landesregierung!) De facto wurde sie an dem Tag um diesen Preis verscherbelt. 6 Monate später wurde dieselbe Liegenschaft, ohne dass irgendetwas passiert ist, um 11,9 Millionen EUR verscherbelt. Das ist ein Aufschlag von 500 Prozent. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die gleiche Geschichte kann ich Ihnen vom Marchfeldkanal auch erzählen! Haben Sie auch drei Mal weiterverkauft!) Noch einmal, kurz später wurde begonnen, dieselbe Liegenschaft - Moment, lassen Sie mich nachschauen, da waren wir davor bei einem Quadratmeterpreis von 2.800 EUR - einzeln filetiert abzuverkaufen, mit einem Quadratmeterpreis pro Wohnung von 3.800 EUR bis 4.200 EUR, also ein Aufschlag innerhalb von eineinhalb Jahren pro Wohnung um 1.000 Prozent, ungefähr das 10-Fache dessen, was die Wohnung im Gutachten gekostet hat, das eingeholt wurde, und auf dessen Basis das Land Burgenland mit Stimmen von Freiheitlichen und Sozialdemokratie die Gemeinnützigkeit von Wohnungen in Wien aufgehoben hat. Es hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren der Preis verzehnfacht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie prangern gerade das rote System in Wien an!) Das ist die große Problematik dort, wo die Freiheitlichen regieren. Das haben sie bei der BUWOG gezeigt, und das zeigen sie jetzt im Burgenland. Dort zählt die Gemeinnützigkeit am Wohnungsmarkt nichts. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie das den Kollegen Ihres Koalitionspartners!) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich mir von der ÖVP und von den Freiheitlichen, dass sie einerseits sicherstellen, dass gemeinnützige Wohnungen nicht mehr verkauft werden können und dass sie andererseits anerkennen, dass sich sehr wohl irgendetwas in dieser Stadt geändert haben muss, wenn der letzte Fall, auf den sie sich in irgendeiner Art und Weise berufen können, aus dem Jahr 2012 stammt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt ja nicht! Sie haben den Kollegen Chorherr vergessen!) Das ist in keinem anderen Bundesland der Fall. Ich bin stolz darauf, wie sich Wien verändert hat! Ich bin stolz darauf, dass sich das niederschlägt! Unter anderem deshalb ist Wien tatsächlich in jedem einzelnen Ranking, das es weltweit gibt, unter den Top Ten. Darüber freue ich mich! Machen Sie nicht immer alles schlecht! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. (GR Anton Mahdalik: Jetzt fehlt nur noch, dass der Chorherr hinausgeht! - GR Prof. Harry Kopietz: Der Niegl genügt!) GR Michael Niegl (FPÖ): Ja, eh, Herr Präsident in Ruhe! Ich darf Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit auch einen Spiegel vorhalten, einen Spiegel, wie Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, mit dem sozialen Wohnbau umgehen. Es wird immer von euch behauptet, das Beste für die Bürger wird gemacht. Ein Wiener Bonus wird versprochen. In Hochglanzmagazinen wird Werbung dafür gemacht, dass der Wiener Bonus jetzt jenen zu Gute kommen wird, die lang genug in Wien wohnen. Nur, wer sind denn die Wiener für Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün? Vermutlich jeder, der nur irgendeinmal einen Fuß in unsere schöne Wiener Stadt hineingesetzt hat. Das ist natürlich eine sehr interessante Ansichtsweise. Nur hat das nichts damit zu tun, was die Realität darstellt. Für uns, und das ist halt einmal so, sind die Wiener jene, die lange genug in Wien wohnen, also fünf Jahre in Wien wohnen, aber auch eine Staatsbürgerschaft besitzen. Das sind für uns die Wiener. Und diesen Personen, diesen Menschen, sind wir als Politiker in erster Linie in Wien verpflichtet. Das ist einmal so. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gemeindebau erkennt man bereits, mehr als 50 Prozent der Mieter besitzen keine Staatsbürgerschaft mehr. Mehr als 50 Prozent der Mieter haben keine Staatsbürgerschaft mehr im sozialen Wohnbau. Neben dem ganzen Migrationshintergrund und neben den ganzen kulturellen Problemen, die es dadurch im sozialen Wohnbau/Gemeindebau gibt, kommt es natürlich auch dazu, dass die Wiener, die echten Wiener nach unserer Definition, keine Wohnung mehr bekommen. Immer wieder kommen Leute zu uns Freiheitlichen, besorgt, resigniert, traurig, und teilen uns mit, dass sie abgelehnt wurden für die Vormerkung für ein Wohn-Ticket. Überprüft man dann den Fall, kommt man darauf, dass ein Mal mehr Wiener Wohnen willkürlich die Personen abgelehnt hat. Sie riskieren gar nichts damit. Denn maximal 5 Prozent wenden sich dann an die Öffentlichkeit, weil der Rest einfach resigniert und zu wenig Kraft hat, sich gegen diese Ungerechtigkeit, die von Ihnen ausgeht, zur Wehr zu setzen. Wir Freiheitliche setzen uns aber dafür ein, dass die Wiener eine Gemeindewohnung bekommen. Daher wollen wir ein Mal mehr die Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen einerseits transparent gestalten und die Vergabe auch bevorzugt für Wiener mit Staatsbürgerschaft verändern. Ja, das geht. Auch die EU-Regulationen lassen das zu. Wir haben das genau geprüft. Es heißt natürlich immer nur dann, wenn Sie herkommen, das geht nicht, die EU schreibt das vor, das ist unmöglich, und, und, und. Alles geht! Auch die Deutschkenntnisse können ein Parameter sein. Das sieht man in Oberösterreich recht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Also ein Mal mehr fordere ich Sie, meine Damen und Herren, insbesondere die Sozialdemokraten, dazu auf, auch die Worte des Bürgermeisters, der vormals Wohnbaustadtrat war, in die Praxis umzusetzen und unserem Antrag zur Abänderung der Vergaberichtlinie zuzustimmen. Dann erkennen wir auch, ob Sie es ernst meinen oder nicht. Denn was Sie betreiben, ist nichts anderes, als den Bürgern Sand in die Augen zu streuen! Das ist unredlich! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf daher den Beschlussantrag einbringen: "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, möge sich für eine Anpassung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen dahin gehend einsetzen, dass Wohnungswerber mit österreichischer Staatsbürgerschaft gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugt behandelt werden, das Verfahren zur Vergabe der Wohn-Tickets transparent und nachvollziehbar durchgeführt wird, um ungerechtfertigten Ablehnungen effektiv entgegenzuwirken und die Deutschkenntnisse der Wohnungswerber zumindest der Einstufung B1 zu entsprechen haben. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden vielleicht behaupten, das hat sich der GR Niegl wieder aus den Fingern gesogen, er redet halt gerne und erzählt uns schöne Geschichten. Ich erzähle euch eine Geschichte von einer Frau, die nach einer Trennung mehrmals abgelehnt wurde und alle Parameter für das Wohn-Ticket erfüllen würde. Sie ist über 18 Jahre alt. Sie lebt mehr als fünf Jahre in Wien. Sie hat keinen Mietrückstand bei Wiener Wohnen. Sie hat prekäre Wohnverhältnisse, weil die Magistratsabteilung vorgeschrieben hat, sich von der jetzigen Adresse abzumelden. Sie verdient auch nicht zu viel. Aber sie verdient etwas. Das ist nämlich wichtig. Die Obergrenze für eine Person, was den Verdienst im Jahr behandelt, sind übrigens 44.000 EUR. Für 2 Personen, und sie würde mit ihrem minderjährigen Sohn hinziehen, für den sie auch Alimente bekommt, wären es 66.000 EUR. Die Frau verdient 22.800 EUR mit den Alimenten. Wir haben es schriftlich. Wiener Wohnen hat in einem E-Mail bestätigt, dass die Frau zu viel verdient! Wenn das nicht Willkür ist, dann weiß ich nicht, was daran noch richtig sein soll! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sozialismus!) Das ist die SPÖ. Früher hat man halt ein Parteibuch gebraucht, um eine soziale Wohnung zu bekommen. Heute geht es darum, wer einem gut zu Gesicht steht und wer vielleicht ein möglicher zukünftiger Wähler ist. Aber so funktioniert es einfach nicht! Dagegen werden wir ankämpfen! Deswegen noch einmal: Stimmen Sie zu und beweisen Sie, dass Sie für die Wiener sind! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Pawkowicz gemeldet. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Margulies hat in seiner Rede zum Thema Semmelweis-Klinik vorher entschuldigend gemeint, dass sich die Immobilienpreisentwicklung seit dem Ankauf 2012 mehr als verdoppelt und damit um mehr als 100 Prozent verändert hätte. Damit sei sozusagen der Unterschied zwischen dem sehr günstigen Ankauf und dem Verkauf gerechtfertigt. Tatsächlich ist es jedenfalls so, dass sich laut dem Wohnimmobilienpreisindex der Oesterreichischen Nationalbank, den Sie auf der Internetseite der Oesterreichischen Nationalbank abrufen können, der Wohnimmobilienpreisindex für Wien seit dem 2. Quartal 2012 vom Referenzwert 181 bis ins 2. Quartal 2018 zum Referenzwert 229 verändert hat. Das heißt, wenn Sie es in Prozenten ausdrücken, eine Preissteigerung um 26,5 Prozent. Das heißt, Sie haben sich hier gut und gern um drei Viertel im Wert verschätzt. Es ist aber nicht das erste Mal. Das haben wir zuletzt beim Kollegen Niedermühlbichler auch gehabt. Er hat die Kategorie-D-Wohnungen bei einer Bewertung auch nur um mehr als 100 Prozent falsch angegeben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Er hat gesagt, 50 bis 70 Prozent! Macht aber nichts!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschlussanträge. Beschlussantrag der NEOS, betreffend Senkung der Wertgrenze in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, bei denen eine Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat besteht. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag eine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Beschlussantrag der NEOS, betreffend umgehende Umsetzung von Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen sowie der Empfehlungen des Rechnungshofes beim Verkauf von Liegenschaften der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, gegen SPÖ und GRÜNE, und damit abgelehnt. Beschlussantrag der ÖVP, betreffend Jahresbericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Gleiches Stimmverhalten, SPÖ und GRÜNE dagegen, damit nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Beschlussantrag der ÖVP, betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte. - Gleiches Stimmverhalten, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der ÖVP, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte. - Gleiches Stimmverhalten, Gegenstimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Hier wird gemäß § 28 Abs. 1a Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die namentliche Abstimmung verlangt. Das heißt, wir führen jetzt eine namentliche Abstimmung durch. Ich darf ersuchen. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aichinger Fritz. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aichinger Michael. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baron. GR Karl Baron (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Damnjanovic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: El-Nagashi GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Meinl-Reisinger. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Schmidt. GR Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Eischer: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja. Schriftführer GR Michael Eischer: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Gut. Wir haben ein Ergebnis. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich glaube, ich weiß, wie es ausgegangen ist!) Ein unerwartetes. Der Antrag hat keine erforderliche Mehrheit. Es gab 45 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen. (GR Anton Mahdalik: Der Vorsprung schmilzt! Das nächste Mal machen wir ein X!) Wir kommen zur weiteren Abstimmung der Beschlussanträge. Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, somit die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS, betreffend Vorlage eines Transparenzberichtes Krieau. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag ÖVP, betreffend Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien unter grundsätzlicher Anwendung von Bieterverfahren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist das gleiche Stimmverhalten, Opposition gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS, betreffend mehr Transparenz und Unabhängigkeit beim Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und somit angenommen. Beschlussantrag der FPÖ, betreffend Anpassung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen an die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Wir sind zum Schluss gekommen. Ich schließe den Gemeinderat. Danke vielmals. (Schluss um 13.32 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. September 2018 41. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 26. September 2018 41. Sitzung / 3